Medienspiegel 2. Oktober 2020

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+++ST. GALLEN
tagblatt.ch 02.10.2020

«Ich werde nicht einfach verschwinden»: Statt unterzutauchen, drückt dieser abgewiesene Asylsuchende in St.Gallen die Schulbank – ein Verein macht’s möglich

Menschen ohne Bleiberecht hängen oft in einer Schwebe zwischen Ausreisen, Anpassen und Abtauchen. Diese Leere will der Verein Tipiti mit Bildung füllen – unabhängig davon, wie es mit den Jugendlichen später weitergeht.

Adrian Lemmenmeier-Batinić

Pause. Im zum Schulzimmer umfunktionierten Büroraum unterhalten sich einige junge Männer an einem Stehtisch. An der Wand hängt ein Kalender, der ein Büblein in gelber Sennenhose zeigt, wie es unbeschwert ein paar Geissen durch die Hügel der Appenzeller Voralpen treibt. Darauf kleben zwei Post-it-Zettel zur Wortschatzerweiterung: «Hirte» steht auf dem einen, «Ziege» auf dem anderen.

Donat Rade führt durch die von kalten Neonleuchten erhellten Räume. Der ehemalige Schulleiter leitet das neue Lern- und Begegnungszentrum des Vereins Tipiti an der St.Galler Wassergasse. Hier lernen Jugendliche Deutsch, Mathematik, Allgemeinbildung und durchlaufen ein Integrationstraining. Die meisten von ihnen sind Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene, die in Appenzell Ausserrhoden wohnen.

Doch da sind auch Jugendliche, denen der Staat keine Bildung mehr bietet. Solche mit negativem Asylentscheid, die kein Bleiberecht haben. «Wir stellen das Recht auf Bildung in den Vordergrund», sagt Rade. «Kein Jugendlicher soll durch die Maschen fallen – unabhängig vom asylrechtlichen Status.» Bis zum 25. Lebensjahr können sie den Unterricht bei Tipiti besuchen. Fünf Tage die Woche, mit einem kostenlosen Mittagessen.

Als Kind über Meer und Balkanroute ins Appenzellerland

Einer von ihnen ist Mohammad Hoseini, 22-jährig, Afghane. Er war ein Kind, als er seine Familie verliess, sich aufmachte nach Pakistan, von dort in den Iran reiste, in die Türkei, mit dem Schlauchboot in die EU und über die Balkanroute ins Appenzellerland kam. Das war 2015, als der Begriff UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) ständig in den Medien kursierte. Heute ist Hoseini erwachsen. Sein Asylgesuch ist in letzter Instanz abgewiesen. Eigentlich müsste er die Schweiz verlassen.

Doch er werde nicht gehen, sagt der junge Mann. Die Repression, die ihn als Illegalen in der Schweiz erwarte, sei in keiner Weise vergleichbar mit jener, die er als Schiit im Süden Afghanistans befürchte. Was er hier erleben könnte, nicht vergleichbar mit seinem Erlebten. Verspielt lässt der 22-Jährige seine zierlichen Hände auf der Tischplatte kreisen, als er erzählt, wie die Polizei im Iran das Feuer auf ihn und andere Migranten eröffnete. Wie Taliban an der afghanisch-pakistanischen Grenze Flüchtlinge entführten, um von ihren Familien Lösegeld zu erpressen. «Ein Menschenleben ist diesen Leuten nicht viel wert.»

Untertauchen, wie es viele Abgewiesene aus Angst vor Gefängnis oder Ausschaffung tun, ist für Hoseini ebenfalls keine Option. «Ich werde nicht einfach verschwinden.» Auch nicht, nachdem ihn vor einigen Wochen zwei Zivilpolizisten im Kastenwagen an den Genfer Flughafen karrten, wie er erzählt, und ihn drei afghanischen Diplomaten gegenüberstellten, die seine Herkunft bestätigten. Eine Vollzugsmassnahme zur Papierbeschaffung. Zwischen der Schweiz und Afghanistan besteht ein Rückübernahmeabkommen. Somit können abgewiesene Asylsuchende auch unter Zwang zurückgeführt werden.

Nicht unnütz Zeit verlieren

Der Verein Tipiti mache keine politische Arbeit, betont Zentrumsleiter Rade. «Es geht einfach darum, dass die Zeit, die Jugendliche wegen ihrer ungewissen Situation verlieren, nicht unnütz verstreicht.» Egal, wie es nachher für die Leute weitergehe. Derzeit kommen 14 Jugendliche in den Unterricht im Zentrum an der Wassergasse, vier von ihnen haben keine Aufenthaltsbewilligung. Hoseini hat in den fünf Jahren, die er bereits in der Schweiz ist, keine Schule besucht, von einigen Deutschlektionen einmal abgesehen.

An eine Rückkehr an Afghanistan denkt Hoseini keine Sekunde, wie er sagt. Stattdessen versucht er, sich vorbildlich zu verhalten, macht ein unbezahltes Praktikum, drückt fünf Tage die Woche die Schulbank, ohne Aussicht auf Abschluss oder Anstellung, in der leisen Hoffnung, irgendwann sein Dasein über ein Härtefallgesuch zu legalisieren. Er lernt ohne wirkliche Perspektive. «Natürlich ist das schwierig», so Hoseini. Doch an den schwierigen Situationen schärfe sich auch der Charakter, daran könne man auch wachsen. «Vielleicht werde ich Simonetta Sommaruga irgendwann für meinen negativen Asylentscheid dankbar sein», sagt der 22-Jährige. Ironie schwingt in seinen Worten nicht mit.

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Beratung und Unterricht für Jugendliche

Seit kurzem führt der Verein Tipiti ein neues Lern- und Begegnungszentrum an der Wassergasse 23 in St.Gallen. Hier werden junge Menschen und minderjährige unbegleitete Asylsuchende (UMA) in persönlichen, schulischen und beruflichen Fragen beraten. Dazu wird täglich unterrichtet. Das Angebot richtet sich an UMA aus Appenzell Ausserrhoden, zu deren Betreuung der Verein mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. Aber auch an Jugendliche, die trotz Integrationsmassnahmen den beruflichen Anschluss noch nicht gefunden haben. Auch steht das Angebot jungen Flüchtlingen mit negativem Status offen. Derzeit besuchen 14 Jugendliche den Unterricht an der Wassergasse. Das Lern- und Werkzentrum, das der Verein bis anhin an der Rittmeyerstrasse in St.Gallen führte, hat diesen Sommer geschlossen, weil die Zahl zu betreuender UMA stark zurückgegangen ist.

Der Verein Tipiti setzt sich für die Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenssituationen ein. Er begleitet Kinder in Pflegefamilien und betreibt mehrere Sonderschulen. Die Organisation wurde 1976 als Verein Heilpädagogischer Grossfamilien (VHPG) in Trogen gegründet.

www.tipiti.ch

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Damit Sans-Papiers ihre Rechte besser wahrnehmen können: St.Gallen prüft eine städtische Identitätskarte

Vergangene Woche hat das St. Galler Stadtparlament ein Postulat zur Einführung einer sogenannten City Card für erheblich erklärt. Von einem solchen städtischen Ausweispapier sollen vor allem Menschen profitieren, die ohne geregelten Aufenthalt hier wohnen, also Sans-Papiers. Wenn heute etwa eine Sans-Papiers Opfer einer Straftat wird, geht sie das Risiko ein, wegen ihres illegalen Aufenthalts selber belangt zu werden, wenn sie eine Anzeige macht. Das könne nicht im Interesse des staatlichen Strafanspruchs liegen, schreibt der St. Galler Stadtrat in seinem Antrag ans Parlament. Mit einer City Card könnte man sich ausweisen, ohne den Aufenthaltsstatus offen zu legen, so die Idee. In Zürich hat die Stadtregierung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine städtische Identitätskarte mit dem übergeordneten Recht von Bund und Kanton vereinbar ist. Der St. Galler Stadtrat will nun mit Zürich den Austausch suchen, um die nötigen Schlüsse für die Stadt St. Gallen zu ziehen. In der Schweiz leben zwischen 90000 und 300000 Sans-Papier, je nach Schätzung. Die IG Sans-Papiers St. Gallen, die für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Beratung anbietet, schätzt die Zahl im Kanton auf mindest 800. (al)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ich-werde-nicht-einfach-verschwinden-statt-unterzutauchen-drueckt-dieser-abgewiesene-asylsuchende-in-stgallen-die-schulbank-ein-verein-machts-moeglich-ld.1263380)

+++ZÜRICH
Im Rückkehrzentrum Urdorf grassiert das Coronavirus
In Urdorf leben abgewiesene Asylbewerber in einer Notunterkunft. Nun ist es dort zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Kritiker monieren seit langem die engen Verhältnisse, die einen Ausbruch begünstigten. Dem widerspricht die Sicherheitsdirektion.
https://www.nzz.ch/zuerich/urdorf-im-rueckkehrzentrum-grassiert-das-coronavirus-ld.1579782
-> https://www.20min.ch/story/corona-ausbruch-im-durchgangszentrum-urdorf-583753119812
-> https://www.blick.ch/politik/rueckkehrzentrum-in-urdorf-zh-16-asylbewerber-positiv-auf-corona-getestet-id16125313.html
-> https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2020/10/schutzmassnahmen-fuer-abgewiesene-asylbewerber.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/asylbewerber-in-rueckkehrzentrum-urdorf-zh-mit-corona-infiziert-00142833/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/kanton-bestaetigt-corona-alarm-im-bunker-fuer-abgewiesene-asylsuchende-auch-zwei-betreuer-betroffen-139363881
-> https://www.zsz.ch/coronafaelle-im-asylzentrum-urdorf-842265449578
-> https://www.landbote.ch/coronafaelle-im-asylzentrum-urdorf-842265449578
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tagesanzeiger.ch 02.10.2020

Ausbruch in Notunterkunft: 16 Asylsuchende mit Corona infiziert

In einer Notunterkunft sind mehrere abgewiesene Asylbewerber am Virus erkrankt.

Tina Fassbind, Annik Hosmann

16 der insgesamt 36 abgewiesene Asylbewerber, die derzeit im Rückkehrzentrum Urdorf untergebracht sind, sowie zwei Betreuer sind positiv auf Corona getestet worden, wie die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am Freitagabend mitteilt. Sie bestätig damit entsprechende Meldungen des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird …», die Rechtsberatungen für Asylsuchende anbieten.

Die Erkrankten seien umgehend in die separate Unterkunft «Erlenhof» transferiert worden, wo sie sich in Isolation befinden, heisst es in der Mitteilung weiter. Auch die übrigen Bewohner des Rückkehrzentrums befinden sich im «Erlenhofs» in einem anderen Bereich in Quarantäne. Die infizierten Betreuer wiederum seien «in häuslicher Quarantäne».

Für den Betrieb der Isolations- und Quarantänestation «Erlenhof» stehen gemäss Meldung die Betreiberfirma ORS, das medizinische Fachpersonal und das Kantonale Sozialamt in engem Austausch und werden durch den Zivilschutz und die Kantonspolizei unterstützt. Die Quarantäne wird voraussichtlich zehn Tage dauern. Danach sollen alle abgewiesenen, straffälligen Asylbewerber wieder in die Notunterkunft in Urdorf zurückkehren.

Das Rückkehrzentrum sei zum Zeitpunkt der Corona-Vorfälle deutlich unter 50 Prozent belegt gewesen, teilt die Sicherheitsdirektion weiter mit. Wie Jela Kistler vom Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird …» zum «Tages-Anzeiger» sagt, sei ein Bewohner der Unterkunft bereits vergangene Woche positiv auf Corona getestet worden und befinde sich seither in Quarantäne. Die drei Personen, die mit ihm das Zimmer geteilt haben, seien allerdings weder getestet noch in Quarantäne gesetzt worden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/16-asylsuchende-mit-corona-infiziert-524523669173)

+++DEUTSCHLAND
Immer mehr Menschen fliehen…aber nur wenige schaffen es nach Deutschland
Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Zudem werden Tausende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt. Eine Bilanz zum Tag des Flüchtlings.
https://www.proasyl.de/news/immer-mehr-menschen-fliehen-aber-nur-wenige-schaffen-es-nach-deutschland/

+++GROSSBRITANNIEN
Grossbritanniens Asylbewerber: Bohrinseln als Quartier für Flüchtlinge
Die britische Regierung prüft, ob sie Menschen, die um Asyl bitten, auf ausgediente Kreuzfahrtschiffe oder Ölplattformen schaffen kann. Auch ferne Länder oder Inseln sind eine Idee.
https://www.derbund.ch/bohrinseln-als-quartier-fuer-fluechtlinge-478044907117

+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager auf Samos: “Kinder leben zwischen Ratten und Skorpionen”
Der Brand im Lager Moria hat die dramatischen Lebensumstände für Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos einmal mehr deutlich gemacht. Nun warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einer ebenso verheerenden Entwicklung auf der Insel Samos. Die Organisation spricht von “abscheulichen Zuständen”.
https://www.rnd.de/politik/fluchtlingslager-auf-samos-kinder-leben-zwischen-ratten-und-skorpionen-K23GTXFHARADHMHCLYXKJOG5JM.html

+++MITTELMEER
Rechtswidrige Festsetzung: Scheuer verliert vor Gericht gegen Seenotretter
Wochenlang saßen zwei Schiffe von Mare Liberum in der Ägäis fest – dank eines Verordnungstricks aus dem Ministerium von Andreas Scheuer. Nun haben Richter zugunsten der Seenotretter entschieden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/seenotrettung-andreas-scheuer-scheitert-vor-gericht-gegen-mare-liberum-a-c0d13032-b7a7-4c6b-8fe2-f9d1959e364e
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/seenotrettung-mare-liberum-schiffe-verwaltungsgericht-hamburg?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x

Italiens Premier Conte will Strafen für Rettungsschiffe reduzieren
Ex-Innenminister Salvini droht mit einer Unterschriftensammlung gegen die Änderung „seiner“ Sicherheitsgesetze
https://www.derstandard.at/story/2000120424832/italiens-premier-conte-will-strafen-fuer-rettungsschiffe-reduzieren?ref=rss

+++EUROPA
Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt
Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu forcieren. Im Gegenzug wurden dem Land Entwicklungsgelder zugesagt. Der EU-Deal »Joint Way Forward« wurde nun bis 31.12. verlängert, die EU will in den kommenden Wochen aber ein neues Abkommen zum Abschluss bringen.
https://www.proasyl.de/news/afghanistan-abschiebeplaene-der-eu-fuer-das-gefaehrlichste-land-der-welt/

+++TUNESIEN
Flucht und Migration aus dem Maghreb: Tunesien akzeptiert „außergewöhnliche Abschiebungen“
Angesichts der Ankunft tausender flüchtender Tunesier in Italien erhöht die dortige Regierung den Druck auf Tunesien und will den Abschiebedeal mit dem kleinen Land ausweiten. Eine tunesische NGO fordert Transparenz. Aus Tunis berichtet Sofian Philip Naceur.
https://de.qantara.de/inhalt/flucht-und-migration-aus-dem-maghreb-tunesien-akzeptiert-aussergewoehnliche-abschiebungen?nopaging=1

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Streit eskaliert: SVP-Politiker meldet Grüne bei Kesb, weil Tochter an Klimademo war
Eine Gemeinderätin der Stadt Zürich sagt, ein Ratskollege habe sie bei der Kesb angeschwärzt. Grund war die Teilnahme der Tochter am Klimacamp auf dem Bundesplatz.
https://www.20min.ch/story/svp-politiker-meldet-gruene-bei-kesb-weil-tochter-an-klimademo-war-828993936228
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-svp-gemeinderat-zeigt-gruene-ratskollegin-bei-der-kesb-an-ld.1579697
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/svp-gemeinderat-kontaktiert-kesb-weil-tochter-von-ratskollegin-an-klimastreik-teilnimmt-139359213
-> https://www.facebook.com/julia.hofstetter.77/posts/3289408257821412
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/svp-gemeinderat-kontaktiert-kesb-weil-tochter-von-ratskollegin-an-klimastreik-teilnimmt-139359213
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/svp-gemeinderat-meldet-gruene-bei-kesb-weil-ihre-tochter-an-klimademo-war-139366114
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tagesanzeiger.ch 02.10.2020

Wegen Tochter an KlimademoZürcher SVP-Mann meldet grüne Gemeinderätin bei der Kesb

Gemeinderat Derek Richter wendete sich an die Schutzbehörde, weil die Tochter der Politikerin Julia Hofstetter an Klimademos teilnahm.

Hannes Weber

Die Tochter der Gemeinderätin Julia Hofstetter (Grüne) hat an den grossen Klimademonstrationen im vergangenen Monat auf dem Bundesplatz in Bern teilgenommen. Daraufhin habe «der Zürcher SVP-Gemeinderat D.R.» eine Gefährdungsmeldung bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) gegen Hofstetter gemacht. Dies schreibt die Gemeinderätin auf Facebook. Die Kesb habe den Fall bereits geschlossen und sei der Meldung nicht weiter nachgegangen, schreibt Hofstetter weiter.

Beim «Zürcher SVP-Gemeinderat D.R.» handelt es sich um Derek Richter. Dieser bestätigt auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» die Gefährungdsmeldung bei der Kesb. Als Person mit öffentlich-rechtlichem Auftrag sei er gemäss Zivilgesetzbuch dazu verpflichtet gewesen, sagt der 54-Jährige.

Julia Hofstetter habe in einer Erklärung im Gemeinderat verlauten lassen, dass sie ihre Tochter in Bern abholen müsse, nachdem diese in Polizeigewahrsam gekommen war. «Wenn ein 14-jähriges Kind in einer fremden Stadt von der Polizei abgeholt werden muss, muss etwas passiert sein, das nicht mit dem Kindeswohl zu vereinen ist», sagt Richter. Er kritisiert auch die Kesb, weil sie Hofstetter seinen Namen weitergeben habe.

«Zunächst habe ich gedacht, ich schweige zu dieser Sache», schreibt Hofstetter auf Facebook weiter. Doch ihr sei klar geworden, «dass Schweigen keine Lösung ist. Weil das Vorgehen von D.R. darauf abzielt, Frauen mundtot zu machen».

In einer Mitteilung äussert sich heute Freitag auch die Grüne Partei der Stadt Zürich zum Fall. Sie verurteile die Gefährdungsmeldung «aufs Schärfste» und fordert die SVP und Richter auf, Konsequenzen zu ziehen: Der SVP-Mann müsse sein Mandat niederlegen und zurückzutreten. Wie Hofstetter werfen auch die Grünen ein frauenfeindliches Motiv vor: «Es ist auch nicht das erste Mal, dass Grüne Mandatsträgerinnen von SVP-Männern auf absolut untragbare Art angegriffen werden.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-svp-mann-meldet-gruene-gemeinderaetin-bei-der-kesb-972846942076)

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Zensur Winterthur
Wir haben das Gebäude an der Talackerstrasse 99 diesen Freitag Abend besetzt. Nachdem es seit mehr als 3 Jahren leer steht, wollen wir das ehemalige Sulzer-Bürogebäude neu beleben und ein soziales und kulturelles Zentrum aufbauen.
https://barrikade.info/article/3903

AntiRep Basel: Aufruf 1. Mai Demo
Im Nachgang der 1.Mai-Demo 2020 in Basel sind heftige Strafbefehle ausgestellt worden.
Solltet ihr einen solchen bekommen haben, meldet euch bitte per E-Mail ans Antirep!
antirep-basel@riseup.net
(Schreibt wenn möglich verschlüsselt!)
https://barrikade.info/article/3894

Transpi-Aktion zur Lage in Griechenland
Wir haben Transparente aufgehängt, um auf die katastrophale Situation in Griechenland aufmerksam zu machen!
https://barrikade.info/article/3902

Bitumen für Protectas
Letzte Nacht erhielt ein Auto von Protectas SA in Bern Bümpliz einen komplett neuen Anstrich aus Bitumen. Damit wird sich zumindest dieses Auto nicht mehr am Lagersystem beteiligen können. tschau tschau
https://barrikade.info/article/3901

+++JUSTIZ
Mutmasslicher Schläger wehrt sich erfolgreich gegen die Erstellung eines DNA-Profils
Wollen die Behörden von jemandem ein DNA-Profil erstellen, um vergangene oder spätere Straftaten besser aufklären zu können, müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Dies hat das Bundesgericht bestätigt.
https://www.nzz.ch/schweiz/mutmasslicher-schlaeger-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-die-erstellung-eines-dna-profils-ld.1579674
-> Bundesgerichts-Urteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://02-09-2020-1B_242-2020&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/hohe-anforderungen-fuer-erstellung-von-dna-profilen-00142821/

+++POLIZEI DE
Die Mauer des Schweigens zeigt zunehmend Risse
Immer mehr rassistische Parolen und Nazi-Witze aus Polizisten-Chats kommen ans Licht. Das ist erschreckend. Doch die Empörung über die Vorfälle zeigt auch eine Wirkung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-rassismus-rechtsextremismus-1.5051889

Neue rassistische Polizei-Chatgruppe: Alltag oder Ausnahme?
Muslime werden als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen liegt MONITOR nun exklusiv ein bislang unbekannter rassistischer Polizeichat aus einem anderen Bundesland vor. Über mehrere Jahre offenbart sich dort die rechte Gesinnung einiger Polizist*innen. Das Beispiel zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker*innen sich dagegen oft nicht zur Wehr setzen.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/polizei-chatgruppe-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142559.polizeiproblem-rassismusvorwurf-gegen-polizisten.html

+++POLICETECH
Polizei-Ausstattung für Andorra:240 Polizisten – 68 000 Pfeffersprays
Deutschland verkauft dem Zwergstaat Andorra große und beständig wachsende Mengen an Pfefferspray-Kartuschen. Und nicht nur diese Lieferungen hält ein Abgeordneter der Linken für fragwürdig.
https://www.sueddeutsche.de/politik/andorra-pfefferspray-bundesregierung-1.5052048

China, Ägypten, Russland: Deutschland exportiert Pfefferspray in autoritär regierte Staaten
Wenn es darum geht, friedliche Proteste niederzuschlagen, zählen Reizgase zu den am häufigsten gewählten Mitteln undemokratischer Regierungen. Kaufen tun sie die in Deutschland.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutschland-exportiert-pfefferspray-in-autoritaer-regierte-staaten-a-44335d5d-f65b-4385-85ff-7c8780fe6833

+++RASSISMUS
«Fast niemand will Rassist*in sein»
Mit dem Kollektiv «Vo da.» und dem dazugehörigen Online-Magazin dekonstruiert Dembah Fofanah strukturellen Rassismus in der Schweiz und benennt Diskriminierung im Alltag. Bei «Helvetia» erklärt er, warum es legitim ist, die Entfernung von rassistischen Darstellungen in der Öffentlichkeit zu fordern.
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/helvetia/helvetia-fast-niemand-will-rassist-in-sein

+++RECHTSPOPULISMUS
Unterschiedliche Ellen: Ein Gastbeitrag von Andreas Glarner
Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivisten ist vorbei. SVP-Nationalrat Andreas Glarner macht sich in einem Gastbeitrag nochmals Gedanken dazu.
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/unterschiedliche-ellen-ein-gastbeitrag-von-andreas-glarner-65793411

SVP-Politiker schlägt zu: Schweizer Box-Legende legt in der Migros Ausländer flach
Vor 48 Jahren boxte Rudolf Vogel für die Schweiz bei Olympia. Jetzt wurde der SVP-Politiker verurteilt – weil er im Migros einen Ausländer verprügelt haben soll.
https://www.blick.ch/sport/boxen/svp-politiker-schlaegt-zu-schweizer-box-legende-legt-in-der-migros-auslaender-flach-id16124367.html
-> https://primenews.ch/news/2020/10/juso-fordert-svp-auf-sich-von-grossrat-vogel-zu-distanzieren

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Antisemitismusbeauftragter über Corona-Leugnern: „Kuschelpädagogik bringt nichts“
Tausende wollen am Bodensee gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Der Südwest-Antisemitismusbeauftragter erklärt, wie sie denken.
https://taz.de/Antisemitismusbeauftragter-ueber-Corona-Leugnern/!5712778/

«Freunde der Verfassung»: Gegner des Covid-19-Gesetzes stellen sich vor
Der Verein «Freunde der Verfassung» wird nächste Woche das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz lancieren. Zu seinen Mitgliedern zählen einige bereits bekannte coronaskeptische Persönlichkeiten.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/freunde-der-verfassung-gegner-des-covid-19-gesetzes-stellen-sich-vor-ld.1263726

Menschenkette in Kreuzlingen/Konstanz geplant
Das erklärte Ziel: Keine Straftaten
Abstand halten, kein Händeschütteln und keine Menschenansammlungen – die Corona-Massnahmen werden am Wochenende wahrlich mit Füssen getreten – oder im besagten Fall mit Händen. Wegen der geplanten Menschenkette muss nun auch die Kapo Thurgau einen Einsatz planen.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/das-erklaerte-ziel-keine-straftaten-5YQBLQO

Von Berlin an den Bodensee: Konstanz und Kreuzlingen bereiten sich auf Corona-Protest vor
Nach der Grossdemonstration in der deutschen Hauptstadt kommt der Corona-Protest an den Bodensee. Auch etliche Gegenveranstaltungen sind geplant.
https://www.nzz.ch/schweiz/bodensee-konstanz-und-kreuzlingen-erwarten-corona-proteste-ld.1579543

Kreuzlingen rüstet sich für Corona-Demonstranten
In Konstanz werden am Wochenende tausende Meschen erwartet, die gegen die Corona-Massnahmen der Behörden demonstrieren. Auf der Schweizer Seite war lange nichts geplant, nun hat die Stadt Kreuzlingen doch noch zwei Demonstrationen bewilligt. Die Polizei rüstet sich mit einem Grossaufgebot.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/kreuzlingen-ruestet-sich-fuer-corona-demonstranten?id=11851513

QAnon: Die Gefährlichkeit absurder Geschichten
Die populärste Verschwörungserzählung findet derzeit bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen Verbreitung. Wie gefährlich ist „QAnon“?
https://www.heise.de/news/QAnon-Die-Gefaehrlichkeit-absurder-Geschichten-4918304.html

Corona-Leugner zitiert in Anti-Mundschutz-Flugblatt „Weiße Rose“
In Murnau sorgt ein Flugblatt von Corona-Leugnern für Empörung: Der anonyme Verfasser fordert, von der Maskenpflicht in Geschäften befreit zu werden und verwendet Zitate aus den Flugblättern der NS-Widerstandsbewegung „Weiße Rose“.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-leugner-zitiert-in-anti-mundschutz-flugblatt-weisse-rose,SCGHIkL

+++FUNDIS
Wir sind friedlich, was seid ihr?
Mitte September hätte eigentlich der ‚Marsch fürs Läbe‘ stattfinden sollen. Er wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken im letzten Moment abgesagt. Doch vor wem fürchteten sich die Veranstalter*innen?
https://daslamm.ch/wir-sind-friedlich-was-seid-ihr/

+++SOZIALPOLITIK
Meldestelle zu IV-Gutachten – Vom Psychiater als Hexe beschimpft
Ende Februar lancierte Inclusion Handicap eine Meldestelle für Menschen, die sich bei IV-Begutachtungen willkürlich behandelt fühlten. Nun liegen erste Ergebnisse vor.
https://www.srf.ch/news/schweiz/meldestelle-zu-iv-gutachten-vom-psychiater-als-hexe-beschimpft

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bernerzeitung.ch 02.10.2020

Sozialamt der Stadt Bern: Die Managerin der Sozialhilfe

Die neue Sozialamtsleiterin Claudia Hänzi will die vorhandenen Daten besser auswerten und so verstehen, wer aus welchen Gründen Sozialhilfe braucht.

Lea Stuber

Sie möchte wieder näher an der Front, bei den Menschen und ihren Geschichten, sein, sagt sie und tritt durch die Tür ins Sozialamt. Schwarztorstrasse 71, draussen rauscht Auto um Auto, hier drinnen warten die Menschen, bis die Nummer auf ihrem Zettel, begleitet von einem Bimmeln, auf dem Bildschirm erscheint. Claudia Hänzi grüsst die wartenden Menschen und stösst die nächste Tür auf. Vom Warteraum des Sozialdienstes hoch in den dritten Stock in ihr Büro.

Diesen Weg geht Claudia Hänzi (44) inzwischen seit acht Wochen. Seit Anfang August ist sie die Chefin im Sozialamt der Stadt Bern, das neben dem Schulamt oder dem Gesundheitsdienst Teil der Direktion für Bildung, Soziales und Sport von Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) ist. Hänzi ist vom Kanton Solothurn gekommen, vom Amt für soziale Sicherheit, das sie sieben Jahre leitete. Nicht mehr kantonale, sondern städtische Verwaltung – die Front also.

Zurück zum Kernthema

Gehörten in Solothurn auch der Kinder- und Erwachsenenschutz, die Opferhilfe oder Asyl zu ihren Themen, ist es jetzt beim Sozialamt vor allem ein Thema. Ihr Thema. Die Sozialhilfe.

Nach dem Rechtsstudium in Basel arbeitete Hänzi bei einer grossen Revisionsfirma. Doch das fand sie «nicht sinnstiftend», wie sie sagt. An diesem Nachmittag sitzt Claudia Hänzi mittlerweile auf der Dachterrasse, nebenan Baulärm, ab und an einige Kolleginnen oder Kollegen in der Kaffee- und Zigarettenpause.

Sie wechselte in die kantonale Verwaltung und schrieb parallel dazu ihre Doktorarbeit zum Sozialhilferecht und zu der je nach Kanton unterschiedlich hohen Sozialhilfe. Sinn stiften, das tun für sie andere Themen. Statt Buchhaltung sind es Fragen aus der sozialen Sicherheit. Sie spricht von Armut, fehlender Chancengleichheit, der ausgleichenden Wirkung der Sozialhilfe.

«Wofür ich arbeite, bringt etwas», sagt Claudia Hänzi. Nämlich sozialen Frieden, Sicherheit für die Gesellschaft, schiebt sie nach. Ein Versicherungskonzern oder eine Bank – das käme für sie, die Juristin, nicht infrage.

Sie arbeitet «unheimlich gern», nennt sich eine Zweck- oder auch Berufsoptimistin. Das müsse man sein, in diesem politischen Umfeld, in dem die Sozialhilfe auch immer wieder in die Kritik gerät.

Hänzi gehört der Geschäftsleitung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe an. Als Präsidentin der Richtlinienkommission entwickelt sie für die ganze Schweiz die Rahmenbedingungen der Sozialhilfe – und damit auch ein wenig ihre Doktorarbeit – weiter.

Gemeinsam, nicht allein

Waren in Solothurn die Opferhilfe, der Menschenhandel oder die sozialen Folgen der Prostitution anspruchsvolle Themen, da der Aufbau von Strukturen und Angeboten nur schleppend voranging, trifft Hänzi in Bern nun auf andere Herausforderungen.

Was «tagtäglich» eine Herausforderung sei: Die Menschen zu befähigen, sich von der Sozialhilfe lösen zu können. Dass sie beruflich und sozial Tritt fassen. Die betroffenen Menschen müssten ihren Teil dazu beitragen, sagt Hänzi – mit Bewerbungen, Aus- und Weiterbildungen. Doch auch Arbeitgeber müssten offen sein für diese Bewerbungen. «Wir brauchen dazu die Wirtschaft», sagt Hänzi, «wir können das nicht allein.»

Es gebe zudem Menschen, die unter den gegebenen Rahmenbedingungen kaum mehr Arbeit finden werden. Vielleicht nie mehr, wenn der ursprünglich ausgeübte Beruf einer älteren Person im Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist. Oder wenn es der Person gesundheitlich nicht gut geht.

Das «ambitionierte Projekt» im Asylbereich

Hänzi sieht sich mit drei weiteren, spezifischen Angelegenheiten herausgefordert. Erstens das Projekt Nabe, die Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern. Der Kanton hat der Stadt Bern den Zuschlag als regionale Partnerin für die Umsetzung erteilt. Nun ist es das Kompetenzzentrum Arbeit des Sozialamtes, das für die berufliche Integration der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlinge zuständig ist.

Hänzi nennt dies ein «ambitioniertes Projekt, das einen Effort braucht». Die Logik der Asylpolitik kennt sie bereits von ihrer Funktion als Amtsleiterin in Solothurn. Die «Solothurner Zeitung» bezeichnete sie als «toughe, aber faire Verhandlungspartnerin».

Zweitens müsste bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern der Gesundheitszustand stärker mitbedacht werden, sagt Hänzi, das erfordere neue Herangehensweisen und Instrumente. Manche Menschen seien zu gesund für die Invalidenversicherung, aber zu krank für die Arbeitswelt. Und wenn sie das sagt, klingt sie wie ihr Vorgänger Felix Wolffers, der als eines seiner letzten Projekte als Sozialamtsleiter ein Grundlagenpapier zu Gesundheit in der Sozialhilfe erarbeitet hat (lesen Sie auch das Porträt über Felix Wolffers: «Der Kämpfer für die Schwächsten»).

Drittens muss das Sozialamt bald die Software für die Fallführung erneuern. Bern will diese gemeinsam mit Zürich und Basel entwickeln, dafür haben die drei Städte den Verein Citysoftnet gegründet. «Für eine effiziente Leistung braucht es eine moderne Software», sagt Hänzi. «Zudem sind gute Auswertungen zentral, um die Sozialhilfe weiterentwickeln zu können.» Was sind die Gründe, warum manche Menschen nicht mehr von der Sozialhilfe wegkommen? Warum beziehen alleinerziehende Frauen überdurchschnittlich oft Sozialhilfe? Welche Instrumente und Massnahmen helfen hier wirklich? «Bei Fragen wie diesen sind mit einer aussagekräftigen Statistik bessere Antworten möglich», sagt Hänzi und erinnert daran, wieso sie hier ist. Wegen der Menschen und ihrer Geschichten.
(https://www.bernerzeitung.ch/die-managerin-der-sozialhilfe-890992594305)