Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWYZ
Kanton soll das Asyl-Durchgangszentrum in Morschach SZ kaufen
Der Kanton soll das Asyl-Durchgangszentrum Degenbalm in Morschach SZ
kaufen, das er bisher mietet. Die Regierung rechnet mit Kosten von 6,745
Millionen Franken.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/kanton-soll-das-asyl-durchgangszentrum-in-morschach-sz-kaufen-ld.1270300
+++DEUTSCHLAND
Das Verkehrsministerium scheitert erneut bei dem Versuch, Seenotretter zu behindern
Verordnungstricks für’s Ertrinken
Im August setzte das Bundesverkehrsministerium erneut zwei Schiffe des
Vereins Mare Liberum e. V. fest. Um das zu ermöglichen, hatte es eigens
die Schiffsicherheitsverordnung geändert. Der Verein legte Widerspruch
ein und gewann vor Gericht.
https://jungle.world/artikel/2020/43/verordnungstricks-fuers-ertrinken
+++GRIECHENLAND
Griechische Flüchtlingslager – Elend ohne Ende – ein neues Moria auf Lesbos?
Das Hilfswerk Oxfam prangert die Zustände im neuen Auffanglager auf
Lesbos an. Die Kritik sei zu pauschal, sagt ARD-Korrespondent Thomas
Bormann.
https://www.srf.ch/news/international/griechische-fluechtlingslager-elend-ohne-ende-ein-neues-moria-auf-lesbos
+++TÜRKEI
Für Afghanen gibt es keine Zukunft in der Türkei
Die meisten Flüchtlinge, die heute von der Türkei nach Europa zu
gelangen versuchen, sind Afghanen. In der Türkei sehen sie keine
Perspektive für sich, da Ankara nur Syrern ein längerfristiges
Aufenthaltsrecht gewährt.
https://www.nzz.ch/international/tuerkei-keine-perspektive-fuer-afghanische-fluechtlinge-ld.1580480
+++LIBYEN
Türkei übernimmt libysche Küstenwache
Die türkischen Streitkräfte haben mit der Ausbildung der libyschen
Küstenwache begonnen. Und es ist ein weiterer Schlag gegen unseren
Einfluss auf Tripolis, denn bisher wurde diese Tätigkeit von der
italienischen Militärmission durchgeführt. Die Ankündigung wurde gestern
offiziell vom Verteidigungsministerium in Ankara bekannt gegeben, das
auch die Fotos des Unterrichts verteilte. Mit einem kleinen Schabernack:
Die Bilder zeigen, wie die Türken die Kurse auf zwei der
Patrouillenboote abhalten, die Italien im Herbst 2018 den Behörden in
Tripolis gespendet hat.
https://ffm-online.org/tuerkei-uebernimmt-libysche-kuestenwache/
+++GASSE
Warum sagten Sie «Ja» zum Bettelverbot, Esther Keller?
Der Grosse Rat erwägt, das Betteln wieder zu verbieten. Er hat eine
Motion der SVP überwiesen. Mit im Boot: Die Grünliberalen. Warum nur?
https://bajour.ch/a/2nOggVjTGIngixeM/warum-sagten-sie-ja-zum-bettelverbot-esther-keller
Basel beschliesst Bettelverbot
In seiner Nachtsitzung hat der Basler Grosse Rat einen Vorstoss zur
Wiedereinführung des Bettelverbotes an die Regierung überwiesen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-beschliesst-bettelverbot?id=11862136
-> https://www.20min.ch/story/bettler-sollen-wieder-aus-der-stadt-verbannt-werden-997079107612
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881 (ab 03:04)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
1312 Eclépens : orchidée contre béton
Depuis samedi 17 octobre 2020, des militant.e.x.s occupent la carrière
de Mormont à Eclépens dans le canton de Vaud. Iels réclament l’abandon
du projet d’extension de la carrière exploitée par le cimentier
LafargeHolcim.
https://renverse.co/infos-locales/article/1312-eclepens-orchidee-contre-beton-2795
—
primenews.ch 22.10.2010
Erneute «Nazifrei-Demo» im November wirft Fragen auf
Vor zwei Jahren fand PNOS-Gegendemo mit rund 2’000 Teilnehmern statt. Nun wird sie wiederholt. Ein Gesuch liegt nicht vor.
von Anja Sciarra
Die «Basel Nazifrei»-Gegendemo zu einer kleinen Kundgebung der
rechtsradikalen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) am 24.
November 2018 liegt nun zwei Jahre zurück. Damals stellten sich rund
2’000 Teilnehmende auf dem Messeplatz der Handvoll PNOS-Sympathisanten
entgegen.
Bis heute kommt die unbewilligte Kundgebung von damals mit einer Reihe
von Strafprozessen gegen vereinzelte Teilnehmende der Gegen-Demo zum
Tragen. Damals lieferte sich die Polizei und eine Gruppe der
Protestierenden einen Schlagabtausch auf offener Strasse.
Der Boden bei der Tramhaltestelle Gewerbeschule war am Ende mit Gummischrot übersät.
Wer nun aufmerksam durch die Stadt läuft, wird bemerkt haben, dass an diversen Stellen in der Stadt wieder Plakate hängen.
«Basel-Nazifrei» steht da in gelben Lettern auf schwarzem Grund
geschrieben. Am Samstag, dem 28. November 2020, soll es dieses Mal auf
dem Theaterplatz zu einer Wiederholung der Demo kommen. Zur Kundgebung
ruft das Basel Nazifrei Bündnis unter anderem auf Facebook auf.
«Wir rufen auf zu einer antifaschistischen Demonstration!», heisst es
auf einem digitalen Flyer, welcher auf diversen Plattformen auffindbar
ist. Als Grund für die erneute Zusammenkunft nennen die Organisatoren
einerseits die 60 Strafverfahren gegen Teilnehmende der damaligen
Aktion.
Seit Juli laufen diverse Prozesse. Ende September wurde etwa eine
Teilnehmerin des Zugs zu acht Monaten unbedingter Freiheitsstrafe
verurteilt. Das Urteil warf hohe Wellen in der Region.
Andererseits würden die Europäischen Staaten angesichts der globalen
Corona-Krise auf «höhere Mauern» und «rassistische Lager» setzen. «Die
Schweiz gilt als Drehscheibe für die Vernetzung und Finanzierung der
europäischen Neonaziszene», heisst es in dem Aufruf.
Dagegen gelte es Widerstand zu organisieren und antifaschistische
Strukturen zu stärken. «Laut und kämpferisch, stehen wir für eine
solidarische Welt ein!»
Die erneute Demo wirft viele Fragen auf: Liegt dieses Jahr eine
Bewilligung für die Kundgebung vor? Wie reagiert die Polizei? Was ist
mit Corona?
Bisher kein Gesuch eingereicht
Bei der Polizei habe man Kenntnis von dem Aufruf, sagt Sprecher des
Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) Toprak Yerguz auf Anfrage von
Prime News. Ein Gesuch für die Kundgebung sei bisher allerdings noch
nicht eingegangen.
Aufgrund der bundesrätlichen Corona-Verordnungen erfordert die
Bewilligung für eine Ausführung von Demos das Tragen von Masken, sagt
Yerguz weiter.
Abgesehen davon hält er sich bedeckt. Wie die Polizei die Demo im Falle
einer Durchführung trotz fehlendem Gesuch handhaben würde, will der
JSD-Sprecher nicht beantworten: «Sie werden verstehen, dass wir zu
Eventualitäten keine Stellung nehmen können», sagt er.
Auch auf die Bitte um eine allgemeine Stellungnahme zum Sachverhalt geht das Jusitz- und Sicherheitsdepartement nicht ein.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass das JSD im Hinblick auf die erneute
Demonstration angespannt sein dürfte, endete die mehrheitlich
friedliche Demo von 2018 doch teilweise in Randalen und
Sachbeschädigungen. Die Nachwirkungen hallen bis heute nach.
Zwar gab es in den zwei Jahren dazwischen immer wieder kleinere
Nazifrei-Kundgebungen. Die jetzige Wiederholung scheint aber gerade in
Anbetracht der Prozesswelle grössere Bedeutung zu haben.
Ob die Organisatoren vorhaben, eine Bewilligung einzuholen, ist bisher
noch unklar. Eine Anfrage von Prime News blieb bisher unbeantwortet.
Offen bleibt auch, wie viele Personen sich aufgrund der steigenden
Corona-Zahlen, aber auch wegen den drohenden Strafprozessen, überhaupt
auf die Strasse wagen.
(https://primenews.ch/articles/2020/10/erneute-nazifrei-demo-im-november-wirft-fragen-auf)
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3918
+++REPRESSION DE
Verbalattacke als Gewalt
Haft ohne Bewährung für Linke wegen Anschreiens von Polizisten
Laut Nürnberger Amtsgericht reicht es mittlerweile, Polizist*innen
anzuschreien, um wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und
Beleidigung ins Gefängnis zu kommen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143417.gerichtsurteil-verbalattacke-als-gewalt.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Interpellation SVP: Umsetzung der Ausschaffungsklausel mit 40 Prozent Ausnahmefällen?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-f10f04c490e94abdb0f3f3ae4d292441.html
(Zwangsauschaffungen, Rückführungsabkommen Algerien)
Asylsystem ausgehebelt: Fall von Mels hat Konsequenzen
https://www.tvo-online.ch/aktuell/asylsystem-ausgehebelt-fall-von-mels-hat-konsequenzen-139569097
+++ANTITERRORSTAAT
Furcht und Schrecken
Das neue Anti-Terror-Gesetz ist nötig, sagen die einen. Es verstösst
gegen Menschen- und Völkerrecht, sagen die anderen. Dabei geht unter,
wen das Gesetzespaket letztlich am härtesten treffen wird.
https://daslamm.ch/furcht-und-schrecken/
+++KNAST
Vom härtesten Knast zum modernsten Gefängnis der Schweiz
Es war ein historisches Ereignis für den Kanton Graubünden aber auch für
die ganze Schweiz: Die Gefängnisinsassen des Sennhofs in Chur wurden in
die neue Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez überführt. «DOK» hat den
komplexen Umzug von Beginn weg begleitet.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/vom-haertesten-knast-zum-modernsten-gefaengnis-der-schweiz?urn=urn:srf:video:402571ed-7eea-430f-b21f-bf05ce26be20&aspectRatio=16_9
+++RASSISMUS
SRF wollte Angélique Beldner erst wegen Hautfarbe nicht
In der gestrigen Folge von «Reporter» beschäftigt sich SRF-Moderatorin
Angélique Beldner mit dem Thema Rassismus. Dabei muss sie sich so
manches anhören.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/srf-wollte-angelique-beldner-wegen-hautfarbe-nicht-65805448
-> https://www.20min.ch/story/schweigen-ist-fuer-mich-keine-option-mehr-696804385000
-> https://www.blick.ch/people-tv/tv/srf-moderatorin-angelique-beldner-blieb-ihr-job-vor-15-jahren-noch-verwehrt-tagesschau-absage-wegen-rassismus-id16156161.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus: Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme
Mehr als 1.100 Rechtsextremisten haben legal Zugang zu Waffen. Das sind
deutlich mehr als im Jahr zuvor, zeigen Zahlen, die ZEIT ONLINE
vorliegen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/rechtsextremisten-waffenerlaubnis-zahlen?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
-> https://taz.de/Waffenscheine-fuer-Neonazis/!5720551/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Festnahme vor Primarschule in Ebikon LU: Skeptiker demonstrieren gegen Maskenpflicht – die es gar nicht gibt
Polizeieinsatz in Ebikon LU: Corona-Skeptiker riefen zur Demo gegen eine
angebliche Maskenpflicht für Primarschüler auf – die es gar nicht gibt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/festnahme-vor-primarschule-in-ebikon-lu-skeptiker-demonstrieren-gegen-maskenpflicht-die-es-gar-nicht-gibt-id16156842.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/der-kanton-obwalden-darf-mehr-schulden-machen?id=11862397
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/polizei-fuehrt-personen-bei-maskenpflicht-demo-in-ebikon-ab-ld.1270306
-> https://www.zentralplus.ch/unbewilligte-demo-gegen-maskenzwang-auf-schulhausplatz-aufgeloest-1922463/
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/maskenprotest-vor-schule-in-ebikon-139569025
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/jugendpsychologe-zu-maskenpflicht-fuer-kinder-139569018
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000g07y000eyq000000000000b05o2xu
Mattscheibe für Stricker TV: Thurgauer Youtuber gesperrt – weil er Coronamassnahmen kritisiert
Seit Monaten setzt sich Daniel Stricker aus Tobel auf seinem
Youtubekanal gegen die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus ein.
«Stricker TV» hat ein schnell wachsendes Publikum. Dieses schaut jetzt
allerdings für eine Woche in die Röhre: Stricker wurde gesperrt.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/thurgauer-youtuber-gesperrt-weil-er-coronamassnahmen-kritisiert-bGzYL3R
Feindbild Bill Gates: Was Corona-Verschwörer über ihn behaupten – und was wirklich stimmt
Bill Gates setzt sich für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das
Coronavirus ein und wird damit zur Zielscheibe radikaler Impfgegner und
Verschwörungstheoretiker. Ein Faktencheck.
https://www.watson.ch/digital/wissen/372575829-faktencheck-was-corona-verschwoerer-ueber-bill-gates-behaupten
So handhaben Grossverteiler die Maskenpflicht: Verweigerer bekommen Ladenverbot
Beim Einkaufen muss jetzt in allen Kantonen die Maske auf. Das besagt
die neue Covid-19-Verordnung. Eine Umfrage zeigt: Grossverteiler wie
Manor, Migros und Coop setzen diese penibel um. Aus gutem Grund: Auch
die Geschäfte machen sich sonst strafbar.
https://www.blick.ch/news/schweiz/so-handhaben-grossverteiler-die-maskenpflicht-verweigerer-bekommen-ladenverbot-id16155940.html
«Hauptsache, man bleibt bei seiner Meinung und setzt die Massnahmen um»
Das Coronavirus beeinflusst die gesamte Bevölkerung. Jeder und Jede hat
eine Meinung zum Virus und den diesbezüglichen Massnahmen. Es gibt auch
Leute, die das Coronavirus leugnen. Ein Psychologe rät, wie man
Diskussionen mit sogenannten «Corona-Leugnern» begegnet.
https://www.toponline.ch/news/coronavirus/detail/news/hauptsache-man-bleibt-bei-seiner-meinung-und-setzt-die-massnahmen-um-00143597/
Video: Die Florian Schroeder Satireshow Spezial
Die Florian Schroeder Satireshow Spezial – Satiriker Florian Schroeder
lädt zur politischen Late Night Show ein. Gäste: Michael Ballweg und
Abdelkarim. +++ Das wird man doch wohl noch sagen dürfen! Schon lange
wurde über Meinungsfreiheit nicht mehr so gestritten wie in diesen
Zeiten. Verschwörungstheoretiker laufen zur Hochform auf, Corona-Leugner
halten Demos ab und Cancel Culture ist das neue Wort für Kunst, die weg
muss – oder die dadurch erst recht Aufmerksamkeit kriegt. Hass im Netz
wird als Meinung getarnt, Fakten und Fiktion sind kaum noch zu
unterscheiden. Alles nur eine Frage der Meinung. Aus diesem Anlass lädt
Florian Schroeder zur „Satireshow Spezial“ ein.
https://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/comedy-satire/videos/die-florian-schroeder-satireshow-spezial-video-100.html
Wahrheit ist Vertrauenssache – an der Wurzel der Fake-News-Epidemie steht der Mangel an gegenseitigem Wohlwollen
In Zeiten von Corona ist es um die Wahrheit nicht zum Besten bestellt.
Verschwörungstheorien und Fake-News machen die Runde. Es zeigt sich
darin eine tiefe Vertrauenskrise der Gesellschaft. Sie gipfelt im
allgemeinen Verdacht, dass es keine innere Aufrichtigkeit mehr gebe.
https://www.nzz.ch/meinung/kampf-gegen-fake-news-wahrheit-ist-vertrauenssache-ld.1582310
—
primenews.ch 22.10.2020
LDP-Kandidat verschickt Verschwörungs-Karikatur
Basler Fasnachtskünstler Urs Degen sieht dunkle Mächte hinter Corona am Werk. Uni-Experte erkennt antisemitische Züge.
von Oliver Sterchi und Luca Thoma
In der Corona-Pandemie haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. In
den sozialen Medien und auf einschlägigen Webseiten werden teilweise
abstruse Gerüchte verbreitet. Eine weit verbreitete «Theorie» besagt,
dass der US-amerikanische Milliardär Bill Gates das Virus geschaffen
habe, um die Welt zu regieren.
Offenbar ist auch LDP-Grossratskandidat Urs Degen dieser Behauptung
aufgesessen. Der bekannte Fasnachtskünstler hat eine Karikatur
angefertigt, die er am Mittwochabend per Mail verschickt hat, unter
anderem auch an Prime News.
Darauf zu sehen ist Bill Gates, der über einer Ansammlung von Figuren
thront und mahnend den Zeigefinger hebt. In der Mitte der Karikatur
sticht ein rot gezeichnetes Virus heraus.
Die Zeichnung suggeriert, dass Gates die Pandemie steuert oder zumindest
massgeblich darauf Einfluss nimmt. So hält er etwa in seiner rechten
Hand den Kopf einer Figur, die stark an Gesundheitsminister Alain Berset
erinnert.
Auch Angela Merkel ist auf dem Bild zu erkennen. Sie steckt einem
Männchen eine Impfspritze in den Po. Die Warnung vor einer angeblich
bevorstehenden Zwangsimpfung gehört ebenfalls zum Repetoire der
Corona-Verschwörungstheoretiker.
Degens Rundmail mit der Karikatur ist mit der rhetorischen Frage «Wer
kann entscheiden?» überschrieben. Der LDP-Kandidat suggeriert also, dass
hinter der Pandemie dunkle Mächte am Werk seien.
«Karikatur weist eindeutig antisemitische Elemente auf»
Doch damit nicht genug. Prime News hat die Zeichnung Erik Petry,
Professor für Jüdische Studien an der Uni Basel und
Antisemitismus-Experte, vorgelegt.
Die Karikatur sei in erster Linie eine allgemeine Zeichnung zur
Corona-Verschwörung, weise darüber hinaus aber «eindeutig antisemitische
Elemente» auf, so Petry.
Problematisch sei vor allem die Figur unten im Zentrum mit der
stereotypen «Juden-Nase». Ganz allgemein verbreite die Karikatur
antisemitisch konnotierte Vorstellungen von einem «Weltlenker» im
Hintergrund, sagt Petry mit Verweis auf Bill Gates.
«Gates ist zwar nicht jüdisch, wird aber in das System der angeblichen
jüdischen Weltverschwörung verpackt», so der Professor. Und weiter: «Die
Vorwürfe gegen ihn entsprechen den Vorwürfen, die wir aus dem
Antisemitismus kennen.» Er stelle ganz allgemein fest, dass
antisemitische Elemente bei Corona-Verschwörungstheorien zurzeit sehr
präsent seien.
Zeichnung soll ein «Denkanstoss» sein
Urs Degen bestätigt auf Anfrage von Prime News, dass die Karikatur von
ihm stammt. Die Zeichnung solle ein «Denkanstoss» zur Corona-Situation
sein, so Degen in einer schriftlichen Stellungnahme.
Er persönlich sei «doch etwas verunsichert». «Ich weiss echt nicht
welche öffentlichen Stellungnahmen wahr, halbwahr oder sogar unwahr
sind.» Die «Widersprüchlichkeiten» seien verwirrend.
Angesprochen auf die Verschwörungstheorie um die Person von Bill Gates
weicht der Künstler aus. «Ist die Öffentlichkeit richtig informiert?
Oder könnten die Berichte auch beeinflusst sein?», fragt Degen
rhetorisch. Von wem soll diese angebliche Beeinflussung stammen? Dazu
Degen: «Von wem auch immer.»
Der Kleinbasler Laternenmaler bleibt insgesamt im Ungefähren, macht
lediglich Andeutungen. Auch zum Vorwurf des Antisemitismus nimmt er nur
indirekt Stellung.
Die dargestellten Persönlichkeiten würden einen «interpretierenden
Spielraum» für die Betrachter offen lassen, so Degen. «Ich habe keine
bewussten religiösen, politischen und intellektuellen Absichten in die
Zeichnung gepackt.»
Parteipräsidentin beschwichtigt
Prime News hat auch die Parteipräsidentin der LDP, Patricia von
Falkenstein, mit dem Sachverhalt konfrontiert. Diese reagierte abwehrend
auf die Anfrage.
Die Zeichnung sei «sehr vielschichtig» und es sei daraus «nicht
ersichtlich», dass Urs Degen einer Verschwörungstheorie anhänge, so von
Falkenstein. Degen sei kein Verschwörungstheoretiker und «schon gar
nicht» ein Antisemit. Als Grossrats-Kandidat sei er «sehr wohl tragbar.»
Nachfolgend veröffentlichen wir die ausführlichen Antworten der Parteipräsidentin zu den Fragen von Prime News.
–
Das sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein
Wie bewerten Sie den Umstand, dass einer Ihrer Kandidaten antisemitisch
aufgeladene Verschwörungs-Theorien in Comic-Form verbreitet?
Ich sehe keinerlei antisemitische Elemente in diesem Cartoon. Bei rund
zwei Dutzend Figuren auf dem Bild irgendwo eine «jüdische Nase» zu
vermuten, ist schon sehr gesucht. Was ist überhaupt eine «jüdische
Nase»? Wie kommt Herr Professor Petry zu seiner Aussage, bzw. was für
eine Frage wurde ihm genau gestellt?
Hat solches Gedankengut Platz in der LDP?
Was für eine Frage! Selbstverständlich hat Antisemitismus keinen Platz
in der LDP und hoffentlich auch in keiner anderen, im Grossen Rat
vertretenen Partei. Die LDP hatte schon einige jüdische Grossräte,
erfreut sich seiner zahlreichen jüdischen Mitgliederschaft und
Kandidaten für die GR-Wahlen 2020 und hat sich immer wieder stark
gemacht für die Unterstützung der jüdischen Gemeinde Basels bei den
Sicherheitskosten.
Ist Urs Degen für Sie als Grossrats-Kandidat noch tragbar?
Wie oben gesagt sehe ich «Däge» nicht als Verschwörungstheoretiker und
schon gar nicht als Antisemit, insofern ist Urs Degen als
Grossrats-Kandidat sehr wohl tragbar.
(https://primenews.ch/articles/2020/10/ldp-kandidat-verschickt-verschwoerungs-karikatur)
—
Streit unter Komikern beigelegt: Patrick Frey zieht Strafanzeige zurück
Der Komiker Patrick Frey hat die Strafanzeige gegen seinen
Berufskollegen Rob Spence zurückgezogen. Spence habe sich entschuldigt,
schreibt Frey auf Social Media. Die beiden waren sich beim Thema
Maskentragen in die Haare geraten.
https://www.landbote.ch/patrick-frey-zieht-strafanzeige-zurueck-330460652433
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