Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Rechtsschutz stärken – Juristische Unterstützung für Migrant*innen
Das Solidaritätsnetz Bern setzt sich dafür ein, dass auch Menschen ohne
geregelten Aufenthalt ihre Rechte wahrnehmen können. Hierfür bietet die
unabhängige und kostenlose Anlaufstelle des Solidaritätsnetz Bern
Begleitung und Beratung an. Um den aktuellen asylrechtlichen
Herausforderungen zu begegnen und die Arbeit der Anlaufstelle
weiterzuführen, ist das Solidaritätsnetz Bern dringend auf die
Verstärkung einer juristischen Fachperson angewiesen.
https://www.crowdify.net/de/projekt/rechtsschutz-staerken/project
-> https://solidaritaetsnetzbern.ch/
+++SCHWEIZ
SFH veröffentlicht Positionspapier zu Kindesschutzmassnahmen in Bundesasylzentren
Rechtsvertretende sind für die Dauer des Asylverfahrens in den
Bundesasylzentren dafür zuständig, als Vertrauenspersonen die Interessen
der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen zu wahren. Die
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) äussert sich in einem
Positionspapier, wie weit dieses Mandat gehen soll und wo der Beizug
anderer Stellen notwendig wird.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/sfh-veroeffentlicht-positionspapier-zu-kindesschutzmassnahmen-in-bundesasylzentren
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Positionspapiere/200914_SFH-Positionspapier_Kindesschutzmassnahmen_final.pdf
+++GRIECHENLAND
Scharfe Kritik an neuem Lager auf Lesbos – RaBe-Info 28.09.2020
Auf der griechischen Insel Lesbos haben rund 9000 Geflohene das neue
Camp «Kara Tepe» bezogen. Knapp drei Viertel derjenigen also, die vor
drei Wochen von den Bränden vertrieben worden waren, die das
Flüchtlingslager Moria zerstört hatten. Das neue Camp wurde innerhalb
von kürzester Zeit durch das griechische Militär und NGO’s im Auftrag
der Regierung errichtet. Menschenwürdiger als zuvor seien die Zustände
in dem neuen Lager bei «Kara Tepe» allerdings kaum, betonen
Aktivist*innen die sich derzeit auf der Insel befinden. Dies trotz
massiven Protesten und Widerständen seitens der Geflüchteten. Hinzu
kommt die Befürchtung, dass sich auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz
von Kara Tepe noch immer scharfe Munition befindet.
Die Aktivist*innen kritisieren inzwischen allerdings nicht mehr nur die
griechische Regierung, sondern auch die NGO’s, die mithelfen das zweite
Camp aufzubauen. Einer dieser kritischen Aktivisten vor Ort ist Sven
Wegener vom Kollektiv Dunya. In einer ausführlichen Sprachnachricht
berichtet er exklusiv über die aktuelle Lage auf Moria.
https://rabe.ch/2020/09/28/abstimmungskrimi-am-sonntag/
Griechenland erkennt Flüchtlinge an: Hunderte Migranten aus Lesbos erhalten Asyl
Mehr als 700 Menschen können die griechische Insel am Montag verlassen.
In den kommenden Tagen sollen weitere 2300 Migranten mit Schutzrecht zum
Festland gebracht werden.
https://www.derbund.ch/hunderte-migranten-aus-lesbos-erhalten-asyl-716699937674
-> https://www.nau.ch/news/europa/hunderte-fluchtlinge-werden-aus-lesbos-zum-festland-gebracht-65790509
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/moria-brand-fluechtlinge-verlegung-lesbos-griechenland-festland
Im neuen Camp und im alten Leben auf Lesbos
Nach dem Brand des Lagers Moria sind die Flüchtlinge nun in das neue
Zeltlager Kara Tepe am Strand gezogen. Viele hoffen, es nach Deutschland
zu schaffen
https://www.derstandard.at/story/2000120286217/im-neuen-camp-und-im-alten-leben-auf-lesbos?ref=rss
‘Catastrophe for human rights’ as Greece steps up refugee ‘pushbacks‘
Human rights groups condemn practice as evidence reviewed by the Guardian reveals systemic denial of entry to asylum seekers
https://www.theguardian.com/global-development/2020/sep/27/catastrophe-for-human-rights-as-greece-steps-up-refugee-pushbacks
-> https://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/5044-schriftliche-frage-zu-weiteren-pushbacks-in-der-aegaeis
«Bringt sie weg von hier!» – Die Bewohner von Lesbos haben genug von den Flüchtlingen
Die Einwohner von Lesbos möchten ihr altes Leben zurück und wollen, dass
die Regierung die Migranten von der Insel schafft. Doch so bald wird
das nicht geschehen.
https://www.nzz.ch/international/lesbos-bewohner-haben-genug-von-den-fluechtlingen-ld.1577436
Die griechische Polizei hat 35 Mitgliedern von vier
Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, als Schleuser und
Spione agiert zu haben. Eine entsprechende Anzeige sei an die Justiz
geleitet worden, teilte die Polizei am Montag in Athen mit. Die
Betreffenden sollen in mindestens 32 Fällen Informationen über die
Positionen der griechischen Küstenwache und Koordinaten möglicher
Landungsabschnitte vor der Insel Lesbos an Schleuser in der Türkei
geleitet haben. Die betreffenden Organisationen wurden zunächst nicht
namentlich genannt. Unter ihren Mitgliedern sollen Deutsche,
Österreicher, Norweger, Schweizer und Bulgaren sein. Die Rolle von
Nichtregierungsorganisationen, die sich auf den griechischen Inseln in
der Ostägäis für Flüchtlinge einsetzen, ist in Griechenland schon seit
Jahren umstritten. Einerseits wird anerkannt, dass viele Helfer dort
wichtige Unterstützung leisten. Andererseits werden auch immer wieder
Vorwürfe erhoben, manche NGOs wollten vor Ort ihre eigene Vorstellung
von Flüchtlingspolitik durchsetzen. Sie würden Migranten deshalb zu
illegalen Aktionen aufrufen oder sie dabei unterstützen.
https://www.nzz.ch/international/das-fluechtlingslager-moria-steht-in-flammen-was-wir-wissen-und-was-noch-unklar-ist-ld.1575717
+++MITTELMEER
Stop the mass dying at sea!
Six shipwrecks and almost 200 deaths off Libya in September!
https://alarmphone.org/en/2020/09/27/stop-the-mass-dying-at-sea/?fbclid=IwAR02oIPeKmP-_3So5_I04JAaI5KOjhc4BZm1c5MtkqrqBYkW2ZSeCi2JEhE
+++EUROPA
EU-Kommission reagiert gelassen auf Kritik an Asylvorschlägen
Die EU-Kommission gibt sich zufrieden mit der Resonanz auf ihre Reformvorschläge für die europäische Asylpolitik.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/eu-kommission-reagiert-gelassen-auf-kritik-an-asylvorschlagen-ld.1262384
+++GASSE
Regierungsrat kommuniziert konkrete Zahlen: 20 Bettelnde von Polizei verzeigt
Seit mehreren Wochen sorgen Bettlerinnen und Bettler in Basel für
Diskussionen – sowohl auf politischer Ebene als auch an den
Stammtischen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/regierungsrat-kommuniziert-konkrete-zahlen-20-bettelnde-von-polizei-verzeigt-139320189
-> http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110466
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimastreik am Pranger: 85 Anzeigen nach Bundesplatz-Räumung
85 Personen wurden im Zuge der Bundesplatz-Räumung letzte Woche bisher angezeigt. Es dürften noch mehr werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/klimastreik-am-pranger-85-anzeigen-nach-bundesplatz-raumung-65790881
-> https://www.bernerzeitung.ch/polizei-zeigt-85-klima-aktivisten-an-429823093748
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/nach-demo-auf-berner-bundesplatz-bereits-85-klima-aktivisten-angezeigt-id16117448.html
«Wir haben das Schwert des Rechts verwendet» – Das Solifon zieht Zwischenbilanz
Kurz nach dem Ausbruch der Pandemie in der Schweiz stellten einige
aktive Arbeiter*innen aus verschiedenen Städten das «Solifon» auf die
Beine – eine Art Hotline, an die sich Lohnabhängige mit Job-, Vermieter-
oder Ämter-Stress wenden können. Dabei geht es dem Kollektiv vor allem
um Arbeiter*innen-Selbsthilfe, aber nicht nur. So sagte das Solifon im
Mai gegenüber ajour: «Wenn die radikale Linke wieder ernsthaft in
Klassenkämpfe intervenieren will, führt nichts an den
Auseinandersetzungen in der proletarischen Realität mit Chefs und
Vermieter*innen vorbei.» Heute, ein Vierteljahr später, wollen wir vom
Solifon wissen, wie’s so läuft. Anton ist Red und Antwort gestanden.
https://www.ajourmag.ch/solifon-zwischenbilanz/
+++ANTITERRORSTAAT
Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in
der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit
Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform
Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch
verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch
verteidigen.
https://www.humanrights.ch/de/medien/grundrechte-rechtsstaat-kollateralschaden?force=1
+++KNAST
Untersuchungshäftling tot aufgefunden
Am Montagmorgen wurde in der Justizvollzugsanstalt Tignez in Cazis ein Untersuchungshäftling tot aufgefunden.
https://www.suedostschweiz.ch/polizeimeldungen/2020-09-28/untersuchungshaeftling-tot-aufgefunden
-> https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/kapo/aktuelles/medien/2020/Seiten/202009282.aspx
+++POLIZEI DE
PolizeiGrün: Polizeivereinigung lehnt Studie zu Rassismus allein in der Polizei ab
Der Bundesvorsitzende der Vereinigung PolizeiGrün beklagt einen falschen
Korpsgeist bei der Polizei. Die politische Bildung an den
Polizeischulen müsse erneuert werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/polizei-gruen-nrw-rechtsextreme-chatgruppen-rassismus-polizeigewalt
Lagebericht: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden
Zwischen 2017 und März 2020 wurden in den Sicherheitsbehörden mehr als
350 rechtsextreme Verdachtsfälle erfasst. Das geht aus einem bisher
unveröffentlichten Lagebericht des Verfassungsschutzes hervor. Darin
sind die „NSU 2.0“-Fälle noch gar nicht enthalten.
https://www.migazin.de/2020/09/28/lagebericht-hunderte-rechtsextremismus-verdachtsfaelle-sicherheitsbehoerden/
+++RASSISMUS
«Mohrenkopf»-Verkäufer von Rorschach macht Kehrtwende und wehrt sich gegen Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung
Jetzt also doch: Markus Heim akzeptiert den Strafbefehl wegen
Rassendiskriminierung nicht. Ein ehemaliger Untersuchungsrichter habe
ihn dazu ermuntert, sich zu wehren, sagt er.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/mohrenkopf-verkaeufer-von-rorschach-macht-kehrtwende-und-wehrt-sich-gegen-strafbefehl-wegen-rassendiskriminierung-ld.1262144
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/rohrschacher-mohrenkopf-verkaufer-wehrt-sich-gegen-strafbefehl-65790884
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/strafbefehl-nicht-akzeptiert-mohrenkopf-verkaeufer-von-rorschach-wehrt-sich-00142569/
+++RECHTSPOPULISMUS
SP Migranten fordern den Rücktritt von Glarner aus der Kommission
Nach dem Eklat am Rand der Klimademo in Bern wird der SVP-Nationalrat im
Aargau von links heftig kritisiert. Die SP Migrantinnen und Migranten
im Aargau fordern seinen Rücktritt als Präsident der Staatspolitischen
Kommission.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sp-migranten-fordern-den-ruecktritt-von-glarner-aus-der-kommission-139319548
-> https://sp-aargau.ch/2020/09/25/sp-migrantinnen-fordern-ruecktritt-von-andreas-glarner/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Pro-7-Film über Rechtsextreme : „Oder vergasen, wie du willst“
Am Montag gibt es bei Pro Sieben besonderes Programm. Der Film „Rechts.
Deutsch. Radikal“ zeigt, was Rechtsextremisten vorhaben. Und was ein
AfDler wirklich denkt.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zum-pro-sieben-spezial-rechts-deutsch-radikal-16971485.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration/komplettansicht
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lueth-heimliche-videoaufnahmen-belasten-ex-afd-fraktionspressesprecher-a-c586e347-0254-4a11-8582-a1fda7dc756b
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/231012254-ein-ehemaliger-sprecher-der-afd-schockiert-mit-rassistischen-aussagen
+++HISTORY
Station 1: Der Segerhof – Christoph Burckhardt oder 1000 tote Sklav*innen
Jeden Tag gehen wir an Gebäuden in Basel vorbei, die in der Geschichte
der Sklaverei und des Kolonialismus eine Rolle spielten. Was passierte
hinter diesen Mauern? Wer lebte und arbeitete da? Wir spazieren durch
die Stadt und machen Halt an der Ecke Spiegelgasse/Blumenrain.
https://bajour.ch/a/odYDE9UyJpcqjI3Z/station-1-der-segerhof-christoph-burckhardt-oder-1000-tote-sklavinnen
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