Medienspiegel 8. Oktober 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASELLAND
Pratteln gescheitert: Baselland bei Suche nach Bundesasylzentrum zurück auf Feld Eins
Rückschlag bei der Suche nach einem Standort für ein dauerhaftes Bundesasylzentrum. Das anvisierte Grundstück in Pratteln ist keine Option mehr. Die Verhandlungen des Bundes mit dem Grundeigentümer scheiterten an den finanziellen Konditionen. Steigt nun der Druck auf den Aargau?
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/pratteln-gescheitert-baselland-bei-suche-nach-bundesasylzentrum-zurueck-auf-feld-eins-139420049


+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 08.10.2020

Analyse zur Fenstersturz-Mitteilung: Damit überschreitet Mario Fehr Grenzen

Der  SP-Sicherheitsdirektor verbreitet in einer Mitteilung Spekulationen und  diffamiert abgewiesene Asylbewerber. Das ist eines Regierungsrats  unwürdig.

Corsin Zander

Normalerweise  sind amtliche Medienmitteilungen wie tagelang liegen gebliebene Guetsli  nach dem Weihnachtsfest: staubtrocken. Das sollen sie auch sein, denn  die Verwaltung hat den Auftrag, sachlich zu informieren. So steht es im  kantonalen Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG). Und  darauf aufbauend hat sich die Kantonsregierung klare Grundsätze gegeben: «Der Regierungsrat kommuniziert aktiv, sachlich, verständlich  und transparent. Er schafft damit Vertrauen in die kantonalen  Institutionen und tritt Spekulationen, Indiskretionen oder  Falschmeldungen auf allen Ebenen entgegen.»

Gegen  diese Grundsätze hat die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) am  Mittwoch gleich in mehrfacher Hinsicht verstossen. Am Vormittag war es  beim ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof, in dem abgewiesene Asylbewerber  untergebracht sind, zu einem ungewöhnlichen Vorfall gekommen. Zwei  Menschen wurden verletzt am Boden liegend gefunden. Die Polizei rückte  aus, die Sanität brachte die beiden ins Spital.

Dieser Vorfall veranlasste die Sicherheitsdirektion von Fehr dazu, eine ausführliche Medienmitteilung zu verschicken.  Darin heisst es, unter den im Erlenhof untergebrachten Männern seien  Personen, die sich «um grundlegende Regeln und Schutzvorgaben  foutieren». Es sei ihnen «offensichtlich egal, sich selber und andere in  Gefahr zu bringen und im schlimmsten Fall auch Unbeteiligte  anzustecken». Fehr wird nicht namentlich erwähnt. Von wem diese  Werturteile sind, bleibt offen.

Der  eigentliche Vorfall wird nur in einem Satz erwähnt: «Zudem kam es heute  Vormittag, nachdem zwei abgewiesene Asylbewerber offenbar aus einem  Fenster geklettert und sich beim Sprung verletzt hatten, zu einem  Rettungseinsatz durch Sanität und Polizei.»

Abgesehen  davon, dass die Meldung an mehreren Stellen nicht sachlich ist – die  Menschen im Erlenhof werden explizit diffamiert –, ist sie auch  spekulativ. Auf Nachfrage sagt ein Sprecher der Kantonspolizei, es müsse  abgeklärt werden, wie und ob die beiden Verletzten aus dem Fenster  gesprungen seien. Anderen Medien sagt er, es sei «tragisch», dass sich zwei Menschen verletzt hätten.

Nicht  so die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr. Im Anschluss an den Satz,  dass sich zwei verletzt hätten, kommentiert sie: «Die  Sicherheitsdirektion verurteilt das Verhalten aufs Schärfste.»

Wie  man bei einem solchen Vorfall auch kommunizieren könnte, zeigte die  Stadtpolizei Zürich vor zwei Wochen. Ein Mann war an der Häringstrasse  von einem Gebäude gestürzt. Kurz und sachlich berichtete die Stadtpolizei und schrieb, es werde in alle Richtungen ermittelt. Kommentierend war  darin nur ein Satz: Der Mann sei trotz Reanimationsversuchen leider noch  vor Ort verstorben.

Die Medienmitteilung von Fehrs Sicherheitsdirektion ist aber nicht nur ein Fehlgriff, sie ist staatspolitisch heikel. Zu Recht heisst es im IDG, öffentliche Organe müssten sachlich informieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Informationen amtlicher Stellen  vertrauen können. Deshalb ist es inakzeptabel, wenn staatliche Stellen  spekulieren.

Darum  foutiert sich Mario Fehr offenbar, wie auch um die Leitlinien des  Regierungsrats, in denen es heisst: «Der Regierungsrat unterscheidet bei  seiner Kommunikation zwischen Tatsachen und Meinungen.»

Mit  diesen Vorwürfen konfrontiert, antwortet die Sicherheitsdirektion auf  detaillierte Fragen mit einer pauschalen Antwort, ein staubtrockenes  Guetsli: «Die Medienmitteilung entspricht in allen Punkten den  Leitlinien des Regierungsrates; mit ihr wurde die Öffentlichkeit  sachlich darüber informiert, dass im Erlenhof eine starke Polizeipräsenz  nötig ist, damit sich die abgewiesenen, straffälligen Asylbewerber an  die Quarantänebestimmungen halten.» Diese Sichtweise teilt auch die  Kommunikationsabteilung des Gesamtregierungsrats.



Kundgebung fordert Schliessung des «Bunkers»

Gegen hundert Personen haben sich am Donnerstagnachmittag um 16 Uhr für 40 Minuten an der Langstrasse und der Lagerstrasse zu einer unbewilligten Kundgebung  zusammengefunden. Sie solidarisierten sich mit den abgewiesenen  Asylbewerbern, die der Kanton im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof an  der Lagerstrasse untergebracht hat. Die Demonstranten forderten, dass die Asylbewerber nicht mehr in den «Bunker Urdorf» zurückkehren müssen. Dort waren die 36 Personen untergebracht, bis ein Teil von ihnen an Corona erkrankte. Eine Sprecherin sagte an der Kundgebung, der Kanton sei genau vor dieser Situation gewarnt worden, habe aber nie reagiert. Bürgerliche Politiker stärkten der Sicherheitsdirektion in der NZZ den Rücken. (zet)
(https://www.tagesanzeiger.ch/damit-ueberschreitet-mario-fehr-grenzen-335817411740)



Nieder, niederer, Mario Fehr
In Zürich klettern zwei Geflüchtete aus einem Fenster und stürzen aus ungeklärten Gründen ab. Und wie reagiert SP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr? Beschimpft die Asylsuchenden als Kriminelle.
https://www.republik.ch/2020/10/08/nieder-niederer-mario-fehr


Aus Solidarität mit Asylbewerbern: Kundgebung in Zürich fordert Schliessung von Rückkehrzentrum
Gegen 100 Personen haben sich am Donnerstagnachmittag um 16 Uhr für 40 Minuten an der Langstrasse und Lagerstrasse zu einer Demonstration zusammengefunden.
https://www.zsz.ch/kundgebung-in-zuerich-fordert-schliessung-von-rueckkehrzentrum-788064269607
-> https://www.tagesanzeiger.ch/bankraeuber-hat-gleich-drei-filialen-ueberfallen-mann-mit-messer-verletzt-polizisten-in-winterthur-490756580416
-> https://www.landbote.ch/kundgebung-in-zuerich-fordert-schliessung-von-rueckkehrzentrum-788064269607
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kundgebung-in-zuerich-fordert-schliessung-von-rueckkehrzentrum-00143106/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/fenstersturz-im-kreis-4-entfacht-streit-um-asylunterbringung-in-zuerich-139432642


Nach Kritik an Asylpolitik: Bürgerliche stärken Mario Fehr den Rücken
Nachdem zwei abgewiesene Asylsuchende aus einem Fenster einer Unterkunft in Zürich gestürzt sind, steht SP-Regierungsrat Mario Fehr in der Kritik von links – einmal mehr. Unterstützung erhält er von SVP und FDP.
https://www.nzz.ch/zuerich/nach-kritik-an-asylpolitik-buergerliche-staerken-mario-fehr-den-ruecken-ld.1580705


ORS wehrt sich gegen Chaos-Vorwurf
Nach dem Sturz von zwei Asylbewerber aus dem Fenster eines Notspitals in Zürich wehrt sich die Betreiber-Firma ORS gegen den Vorwurf, dass im Notspital chaotische Zustände herrschen würden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ors-wehrt-sich-gegen-chaos-vorwurf?id=11854264
-> https://www.tagesanzeiger.ch/betreiberfirma-des-notspitals-dementiert-chaotische-zustaende-363979442705
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/sturz-aus-dem-fenster-zwei-asylbewerber-liegen-verletzt-im-spital-139420081


+++SCHWEIZ
Bilanz zur Neustrukturierung des Asylbereichs
Eine Auswertung des «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit» zeigt: Das Tempo im neuen Asylverfahren ist zu hoch und der mandatierte Rechtsschutz funktioniert ungenügend.
https://beobachtungsstelle.ch/news/bilanz-zur-neustrukturierung-des-asylbereichs/
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/272434248-beschleunigte-asylverfahren-erneut-in-der-kritik
-> https://www.nau.ch/politik/international/neustrukturierung-des-asylbereichs-erneut-in-der-kritik-65797052
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/185245/


Die ausländerrechtliche Administrativhaft – Kritik und Alternativen
Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und die repressiven Haftbedingungen sind menschenrechtlich unhaltbar.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/migration-asyl/administrativhaft-kritik-alternativen


Abgewiesener Asylsuchender aus Mali muss wegen Corona-Pandemie umgehend aus der Durchsetzungshaft entlassen werden
Können abgewiesene Asylsuchende aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie in absehbarer Zeit nicht aus der Schweiz ausreisen, dürfen sie nicht länger in Durchsetzungshaft gehalten werden. Das hat das Bundesgericht entschieden.
https://www.nzz.ch/schweiz/weggewiesener-asylsuchender-aus-mali-muss-wegen-corona-pandemie-umgehend-aus-der-durchsetzungshaft-entlassen-werden-ld.1580520?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2C_408_2020_2020_10_08_T_d_11_14_30.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://21-07-2020-2C_408-2020&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.tagesanzeiger.ch/abgewiesener-asylsuchender-muss-aus-haft-entlassen-werden-670984470059
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/coca-cola-streicht-120-stellen-vor-allem-in-bruettisellen?id=11854513


Algerische Diebesbanden: Neuenburg greift durch – Rundschau SRF
Seit dem Sommer wehren sich die Behörden in Neuenburg gegen eine steigende Zahl von Überfällen und Diebstählen. Auffallend: Häufig sind die Täter junge Asylsuchende aus Algerien. Diese halten sich oft illegal in der Schweiz auf, da sie kein Asyl erhalten oder gar kein Gesuch stellen. Auch im Wissen darum, dass sie nicht gewaltsam zurückgeführt werden können. Die Reportage der RTS-Kollegen von «Mise au Point».
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/algerische-diebesbanden-neuenburg-greift-durch?urn=urn:srf:video:f44c066c-c14e-46ce-9d32-198c144ffe95


Asyl: Föderalismus bremst Städte aus
In Europa naht der Winter. Vor einem Monat wurde das griechische Flüchtlingslager Moria durch einen Brand verwüstet. Deshalb wollen europäische und Schweizer Städte Flüchtlinge von dort aufnehmen. Das ist jedoch nicht so einfach umzusetzen.
https://www.swissinfo.ch/ger/migrationskrise_asyl–foederalismus-bremst-staedte-aus/46084572


+++MITTELMEER
Es darf wieder gerettet werden
Italiens Regierung will die Blockade gegen Migranten und die Bestrafung von Seenotrettern beenden.
https://www.nzz.ch/international/migration-italien-will-seeretter-wieder-zulassen-ld.1580484


+++EUROPA
Beratungen zum neuen europäischen Asyl- und Migrationspaket
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 8. Oktober 2020 im Rahmen des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) mit ihren Amtskolleginnen und -Kollegen ausgetauscht. In der Videokonferenz stand der Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket im Zentrum der Gespräche. Dieses deckt auch Forderungen der Schweiz ab. Die Schweiz setzt sich seit mehreren Jahren für ein krisenfestes und solidarisches europäisches Asylsystem ein. Daneben wurde am JI-Rat auch die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Staaten ausserhalb der EU diskutiert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80639.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-treffen-mit-eu-ministern-keller-sutter-schutz-der-aussengrenzen-ist-wichtig
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/eu-innenminister-beraten-ueber-neue-asylpolitik?urn=urn:srf:video:3508257e-c199-41a9-a06a-70d190573d13
-> https://www.nzz.ch/international/eu-innenminister-vor-differenzen-in-der-migrationspolitik-ld.1580688
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/seehofer-nach-beratungen-ueber-asylreform-optimistisch-139433571


+++ATLANTIK
Atlantik statt Sahara: Auf neuen Wegen nach Europa
Die Migrationsrouten zwischen Afrika und Europa verändern sich: Auf den Kanarischen Inseln sind in den letzten Monaten sechsmal mehr Migranten angekommen als im Vorjahr. Die Corona-Krise ist nur ein Grund dafür.
https://www.dw.com/de/atlantik-statt-sahara-auf-neuen-wegen-nach-europa/a-55174084


+++GASSE
Jugendliche kochen für Obdachlose und säubern das Basler Rheinbord
Die Chemielaborant-Lehrlinge Jan Kevin Schäuble (18) und Justin Kaufmann (19) kochen an den Wochenenden für Basler Obdachlose und setzen sich für die Umwelt ein.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/jugendliche-kochen-fuer-obdachlose-und-saeubern-das-basler-rheinbord-139425826


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Interpellation SP/AL: Verhältnismässigkeit bei Kundgebungen – Sind alle Mittel erlaubt?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-2a6daaf7c3b842e2abc904fcf8497f0b.html


Der Fall der Journalistin, die 2016 eine besetzte Villa in Luzern betrat und deswegen wegen Hausfriedensbruch verurteilt wurde, beschäftigt nun auch das Bundesgericht.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/sgv-streicht-fahrplan-zusammen-und-baut-stellen-ab?id=11854258


Grün gefärbte Limmat: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Klimaaktivisten ein
Obwohl Extinction Rebellion Zürich sich zur Aktion bekannt hat, findet die Staatsanwaltschaft keine verantwortliche Person.
https://www.nzz.ch/zuerich/gruen-gefaerbte-limmat-staatsanwaltschaft-stellt-verfahren-gegen-klimaaktivisten-ein-ld.1580485


Demonstration in Zürich: Warum Armenier in der Schweiz wütend auf die Migros sind
Der aserbaidschanische Staatskonzern Socar teilt in den sozialen Medien Kriegspropaganda gegen Armenien. In der Schweiz betreibt er die Tankstellenshops von Migrolino. Die Armenier sind ausser sich. Ein Nationalrat fordert die Migros bereits auf, die Kooperation zu beenden.
https://www.bzbasel.ch/ausland/demonstration-in-zuerich-warum-armenier-in-der-schweiz-wuetend-auf-die-migros-sind-139428727


Nach ACAB-Post von Juso-Politiker Timo Räbsamen: SVP Wil fordert SP dazu auf, sich von ihm zu distanzieren
In einer Medienmitteilung fordert die SVP Ortspartei die Wiler SP dazu auf, sich von Timo Räbsamen zu distanzieren. Dies als Reaktion auf einen Social-Media-Beitrag des Juso-Stadtparlamentariers, in dem er die Abkürzung ACAB, was für «Alle Polizisten sind Bastarde» steht, verwendet hat.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/nach-acab-post-von-juso-politiker-timo-raebsamen-svp-wil-fordert-sp-dazu-auf-sich-von-ihm-zu-distanzieren-ld.1265629
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/wiler-svp-fordert-klares-statement-von-dario-sulzer-qGv5NoN


Zensur Winterthur Communiqé
Auch wenn wir die Talackerstrasse 99 frühzeitig verlassen mussten, bleibt die Idee, ein soziales und kulturelles Zentrum für alle aufzubauen, weiterhin bestehen. Leider war die Nutzung des Gebäudes in unserem Sinne nicht möglich. Es wurde während des jahrelangen Leerstandes vernachlässigt, das Dach ist undicht und dadurch konnte sich Schwarzschimmel im Gebäude ausbreiten. Die Implenia hat das Haus kaputtbesessen und zerstört!
https://barrikade.info/article/3920


Effy29 lebt!
Ende 2016 wurde in Bern an der Effingerstrasse ein grosses Wohnhaus besetzt. Dieses stand zuvor leer, es waren keine Pläne für eine baldige Nutzung vorhanden.
Das selbstverwaltete Projekt Effy29 entstand und gab vielen verschiedenen Menschen einen Platz zum leben, verweilen, austauschen und lernen.
https://barrikade.info/article/3919


Basel Nazifrei: Demo!
Wir rufen auf zu einer antifaschistischen Demonstration!
https://barrikade.info/article/3918


Von Graffenried hätte Klima-Camp «ohne weiteres» bewilligt
Drei Wochen sind seit der Besetzung des Bundesplatzes vergangen. Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried zieht eine eher positive Bilanz.
https://www.nau.ch/politik/regional/von-graffenried-hatte-klima-camp-ohne-weiteres-bewilligt-65797107


+++REPRESSION DE
Andrej Holm: „Es muss politischer Druck auf den Eigentümer ausgeübt werden“
Am Freitag soll das Hausprojet in der Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Stadtforscher Andrej Holm blickt zurück in die Ost-Berliner Besetzerszene nach 1989. Er sagt, die Besetzer sind von der Stadt Berlin hinters Licht geführt worden. Der Senat habe Vertragsbruch begangen.
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/der-berliner-senat-hat-einen-vertragsbruch-begangen-liebig34-liebig-34-rigaer-strasse-hausbesetzung-ddr-brd-berliner-linie-andrej-holm-gentrifizierung-li.110093
-> https://interkiezionale.noblogs.org/post/2020/10/06/aktuelle-infos-interkiezionale-demo-liebig34-tag-x/
-> https://gruene-xhain.de/stellungnahme-zur-geplanten-ra%cc%88umung-der-liebigstrasse-34-am-09-oktober-2020/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142820.liebig-ein-kiez-ruestet-sich.html
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article230621588/Polizei-Grossaufgebot-fuer-Raeumung-der-Liebig-34.html
-> https://www.nzz.ch/international/berlin-linksradikale-versetzen-polizei-in-alarmbereitschaft-ld.1580268
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142819.liebig-berliner-linke-fordert-raeumung-von-liebig-aussetzen.html
-> https://taz.de/Raeumung-in-Berlin-Friedrichshain/!5719013/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/international/hausraeumung-in-berlin-schlacht-um-ein-linkes-symbol-ld.1265892
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/141686141-hausraeumung-in-berlin-schlacht-um-ein-linkes-symbol
-> https://taz.de/Raeumung-der-Liebig-34-in-Berlin/!5719147/


Besetztes Haus in Berlin: Die schützende Hand des Baustadtrates
Mehrfach haben Berliner Behörden den Brandschutz des teilbesetzten Hauses Rigaer 94 bemängelt. Doch der zuständige Baustadtrat wies seine Mitarbeiter an, nichts zu unternehmen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/hausbesetzer-berlin-103.html
-> Kontraste-Hetz-Beitrag: https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-08-10-2020/linksradikale-hausbesetzer-liebig-34-berlin-raeumung.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140313.ard-magazin-kontraste-der-feind-in-der-rigaer-strasse.html


+++WEF
Sicherheit vs. Grundrechte – Davos enttäuschte die Kritiker: Darf in Luzern gegen das WEF demonstriert werden?
Erstmals sind Anfang dieses Jahres in Luzern Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen das World Economic Forum (WEF) zu demonstrieren. Neun Monate später wird bekannt: Die Veranstaltung kommt 2021 in die Region.
https://www.zentralplus.ch/davos-enttaeuschte-die-kritiker-darf-in-luzern-gegen-das-wef-demonstriert-werden-1911945/


Das WEF ist nicht nur willkommen
Die SP des Kantons Luzern stellt kritische Fragen zum Weltwirtschaftsforum WEF, welches im Mai 2021 in der Region Bürgenstock/Luzern stattfinden soll. Ausserdem berichtet Regionaljournalredaktor Silvio Liechti aus Graubünden, was diese Veranstaltung für die Bevölkerung bedeuten kann.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/das-wef-ist-nicht-nur-willkommen?id=11854534
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/sgv-streicht-fahrplan-zusammen-und-baut-stellen-ab?id=11854258
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/wef-zuegelt-von-davos-auf-den-buergenstock?urn=urn:srf:video:e1598400-7921-4443-b4c5-c4a3fe697570
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/wef-im-raum-luzern-buergenstock-von-ablehnung-bis-euphorie-139432329


+++KNAST
Der mutmassliche Killer Robert Schmid (57) von Frutigen BE spricht exklusiv im BLICK: «Diese Haft ist Psycho-Folter!»
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Partnerin Daniela S. (†41) getötet und ihr Haus abgefackelt zu haben. Doch: Robert Schmid (57) sieht sich als unschuldig. Jetzt spricht der Angeklagte exklusiv im BLICK!
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/der-mutmassliche-killer-robert-schmid-57-von-frutigen-be-spricht-exklusiv-im-blick-diese-haft-ist-psycho-folter-id16132963.html


+++POLICE BE
„Uniformierti missbruchä ihri Macht.
Waisehuus-Knascht – Si hei üse Kolleg umbracht“
https://www.instagram.com/p/CFZJvfFpbiU/


+++RASSISMUS
Weisse Kultur? – Kulturplatz
Die Solidarität mit der «Black Lives Matter»-Bewegung war gross unter Schweizer Kulturinstitutionen. Doch haben «People of Colour» Zugang zur Kultur in der Schweiz? Wie stark sind sie vertreten an den grossen Häusern der Kunst? «Kulturplatz» über den Mangel an Diversität in der Kulturlandschaft.
https://www.srf.ch/play/tv/kulturplatz/video/weisse-kultur?urn=urn:srf:video:f122c18c-0108-4ed4-a4be-a9e1793e84f1


+++RECHTSEXTREMISMUS
Junge Frauen als Köder: Wie Rechtsextreme auf Instagram Nachwuchs rekrutieren
Viel Zulauf für die Bewegungen kommen mittlerweile aus sozialen Netzwerken, deren Schwächen gezielt ausgenutzt werden, wie eine Recherche von Correctiv zeigt
https://www.derstandard.at/story/2000120585641/junge-frauen-als-koeder-wie-rechtsextreme-auf-instagram-nachwuchs-rekrutieren?ref=rss


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Komiker Patrick Frey wird von Corona-Skeptiker Rob Spence angegriffen: «Ich fürchtete um mein Leben»
Nach seiner Kritik im BLICK wird Satiriker Patrick Frey von seinem Kollegen Rob Spence angegriffen. Der Komiker habe ihn massiv bedroht. Frey reicht Strafanzeige ein.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/komiker-patrick-frey-wird-von-corona-skeptiker-rob-spence-angegriffen-ich-fuerchtete-um-mein-leben-id16135375.html


Referendum gegen SwissCovid-App scheint nicht zustande zu kommen – Komitee droht mit Klage
Die Frist für das Referendum gegen die SwissCovid-App ist abgelaufen. Es scheint so, als ob nicht genügend Unterschriften zustande kommen. Das Komitee droht vorsorglich mit einer Klage.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/entwurf-referendum-gegen-swisscovid-app-scheint-nicht-zustande-zu-kommen-komitee-droht-mit-klage-ld.1265775


Der Staat als Feindbild – Echo der Zeit
«Freunde der Verfassung», so heisst ein Verein, der das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen hat. Er versucht nun, die nötigen Unterschriften zusammenzubringen. Nicht zustande gekommen ist das Referendum gegen die esetzliche Grundlagen, die der Tracing-App zugrunde liegen. Wer steckt hinter diesen Gruppierungen?
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/der-staat-als-feindbild?id=614edbcd-609c-40ad-8b78-e2dfe85a20c3
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-massnahmen-des-bundes-gegner-der-swisscovid-app-der-staat-als-feind


Covid-19-Gesetz: Referendumskomitee serviert Faktensalat
Gegen das vom Parlament abgesegnete Covid-19-Gesetz wird das Referendum ergriffen. Die «Freunde der Verfassung» haben ihre Gründe dargelegt.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/covid-19-gesetz-referendumskomitee-serviert-faktensalat-65796001


+++HISTORY
Denkmäler, die in der Stadt Zürich auf Bezüge zu Rassismus und Sklaverei untersucht werden sollen, sind bekannt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/ors-wehrt-sich-gegen-chaos-vorwurf?id=11854264


Station 2: Schmiedehof – Isaak Iselin oder eine kritische Stimme
Jeden Tag gehen wir an Gebäuden in Basel vorbei, die in der Geschichte der Sklaverei und des Kolonialismus eine Rolle spielten. Was versteckt sich davon in den Innenhöfen? Wir spazieren durch die Stadt und machen als Nächstes Halt am Rümelinsplatz.
https://bajour.ch/a/48IttZIWrEMdu1Rz/station-2-schmiedenhof-isaak-iselin-oder-eine-kritische-stimme