Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Flüchtlinge im Aargau erhalten ab sofort mehr Sozialhilfe: Kanton beendet widerrechtliche Praxis
Der Aargauer Sozialdienst bezahlt ab sofort allen Flüchtlingen und
vorläufig Aufgenommenen, die in Asylunterkünften leben, die normalen
Ansätze der Sozialhilfe. Bisher wurden diese Flüchtlinge nach
Asylansätzen unterstützt, was dem Bundesrecht widersprach. Für den
Kanton ergeben sich Mehrkosten von gut 500’000 Franken pro Jahr.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlinge-im-aargau-erhalten-ab-sofort-mehr-sozialhilfe-kanton-beendet-widerrechtliche-praxis-139349964
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargau-bezahlte-fluechtlingen-jahrelang-zu-wenig-sozialhilfe?id=11851114
-> Medienmitteilung Kanton Aargau: https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_150918.jsp
+++LUZERN
Aktion beim Luzerner Bahnhof: Demonstranten fordern Aufnahme von Flüchtlingen
Mit einem eigenen Lied haben rund 50 Personen auf dem Bahnhofplatz und
in der Bahnhofstrasse auf die prekäre Lage von Geflüchteten aus dem
Lager Moria auf Lesbos hingewiesen.
https://www.zentralplus.ch/demonstranten-fordern-aufnahme-von-fluechtlingen-1907031/
+++SCHWEIZ¨
AKTIONSTAGE GEGEN ASYLLAGER
Machen wir unseren gemeinsamen Widerstand und unsere Solidarität während
den Aktionstagen vom 16. – 18. Oktober 2020 erneut sichtbar!
Lasst uns selbstorganisiert und dezentral durch verschiedenste Aktionsformen das Lagersystem untergraben, bis es zerbricht!
https://barrikade.info/article/3891
«BILDUNG UND ARBEIT FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN ERMÖGLICHEN!»
Die Integration von geflüchteten Menschen in Schule, Ausbildung und
Beruf ist ungenügend. Geflüchtete, Asylsuchende, Abgewiesene und
Sans-Papiers, die sich bilden und arbeiten wollen, sehen sich oft fast
unüberwindlichen Barrieren gegenüber. Der Bildungszugang muss deshalb
dringend vereinfacht werden.
https://bildung-jetzt.ch/petition
Beschleunigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit
Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb
von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und vollzogen
werden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wendet das Staatssekretariat für
Migration diese Praxis jedoch auch in Fällen an, welche dem erweiterten
Verfahren gebühren – und verletzt damit die Verfahrensrechte der
Asylsuchenden.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/migration-asyl/asylverfahren-triage-beschwerderecht
+++DEUTSCHLAND
Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen
Bilanz zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 2020
Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am morgigen 2. Oktober
zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert
Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan
bestehen seit Jahren fort, doch in Deutschland ist gemessen an den
Asylzugangszahlen von diesen erschütternden Zuständen wenig zu spüren.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/kaum-zugaenge-nach-deutschland-tausende-unrechtmaessige-ablehnungen/
+++GRIECHENLAND
The Real Crimes are Push-backs and Human Rights Violations by the Greek Government
Alarm Phone Press Release
On Monday, the Greek police issued a press release about the criminal
investigation into 33 people from four different NGOs and two ‘third
country nationals’. Accordingly, a criminal case was filed for the
offenses of forming and joining a criminal organization, espionage,
violation of state secrets, as well as facilitation of entry (1). Even
though the press statement does not name the NGOs or the individuals,
there were several media reports stating that the Alarm Phone is among
the groups that are targeted (2). For the time being, we refrain from
publicly commenting on the ongoing investigation. Instead, we want to
point out the real crimes which are ongoing!
https://alarmphone.org/en/2020/10/01/the-real-crimes-are-push-backs-and-human-rights-violations-by-the-greek-government/?fbclid=IwAR3JeOkGQjDmDvfVv86W2aU_FnNoJixDTXygA9qpoBIjd8vjNvJoDfl2qwM
+++GASSE
Biel mit neuem Testangebot: Partydrogen anonym testen lassen
Die Stiftung Contact lanciert in Biel ein Drogen-Test-Angebot. Dieses
soll die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern von Partys erhöhen.
https://www.derbund.ch/partydrogen-anonym-testen-lassen-743767356465
-> https://www.bernerzeitung.ch/drug-checking-neu-auch-in-biel-661786772837
-> (ab 02:16): https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/riedbergtunnel-im-wallis-die-erste-roehre-ist-durchschlagen?id=11850955
-> https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-10-01#chapter-5e199b7d-944c-4282-8656-86fbfd024338
-> https://www.contact-suchthilfe.ch/contact-eroeffnet-neues-drug-checking-angebot-in-biel/
Hochburg der Bettler: Roma-Clans in Basel – Rundschau
Im Sommer hat Basel das Bettelverbot aufgehoben. Das hat sich in
Rumänien herumgesprochen: An vielen Strassenecken in der Innenstadt
betteln Roma um Geld, sie schlafen in Grünanlagen und waschen sich an
Brunnen. Die Bevölkerung reagiert gereizt. Polizei und Politik
versuchen, das Zusammenleben mit den Bettlern zu organisieren. Die
«Rundschau»-Reportage.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/hochburg-der-bettler-roma-clans-in-basel?urn=urn:srf:video:ef32166f-0750-427a-85b5-ddddeaa6eb43
+++POLIZEI ZG
Zuger Polizei: Mehr Kompetenzen bei verdeckten Fahndungen
Im Kanton Zug soll die Polizei mehr Kompetenzen erhalten. So soll sie
bei verdeckten Fahndungen bei Verdacht von sich aus aktiv werden können,
ohne richterliche Bewilligung.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/zuger-polizei-mehr-kompetenzen-bei-verdeckten-fahndungen?id=11850787
+++POLIZEI CH
Daniel Bohne ist neuer KKPKS-Generalsekretär
Daniel Bohne hat am 1. Oktober 2020 die Leitung des ausgebauten
Generalsekretariats KKPKS angetreten. Er übernimmt damit die Funktion
des Generalsekretärs von Vladimir Novotny, welcher bis Ende 2021
weiterhin bei der KKPKS tätig sein wird.
https://www.kkpks.ch/de/aktuell/news
+++POLIZEI DE
Bei Polizei in Berlin Rassistische Chatgruppe aufgedeckt
Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin
offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch,
warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur
Wehr setzen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html
-> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-764345.html
-> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/polizei-chatgruppe-100.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/rechtsextremismus-polizei-berlin-rassismus-chat-gruppe-ard-bericht
-> https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-sicherheitsbehoerden-101.html
Innenminister und Rechtsextremismus: Horst Seehofer wehrt sich gegen Vertuschungsvorwurf
Statt einer Studie ein Lagebild zu Rechtsextremismus in
Sicherheitsbehörden: Der Innenminister hält das für ausreichend und
sichert zu, Extremismus rigoros zu verfolgen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/innenminister-rechtsextremismus-horst-seehofer-polizei-sicherheitsbehoerden-vertuschung-vorwurf
-> https://www.der-postillon.com/2020/10/anzeige-seehofer.html
Die Essener Polizei macht nicht nur wegen rechtsextremer Chatgruppen in den eigenen Reihen Schlagzeilen
Ein Clan in Uniform
Rechtsextreme Chatgruppen, eine strittige Broschüre über sogenannte
Clankriminalität und ungerechtfertigte Polizeigewalt – die Essener
Polizei kämpft mit Skandalen.
https://jungle.world/artikel/2020/40/ein-clan-uniform
+++RASSISMUS
Konkurrent gibt Druck nach: Dubler bleibt bei der Bezeichnung «Mohrenkopf»
Die Richterich-Mohrenköpfe sind nun unter neuem Namen wieder im Manor
erhältlich. Der Begriff «Mohrenkopf» fehlt aber auf der Verpackung.
Konkurrent Robert Dubler will seine «Mohrenköpfe» aber partout nicht
umbenennen. Trotz öffentlichem Druck.
https://www.blick.ch/wirtschaft/konkurrent-gibt-druck-nach-dubler-bleibt-bei-der-bezeichnung-mohrenkopf-id16122122.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Nach Streit auf dem Bundesplatz: Krebsliga will nicht mehr mit Andreas Glarner werben
Für eine Kampagne der Krebsliga stieg der Aargauer Nationalrat sogar in
ein Boot. Nun wirft die Krebsliga die gesamte Kampagne wieder über Bord.
Grund dafür ist der Streit rund um die Besetzung des Bundesplatzes. Die
Krebsliga will sich nun von Andreas Glarner distanzieren. Der ist
sichtlich vom Entscheid betroffen.
https://www.watson.ch/schweiz/svp/550418424-krebsliga-will-nicht-mehr-mit-andreas-glarner-werben
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/andreas-glarner-verliert-werbe-deal-mit-der-krebsliga-65792788
-> https://www.blick.ch/politik/nach-arschlan-affaere-krebsliga-stoppt-werbekampagne-mit-svp-glarner-id16121751.html
-> https://www.20min.ch/story/krebsliga-kuendigt-zusammenarbeit-mit-glarner-nach-arslan-eklat-176950430584
Nous sommes tous «Arschlan» – warum Glarner ausgerastet ist
Die etablierten Schweizer Politinstitutionen führen ein Rückzugsgefecht
gegen junge, digitalisierte Akteure, die hervorragend mobilisieren. Im
Moment zu Lasten der bürgerlichen Schweiz. Aber das kann sich ändern.
https://www.watson.ch/!199425186
Empörung in Basel: SVP-Grossrat schlug zu – «Es wurde unter dem Deckel gehalten»
Ein Faustschlag ins Gesicht und Beleidigungen – dafür verurteilte das
Basler Strafgericht einen SVP-Grossrat zu einer bedingten Geldstrafe.
Der SVP-Präsident hatte Kenntnis von den Vorfällen, stellte einen
Rücktritt des Grossrats aber ausser Frage. Das stösst auf heftige
Kritik.
https://www.20min.ch/video/svp-grossrat-schlug-zu-es-wurde-unter-dem-deckel-gehalten-476069870921
+++RECHTSEXTREMISMUS
Proud Boys are a dangerous ‚white supremacist‘ group say US agencies
Law enforcement have shown concerns about the group’s menace to minority groups and police officers, and its conspiracy theories
https://www.theguardian.com/world/2020/oct/01/proud-boys-white-supremacist-group-law-enforcement-agencies
-> https://www.spiegel.de/politik/donald-trump-ueber-die-proud-boys-ich-kenne-die-nicht-a-f703705c-064d-4089-9533-13ecd05f7938
-> https://www.watson.ch/international/analyse/700556756-nun-hat-amerika-angst-vor-einem-trump-faschismus
-> https://www.blick.ch/news/ausland/weil-er-sich-nicht-von-der-rechten-schlaegertruppe-proud-boys-distanzierte-trump-aus-den-eigenen-reihen-unter-beschuss-id16121991.html
-> https://www.srf.ch/news/international/fragen-und-antworten-was-hat-trump-mit-den-proud-boys-zu-tun
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Dieses Foto eines Babys wurde bearbeitet – das Kind trug im Original keine Maske
Im Netz kursiert ein Foto eines schreienden Kleinkindes, das einen
Mund-Nasen-Schutz trägt. Es wird suggeriert, das Baby habe diesen direkt
nach der Geburt aufgesetzt bekommen. Es handelt sich jedoch um ein
bearbeitetes Satire-Bild vom Postillon, das von Facebook-Nutzern als
echt weiterverbreitet wird.
https://correctiv.org/faktencheck/2020/10/01/dieses-foto-eines-babys-wurde-bearbeitet-das-kind-trug-im-original-keine-maske
Anti-Corona-Proteste: Konstanz verbietet Reichs- und Nazisymbole
Für das Wochenende sind rund 30 Kundgebungen in Konstanz angemeldet, vor
allem gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stadt macht nun strenge Auflagen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/reichsflaggen-verbot-url-reichsflaggen-verbot-konstanz-corona-demo-rechtsextremismus-nazi-symbole
Corona-Demonstrationen in KN: Auch TG-Polizisten im Einsatz
https://www.tvo-online.ch/aktuell/corona-demonstrationen-in-kn-auch-tg-polizisten-im-einsatz-139355840
—
tagblatt.ch 01.10.2020
Der Organisator der Corona-Demo in Kreuzlingen beschwichtigt: «Wir sind keine Chaoten, wir kämpfen nur für Volksrechte»
Die definitive Bewilligung für die Kundgebung am Sonntag liegt vor. Es
gibt aber noch offene Fragen zum Programm, zur Einhaltung der Auflagen
und zu einer möglichen Verlängerung.
Martina Eggenberger und Sabrina Manser
Am Sonntag demonstrieren Schweizer «Querdenker» auf dem Kiesplatz beim
Kreuzlinger Hafen gegen die aktuellen Coronamassnahmen. Die Kundgebung
ist Teil der grösseren Demo auf Konstanzer Seite. Organisator ist Jean
Claude Greuter, der vorletztes Wochenende bereits in Zürich die
Coronagegner mobilisiert hat.
Herr Greuter, Sie haben bei der Stadt Kreuzlingen ein Gesuch für eine
Kundgebung mit 500 Teilnehmern eingereicht. Wie viele Menschen erwarten
Sie tatsächlich?
Jean Claude Greuter: Wenn Sie auch kommen: 501. Wenn Sie ihre
Kolleginnen mitbringen: 510. Ehrlich, das ist ganz schwer
einzuschätzen. Für die Demo auf dem Turbinenplatz in Zürich habe ich
damals für 5000 Personen eine Bewilligung beantragt. Es wären sicher
mehr gekommen, wenn das Polizeiaufgebot nicht so einschüchternd massiv
und der Platz nicht so abgeriegelt gewesen wäre. So kamen wir auf etwa
3000.
Auf Konstanzer Seite heisst die Veranstaltung offiziell «Erntedank Demo Tag». Worum geht es Ihnen genau?
Wir sind natürlich in engem Kontakt mit den Konstanzern. Unser
Hauptanliegen ist, dass die Coronamassnahmen diskutiert werden. Wir
wollen, dass die namhaften Wissenschaftler und Ärzte, welche die
aktuelle Politik nicht unterstützen und die nicht in Hysterie
verfallen, ernst genommen werden. Und schliesslich wollen wir einstehen
für unsere Demokratie und unsere Volksrechte.
Aufgrund vergangener Kundgebungen befürchten viele, die Demos könnten Rechtsextreme anziehen. Wie grenzen Sie sich da ab?
Wir sind keine Randalierer, und wir sind keine Chaoten. Haben Sie die
Bilder aus Zürich gesehen? Da standen Frauen mit Kinderwagen ebenso wie
ältere Paare. Wir haben den Turbinenplatz im Anschluss an die Demo in
einem besseren Zustand wieder verlassen, als wir ihn angetroffen haben
und sogar Lob vom Polizeichef erhalten.
Aber in Zürich musste die Polizei einige Demonstranten
abtransportieren, weil sie keine Masken getragen haben. Wie wollen Sie
sicherstellen, dass das in Kreuzlingen nicht passiert?
Die genauen Auflagen sind für Kreuzlingen zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht ganz fix. In Zürich gab es 70 Verzeigungen und zwei Verhaftungen.
Die Teilnehmer der Demo haben sich im Wesentlichen an die Auflagen
gehalten.
Und Sie selber? Werden Sie am Sonntag in Kreuzlingen eine Maske tragen?
Ich persönlich habe noch nie in meinem Leben eine Maske getragen und
ich werde das auch nicht tun. Ich kann dazu auch eine ärztliche
Bescheinigung vorlegen, die gesundheitliche Gründe bestätigt, wenn es
sein muss. Die Maske ist nicht mein Thema.
In Zürich waren Promis wie Marco Rima oder Andreas Thiel mit dabei. Wer wird das Programm in Kreuzlingen bestreiten?
Solange die genauen Auflagen und Zeiten noch nicht fix sind, kann ich
nichts zu den einzelnen Rednern sagen. Lassen Sie sich überraschen.
Wie lange wird die Kundgebung dauern?
Wir haben von der Stadt eine Bewilligung von 16 bis 20 Uhr erhalten.
Wir würden aber gerne bis 22 Uhr machen. In Konstanz ist das offenbar
kein Problem, das irritiert mich, und ich kämpfe da noch für eine
Verlängerung auf Schweizer Seite. Unser Ziel wäre ja ein gemeinsames
Feuerwerk beidseits der Grenze, damit die Menschen endlich mal wieder
etwas hätten, worüber sie sich freuen können.
–
Eine Kundgebung und eine Gegendemo auf Schweizer Seite
Die Stadt Kreuzlingen hat am Donnerstag die Bewilligung zweier Demos
für den 3. und 4. Oktober bestätigt. Das eine Gesuch betrifft die
Kundgebung der Coronagegner. Die zwei Vertreter des
Organisationskomitees von «Querdenken 8280 Kreuzlingen» sind bei der
Stadt persönlich vorstellig geworden. Einer hat eine Wohnadresse in
Kreuzlingen. Beim anderen handelt es sich um Jean Claude Greuter, der
schon in Zürich eine Coronademo organisiert hat. Er betreibt in
Pfäffikon ZH eine Gesundheitspraxis. Die Querdenker dürfen den Platz
bei der Skateranlage nutzen und dort auch eine mobile Bühne aufstellen,
wie Stadtpräsident Thomas Niederberger bestätigt. In Zusammenarbeit
mit der Kantonspolizei Thurgau sei man zum Schluss gekommen, dass die
Sicherheit gewährleistet werden könne. Bestandteil der Bewilligung für
die Kundgebung ist die Einhaltung eines Schutzkonzepts, wie es bei der
Kanzlei heisst. Das andere Gesuch betrifft die Aktion der SP
Kreuzlingen, die sowohl am Samstag wie auch am Sonntag zu einer
Gegendemo einlädt. «Meinungsfreiheit und Grundrechte ja –
Rechtsradikale tolerieren und den Gesundheitsschutz anderer ignorieren –
nein!» lautet deren Botschaft. Präsidentin Charis Kuntzemüller mag
keine Prognose darüber abgeben, wie viele Personen ihrem Aufruf folgen.
Eine explizite Einladung zur Teilnahme ging an die lokalen
Parlamentarier und die Ortsparteien. Thomas Niederberger sieht dem
Demo-Wochenende einigermassen entspannt entgegen. «Ich hoffe und bin
überzeugt, dass alles friedlich abläuft. Wir gehen nicht davon aus,
dass die Grossdemo in Konstanz auf Kreuzlingen überschwappt.» (meg)
–
«Das wichtigste ist der Schutz»
Insgesamt 29 Versammlungen und Demonstrationen sind am Wochenende in
Konstanz angemeldet, 17 am Samstag und 12 am Sonntag, wie es in einer
gemeinsamen Mitteilung der Stadt Konstanz und des Polizeipräsidiums
Konstanz heisst. Für die Kundgebungen sind Initiativen gemeldet worden,
die die aktuelle Politik zur Corona-Prävention kritisieren. Der
Grossteil der Initiativen steht für Themen wie Solidarität,
Verantwortung in Zeiten der Corona-Krise und den Kampf gegen
Antisemitismus ein, heisst es weiter. Mit Auflagen der Stadt sollen
Corona-Massnahmen eingehalten und rechtsradikale Strömungen verhindert
werden. Der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz, Uli Burchardt, sagt
zum Thema Gesundheit: «Das Wichtigste ist der Schutz der Konstanzer
Bürgerinnen und Bürger.» Die Auflagen müssten deshalb strikt
eingehalten werden. Die Polizei werde diese durchsetzen. Weiter sagt
Burchardt in der Mitteilung: «Für uns wird es in dieser Beziehung keine
Spielräume geben.» Zu den Auflagen gehören laut dem Bürgeramt der
Stadt Konstanz nebst der Einhaltung des Mindestabstands eine
Maskenpflicht bei bewegender Demonstration. Zudem verbietet die Stadt
Konstanz Reichskriegsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen, die
einem Bezug zum Nationalsozialismus herstellen und eine Verbindung zur
aktuellen Corona-Pandemie herstellen. In der gesamten Konstanzer
Innenstadt ist am Samstag und Sonntag mit massiven
Verkehrsbehinderungen zu rechnen. (mas)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/der-organisator-der-corona-demo-in-kreuzlingen-beschwichtigt-wir-sind-keine-chaoten-wir-kaempfen-nur-fuer-volksrechte-ld.1263249)
—
tagblatt.ch 01.10.2020
«So kann es nicht weitergehen»: OK-Mitglied der Friedenskette Schweiz kritisiert die staatlichen Coronamassnahmen
Jasminka Brcina ist OK-Mitglied der Friedenskette Schweiz. Die
schweizweit bekannte KESB-Kritikerin bezeichnet die staatlichen
Coronamassnahmen als unverhältnismässig. Mit der Menschenkette wolle
sie Frieden und Einheit zwischen den Menschen stiften.
Sabrina Manser
Sie sind im OK der Friedenskette Schweiz. Wer steht hinter der Aktion?
Jasminka Brcina: Es sind Menschen, die sich für Frieden einsetzen und
die etwas Neues schaffen wollen. Denn so wie es heute ist, kann es
nicht mehr weitergehen.
Was kann so nicht weitergehen?
Derzeit liegt eine Machtstruktur über den Menschen und da spreche ich
nicht nur die Coronamassnahmen an, sondern das ganze Konstrukt und
Weltgeschehen. Überall, wo Missstände sind, sollten der Frieden und die
Ethik im Vordergrund stehen.
Sie sind eine schweizweit bekannte KESB-Kritikerin. Warum sind Sie gegen die Coronamassnahmen?
Genau wie bei den KESB-Massnahmen zeigt sich auch bei den
Coronamassnahmen eine Unverhältnismässigkeit der staatlichen
Übergriffe, wobei es bei der Menschenkette nicht darum geht. Es geht
darum, Frieden und Einheit zwischen uns Menschen zu schaffen.
Sie sprechen von einer Friedenskette. Friedensorganisationen werfen Ihnen jedoch vor, dass sie das Wort «Frieden» missbrauchen?
Wenn tatsächlich jemand Frieden in sich trägt, käme er nie auf so eine
Idee. Wahrhaftiger Frieden drückt sich darüber aus, dass sich Fronten
vereinen.
Kommt die Menschenkette auf der Schweizer Seite zustande?
Ja, selbstverständlich. Ob sie ganz geschlossen werden kann, zeigt sich am Samstag.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/so-kann-es-nicht-weitergehen-ld.1263447)
—
Journalist infiltriert Gruppe von Verschwörungstheoretikern in der Romandie
Das Westschweizer Online-Portal Heidi.news veröffentlichte diese Woche
Undercover-Recherchen aus einer Gruppe von Verschwörungstheoretikern,
die in der Romandie aktiv ist.
https://www.higgs.ch/journalist-infiltriert-gruppe-von-corona-verschwoerungstheoretikern-in-der-romandie/36469/
+++FUNDIS
tagesanzeiger.ch 01.10.2020
«Marsch fürs Läbe» in Zürich: Warum die Abtreibungsgegner wieder nicht marschieren dürfen
Der Stadtrat erlaubt die umstrittene Demonstration auch 2021 nur, wenn
sie an Ort und Stelle bleibt. Aus «rein objektiven Kriterien», wie es
heisst.
Annik Hosmann
Vor zwei Wochen hätte in Zürich der 11. «Marsch fürs Läbe» stattfinden
sollen. Hätte – denn Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne)
verweigerte den Organisatoren und Abtreibungsgegnern eine
Demonstrationsbewilligung. Stattdessen erlaubte sie nur eine stehende
Kundgebung auf dem Turbinenplatz im Industriequartier, worauf die
Organisatoren verzichteten. Rykarts Entscheid löste grosse Diskussionen
aus, die Stadtzürcher CVP forderte gar ihren Rücktritt.
Auch für 2021 hat Rykart nur eine stehende Kundgebung bewilligt, weshalb
die Veranstalter des «Marschs fürs Läbe» beim Gesamtstadtrat Einsprache
eingereicht hatten. Der Stadtrat hat deshalb den Entscheid Rykarts am
Mittwoch erneut diskutiert und ihn gestützt.
Sicherheit nicht gewährleistet
An einer Medienkonferenz nahm die Sicherheitsvorsteherin am Donnerstag
zusammen mit Daniel Blumer, dem Kommandanten der Stadtpolizei,
Stellung. Das Hauptargument der beiden: Die Polizei könne einen Umzug
nicht vollständig schützen, wenn dieser angegriffen werde. Dabei geht
es um die Angriffe von gewaltbereiten Gegendemonstranten.
Blumer erklärte den Unterschied zu anderen Demonstrationen, bei denen
es zu Ausschreitungen komme, wie etwa jene am 1. Mai: Am «Marsch fürs
Läbe» gehe die Gewalt nicht von den Demonstrierenden aus, sondern es
sei der Umzug, der angriffen werde. Dies sei schwieriger zu verhindern.
Und: Es gelte, die Demonstrierenden und vor allem auch Unbeteiligte zu
schützen. Nach den grösseren Ausschreitungen, zu denen es am Marsch
2019 kam, könne die Sicherheit nicht gewährleistet werden, sagt Blumer.
Die «Marsch fürs Läbe»-Organisatoren schreiben in einer Mitteilung, dass
sie es sehr bedauern würden, dass ihre Demonstration den Einsatz von
Hunderten Polizeiangehörigen erfordere. Trotzdem kritisieren sie den
Entscheid des Stadtrats massiv: Die Stadtregierung habe in den letzten
Jahren Freiräume ermöglicht, in denen sich gewaltbereite Kreise hätten
organisieren können. Diese würden so Veranstaltungen und Meinungen, die
nicht ihrem Denken entsprächen, stören oder verhindern.
Die Abtreibungsgegner kündigen in der Mitteilung an, den Entscheid beim
Statthalteramt anzufechten und wenn nötig auch beim Zürcher
Verwaltungsgericht. Dieses hat ihnen schon einmal recht gegeben: 2019
durften die Abtreibungsgegner doch marschieren, nachdem sie sich beim
Verwaltungsgericht beschwert hatten – wenn auch auf einer verkürzten
Strecke.
Bürgerliche Kritik am Entscheid
Den Entscheid Rykarts und des Stadtrats kritisiert auch die städtische
FDP. In einer Mitteilung schreibt sie, der Stadtrat unterbinde das
Demonstrationsrecht, «wenn es eine ihr nicht genehme Meinung betrifft».
Rykart nahm an der Medienkonferenz zu diesen Vorwürfen Stellung und
sagte mehrmals, ihr Entscheid sei nicht inhaltlich motiviert, weil ihr
der «Marsch fürs Läbe» ideologisch nicht behage. Sie betont, die
Beurteilung des Veranstaltungsgesuchs sei rein anhand objektiver
Kriterien erfolgt. Es gebe etwa jedes Jahr eine Demonstration von
christlichen Abtreibungsgegner, die bewilligt werde, da diese nicht
angegriffen werde und deshalb aus Sicherheitsperspektive unproblematisch
sei.
(https://www.tagesanzeiger.ch/warum-die-abtreibungsgegner-erneut-nicht-marschieren-duerfen-810716760152)
-> https://www.20min.ch/story/abtreibungsgegner-duerfen-auch-2021-nicht-marschieren-395279434780
-> https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-2021-karin-rykart-erlaubt-keinen-protestmarsch-ld.1579464
-> https://www.nzz.ch/zuerich/marsch-fuers-laebe-2021-der-mob-darf-nicht-entscheiden-kommentar-ld.1579500
-> https://www.watson.ch/schweiz/medizin/976721123-marsch-fuers-laebe-darf-2021-in-zuerich-nur-ohne-umzug-stattfinden
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/marsch-furs-labe-darf-2021-in-zurich-nur-ohne-umzug-stattfinden-65792639
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/es-bleibt-dabei-marschverbot-fuer-abtreibungsgegner-in-zuerich?id=11850964
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/marsch-fuers-laebe-organisatoren-wehren-sich-gegen-stadt-zuerich?id=11851117
-> https://www.zsz.ch/marsch-fuers-laebe-2021-stadtrat-bewilligt-bloss-eine-platzkundgebung-621912840690
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/marsch-fuers-laebe-darf-2021-in-zuerich-nur-ohne-umzug-stattfinden-00142726/
-> https://www.landbote.ch/marsch-fuers-laebe-2021-stadtrat-bewilligt-bloss-eine-platzkundgebung-621912840690
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/marsch-fuers-laebe-2021—stadt-zuerich-verteidigt-absage?urn=urn:srf:video:ebc89b87-6a4a-475d-8723-77c8450cde21
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/marsch-fuers-laebe-auch-im-naechsten-jahr-nur-stehende-kundgebung-erlaubt-139355710
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2020/oktober/201001a.html
+++HISTORY
Aufarbeitung eines Unrechts – Heim- und Verdingkinder – Der Versuch einer Wiedergutmachung
Heim- und Verdingkinder bekamen eine Entschuldigung und 25’000 Franken.
Ist das ein historischer Erfolg oder doch nur ein fauler Kompromiss?
https://www.srf.ch/sendungen/dok/heim-und-verdingkinder-der-versuch-einer-wiedergutmachung
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/sendung/tagesschau?id=ff969c14-c5a7-44ab-ab72-14d4c9e427a9
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