Medienspiegel 23. August 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Positive Bilanz eines ICT-Ausbildungsprogramms für Geflüchtete
“Powercoders” soll Geflüchteten zu einem ICT-Job verhelfen. Das Programm führte zu Lehrstellen, Praktika und Festanstellungen, so der Bund.
https://www.inside-it.ch/de/post/positive-bilanz-eines-ict-ausbildungsprogramms-fuer-gefluechtete-20200819


+++MITTELMEER
Seenotrettung: “Sea-Watch 4” nimmt vor Libyen 97 Menschen an Bord
Das deutsche Rettungsschiff hat erneut Menschen aus der Seenot gerettet. Bereits am Samstag hatte die Crew sieben Schiffbrüchige aufgenommen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/sea-watch-4-seenotrettung-lybien-schiffsbruechige
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140785.mittelmeer-sea-watch-rettet-fast-menschen-aus-seenot.html


+++GASSE
«Sie haben mir mal geholfen, als ich betrunken war!» – Unterwegs mit einer Sip-Züri-Patrouille am Utoquai, an einer der grössten Freiluftpartys der Schweiz
Jugendliche kommen aus der halben Schweiz, um am Utoquai in Zürich zu feiern. Die Behörden versuchen neuerdings mit dem Spezialprojekt «Surplus» Eskalationen zu verhindern.
https://www.nzz.ch/zuerich/party-am-zuerichsee-sie-haben-geholfen-als-ich-betrunken-war-ld.1572520


+++BIG BROTHER
NZZ am Sonntag 23.08.2020

Geheimvertrag: Chinesen dürfen in der Schweiz ermitteln

Der Bund will ein brisantes, öffentlich kaum bekanntes Abkommen mit China verlängern. Jetzt regt sich politischer Widerstand.

Lukas Häuptli

China geht gegen angebliche und tatsächliche Rechtsbrecher härter und härter vor. Am 30. Juni 2020 ist in Hongkong das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das der Grossmacht erlaubt, eigene Polizeibeamte in die Sonderverwaltungszone zu schicken.

Seither haben diese in der ehemals britischen Kolonie zahlreiche China-Kritiker – mit zumindest zum Teil willkürlichen Begründungen – verhaftet.

Noch härter geht das Regime gegen die Uiguren in der Region Xinjiang vor. Hier sollen chinesische Sicherheitskräfte mehrere Hunderttausend Muslime in Lagern festhalten und sie politisch und kulturell indoktrinieren.

In diesem Sommer erschienen zudem Berichte, gemäss denen es auch zu erzwungenen Sterilisationen und Schwangerschaftsabbrüchen gekommen sei. China bestreitet die Vorwürfe.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert: Die Schweiz verhandelt dieser Tage mit China über die Verlängerung eines Abkommens, das die Identifizierung illegaler Chinesen in der Schweiz regelt.

Der Vertrag ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt, weil ihn der Bund im Gegensatz zu anderen Abkommen nie in seiner amtlichen Rechtssammlung veröffentlicht hat.

Zum Stand der Verhandlungen will sich weder die Schweizer noch die chinesische Seite äussern. Eine Sprecherin des Staatssekretariats für Migration sagt aber: «Die Schweiz ist grundsätzlich an einer Fortsetzung der Identitätsabklärungen im Rahmen der geltenden Vereinbarung interessiert und steht diesbezüglich in Kontakt mit den zuständigen chinesischen Behörden.»

Die Kernpunkte des Vertrags, der im nächsten Dezember ausläuft, sind: Der Bund erlaubt Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit, in die Schweiz zu reisen und hier die Nationalität und Identität von Personen zu ermitteln, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und vermutlich chinesischer Nationalität sind. Ziel ist deren Überführung nach China. So könne die irreguläre Migration bekämpft werden.

Kein «offizieller Status»

Chinas Beamte dürfen sich während zwei Wochen «ohne offiziellen Status» in der Schweiz aufhalten, wie es im Vertrag heisst. In dieser Zeit führen sie unter anderem Befragungen der fraglichen Personen durch und helfen dem Staatssekretariat für Migration bei deren Identifizierung.

Sobald feststeht, wer die Personen sind und dass sie über die chinesische Staatsangehörigkeit verfügen, werden sie in ihre Heimat übergeführt. Für die Kosten der chinesischen Missionen kommt die Schweiz auf.

Brisant ist der geheime Vertrag aus zwei Gründen. Erstens: Der Bund erlaubt ausländischen Sicherheitsbeamten nur in Sonderfällen, in der Schweiz operativ tätig zu werden. Chinas Beamte sind ein solcher Sonderfall.

Zweitens: In Anbetracht der gegenwärtigen Menschenrechtslage in China besteht die Gefahr, dass die Grossmacht die in der Schweiz ermittelten Personendaten auch für andere Zwecke verwendet – etwa zur Verfolgung der in die Heimat übergeführten Chinesen und ihrer Angehörigen. Zwar verbietet der Vertrag die Verwendung der Daten für andere als die vereinbarten Zwecke ausdrücklich. Nur kann die Schweiz die Einhaltung dieser Bestimmung kaum überprüfen.

Die Schweiz hatte den Vertrag mit China im Dezember 2015 abgeschlossen. Seither ist er einmal zur Anwendung gekommen, wie die Sprecherin des Staatssekretariat für Migration sagt. Im Juni 2016 sei eine chinesische Delegation in die Schweiz gereist, um hier die Identität illegaler Chinesen zu ermitteln.

Details des Aufenthalts sind nicht bekannt. Fest steht aber, dass im fraglichen Jahr dreizehn Chinesen aus der Schweiz nach China übergeführt wurden. Neun hatten gegen die hiesigen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verstossen, vier waren abgewiesene Asylsuchende.

Befanden sich unter den Überführten gar Tibeter, denen in China Verfolgung droht? Nein, sagt die Sprecherin des Staatssekretariats weiter. «Bei Personen tibetischer Ethnie wird bei einem negativen Asylentscheid der Vollzug der Wegweisung nach China ausdrücklich ausgeschlossen. Dadurch sind auch Identitätsabklärungen in Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden ausgeschlossen.»

Schliesslich betont das Staatssekretariat für Migration, beim Vertrag handle es sich um eine Verwaltungsvereinbarung. Eine solche werde «in der Regel» nicht veröffentlicht. In der im Internet zugänglichen Rechtssammlung des Bundes finden sich allerdings 131 vergleichbare Verwaltungsvereinbarungen.

Daher bleibt der Verdacht, dass der Bund den Vertrag absichtlich nicht publizierte. Selbst zahlreiche Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat haben oder hatten bis vor kurzem keine Kenntnis vom Abkommen.

Umstritten ist, ob die Schweiz den Vertrag mit China jetzt verlängern soll oder eben nicht. Zu dieser Frage werde sich der Bundesrat äussern, sagt Damian Müller, FDP-Ständerat und Präsident der ständerätlichen APK. Das Abkommen komme nur zur Anwendung, wenn gegen die fraglichen Personen Entscheide zur Wegweisung nach China vorlägen. «Unter diesen Umständen erachte ich es als richtig.»

«Absolut inakzeptabel»

Demgegenüber sagt Fabian Molina, SP-Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen APK: «Das Abkommen mit China ist absolut inakzeptabel. Es darf nicht verlängert werden.» Die Kooperation in Strafsachen setze voraus, dass es sich beim Partnerstaat um einen Rechtsstaat handle. «Das ist bei China nicht gegeben.»

Ähnlich tönt es bei GP-Nationalrätin und APK-Mitglied Sibel Arslan: «Der Vertrag mit China sollte sofort gekündigt werden. Ich finde es skandalös, dass die Schweiz ein solch autoritäres Regime in dieser Form unterstützt. Mit solchen Verträgen werden unsere Werte wie Freiheit und Demokratie mit Füssen getreten.» Sowohl Sibel Arslan als auch Fabian Molina wollen vom Bundesrat an der APK-Sitzung von morgen Montag Auskunft über das Abkommen und die Verhandlungen dazu.

Auch Schweizer Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Abkommen. «Der Staatsvertrag ist sehr heikel», sagt Beat Gerber, Sprecher von Amnesty International. Die Schweizer Behörden müssten garantieren können, dass durch die enge Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden niemand gefährdet werde. «Die Regierung in Peking hat die Repression gegen unabhängige und abweichende Stimmen in den letzten Jahren massiv verstärkt.»

Und Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker sagt: «Es ist sehr störend, dass Beamte eines Staats, der Menschenrechte systematisch verletzt, in der Schweiz in offizieller Funktion tätig sein dürfen.»
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/geheimvertrag-chinesen-duerfen-in-der-schweiz-ermitteln-ld.1572784)

-> https://www.derbund.ch/chinesische-staatssicherheit-ermittelt-in-der-schweiz-148458461261
-> https://www.20min.ch/story/chinesische-staatssicherheit-ermittelt-in-der-schweiz-226902549951
-> https://www.swissinfo.ch/ger/chinesische-staatssicherheit-ermittelt-in-der-schweiz/45985710
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/chinesische-staatssicherheit-hilft-schweiz-bei-ausschaffungen-ld.1249528


+++RASSISMUS
Sonntagszeitung 23.08.2020

Interview mit Urheber des SVP-Films: «Die Realität hat nichts mit Rassismus zu tun»

Beton, Ausländer und Räuber: SVP-Nationalrat Thomas Matter, der Financier des umstrittenen Propagandavideos zur Begrenzungsinitiative, wehrt sich gegen den Vorwurf des Rassismus und findet Zürich plötzlich wunderschön.

Arthur Rutishauser

Der SVP-Videoclip löste Empörung aus: Ein kleines Mädchen erzählt vom schönen Landleben und den angeblich schrecklichen Zuständen in der Stadt Zürich. Bei den drei härtesten Aussagen zu Kriminalität und hohem Ausländeranteil werden im Hintergrund Schwarze eingeblendet. Für viele ist das rassistisch. «In dem Werbespot werden gezielt und auf sehr emotionale Art und Weise die Angst vor Überfremdung und negative Gefühle gegenüber jeder Art von Zuwanderung geschürt», sagt dazu Alma Wiecken von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. «Aber sein Inhalt erreicht nicht die nötige Schwere, um die hohen Anforderungen von Art. 261bis StGB zu erfüllen. Er ist deshalb nicht im strafrechtlichen Sinn rassistisch.»

Herr Matter, Ihr Film ist eine erfolgreiche Provokation. War das das Ziel?

Ziel war und ist es, den Wählerinnen und Wählern aufzuzeigen, dass die Entscheidung am 27. September einen grossen Einfluss haben wird auf das Leben unserer Kinder und Grosskinder. Das Kind im Video hat recht: Wir tragen mit unseren Entscheidungen die Verantwortung für das Leben der künftigen Generationen. So wie unsere Vorfahren uns eine Schweiz mit Wohlstand und Lebensqualität hinterlassen haben, so wollen wir unseren Nachkommen unser Land hinterlassen.

Warum genügt es nicht, sachlich über die Einwanderung zu sprechen?

Wir sprechen sachlich über die Probleme der Zuwanderung und zeigen auf, welche Folgen die masslose Zuwanderung auf unser Land und auf die Menschen in der Schweiz hat. Wir erleben es alle täglich: Staus, überfüllte Züge, Natur, die zubetoniert wird, Lohndruck, Jobverlust und vieles mehr.

Das alles gab es doch schon vor der Personenfreizügigkeit.

Sie wissen genau, dass dem nicht so ist. Das Video behandelt diese Themen, die heute für viele Menschen in der Schweiz, vor allem in den Grenzregionen, leider eine traurige Realität sind.

Das Video zeichnet aber ein sehr negatives Bild von Zürich, nicht von der Grenzregion. «Überall Beton, Ausländer, Räuber» gebe es da. Empfinden Sie die Stadt Zürich so?

Zürich ist eine wunderschöne Stadt, aber sie hat sich nach meinem Empfinden in den letzten zehn Jahren stark verändert. Den Beton haben wir nicht erfunden, Baustellen sind allgegenwärtig – oder wollen Sie das etwa ernsthaft bestreiten?

Nein, aber wenn das so schlimm ist, warum sind Sie selbst denn in die Vorstadt von Zürich gezogen?

Ich wohne nicht in der Vorstadt von Zürich, sondern auf dem Land, im schönen Meilen, wo die Natur noch lebt. Wie lange dies noch so sein wird, ist allerdings bei dieser masslosen Zuwanderung fraglich.

Wollen Sie denn Zürich zurück, so wie es in den 70ern war?

Darum geht es bei der Begrenzungsinitiative überhaupt nicht.

Stimmt, aber was hat denn die Hardbrücke, gebaut in den Jahren 1969 bis 1972, die im Film als Beispiel für den vielen Beton dient, mit der Personenfreizügigkeit zu tun?

Diese Aufnahmen sind rein symbolisch. Wir hätten die Aufnahmen genauso gut im Gebiet Zürich-West machen können, einem Stadtteil, der mit der Personenfreizügigkeit förmlich explodiert ist.

Naja, die Hardbrücke steht in Zürich-West. Aber anderes Thema: Wegen Rassismusvorwürfen wurde das Video auf Instagram gesperrt. War das auch sonst wo der Fall?

Unsere Gegner – inklusive gewisse Journalisten – unternehmen alles, um das Video zu stoppen, dies mein heutiger Kenntnisstand. Aber wir werden alles unternehmen, um dies zu verhindern.

Sie bestreiten die Rassismusvorwürfe. Warum achten Sie denn nicht darauf, dass nicht genau dann ein Schwarzer gezeigt wird, wenn das Mädchen von Räubern spricht?

Die angesprochenen Aufnahmen entstanden auf den Strassen Zürichs, in der Nähe des Hauptbahnhofs. Was im Hintergrund zu sehen ist, ist schlicht und einfach die Realität. Die Realität hat nichts mit Rassismus zu tun.

Wer ist eigentlich das Kind? Ist es überhaupt Schweizerin?

Weshalb ist das von Belang? Oder stellen Sie diese Frage bei jedem Werbefilm mit Kindern, beispielsweise bei Kampagnen der Grünen? Oder bei Primarschülern, die mit ihren Lehrern an Klimademos teilnehmen und für die Fernsehkameras Transparente in die Höhe halten? Das Kind steht stellvertretend für alle Kinder, die die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung mit voller Härte treffen – wenn wir jetzt nicht etwas dagegen tun.

Wie viel hat der Film gekostet?

Machen Sie sich keine Sorgen, die Rechnung ist bezahlt. Und sie war sicher tiefer als das, was uns die Personenfreizügigkeit kostet.
(https://www.derbund.ch/die-realitaet-hat-nichts-mit-rassimsus-zu-tun-952874979709)



Sonntagszeitung 23.08.2020

Kommentar zum Abstimmungsvideo: Das Problem der SVP mit dem Rassismus

Die Volkspartei wollte mit einem provokativen Film die Zuwanderungsdebatte lancieren. Das ging in die Hose, denn die Zeiten haben sich geändert.

Andreas Kunz

Es funktioniert so einfach, dass es fast etwas Beleidigendes hat: Die SVP provoziert – und schon echauffieren sich alle und reden nur noch von einem Thema. Der älteste Polittrick der Welt gelang diesmal Nationalrat Thomas Matter mit seinem Video zur Begrenzungsinitiative, das für heftige Kritik und hitzige Debatten sorgt – und auf Instagram bereits gesperrt worden ist.

Die Aktion zu verschweigen, wäre aber auch keine Option. Wenn die grösste Partei des Landes zur wichtigsten Abstimmung des Jahres ein Video veröffentlicht, das die Fakten überspitzt und überdreht, das die grösste Stadt der Schweiz als eine Art Betonhölle voll dubioser Gestalten porträtiert – und das in einigen Szenen sogar unter Rassismusverdacht gerät –, dann darf dies nicht unkommentiert bleiben. Der Punkt dabei ist nur: Niemand freut sich mehr über die Reaktion als die SVP selbst.

Man kann sich das Triumphgefühl in der Partei vorstellen: Wollten die Gegner zuerst über das unangenehme Thema Einwanderung am liebsten gar nicht reden, ist es jetzt doch wieder in aller Munde. Dazu entlarven sich einige Kritiker als Heuchler: War es für sie beim Klimathema noch völlig okay, dass Kinder in einem zuvor nie da gewesenen Ausmass instrumentalisiert wurden, soll es jetzt besonders verwerflich sein, dass im SVP-Video ein junges Mädchen die Hauptrolle spielt.

Und doch ist es diesmal fraglich, ob sich die Volkspartei einen Gefallen getan hat. Zum einen kann das Video tatsächlich als rassistisch empfunden werden. «Ich sehe jeden Tag Räuber», sagt das Mädchen – während im Hintergrund ein schwarzer Mann vorbeizieht. Auch wenn die Fachstelle für Rassismus darin keinen Gesetzesverstoss sieht, darf sich die SVP über den Vorwurf nicht wundern. Vor allem nicht im Sommer 2020, in dem die «Black Lives Matter»-Bewegung weltweit für Schlagzeilen sorgt und den Blick auf das Thema weitherum geschärft hat.

Kaum anzunehmen, dass die SVP dies nicht mitbekam. Wüsste die Partei noch immer nicht, dass es latent rassistisch ist, ausgerechnet bei der Erwähnung von Schandtaten einen Schwarzen zu zeigen, wäre sie schlicht zurückgeblieben. Latent rassistisch oder rückständig: Eine schöne Auswahl ist das nicht, wenn es vor einer wichtigen Abstimmung um politische Charaktereigenschaften geht.

Vorbei sind aber vor allem die Zeiten, in denen die SVP auf Angriff schalten konnte – und ihre Gegner wie das Kaninchen vor der Schlange in Furcht und Ratlosigkeit verharrten. Heute folgt die Gegenoffensive prompt. Comedians persiflieren das Video, Organisationen wie die Operation Libero fühlen sich zu eigenen Provokationen ermuntert. Und am Ende wird es kaum die Volkspartei sein, die in diesem frechen, kreativen Politspektakel die Oberhand gewinnt. Vor allem nicht, wenn die Debatte statt wie früher am privaten Stammtisch neu in den sozialen Medien stattfindet, wo Tugendwächter gern für Recht und Ordnung sorgen.

Die SVP hat es ihren Gegnern zu einfach gemacht. Sie hat ein kitschiges Politvideo mit Kindern veröffentlicht und wollte damit die Probleme der Zuwanderung emotionalisieren: die rasante Entwicklung in den Städten, den Schulen oder den Sozialwerken, bei der Arbeit, in der Freizeit und im Verkehr. Was an der Personenfreizügigkeit gut ist und was schlecht, ob es überhaupt eine gangbare Alternative gäbe: Das alles hätte eine ernsthafte und tiefgehende Auseinandersetzung verdient.

Die Volkspartei hat es verpasst, eine solche Debatte zu lancieren. Stattdessen dreht es sich bei der Zuwanderung schon wieder um Rassismus – ein Thema, bei dem die SVP nur noch verlieren kann.
(https://www.derbund.ch/das-problem-der-svp-mit-dem-rassismus-997851443716)



Sprache dekolonisieren: „In rassistischen Wörtern steckt sehr viel Gewalt“
Es gibt eindeutig kolonial grundierte Begriffe wie das N-Wort. Und es gibt subtilere wie etwa „Dschungel“ oder „Tropenmedizin“. Im Dlf erklärte die Sprachkritikerin Susan Arndt, wann ein Wort rassistisch ist – und was man stattdessen sagt.
https://www.deutschlandfunk.de/sprache-dekolonisieren-in-rassistischen-woertern-steckt.911.de.html?dram:article_id=482811


+++RECHTSPOPULISMUS
Populismus in der Pandemie: Die tödlichen Folgen der Realitätsverweigerung
Naiver Wunderglaube und sozialdarwinistischer Marktradikalismus: Autoritäre Populisten bauen in der Pandemie ihre Macht aus. Ein Gastbeitrag.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/populismus-in-der-pandemie-die-toedlichen-folgen-der-realitaetsverweigerung/26118650.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Wie gefährlich ist B.S.*? Dieser Schweizer Neonazi kämpfte im Ukraine-Krieg
Der Genfer B.S.* hat sich einer Miliz in der Ukraine angeschlossen. Und er ist nicht der einzige Schweizer. Die Militärjustiz hat nun einen ersten Söldner verurteilt. Wie gefährlich sind die Krieger?
https://www.blick.ch/news/schweiz/wie-gefaehrlich-ist-b-s-dieser-schweizer-neonazi-kaempfte-im-ukraine-krieg-id16056007.html
-> https://www.20min.ch/story/schweizer-kaempft-fuer-neonazi-miliz-469888525953


Nach Festnahme von zwei Rechtsextremisten: «Es gibt in der Schweiz starke rechtsextreme Gruppierungen»
Ein Winterthurer Kunststudent (19) will eine Schweiz nur für Weisse und will dies mit seiner Gruppe «Eisenjugend» erreichen. Ex-Neonazi TM-Garret Schmid über Rechtsextremismus.
https://www.20min.ch/story/es-gibt-in-der-schweiz-starke-rechtsextreme-gruppierungen-763143961400


+++HISTORY
Precoloniality: George Steinmetz trifft Felwine Sarr im Bücherregal
Der amerikanische Soziologe George Steinmetz forscht zum Einfluss vorkolonialer Ethnografien auf die deutsche Kolonialpolitik und zur Geburt der Soziologie aus der kolonialen Erfahrung. Ein guter Anlass, ihn gemeinsam mit Felwine Sarr zu lesen, der im vorkolonialen Wissen utopisches Potenzial findet.
https://geschichtedergegenwart.ch/precoloniality-george-steinmetz-trifft-felwine-sarr-im-buecherregal/