antira-Wochenschau: 40.000 unrechtmässige Abschiebungen aus GB | fehlende medizinische Betreuung und ein Toter im Ärmelkanal | Türkisches Regime bildet die sogenannten libyschen Küstenwache aus | Libysche Folterlager sollen von der Küste in die Wüste verlegt werden | 20 Tote auf dem zentralem Mittelmeer, illegale Push-Backs in der Ägäis, Mare Liberum gewinnt vor Gericht | Neue 27 km Grenzzaun zwischen Griechenland und der Türkei | Mindestens 140 Tote auf der Atlantikroute | Covid-19-Pandemie trifft in EU-Ländern Migrant*innen am härtesten | Brutale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze | Menschenverachtung in französischen „Wartezonen“ | EU-Abschottungspolitik in Afrika: in der Wüste ausgesetzte Menschen, brennendes UNHCR Lager | Kanarische Inseln: Kinder werden bei Ankunft von ihren Müttern getrennt | Horst Seehofer | Antirassismus erreicht das SRF | Ausblendung der Skalverei durch Lindt und Sprüngli | Eritrea ist eine Diktatur, kein Staat für Migrationspartnerschaften | Bannerdrop der Balkanbrücke: #EndFortressEurope
Türkisches Regime bildet die sogenannten libyschen Küstenwache aus
Laut einem Artikel in der italienischen Zeitung «La Repubblica» kommunizierte das türkische Verteidigungsministerium am 20. Oktober die Übernahme der Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache. Der Einfluss Italiens auf Tripoli sei untergraben worden, da die Ausbildung bisher im Rahmen von italienischen Militärmissionen stattfand. Im Zeitungsbericht wurden Befürchtungen geäussert, die schon länger kursieren – dass die türkische Regierung dabei ist, im zentralen Mittelmeer “Einfluss auf die Kontrolle der Migrationsbewegungen zu nehmen. Die Initiative wird wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Situation in der Strasse von Sizilien haben,” heisst es im Artikel. Bereits seit Beginn dieses Jahres patrouillierten türkische Marineeinheiten an der Seite der sogenannten libyschen Küstenwache. Eine türkische Fregatte hatte unter anderem einen Push-back initiiert. Dabei wurden 30 Menschen durch türkische Marineangehörige von einem Schlauchboot «gerettet», an die libyschen Begleiter*innen übergeben und von diesen nach Libyen zurück gebracht. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums ist die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache Teil einer Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit, die es mit der GNA (Government of National Accord, die international anerkannte Regierung Libyens) im letzten Jahr geschlossen hatte. Nicht nur für Italien, sondern auch für die EU bedeutet der Einfluss der Türkei einen herben Rückschlag: Rund 60 Millionen Euro hat die EU für die libysche Grenzabschottung bereitgestellt. Ein grosser Teil des Geldes geht an die Ausbildung und Unterstützung der Küstenwache. Wie die Zusammenarbeit des türkischen Militärs mit der libyschen Küstenwache konzipiert ist, wird sich erst noch herausstellen. Im erwähnten Bericht der La Repubblica wird die Ausbildung durch die türkischen Militärberater als weiteres Signal türkischer Provokation gegen die italienische Libyen-Politik geschildert. Vielleicht ist dies sogar der entscheidende Punkt: der türkische Versuch, die Beziehungen zwischen Italien und Libyen zu stören.
https://www.repubblica.it/esteri/2020/10/21/news/la_turchia_prende_il_controllo_della_guardia_costiera_libica-271349626/?fbclid=IwAR03PshEo8XnsK_Hk2ItcHYWkZB0sW17xig0SjyK25kE763fy3ttOmMvsXs&refresh_cehttps://ffm-online.org/tuerkei-uebernimmt-libysche-kuestenwache/
Libysche Folterlager sollen von der Küste in die Wüste verlegt werden
Nach Angaben von IOM- und UNHCR-Insidern werden fast 3.200 Menschen in elf libyschen Haftanstalten festgehalten. Darunter sollen 1.178 Personen sein, die unter dem Mandat des UNHCR stehen. Das bedeutet, dass diese Menschen entweder Asylsuchende sind, die vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung geflohen sind und vom UNHCR registriert wurden, oder sie kommen aus Ländern, die im Allgemeinen als nicht sicher gelten. Die elf Gewahrsamseinrichtungen werden von der Direktion für die Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM) verwaltet. Die sogenannten Haftanstalten sind durch ihre permanenten Menschenrechtsverletzungen und massive Gewalt, die Menschen darin erleben müssen, auch als libysche Folterlager bekannt.
Die libysche Regierung von National Accord (GNA) unter der Führung von Fayez al-Sarraj kündigte an, sie werde Migrationszentren unter der Kontrolle von Tripolis von den Küstengebieten ins Landesinnere verlegen, um den Menschenhandel zu bekämpfen. Der Plan besteht darin, Auffangzentren entlang der Küste zu schliessen und andere Zentren ausserhalb der Küstenstädte zu nutzen, um zu versuchen, das «Problem» unter Einsatz von Patrouillen in der Wüste in den Griff zu bekommen. Zu den elf offiziellen Haftanstalten gibt es jedoch auch “inoffizielle” und “nicht autorisierte” Einrichtungen, über die die UNO und andere Organisationen keine genauen Informationen haben. Das ist ein weiteres Hindernis auf der Flucht nach Europa. Auch ist davon auszugehen, dass sich die Lage für die Menschen auf der Flucht allein schon durch die geografische Lage weiter verschlechtern wird.
Unterdessen wurde mit einem Charterflug in der Nacht zum 15. Oktober die Evakuierung von UNHCR anerkannten Flüchtenden aus Libyen wieder aufgenommen, womit die siebenmonatige Suspendierung der Evakuierungsflüge beendet wurde. Die UN-Organisation evakuierte im Rahmen des Emergency Evacuation Transit Mechanism (ETM) eine Gruppe von 153 gefährdeten Menschen aus Libyen und Niger. Die humanitären Flüge wurden im März aufgrund von Bedenken der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eingestellt. Die Gruppe befindet sich jetzt in Niger in einer zweiwöchigen Quarantäne und wird weiteren Corona-Tests unterzogen. Dies ist die zweite Evakuierung, die die UNHCR bisher in diesem Jahr organisiert hat. Damit erhöht sich die Zahl der Menschen, die die UN-Organisation aus Libyen evakuiert hat, auf 501. Darunter sind 221 Menschen, die nach Europa umgesiedelt wurden.
https://www.infomigrants.net/en/post/28066/libya-3-200-migrants-held-in-detention-centers
https://www.infomigrants.net/en/post/28038/libya-tripoli-to-move-migrant-centers-to-country-s-interior
Zwanzig Tote auf dem zentralem Mittelmeer, illegale Push-Backs in der Ägäis, Mare Liberum gewinnt vor Gericht
Am 13. Oktober benachrichtigten Verwandte von Personen an Bord eines Bootes, das am 9.10. die Überfahrt von Algerien nach Italien gestartet hatte, die NGO Alarm Phone darüber, dass das Boot in Seenot geraten war. Die zuständigen Behörden wurden informiert. Es brauchte jedoch noch sechs Tage und öffentlichen Druck von Alarm Phone, bis sich die italienische Küstenwache und Frontex endlich dazu entschieden, die vermissten Menschen zu suchen. Fünf Menschen waren bereits gestorben, die sechs übrigen konnten lebend geborgen werden. Diese Menschenleben gehen erneut auf das Konto von europäischen Behörden, die sich weigern, zu handeln. Auch für fünfzehn Menschen vor Libyens Küste nahe Sabratha kam jede Hilfe zu spät. Ihr Boot kenterte und sie ertranken. Die fünf Überlebenden wurden von Fischern an Bord genommen. Siebzig weitere Menschen, die in der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober versuchten, das Mittelmeer zu überqueren, wurden von der sog. libyschen Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht.
Die griechische Küstenwache verhält sich keinen Deut besser: sie setzte am 19. Oktober 59 Menschen vor Südlesbos auf zwei aufblasbaren Rettungsinseln aus, welche stundenlang auf dem offenem Meer trieben, bevor sie türkische Gewässer erreichten und die Menschen von der türkischen Küstenwache an Bord genommen wurden. Die Rettungsinseln waren so überfüllt, dass einige Menschen dazu gezwungen waren, sich im Wasser aufzuhalten, damit sie nicht kenterten. Anscheinend wechselten sie sich untereinander ab, wer im Wasser und wer auf der Rettungsinsel sein musste. Die griechische Küstenwache streitet alles ab, aber die Betroffenen bestätigen deren Beteiligung an diesem illegalen Push-Back.
Zudem stoppte auch die montenegrische Küstenwache ein Schiff mit 52 Menschen an Bord auf der relativ unbekannten Mittelmeer-Route zwischen Montenegro und Italien. Frontex hatte letzte Woche verkündet, dass sie Offizier*innen und Fluggeräte zur Verfügung stellen würden, um die montenegrische Küste zu überwachen.
Währenddessen gibt es einen kleinen Etappensieg für den Einsatz privater Seenotrettungsschiffe, ohne welche Menschen auf der Flucht der Willkür und Brutalität der oben genannten Küstenwachen vollkommen ausgeliefert wären. Die Schiffe Sebastian K und Mare Liberum des gleichnamigen Vereins wurden seit März durch die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung an ihrer Arbeit gehindert und im Augsut nach der Ankündigung, dennoch Einsätze zu fahren, festgesetzt (antira-Wochenschau berichtete). Die Gesetzesänderung, die Anfang des Jahres durchgesetzt worden war, ohne dass private Seenotrettungsvereine angehört wurden, bezog sich auf fadenscheinige Vorwände zur Sicherheit. So fiele Seenotrettung nicht mehr unter die Sicherheitsbestimmungen zu Sport- und Freizeitbooten, sondern die Schiffe müssten strengere Auflagen, wie sie etwa für Frachter gelten, erfüllen. Nassim Madjidian, Juristin für Mare Liberum, kommentierte: »Seit Beginn der privaten Seenotrettung im Juli 2015 hat es keinen einzigen Unfall gegeben, bei dem Crewmitglieder oder gerettete Personen verletzt wurden. Im gleichen Zeitraum gab es allein auf dem Bodensee hunderte Verletzte und dutzende Tote durch Unfälle mit Sportbooten.« Deswegen seien strengere Sicherheitsauflagen absurd. Der Verein hatte entsprechend Beschwerde eingereicht. Anfang Oktober hatte das Verwaltungsgericht Hamburg dazu entschieden, dass Mare Liberum kein gesondertes Sicherheitszeugniss für den Betrieb von Schiffen fehlt. Die Frist für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts ist abgelaufen, wodurch der Beschluss nun rechtskräftig ist. Es gilt abzuwarten, wie die deutschen Behörden reagieren werden, um weiter gegen zivile Seenotrettung vorzugehen. Neu festgesetzt wurde die Louise Michel, deren Registrierung angezweifelt wird. Weiterhin nicht retten dürfen die Mare Jonio, die Sea Watch 3, die Sea Watch 4, die Alan Kurdi, die Ocean Viking and die Aita Mari.
https://jungle.world/artikel/2020/43/verordnungstricks-fuers-ertrinken
https://www.facebook.com/NewsfromtheMed/posts/1066553277131601
https://www.infomigrants.net/en/post/28015/sicily-six-migrants-saved-and-five-dead-after-10-days-at-sea
https://www.evangelisch.de/inhalte/177104/19-10-2020/fuenf-fluechtlinge-bei-mittelmeerueberquerung-ums-leben-gekommen
https://www.infomigrants.net/en/post/27994/52-migrants-intercepted-by-montenegrin-authorities-en-route-to-italy
https://www.infomigrants.net/en/post/28073/shipwreck-off-libya-at-least-15-dead?fbclid=IwAR1VJHnDqtEvwf0UysEkFhWaXAuUNCm90iT7Flkrm5uTFcxIfbePViKExdk
https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/posts/1245666245805556
https://www.facebook.com/NewsfromtheMed/posts/1065169353936660
Baubeginn weiterer 27 km Grenzzaun zwischen Griechenland und der Türkei
63 Millionen Euro investiert die griechische Regierung in die Befestigung ihrer Grenze zur Türkei. Drei fünf Meter hohe Zäune und Mauern, sowie acht Observierungstürme entstehen derzeit am Grenzfluss Evros in einer Länge von 27km und verstärken die bereits in 10km Länge vorhandenen Grenzzäune. Die Polizei hat auch mit der Erprobung leistungsstarker mobiler Sirenen (LRAD) begonnen, die Migrant*innen beim Überqueren der Grenze abschrecken sollen. Das griechische Polizeisystem wurde verschärft und zur Sicherung der Grenzregion sollen 400 neue Stellen für Grenzpolizist*innen geschaffen werden. Das Gebiet am Evros stand im Februar diesen Jahres im Fokus des Konfliktes zwischen Griechenland und der Türkei: Ankara hatte angekündigt, Menschen nicht mehr am Grenzübertritt zu hindern. Daraufhin verstärkte Griechenland ihre Polizei- und Militärkräfte vor Ort, um die tausenden Menschen gewaltsam aufzuhalten, welche voller Hoffnung in die EU zu gelangen in das Grenzgebiet reisten. Es kam unter Anderem zu Schusswaffengebrauch, Menschen starben.
In der türkisch-griechischen Feindschaft werden somit einmal mehr Menschen auf der Flucht ungewollt zum Werkzeug von Staaten und deren Konflikten.
https://www.infomigrants.net/en/post/28019/greek-government-finalizes-plans-for-wall-on-turkish-border
https://greece.greekreporter.com/2020/10/16/greece-begins-construction-of-new-border-fence-at-evros/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143263.griechisch-tuerkische-grenze-athen-will-grenze-zur-tuerkei-am-fluss-evros-weiter-verstaerken.html
Mindestens 140 Tote auf der Atlantikroute und fehlende Versorgung Ankommender auf den kanarischen Inseln
Am Freitag ereignete sich einer der schwersten Schiffbrüche auf der Atlantikroute, als der Motor eines Bootes mit rund 200 Menschen an Bord explodierte. Das Boot zerbrach und sank vor der senegalesischen Küste. Dabei starben etwa 140 Menschen, die über diese Fluchtroute auf die Kanarischen Inseln Europa erreichen wollten. 59 Menschen konnten vor dem Ertrinken gerettet werden und wurden zurück aufs afrikanische Festland gebracht.
Seit Anfang des Jahres hat sich die gefährliche Atlantikroute wieder als Fluchtroute von Afrika nach Europa etabliert . Eine logische Folge der Abschottung der Landroute über Agadez in den Niger sowie die Mittelmeerroute. Fluchtbewegungen verschwinden durch Abschottung nicht. Sie verschieben sich lediglich und werden immer gefährlicher. Zuletzt kamen durchschnittlich 143 Menschen pro Tag auf den Kanaren an. Insgesamt sind in diesem Jahr bereits 8.000 Menschen auf den Inseln angelandet, im Vorjahr waren es 2700. Allein vergangene Woche kamen innerhalb von zwei Tagen 37 Boote mit mehr als Tausend Menschen auf den Inseln Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria und Teneriffa an. Die Überfahrt auf die Kanaren dauert mindestens eine Woche und erfolgt meist in offenen, kleinen Fischerbooten mit Aussenbordmotoren. Immer wieder verfehlen Boote die Inseln und treiben aufs offene Meer hinaus. Dann liegen zwischen ihnen und Kuba 6.500 Kilometer Wasser. Die Zahl der Toten wird auf mehrere Tausend geschätzt.Die Situation auf den Kanarischen Inseln hat sich im Laufe der Woche verschlechtert, insbesondere im Küstenort Arguineguín auf Gran Canaria, wo mehr als 1.300 Menschen ohne reguläre Unterkunft sind und hunderte auf dem Asphalt übernachten. Die spanische Hilfsorganisation CEAR kritisiert, dass 26 Jahre nach der Ankunft des ersten Bootes mit Flüchtenden noch immer keine stabile Infrastruktur existiere, um die Ankommenden zu versorgen. Die Region sei zwar in der Lage, pro Saison 13 Millionen Tourist*innen unterzubringen, scheitere aber daran, ein paar Tausend Migrant*innen zu versorgen.Auf Fuerteventura wird nun erwogen, ein vor Jahren stillgelegtes Geflüchtetenlager wieder in Betrieb zu nehmen. Es war 2018 geschlossen worden, weil es den Normen nicht mehr entsprach. Ein Sprecher der Hilfsorganisation Ärzte der Welt kritisiert die geplante Wiedereröffnung: Das Lager habe, schon als es noch in Betrieb war, einem Gefängnis geglichen, die Unterbringung Verstosse gegen die Menschenrechte. Derweil versuchen die Behörden die Geflüchteten auf Notunterkünfte zu verteilen: in leere Missionsgebäude, ehemalige Kinderheime, Feldlager oder auf Industrieschiffe. Einige Familien wurden in leer stehenden Hotels einquartiert.
https://www.eldiario.es/canariasahora/365-dias-de-migraciones/salvamento-rescata-52-ocupantes-patera-lleva-gran-canaria_1_6319511.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fluechtlinge-kanaren-afrika-100.html?fbclid=IwAR1vX5_uAJiiIGHWcWfTlLYk3hxZ5EX213apO9gPrND3Y9TIKTygrTT_7qs
https://www.derbund.ch/die-neue-fluchtroute-nach-europa-fuehrt-ueber-die-kanaren-818790329132
Was ist aufgefallen?
Covid-19-Pandemie trifft in EU-Ländern Migrant*innen am härtesten
Ein OECD-Report zeigt, dass Migrant*innen sowohl gesundheitlich, als auch ökonomisch am stärksten von der Krise betroffen sind.
Einerseits stellen sie 25 % der Ärzt*innen und 16 % des Pflegepersonals, d.h. sie sind erhöht einem Infektionsrisiko ausgesetzt. Zudem kommt ein Viertel der Arbeiter*innen im Gastgewerbe aus Nicht-EU-Ländern und hat zumeist temporäre Verträge. Migrant*innen sind somit (und allgemein) einer höheren Gefahr ausgesetzt, in Krisensituationen ihren Job zu verlieren. Andererseits haben Ghettoisierung und die damit einhergehenden engen Lebensverhältnisse dazu geführt, dass die Ansteckungsrate höher war.
Wenn Menschen, die monatlich Geld an Familien und Verwandte in ihre Herkunftsländer geschickt haben und dies nun nicht mehr tun können, bedeutet das auch eine ökonomische Krise für jene. Für die deutsche Ökonomie (und viele andere EU-Länder) waren migrantische Arbeitskräfte unabdingbar. So wurden, als die Grenzen geschlossen waren, Menschen für die Ernte ins Land gelassen. Ausbeutung geht anscheinend immer. Auch oder vor allem in der Krise.
https://www.infomigrants.net/en/post/28009/oecd-coronavirus-disproportionately-affects-migrants
Brutale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze
Zwischen dem 12. und 15. Oktober kam es zu mehreren illegalen Push-Backs an der Grenze von Bosnien nach Kroatien. 75 Menschen meldeten daraufhin unabhängig voneinander, dass sie währenddessen von kroatischen Grenzbeamt*innen extrem brutal und erniedrigend behandelt, getreten, verprügelt, ausgepeitscht und beklaut worden seien. Fotos, Videos, ihre Verletzungen und anschliessende ärztliche Untersuchungen sprechen für sich. Eine Person berichtete zudem von einem sexualisierten Übergriff. Die Berichte lassen eine Systematik dahinter vermuten: Menschen auf der Flucht werden in Vans oder Garagen gebracht, in denen ihnen vermummte, in schwarz gekleidete Personen mit Militärstiefeln, Stirnlampen und Schlagstöcken auflauern. Europäische Behörden haben jegliche bisherigen Berichte von Gewalt an der kroatischen Grenze ignoriert und Kroatien viel Geld zur ‚Überwachung der Grenzen’ zukommen lassen. Die EU-Kommission hat zu diesen Geldern gerade einen Bericht veröffentlicht, in dem kroatische Behörden zusichern, dass der Fokus dieser ‚Co-Finanzierung‘ auf der Einhaltung der Rechte von Migrant*innen liege. Und zu bisherigen Missbrauchsvorwürfen erklärten die kroatischen Behörden: “Jede einzelne Information und jede einzelne Beschwerde wurde im Rahmen der sogenannten internen Kontrolle geprüft. Wir haben in keinem der Fälle festgestellt, dass die Polizeibeamten eine Straftat oder ein Disziplinarvergehen begangen haben“. Vor dem Hintergrund der neuen Vorwürfe sind diese Aussagen reine Häme. Der Innenminister Kroatiens hatte es in der Vergangenheit sogar so weit getrieben, dass er den Menschen auf der Flucht unterstellte, sie würden die Gewalt der Grenzbeamt*innen erfinden, um leichter Asyl zu erhalten.
Dass auch ein anerkannter Status als Flüchtling in Deutschland nicht vor illegalen Push-Backs schützt, musste Fady am eigenen Leib erfahren. 2015 hatte er einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten und reiste nach Griechenland, um seinen verschollenen elfjährigen Bruder zu suchen. Er wurde daraufhin mit fünfzig weiteren Menschen illegal in die Türkei abgeschoben. Beim Versuch, die Grenze wieder zu überqueren, wurde er verhaftet. Er brauchte drei Jahre, um wieder nach Deutschland zu gelangen. Sein Bruder ist immer noch verschollen.
https://www.infomigrants.net/en/post/28087/croatian-police-accused-of-pushbacks-anti-migrant-violence
https://www.theguardian.com/global-development/2020/oct/21/croatian-police-accused-of-sickening-assaults-on-migrants-on-balkans-trail-bosnia
https://www.infomigrants.net/en/post/28047/iom-begins-distributing-aid-to-migrants-for-winter-in-bosnia
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-illegale-pushbacks-in-die-tuerkei-wie-europa-das-recht-bricht-a-4c1cdccf-33ff-4b5d-a0e1-090b6f66f5aa
Menschenverachtung in französischen „Wartezonen“
In Frankreich werden jährlich bis zu 16.000 Personen in Wartezonen an Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen eingesperrt, bis sich ihre administrative Situation geklärt hat oder sie ausgeschafft werden. Meistens werden sie direkt bei ihrer Ankunft abgefangen. Die Menschen in den Wartezonen werden häufig nicht über ihre Rechte informiert oder über die Situation, in der sie sich befinden. Es gibt keine Dolmetscher*innen, keine medizinische Versorgung, ungenügende Nahrungsmittelversorgung und es herrschen unhygienische Bedingungen. Es wurde auch schon das Recht, Asyl zu beantragen, verwehrt.
Hinzu kommen rassistische und sexistische Kommentare, Polizeiwillkür und Polizeigewalt. Die Willkür äussert sich u.a. in folgendem, rein politischem, nicht rechtmässigen ‚Konzept‘, welches auf der ‚Intuition’ der Polizeibeamt*innen beruht: so entscheiden jene ‚aus dem Bauch heraus‘, welche Personen ein Risiko darstellen, ‚illegal‘ zu migrieren. Die Willkür dahinter wird verdeutlicht, sobald unterschiedliche Standorte und ihre jeweiligen Vorurteile angeschaut werden. In den Pariser Flughäfen Roissy und Orly werden v.a. Frauen aus Mittel- und Südamerika als ‚Migrationsrisiko‘ eingeschätzt, in Marseille Nordafrikaner*innen und in Beauvais Menschen aus Bulgarien und Griechenland.
Vor allem Frauen und Transpersonen werden in den Wartezonen diskriminiert: infantilisiert, geshamed und erniedrigt. Und entgegen der Genfer Konvention und der Kinderrechtskonvention werden auch Minderjährige in den Wartezonen eingesperrt.
https://www.infomigrants.net/en/post/27712/unequal-humiliating-and-discriminatory-new-report-slams-french-waiting-zones-at-borders
Exportierte EU-Abschottungspolitik auf dem afrikanischen Kontinent: in der Wüste ausgesetzte Menschen, brennendes UNHCR Lager
Kaum hat sich die Covid-19-Krise in Algerien entspannt, gehen algerische Behörden erneut mit äusserster Härte gegen Migrant*innen vor und schieben unter eklatanter Missachtung internationalen Rechts tausende Menschen nach Niger ab.
Nach Angaben von Alarm Phone Sahara wurden im September innerhalb von 17 Tagen 5.291 Menschen nach Niger abgeschoben. 3.078 davon wurden in vier sogenannten „offiziellen“ Konvois ausgewiesen. Die verbleibenden 2.213 Menschen wurden in vier „inoffiziellen“ Konvois rund 15 Kilometer von der Grenze entfernt mitten in der Wüste ausgesetzt und gezwungen, zu Fuss das Land zu verlassen. Jene Abschiebungen, die Algerien mit Niger koordiniert und Menschen dabei der nigrischen Armee übergibt, werden als „offiziell“ bezeichnet und jene, bei denen Ausweisungen ohne Absprachen mit dem Nachbarland durchgeführt werden, als „inoffiziell“.
Immer wieder berichten Betroffene internationalen Medien oder im Niger arbeitenden Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen von teils wochenlanger Inhaftierung vor ihrer Ausweisung, aber auch von Schlägen und anderen Formen der Gewaltanwendung seitens algerischer Sicherheitskräfte. Algerische Beamte konfiszieren nach derlei Verhaftungen nicht nur Wertgegenstände wie Bargeld und Smartphones, sondern nehmen den Menschen teils selbst die Schuhe ab. Jüngst Abgeschobene berichteten der NGO Human Rights Watch davon, dass algerische Beamte ihnen nach der Verhaftung gezielt offizielle Dokumente wie Arbeitserlaubnisse oder Pässe abgenommen und diese mutwillig zerstört hätten.
In der Nähe der nigerianischen Stadt Agadez brannte Anfang des Jahres nach Protesten gegen die schlechten Verhältnisse ein UNHCR-Camp nieder. Wie auch auf Lesbos wurden die Migant*innen für das Feuer verantwortlich gemacht. Diese allerdings berichten, dass das Feuer durch Tränengasgranaten entflammt wurde. Die Menschen müssen nun in Notunterkünften, den rauhen Wüstenverhältnissen ausgesetzt, ausharren. Die Proteste gegen die Lagerbedingungen in Niger hielten bis August an. Dabei wurden über hundert Menschen strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Die im Lager lebenden Menschen waren durch den von der UNHCR eingeführten Emergency Transit Mechanism (ETM) aus Libyen evakuiert worden. Von den insgesamt 57.000 registrierten Flüchtenden in Libyen wurden bis März dieses Jahres ganze 3.080 Menschen nach Niger ausgeflogen. Die Regierung Nigers, die zu diesem Zeitpunkt schon 1 Milliarde Euro von europäischen Regierungen für die Kooperation in Migrationsfragen bekommen hatte, bestand darauf, selbst die Schutzbedürftigkeit aller Menschen zu kontrollieren, die aus dem Lager umgesiedelt werden sollten – unabhängig vom UNHCR.
Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen stösst in Europa an Grenzen, wenn es um die Umsetzung der ETM geht, die den Menschen in den libyschen Flüchtlingslagern eine Perspektive verschaffen sollte. Viele warteten zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs schon zwei Jahre und länger auf verlässliche Informationen zu ihrem Asylverfahren. So beherrscht eine Logik der Abschottung ungebrochen die europäische Migrationspolitik. Selbst jene Massnahmen, die zur vermeintlichen Bekämpfung von Fluchtursachen verfolgt werden.
https://de.qantara.de/inhalt/massenabschiebungen-nach-niger-algerien-setzt-tausende-menschen-in-der-wueste-aus
https://taz.de/Camp-fuer-gefluechtete-Menschen-in-Afrika/!5717720/
Kanarische Inseln: Kinder werden bei Ankunft von ihren Müttern getrennt
Laut lokalen Medien wurden auf Gran Canaria mindestens 12 Minderjährige von ihren Müttern oder Verwandten getrennt, nachdem sie mit einem Boot auf der Insel angekommen waren . Sie sollen so lange getrennt bleiben, bis die Ergebnisse des DNA-Tests vorliegen. Die Frist dafür beträgt zwei Wochen, oftmals dauert es jedoch mehrere Monate. Eine stark belastende Situation für Menschen, die gerade eine lebensgefährliche, tage- oder wochenlange Fluch t über den Atlantik überlebt haben. Die Staatsanwaltschaft der Provinz Las Palmas begründet das Vorgehen mit der Bekämpfung von Menschenhandel.
Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Bereits in einem Bericht von 2019 hält ein Ombudsmann fest: Die Trennung von Minderjährigen von ihren Familien und die Verzögerung der DNA-Tests sei eine Konstante in Las Palmas. Dabei sei diese nur bei “unmittelbarer Gefahr” zulässig. Familien sollten gemeinsam untergebracht und betreut werden, während sie auf die Testergebnisse warten. 2019 fielen lediglich 6 % der 651 DNA-Tests negativ aus.Auf Fuerteventura wurden fünf Frauen ihre Kinder zurückgegeben. Sie hatten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und das ihnen zugefügte Leid angeprangert und damit eine öffentliche Diskussion ausgelöst. Sie waren nach ihrer Ankunft mit einem Boot von den Kindern getrennt worden. Nun erhielten sie das Ergebnis der DNA-Proben, die ihr Verwandtschaftsverhältnis belegen. Die Regierung der Kanarischen Inseln kritisierte die von der Staatsanwaltschaft getroffene Massnahme, da sie der Ansicht ist, dass die Trennung die Rechte der Kinder verletze.
Bild: Der Kinderschutzdienst der kanarischen Regierung hat die Kinder den fünf Frauen zurückgebracht, die in den letzten Wochen mit einem Boot nach Fuertenventura gekommen waren.
https://www.diariodefuerteventura.com/noticia/menores-devuelve-sus-hijos-cinco-mujeres-llegadas-en-patera-fuerteventura?fbclid=IwAR0Vfp4oq6Dfu_GqEeR60Ca9LFTNMRIHoUxWNxmIjjEQ3_DkjJr2MPMp5K8
https://www.diariodefuerteventura.com/noticia/menores-devuelve-sus-hijos-cinco-mujeres-llegadas-en-patera-fuerteventura?fbclid=IwAR0Vfp4oq6Dfu_GqEeR60Ca9LFTNMRIHoUxWNxmIjjEQ3_DkjJr2MPMp5K8
https://elpais.com/espana/2020-10-21/ninos-separados-de-sus-madres-tras-llegar-en-patera-a-canarias.html?fbclid=IwAR15n82zdHzgukU1q7Kql2L7wu2yXZm5JxDZv0EpmNgvbUStwZsB8ScznNk_
40.000 unrechtmässige Abschiebungen aus GB, fehlende medizinische Betreuung für Migrant*innen und ein weiterer Toter im Ärmelkanal
Das Berufungsgericht in Grossbritannien hat die bisherige Abschiebepraxis Grossbritanniens mit sog. ‚Deportations-Fenstern‘ für rechtswidrig erklärt. Das Zeitfenster von bis zu 72 Stunden, in dem Menschen über ihre anstehende Abschiebung benachrichtigt werden, sei nicht mit dem Gesetz vereinbar, da der Zugang zu einer Rechtsvertretung, um gegen eine potenzielle Ausschaffung vorzugehen, nicht gewährleistet werden könne. Teilweise wurden Personen nur wenige Stunden vor ihrer Ausschaffung darüber informiert. 40.000 Personen waren von dieser unrechtmässigen Migrationspolitik betroffen, einige Fälle wurden nun jedoch wieder rückgängig gemacht.
Innenministerin Priti Patel hatte letzte Woche eine harte Politik gegen Migration angekündigt. Mehrere neu veröffentlichte Studien in Grossbritannien zeigen auf, dass diese bereits jetzt sehr menschenverachtend ist. So wurden z.B. 4.695 Personen in den letzten drei Jahren von Grossbritannien als Betroffene moderner Versklavung und Menschenhandels in ihren Herkunftsländern anerkannt, von ihnen erhielten jedoch nur 549 und 28 Minderjährige eine Aufenthaltsbewilligung. Den geduldeten Jugendlichen droht eine Abschiebung sobald sie 18 Jahre alt werden.
Zudem wurde öffentlich, dass Krankenhäuser in Grossbritannien Menschen ohne Aufenthaltsstatus die Behandlung verweigern. Die Organisation Doctors of the World (DOTW) berichtet von (mindestens) 27 dokumentierten Fällen, in denen Menschen ohne Aufenthaltsstatus die Behandlung verweigert, herausgezögert oder verändert wurde. Die Verzögerung der Behandlung dauerte z.T. über 4 Jahre. In einem Fall wurde ein obdachloser, krebskranker Mann auf die Strasse gesetzt. In einem anderen Fall die Behandlung einer krebskranken Frau so weit herausgezögert (knapp 2 Jahre), bis der Krebs nicht mehr heilbar war. Immer wieder wurde emotionaler Druck auf die Patient*innen ausgeübt. Sie sollten die Behandlung bezahlen. U.a. wurde auch damit gedroht, ihr Asylentscheid könne von ausbleibenden Zahlungen negativ beeinflusst werden. Einige Hinterbliebene müssen nun hohe Schulden abbezahlen. Von Personen mit Nicht-EU-Staatsangehörigkeit werden 150% der Behandlungskosten verlangt.
Auf der anderen Seite des Ärmelkanals an der französischen Küste wurde eine Leiche am Strand von Sangatte gefunden. Der Mann zwischen 20 und 40 Jahren trug eine Rettungsweste. Es wird vermutet, dass er beim Versuch, den Ärmelkanal Richtung Grossbritannien zu überqueren, ertrank und an Land gespült wurde. In den letzten zwei Jahren starben bereits sechs Personen auf dieser Fluchtroute. Die französischen Behörden lassen sich unterdessen nichts besseres einfallen, als Menschen auf der Flucht über den Ärmelkanal abzufangen und u.a. zurück nach Calais zu bringen, wo sie laut Clare Moseley, Gründerin der NGO Care4Calais unter ‚grausamen und unhygienischen Bedingungen‘ leben müssen und von den ‚Behörden permanent belästigt und missbraucht‘ werden.
https://www.theguardian.com/politics/2020/oct/21/appeal-court-quashes-uk-policy-of-removing-migrants-unlawfully
https://www.infomigrants.net/en/post/27991/body-found-on-french-beach-thought-to-be-migrant-hoping-to-make-it-to-uk
https://www.theguardian.com/australia-news/2020/oct/17/thousands-of-victims-of-child-trafficking-denied-right-to-stay-in-the-uk
https://www.infomigrants.net/en/post/28030/left-to-die-new-report-highlights-delays-and-barriers-in-health-care-access-for-vulnerable-migrants-in-the-uk
Kopf der Woche Horst Seehofer
Er ist ein richtiger Horst. Nach monatelangem Druck hat sich Seehofer dazu durchgerungen eine Studie zu Rassismus in Auftrag zu geben. Sie sieht jedoch anders aus, als bisher angedacht:
1. Soll sie sich auf gesamtgesellschaftlichen Rassismus und nicht spezifisch auf Rassismus im Polizeiapparat beziehen. Versucht Seehofer damit etwa zu relativieren?
2. Soll sie sich mit dem Polizeialltag auseinandersetzen und überprüfen, ob sich ‚Extremismus‘ durch Erfahrungen aus dem Dienst verstärkt. Hierbei werden jedoch nicht die Strukturen selbst durchleuchtet, die von Rassismus durchzogen sind und diesen fördern. Und das Problem wird nach aussen verlagert.
3. Soll es um Gewalt gegen Polizist*innen gehen, nicht um Gewaltanwendung von Polizist*innen. Dazu fehlen mir nun wirklich die Worte.
4. Entstand diese Studie nur anhand eines schlechten Deals mit der SPD, die nun einem Überwachungspaket der CDU zugestimmt hat, das den Geheimdiensten erhebliche Zugriffe auf Messengerdienste erlaubt.
5. Er ist ein richtiger Horst.
https://taz.de/Horst-Seehofer-und-die-Polizei/!5722725/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143362.rassismusstudie-schlechter-deal.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143361.rechtsextremismus-in-der-polizei-seehofer-stimmt-polizeistudie-zu-doch-der-deal-hat-haken.html
Was war eher gut?
Antirassismus erreicht das SRF
Das SRF scheint etwas mit dem hauseigenen Rassismus aufräumen zu wollen. Sie produzieren einen Dokumentarfilm mit und über Angélique Beldner, die erste Schwarze SRF-Moderatorin: „Ich war viel zu lang viel zu nett. Das hat sich diesen Sommer geändert. Ich finde, das muss jetzt aufhören“. Beldner erwähnt explizit die BLM-Bewegung, die ihr geholfen hat, zu Rassismus nicht mehr zu schweigen.
Noch vor nur 15 Jahren verweigerte ihr das SRF einen Moderatorinnenjob. Die Schweiz sei noch nicht parat für eine dunkelhäutige Moderatorin, hiess es damals. Ein paar Jahre später schien die Schweiz dann parat, zumindest in den Augen des SRF. Aber nicht für offenes Haar. Die ersten Tagesschausendungen musste Beldner ihre Locken nach hinten zusammenbinden, „weil diese im Licht nicht gut aussehen würden“.
Das SRF-Publikum erhält in der 30-minütigen Reportage einen Einblick in die verschiedenen Alltagsrassismen, denen Schwarze Menschen in der Schweiz ausgesetzt sind. Es geht um die „Woher kommst du?“-Frage, mit der Beldner immer wieder aufs Neue die Zugehörigkeit zur Schweiz abgesprochen wird; um das Recht, Schokoküsse auch künftig und unabhängig der Wirkung auf Beldner rassistisch benennen zu dürfen, um weisse männliche Gäste einer Kneipe, die sehr selbstbezogen und teilweise körperlich distanzlos erklären, wie ihr Gebrauch des N-Wortes zu verstehen sei und wie nicht; um das Absprechen und Fremdpsychologisieren von Rassismuserfahrungen.
Nachdem für Beldner Schweigen lange die gewählte Option war, hat sich dies für sie nun geändert: „Schweigen ist definitiv keine Option mehr!“ Wir wünschen uns mehr antirassistische Kämpfe, die es ermöglichen, mit dem Schweigen zu brechen.
https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/rassismus-in-der-schweiz—der-sommer-in-dem-ich-schwarz-wurde?urn=urn:srf:video:12141d20-b362-4e47-81b9-fbdba0de84ed
https://www.blick.ch/people-tv/tv/srf-moderatorin-angelique-beldner-blieb-ihr-job-vor-15-jahren-noch-verwehrt-tagesschau-absage-wegen-rassismus-id16156161.html
Was nun?
Ausblendung der Skalverei im “Home of Chocolate” von Lindt und Sprüngli
Lindt und Sprüngli eröffneten im September 2020 in Kilchberg (ZH) das Schokoladen-Museum mit dem protzigen Namen “Home of Chocolate”. Dort fehlt in der Erzählung der Geschichte der Schokolade jedoch deren direkte Verknüpfung mit der Sklaverei. Sie wurde ganz einfach ausgeblendet. Hans Fässler beschreibt in der WOZ, was er beim Besuch des Museums antrifft. Nachdem auf dem Museumsrundgang zuerst die Produktion der Schokolade thematisiert wird, folgen Erzählungen zur Geschichte der Kakaokultur. Zwischen 1550 und 1850 habe sich – wie das Museum zu verkaufen versucht – wenig verändert in der Herstellung der Schokolade. Eine grosse Lüge. Denn in dieser Zeit stieg die europäische Nachfrage nach Produkten wie Zucker, Tabak, Kaffee, Kakao, Indigo und Baumwolle enorm an, worauf auch die Plantagensklaverei rasant erweitert wurde. Um diese riesige Produktionssteigerung zu ermöglichen, ergab sich ein ungeheurer Anstieg des transatlantischen Sklav*innenhandels.
Gemäss Fässler beginnt die Kakaosklaverei mit der Ausbeutung und Versklavung der Indigenen im spanischen Kolonialreich des 16. Jahrhunderts. Darauf folgte die Versklavung und Ausbeutung hunderttausender Menschen aus Afrika. Im 21. Jahrhundert scheint es nun, als sei wenig aus diesen vergangenen Zuständen gelernt worden, wie der Dokumentarfilm “Chocolate´s Heart of Darkness” zeigt: Kinderarbeit und sklavereiähnliche Ausbeutung in Westafrika existieren noch immer. Doch nichts davon wird in diesem Museum thematisiert, ja nicht einmal angeschnitten. Damit Lindt und Sprüngli mit dem Verschweigen der Sklaverei in ihrem protzigen Museum nicht einfach so durchkommen, hat Hans Fässler in einem offenen Brief Forderungen an den Lindt-CEO Ernst Tanner gestellt. «Ohne Sklaverei keine Schokolade; ohne Schokolade keine Lindt und Sprüngli» lautet der Titel dieses Briefes. Der Satz ist eine Abänderung des Marx-Zitats: «Ohne Sklaverei keine Baumwolle; ohne Baumwolle keine moderne Industrie». Fässler schreibt im Brief: «Das 360-Grad-Panorama zur Geschichte des Kakaos ist höchstens ein 120-Grad-Panorama, weil diejenigen zwei Drittel der Menschheit, die damals unfrei waren, nicht erwähnt werden.» Er fordert eine vorübergehende Schliessung des Museums, damit die Geschichte des Kakaos und der Schokoladenproduktion aufgearbeitet und mit Einbezug der Sklaverei für die Ausstellung im Museum neu gestaltet wird.
https://www.woz.ch/-aea9
https://www.derbund.ch/warum-verschweigen-schweizer-schoggi-konzerne-die-sklaverei-931375560229
Wo gabs Widerstand?
Demo: Eritrea ist eine Diktatur, kein Staat für Migrationspartnerschaften
Am 20. Oktober 2020 demonstrierten geflüchtete Aktivist*innen aus Eritrea und anderen Ländern vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM), um für ihre Rechte einzustehen. Die Demonstrierenden wollen auf ihre problematische Situation aufmerksam machen: „Es kommt uns vor, als wären wir von einem Ort der schlimmsten Ängste – Eritrea – in einen weiteren Ort der Ängste geflohen – in die Schweiz“. In seiner Rede beschreibt Negasi Sereke die Probleme der eritreischen Menschen in der Schweiz: Ein Problem sind die Fluchtgründe, welche vom SEM oft nicht als solche anerkannt werden. So beispielsweise der Militärdienst in Eritrea, welcher in den Worten von Negasi Sereke zeitlich unbefristet eine Versklavung und unzumutbare Gewalt darstellt. Auch die Angst vor nur zu oft auftretenden unbegründeten Inhaftierungen sowie Gewalterfahrungen im Gefängnis werden nicht als Fluchtgrund anerkannt, wenn die Person nicht direkt nach der Haftentlassung geflohen ist. Ausserdem wird den betroffenen Personen oft fehlende Glaubwürdigkeit unterstellt, da sie die Geschichten aufgrund schwerer Traumatisierungen nicht immer in zusammenhängenden Details wiedergeben können. Weiter verlangt die offizielle Schweiz für Heirat, Familienzusammenführung oder Härtefallgesuche die Beschaffung offizieller Dokumente. Dafür müssen eritreische Personen ihre Botschaft in der Schweiz – und damit ihren Verfolgerstaat – kontaktieren. Die offizielle Schweiz geht in ihrem postkolonialen Denken ausserdem von sich als Standard aus und verkennt somit die eritreische Realität. Als Beispiel dafür sind in Eritrea religiös geschlossene Ehen auch ohne offizielle Anerkennung gültig. In der Schweiz wird trotzdem ein offizielles Dokument verlangt. Das Grundrecht auf Ehe- und Familienleben ist somit massiv erschwert. Auch die aktuellen Geschehnisse in Eritrea werden von der offiziellen Schweiz nur ungenügend abgeklärt. Es fehlt ein realistisches Bild der aktuellen Lage. Doch Eritrea ist so gefährlich wie eh und je. Und nach wie vor herrscht Willkür und es geht Gefahr vom Staat aus. Ausserdem ist der Datenaustausch zwischen dem SEM und dem eritreischen Staat fatal für viele Eritreer*innen. Jede Information an die Diktatur Eritrea kann gefährlich sein. Schutz und Sicherheit sind damit in der Schweiz nicht gewährleistet. Aufgrund dieser Auslegungen des SEM leben in der Schweiz seit 2016 immer mehr eritreische Menschen in der Nothilfe: in Angst und ohne Perspektive. Negasi Sereke stellt zum Schluss seiner Rede mit den folgenden Worten klare Forderungen an das SEM: “Deshalb ersuchen wir um eine Anerkennung der spezifischen Fluchtgründe von eritreischen Menschen, für die Anerkennung der nach wie vor gefährlichen Situation in Eritrea und der damit verbundenen Tatsache, dass wir nicht zurück können und deshalb für eine Lebensperspektive und legalen Aufenthalt in der Schweiz“. Die konkreten Problemlagen sowie die Forderungen betreffend der Situation von Rückkehrer*innen in Eritrea sowie jene von Eritreer*innen in der Schweiz hat die eritreische Community Schweiz ausserdem in einem Brief ans SEM aufgelistet.
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/10/20/demo-eritrea-ist-eine-diktatur-kein-staat-fuer-migrationspartnerschaften/
Bannerdrop der Balkanbrücke: #EndFortressEurope
Am Donnerstag trafen sich Vertreter*innen der EU mit den Justiz- und Innenminister*innen von sechs Westbalkanstaaten und EU-Agenturen, um die Zusammenarbeit der EU mit den Westbalkanstaaten zu verstärken und die Annäherung an die EU voranzutreiben.
Diese Zusammenarbeit beruht darauf, dass Länder des Westbalkans für die Abschottung Europas zuständig gemacht werden. In Serbien bedeutet Europäisierung konkret: Frontex um die Grenzen zu militarisieren, ein Grenzzaun zu Nord-Mazedonien, ein verfrühter Beitritt zu Dublin und EURODAC, Abschiebeabkommen mit Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Marokko und Irak und das bewusste ignorieren von fehlenden humanitären asylrechtlichen Standards von Seiten der EU. Die volle Härte europäischer Werte! Wir sagen, damit muss Schluss sein! Europa braucht langfristige und menschenrechtsbasierte Lösungen in ihrer Migrations- und Asylpolitik. Die Balkanstaaten dürfen nicht weiter die Außenposten der EU-Abschottungspolitik sein. Statt die EU-Abschottungspolitik einfach so hinzunehmen, haben Aktivist*innen aus vielen Städten gestern Bannerdrops organisiert, um auf die inhumane Asyl- und Migrationspolitik der EU aufmerksam zu machen!
Bild: Bannerdrop in Bern gegen die Abschottung Europas auf der Balkanroute und überhaupt.
https://www.facebook.com/balkanbruecke/photos/pcb.199116851580460/199116308247181
https://www.facebook.com/balkanbruecke/posts/199116851580460
Was steht an?
Discussion: From the Sea to the City – Creating concrete Corridors of Solidarity
29.10.20 I 17.00 Uhr I Online
While rescue organizations try to improve their coordination on a daily operational level at sea, a wide spectrum of civil society actors push and lobby for relocation and evacuation of refugees and migrants to welcoming cities. Against the background of an escalated EU border regime, the idea of corridors of solidarity is a practice and a vision at the same time. In this online panel we want to re-discuss with members of various networks, cities and organizations about their experiences and limits, about their challenges and perspectives in their struggles for an open Europe and for the right to move in safe passages.
Facebook event and link to register: https://www.facebook.com/events/2827885187495449
Geflüchtete haben das Wort
31.10.2020 I 14.00 Uhr I Münsterhof Zürich
Geflüchtete präsentieren ihre Erfahrungen und ihre Forderungen für einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung.
https://bildung-jetzt.ch/agenda/event-five-ary37
Demo: Weltkobanetag 2020
31.10.20 I 15.00 Uhr I De-Wette Park Basel
Kobanê. Der Name dieser Stadt in Nordsyrien ist heute zum Synonym für Hoffnung und Widerstand geworden. Die bewaffnete Bevölkerung von Kobanê schlug 2014 nach monatelangen Kämpfen den „Islamischen Staat“, trotz dessen Unterstützung durch die Türkei zurück. Gleichzeitig gingen hunderttausende Menschen weltweit auf die Strasse, weil sie erkannt hatten, dass in Kobanê nicht nur um eine Stadt gekämpft wurde, sondern um grundlegenderes. Kobanê steht für die Verteidigung von Menschlichkeit und die feste Entschlossenheit, dass eine revolutionäre Perspektive inmitten dieser Zeit der Kriege und des erstarkenden Faschismus aufgebaut werden kann.
https://barrikade.info/article/3937
Kundgebung: Stoppt rassisitsche Polizeigewalt. Gerechtigkeit für Mike.
31.10.20 I 16.00 Uhr I Lausanne, Place de L’Europe
Im März 2018 wird Mike Ben Peter von 6 Polizisten in der Nähe des Bahnhofs in Lausanne verhaftet, geschlagen und mehrere Minuten lang in Bauchlage gehalten; er verliert das Bewusstsein und stirbt wenige Stunden später im Krankenhaus. Zweieinhalb Jahre nach seinem Tod hat das Gerichtsverfahren immer noch nicht begonnen. Die Polizeibeamten, die auf fahrlässige Tötung plädieren, sind immer noch im Dienst. Die Haltung der Behörden in diesem Fall ist alarmierend: Sie neigen dazu, sich jeder Verantwortung für die von der Polizei angewandte Gewalt zu entziehen. Stattdessen wird alles getan, um sicherzustellen, dass diese Gewalt aufrechterhalten und legitimiert wird. Schwarze sind das Ziel einer Sicherheitspolitik, die durch Racial Profiling gekennzeichnet ist, und der Tod von Mike ist die Folge davon ! Entmenschlichung, Belästigung und rassistische Gewalt müssen aufhören. Die Straflosigkeit hat lange genug gedauert.
https://renverse.co/infos-locales/article/lausanne-manifestons-pour-mike-et-pour-toutes-les-victimes-de-violences-2789
Nächste Prozesstermine zu Basel Nazifrei
Der nächste Termin ist am 17.11 um 7.30 beim Gericht (Schützenmattstrasse 20, Basel).
Wir rufen zur Demonstration auf. Für einen lebendigen Antifaschismus, gegen die verschärfte Repression und in Solidarität mit den Angeklagten.
https://barrikade.info/article/3924
Basel Nazifrei: Demo!
28.11.20 I 16.00 Uhr I Theaterplatz Basel
Genau zwei Jahre ist es her, dass die Neonazis von der PNOS aus Basel verjagt wurden – durch eine riesige Gegendemonstration mit rund 2‘000 Menschen. Im Nachgang der Basel Nazifrei Demo rollte eine riesige Repressionswelle an: über 60 Strafverfahren wurden eröffnet und etliche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Seit Juli 2020 laufen die Prozesse und Demonstrierende wurden – teilweise aufgrund der schlichten Anwesenheit an der Demo – zu mehrmonatige Gefängnisstrafen verurteilt.Wir sehen die laufenden Prozesse als massiven politischen Angriff, als autoritären Einschüchterungsversuch. Dagegen müssen wir uns jetzt wehren – und zwar alle gemeinsam! Es gilt zu verhindern, dass sich neue Repressions-Standards durchsetzen und damit Protest auf der Strasse erschwert wird. Lassen wir die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen nicht zu! Zeigen wir gemeinsam, dass diese Einschüchterung nicht funktioniert!
https://barrikade.info/article/3918
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Stimme der Sans-Papiers
Die Sans-Papiers-Kollektive drucken ihre Medienmitteilung zur Einberufung der Härtefallkommission im September und stellen ihr neues Logo vor. Dolmaa Damdin, die bereits in der letzten Ausgabe über den Lockdown berichtet hat, schreibt über die Sommermonate während Corona. Zwei Artikel reflektieren über die überwältigende Black Lives Matter Demonstration in Basel – einmal von Adama Traore, der selber nicht dabei sein konnte, und einmal von Marli Joaquim, die mit dabei war. Zudem schreibt auch das Team der Anlaufstelle über die aktuelle Situation, sowohl was Corona, als auch was die Härtefallregelung betrifft. Und schliesslich informiert Maurizio Coppola über die aktuelle Regularisierung von Sans-Papiers in Italien und ordnet diese politisch ein.
https://sans-papiers-basel.ch/stimme-oktober-2020/
Der Kanton Zürich hat einen Feldzug gegen die Sexarbeit lanciert – im Alleingang und unter dem Deckmantel der Pandemie. Er hebelt dazu die Personenfreizügigkeit aus. Und stellt die Legalität des Gewerbes infrage.
https://www.republik.ch/2020/10/20/hemmungslos?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Ftemplate-newsletter-taeglich-nl-vom-20-10
«Vielen reicht es nicht, ein paar Hakenkreuze per Whatsapp rumzuschicken»
Sie schlagen zu, verschicken Hitlergrüsse in Chatgruppen und horten Munition für den Umsturz: Hat Deutschland ein Polizeiproblem? Ja, findet Oliver von Dobrowolski. Er ist Kriminalhauptkommissar in Berlin, Antifaschist – und schreckt nicht vor Kritik an seinem Berufsstand zurück.
https://www.republik.ch/2020/10/19/vielen-reicht-es-nicht-ein-paar-hakenkreuze-per-whatsapp-rumzuschicken?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Hass – Angreifer von rechts
Eine Studie zeigt, wie das Zusammenspiel von „besorgten Bürgern“, AfD und Rechtsextremen unsere Gesellschaft bedroht
https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/angreifer-von-rechts
Germany’s top court sides with asylum seeker fleeing slavery
The appeal of a woman from Mauritania against her denied asylum request in Germany should not have been rejected, Germany’s highest court said on Wednesday. The woman claimed to be born into a rigid caste system.
https://www.infomigrants.net/en/post/27964/germany-s-top-court-sides-with-asylum-seeker-fleeing-slavery
Inselkoller
Auf Samos wird das Versagen der EU-Migrationspolitik ausgetragen. Mittlerweile haben dort alle dasselbe Ziel: Die Geflüchteten sollen die griechische Insel verlassen.
https://daslamm.ch/inselkoller/
Black Panther Party: Kritisiert, bewundert und gefürchtet
Die Black Panther Party, gegründet im Kalifornien des Jahres 1967, sagte Rassismus und Unterdrückung den gewaltsamen Kampf an. Die zweiteilige Doku blickt hinter die Kulissen der legendären Gruppierung. Die erste Folge zeigt, wie sich die Black Panther Party formierte und die afroamerikanische Community zur Selbstverteidigung aufrief.
https://www.arte.tv/de/videos/098427-001-A/black-panthers-1-2/