Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Humanitäre Katastrophe in Moria: Höchste Zeit zu handeln!
In einer gemeinsamen Fraktionserklärung haben SP, Grüne und AL heute im
Kantonsrat den Bundesrat aufgefordert schnell und unbrokratisch zu
handeln. Der Kanton Zürich kann und soll seine Aufnahmekapazitäten
nutzen, um von der Katastrophe in Moria betroffenen Menschen ein
sicheres Zuhause zu bieten.
https://al-zh.ch/artikel/humanitaere-katastrophe-in-moria-hoechste-zeit-zu-handeln/
«Die Schweiz kann und muss mehr tun»: Reformierte fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Die Schweiz soll nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria so schnell
wie möglich ein Kontingent von Flüchtlingen von den griechischen Inseln
aufnehmen, fordert die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) in
einer Resolution.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/die-schweiz-kann-und-muss-mehr-tun-reformierte-fordern-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-moria-ld.1257247
-> https://www.evref.ch/eks-synode-und-rat-richten-resolution-fuer-gefluechtete-in-moria-an-die-schweizer-politik/
-> Resolution: https://www.evref.ch/wp-content/uploads/2020/09/Zur-Lage-in-Moria-und-auf-den-griechischen-Inseln.pdf
-> Interreligiöse Erklärung zu Flüchtlingsfragen: https://www.evref.ch/wp-content/uploads/2019/09/18_interreligioese_erklaerung_zu_fluechtlingsfragen_de.pdf
Kanton Luzern verzichtet auf Standesinitiative zur Aufnahme von Flüchtlingen
Trotz Aktualität aus dem griechischen Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos:
Das Luzerner Kantonsparlament verzichtet darauf, den Bund zur Aufnahme
von Flüchtlingen zu drängen. Eine Standesinitiative sei das falsche
Instrument, so die Mehrheit.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-verzichtet-auf-standesinitiative-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-ld.1257159
Stadt Solothurn soll Flüchtlinge aus abgebranntem Camp aufnehmen
Nach dem Brand in Moria auf der griechischen Insel Lesbos soll Solothurn
den Flüchtenden helfen. Dies fordert die SP in einer Dringlichen
Motion.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/stadt-solothurn-soll-fluechtlinge-aus-abgebranntem-camp-aufnehmen-139151148
+++DEUTSCHLAND
Aufnahme von Flüchtlingen:Ein unwürdiges Gezerre
Das Feilschen in der Bundespolitik, wie viele Geflüchtete nun
aufgenommen werden sollen, ist ein schlechter Witz angesichts der
verzweifelten Lage von 12 000 Obdachlosen auf Lesbos. Deutschland muss
aber auch der unbarmherzigen Politik Griechenlands entgegentreten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/moria-fluechtlinge-deutschland-aufnahme-1.5030197
-> https://taz.de/Deutsche-Hilfe-fuer-Gefluechtete/!5713951/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141778.moria-sicherer-hafen-blockiert.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Selbst anerkannten Flüchtlingen droht Verelendung
Viele anerkannte Flüchtlinge, die die Insel-Hotspots verlassen dürfen,
landen in Athen auf der Straße. Gesetzesänderungen haben ihre
Lebensbedingungen weiter verschlechtert. Für Schutzsuchende gibt es auch
auf dem griechischen Festland keine Perspektive – das geht aus
Berichten von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) hervor.
https://www.proasyl.de/news/griechenland-selbst-anerkannten-fluechtlingen-droht-verelendung/
Nach Brand in Moria: „Hetzjagd auf Flüchtlinge und Migranten“
„Mehr ein Gefängnis als ein Lager“ seien die neuen Zelte auf Lesbos,
sagt ein Mitarbeiter von „Mission Lifeline“. Er berichtet von mangelnder
Versorgung, rechter Hatz auf Migranten und Polizisten, die dabei
zusehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/moria-203.html
Nach Brand in Moria: „Das neue Camp ist Pflicht“
Die Flüchtlinge aus Moria sollen in einem Zeltlager bei Kara Tepe auf
Lesbos unterkommen. Viele weigern sich aber und wollen aufs Festland.
Doch die Regierung in Athen stellt klar, dass der Umzug „keine
freiwillige Sache“ sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/moria-merkel-eu-lager-101.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/nach-brand-in-fluechtlingslager-moria-buetikofer-gruene.694.de.html?dram:article_id=484066
-> https://www.deutschlandfunk.de/griechenland-moeglicherweise-fluechtlingslager-auch-unter.1939.de.html?drn:news_id=1172782
Elf Minuten Einblick ins Elend
Zu Beginn der „Anne Will“-Sendung am Sonntagabend berichtet die
WDR-Journalistin Isabel Schayani live aus Lesbos, vor ihrem Mikrofon
sitzt eine Familie aus Afghanistan. Es sind Szenen, die kein Zuschauer
so schnell vergessen dürfte.
https://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-moria-lesbos-1.5029444
-> https://daserste.ndr.de/annewill/Isabel-Schayani-ueber-die-Zustaende-auf-Lesbos,annewill6636.html
-> https://daserste.ndr.de/annewill/Europas-gescheiterte-Migrationspolitik-welche-Rolle-soll-Deutschland-uebernehmen,annewill6640.html
Tausende Flüchtlinge leben seit dem Brand in Moria auf der Straße. Wir haben mit einigen von ihnen und ihren Helfern gesprochen
Tausende Flüchtlinge sind vor den Flammen im Flüchtlingslager Moria auf
die Straße geflohen. Während diskutiert wird, wie die Menschen versorgt
werden sollen, verzweifeln diese auf der Straße. Wir haben mit ihnen
und ihren Helfern gesprochen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141758.moria-nach-den-flammen.html
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Sie haben alles verloren: Das sind die Verzweifelten von Moria
Mehr als 12’000 Menschen stehen seit dem Brand in Europas grösstem
Flüchtlingslager auf der Strasse mit nichts ausser ihrer Angst und
Verzweiflung. Fünf von ihnen erzählen, was sie jetzt tun.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/sie-verloren-alles-die-verzweifelten-von-moria-ld.1257014
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bernerzeitung.ch 13.09.2020
Reportage aus Moria: Die Katastrophe, die nicht enden will
Die Flüchtlinge auf Lesbos werden nach dem Feuer im Lager Moria von
allen alleingelassen. Den Bewohnern der griechischen Insel geht es
ähnlich.
Tobias Zick
Im Schatten eines Olivenbaums sitzt Ibrahim Mohamed Hassan auf einer
Matte und erzählt von seinem früheren Leben. Er war mal
Fernsehjournalist, leitete einen grossen somalischen Sender, Universal
TV, berichtete über Krieg und Terror in seinem Land. «Hier, das bin
ich», sagt er und zeigt ein Video auf seinem Handy: Da steht er mit Helm
und schusssicherer Weste und redet in die Kamera, während es um ihn
herum kracht. Ein anderes Video zeigt ihn auch, diesmal im Sakko, als
Botschafter einer Hilfsorganisation verteilt er Geldscheinbündel an
Flüchtlinge in Somalia.
Jetzt ist Ibrahim Mohamed Hassan 41 Jahre alt und sitzt hier, auf einer
Bastmatte am Rand eines abgebrannten Elendslagers in der Europäischen
Union, am Kopfende eine Plastiktüte mit ein paar Hemden und einem
zweiten Paar Schuhe. «Das ist nicht das», sagt er, «was ich erwartet
habe.»
Gleich gegenüber ist der Eingang von Moria – oder das, was vom Lager
übrig geblieben ist. Die stählernen Container, in denen die Menschen bis
vor einer Woche noch dicht gedrängt lagen, reihen sich wie riesige,
zertretene Dosen den Hügel hinauf, hier und da ragt ein Metallgerippe
heraus, es sind die Reste von Etagenbetten. Am schwersten hat es das
«Erstaufnahmezentrum» erwischt: Neben dem Schild von Frontex, der
Agentur zum Schutz von Europas Grenzen, klafft eine Tür, dahinter
stapelt sich angekokelter Schrott. Allein das Skelett eines
Flachbildschirms steht noch da, ein letzter Rest europäischer
Asylbürokratie. Überall stinkt es nach Rauch.
Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos existiert nicht mehr.
Von einem Ort, der schon vorher lebensfeindlich war, sind nur Trümmer
geblieben.
Die Menschen haben ja nicht nur innerhalb dieser Stacheldrahtzäune
gehaust, sondern auch ringsherum, unter den Olivenbäumen, an der
Strasse, am Abwassergraben. Ein paar Farbtupfer sind zu sehen. Ein
Pullover in Regenbogenfarben. Eine Puppe mit herausgerissenen Beinen.
Drei dürre Katzen kuscheln sich auf geschmolzenen Plastikflaschen.
Zwei Polizisten brüllen den Hang herab: «Hey! Go, go!» Zwei Buben, die
gerade dabei waren, in den Trümmern zu wühlen, rennen davon.
Die Hölle auf Erden wurde Moria schon vor Monaten genannt. Da fehlte nur
noch das neuartige, hochansteckende Coronavirus. Ein Somalier soll den
Erreger Anfang September ins Lager gebracht haben, nach ein paar Tagen
waren 35 Flüchtlinge positiv getestet. Am vergangenen Dienstagabend
gegen 22 Uhr frassen sich die Flammen dann von mehreren Seiten heran.
Keine Toten, immerhin. Die nächste Nacht brannte es wieder und am
Nachmittag darauf noch einmal. Nichts sollte hier übrig bleiben.
Ein Somalier also soll schuld am Virus sein? Ibrahim Mohamed Hassan
wundert sich unter seinem Olivenbaum auch darüber nicht mehr. «Wir waren
hier schon immer die Allerletzten», sagt er, «als Afrikaner bist du
hier der Sklave.» Er deutet auf die Schwellung an seinem Wangenknochen:
ein Afghane, sagt er, der wollte sein Handy. «Die sind wie eine Mafia,
die kommen zu fünft oder zu zehnt, und sie sagen dir: ‹Setz dich hin.
Africa, sit down.› Dann musst du rausrücken, was sie wollen. Die
Polizisten helfen dir kein Stück, die haben selber Angst vor denen.» Wo
die 35 Corona-Positiven sind, weiss er nicht, so wie niemand auf der
Insel, auch nicht die Ärzte.
Ibrahim Mohamed Hassan erzählt jetzt, dass ihn 2009 die islamistische
Terrormiliz al-Shabaab entführt habe, er sei wieder freigekommen, gegen
18’000 Dollar Lösegeld. Danach flüchtete er nach Uganda, nach Kenia,
lebte eine Weile in Hongkong. Als sein Vater schwer krank wurde, ging er
zurück nach Somalia, arbeitete wieder als Fernsehjournalist. Und wieder
erhielt er Morddrohungen von al-Shabaab. Vor gut einem Jahr zahlte er
deshalb 4000 Dollar an einen «Broker», wie er den Schleuser nennt, für
ein Geschäftsvisum für die Türkei, gültig für einen Monat. Direktflug
Mogadiscio–Istanbul mit Turkish Airways, 13 Tage später mit dem Boot von
Izmir nach Lesbos, noch mal 1200 Dollar.
Das Foto kam per Whatsapp, unbekannte Nummer
Seine Frau und die fünf Kinder blieben in Mogadiscio, immer wieder
werden sie seitdem von Al-Shabaab-Milizionären angerufen: Wo ist er denn
hin, dein Mann, der Verbrecher? Na, ist euer Papa immer noch nicht zu
Hause? Einmal habe ihn hier in Moria jemand fotografiert, erzählt er,
aus der Menge heraus, später bekam er das Bild per Whatsapp geschickt,
unbekannte Nummer. Als er sie anrufen wollte, ging niemand ran. Hat
al-Shabaab auch Leute hier im Camp?
Im Juni hatte er dann wieder Hoffnung, endlich, sein Antrag auf Asyl
wurde bewilligt, er durfte Moria verlassen, fuhr mit der Fähre nach
Athen. Dort aber strandete er, wie viele andere anerkannte Flüchtlinge
auch, auf dem Viktoria-Platz, schlief vor der Kirche. Keine Wohnung,
kein Geld, und einen Ausweis könne man ihm in Athen auch nicht
ausstellen, hätten sie ihm auf dem Amt gesagt. Dafür müsse er zurück
nach Lesbos. So landete er wieder hier und wartete auf seinen Termin auf
dem Amt.
Ein Stück weiter, die Strasse hinauf, haben Einheimische aus dem Dorf
Moria eine Blockade errichtet, sie haben zwei Lastwagen quer auf die
Strasse gestellt und davor zur Sicherheit noch eine Planierraupe
geparkt. Sie wollen verhindern, dass die Regierung hier ein neues Lager
baut, sie wollen, dass die Flüchtlinge verschwinden. «Presse, haut ab»,
ruft einer, «ihr seid doch alle gleich. Ihr interessiert euch nur für
Flüchtlinge, nicht für uns!» Seit Jahren leide man unter denen, ruft ein
anderer, «sie sind in unsere Häuser eingebrochen, sie haben unsere
Gärten geplündert, sie haben unsere Tiere gestohlen. Und jetzt behaupten
sie auch noch, wir hätten die Feuer gelegt.»
Wer die Brandstifter waren, werde noch ermittelt, heisst es einerseits
aus der Regierung in Athen. Andererseits hat ein Sprecher dieser
Regierung schon sehr klar gemacht, wen sie für die Schuldigen hält: «Sie
dachten, wenn sie Moria in Brand setzen, könnten sie einfach die Insel
verlassen. Wir sagen ihnen klipp und klar: Das können sie vergessen.»
Die Polizisten und Soldaten schauen entspannt zu
Die Flüchtlinge, die später an diesem Nachmittag auf die Mauer aus
Polizeibussen zumarschieren, machen nicht den Eindruck, als hätten sie
sich mit dieser Botschaft abgefunden. Es sind einige Dutzend.
«Freiheit», rufen sie, auf ihren Transparenten steht: «Moria tötet alle»
und «Wir wollen nicht eingesperrt werden». Einer hält sein Baby in die
Luft, die anderen gehen in die Knie, trommeln mit leeren Plastikflaschen
auf den Asphalt. Eine wütende, aber kleine Menschenmenge, die
Polizisten und Soldaten schauen entspannt zu. Am nächsten Vormittag
allerdings, an derselben Stelle, gibt es kein Durchkommen mehr.
Ein paar Hundert Meter ausserhalb der Polizeisperre sitzt eine junge
Frau mit hellen Augen am Tisch eines Strandcafés. Efstratia Michelli
lebt in einem Dorf nahe dem abgebrannten Flüchtlingslager. Sie arbeitet
als Koordinatorin für eine kleine einheimische Hilfsorganisation,
eigentlich sollte sie jetzt auf der Strasse bei den Gestrandeten sein,
aber die Behörden lassen sie nicht hinein.
Sie hätte an diesem Morgen beinahe ihr Haus nicht verlassen, wieder
haben Einheimische Strassen blockiert, «sie kennen mich», sagt sie.
«Manchmal fährt jemand mit dem Motorroller ganz nah an mir vorbei und
fixiert mich, wie um mir zu sagen: ‹Wir haben dich genau im Blick.›»
Efstratia Michelli steckt, wie viele Inselbewohner, in einem Dilemma:
Als 2015 die ersten Flüchtlinge strandeten, hat so ziemlich jeder
geholfen, mit Wasser, Decken, Essen. «Insel der Solidarität» wurde
Lesbos genannt. Aber schon nach ein paar Monaten fingen Taxifahrer an,
den Flüchtlingen höhere Preise zu berechnen als Einheimischen. «Und
inzwischen sagen viele einfach nur noch: ‹Die Flüchtlinge müssen weg von
hier, alle, egal wie.›»
Sie verstehe den Frust teilweise, sagt Michelli, zwei ihrer Cousins
seien bestohlen worden, Schafe und Schweine seien von ihren Feldern
verschwunden. Und natürlich müssten die anderen europäischen Länder
helfen, natürlich sei es untragbar, dass viele Tausende Flüchtlinge auf
einer Insel am Rand der EU festsitzen. «Aber ich sage den Leuten in
meiner Nachbarschaft auch: Meine Urgrossmutter musste damals aus der
Türkei fliehen; was ist, wenn wir selber aus irgendeinem Grund die
Flüchtlinge von morgen sind? Wollen wir dann so behandelt werden?»
Draussen an der Strasse liegen die Somalier noch immer auf ihren Matten
unter den Olivenbäumen. Eine dänische Hilfsorganisation hat ihnen Wasser
und Nudeln mit Sauce in Plastikschalen gebracht. Aber wo ist Ibrahim
Mohamed Hassan, der Fernsehjournalist? «Er ist gegangen», sagt einer.
«Er hat gesagt, er wolle in das neue Lager.» Das neue Lager, wirklich?
Gestern sagte er noch, da wolle er auf keinen Fall hin.
«Bislang keine Afghanen, immerhin.»
Die Polizei hat den Eingang zum neuen Lager abgesperrt, es gibt kein
Durchkommen. Man kann aber zusehen, wie alle paar Minuten eine Familie
mit ihren Decken und Bündeln von Frauen und Männern in weissen T-Shirts
in Empfang genommen wird. Wie Laster und Bagger in Tarnfarben das Feld
für weitere Zelte ebnen. «Ich darf nicht raus», sagt Ibrahim Mohamed
Hassan am Telefon. Er musste seine Papiere abgeben, jetzt sitzt er in
einem Zelt mit sieben anderen Leuten, Kongolesen, Syrer, «bislang keine
Afghanen, immerhin».
(https://www.bernerzeitung.ch/die-katastrophe-die-nicht-enden-will-852127693817)
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Moonbird bleibt am Boden
Immer wieder werden zivile Schiffe, die auf dem Mittelmeer unterwegs
sind, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten, in ihrer Arbeit
behindert. Das gilt jetzt auch für ein Flugzeug der NGO Sea-Watch e.V.,
das von der italienischen Insel Lampedusa aus betrieben wurde. Bislang
dokumentierte es, was auf dem Meer genau vor sich ging, unabhängig von
staatlichen Informationen.
https://www.arte.tv/de/videos/099640-000-A/seenotrettung-moonbird-bleibt-am-boden/
+++EUROPA
EU-Flüchtlingspolitik – Symbol des Grenzregimes
Nach dem Brand in Moria ist die Empörung groß. Eine Analyse der
europäischen Abschottungspolitik zeigt: Die Katastrophe war
vorprogrammiert – sie wurde in Kauf genommen
https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/moria-als-symbol-des-grenzregimes
+++MIGRATION
Mit offenen Karten: Migration – Eine lange Geschichte
Von den Umsiedlungen nach 1945 über die Dekolonialisierung bis zur
aktuellen Flüchtlingsdebatte – Migration ist seit 70 Jahren ein
Kernthema der europäischen Geschichte. Manche Spitzenpolitiker stellten
das Thema in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen und schürten die Angst vor
einer neuen „Flüchtlingswelle“. Parolen, denen die Sendung nüchterne
Zahlen und Fakten entgegensetzt.
https://www.arte.tv/de/videos/091146-019-A/mit-offenen-karten/
+++DROGENPOLITIK
Vorstoss: Kanton Bern als Cannabiskonsumverhüter überfordert
Der Kanton Bern hat versagt. Jedenfalls was die Politik rund um den
Cannabiskonsum angeht. Dies ist die Meinung von Politiker (Grüne) Michel
Seiler aus Trubschachen. Er hat deshalb in einem Vorstoss ein Umdenken
vom Kanton gefordert.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/09/14/vorstoss-kanton-bern-als-cannabiskonsumverhueter-ueberfordert.html
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e072efd50bc146538f53f085dff65950.html
Kontakt- und Anlaufstelle für Drogensüchtige nimmt Betrieb im Dreispitz wieder auf
Wegen der Corona-Pandemie wurde im März das Angebot der Kontakt- und
Anlaufstelle auf den Standort Riehenring reduziert. Ab heute Montag ist
der Standort K+A Dreispitz wieder geöffnet. Damit die Vorgaben zu
Sicherheits- und Hygienemassnahmen erfüllt werden können, werden an
beiden Standorten bauliche Massnahmen vorgenommen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kontakt-und-anlaufstelle-fuer-drogensuechtige-nimmt-betrieb-im-dreispitz-wieder-auf-139144664
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 13.09.2020
Ausschreitungen vom Wochenende – Illegale Party erinnert an «Tanz dich frei»
Die militante Party auf der Kleinen Allmend gibt in Bern zu reden. Was
steckt dahinter? Entsteht eine neue Jugendprotestbewegung? Eine
Spurensuche.
Jacqueline Schreier, Sven Niederhäuser
Was wollten die gut 800 meist jungen Partygänger erreichen, die in der
Nacht auf Sonntag auf der Kleinen Allmend eine illegale Party feierten,
die in einem Polizeieinsatz und mit brennenden Barrikaden endete? Durch
Corona-Massnahmen frustriertes Partyvolk? Fundamentalistische Gegner der
Corona-Politik? Oder doch eher linker Strassenprotest?
Fundamentalistische Gegner der Corona-Massnahmen waren es kaum. Die
Veranstalter riefen sogar dazu auf, Schutzmasken zu tragen und sich die
Hände zu waschen. Die Masken wurden laut einer Partyteilnehmerin auch
tatsächlich getragen.
Das Kollektiv, das die Party organisierte, ist anonym und nennt sich
«Carnaval des Rues». In einen Communiqué bezeichnet es sich vage als
«Menschen aus verschiedenen Städten und mit verschiedenen politischen
Ausrichtungen». Sie prangern die Kommerzialisierung des öffentlichen
Raumes, die Gentrifizierung der Quartiere und den Konsumzwang an –
Kritik an der Stadtentwicklung aus linker Sicht also. Man werde weitere
Aktionen in anderen Schweizer Städten durchführen, kündeten die
Veranstalter an.
«Im Schutz der Masse»
Für den Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) handelt es sich um
«gewaltextremistische linke Kreise». Dies zeigten unter anderem die
Sachbeschädigungen. Bei den Personenkontrollen habe die Polizei zudem
festgestellt, dass der Schwarze Block an der Veranstaltung teilnahm.
«Man wollte möglichst viel Partyvolk mobilisieren, um im Schutz der
Masse die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen», sagt Nause.
«Bei jeder grösseren Veranstaltung sind solche dabei, die Krawall
machen», sagt die 17-jährige Teilnehmerin Anna (Name geändert), das
seien jedoch nur sehr wenige gewesen. Sie habe den Eindruck, dass die
Anwesenden die politischen Forderungen unterstützten. Allerdings waren
wohl nicht alle nur wegen des Protests dort. «Auch ich wäre vielleicht
nicht hingegangen, wenn es keinen Technowagen gegeben hätte.» Zusammen
mit ihren Freundinnen habe sich Anna auch einfach einen schönen Abend
machen wollen. Nicht nur Jugendliche hätten ausgelassen gefeiert, die
Leute seien so zwischen 16 und 35 Jahre alt gewesen. «Von Beginn an
herrschte eine sehr coole Feststimmung.» Die Enttäuschung sei gross
gewesen, als der geplante Umzug in die Innenstadt von der Polizei
gestoppt worden sei.
«Die Kerngruppe der Bewegung ist politisch orientiert», sagt auch die
Professorin für Soziale Arbeit an der Berner Fachhochschule
EmanuelaChiapparini. Sie forschte unter anderem zu Jugendszenen und
Jugendkulturen. Neben dem Kern von Jugendbewegungen gebe es aber immer
auch eine grosse Anzahl Mitläufer. In diesem Fall solche, die gern
feierten und für die Open-Air-Partys einen besonderen Reiz ausübten –
besonders nach dem langen Verzicht aufgrund des Coronavirus.
Dieses Format sei nichts Neues: Mit der Street Parade wurden ähnliche
Forderungen nach Freiräumen und kreativer Gestaltung durch Musik und
Tanz vorgebracht. Auch Nause sieht eine Parallele zur Bewegung «Tanz
dich frei», die 2012 in Bern Zehntausende auf die Strasse brachte. Für
Chiapparini ist es allerdings «problematisch, wenn man für politische
Forderungen den illegalen Weg wählt».
Dies findet auch Stadtrat Maurice Lindgren von den Jungen Grünliberalen.
Politische Forderungen liessen sich in der direkten Demokratie gut
anders einbringen. Er kann verstehen, dass Junge wieder rausgehen
wollen, um zu feiern. Dass dabei aber «die Krawallbrüder das Partyvolk
für ihre immer gleichen, altbackenen Links-aussen-Forderungen»
einzubinden versuchen, sei bemühend.
Für den Jungsozialisten Mohamed Abdirahim ist dagegen «das Einschreiten
der Polizei eine Machtdemonstration und unverhältnismässig». Es wären
wohl weniger Sachbeschädigungen entstanden, wenn der Umzug nicht
gestoppt worden wäre. «Beide Seiten haben sich so aufgestachelt.»
Abdirahim hält die Forderungen der Demonstrierenden für
«gerechtfertigt». Wo sich allerdings beide Stadträte einig sind, ist,
dass die Stadt ruhig belebter und lauter sein dürfe.
(https://www.derbund.ch/illegale-party-erinnert-an-tanz-dich-frei-979032821051)
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Verwirrung nach angeblicher Hausbesetzung in der Stadt St.Gallen: Mit Transparenten Aufnahme von Flüchtlingen gefordert
In der Nacht auf Montag hat ein «Kollektiv solidarischer Menschen» an
drei oder vier leerstehende Häuser in der St.Galler Innenstadt
Transparente aufgehängt. Dass in der Medienmitteilung dazu von
Hausbesetzungen geschrieben wird, hat bei nationalen Medien Verwirrung
ausgelöst.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/verwirrung-nach-angeblicher-hausbesetzung-in-der-stadt-stgallen-mit-transparenten-aufnahme-von-fluechtlingen-gefordert-ld.1257150
-> https://www.derbund.ch/kollektiv-besetzt-drei-haeuser-in-st-galler-innenstadt-148056225176
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/277988936-st-gallen-drei-leerstehende-haeuser-in-der-innenstadt-besetzt
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kollektiv-besetzt-drei-leerstehende-hauser-in-st-gallen-65780891
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/kurznachrichten-hausbesetzung-unfall-alkoholisiert-139149914
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tagblatt.ch 14.09.2020
«Wir können die Augen vor dem Elend nicht verschliessen»: Nach
symbolischer Besetzung leerstehender Häuser in der St.Galler Innenstadt
äussert sich der Stadtrat zu den Forderungen
Ein Kollektiv fordert mit Transparenten an leerstehenden Häusern in der
Innenstadt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager in
Moria. Der St.Galler Stadtrat bekräftigt, man müsse aktiv werden. Dazu
müsse aber eine gemeinsame Lösung mit Bund und Kantonen auf den Tisch.
Luca Ghiselli
Die Botschaft ist unmissverständlich: «Potenzielle Unterkunft für
Geflüchtete», «Wir haben Platz» und «Vom Feuer verjagt – Unsere Politik
versagt» steht auf den Transparenten, die in der Nacht auf Montag vom
Kollektiv «Nette und solidarische Menschen» an vier leerstehenden
Häusern in der St.Galler Innenstadt aufgehängt wurden – und am
Montagmorgen von der St.Galler Stadtpolizei bereits wieder entfernt
worden sind.
Gemäss Mitteilung will das Kollektiv, das bisher noch nie in Erscheinung
getreten ist, mit der symbolischen Besetzung der Villa Wiesental an der
Rosenbergstrasse, des ehemaligen Hotel Ekkehard an der Rorschacher
Strasse sowie des ehemaligen Kino Rex und eines leerstehenden Wohnhauses
an der Felsenstrasse aufzeigen, dass es in der Stadt St.Gallen viele
mögliche Unterkünfte für Asylsuchende gebe.
Anlass für die Aktion ist der Brand im Flüchtlingslager Moria auf der
griechischen Insel Lesbos. Vergangene Woche wütete in dem Lager, wo rund
13’000 Personen in prekären Bedingungen untergebracht waren, ein Feuer.
Tausende schlafen in den Wäldern oder auf den Strassen der Insel – ohne
Schutz. Das Kollektiv schreibt: «Moria ist eine Schande für jedes Land,
das nicht reagiert.»
Stadtrat zeigt Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen
Die Stadt St.Gallen machte sich bereits im Juni – gemeinsam mit den
sieben grössten Städten der Schweiz – stark für eine Direktaufnahme von
Geflüchteten, auch aus Moria. Sozial- und Sicherheitsdirektorin Sonja
Lüthi erklärt auf Anfrage, die Bereitschaft der Stadt St.Gallen,
zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, betreffe nicht Moria per se. «Es
ist ein generelles Bekenntnis und eine Forderung für mehr Engagement der
Schweiz in der Flüchtlingsthematik.» Und weiter: «Wir können weder als
Stadt St.Gallen noch als kleines Binnenland Schweiz vor dem Elend, das
sich in Krisenregionen, auf Fluchtrouten und in Flüchtlingslagern
abspielt, die Augen verschliessen.»
Der Stadtrat werde deshalb via Gremien wie der Städteinitiative
Sozialpolitik respektive über den Städteverband weiterhin mit Nachdruck
seine Standpunkte beim Bund vertreten. «Die Städteinitiative hofft auf
ein rasches Treffen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM), um
eine gemeinsame Lösung zu finden.»
Lüthi sagt aber auch, dass die Stadt derzeit keinen Wohnraum «auf
Vorrat» habe. Zuerst müsste geklärt werden, was es brauchen und was
gesucht würde. Sind es Gemeinschaftsunterkünfte, beispielsweise für
junge Männer? Plätze für unbegleitete minderjährige Asylsuchende?
Unterbringungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern? Räume für Menschen
mit Behinderung? Diese Fragen seien derzeit noch ungeklärt. Lüthi sagt:
«Die Stadt wird sich um die Raumressourcen kümmern, sobald klar ist,
welche Bedürfnisse abgedeckt werden müssen.»
Entsprechend kann Lüthi zum jetzigen Zeitpunkt auch die Frage nach der
Anzahl Geflüchteter, welche die Stadt aufnehmen könnte, nicht
beantworten. «Entscheidend ist einerseits, welche Bedürfnisse die
Flüchtlinge bezüglich Betreuung haben werden. Andererseits müssen die
Zahlen in Absprache mit den vorgelagerten Systemen – also Bund, Kanton
und Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) – definiert werden».
2015 nahm die Stadt mitten im Drama der Flüchtlingskrise unbürokratisch
rund 50 Geflüchtete auf und brachte sie beim GBS im Riethüsli unter.
«Damals wurden wir vom Kanton angefragt», sagt Lüthi. «Unser humanitäres
Engagement endet jedoch nicht an der Stadtgrenze.» Einerseits
unterstütze der Stadtrat jährlich mehrere Hilfsprojekte im Ausland,
andererseits setze er sich in den entsprechenden politischen Gremien für
humanitäre Hilfe ein, wenn er Handlungsbedarf sieht. «Das ist bei der
Flüchtlingskrise auf Lesbos der Fall.»
Bund blockt weiter ab
Heiter Einigkeit also, was den Handlungsbedarf betrifft? Weit gefehlt.
Denn obwohl die acht grössten Schweizer Städte, zu denen auch St.Gallen
gehört, bereits im Juni Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus
Moria signalisiert hatten, blockt der Bund auch nach der
Brandkatastrophe weiter ab.
Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Direktaufnahme von
Flüchtlingen seitens der Städte, bekräftigte Justizministerin Karin
Keller-Sutter am Wochenende gegenüber «SRF». Vielmehr wolle man Hilfe
vor Ort leisten und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge direkt
aufnehmen. Die Stadt Zürich forderte deshalb eine nationale Konferenz,
um die Aufnahme von Asylsuchenden zu prüfen – bisher ohne Erfolg.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/wir-koennen-die-augen-vor-dem-elend-nicht-verschliessen-nach-symbolischer-besetzung-leerstehender-haeuser-in-der-stgaller-innenstadt-aeussert-sich-der-stadtrat-zu-den-forderungen-ld.1257204)
—
Urteil des Bundesgerichts: Unüblich harte Strafe für Zürcher Hausbesetzer
Vor zwei Jahren wehrten sich Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer in
Altstetten gegen eine Räumung. Zwei der Aktivisten wurden nun zu einer
bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
https://www.tagesanzeiger.ch/unueblich-harte-strafe-fuer-zuercher-hausbesetzer-664509365503
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/obergericht-bedingte-freiheitsstrafe-fuer-hausbesetzer-139146069
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bedingte-freiheitsstrafe-fuer-unbelehrbare-hausbesetzer-00141752/
-> https://www.strafprozess.ch/zum-strafantragsrecht-gegen-hausbesetzer/
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://31-08-2020-6B_20-2020&lang=de&zoom=&type=show_document
+++POLIZEI SO
Das Komitee gibt Gas — Schub für das neue Polizeigesetz
Nach den Referendumskomitees konstituiert sich die Lobby, die den
umstrittenen Erlass verteidigt. Klar ist: Beim Abstimmungskampf wird die
Parteizugehörigkeit weniger im Zentrum stehen. Das Staatsverständnis
und der Umgang mit der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist
Hauptthema.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/das-komitee-gibt-gas-schub-fuer-das-neue-polizeigesetz-139134820
+++POLICE USA
Warum sie auf Schwarze schiessen
Amerikanische Polizisten töten überhäufig Afroamerikaner. Das hat mit
Rassismus zu tun, aber auch mit Unwissen und Überforderung.
https://www.derbund.ch/warum-sie-auf-schwarze-schiessen-796731575894
+++RECHTSPOPULISMUS
Der Schwarzenbach-Komplex geht uns alle an!
Die Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020 fiel in der Schweiz mit
dem Gedenktag an die Ablehnung der Schwarzenbach-Initiative vor fünfzig
Jahren zusammen. Wie lässt sich eine kritische Erinnerung an das
Gastarbeiterregime als Ausgangspunkt nehmen, um historische Schuld
aufzuarbeiten? Und wie wird eine vielstimmige, anti-rassistische
Demokratisierung gestärkt?
https://www.neuewege.ch/der-schwarzenbach-komplex-geht-uns-alle-an
+++RECHTSEXTREMISMUS
QAnon Key Figure Revealed as Financial Information Security Analyst from New Jersey
A Logically investigation identifies a key QAnon figure as New Jersey
resident Jason Gelinas. The investigation ties QAnon properties to a
company owned by Gelinas, an information technology specialist who has
held prominent positions at both Credit Suisse and Citigroup.
https://www.logically.ai/articles/qanon-key-figure-man-from-new-jersey
Nach Drohungen mit Mord und Terror
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die „Atomwaffendivision“
Der Generalbundesanwalt hat Verfahren um die Neonazi-Gruppe
„Atomwaffendivision Deutschland“ an sich gezogen. Mutmaßlichen Anhängern
werden Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker zugeschrieben.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88530280/nach-drohungen-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-die-atomwaffendivision-.html
„Embrace collapse“: Ökofaschismus und Sozialdarwinismus in Zeiten der Pandemie
Die Corona-Pandemie beflügelt weltweit Anhänger*innen der radikalen
Rechten, die mehrheitlich auf einen apokalyptischen „Tag X“ hinarbeiten.
Dabei umfasst das Spektrum der Reaktion eine ökofaschistische
Glorifizierung des Virus, esoterische Verschwörungstheorien und
eugenischen Menschenhass auf die „schädlichen Elemente im Volkskörper“.
Der gemeinsame Nenner ist die Wahrnehmung der Pandemie als potenzieller
Katalysator rechter Ambitionen. Diese Ideen sind allerdings nicht nur
auf eine rechte Filterblase beschränkt, sondern strahlen längst auch bis
in die Mitte der Gesellschaft.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eembrace-collapse%E2%80%9C-%C3%B6kofaschismus-und-sozialdarwinismus-zeiten-der-pandemie
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
REPTRAILS – Rette die BRD!
Nase voll von Verschwörungstheorien? Dann lass ein paar virtuelle
Chemtrail-Flugzeuge los. Genugtuung garantiert und schlauer bist Du
hinterher auch.
Worum geht es in dem Projekt?
REPTRAILS ist ein Mobile / PC Game, in dem Du im Dienste der sogenannten
Neuen Weltordnung (NWO) die Weltbevölkerung kontrollieren musst. Die
Spielwelt und ihre Regeln folgen dabei der „Logik“ bekannter und weniger
bekannter Verschwörungstheorien. Durch die spielerische
Auseinandersetzung mit ihnen lernst Du diese kennen und kannst sie
besser entkräften.
In REPTRAILS musst Du im Auftrag der Echsenmenschen die Bevölkerung
kontrollieren. Dir stehen dabei verschiedene Werkzeuge zur Verfügung,
wie Flugzeuge, Handymasten, Medien und Geheimwaffen. All diese Dinge
sind mit Verschwörungstheorien belegt. Immer wenn Du vom Glauben
abfällst, hast Du über den spielinternen Browser Zugriff auf weitere
Informationen, Anekdoten und Faktenchecks.
Die Bevölkerung wird sich wehren und es entstehen Wutbürgerdemos,
Schwurbelpromis und esoterische Gegenmittel, die Du eindämmen musst.
Hierfür kannst Du zum Beispiel Deine Chemtrails weiterentwickeln und
Dich entscheiden, in welche Richtung das ganze gehen soll. Wenn Du gut
bist, bekommst Du von Deiner Chefechse mehr Kohle. Dein Ziel ist klar:
Kontrolliere die ganze Bevölkerung. Weltweit.
https://www.startnext.com/reptrails
Bundesrat schiebt «Fake-News»-Gesetz auf die lange Bank
Die Schweizer Behörden arbeiten zurzeit nicht an einem neuen
Fake-News-Gesetz. Dies stellte Bundesrätin Sommaruga im Nationalrat
klar.
https://www.watson.ch/!394783935
Corona-Prähistorie – Stuttgart, du Jerusalem
Heiler und Spiritisten prägten auch die Unruhen der Weimarer Republik. Was kann man daraus lernen?
https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/stuttgart-du-jerusalem
Verschwörungs-Guru Hildmann wird auf Foto mit Maske erwischt und tickt danach völlig aus
In den sozialen Medien verbreitet sich ein Bild, das Attila Hildmann mit
Schutzmaske beim Arztbesuch zeigt. Die Querdenker und Corona-Leugner
sind irritiert und der genervte Verschwörungsideologe teilt nun verbal
gegen seine eigenen Anhänger aus.
https://www.watson.ch/international/coronavirus/831759884-attila-hildmann-wird-auf-foto-mit-maske-erwischt-und-rastet-voellig-aus
-> https://www.nau.ch/news/europa/er-tragt-nun-maske-sinneswandel-bei-attila-hildmann-65781571
Verschwörer glauben bei Gegenbeweisen noch stärker an Theorie
Mit der Coronakrise erleben Verschwörungstheorien massiven Zulauf. Mit
Gegenbeweisen lassen sich ihre Anhänger nicht überzeugen. Ein Experte
erklärt, wieso.
https://www.nau.ch/news/europa/verschworer-glauben-bei-gegenbeweisen-noch-starker-an-theorie-65781025
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