Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Suizid wegen dem Asylregime: Gedenkkundgebung an Massoud Quadiri
Heute fand eine Gedenkkundgebung an Massoud Quadiri vor dem
Staatssekretariat für Migration (SEM) statt. Der geflüchtete Kurde aus
dem Iran nahm sich am 22. August das Leben. Die Behörden nehmen
Selbstmorde kalt in Kauf. Die Kundgebung will die Wut über die
mörderische Asylpolitik zeigen und die Trauer über Massouds Tod
ausdrücken. „Wir sagen nein zu Entrechtung und Isolation, die Menschen
in den Tod treibt!“ Das sagen die kurdischen Geflüchteten aus dem Iran
und das Migrant Solidarity Network, die zur Kundgebung aufrufen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/09/11/suizid-wegen-dem-asylregime-gedenkkundgebung-an-massoud-quadiri/
Demo vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) nach dem Selbstmord von Masoud Ghadiri
Freitag | 11. September | 12.30 | Staatssekretariat für Migration | Quellenweg 6, Wabern
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/09/10/demo-vor-dem-staatssekretariat-fuer-migration-sem-nach-dem-selbstmord-von-masoud-ghadiri/
„Keiner sieht mich. Keiner hört mich. Hier bin ich ein Nichts“ – Angehörige und Freund*innen erzählen Massouds Geschichte
Massoud ist am 22. August 2020 aus dem Leben gegangen. Es ist von einem
Suizid auszugehen. Angehörige und nächste Freund*innen von Massoud haben
dem Migrant Solidarity Network seine Geschichte erzählt. Nichts soll
vergessen gehen, wenn Menschen wegen des Asylsystems sterben
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/09/11/keiner-sieht-mich-keiner-hoert-mich-hier-bin-ich-ein-nichts-angehoerige-und-freundinnen-erzaehlen-massouds-geschichte/
Nativ zum Brand im Camp Moria: «Die Instagram Stories von Ali schockieren mich»
Der Berner Musiker Nativ hat in den letzten Monaten drei Spendenaktionen
für die Flüchtlinge in Lesbos lanciert. Jetzt ist das Geflüchtetenlager
Moria niedergebrannt.
https://www.20min.ch/story/die-neusten-ereignisse-machen-mich-wuetend-und-traurig-913142901643
Dringliche Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Simone Machado, GaP/Zora
Schneider, PdA/Tabea Rai/Eva Gammenthaler, AL): Jetzt 500 Flüchtlinge
aus Moira aufnehmen!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1be34d9b717546b1a1f5a3968254d8b6
+++SCHWEIZ
Städte fahren in der Migrationspolitik einen eigenen Kurs – Echo der Zeit
Nach dem verheerenden Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria
wollten diverse Schweizer Städte Flüchtlinge aufnehmen. Doch der
Bundesrat pfiff sie zurück. Ein Trend, der auch anderswo zu beobachten
ist. Gespräch mit Marcus Engler, Migrationsforscher.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/staedte-fahren-in-der-migrationspolitik-einen-eigenen-kurs?id=cdd09bca-7c65-4e59-9c44-a0c79eafe57b
Schweiz schickt Sonderflug mit Hilfsgüter nach Lesbos
Die Schweiz reagiert auf die Katastrophe von Moria und leistet
Soforthilfe. 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in der
Schweiz aufgenommen und dazu fliegt ein Sonderflug mit Hilfsgütern auf
die griechische Insel Lesbos.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/schweiz-schickt-sonderflug-mit-hilfsgueter-nach-lesbos-139115521
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schweizer-hilfsgueter-unterwegs-nach-moria?urn=urn:srf:video:08614e2f-3ae1-4091-b4e8-ee04e299dd76
Ankündigung des Bundesrates nach dem Brand in Moria Zelte und Aufnahme von zwanzig Minderjährigen sind nicht genug
Der Bundesrat stimmte heute der Lieferung von Hilfsmaterial nach Lesbos
zu und stellte die Aufnahme von zwanzig unbegleiteten Minderjährigen aus
dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Aussicht. Amnesty
International ist der Ansicht, dass diese Massnahmen unverzüglich durch
die Aufnahme eines grossen Flüchtlingskontingents ergänzt werden müssen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/griechenland/dok/2020/moria-ankuendigung-bundesrat
Geflüchtete auf Lesbos müssen sofort evakuiert werden!
Nachdem das Flüchtlingslager Moria Mitte Woche vollständig abgebrannt
ist, herrschen auf der griechischen Insel Lesbos verheerende Zustände:
Die über 12’000 Geflüchteten, die dort faktisch interniert waren, sind
schutz- und obdachlos, ohne Zugang zu Medizin. Europa und die Schweiz
müssen nun sofort handeln und die Schutzsuchenden in Sicherheit holen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/gefluechtete-auf-lesbos-muessen-sofort-evakuiert-werden
Moria: Schweizer Helfer sieht Karin Keller-Sutter als Problem
Schweizer Städte wollen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen.
Justizministerin Karin Keller-Sutter blockiere solche Angebote, sagt ein
Schweizer Helfer.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/moria-schweizer-helfer-sieht-karin-keller-sutter-als-problem-65779179
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/zuercher-stadtrat-raphael-golta-wir-sind-bereit-uns-zu-engagieren-id16088760.html
-> https://www.blick.ch/politik/nach-brand-auf-lesbos-schweiz-nimmt-20-fluechtlingskinder-aus-moria-auf-id16088844.html
Schweiz nimmt Flüchtlinge aus Moria auf
Die Schweiz reagiert auf die Brand-Katastrophe im Flüchtlingscamp Moria
und leistet Soforthilfe. Sie nimmt 20 Kinder und Jugendliche auf.
Ausserdem schickte die Schweiz heute einen Sonderflug mit Hilfsgütern
nach Lesbos.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/schweiz-nimmt-fluechtlinge-aus-moria-auf-139117819
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/schweiz-nimmt-fluechtlingskinder-aus-moria-auf-139117195
-> https://www.20min.ch/story/schweiz-nimmt-minderjaehrige-fluechtlinge-auf-696805713452
-> https://www.watson.ch/!695113621
Städte-Präsident pfeift Städte bei Moria Flüchtlingen zurück
Städte wollen Flüchtlinge direkt aus Moria aufnehmen. Kurt Fluri,
Präsident des Städteverbands, kritisiert das Vorpreschen: Das gehe gar
nicht.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/stadte-prasident-pfeift-stadte-bei-moria-fluchtlingen-zuruck-65779512
-> https://www.republik.ch/2019/11/07/schweizer-staedte-wollen-mehr-bootsfluechtlinge-aufnehmen-und-duerfen-nicht
SEM-Sprecher Daniel Bach: «Der Bund setzt zuerst auf humanitäre Hilfe»
Soll die Schweiz Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen. Daniel Bach, Sprecher
des Staatssekretariats für Migration, sagt, das werde noch heute im
Bundesrat diskutiert. Humanitäre Hilfe sei aber bereits angelaufen.
https://www.blick.ch/video/aktuell/sem-sprecher-daniel-bach-der-bund-setzt-zuerst-auf-humanitaere-hilfe-id16088772.html
+++DEUTSCHLAND
Hilfen für Moria: Deutschland nimmt bis zu 150 minderjährige Flüchtlinge auf
Vor allem Deutschland und Frankreich wollen 400 unbegleitete
Minderjährige aus dem abgebrannten Camp aufnehmen. Das Hilfsangebot
deutscher Kommunen weist Seehofer zurück.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/hilfen-moria-horst-seehofer-pressekonferenz-fluechtlinge-aufnahme
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/seehofer-aeussert-sich-zu-Hilfen-fuer-Moria,SAFeNcI
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/moria-deutschland-nimmt-bis-zu-150-minderjaehrige-auf-a-3c396c4f-2670-4357-8269-93df31263ebb
-> https://taz.de/Deutsche-Politik-nach-Brand-in-Moria/!5713727/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141651.nach-brand-in-moria-seehofer-deutschland-wird-bis-zu-minderjaehrige-aufnehmen.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-moria-101.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-moria-103.html
Aufnahme von Moria-Flüchtlingen: Potsdam und neun weitere Städte stellen sich gegen Seehofer
Der Bundesinnenminister weigert sich, Kommunen die Möglichkeit zur
Aufnahme von Flüchtlingen zu eröffnen. Zehn Stadtoberhäupter erhöhen nun
den Druck auf ihn.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahme-von-moria-fluechtlingen-potsdam-und-neun-weitere-staedte-stellen-sich-gegen-seehofer/26178530.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/evakuierung-moria-brand-lesbos-fluechtlingspolitik-eu-aufnahme-gefluechtete
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141647.nach-dem-brand-in-moria-zehn-deutsche-staedte-bieten-aufnahme-von-fluechtlingen-an.html
+++GRIECHENLAND
Moria: Flüchtlinge auf Lesbos demonstrieren für Freiheit
Nach dem Brand im Lager Moria sollen die Flüchtlinge provisorisch in
Zelten unterkommen, doch sie wollen lieber weg. Polizei und
Inselbewohner blockieren Straßen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/moria-lesbos-brand-fluechtlingslager-provisorium-zeltlager
Griechenlands Flüchtlingspolitik: Kalkulierte Härte
Auch nach der Katastrophe von Moria korrgiert die griechische Regierung
ihre Migrationspolitik nicht. Premier Mitsotakis sträubt sich dagegen,
Geflüchtete von den Inseln zu evakuieren.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-moria-griechenland-setzt-auf-kalkulierte-haerte-a-2b87f62f-9b59-49a9-b73e-d2bc5f4eeaf9
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141687.moria-hinter-ihnen-das-feuer.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/so-hat-griechenland-seine-gastfreundschaft-verloren-65779456
Moria: Behörden errichten provisorisches Lager auf Lesbos
Die Flüchtlinge aus Moria sollen nördlich der Inselhauptstadt
unterkommen. Die Regierung entsandte Polizeieinheiten und Wasserwerfer.
Inselbewohner errichten Barrikaden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/moria-lesbos-brand-fluechtlingslager-provisorium-zeltlager
-> https://www.derstandard.at/story/2000119950981/die-asche-von-moria?ref=rss
-> https://taz.de/Nach-dem-Brand-im-Fluechtlingscamp/!5711019/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/moria-179.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/moria-brand-115.html
Athen verstärkt Polizeikräfte auf Lesbos – auch mit Wasserwerfern
Die griechische Regierung schickt weitere Einsatzkräfte nach Lesbos.
Währenddessen wollen viele Bürgermeister der Region die Geflüchteten von
der Insel haben.
https://www.nau.ch/news/europa/athen-verstarkt-polizeikrafte-auf-lesbos-auch-mit-wasserwerfern-65779598
Hilfsorganisation alarmiert: «Die Menschen sind verzweifelt»
Nicolas Perrenoud von der Hilfsorganisation «One Happy Family» schildert
die aktuelle Lage auf Lesbos, nachdem das Flüchtlingslager Moria
abgebrannt ist.
https://www.blick.ch/video/aktuell/hilfsorganisation-alarmiert-die-menschen-sind-verzweifelt-id16088737.html
Coronapolitik in Moria
Gastkommentar: Valeria Haensel
In den Berichten und Kommentaren zum Feuer von Moria wird kaum
thematisiert, dass Corona massiv instrumentalisiert wird, um eine
Politik der Einsperrung umzusetzen. Seit März saßen die Refugees in
völliger Unterversorgung im Lager unter Lockdown, es gab am Ende nicht
einmal mehr 1.000 Kalorien pro Person pro Tag. Mit dem Auftreten erster
Corona-Fälle im Lager wurde ein Vertrag mit einer Privatfirma über
800.000 Euro abgeschlossen, das Lager mit NATO-Draht einzuzäunen und
Überwachungstechnologie zu installieren, um Ausbrüche zu verhindern
(großteils EU finanziert). Vorgestern gab es dann 500 Corona Tests und
einige Leute waren positiv. Jetzt ging große Angst um, dass nun alle
weggesperrt werden sollten.
https://ffm-online.org/coronapolitik-in-moria/
-> https://www.zeit.de/politik/2020-09/katastrophe-moria-eu-fluechtlingspolitik-fluechtlingskrise-wertegemeinschaft-moral
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/katastrophe-moria-brand-fluechtlingslager-lesbos-gefluechtete-fs-2
Jean Ziegler zu Moria: «Im ersten Moment dachte ich: Endlich wird dieses Lager liquidiert»
Jean Ziegler kennt die Leiden der Ärmsten auf dieser Welt. Sein Besuch
auf der griechischen Insel Lesbos hat den 86-Jährigen dennoch zutiefst
erschüttert. Ein Gespräch über die europäische Migrationspolitik und die
Rolle der Schweiz.
https://www.watson.ch/!481933977
+++MITTELMEER
»Das Boot war überfüllt, es kam Wasser rein. Panik brach aus.«
Anna Popescu vom Alarmphone über Notrufe von Geflüchteten und das Nichtstun der Bundesrepublik
Wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, rufen viele von
ihnen eine Nummer an: Die des Netzwerks Alarmphone. Anna Popescu erzählt
von Rettungen, Pushbacks und kritisiert das Nichtstun der
Bundesregierung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141682.seenotrettung-das-boot-war-ueberfuellt-es-kam-wasser-rein-panik-brach-aus.html
+++EUROPA
Flüchtlingslager auf Lesbos: Mehrere EU-Staaten nehmen 400 Minderjährige aus Moria auf
Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat die EU noch nicht, doch nachdem
das Lager auf der Insel Lesbos durch mehrere Bränden fast vollständig
zerstört wurde, sehen sich einige Staaten und die Schweiz in der
Pflicht, aktiv zu werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/mehrere-eu-staaten-nehmen-400-minderjaehrige-aus-moria-auf-325038332581
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingspolitik-zehn-staaten-nehmen-400-minderjaehrige-aus-moria-auf
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsaufnahme-nach-brand-in-moria-ganz-ernsthaft-400.694.de.html?dram:article_id=483978
+++FREIRÄUME
(FB Reitschule Bern)
Die Reitschule ist wieder offen, das Grosse Tor auch!
Kaum haben wir unseren Betrieb wieder aufgenommen, fangen auch die
fadenscheinigen Razzien und Festnahmen durch die Kantonspolizei Bern auf
dem Vorplatz, im Innenhof der Reitschule wie auch im Restaurant Sous le
Pont wieder an.
Gestern, kurz nach 17:00 Uhr, nahmen 4 Zivilpolizisten eine an einem
Tisch sitzende Person im Innenhof fest und führten sie ab. Knapp
zweieinhalb Stunden später formierten sich auf der Schützenmatte bei den
Containern eine neue Truppe Zivilpolizist*innen.
Um 19:35 Uhr passierten Sie den Innenhof und wollten in das Innere des
Restaurants Sous le Pont. Mitarbeiter*innen des Restaurants fragten was
der Grund des Einsatzes sei und weshalb sie ohne Kontaktaufnahme durch
das vereinbarte Kontakttelefon erneut einfach in die Reitschule kommen.
Die Zivilpolizist*innen ignorierten diese Aufforderung, antworteten,
dass sie jederzeit Zutritt hätten und drängten sich ins Restaurant. Sie
nahmen eine Person, die gerade am Buffet etwas bestellen wollte, ohne
Ausweiskontrolle und sonstige Abklärungen fest.
Ein Reitschüler stellte klar, dass weder Nacheile noch eine gezielte
Anhaltung der Grund für eine Festnahme sein kann wie es die
Zivilpolizist*innen begründeten, da diese Person schon seit
Restaurantöffnung in der Reitschule war.
Wir fordern die Kantonspolizei Bern auf, sich an die vereinbarten
Auflagen gemäss Leistungsvertrag zwischen Stadt und IKuR zu halten. Eine
Kontaktaufnahme via Kontakttelefon herzustellen und weder unseren
Betrieb noch unsere Gäste zu schikanieren und zu stören!
#reitschulebern #reitschule #bern #reitschulebietetmehr
(https://www.facebook.com/Reitschule/photos/a.10150988868945660/10158290439955660/?type=3)
—
Kleine Anfrage Eva Gammenthaler (AL): Übermalung von Graffitis unter dem Eisenbahnviadukt
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a03c3fee9eb44ac1ae87e9c2141735fe
+++SEXWORK
„Auf mich wirkt es, als sei man mit Vorurteilen vorgegangen“
Wenig zimperlich, aber öffentlichkeitswirksam verübte die Zürcher
Stadtpolizei zwei Zugriffe auf eine Unterkunft von Sexarbeiterinnen –
wegen zwei positiven Corona-Tests. Medien, allen voran der Blick,
berichten ausführlich. Das sei „Elendspornografie“, sagt
FIZ-Geschäftsführerin Lelia Hunziker im Interview über die momentane
Situation von Zürichs Sexarbeiterinnen.
https://daslamm.ch/auf-mich-wirkt-es-als-sei-man-mit-vorurteilen-vorgegangen/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Feministische Frauensession vor der Reitschule in Bern
Frauen kommen dieses Wochenende an der feministischen Sondersession in
der Grossen Halle vor der Reitschule in Bern zu Wort. Die Coronakrise
habe noch einmal mehr gezeigt, dass Frauen in systemrelevanten Berufen
wichtig sind, aber nach wie vor in der Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft zu wenig ernst genommen werden.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/feministische-frauensession-vor-der-reitschule-in-bern-139115642
-> https://rabe.ch/2020/09/11/feministische-sondersession-live/
+++BIG BROTHER
derbund.ch 11.09.2020
Videoüberwachung bei Botschaften: Kameras als Zankapfel
Der Datenschutz bei Videoüberwachung ist schwierig durchzusetzen –
besonders bei Botschaften, weil diese einen Sonderstatus besitzen.
Simon Wälti
Botschaften haben ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis. Das zeigt sich
in vielen Fällen nicht nur an massiven Gittern, Pollern und
Strassensperren, sondern auch an einer Vielzahl von Videokameras, mit
denen die Umgebung überwacht wird. Das ist bei der Villa Bomonti am
Berner Kalcheggweg, die der Volksrepublik China gehört, nicht anders.
Der schmale Durchgang, als Bomontiweg oder Schnäggegässli bekannt, ist
mit Kameras versehen, was bei Anwohnern die Befürchtung auslöst, gefilmt
und überwacht zu werden.
Dass diese Befürchtung berechtigt ist, zeigt ein Entscheid der Bau- und
Verkehrsdirektion des Kantons Bern. Darin wies sie die Beschwerden gegen
die Umnutzung der Villa als Botschaftsgebäude durch China ab. Sie
schreibt, dass der Kalcheggweg und der Bomontiweg «bereits weitgehend
videoüberwacht» sein dürften, «angesichts der bestehenden
Botschaftseinrichtungen». Die neu am Kalcheggweg 12 installierten
Kameras führten darum nicht zu «einer massgeblichen Zunahme der
Überwachung». Weiter will die Direktion auf diesen Punkt nicht eingehen,
weil er nicht Teil des Beschwerdeverfahrens sei. Man könne die Frage
nicht beantworten, ob es zulässig sei, den ganzen Strassenraum zu
überwachen, teilt die Direktion auf Anfrage mit. «Dass am Kalcheggweg
bereits Videokameras installiert sind, war zwischen den Parteien
unbestritten und deckt sich mit den Ortskenntnissen.»
Verletzte Privatsphäre?
Grundsätzlich dürfe der öffentliche Raum nicht einfach so überwacht
werden, sagt die städtische Datenschutzbeauftragte Mirjam Graf. Die
Überwachung mit Kameras müsse sich auf unmittelbare Eingänge oder auf
das Terrain des Gebäudes selber beschränken. «Sie muss verhältnismässig
und zweckmässig sein», sagt Graf. Durch Kameras könne die Privatsphäre
von Passanten verletzt werden. Zudem stellt sich die Frage, ob es sich
um eine Echtzeitüberwachung handelt. Eine Aufzeichnung und Aufbewahrung
ist nicht gestattet. Auch muss auf die Kameras – etwa durch ein Schild –
hingewiesen werden.
Für Privatpersonen ist es aber schwierig, ihre Rechte in einem
Zivilverfahren durchzusetzen. Es stellen sich auch praktische Probleme:
Wie soll man etwa eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte nachweisen,
wenn nicht klar ist, ob eine Kamera aktiviert ist, was aufgenommen wird
oder wann die Aufzeichnung gelöscht wird?
Die städtische Datenschutz-Aufsichtsstelle muss sich seit einigen Jahren
vermehrt mit der Problematik der Videoüberwachung befassen. Die Zahl
der Kameras nimmt im Alltag rasant zu, etwa in Läden, Tiefgaragen, bei
Wohnhäusern oder auch im Strassenverkehr durch Dashcams. Thema sind aber
auch diplomatische Vertretungen, wie aus dem Tätigkeitsbericht 2018
hervorgeht. Ein Bürger hatte Bedenken angemeldet. In Kooperation mit dem
Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA konnte
laut Datenschutz-Aufsichtsstelle erreicht werden, dass «die Kameras
teilweise ersetzt und teilweise neu ausgerichtet wurden». Um welche
Botschaft es sich handelte, gibt die Stelle nicht bekannt.
Der Fall Schweizerhof
Dass es nicht angeht, den öffentlichen Raum zu überwachen, hat auch das
bernische Obergericht festgestellt. Es ging in einem Prozess wegen
Landfriedensbruch bei einer Kundgebung um Videoaufzeichnungen einer am
Hotel Schweizerhof montierten Kamera. Die dortigen Kameras hatten unter
anderem den Bahnhofplatz im Visier. Das Gericht bezeichnete die
Aufnahmen als rechtswidrig, liess sie aber trotzdem als Beweismaterial
zu. Ein Grund war, dass die Polizei solche Aufnahmen auch legal hätte
erlangen können. Die Kameras wurden bereits vor dem Urteil abmontiert
oder abgeklebt.
(https://www.derbund.ch/kameras-als-zankapfel-524924845342)
+++RECHTSPOPULISMUS
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher/Thomas
Glauser, SVP): Cannabisversuch in Bern: Leben wir in der Stadt Bern in
Zukunft gefährlich, wenn bekiffte Cannabis-Versuchsteilnehmer mit ihren
Fahrzeugen den Strassenverkehr unsicher machen dürfen? Was unternimmt
der Gemeinderat zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer? Setzt sich
der Gemeinderat dafür ein, damit die in Bern wohnenden
Versuchsteilnehmer ihre Führerausweise freiwillig beim zuständigen
Strassenverkehrsamt abgeben?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b525666748f94d72aac2987db86df4f2
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher/Thomas
Glauser, SVP): Cannabisversuch in Bern: Leben wir in der Stadt Bern in
Zukunft gefährlich, wenn bekiffte Cannabis-Versuchsteilnehmer nicht beim
Arbeitgeber gemeldet werden müssen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4afd91cab8e744dd9a5f494d80fca9a8
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Nach Coronademos in Berlin: Die frustrierte Minderheit
Die Coronaproteste sind keine Demonstration von Stärke. Sie sind das
letzte Aufbäumen einer gesamtgesellschaftlich in die Defensive geratenen
Rechten.
https://taz.de/Nach-Coronademos-in-Berlin/!5707915/
Die grosse 9/11-Verschwörung – und was davon zu halten ist
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erschütterten die Welt. 19
Jahre danach sind viele immer noch überzeugt, dass es sich um eine von
den USA inszenierte Verschwörung handelte. Wir machen den Reality Check.
https://www.watson.ch/international/wissen/756847888-die-grosse-9-11-verschwoerung-sechs-verschwoerungstheorien-im-faktencheck
+++WORLD OF CORONA
Pandemie-Vorsorge: Mangelhaft
Wie konnte es soweit kommen, dass im fast 82 Milliarden teuren Schweizer
Gesundheitswesen beim Ausbruch von Covid-19 Schutzmasken und
Desinfektionsmittel fehlten? Eine Spurensuche im Dickicht von
Bundesämtern, Kantonen und der Wirtschaft.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/pandemie-vorsorge-mangelhaft?urn=urn:srf:video:35e6c435-b7af-4563-9b04-c6514eb1861d
-> https://www.srf.ch/sendungen/dok/corona-vorsorge-spurensuche-im-aemterdschungel
+++MEDIEN
derbund.ch 11.09.2020
Zeitung aus der Reitschule: Wie ein linksautonomes Medium die Bundesstadt aufmischt
Die Zeitung «Megafon» markiert neuerdings angriffige Präsenz auf dem
Medienplatz Bern und sorgt selbst bei Linken für rote Köpfe. Wer steckt
dahinter?
Calum MacKenzie
Was hat der Steinkauz-Nachwuchs im Basler Zoo mit der bernischen
Asylpolitik zu tun? Freilich wenig, doch durch das «Megafon» sind sie
miteinander verbunden. Die Zeitung aus der Berner Reitschule nimmt sich
sowohl dem einen als auch dem anderen Thema an und würzt es je nachdem
mit Schärfe, Spott oder Tiefsinn. Mit ihren Beiträgen mischt sie
inzwischen ernsthaft in der Berner Polit- und Medienwelt mit.
«Da steckt kein Plan dahinter», sagt Basil Schöni, spricht man ihn auf
das provokante Auftreten in sozialen Medien und die Recherchen an, mit
welchen das «Megafon» neuerdings auffällt. Der Informatiker, seit sechs
Jahren bei der Zeitung, sitzt in einem Café am Berner Bollwerk. Neben
ihm sind Illustrator David Fürst sowie Paula Grüter und Jérémie Reusser,
zwei Studierende, die erst ein paar Monate im «Megafon»-Kollektiv sind.
«Mit Generationenwechseln ändert sich die Haltung der Zeitung», so
Schöni.
Raus aus der Kammer
Das «Megafon» wurde aus den Jugendbewegungen der 1980er-Jahre geboren.
Monatlich erscheinen darin das Kulturprogramm der Reitschule sowie
literarische und politische Texte aus der Linksaussenperspektive. Das
basisdemokratisch organisierte Kollektiv macht seine Arbeit mitsamt
Druck und Versand ehrenamtlich. Die vier Mitglieder betonen im
Interview, dass sie nicht für das gesamte Kollektiv und schon gar nicht
für die Reitschule sprechen.
Zu Blütezeiten liefen rund 1300 Abos; das Blatt wurde auch über das
linke Lager hinaus gelesen. SVP-Mann Thomas Fuchs etwa ist seit gut 20
Jahren Abonnent. «Um es militärisch auszudrücken: Man muss den Feind
kennen, sonst hat man schon verloren», sagt er.
Doch auch ein alternatives Medium muss den Sprung ins digitale Zeitalter
schaffen; seit den 1990ern haben sich die Abo-Zahlen halbiert.
Langjährige Reitschüler geben an, die Zeitung sei lange wenig sichtbar
gewesen. «Meine Reaktion war, ‹Aha, gibt es das noch?›», sagt auch Nick
Lüthi, der Chefredaktor des Magazins «Medienwoche», der seine Karriere
beim «Megafon» begann.
2014 hatte das Kollektiv noch drei Mitglieder. Heute sind es 18. Vor
rund einem Jahr erhielt die Zeitung erstmals eine richtige Website sowie
Accounts auf Instagram und Twitter. Ein paar Jahre zuvor war das
«Megafon» zudem vom altgedienten Konzept abgekehrt, jede Ausgabe einem
bestimmten, zuweilen obskuren Thema zu widmen – etwa linken Gruppen in
Lateinamerika. «So können wir Aktualitäten besser aufgreifen», sagt
Reusser. «Wir kommen von den Zeiten weg, als einfach Typen in einer
dunklen Kammer die Texte schrieben.» Nach wie vor publiziert das
«Megafon» einige Texte, die für Menschen ausserhalb der linken Szene
schwer verständlich sein dürften. Dafür macht es mit anderen Themen auf
sich aufmerksam.
Scharfe Medienkritik
Im Frühjahr recherchiert das Kollektiv verdeckt in den Gruppenchats der
Pandemie-Leugner; auf Instagram begleitet es Black-Lives-Matter-Demos;
auf Twitter übt es scharfe Medienkritik. Artikel in «Bund» und «Berner
Zeitung» werden analytisch seziert, eine Meldung im Nachrichtenportal
Nau verspottet, weil sich die einfache Kerninformation – dass junge
Steinkäuze im Zoo Basel geschlüpft seien – mit Mühe über mehrere Hundert
Zeichen erstreckt. Das Federvieh wird auf dem Kurznachrichtendienst zu
einem Running Gag, der die Kollektivmitglieder nun sichtlich ermüdet.
«Die sozialen Medien haben auch Nachteile», sagt Paula Grüter. «Viele
meinen jetzt, wir seien nur ein lustiger Twitter-Account.» Basil Schöni
entgegnet: «Auf Twitter sind vielleicht vor allem Journis und
Politikerinnen, aber oft reicht das, um den Diskurs zu beeinflussen.»
Das zeigt sich, als sich im Juli ein Asylsuchender an einer Demo auf dem
Bundesplatz selbst anzündet. Das «Megafon» ist als Erstes zur Stelle.
«Weil sie im Asylthema gut drin sind und früh darüber berichteten,
hatten sie die Themenführerschaft», sagt Nick Lüthi. Tatsächlich prägt
die Zeitung die anschliessende Diskussion: Sicherheitsdirektor Philippe
Müller (FDP) gerät auch sofort unter Druck, weil sie ihn gleich nach dem
Vorfall öffentlich anprangert. Doch es kommt eine Gegenreaktion: Dem
«Megafon» wird vorgeworfen, den Fall zu politischen Zwecken
ausgeschlachtet zu haben, Regierungsrat Müller bezeichnet die
Selbstverletzung als «organisierte Show».
Macht sie diese Parteilichkeit nicht weniger glaubwürdig? «Dass sich
jemand an einer Demo anzündet, hat einen direkten politischen
Zusammenhang», sagt Schöni. «Das muss man ansprechen.» Ohnehin wolle das
«Megafon» die «Scheinobjektivität» der etablierten Medien durchbrechen.
«Journalismus muss nicht objektiv, sondern wahrheitsgetreu sein. Wir
machen anwaltschaftlichen Journalismus, aber damit sind wir auch
transparent.»
Dieser Aktivismus bringt dem Kollektiv beim Recherchieren auch Vorteile.
Es hat ein weites Kontaktnetz im Asylwesen und im linksautonomen
Milieu. Paula Grüter weist schmunzelnd auf ein Werbeplakat der Zeitung,
das die Aufschrift «Wir haben Freund*innen im Schwarzen Block» trägt.
«Das ist auch etwas provokativ gemeint», sagt sie, «aber es stimmt, dass
gewisse Leute mit uns reden, die das mit den Mainstream-Medien nicht
tun würden.»
«Brücken schlagen»
Das «Megafon» kann nicht nur Bürgerliche erzürnen: Wegen vermeintlich zu
kritischer Fragen zog vor einigen Jahren eine andere linke Gruppe ihr
Interview im Blatt kurz vor dem Druck zurück. Die Fragen wurden mit
geschwärzten Antworten publiziert. Dem Vernehmen nach sorgte es kürzlich
in der SP vorübergehend für rote Köpfe, als es von der Partei eine
prompte Stellungnahme zum Vorfall auf dem Bundesplatz forderte. «In den
sozialen Medien zeigen sie eine gewisse Ungeduld», sagt SP-Stadtrat
Michael Sutter. «Es ist eine Frage des Tonfalls, aber Kritik von links
ist grundsätzlich willkommen.» Auch Reusser vom «Megafon» gibt sich
diplomatisch. «Wir wollen nur die Kooperation anregen», sagt er.
«Linksliberale nennen das ‹Brücken schlagen›.»
Sutter lobt das «Megafon» als «Bereicherung der Medienlandschaft»; der
freisinnige Stadtrat Tom Berger nennt den Auftritt der Zeitung
«erfrischend, auch wenn es nicht immer mein Stil ist». Ein Zeichen, dass
sie nicht als ernste Bedrohung angesehen wird? «Ältere Genossinnen und
Genossen sehen das ‹Megafon›. noch als kleines Papierli», so
Juso-Stadtrat Mohamed Abdirahim. «Es hat aber das Potenzial, die
etablierten Parteien nach links zu ziehen.»
Wie will das Kollektiv das erreichen? Ihr Blick nach vorne ist
verschwommen. Grüter unterstreicht den Wunsch, mehr Frauen und People of
Colour an Bord zu holen; Reusser spricht von «multimedialer Expansion».
«Es hängt viel davon ab, wer im Kollektiv dabei ist und Zeit hat», sagt
Schöni und wiederholt: «Es gibt keinen Plan.»
(https://www.derbund.ch/wie-ein-linksautonomes-medium-die-bundesstadt-aufmischt-142941083939)
+++HISTORY
Die SVP will ein «Bürokratiemonster» reanimieren – der Staat soll wieder die ganze Einwanderung mit Kontingenten lenken
Von 1970 bis 1988 hat es die Schweiz geschafft, die Zuwanderung mit
Kontingenten einzudämmen. Doch das Land und seine Wirtschaft haben einen
hohen Preis dafür bezahlt – die «Fremdarbeiter» erst recht. Würde ein
solches System heute funktionieren?
https://www.nzz.ch/schweiz/bgi-svp-will-ein-buerokratiemonster-reanimieren-ld.1575435
Interpellation Tabea Rai/Eva Gammenthaler (AL): Berner Reparationen für Sklaverei?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=06087e002aa7454cbfd9e099cdb5a7c1
Zum Inhalt springen
