Medienspiegel 14. September 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Humanitäre Katastrophe in Moria: Höchste Zeit zu handeln!
In einer gemeinsamen Fraktionserklärung haben SP, Grüne und AL heute im Kantonsrat den Bundesrat aufgefordert schnell und unbrokratisch zu handeln. Der Kanton Zürich kann und soll seine Aufnahmekapazitäten nutzen, um von der Katastrophe in Moria betroffenen Menschen ein sicheres Zuhause zu bieten.
https://al-zh.ch/artikel/humanitaere-katastrophe-in-moria-hoechste-zeit-zu-handeln/


«Die Schweiz kann und muss mehr tun»: Reformierte fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Die Schweiz soll nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria so schnell wie möglich ein Kontingent von Flüchtlingen von den griechischen Inseln aufnehmen, fordert die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) in einer Resolution.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/die-schweiz-kann-und-muss-mehr-tun-reformierte-fordern-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-moria-ld.1257247
-> https://www.evref.ch/eks-synode-und-rat-richten-resolution-fuer-gefluechtete-in-moria-an-die-schweizer-politik/
-> Resolution: https://www.evref.ch/wp-content/uploads/2020/09/Zur-Lage-in-Moria-und-auf-den-griechischen-Inseln.pdf
-> Interreligiöse Erklärung zu Flüchtlingsfragen: https://www.evref.ch/wp-content/uploads/2019/09/18_interreligioese_erklaerung_zu_fluechtlingsfragen_de.pdf


Kanton Luzern verzichtet auf Standesinitiative zur Aufnahme von Flüchtlingen
Trotz Aktualität aus dem griechischen Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos: Das Luzerner Kantonsparlament verzichtet darauf, den Bund zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen. Eine Standesinitiative sei das falsche Instrument, so die Mehrheit.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-verzichtet-auf-standesinitiative-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-ld.1257159


Stadt Solothurn soll Flüchtlinge aus abgebranntem Camp aufnehmen
Nach dem Brand in Moria auf der griechischen Insel Lesbos soll Solothurn den Flüchtenden helfen. Dies fordert die SP in einer Dringlichen Motion.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/stadt-solothurn-soll-fluechtlinge-aus-abgebranntem-camp-aufnehmen-139151148


+++DEUTSCHLAND
Aufnahme von Flüchtlingen:Ein unwürdiges Gezerre
Das Feilschen in der Bundespolitik, wie viele Geflüchtete nun aufgenommen werden sollen, ist ein schlechter Witz angesichts der verzweifelten Lage von 12 000 Obdachlosen auf Lesbos. Deutschland muss aber auch der unbarmherzigen Politik Griechenlands entgegentreten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/moria-fluechtlinge-deutschland-aufnahme-1.5030197
-> https://taz.de/Deutsche-Hilfe-fuer-Gefluechtete/!5713951/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141778.moria-sicherer-hafen-blockiert.html


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Selbst anerkannten Flüchtlingen droht Verelendung
Viele anerkannte Flüchtlinge, die die Insel-Hotspots verlassen dürfen, landen in Athen auf der Straße. Gesetzesänderungen haben ihre Lebensbedingungen weiter verschlechtert. Für Schutzsuchende gibt es auch auf dem griechischen Festland keine Perspektive – das geht aus Berichten von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) hervor.
https://www.proasyl.de/news/griechenland-selbst-anerkannten-fluechtlingen-droht-verelendung/


Nach Brand in Moria: “Hetzjagd auf Flüchtlinge und Migranten”
“Mehr ein Gefängnis als ein Lager” seien die neuen Zelte auf Lesbos, sagt ein Mitarbeiter von “Mission Lifeline”. Er berichtet von mangelnder Versorgung, rechter Hatz auf Migranten und Polizisten, die dabei zusehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/moria-203.html


Nach Brand in Moria: “Das neue Camp ist Pflicht”
Die Flüchtlinge aus Moria sollen in einem Zeltlager bei Kara Tepe auf Lesbos unterkommen. Viele weigern sich aber und wollen aufs Festland. Doch die Regierung in Athen stellt klar, dass der Umzug “keine freiwillige Sache” sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/moria-merkel-eu-lager-101.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/nach-brand-in-fluechtlingslager-moria-buetikofer-gruene.694.de.html?dram:article_id=484066
-> https://www.deutschlandfunk.de/griechenland-moeglicherweise-fluechtlingslager-auch-unter.1939.de.html?drn:news_id=1172782


Elf Minuten Einblick ins Elend
Zu Beginn der “Anne Will”-Sendung am Sonntagabend berichtet die WDR-Journalistin Isabel Schayani live aus Lesbos, vor ihrem Mikrofon sitzt eine Familie aus Afghanistan. Es sind Szenen, die kein Zuschauer so schnell vergessen dürfte.
https://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-moria-lesbos-1.5029444
-> https://daserste.ndr.de/annewill/Isabel-Schayani-ueber-die-Zustaende-auf-Lesbos,annewill6636.html
-> https://daserste.ndr.de/annewill/Europas-gescheiterte-Migrationspolitik-welche-Rolle-soll-Deutschland-uebernehmen,annewill6640.html


Tausende Flüchtlinge leben seit dem Brand in Moria auf der Straße. Wir haben mit einigen von ihnen und ihren Helfern gesprochen
Tausende Flüchtlinge sind vor den Flammen im Flüchtlingslager Moria auf die Straße geflohen. Während diskutiert wird, wie die Menschen versorgt 
werden sollen, verzweifeln diese auf der Straße. Wir haben mit ihnen und ihren Helfern gesprochen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141758.moria-nach-den-flammen.html



Sie haben alles verloren: Das sind die Verzweifelten von Moria
Mehr als 12’000 Menschen stehen seit dem Brand in Europas grösstem Flüchtlingslager auf der Strasse mit nichts ausser ihrer Angst und Verzweiflung. Fünf von ihnen erzählen, was sie jetzt tun.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/sie-verloren-alles-die-verzweifelten-von-moria-ld.1257014



bernerzeitung.ch 13.09.2020

Reportage aus Moria: Die Katastrophe, die nicht enden will

Die Flüchtlinge auf Lesbos werden nach dem Feuer im Lager Moria von allen alleingelassen. Den Bewohnern der griechischen Insel geht es ähnlich.

Tobias Zick

Im Schatten eines Olivenbaums sitzt Ibrahim Mohamed Hassan auf einer Matte und erzählt von seinem früheren Leben. Er war mal Fernsehjournalist, leitete einen grossen somalischen Sender, Universal TV, berichtete über Krieg und Terror in seinem Land. «Hier, das bin ich», sagt er und zeigt ein Video auf seinem Handy: Da steht er mit Helm und schusssicherer Weste und redet in die Kamera, während es um ihn herum kracht. Ein anderes Video zeigt ihn auch, diesmal im Sakko, als Botschafter einer Hilfsorganisation verteilt er Geldscheinbündel an Flüchtlinge in Somalia.

Jetzt ist Ibrahim Mohamed Hassan 41 Jahre alt und sitzt hier, auf einer Bastmatte am Rand eines abgebrannten Elendslagers in der Europäischen Union, am Kopfende eine Plastiktüte mit ein paar Hemden und einem zweiten Paar Schuhe. «Das ist nicht das», sagt er, «was ich erwartet habe.»

Gleich gegenüber ist der Eingang von Moria – oder das, was vom Lager übrig geblieben ist. Die stählernen Container, in denen die Menschen bis vor einer Woche noch dicht gedrängt lagen, reihen sich wie riesige, zertretene Dosen den Hügel hinauf, hier und da ragt ein Metallgerippe heraus, es sind die Reste von Etagenbetten. Am schwersten hat es das «Erstaufnahmezentrum» erwischt: Neben dem Schild von Frontex, der Agentur zum Schutz von Europas Grenzen, klafft eine Tür, dahinter stapelt sich angekokelter Schrott. Allein das Skelett eines Flachbildschirms steht noch da, ein letzter Rest europäischer Asylbürokratie. Überall stinkt es nach Rauch.

Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos existiert nicht mehr. Von einem Ort, der schon vorher lebensfeindlich war, sind nur Trümmer geblieben.

Die Menschen haben ja nicht nur innerhalb dieser Stacheldrahtzäune gehaust, sondern auch ringsherum, unter den Olivenbäumen, an der Strasse, am Abwassergraben. Ein paar Farbtupfer sind zu sehen. Ein Pullover in Regenbogenfarben. Eine Puppe mit herausgerissenen Beinen. Drei dürre Katzen kuscheln sich auf geschmolzenen Plastikflaschen.

Zwei Polizisten brüllen den Hang herab: «Hey! Go, go!» Zwei Buben, die gerade dabei waren, in den Trümmern zu wühlen, rennen davon.

Die Hölle auf Erden wurde Moria schon vor Monaten genannt. Da fehlte nur noch das neuartige, hochansteckende Coronavirus. Ein Somalier soll den Erreger Anfang September ins Lager gebracht haben, nach ein paar Tagen waren 35 Flüchtlinge positiv getestet. Am vergangenen Dienstagabend gegen 22 Uhr frassen sich die Flammen dann von mehreren Seiten heran. Keine Toten, immerhin. Die nächste Nacht brannte es wieder und am Nachmittag darauf noch einmal. Nichts sollte hier übrig bleiben.

Ein Somalier also soll schuld am Virus sein? Ibrahim Mohamed Hassan wundert sich unter seinem Olivenbaum auch darüber nicht mehr. «Wir waren hier schon immer die Allerletzten», sagt er, «als Afrikaner bist du hier der Sklave.» Er deutet auf die Schwellung an seinem Wangenknochen: ein Afghane, sagt er, der wollte sein Handy. «Die sind wie eine Mafia, die kommen zu fünft oder zu zehnt, und sie sagen dir: ‹Setz dich hin. Africa, sit down.› Dann musst du rausrücken, was sie wollen. Die Polizisten helfen dir kein Stück, die haben selber Angst vor denen.» Wo die 35 Corona-Positiven sind, weiss er nicht, so wie niemand auf der Insel, auch nicht die Ärzte.

Ibrahim Mohamed Hassan erzählt jetzt, dass ihn 2009 die islamistische Terrormiliz al-Shabaab entführt habe, er sei wieder freigekommen, gegen 18’000 Dollar Lösegeld. Danach flüchtete er nach Uganda, nach Kenia, lebte eine Weile in Hongkong. Als sein Vater schwer krank wurde, ging er zurück nach Somalia, arbeitete wieder als Fernsehjournalist. Und wieder erhielt er Morddrohungen von al-Shabaab. Vor gut einem Jahr zahlte er deshalb 4000 Dollar an einen «Broker», wie er den Schleuser nennt, für ein Geschäftsvisum für die Türkei, gültig für einen Monat. Direktflug Mogadiscio–Istanbul mit Turkish Airways, 13 Tage später mit dem Boot von Izmir nach Lesbos, noch mal 1200 Dollar.

Das Foto kam per Whatsapp, unbekannte Nummer

Seine Frau und die fünf Kinder blieben in Mogadiscio, immer wieder werden sie seitdem von Al-Shabaab-Milizionären angerufen: Wo ist er denn hin, dein Mann, der Verbrecher? Na, ist euer Papa immer noch nicht zu Hause? Einmal habe ihn hier in Moria jemand fotografiert, erzählt er, aus der Menge heraus, später bekam er das Bild per Whatsapp geschickt, unbekannte Nummer. Als er sie anrufen wollte, ging niemand ran. Hat al-Shabaab auch Leute hier im Camp?

Im Juni hatte er dann wieder Hoffnung, endlich, sein Antrag auf Asyl wurde bewilligt, er durfte Moria verlassen, fuhr mit der Fähre nach Athen. Dort aber strandete er, wie viele andere anerkannte Flüchtlinge auch, auf dem Viktoria-Platz, schlief vor der Kirche. Keine Wohnung, kein Geld, und einen Ausweis könne man ihm in Athen auch nicht ausstellen, hätten sie ihm auf dem Amt gesagt. Dafür müsse er zurück nach Lesbos. So landete er wieder hier und wartete auf seinen Termin auf dem Amt.

Ein Stück weiter, die Strasse hinauf, haben Einheimische aus dem Dorf Moria eine Blockade errichtet, sie haben zwei Lastwagen quer auf die Strasse gestellt und davor zur Sicherheit noch eine Planierraupe geparkt. Sie wollen verhindern, dass die Regierung hier ein neues Lager baut, sie wollen, dass die Flüchtlinge verschwinden. «Presse, haut ab», ruft einer, «ihr seid doch alle gleich. Ihr interessiert euch nur für Flüchtlinge, nicht für uns!» Seit Jahren leide man unter denen, ruft ein anderer, «sie sind in unsere Häuser eingebrochen, sie haben unsere Gärten geplündert, sie haben unsere Tiere gestohlen. Und jetzt behaupten sie auch noch, wir hätten die Feuer gelegt.»

Wer die Brandstifter waren, werde noch ermittelt, heisst es einerseits aus der Regierung in Athen. Andererseits hat ein Sprecher dieser Regierung schon sehr klar gemacht, wen sie für die Schuldigen hält: «Sie dachten, wenn sie Moria in Brand setzen, könnten sie einfach die Insel verlassen. Wir sagen ihnen klipp und klar: Das können sie vergessen.»

Die Polizisten und Soldaten schauen entspannt zu

Die Flüchtlinge, die später an diesem Nachmittag auf die Mauer aus Polizeibussen zumarschieren, machen nicht den Eindruck, als hätten sie sich mit dieser Botschaft abgefunden. Es sind einige Dutzend. «Freiheit», rufen sie, auf ihren Transparenten steht: «Moria tötet alle» und «Wir wollen nicht eingesperrt werden». Einer hält sein Baby in die Luft, die anderen gehen in die Knie, trommeln mit leeren Plastikflaschen auf den Asphalt. Eine wütende, aber kleine Menschenmenge, die Polizisten und Soldaten schauen entspannt zu. Am nächsten Vormittag allerdings, an derselben Stelle, gibt es kein Durchkommen mehr.

Ein paar Hundert Meter ausserhalb der Polizeisperre sitzt eine junge Frau mit hellen Augen am Tisch eines Strandcafés. Efstratia Michelli lebt in einem Dorf nahe dem abgebrannten Flüchtlingslager. Sie arbeitet als Koordinatorin für eine kleine einheimische Hilfsorganisation, eigentlich sollte sie jetzt auf der Strasse bei den Gestrandeten sein, aber die Behörden lassen sie nicht hinein.

Sie hätte an diesem Morgen beinahe ihr Haus nicht verlassen, wieder haben Einheimische Strassen blockiert, «sie kennen mich», sagt sie. «Manchmal fährt jemand mit dem Motorroller ganz nah an mir vorbei und fixiert mich, wie um mir zu sagen: ‹Wir haben dich genau im Blick.›» Efstratia Michelli steckt, wie viele Inselbewohner, in einem Dilemma: Als 2015 die ersten Flüchtlinge strandeten, hat so ziemlich jeder geholfen, mit Wasser, Decken, Essen. «Insel der Solidarität» wurde Lesbos genannt. Aber schon nach ein paar Monaten fingen Taxifahrer an, den Flüchtlingen höhere Preise zu berechnen als Einheimischen. «Und inzwischen sagen viele einfach nur noch: ‹Die Flüchtlinge müssen weg von hier, alle, egal wie.›»

Sie verstehe den Frust teilweise, sagt Michelli, zwei ihrer Cousins seien bestohlen worden, Schafe und Schweine seien von ihren Feldern verschwunden. Und natürlich müssten die anderen europäischen Länder helfen, natürlich sei es untragbar, dass viele Tausende Flüchtlinge auf einer Insel am Rand der EU festsitzen. «Aber ich sage den Leuten in meiner Nachbarschaft auch: Meine Urgrossmutter musste damals aus der Türkei fliehen; was ist, wenn wir selber aus irgendeinem Grund die Flüchtlinge von morgen sind? Wollen wir dann so behandelt werden?»

Draussen an der Strasse liegen die Somalier noch immer auf ihren Matten unter den Olivenbäumen. Eine dänische Hilfsorganisation hat ihnen Wasser und Nudeln mit Sauce in Plastikschalen gebracht. Aber wo ist Ibrahim Mohamed Hassan, der Fernsehjournalist? «Er ist gegangen», sagt einer. «Er hat gesagt, er wolle in das neue Lager.» Das neue Lager, wirklich? Gestern sagte er noch, da wolle er auf keinen Fall hin.

«Bislang keine Afghanen, immerhin.»

Die Polizei hat den Eingang zum neuen Lager abgesperrt, es gibt kein Durchkommen. Man kann aber zusehen, wie alle paar Minuten eine Familie mit ihren Decken und Bündeln von Frauen und Männern in weissen T-Shirts in Empfang genommen wird. Wie Laster und Bagger in Tarnfarben das Feld für weitere Zelte ebnen. «Ich darf nicht raus», sagt Ibrahim Mohamed Hassan am Telefon. Er musste seine Papiere abgeben, jetzt sitzt er in einem Zelt mit sieben anderen Leuten, Kongolesen, Syrer, «bislang keine Afghanen, immerhin».
(https://www.bernerzeitung.ch/die-katastrophe-die-nicht-enden-will-852127693817)


+++MITTELMEER
Seenotrettung: Moonbird bleibt am Boden
Immer wieder werden zivile Schiffe, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten, in ihrer Arbeit behindert. Das gilt jetzt auch für ein Flugzeug der NGO Sea-Watch e.V., das von der italienischen Insel Lampedusa aus betrieben wurde. Bislang dokumentierte es, was auf dem Meer genau vor sich ging, unabhängig von staatlichen Informationen.
https://www.arte.tv/de/videos/099640-000-A/seenotrettung-moonbird-bleibt-am-boden/


+++EUROPA
EU-Flüchtlingspolitik – Symbol des Grenzregimes
Nach dem Brand in Moria ist die Empörung groß. Eine Analyse der europäischen Abschottungspolitik zeigt: Die Katastrophe war vorprogrammiert – sie wurde in Kauf genommen
https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/moria-als-symbol-des-grenzregimes


+++MIGRATION
Mit offenen Karten: Migration – Eine lange Geschichte
Von den Umsiedlungen nach 1945 über die Dekolonialisierung bis zur aktuellen Flüchtlingsdebatte – Migration ist seit 70 Jahren ein Kernthema der europäischen Geschichte. Manche Spitzenpolitiker stellten das Thema in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen und schürten die Angst vor einer neuen “Flüchtlingswelle”. Parolen, denen die Sendung nüchterne Zahlen und Fakten entgegensetzt.
https://www.arte.tv/de/videos/091146-019-A/mit-offenen-karten/


+++DROGENPOLITIK
Vorstoss: Kanton Bern als Cannabiskonsumverhüter überfordert
Der Kanton Bern hat versagt. Jedenfalls was die Politik rund um den Cannabiskonsum angeht. Dies ist die Meinung von Politiker (Grüne) Michel Seiler aus Trubschachen. Er hat deshalb in einem Vorstoss ein Umdenken vom Kanton gefordert.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/09/14/vorstoss-kanton-bern-als-cannabiskonsumverhueter-ueberfordert.html
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e072efd50bc146538f53f085dff65950.html


Kontakt- und Anlaufstelle für Drogensüchtige nimmt Betrieb im Dreispitz wieder auf
Wegen der Corona-Pandemie wurde im März das Angebot der Kontakt- und Anlaufstelle auf den Standort Riehenring reduziert. Ab heute Montag ist der Standort K+A Dreispitz wieder geöffnet. Damit die Vorgaben zu Sicherheits- und Hygienemassnahmen erfüllt werden können, werden an beiden Standorten bauliche Massnahmen vorgenommen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kontakt-und-anlaufstelle-fuer-drogensuechtige-nimmt-betrieb-im-dreispitz-wieder-auf-139144664


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 13.09.2020

Ausschreitungen vom Wochenende – Illegale Party erinnert an «Tanz dich frei»

Die militante Party auf der Kleinen Allmend gibt in Bern zu reden. Was steckt dahinter? Entsteht eine neue Jugendprotestbewegung? Eine Spurensuche.

Jacqueline Schreier, Sven Niederhäuser

Was wollten die gut 800 meist jungen Partygänger erreichen, die in der Nacht auf Sonntag auf der Kleinen Allmend eine illegale Party feierten, die in einem Polizeieinsatz und mit brennenden Barrikaden endete? Durch Corona-Massnahmen frustriertes Partyvolk? Fundamentalistische Gegner der Corona-Politik? Oder doch eher linker Strassenprotest?

Fundamentalistische Gegner der Corona-Massnahmen waren es kaum. Die Veranstalter riefen sogar dazu auf, Schutzmasken zu tragen und sich die Hände zu waschen. Die Masken wurden laut einer Partyteilnehmerin auch tatsächlich getragen.

Das Kollektiv, das die Party organisierte, ist anonym und nennt sich «Carnaval des Rues». In einen Communiqué bezeichnet es sich vage als «Menschen aus verschiedenen Städten und mit verschiedenen politischen Ausrichtungen». Sie prangern die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, die Gentrifizierung der Quartiere und den Konsumzwang an – Kritik an der Stadtentwicklung aus linker Sicht also. Man werde weitere Aktionen in anderen Schweizer Städten durchführen, kündeten die Veranstalter an.

«Im Schutz der Masse»

Für den Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) handelt es sich um «gewaltextremistische linke Kreise». Dies zeigten unter anderem die Sachbeschädigungen. Bei den Personenkontrollen habe die Polizei zudem festgestellt, dass der Schwarze Block an der Veranstaltung teilnahm. «Man wollte möglichst viel Partyvolk mobilisieren, um im Schutz der Masse die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen», sagt Nause.

«Bei jeder grösseren Veranstaltung sind solche dabei, die Krawall machen», sagt die 17-jährige Teilnehmerin Anna (Name geändert), das seien jedoch nur sehr wenige gewesen. Sie habe den Eindruck, dass die Anwesenden die politischen Forderungen unterstützten. Allerdings waren wohl nicht alle nur wegen des Protests dort. «Auch ich wäre vielleicht nicht hingegangen, wenn es keinen Technowagen gegeben hätte.» Zusammen mit ihren Freundinnen habe sich Anna auch einfach einen schönen Abend machen wollen. Nicht nur Jugendliche hätten ausgelassen gefeiert, die Leute seien so zwischen 16 und 35 Jahre alt gewesen. «Von Beginn an herrschte eine sehr coole Feststimmung.» Die Enttäuschung sei gross gewesen, als der geplante Umzug in die Innenstadt von der Polizei gestoppt worden sei.

«Die Kerngruppe der Bewegung ist politisch orientiert», sagt auch die Professorin für Soziale Arbeit an der Berner Fachhochschule EmanuelaChiapparini. Sie forschte unter anderem zu Jugendszenen und Jugendkulturen. Neben dem Kern von Jugendbewegungen gebe es aber immer auch eine grosse Anzahl Mitläufer. In diesem Fall solche, die gern feierten und für die Open-Air-Partys einen besonderen Reiz ausübten – besonders nach dem langen Verzicht aufgrund des Coronavirus.

Dieses Format sei nichts Neues: Mit der Street Parade wurden ähnliche Forderungen nach Freiräumen und kreativer Gestaltung durch Musik und Tanz vorgebracht. Auch Nause sieht eine Parallele zur Bewegung «Tanz dich frei», die 2012 in Bern Zehntausende auf die Strasse brachte. Für Chiapparini ist es allerdings «problematisch, wenn man für politische Forderungen den illegalen Weg wählt».

Dies findet auch Stadtrat Maurice Lindgren von den Jungen Grünliberalen. Politische Forderungen liessen sich in der direkten Demokratie gut anders einbringen. Er kann verstehen, dass Junge wieder rausgehen wollen, um zu feiern. Dass dabei aber «die Krawallbrüder das Partyvolk für ihre immer gleichen, altbackenen Links-aussen-Forderungen» einzubinden versuchen, sei bemühend.

Für den Jungsozialisten Mohamed Abdirahim ist dagegen «das Einschreiten der Polizei eine Machtdemonstration und unverhältnismässig». Es wären wohl weniger Sachbeschädigungen entstanden, wenn der Umzug nicht gestoppt worden wäre. «Beide Seiten haben sich so aufgestachelt.» Abdirahim hält die Forderungen der Demonstrierenden für «gerechtfertigt». Wo sich allerdings beide Stadträte einig sind, ist, dass die Stadt ruhig belebter und lauter sein dürfe.
(https://www.derbund.ch/illegale-party-erinnert-an-tanz-dich-frei-979032821051)



Verwirrung nach angeblicher Hausbesetzung in der Stadt St.Gallen: Mit Transparenten Aufnahme von Flüchtlingen gefordert
In der Nacht auf Montag hat ein «Kollektiv solidarischer Menschen» an drei oder vier leerstehende Häuser in der St.Galler Innenstadt Transparente aufgehängt. Dass in der Medienmitteilung dazu von Hausbesetzungen geschrieben wird, hat bei nationalen Medien Verwirrung ausgelöst.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/verwirrung-nach-angeblicher-hausbesetzung-in-der-stadt-stgallen-mit-transparenten-aufnahme-von-fluechtlingen-gefordert-ld.1257150
-> https://www.derbund.ch/kollektiv-besetzt-drei-haeuser-in-st-galler-innenstadt-148056225176
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/277988936-st-gallen-drei-leerstehende-haeuser-in-der-innenstadt-besetzt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kollektiv-besetzt-drei-leerstehende-hauser-in-st-gallen-65780891
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/kurznachrichten-hausbesetzung-unfall-alkoholisiert-139149914



tagblatt.ch 14.09.2020

«Wir können die Augen vor dem Elend nicht verschliessen»: Nach symbolischer Besetzung leerstehender Häuser in der St.Galler Innenstadt äussert sich der Stadtrat zu den Forderungen

Ein Kollektiv fordert mit Transparenten an leerstehenden Häusern in der Innenstadt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager in Moria. Der St.Galler Stadtrat bekräftigt, man müsse aktiv werden. Dazu müsse aber eine gemeinsame Lösung mit Bund und Kantonen auf den Tisch.

Luca Ghiselli

Die Botschaft ist unmissverständlich: «Potenzielle Unterkunft für Geflüchtete», «Wir haben Platz» und «Vom Feuer verjagt – Unsere Politik versagt» steht auf den Transparenten, die in der Nacht auf Montag vom Kollektiv «Nette und solidarische Menschen» an vier leerstehenden Häusern in der St.Galler Innenstadt aufgehängt wurden – und am Montagmorgen von der St.Galler Stadtpolizei bereits wieder entfernt worden sind.

Gemäss Mitteilung will das Kollektiv, das bisher noch nie in Erscheinung getreten ist, mit der symbolischen Besetzung der Villa Wiesental an der Rosenbergstrasse, des ehemaligen Hotel Ekkehard an der Rorschacher Strasse sowie des ehemaligen Kino Rex und eines leerstehenden Wohnhauses an der Felsenstrasse aufzeigen, dass es in der Stadt St.Gallen viele mögliche Unterkünfte für Asylsuchende gebe.

Anlass für die Aktion ist der Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Vergangene Woche wütete in dem Lager, wo rund 13’000 Personen in prekären Bedingungen untergebracht waren, ein Feuer. Tausende schlafen in den Wäldern oder auf den Strassen der Insel – ohne Schutz. Das Kollektiv schreibt: «Moria ist eine Schande für jedes Land, das nicht reagiert.»

Stadtrat zeigt Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Stadt St.Gallen machte sich bereits im Juni – gemeinsam mit den sieben grössten Städten der Schweiz – stark für eine Direktaufnahme von Geflüchteten, auch aus Moria. Sozial- und Sicherheitsdirektorin Sonja Lüthi erklärt auf Anfrage, die Bereitschaft der Stadt St.Gallen, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, betreffe nicht Moria per se. «Es ist ein generelles Bekenntnis und eine Forderung für mehr Engagement der Schweiz in der Flüchtlingsthematik.» Und weiter: «Wir können weder als Stadt St.Gallen noch als kleines Binnenland Schweiz vor dem Elend, das sich in Krisenregionen, auf Fluchtrouten und in Flüchtlingslagern abspielt, die Augen verschliessen.»

Der Stadtrat werde deshalb via Gremien wie der Städteinitiative Sozialpolitik respektive über den Städteverband weiterhin mit Nachdruck seine Standpunkte beim Bund vertreten. «Die Städteinitiative hofft auf ein rasches Treffen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM), um eine gemeinsame Lösung zu finden.»

Lüthi sagt aber auch, dass die Stadt derzeit keinen Wohnraum «auf Vorrat» habe. Zuerst müsste geklärt werden, was es brauchen und was gesucht würde. Sind es Gemeinschaftsunterkünfte, beispielsweise für junge Männer? Plätze für unbegleitete minderjährige Asylsuchende? Unterbringungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern? Räume für Menschen mit Behinderung? Diese Fragen seien derzeit noch ungeklärt. Lüthi sagt: «Die Stadt wird sich um die Raumressourcen kümmern, sobald klar ist, welche Bedürfnisse abgedeckt werden müssen.»

Entsprechend kann Lüthi zum jetzigen Zeitpunkt auch die Frage nach der Anzahl Geflüchteter, welche die Stadt aufnehmen könnte, nicht beantworten. «Entscheidend ist einerseits, welche Bedürfnisse die Flüchtlinge bezüglich Betreuung haben werden. Andererseits müssen die Zahlen in Absprache mit den vorgelagerten Systemen – also Bund, Kanton und Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) – definiert werden».

2015 nahm die Stadt mitten im Drama der Flüchtlingskrise unbürokratisch rund 50 Geflüchtete auf und brachte sie beim GBS im Riethüsli unter. «Damals wurden wir vom Kanton angefragt», sagt Lüthi. «Unser humanitäres Engagement endet jedoch nicht an der Stadtgrenze.» Einerseits unterstütze der Stadtrat jährlich mehrere Hilfsprojekte im Ausland, andererseits setze er sich in den entsprechenden politischen Gremien für humanitäre Hilfe ein, wenn er Handlungsbedarf sieht. «Das ist bei der Flüchtlingskrise auf Lesbos der Fall.»

Bund blockt weiter ab

Heiter Einigkeit also, was den Handlungsbedarf betrifft? Weit gefehlt. Denn obwohl die acht grössten Schweizer Städte, zu denen auch St.Gallen gehört, bereits im Juni Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria signalisiert hatten, blockt der Bund auch nach der Brandkatastrophe weiter ab.

Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Direktaufnahme von Flüchtlingen seitens der Städte, bekräftigte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Wochenende gegenüber «SRF». Vielmehr wolle man Hilfe vor Ort leisten und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge direkt aufnehmen. Die Stadt Zürich forderte deshalb eine nationale Konferenz, um die Aufnahme von Asylsuchenden zu prüfen – bisher ohne Erfolg.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/wir-koennen-die-augen-vor-dem-elend-nicht-verschliessen-nach-symbolischer-besetzung-leerstehender-haeuser-in-der-stgaller-innenstadt-aeussert-sich-der-stadtrat-zu-den-forderungen-ld.1257204)



Urteil des Bundesgerichts: Unüblich harte Strafe für Zürcher Hausbesetzer
Vor zwei Jahren wehrten sich Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer in Altstetten gegen eine Räumung. Zwei der Aktivisten wurden nun zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
https://www.tagesanzeiger.ch/unueblich-harte-strafe-fuer-zuercher-hausbesetzer-664509365503
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/obergericht-bedingte-freiheitsstrafe-fuer-hausbesetzer-139146069
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bedingte-freiheitsstrafe-fuer-unbelehrbare-hausbesetzer-00141752/
-> https://www.strafprozess.ch/zum-strafantragsrecht-gegen-hausbesetzer/
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://31-08-2020-6B_20-2020&lang=de&zoom=&type=show_document


+++POLIZEI SO
Das Komitee gibt Gas — Schub für das neue Polizeigesetz
Nach den Referendumskomitees konstituiert sich die Lobby, die den umstrittenen Erlass verteidigt. Klar ist: Beim Abstimmungskampf wird die Parteizugehörigkeit weniger im Zentrum stehen. Das Staatsverständnis und der Umgang mit der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist Hauptthema.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/das-komitee-gibt-gas-schub-fuer-das-neue-polizeigesetz-139134820


+++POLICE USA
Warum sie auf Schwarze schiessen
Amerikanische Polizisten töten überhäufig Afroamerikaner. Das hat mit Rassismus zu tun, aber auch mit Unwissen und Überforderung.
https://www.derbund.ch/warum-sie-auf-schwarze-schiessen-796731575894


+++RECHTSPOPULISMUS
Der Schwarzenbach-Komplex geht uns alle an!
Die Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020 fiel in der Schweiz mit dem Gedenktag an die Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative vor fünfzig Jahren zusammen. Wie lässt sich eine kritische Erinnerung an das Gastarbeiterregime als Ausgangspunkt nehmen, um historische Schuld aufzuarbeiten? Und wie wird eine vielstimmige, anti-rassistische Demokratisierung gestärkt?
https://www.neuewege.ch/der-schwarzenbach-komplex-geht-uns-alle-an


+++RECHTSEXTREMISMUS
QAnon Key Figure Revealed as Financial Information Security Analyst from New Jersey
A Logically investigation identifies a key QAnon figure as New Jersey resident Jason Gelinas. The investigation ties QAnon properties to a company owned by Gelinas, an information technology specialist who has held prominent positions at both Credit Suisse and Citigroup.
https://www.logically.ai/articles/qanon-key-figure-man-from-new-jersey


Nach Drohungen mit Mord und Terror
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die “Atomwaffendivision”
Der Generalbundesanwalt hat Verfahren um die Neonazi-Gruppe “Atomwaffendivision Deutschland” an sich gezogen. Mutmaßlichen Anhängern werden Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker zugeschrieben.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88530280/nach-drohungen-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-die-atomwaffendivision-.html


„Embrace collapse“: Ökofaschismus und Sozialdarwinismus in Zeiten der Pandemie
Die Corona-Pandemie beflügelt weltweit Anhänger*innen der radikalen Rechten, die mehrheitlich auf einen apokalyptischen „Tag X“ hinarbeiten. Dabei umfasst das Spektrum der Reaktion eine ökofaschistische Glorifizierung des Virus, esoterische Verschwörungstheorien und eugenischen Menschenhass auf die „schädlichen Elemente im Volkskörper“. Der gemeinsame Nenner ist die Wahrnehmung der Pandemie als potenzieller Katalysator rechter Ambitionen. Diese Ideen sind allerdings nicht nur auf eine rechte Filterblase beschränkt, sondern strahlen längst auch bis in die Mitte der Gesellschaft.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eembrace-collapse%E2%80%9C-%C3%B6kofaschismus-und-sozialdarwinismus-zeiten-der-pandemie


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
REPTRAILS – Rette die BRD!
Nase voll von Verschwörungstheorien? Dann lass ein paar virtuelle Chemtrail-Flugzeuge los. Genugtuung garantiert und schlauer bist Du hinterher auch.
Worum geht es in dem Projekt?
REPTRAILS ist ein Mobile / PC Game, in dem Du im Dienste der sogenannten Neuen Weltordnung (NWO) die Weltbevölkerung kontrollieren musst. Die Spielwelt und ihre Regeln folgen dabei der “Logik” bekannter und weniger bekannter Verschwörungstheorien. Durch die spielerische Auseinandersetzung mit ihnen lernst Du diese kennen und kannst sie besser entkräften.
In REPTRAILS musst Du im Auftrag der Echsenmenschen die Bevölkerung kontrollieren. Dir stehen dabei verschiedene Werkzeuge zur Verfügung, wie Flugzeuge, Handymasten, Medien und Geheimwaffen. All diese Dinge sind mit Verschwörungstheorien belegt. Immer wenn Du vom Glauben abfällst, hast Du über den spielinternen Browser Zugriff auf weitere Informationen, Anekdoten und Faktenchecks.
Die Bevölkerung wird sich wehren und es entstehen Wutbürgerdemos, Schwurbelpromis und esoterische Gegenmittel, die Du eindämmen musst.
Hierfür kannst Du zum Beispiel Deine Chemtrails weiterentwickeln und Dich entscheiden, in welche Richtung das ganze gehen soll. Wenn Du gut bist, bekommst Du von Deiner Chefechse mehr Kohle. Dein Ziel ist klar: Kontrolliere die ganze Bevölkerung. Weltweit.
https://www.startnext.com/reptrails


Bundesrat schiebt «Fake-News»-Gesetz auf die lange Bank
Die Schweizer Behörden arbeiten zurzeit nicht an einem neuen Fake-News-Gesetz. Dies stellte Bundesrätin Sommaruga im Nationalrat klar.
https://www.watson.ch/!394783935


Corona-Prähistorie – Stuttgart, du Jerusalem
Heiler und Spiritisten prägten auch die Unruhen der Weimarer Republik. Was kann man daraus lernen?
https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/stuttgart-du-jerusalem


Verschwörungs-Guru Hildmann wird auf Foto mit Maske erwischt und tickt danach völlig aus
In den sozialen Medien verbreitet sich ein Bild, das Attila Hildmann mit Schutzmaske beim Arztbesuch zeigt. Die Querdenker und Corona-Leugner sind irritiert und der genervte Verschwörungsideologe teilt nun verbal gegen seine eigenen Anhänger aus.
https://www.watson.ch/international/coronavirus/831759884-attila-hildmann-wird-auf-foto-mit-maske-erwischt-und-rastet-voellig-aus
-> https://www.nau.ch/news/europa/er-tragt-nun-maske-sinneswandel-bei-attila-hildmann-65781571


Verschwörer glauben bei Gegenbeweisen noch stärker an Theorie
Mit der Coronakrise erleben Verschwörungstheorien massiven Zulauf. Mit Gegenbeweisen lassen sich ihre Anhänger nicht überzeugen. Ein Experte erklärt, wieso.
https://www.nau.ch/news/europa/verschworer-glauben-bei-gegenbeweisen-noch-starker-an-theorie-65781025