Medienspiegel 11. Oktober 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
«Die Demo richtet sich direkt an den Gemeinderat»
Nach dem Grossbrand im Flüchtlingslager von Moria forderten Privatpersonen und mehrere Parteien die Stadt Thun dazu auf, sich gemeinsam mit anderen Schweizer Städten für die Direktaufnahme von Geflüchteten einzusetzen. Der Gemeinderat nahm schriftlich Stellung dazu – in den Augen der engagierten Thuner aber unzureichend. Nun gingen sie mit ihrem Anliegen auf die Strasse.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/185290/


+++ST. GALLEN
Flüchtlingsfamilie mit gehörlosem Kind erhält keine Unterstützung mehr: Die Stadt St.Gallen habe sich für sie eingesetzt
Ein Stadtparlamentarier reichte eine zweite Einfache Anfrage für die Unterstützung eines abgewiesenes Flüchtlingspaar mit hörbehindertem Kind ein. Nun gibt der Stadtrat Antwort: Er könne sich nicht auf Kantonsebene einmischen und müsse sich ans Bundesgerichtsurteil halten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/fluechtlingsfamilie-mit-gehoerlosem-kind-erhaelt-keine-unterstuetzung-mehr-die-stadt-stgallen-habe-sich-eingesetzt-ld.1266555


+++SCHWEIZ
Sonntagszeitung 11.10.2020

Kolumne von Tamara Funiciello – Stoppt die Isolation!

Tamara  Funiciello überlässt ihren Platz für einmal dem Asylsuchenden Amar  Salim. Und dieser erklärt, warum die Freiheitsbeschränkungen in den  Schweizer Bundesasylzentren viel zu weit gehen.

Tamara Funiciello, Amar Salim

Viel zu oft wird über Menschen mit Fluchterfahrungen gesprochen. Sie selbst aber kommen nie zu Wort. Um das für einmal zu ändern, habe ich meine Kolumne diese Woche Amar Salim, Aktivist der Gruppe  #StopIsolation übergeben. #passthemic

«Evakuieren jetzt! Die Forderung der Demonstration vom Samstag in  Bern ist richtig und wichtig. Zu viele von uns (geflüchteten)  Migrantinnen und Migranten mussten am eigenen Leib erfahren, wie  entwürdigend und entrechtend das Camp Moria auf Lesbos ist. Dieser Ort  bietet keine Sicherheit. Wir übertreiben nicht. Europa schafft aktuell  an seinen Aussengrenzen das Recht auf Asyl ab. Es macht Hoffnung, dass nun Menschen, NGOs, Kirchen und sogar Städte die Kälte des Bundesrats kritisieren und die Aufnahme von Geflüchteten fordern.

Wer  sich aber über Moria empört, soll zur Isolation in den Asylcamps der  Schweiz nicht schweigen. Wer Moria entkommt, landet hier leider in  offenen Gefängnissen. Die Freiheitsbeschränkungen in den  Bundesasylzentren gehen so weit, dass sie sogar von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter überwacht werden müssen. Sind dies für potenziell traumatisierte Folteropfer gute Bedingungen?

Auch wer in einen Kanton transferiert wird, erlebt Isolation. Im Kanton Bern z. B.  dürfen Geflüchtete mit einer vorläufigen Aufnahme erst in eine Wohnung  ziehen, wenn sie eine 60%-Stelle und zertifizierte Deutschkenntnisse  vorweisen können. Schaffen sie es nicht, bleiben sie im Asylcamp  stecken. Ist das eine ernsthafte Perspektive, um hier Fuss zu fassen? Isolation macht etwas mit uns. Wir sind geflohen, um zu leben, aber hier werden viele von uns müde.

Diesen  Sommer hat sich ein Freund an einer Demonstration selbst angezündet. Es  war ein Hilfeschrei. Andere gehen im Stillen. Selbsttötungen gehören zum  traurigen Alltag in Asylcamps. Warum interessiert dies nicht? Am  untersten Ende dieses Asylsystems regt sich nun aber organisierter  Widerstand. Immer mehr von uns wollen das Leben mit den acht Franken pro  Tag, die Isolation und die Angst, abgeschoben zu werden, nicht mehr hinnehmen. Mit unseren Forderungen  haben wir uns an das Staatssekretariat für Migration gewandt. Dieses hat  uns zu den kantonalen Behörden geschickt. Diese haben uns ans Parlament  verwiesen. Dort heisst es, das Volk entscheidet über unsere  Lebensperspektiven. Aber wir können nicht mehr warten. Wir leben jetzt.

Statt  diskriminierende Nothilfe brauchen wir Gleichstellung. Warum werden wir  anders behandelt als Europäerinnen und Europäer? Sie erhalten  Aufenthaltsbewilligungen, sobald sie einen Job finden. Warum werden wir  wegen «illegalen Aufenthalts» wiederholt gebüsst oder in Haft genommen, während Schweizerinnen und Schweizer für ein Delikt nur einmal bestraft  werden dürfen? Warum haben Härtefallgesuche für ein Bleiberecht in der  Praxis erst nach zehn Jahren eine Chance, obwohl gesetzlich fünf Jahre  Aufenthalt verlangt wären?

Unsere Bewegung #StopIsolation ist nicht «undemokratisch und unsolidarisch»,  wie uns das der Berner Regierungsrat Philippe Müller vorwirft. Wenn  Unrecht zu Recht wird, müssen wir uns organisieren und protestieren. Es gibt immer Handlungsspielräume. Wir wollen alles unternehmen, dass sie  für uns, statt gegen uns genutzt werden.»

Tamara Funiciello ist Nationalrätin und eine der Vizepräsidentinnen der SP Schweiz.
Amar Salim ist Aktivist der Gruppe «Stop Isolation».



Gastautor Amar Salim

Der 26-jährige Kurde aus dem Irak  lebt seit fünf Jahren in der Schweiz, wo er zwei negative Asylbescheide  bekommen hat. Seit drei Jahren ist er im Rückkehrzentrum in  Biel-Bözingen, in einer Baracke, die er sich mit bis zu 20 Personen  teilen muss.
(https://www.derbund.ch/evakuieren-um-zu-isolieren-141016862106)


+++HOLLAND
Niederlande: Job-Hilfe für geflüchtete Frauen
Christina Moreno bietet in den Niederlanden Job-Coaching für eine ganz spezielle Zielgruppe: geflüchtete Frauen. Mehrwöchige Workshops in kleinen Gruppen. Eine Art Einführungskurs für den Zugang zum Arbeitsmarkt. | mehr
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/niederlande-job-hilfe-fuer-gefluechtete-frauen-100.html


+++BALKANROUTE
Bosnien: Der Flüchtlingshelfer von Bihać
Zlatan Kovačević war vierzehn, als er bei einem Granatenangriff im Bosnien-Krieg ein Bein verlor. Heute, fast dreißig Jahre später, hilft er gestrandeten Flüchtlingen in seiner Heimatstadt Bihać. | mehr
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/bosnien-fluechtlingshelfer-102.html


++++MITTELMEER
Sechs Jahre Alarm Phone: Die Kämpfe auf dem Mittelmeer gehen weiter
Am 11. Oktober 2020 wird das Alarm Phone sechs Jahre alt. Unser Netzwerk aus über 200 Aktivist*innen, die auf beiden Seiten des Mittelmeeres verteilt sind, hat in allen drei Regionen insgesamt über 3000 Booten in Seenot geholfen. Seit Oktober 2014 halten wir das Projekt am Laufen, 24 Stunden, 7 Tage die Woche – ohne Pause. Die fortwährende Gewalt des Grenzregimes, aber vor allem die beständigen Kämpfe der Menschen on the move haben dazu geführt, dass wir Tag und Nacht wachsam sein müssen, immer bereit, solidarisch mit denen zu sein, die das Meer überqueren wollen.
https://alarmphone.org/de/2020/10/11/sechs-jahre-alarm-phone-die-kaempfe-auf-dem-mittelmeer-gehen-weiter


+++EUROPA
Kritik an Migrationspolitik der EU: «Der einzelne Mensch wird in dieser Situation vergessen»
Lesbos gilt als akuter Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Der Berner Fabian Bracher arbeitet auf der griechischen Insel und erzählt, weshalb die EU offenbar scheinheilig agiert.
https://www.beobachter.ch/migration/kritik-migrationspolitik-der-eu-der-einzelne-mensch-wird-dieser-situation-vergessen


Umgang mit Migranten in Europa: «Die Grenzen zu lockern ist weltfremd»
Europa unterschätzt den Migrationsdruck massiv, sagt der Maghreb-Experte Beat Stauffer. Wo sieht er konkrete Lösungsansätze zur Steuerung der Migration?
https://www.beobachter.ch/migration/umgang-mit-migranten-europa-die-grenzen-zu-lockern-ist-weltfremd


+++LIBANON
Immer mehr Flüchtlinge aus dem Libanon – Tagesschau
Hoffnungslosigkeit treibt immer mehr Libanesinnen und Libanesen auf Flüchtlingsboote und Richtung Europa. Es gibt keine Arbeit, kein Einkommen, keine Hoffnung für viele. Die Reportage aus Beirut .
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/immer-mehr-fluechtlinge-aus-dem-libanon?urn=urn:srf:video:7d7e16b7-70a1-4525-a07b-9b1b332fe27d


+++GASSE
Corona- das erste halbe Jahr: Die Gewinner und Verlierer der Pandemie
Das Virus hat das Leben der Menschen verändert: Manche stehen nun sogar im reichen Zürich für kostenlose Lebensmittel an. Andere profitieren von der Notlage.
https://www.blick.ch/news/schweiz/corona-das-erste-halbe-jahr-die-gewinner-und-verlierer-der-pandemie-id16138597.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/die-verlierer-der-pandemie-wer-arm-ist-bleibt-arm-id16138631.html


+++REPRESSION DE
Größte Zwangsräumung seit Langem in Berlin
Ein Jahr vor der Berlinwahl wird in der Stadt unter der Verantwortung von Rot-Rot-Grün ein linkes Wohnprojekt geräumt – gegen den Protest von Mieterorganisationen
https://www.heise.de/tp/features/Groesste-Zwangsraeumung-seit-Langem-in-Berlin-4926079.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/388094.linkes-hausprojekt-ohnm%C3%A4chtige-wut-nach-r%C3%A4umung.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142968.raeumung-der-liebigstrasse-steine-scherben-autobraende.html
-> https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article230639956/Liebig-34-Raeumung-Polizei-erwartet-weitere-Straftaten.html#Echobox=1602418691


Hausbesetzung in Bremen: Kulturzentrum wieder eröffnet
Queerfeminist*innen haben das ehemalige „Dete“ in der Bremer Neustadt besetzt. Sie beziehen sich auf die geräumte Liebig 34 in Berlin.
https://taz.de/Hausbesetzung-in-Bremen/!5719319/
-> https://www.butenunbinnen.de/videos/polizeieinsatz-neustadt-protestaktion-hausbesetzung-100.html


+++BIG BROTHER
FBI schickte Antiterrorabteilung zu Black-Lives-Matter-Protesten, um Smartphones zu knacken
Interne Mails zeigen: „Fly Team“ war Mitte Juli in Portland aktiv
https://www.derstandard.at/story/2000120826484/fbi-schickte-antiterrorabteilung-zu-black-lives-matter-protesten-um-smartphones?ref=rss


+++RECHTSEXTREMISMUS
AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag
Zum zweiten Mal lud die AfD am Samstag verschwörungsideologische und extrem rechte Medienmacher in den Bundestag ein. Was will die Partei mit dem Schulterschluss erreichen?
https://www.endstation-rechts.de/news/afd-medienkonferenz-neurechte-influencer-im-bundestag.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wer glaubt warum an Verschwörungstheorien? Ein Versuch zu verstehen
In der Buchbranche gilt ein wissenschaftliches Sachbuch als großer Erfolg, wenn von ihm in mehreren Jahren 10 000 Exemplare verkauft werden. Für die meisten Wissenschaftspublikationen liegen die Druckauflagen zwischen 150 und 500 Stück. Als vor etwa einem Vierteljahr der freischaffende Radiomoderator Kayvan Soufi Siavash, der sich selbst Ken Jebsen nennt, einen Videokommentar zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung bei Youtube hochlud, hatten ihn in kürzester Zeit mehr als drei Millionen Menschen gesehen. Jebsen behauptet, in seinem Video eine große Verschwörung der Mächtigen aufzudecken, und verbindet seine Enthüllung mit einem Aufruf zum Widerstand gegen den Staat. Ganz egal, was man davon hält, Reichweite und Einfluss kann man Jebsen nicht absprechen. Und ein Massenbedürfnis nach Positionen, wie er sie vertritt, scheint es auch zu geben. Darum muss man die inhaltliche Auseinandersetzung führen.
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/wer-glaubt-warum-an-verschwoerungstheorienein-versuch-zu-verstehen/


QAnon: Fitnesshersteller geht gegen rechtsextreme Verschwörungserzähler vor
Peloton löscht mehrere mit QAnon verbundene Gruppen – „Null Toleranz für Hassinhalte“
https://www.derstandard.at/story/2000120817587/qanon-fitnesshersteller-geht-gegen-rechtsextreme-verschwoerungserzaehler-vor?ref=rss


Wendler meldet sich auf Telegram zu Wort und richtet Kampfansage an RTL
https://www.watson.ch/leben/people-news/863929618-wendler-meldet-sich-auf-telegram-zu-wort-und-richtet-kampfansage-an-rtl
-> https://www.blick.ch/people-tv/international/die-widerspruechlichen-corona-aussagen-des-schlagerstars-michael-wendler-meldet-sich-auf-telegram-zu-wort-id16138274.html
-> https://www.nau.ch/people/welt/michael-wendlers-laura-verliert-eigene-tv-show-65798797


Juristischer Erfolg gegen Vegankoch : Attila Hildmann darf Holocaustleugnerin nicht zitieren
Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann verbreitet im Netz regelmäßig Hetze gegen Juden. Jetzt erwirkte ein Gericht eine einstweilige Verfügung.
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/juristischer-erfolg-gegen-vegankoch-attila-hildmann-darf-holocaustleugnerin-nicht-zitieren-55283.html


+++HISTORY
Laavanja Sinnadurai: Secondas kämpfen weiter um ihre Rechte
Die 30-jährige Bernerin mit tamilischen Wurzeln ist eine der Autorinnen im Buch «Gruss aus der Küche – Texte zum Frauenstimmrecht». So wie die Schweizerinnen vor 50 Jahren um das Stimmrecht kämpften, so kämpften Secondas heute in der Schweiz um ihre Selbstbestimmung, sagt sie.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/laavanja-sinnadurai-secondas-kaempfen-weiter-um-ihre-rechte?id=11856430


Der Ku-Klux-Klan – Eine Geschichte des Hasses (1/2)
Der Ku Klux Klan ist die älteste terroristische Organisation der USA. Der 1865 gegründete Geheimbund hat viele Jahrzehnte überlebt und ging selbst aus Niederlagen noch gestärkt hervor. Seit über 150 Jahren macht der Klan immer wieder Schlagzeilen; sein von Hass, Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt geprägtes Programm findet heute wieder Zulauf in ganz Amerika.
https://www.arte.tv/de/videos/092135-001-A/der-ku-klux-klan-eine-geschichte-des-hasses-1-2/
-> Teil 2: https://www.arte.tv/de/videos/092135-002-A/der-ku-klux-klan-eine-geschichte-des-hasses-2-2/