Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Positive Bilanz eines ICT-Ausbildungsprogramms für Geflüchtete
„Powercoders“ soll Geflüchteten zu einem ICT-Job verhelfen. Das Programm
führte zu Lehrstellen, Praktika und Festanstellungen, so der Bund.
https://www.inside-it.ch/de/post/positive-bilanz-eines-ict-ausbildungsprogramms-fuer-gefluechtete-20200819
+++MITTELMEER
Seenotrettung: „Sea-Watch 4“ nimmt vor Libyen 97 Menschen an Bord
Das deutsche Rettungsschiff hat erneut Menschen aus der Seenot gerettet.
Bereits am Samstag hatte die Crew sieben Schiffbrüchige aufgenommen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/sea-watch-4-seenotrettung-lybien-schiffsbruechige
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140785.mittelmeer-sea-watch-rettet-fast-menschen-aus-seenot.html
+++GASSE
«Sie haben mir mal geholfen, als ich betrunken war!» – Unterwegs mit
einer Sip-Züri-Patrouille am Utoquai, an einer der grössten
Freiluftpartys der Schweiz
Jugendliche kommen aus der halben Schweiz, um am Utoquai in Zürich zu
feiern. Die Behörden versuchen neuerdings mit dem Spezialprojekt
«Surplus» Eskalationen zu verhindern.
https://www.nzz.ch/zuerich/party-am-zuerichsee-sie-haben-geholfen-als-ich-betrunken-war-ld.1572520
+++BIG BROTHER
NZZ am Sonntag 23.08.2020
Geheimvertrag: Chinesen dürfen in der Schweiz ermitteln
Der Bund will ein brisantes, öffentlich kaum bekanntes Abkommen mit China verlängern. Jetzt regt sich politischer Widerstand.
Lukas Häuptli
China geht gegen angebliche und tatsächliche Rechtsbrecher härter und
härter vor. Am 30. Juni 2020 ist in Hongkong das sogenannte
Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das der Grossmacht erlaubt, eigene
Polizeibeamte in die Sonderverwaltungszone zu schicken.
Seither haben diese in der ehemals britischen Kolonie zahlreiche
China-Kritiker – mit zumindest zum Teil willkürlichen Begründungen –
verhaftet.
Noch härter geht das Regime gegen die Uiguren in der Region Xinjiang
vor. Hier sollen chinesische Sicherheitskräfte mehrere Hunderttausend
Muslime in Lagern festhalten und sie politisch und kulturell
indoktrinieren.
In diesem Sommer erschienen zudem Berichte, gemäss denen es auch zu
erzwungenen Sterilisationen und Schwangerschaftsabbrüchen gekommen sei.
China bestreitet die Vorwürfe.
Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert: Die Schweiz verhandelt dieser
Tage mit China über die Verlängerung eines Abkommens, das die
Identifizierung illegaler Chinesen in der Schweiz regelt.
Der Vertrag ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt, weil ihn der Bund
im Gegensatz zu anderen Abkommen nie in seiner amtlichen Rechtssammlung
veröffentlicht hat.
Zum Stand der Verhandlungen will sich weder die Schweizer noch die
chinesische Seite äussern. Eine Sprecherin des Staatssekretariats für
Migration sagt aber: «Die Schweiz ist grundsätzlich an einer Fortsetzung
der Identitätsabklärungen im Rahmen der geltenden Vereinbarung
interessiert und steht diesbezüglich in Kontakt mit den zuständigen
chinesischen Behörden.»
Die Kernpunkte des Vertrags, der im nächsten Dezember ausläuft, sind:
Der Bund erlaubt Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche
Sicherheit, in die Schweiz zu reisen und hier die Nationalität und
Identität von Personen zu ermitteln, die sich illegal in der Schweiz
aufhalten und vermutlich chinesischer Nationalität sind. Ziel ist deren
Überführung nach China. So könne die irreguläre Migration bekämpft
werden.
Kein «offizieller Status»
Chinas Beamte dürfen sich während zwei Wochen «ohne offiziellen Status»
in der Schweiz aufhalten, wie es im Vertrag heisst. In dieser Zeit
führen sie unter anderem Befragungen der fraglichen Personen durch und
helfen dem Staatssekretariat für Migration bei deren Identifizierung.
Sobald feststeht, wer die Personen sind und dass sie über die
chinesische Staatsangehörigkeit verfügen, werden sie in ihre Heimat
übergeführt. Für die Kosten der chinesischen Missionen kommt die Schweiz
auf.
Brisant ist der geheime Vertrag aus zwei Gründen. Erstens: Der Bund
erlaubt ausländischen Sicherheitsbeamten nur in Sonderfällen, in der
Schweiz operativ tätig zu werden. Chinas Beamte sind ein solcher
Sonderfall.
Zweitens: In Anbetracht der gegenwärtigen Menschenrechtslage in China
besteht die Gefahr, dass die Grossmacht die in der Schweiz ermittelten
Personendaten auch für andere Zwecke verwendet – etwa zur Verfolgung der
in die Heimat übergeführten Chinesen und ihrer Angehörigen. Zwar
verbietet der Vertrag die Verwendung der Daten für andere als die
vereinbarten Zwecke ausdrücklich. Nur kann die Schweiz die Einhaltung
dieser Bestimmung kaum überprüfen.
Die Schweiz hatte den Vertrag mit China im Dezember 2015 abgeschlossen.
Seither ist er einmal zur Anwendung gekommen, wie die Sprecherin des
Staatssekretariat für Migration sagt. Im Juni 2016 sei eine chinesische
Delegation in die Schweiz gereist, um hier die Identität illegaler
Chinesen zu ermitteln.
Details des Aufenthalts sind nicht bekannt. Fest steht aber, dass im
fraglichen Jahr dreizehn Chinesen aus der Schweiz nach China übergeführt
wurden. Neun hatten gegen die hiesigen Einreise- und
Aufenthaltsbestimmungen verstossen, vier waren abgewiesene Asylsuchende.
Befanden sich unter den Überführten gar Tibeter, denen in China
Verfolgung droht? Nein, sagt die Sprecherin des Staatssekretariats
weiter. «Bei Personen tibetischer Ethnie wird bei einem negativen
Asylentscheid der Vollzug der Wegweisung nach China ausdrücklich
ausgeschlossen. Dadurch sind auch Identitätsabklärungen in
Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden ausgeschlossen.»
Schliesslich betont das Staatssekretariat für Migration, beim Vertrag
handle es sich um eine Verwaltungsvereinbarung. Eine solche werde «in
der Regel» nicht veröffentlicht. In der im Internet zugänglichen
Rechtssammlung des Bundes finden sich allerdings 131 vergleichbare
Verwaltungsvereinbarungen.
Daher bleibt der Verdacht, dass der Bund den Vertrag absichtlich nicht
publizierte. Selbst zahlreiche Mitglieder der Aussenpolitischen
Kommissionen (APK) von National- und Ständerat haben oder hatten bis vor
kurzem keine Kenntnis vom Abkommen.
Umstritten ist, ob die Schweiz den Vertrag mit China jetzt verlängern
soll oder eben nicht. Zu dieser Frage werde sich der Bundesrat äussern,
sagt Damian Müller, FDP-Ständerat und Präsident der ständerätlichen APK.
Das Abkommen komme nur zur Anwendung, wenn gegen die fraglichen
Personen Entscheide zur Wegweisung nach China vorlägen. «Unter diesen
Umständen erachte ich es als richtig.»
«Absolut inakzeptabel»
Demgegenüber sagt Fabian Molina, SP-Nationalrat und Mitglied der
nationalrätlichen APK: «Das Abkommen mit China ist absolut inakzeptabel.
Es darf nicht verlängert werden.» Die Kooperation in Strafsachen setze
voraus, dass es sich beim Partnerstaat um einen Rechtsstaat handle. «Das
ist bei China nicht gegeben.»
Ähnlich tönt es bei GP-Nationalrätin und APK-Mitglied Sibel Arslan: «Der
Vertrag mit China sollte sofort gekündigt werden. Ich finde es
skandalös, dass die Schweiz ein solch autoritäres Regime in dieser Form
unterstützt. Mit solchen Verträgen werden unsere Werte wie Freiheit und
Demokratie mit Füssen getreten.» Sowohl Sibel Arslan als auch Fabian
Molina wollen vom Bundesrat an der APK-Sitzung von morgen Montag
Auskunft über das Abkommen und die Verhandlungen dazu.
Auch Schweizer Nichtregierungsorganisationen kritisieren das Abkommen.
«Der Staatsvertrag ist sehr heikel», sagt Beat Gerber, Sprecher von
Amnesty International. Die Schweizer Behörden müssten garantieren
können, dass durch die enge Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden
niemand gefährdet werde. «Die Regierung in Peking hat die Repression
gegen unabhängige und abweichende Stimmen in den letzten Jahren massiv
verstärkt.»
Und Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker sagt: «Es ist
sehr störend, dass Beamte eines Staats, der Menschenrechte systematisch
verletzt, in der Schweiz in offizieller Funktion tätig sein dürfen.»
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/geheimvertrag-chinesen-duerfen-in-der-schweiz-ermitteln-ld.1572784)
—
-> https://www.derbund.ch/chinesische-staatssicherheit-ermittelt-in-der-schweiz-148458461261
-> https://www.20min.ch/story/chinesische-staatssicherheit-ermittelt-in-der-schweiz-226902549951
-> https://www.swissinfo.ch/ger/chinesische-staatssicherheit-ermittelt-in-der-schweiz/45985710
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/chinesische-staatssicherheit-hilft-schweiz-bei-ausschaffungen-ld.1249528
+++RASSISMUS
Sonntagszeitung 23.08.2020
Interview mit Urheber des SVP-Films: «Die Realität hat nichts mit Rassismus zu tun»
Beton, Ausländer und Räuber: SVP-Nationalrat Thomas Matter, der
Financier des umstrittenen Propagandavideos zur Begrenzungsinitiative,
wehrt sich gegen den Vorwurf des Rassismus und findet Zürich plötzlich
wunderschön.
Arthur Rutishauser
Der SVP-Videoclip löste Empörung aus: Ein kleines Mädchen erzählt vom
schönen Landleben und den angeblich schrecklichen Zuständen in der Stadt
Zürich. Bei den drei härtesten Aussagen zu Kriminalität und hohem
Ausländeranteil werden im Hintergrund Schwarze eingeblendet. Für viele
ist das rassistisch. «In dem Werbespot werden gezielt und auf sehr
emotionale Art und Weise die Angst vor Überfremdung und negative Gefühle
gegenüber jeder Art von Zuwanderung geschürt», sagt dazu Alma Wiecken
von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. «Aber sein Inhalt
erreicht nicht die nötige Schwere, um die hohen Anforderungen von Art.
261bis StGB zu erfüllen. Er ist deshalb nicht im strafrechtlichen Sinn
rassistisch.»
Herr Matter, Ihr Film ist eine erfolgreiche Provokation. War das das Ziel?
Ziel war und ist es, den Wählerinnen und Wählern aufzuzeigen, dass die
Entscheidung am 27. September einen grossen Einfluss haben wird auf das
Leben unserer Kinder und Grosskinder. Das Kind im Video hat recht: Wir
tragen mit unseren Entscheidungen die Verantwortung für das Leben der
künftigen Generationen. So wie unsere Vorfahren uns eine Schweiz mit
Wohlstand und Lebensqualität hinterlassen haben, so wollen wir unseren
Nachkommen unser Land hinterlassen.
Warum genügt es nicht, sachlich über die Einwanderung zu sprechen?
Wir sprechen sachlich über die Probleme der Zuwanderung und zeigen auf,
welche Folgen die masslose Zuwanderung auf unser Land und auf die
Menschen in der Schweiz hat. Wir erleben es alle täglich: Staus,
überfüllte Züge, Natur, die zubetoniert wird, Lohndruck, Jobverlust und
vieles mehr.
Das alles gab es doch schon vor der Personenfreizügigkeit.
Sie wissen genau, dass dem nicht so ist. Das Video behandelt diese
Themen, die heute für viele Menschen in der Schweiz, vor allem in den
Grenzregionen, leider eine traurige Realität sind.
Das Video zeichnet aber ein sehr negatives Bild von Zürich, nicht von
der Grenzregion. «Überall Beton, Ausländer, Räuber» gebe es da.
Empfinden Sie die Stadt Zürich so?
Zürich ist eine wunderschöne Stadt, aber sie hat sich nach meinem
Empfinden in den letzten zehn Jahren stark verändert. Den Beton haben
wir nicht erfunden, Baustellen sind allgegenwärtig – oder wollen Sie das
etwa ernsthaft bestreiten?
Nein, aber wenn das so schlimm ist, warum sind Sie selbst denn in die Vorstadt von Zürich gezogen?
Ich wohne nicht in der Vorstadt von Zürich, sondern auf dem Land, im
schönen Meilen, wo die Natur noch lebt. Wie lange dies noch so sein
wird, ist allerdings bei dieser masslosen Zuwanderung fraglich.
Wollen Sie denn Zürich zurück, so wie es in den 70ern war?
Darum geht es bei der Begrenzungsinitiative überhaupt nicht.
Stimmt, aber was hat denn die Hardbrücke, gebaut in den Jahren 1969 bis
1972, die im Film als Beispiel für den vielen Beton dient, mit der
Personenfreizügigkeit zu tun?
Diese Aufnahmen sind rein symbolisch. Wir hätten die Aufnahmen genauso
gut im Gebiet Zürich-West machen können, einem Stadtteil, der mit der
Personenfreizügigkeit förmlich explodiert ist.
Naja, die Hardbrücke steht in Zürich-West. Aber anderes Thema: Wegen
Rassismusvorwürfen wurde das Video auf Instagram gesperrt. War das auch
sonst wo der Fall?
Unsere Gegner – inklusive gewisse Journalisten – unternehmen alles, um
das Video zu stoppen, dies mein heutiger Kenntnisstand. Aber wir werden
alles unternehmen, um dies zu verhindern.
Sie bestreiten die Rassismusvorwürfe. Warum achten Sie denn nicht
darauf, dass nicht genau dann ein Schwarzer gezeigt wird, wenn das
Mädchen von Räubern spricht?
Die angesprochenen Aufnahmen entstanden auf den Strassen Zürichs, in der
Nähe des Hauptbahnhofs. Was im Hintergrund zu sehen ist, ist schlicht
und einfach die Realität. Die Realität hat nichts mit Rassismus zu tun.
Wer ist eigentlich das Kind? Ist es überhaupt Schweizerin?
Weshalb ist das von Belang? Oder stellen Sie diese Frage bei jedem
Werbefilm mit Kindern, beispielsweise bei Kampagnen der Grünen? Oder bei
Primarschülern, die mit ihren Lehrern an Klimademos teilnehmen und für
die Fernsehkameras Transparente in die Höhe halten? Das Kind steht
stellvertretend für alle Kinder, die die negativen Folgen der masslosen
Zuwanderung mit voller Härte treffen – wenn wir jetzt nicht etwas
dagegen tun.
Wie viel hat der Film gekostet?
Machen Sie sich keine Sorgen, die Rechnung ist bezahlt. Und sie war
sicher tiefer als das, was uns die Personenfreizügigkeit kostet.
(https://www.derbund.ch/die-realitaet-hat-nichts-mit-rassimsus-zu-tun-952874979709)
—
Sonntagszeitung 23.08.2020
Kommentar zum Abstimmungsvideo: Das Problem der SVP mit dem Rassismus
Die Volkspartei wollte mit einem provokativen Film die
Zuwanderungsdebatte lancieren. Das ging in die Hose, denn die Zeiten
haben sich geändert.
Andreas Kunz
Es funktioniert so einfach, dass es fast etwas Beleidigendes hat: Die
SVP provoziert – und schon echauffieren sich alle und reden nur noch von
einem Thema. Der älteste Polittrick der Welt gelang diesmal Nationalrat
Thomas Matter mit seinem Video zur Begrenzungsinitiative, das für
heftige Kritik und hitzige Debatten sorgt – und auf Instagram bereits
gesperrt worden ist.
Die Aktion zu verschweigen, wäre aber auch keine Option. Wenn die
grösste Partei des Landes zur wichtigsten Abstimmung des Jahres ein
Video veröffentlicht, das die Fakten überspitzt und überdreht, das die
grösste Stadt der Schweiz als eine Art Betonhölle voll dubioser
Gestalten porträtiert – und das in einigen Szenen sogar unter
Rassismusverdacht gerät –, dann darf dies nicht unkommentiert bleiben.
Der Punkt dabei ist nur: Niemand freut sich mehr über die Reaktion als
die SVP selbst.
Man kann sich das Triumphgefühl in der Partei vorstellen: Wollten die
Gegner zuerst über das unangenehme Thema Einwanderung am liebsten gar
nicht reden, ist es jetzt doch wieder in aller Munde. Dazu entlarven
sich einige Kritiker als Heuchler: War es für sie beim Klimathema noch
völlig okay, dass Kinder in einem zuvor nie da gewesenen Ausmass
instrumentalisiert wurden, soll es jetzt besonders verwerflich sein,
dass im SVP-Video ein junges Mädchen die Hauptrolle spielt.
Und doch ist es diesmal fraglich, ob sich die Volkspartei einen Gefallen
getan hat. Zum einen kann das Video tatsächlich als rassistisch
empfunden werden. «Ich sehe jeden Tag Räuber», sagt das Mädchen –
während im Hintergrund ein schwarzer Mann vorbeizieht. Auch wenn die
Fachstelle für Rassismus darin keinen Gesetzesverstoss sieht, darf sich
die SVP über den Vorwurf nicht wundern. Vor allem nicht im Sommer 2020,
in dem die «Black Lives Matter»-Bewegung weltweit für Schlagzeilen sorgt
und den Blick auf das Thema weitherum geschärft hat.
Kaum anzunehmen, dass die SVP dies nicht mitbekam. Wüsste die Partei
noch immer nicht, dass es latent rassistisch ist, ausgerechnet bei der
Erwähnung von Schandtaten einen Schwarzen zu zeigen, wäre sie schlicht
zurückgeblieben. Latent rassistisch oder rückständig: Eine schöne
Auswahl ist das nicht, wenn es vor einer wichtigen Abstimmung um
politische Charaktereigenschaften geht.
Vorbei sind aber vor allem die Zeiten, in denen die SVP auf Angriff
schalten konnte – und ihre Gegner wie das Kaninchen vor der Schlange in
Furcht und Ratlosigkeit verharrten. Heute folgt die Gegenoffensive
prompt. Comedians persiflieren das Video, Organisationen wie die
Operation Libero fühlen sich zu eigenen Provokationen ermuntert. Und am
Ende wird es kaum die Volkspartei sein, die in diesem frechen, kreativen
Politspektakel die Oberhand gewinnt. Vor allem nicht, wenn die Debatte
statt wie früher am privaten Stammtisch neu in den sozialen Medien
stattfindet, wo Tugendwächter gern für Recht und Ordnung sorgen.
Die SVP hat es ihren Gegnern zu einfach gemacht. Sie hat ein kitschiges
Politvideo mit Kindern veröffentlicht und wollte damit die Probleme der
Zuwanderung emotionalisieren: die rasante Entwicklung in den Städten,
den Schulen oder den Sozialwerken, bei der Arbeit, in der Freizeit und
im Verkehr. Was an der Personenfreizügigkeit gut ist und was schlecht,
ob es überhaupt eine gangbare Alternative gäbe: Das alles hätte eine
ernsthafte und tiefgehende Auseinandersetzung verdient.
Die Volkspartei hat es verpasst, eine solche Debatte zu lancieren.
Stattdessen dreht es sich bei der Zuwanderung schon wieder um Rassismus –
ein Thema, bei dem die SVP nur noch verlieren kann.
(https://www.derbund.ch/das-problem-der-svp-mit-dem-rassismus-997851443716)
—
Sprache dekolonisieren: „In rassistischen Wörtern steckt sehr viel Gewalt“
Es gibt eindeutig kolonial grundierte Begriffe wie das N-Wort. Und es
gibt subtilere wie etwa „Dschungel“ oder „Tropenmedizin“. Im Dlf
erklärte die Sprachkritikerin Susan Arndt, wann ein Wort rassistisch ist
– und was man stattdessen sagt.
https://www.deutschlandfunk.de/sprache-dekolonisieren-in-rassistischen-woertern-steckt.911.de.html?dram:article_id=482811
+++RECHTSPOPULISMUS
Populismus in der Pandemie: Die tödlichen Folgen der Realitätsverweigerung
Naiver Wunderglaube und sozialdarwinistischer Marktradikalismus:
Autoritäre Populisten bauen in der Pandemie ihre Macht aus. Ein
Gastbeitrag.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/populismus-in-der-pandemie-die-toedlichen-folgen-der-realitaetsverweigerung/26118650.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Wie gefährlich ist B.S.*? Dieser Schweizer Neonazi kämpfte im Ukraine-Krieg
Der Genfer B.S.* hat sich einer Miliz in der Ukraine angeschlossen. Und
er ist nicht der einzige Schweizer. Die Militärjustiz hat nun einen
ersten Söldner verurteilt. Wie gefährlich sind die Krieger?
https://www.blick.ch/news/schweiz/wie-gefaehrlich-ist-b-s-dieser-schweizer-neonazi-kaempfte-im-ukraine-krieg-id16056007.html
-> https://www.20min.ch/story/schweizer-kaempft-fuer-neonazi-miliz-469888525953
Nach Festnahme von zwei Rechtsextremisten: «Es gibt in der Schweiz starke rechtsextreme Gruppierungen»
Ein Winterthurer Kunststudent (19) will eine Schweiz nur für Weisse und
will dies mit seiner Gruppe «Eisenjugend» erreichen. Ex-Neonazi
TM-Garret Schmid über Rechtsextremismus.
https://www.20min.ch/story/es-gibt-in-der-schweiz-starke-rechtsextreme-gruppierungen-763143961400
+++HISTORY
Precoloniality: George Steinmetz trifft Felwine Sarr im Bücherregal
Der amerikanische Soziologe George Steinmetz forscht zum Einfluss
vorkolonialer Ethnografien auf die deutsche Kolonialpolitik und zur
Geburt der Soziologie aus der kolonialen Erfahrung. Ein guter Anlass,
ihn gemeinsam mit Felwine Sarr zu lesen, der im vorkolonialen Wissen
utopisches Potenzial findet.
https://geschichtedergegenwart.ch/precoloniality-george-steinmetz-trifft-felwine-sarr-im-buecherregal/
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