Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GRIECHENLAND
„+++ BREAKING +++ Essens- und Wasserversorgung für Geflüchtete außerhalb
des Internierungslagers sind ab sofort durch das griechische
Asyl-Ministerium verboten! Wer Nahrungsmittel verteilt und dabei
erwischt wird, muss Bußgeld zahlen.
#Moria #KaraTepe #Lesbos“
(https://twitter.com/SEENOTRETTUNG/status/1306926798370897922)
Zeltlager Kara Tepe: Polizei auf Lesbos rüstet sich für „schwierigste Phase“ der Umsiedlung
Fast die Hälfte der Flüchtlinge aus Moria befindet sich bereits im neuen
Zeltlager Kara Tepe. Für die kommenden Tage erwarten die Behörden von
einigen mehr Widerstand.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/zeltlager-kara-tepe-lesbos-moria-fluechtlinge-radikale-migranten
Flüchtlingslager Moria: Sind uns die Flüchtlinge egal?
Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Spätestens
seit den Brandbildern ist Moria DAS Thema. Auf der griechischen Insel
Lesbos ist das Flüchtlingslager Moria durch mehrere Brände völlig
zerstört worden. 12.000 Menschen – vom einen auf den anderen Moment:
obdachlos. Was jetzt? Wie viele der Moria-Flüchtlinge
kann/soll/darf/muss Deutschland jetzt aufnehmen? Was kann/soll/darf/muss
die EU, die Europäische Union tun? Orientierung in Sachen Moria:
Possoch klärt!
https://youtu.be/QjkaxDL6qYo
Deutsche und Griechen leben in verschiedenen Welten
Das Mittelmeer ist für Griechenland eine Krieg-in-Sicht-Zone geworden.
Wer Flüchtlingen helfen will, sollte auch verstehen, in welche prekäre
Lage das Land geraten ist.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/fluechtlingspolitik-griechenland-tuerkei-mittelmeer-lesbos-5vor8
Interview mit „Mare Liberum“ zu Moria: „Wir erleben rechtsextreme Anwohner*innen, aber auch hilfsbereite“
In der Nacht zum 9. September 2020 brach ein Brand im drastisch
überfüllten Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos
aus. Das Camp wurde ursprünglich für 2.800 Menschen gebaut, doch zuletzt
wohnten über 13.000 Geflüchtete dort unter erbärmlichen Zuständen.
Diese müssen jetzt auf der Straße ausharren – teilweise ohne Versorgung
und medizinische Behandlung. Vor Ort sind Paul Hanewinkel und Arian
Henning vom Berliner Menschenrechts-Verein „Mare Liberum“. Mit einem
Schiff dokumentiert die Organisation seit 2018
Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Momentan dürfen sie nicht
ausfahren und beobachten die Situation auf dem Festland – und sind
alarmiert. Ein Gespräch über das Schicksal der Geflüchteten, die
rechtsextreme Szene auf Lesbos und die Komplizenschaft der örtlichen
Polizei.
https://www.belltower.news/nach-dem-brand-im-gefluechtetenlager-moria-interview-mit-mare-liberum-104415/
«Wir können hier nicht leben» – ein Geflüchteter auf Lesbos erzählt
Ben stammt aus Afghanistan und befindet sich seit 14 Monaten auf der
Insel Lesbos in Griechenland auf der Flucht. Von dort aus berichtet der
24-Jährige watson, wie er die momentane Lage erlebt.
https://www.watson.ch/videos/reportage/778693597-gefluechteter-auf-lesbos-erzaehlt-ich-bin-seit-14-monaten-in-moria
Die Schweiz versorgt die Flüchtlinge auf Lesbos mit sauberem Trinkwasser
Die Schweiz baut in Lesbos ein Wasserversorgungssystem, um die Menschen
in der Krise zu entlasten. Bereits am Donnerstagabend wurde das
Flüchtlingslager Kara Tepe mit fliessendem Wasser versorgt.
https://www.nzz.ch/international/lesbos-schweiz-versorgt-fluechtlinge-mit-sauberem-trinkwasser-ld.1577092
+++MITTELMEER
Völkerrechtsbruch als trauriger Alltag: Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze
Rechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte »Pushbacks«, von
Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze sind Normalität. Die
Praxis der griechischen Grenzbehörden wird immer skrupelloser. Bei der
Abwehr von Schutzsuchenden spielt die Einhaltung von Menschenrechten für
die verantwortlichen Regierungen offenbar keine Rolle.
https://www.proasyl.de/news/voelkerrechtsbruch-als-trauriger-alltag-pushbacks-an-der-griechisch-tuerkischen-grenze/
48 weitere Open-Arms-Migranten sprangen vor Palermo ins Meer
Noch 188 Personen befanden sich an Bord, schon am Donnerstag waren 75 Personen von dem Rettungsschiff gesprungen
https://www.derstandard.at/story/2000120099979/48-open-arms-migranten-sprangen-vor-palermo-ins-meer?ref=rss
Wirbelsturm: Dutzende Migranten in Westgriechenland in Seenot
Vor der westgriechischen Insel Zakynthos haben die Insassen eines Bootes ein Notsignal gesendet. Sie befänden sich in Seenot.
https://www.nau.ch/news/europa/wirbelsturm-dutzende-migranten-in-westgriechenland-in-seenot-65784286
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
No Nazis At ZHdK! Antifaschistischer Schulstart
Zum neuen Semester haben wir vor der ZHdK eine Flyer-Aktion durchgeführt
und die Student*innen antifaschistisch willkommen geheissen.
https://barrikade.info/article/3855
Zürich verbietet erneut Demonstrationszug von Abtreibungsgegnern – Echo der Zeit
Die Stadt Zürich hat dieses Jahr zum zweiten Mal den Abtreibungsgegnern
vom «Marsch fürs Läbe» einen Umzug durch die Stadt verboten. Denn immer
wieder kam es zu massiven Ausschreitungen mit Gegendemonstranten. Der
Vorwurf der Organisatoren: Die linke Stadtregierung unterdrücke
Meinungen, die ihr nicht passten.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/zuerich-verbietet-erneut-demonstrationszug-von-abtreibungsgegnern?id=64d7344c-469c-4e41-a940-3fd4bcda8768
Feministische Solidarität gegen Sexismus und Repression
Aufruf zur Kompliz*innenschaft bei Repressionserfahrungen in Zusammenhang mit dem „Marsch für’s Läbe“
https://barrikade.info/article/3861
Ausflug nach Huningue (Elsass)
Ein paar hundert Meter vor Basel, in Huningue, entdeckten wir
Nazi-Propaganda und ein Aufwertungs-Projekt mit teueren Neubauwohnungen.
Wir entschieden uns nochmals vorbei zu schauen mit Sprühdosen und
Cutter im Gepäck.
Nazis und Gentrifizierer*Innen gibts auch ausserhalb eurer Quartiere, es ist wichtig, auch dort aktiv zu werden.
https://barrikade.info/article/3862
Antifa-Demo in Winterthur: Demonstranten ziehen durch die Altstadt
Am Freitagabend sind 200 bis 300 Personen im Rahmen einer unbewilligten
Demonstration durch Winterthur gezogen. Sie forderten eine Öffnung der
Grenzen und Solidarität mit den Flüchtlingen auf Lesbos.
https://www.landbote.ch/demonstranten-ziehen-durch-die-altstadt-395161228403
+++POLICE BE¨
Berner Polizei überwachte illegale Strassenparty mit Hightech-Drohne
Hunderte Menschen nahmen am vergangenen Samstagabend an einer illegalen
Party in Bern teil. Zahlreiche Sachbeschädigungen wurden begangen. Die
Kapo Bern überwachte den Event mit einer Drohne aus der Luft.
https://www.20min.ch/story/berner-polizei-ueberwachte-illegale-strassenparty-mit-hightech-drohne-584356814347
+++POLIZEI BS
Regierung rügt rufschädigende Gerüchte: Ohrfeige statt Entschuldigung für Feministinnen
Haben Basler Polizisten bei einer unbewilligten Demo Frauen belästigt?
Die Regierung liefert eine klare Antwort auf die diffusen Vorwürfe.
https://www.bazonline.ch/ohrfeige-statt-entschuldigung-fuer-feministinnen-602087996504
-> Vorstoss Hanauer: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110384
+++POLIZEI USA
«Der Effekt ist überwältigend und führt zu einer sofortigen Aufgabe der
Zielperson»: Trumps Truppen wollten mit Hitzekanone auf Protestler los
Hitzekanonen verbrennen die Haut auf Distanz, Schallkanonen schädigen
das Gehör: Die US-Polizei hatte vor, modernste Energiewaffen gegen
Demonstranten einzusetzen. Aus einem simplen Grund kam es doch nicht so
weit.
https://www.blick.ch/news/ausland/der-effekt-ist-ueberwaeltigend-und-fuehrt-zu-einer-sofortigen-aufgabe-der-zielperson-trumps-truppen-wollten-mit-hitzekanone-auf-protestler-los-id16098839.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
tagesanzeiger.ch 18.09.2020
Winterthurer Eisenjugend: Razzia in Alphütte – Kunsthochschule verbietet Neonazi Zutritt
Die rechtsradikale Szene in Winterthur hat Mitglieder verloren, doch ein
harter Kern ist immer noch aktiv. Nun verstärkt die Kantonspolizei
ihren Druck.
Kurt Pelda
Im satten Grün vor der Berghütte grasen Kühe. Es wäre ein idyllischer
Anblick, stünde da nicht eine Gruppe Rechtsextremisten in kurzen Hosen
herum. Plötzlich halten schwarze Autos auf dem Feldweg vor dem Holzzaun,
der das Grundstück umgibt. Maskierte Männer springen heraus. Sie tragen
gelbe Armbinden mit der Aufschrift «Polizei». Die Szene lässt sich
mithilfe von Fotos rekonstruieren. Sanny K., ein anwesender Neonazi aus
Ostdeutschland, prahlt später auf Twitter, es seien auch Scharfschützen
mit Sturmgewehr und Sturmhauben dabei gewesen.
Obwohl kein Durchsuchungsbefehl vorliegt, kontrolliert die Polizei die
Berghütte und die davor parkierten Autos, darunter einen VW-Kombi, mit
dem der Winterthurer Eszil angereist ist. «Eszil» ist das
Internet-Pseudonym jenes 19-jährigen Kunststudenten, der mutmasslich die
Eisenjugend anführt – eine Neonazi-Zelle, die unter anderem über einen
Telegram-Kanal Terrorpropaganda und rassistische Hassbotschaften
verbreitet hat (lesen Sie hier unsere Recherche).
«Wanderwoche» mit Gletschersee
Später teilt die Kantonspolizei Schwyz auf Anfrage mit, sie habe am 14.
August in der Berghütte eine Razzia durchgeführt. Ein
Durchsuchungsbefehl sei nicht nötig gewesen, weil es «dringenden
Verdacht auf sicherzustellende Gegenstände» gegeben habe. Die Polizisten
stiessen auf Boxhandschuhe und ein paar Patronen, doch ist das
Mitführen von Munition in der Schweiz nicht verboten. Auf eine
Strafanzeige wurde verzichtet, weil den Neonazis nichts Illegales
nachzuweisen war. Insgesamt wurden sieben Personen kontrolliert, unter
ihnen ein Mitglied des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood
& Honour.
Die fünftägige Zusammenkunft von Schweizer und deutschen Neonazis war
als «Wanderwoche» getarnt. Unter diesem Vorwand buchte Eszil die
Schwyzer Berghütte und bezahlte die Miete von mehr als 2000 Franken.
Zeitweise wurde auch wirklich gewandert, zum Beispiel zum Urner
Griesslisee am Fuss des Claridengletschers. Ein Foto zeigt Eszil
zusammen mit anderen Rechtsradikalen beim Bad im eiskalten Gletschersee.
Es ging um das Stählen der Körper, um Kampfsport, um den Austausch und
die Vernetzung von Gleichgesinnten.
Erst im Juli hatte der deutsche Sanny K. von der Jungen Revolution eine
Art Wehrsportlager von Neonazis in Thüringen organisiert, das von der
Polizei aufgelöst wurde. Welche Art von Revolution da gemeint ist, wird
klar, wenn K. das alte, von Hans Baumann komponierte Nazi-Lied auf
Twitter erwähnt: «Rebellen haben das Gestern vergessen. Sie bauen das
Morgen, vom Glauben besessen. Vom Glauben ans ewige Reich.» Im Internet
sammelt K.s Junge Revolution Geld für die «Planung und Verwirklichung
weiterer Lager für unsere heimattreue Jugend».
Sturmgewehre und Pistolen sichergestellt
Zwei Tage vor der Razzia in der Berghütte ist die Kantonspolizei Zürich
bei einer Durchsuchung von Eszils Wohnung erfolgreicher. Der
Kunststudent lebt bei seinen Eltern in einem Winterthurer Wohnquartier.
Schräg gegenüber, bei Eszils Freund und Nachbarn Martin K. (Name
geändert), durchsuchen Polizisten ebenfalls Innenräume. Bei den beiden
19-jährigen Schweizern stossen sie unter anderem auf drei Sturmgewehre
und drei Pistolen. Nur ein Teil davon sei legal registriert gewesen,
erzählt ein Ermittler, der anonym bleiben möchte. Ausserdem werden
schachtelweise Munition gefunden, Hunderte Patronen.
Anschliessend teilt die Kantonspolizei mit, die beiden Männer stünden im
Verdacht, «rechtsextremes Gedankengut zu pflegen». Man habe bei ihnen
mehrere Schusswaffen sichergestellt. Mehr will die Kantonspolizei mit
Verweis auf laufende Verfahren nicht sagen. Auch die Staatsanwaltschaft
gibt sich zugeknöpft. Auf die Frage, ob im Zusammenhang mit Eszil und
der Eisenjugend ein Strafverfahren laufe, bejaht dies die Zürcher
Oberstaatsanwaltschaft, ohne aber die untersuchten Straftatbestände
aufzuzählen.
Der Anwalt von Eszil habe offiziell keine Kenntnis von einem
Strafverfahren, das gegen sein Klienten laufe, sagt er auf Anfrage.
Allerdings habe das Winterthurer Statthalteramt den präventiven Einzug
von Schusswaffen angeordnet, die Eszil legal erworben habe.
Sinneswandel bei der Nationalistischen Jugend
Diese Zeitung versuchte auf verschiedenen Wegen, Kontakt zu Eszil und
Martin K. aufzunehmen, um sie mit den neusten Vorwürfen zu
konfrontieren; beide wollten sich nicht äussern. Für beide gilt die
Unschuldsvermutung.
Die beiden Winterthurer sind Mitglieder in demselben Schützenverein.
Während Eszil an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHDK) studiert, hat
Martin K. soeben eine Lehre abgeschlossen. Die beiden 19-Jährigen
posieren auch auf einem Gruppenbild der Nationalistischen Jugend Schweiz
(NJS), einer zweiten Winterthurer Gruppe von Rechtsradikalen. Eszil und
Martin K. haben sich auf dem Foto rot-weiss-rote Sturmhauben der NJS
übergestülpt. Offiziell hat sich die NJS inzwischen aufgelöst, und die
meisten der ehemaligen Mitglieder distanzieren sich jetzt klar von
Nationalsozialismus und Judenhass. «Damit wollen wir nichts zu tun
haben», sagen mehrere von ihnen auf Anfrage dieser Zeitung.
Zu diesem Sinneswandel beigetragen hat auch das Vorgehen der
Kantonspolizei. Anders als in Deutschland und Österreich gibt es
hierzulande jedoch keine gesetzliche Grundlage, um verfassungsfeindliche
Aktionen von Gewaltextremisten zu unterbinden. Dies ist auch einer der
Gründe, warum deutsche Neonazis so regelmässig zu Treffen ihrer
Schweizer Gesinnungsgenossen anreisen. Laut Recherchen dieser Zeitung
geht es in den Strafverfahren gegen die Winterthurer Neonazis um den
Verdacht auf Verstösse gegen das Waffengesetz und die
Anti-Rassismus-Strafnorm sowie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Nähe zu Blood & Honour
Dessen ungeachtet machen Eszil und eine Handvoll Getreuer weiter. In der
rechtsextremen Szene ist die Rede von nächtlichen Treffen inklusive
Hitlergruss, wobei der harte Kern der Winterthurer Neonazis zunehmend
unter die Fittiche von gewaltbereiten Gruppen wie Blood & Honour
gerät.
An der Website www.change.org
haben inzwischen mehr als 1900 Personen eine Petition unterzeichnet, um
Eszil künftig von der Zürcher Kunsthochschule fernzuhalten: «Wir –
Student*innen, Angehörige und Absolvent*innen der ZHDK – fühlen uns
bedroht, wenn sich ein Mensch mit einer solch menschenverachtenden,
rassistischen, sexistischen und antisemitischen Geisteshaltung an der
Hochschule frei bewegen kann.»
Diese Woche haben Antifaschisten vor der ZHDK eine Kundgebung
durchgeführt. Sie präsentierten ein Transparent und verteilten farbige
Flyer, in dem sie darüber informierten, dass Eszil Student an der ZHDK
ist. Sie forderten die Hochschule dazu auf, den Vorfall als
Verpflichtung dafür zu sehen, «präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus
in den eigenen Reihen zu leisten».
Arealverbot für Eszil an der ZHDK
Die Schule hat in der Zwischenzeit gehandelt. Kurz nach den Razzien in
Winterthur und in den Schwyzer Bergen kam es laut einer mit den
Vorgängen an der ZHDK vertrauten Quelle zu einem Gespräch zwischen der
Hochschule und dem Kunststudenten Eszil. Um einer gewalttätigen Reaktion
oder gar einem Amoklauf vorzubeugen, sei auch die Kantonspolizei
anwesend gewesen.
Die ZHDK teilt dazu nur mit, sie habe disziplinarische Massnahmen gegen
Eszil in die Wege geleitet, und fügt an: «Diese Massnahmen können zum
Ausschluss vom Studium an der ZHDK führen.» Ausserdem sei dem
Winterthurer das Betreten des Hochschulareals verboten worden. Eszil
habe nun namentlich keinen Zutritt mehr zu den Lehrveranstaltungen und
der Infrastruktur der Hochschule.
Die Winterthurer Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier (FDP)
schreibt auf Anfrage, sie sehe wegen der rechtsextremen Szene zurzeit
keine akute Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt
Winterthur: «Die Polizei macht laufend entsprechende
Risikoeinschätzungen. Der Stadtrat verurteilt jede Form des
gewalttätigen Extremismus und duldet diesen in keiner Weise.» Sie
erwähnt ausserdem, dass bei der Stadtpolizei Winterthur ein Verfahren
laufe.
(https://www.tagesanzeiger.ch/kunsthochschule-verbietet-neonazi-zutritt-razzia-in-alphuette-202551217068)
—
Die Neue Rechte versucht sich an einem Computerspiel
Irgendwas mit Heimat
Die rechtsextremen Organisationen »Ein Prozent« und Identitäre Bewegung
wollen mit einem eigenen Videospiel ihr Weltbild unter Gamern
verbreiten. Im Mittelpunkt stehen die eigenen Funktionäre und ihr Kampf
gegen die jüdisch-schwule Weltverschwörung.
https://jungle.world/artikel/2020/38/irgendwas-mit-heimat
Hausdurchsuchungen in Hessen: Neue rechtsextreme Gruppe „NSC 131“ in Deutschland
Nach Recherchen von Belltower.News stehen die Hausdurchsuchungen in
Hessen am gestrigen Mittwoch im engen Zusammenhang mit der Gründung
einer international vernetzten rechtsextremen Gruppe.
https://www.belltower.news/hausdurchsuchungen-in-hessen-neue-rechtsextreme-gruppe-nsc-131-in-deutschland-104383/
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang hatte wohl rechtsextremen Leibwächter
Trotz aller Sicherheitsprüfungen: Ein Personenschützer von
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang soll einer mutmaßlich rechtsextremen
Gruppierung angehört haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mitglied-bei-uniter-verfassungsschutz-chef-haldenwang-hatte-wohl-rechtsextremen-leibwaechter/26198260.html
-> https://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-panne-verfassungsschutz-chef-beschaeftigte-rechtsradikalen-als-leibwaechter_id_12443969.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000120092216/mutmasslicher-rechtsextremer-als-leibwaechter-bei-verfassungsschutzchef?ref=article
Rechtsextremismus: Warum wir so wenig über Rassismus bei der Polizei wissen
Es gibt bislang kaum Zahlen zu Rechtsextremismus unter Polizisten. Der
geplante Lagebericht des Verfassungsschutzes soll aufklären, lässt aber
ebenfalls Leerstellen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/rechtsextremismus-polizei-rassismus-lagebericht-innenministerium/komplettansicht
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Marco Rima und Andreas Thiel auf Abwegen? Weshalb die beiden Komiker die Corona-Skeptiker-Demo in Zürich kapern
Marco Rima und Andreas Thiel werden als Stargäste der morgigen
Anti-Corona-Demo gefeiert. Sie werden zusammen mit QAnon-Anhängern und
Extremisten auf einer Bühne referieren.
https://www.nzz.ch/zuerich/komiker-rima-und-thiel-gehen-unter-die-corona-skeptiker-ld.1577302
Marco Rima: Deutscher Corona-Verschwörer reisst sich um ihn
Marco Rima tritt morgen an einer Zürcher Anti-Corona-Demo als «Stargast»
auf. Damit ruft er deutsche Kritiker auf den Plan, die ihn für sich
gewinnen wollen.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/marco-rima-deutscher-corona-verschworer-reisst-sich-um-ihn-65784078
Komiker Marco Rima wird Galionsfigur der Corona-Skeptiker: Hier darf er noch auftreten
Komiker Marco Rima (59) ist zusammen mit Satiriker Andreas Thiel (49)
Stargast an der Demo der Corona-Skeptiker in Zürich. Auf der Bühne
stehen soll auch die Frau, die Daniel Koch im Grossmünster bestürmte –
und sich gern mit Reichsbürger-Transparenten zeigt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/komiker-marco-rima-wird-galionsfigur-der-corona-skeptiker-hier-darf-er-noch-auftreten-id16099162.html
„QAnon“ schafft Qamoms: Eltern werden mit „Rettet die Kinder“-Verschwörungen geködert
Verschwörungserzählungen gibt es auch in Pastellfarben: Über „Rettet die
Kinder“-Mobilisierung werden Heilpraktiker*innen, Make
Up-Künstler*innen und Insta-Mamas zu leidenschaftlichen „QAmoms“, die
die antidemokratische und antisemitsche Ideologie von „QAnon“ in ihr
Umfeld tragen. Eine Spurensuche auf Instagram.
https://www.belltower.news/qamoms-muetter-eltern-und-qanon-104451/
Corona-Gegner planen Initiative gegen Impfzwang
Gegner einer möglichen Impfpflicht bringen sich in Stellung. Gemeinsam
sammeln sie Unterschriften für die Volksinitiative «Stopp Impfpflicht».
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/corona-gegner-planen-initiative-gegen-impfzwang-65784355
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