Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Der Protest geht weiter
Erneut haben geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid für ihre
Rechte demonstriert. Die Gruppe zog am heutigen Montag vor den
Migrationsdienst des Kantons Bern um ihre Forderungen zu überbringen.
https://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3669/Der-Protest-geht-weiter.htm
Heute 14 Uhr | Protestaktion von Stopp Isolation vor dem Migrationsdienst | „Wir wollen endlich ernst genommen werden“
Die Gruppe «Stopp Isolation» ist heute erneut in Bern, um zu
protestieren. Die Behörden ignorieren unsere Anliegen. Wir wollen eine
Lösung.
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/08/17/heute-14-uhr-protestaktion-von-stopp-isolation-vor-dem-migrationsdienst-wir-wollen-endlich-ernst-genommen-werden/
-> Neuer Brief an Migrationsdienst: http://migrant-solidarity-network.ch/wp-content/uploads/2020/08/20200817_Brief_Midi_dt.pdf
-> https://twitter.com/NetworkMigrant
-> https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/
-> https://www.instagram.com/migrantsolidaritynetwork/
-> Video 1: https://www.facebook.com/negasi.sereke.9/videos/739737920152505/
-> Video 2: https://www.facebook.com/negasi.sereke.9/videos/739784893481141/
-> Video 3: https://www.facebook.com/negasi.sereke.9/videos/739799580146339/
Spendenaufruf von der Gruppe «Stopp Isolation»: «Wir müssen alle zusammen weiterkämpfen!»
Die Gruppe «Stopp Isolation» ist eine Gruppe von geflüchteten
Migrant*innen mit Negativentscheid. Sie leben in den Rückkehrzentren
Bözingen, Gampelen, Aarwangen und Konolfingen im Kanton Bern. Die
Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse und bedeuten ein Leben in
völliger Isolation. «Stopp Isolation» kämpft für ein Leben in Würde und
Respekt für die Menschen in den Rückkehrzentren.
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/08/17/spendenaufruf-von-der-gruppe-stopp-isolation-wir-muessen-alle-zusammen-weiterkaempfen
Solidarität mit den geflüchteten Migrant*innen
Die SP Kanton Bern solidarisiert sich mit den geflüchteten Migrant*innen
von «Stopp Isolation». Die Zustände in den Rückkehrzentren sind
unhaltbar und eine unmenschliche Sackgasse. Die SP fordert den
zuständigen Regierungsrat Philippe Müller deshalb dazu auf, den Dialog
nicht mehr länger zu verweigern und gemeinsam nach einer menschwürdigen
Lösung zu suchen.
https://www.spbe.ch/index.php?id=4520&no_cache=1&tx_t3extblog_blogsystem%5Bpost%5D=3309&tx_t3extblog_blogsystem%5Bday%5D=17&tx_t3extblog_blogsystem%5Bmonth%5D=08&tx_t3extblog_blogsystem%5Byear%5D=2020&tx_t3extblog_blogsystem%5Baction%5D=show&cHash=933be3ded0a986dd08e3c59d4a62b77c
Regierungsratsantwort auf Interpellation 128-2020 Linder (Bern, Grüne) Umgang mit jungen Menschen aus Safe Countries.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b1e7c5a9234647cbaf6880e849b73fd3.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation 105-2020 Bauer (Wabern, SP)
Situation von Schwangeren in Ausschaffungshaft und bei der Ausschaffung
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e6389b083e4e4c8cb350de014e6cf45c.html
—
Anfrage an SBB wegen Unterstützung bei Fahrkosten von Nothilfe-Beziehenden
Bern, 13. August 2020
Sehr geehrte Damen und Herren der SBB
augenauf Bern wendet sich mit folgendem Anliegen an Sie.
In der Schweiz leben mehrere tausend Menschen von sogenannter Nothilfe.
Im Asylbereich sind das im Kanton Bern über 700 Menschen, welche zum
Teil an abgelegenen Orten in Kollektivunterkünften, sogenannten
Rückkehrzentren, unter oft menschenunwürdigen Bedingungen, leben müssen
(siehe auch Links zu diversen Medienartikeln). Die Menschen leben
teilweise schon Jahre oder Jahrzehnte in der Schweiz und können nicht in
ihre Herkunftsländer zurück.
Sie erhalten täglich acht Franken vom Kanton, um Essen, Kleidung und
andere lebensnotwenige Dinge zu kaufen. Es versteht sich von selbst,
dass diese Menschen das nötige Geld, um den öffentlichen Verkehr zu
nutzen, nicht aufbringen können. Dennoch sind die Menschen auf den
öffentlichen Verkehr angewiesen, z.B. um Familienmitglieder oder
Bekannte, welche in anderen Teilen des Kantons untergebracht sind, zu
besuchen oder um einen Termin in der Stadt wahrzunehmen oder alltägliche
Dinge tun zu können, wie zum Beispiel zum Fussballtraining zu fahren.
Das Nothilferegime in Bern übernimmt keine Fahrkosten. Wer irgendwelche
Bekannte hat, die die Fahrkosten übernehmen können, wenden sich an diese
oder an solidarische Organisationen, welche durch die hohen Kosten (die
Menschen verfügen nicht über Halbtaxabos) mit der Zeit an ihre
finanziellen Möglichkeiten stossen. Viele haben aber gar keine
Möglichkeiten irgendwie an das nötige Fahrgeld zu kommen. Dies führt
gezwungenermassen dazu, dass die Menschen entweder in völliger Isolation
die Notunterkünfte gar nicht verlassen können oder ohne gültige Tickets
fahren müssen.
Deshalb wenden wir uns mit der Anfrage an Sie, ob die SBB einige
Halbtaxabos, Streckenabos oder Gratisfahrten (oder natürlich noch besser
GA’s) für Menschen zu Verfügung stellen würde, die zwar in der Schweiz
leben aber sich die Fahrkosten für den öffentlichen Verkehr nicht
leisten können.
Für allfällige Nachfragen können Sie sich gerne bei uns melden. Wir freuen uns auf eine Rückmeldung.
Freundliche Grüsse
augenauf Bern
bern@augenauf.ch
– https://www.derbund.ch/da-rastet-halt-manchmal-jemand-aus-448437291624
– https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/fast-alle-leute-sind-traurig?id=991a7c7a-8123-4c02-baeb-6ffd774293ef
+++ST. GALLEN
tagblatt.ch 17.08.2020
Wechsel bei der St.Galler Asylhilfe: Südamerikanische Migrantin wird Leiterin des Solihauses
Ana Victoria Paredes leitet neu das Solihaus, auch die Geschäftsstelle des Solinetzes hat eine neue Chefin.
Marcel Elsener
Wie überall ist Corona im Solidaritätshaus in St.Fiden mit
Instruktionsplakaten und Desinfektionsmitteln allgegenwärtig. Der
Treffpunkt für Flüchtlinge war von Mitte März bis Mitte Mai geschlossen,
Ende Mai ist der Betrieb schrittweise wieder aufgenommen worden.
Freilich blieben im Lockdown manche Angebote bestehen: So händigte
Hauswart Haile Medrek jeden Freitag bis zu 40 Lebensmittelpakete aus –
Gemüse der Schweizertafel, Teigwaren und Reis aus dem Hausvorrat und
gekaufte Lebensmittel dank einer Geldspende der Glückskette. Auch wurden
Alltagshilfen via Telefon oder Internet geleistet, Flüchtlinge
ihrerseits kauften für Personen aus der Risikogruppe ein.
Die Coronaregeln schränken den Betrieb ein, doch das Solihaus läuft fast
wie gewohnt. «Wir haben alles angepasst», sagt Ana Paredes, «doch wir
müssen ständig an die Regeln erinnern.» So verstanden die eng
befreundeten Frauen aus afrikanischen und andern Ländern, die sich
wöchentlich zum «Ladies Day» treffen, nur schwer, warum sie sich nicht
umarmen sollten. Junge Männer waren erst recht skeptisch, ihr Tenor. «Es
gibt kein Corona, das ist nur eine Sache der Politik.»
Von der kritischen Beobachterin zur teilnehmenden Hausleiterin
Eine spezielle Herausforderung für die neue Hausleiterin: Ana Victoria
Paredes folgt auf die Tibetschweizerin Miriam Rutz, die im Winter Mutter
geworden und nach vierjährigem Engagement im St.Galler
Flüchtlingstreffpunkt in ihre Schaffhauser Heimat zurückgekehrt ist.
Erstere ist ein vertrautes Gesicht im Haus: Seit Frühling 2017 arbeitet
die 35-Jährige im selben Büro für die Beobachtungsstelle für Asyl- und
Ausländerrecht Ostschweiz, behält diese Stelle in kleinerem Umfang bei
und muss für die Solihaus-Leitung nur das Briefpapier wechseln. Zum
fliessenden Übergang gehört das Wissen, dass manche der asylrechtlich
dokumentierten Einzelfälle im Treffpunkt exemplarisch publik worden
sind.
Wie aber kommt eine Ecuadorianerin zur St.Galler Asylhilfe? «Wegen der
Liebe und aus Interesse», sagt Ana Paredes, geboren in der bergigen
Hauptstadt Quito, aufgewachsen in der Millionenstadt Guayaquil am
Pazifik, die Mutter Englischlehrerin, der Vater Automobil-Ingenieur. In
ihrer Heimat hatte die Juristin internationales Recht studiert und im
Migrationsbereich gearbeitet; in Ecuador, eigentlich ein
Auswanderungsland, hat die Zahl Asylsuchender aus Kolumbien und
Venezuela in jüngster Zeit stark zugenommen. In die Schweiz kam Paredes
2015 aufgrund der Heirat mit einem St.Galler Marketing-Angestellten, den
sie in seinen Andenferien kennen gelernt hatte. Acht Monate lang lernte
sie intensiv Deutsch, dann suchte sie eine «sinnvolle Arbeit», um ihr
Leben auch ausserhalb der Beziehung zu verankern.
Migrantin mit Uniabschluss und Schweizer Mann
Mit Studium und Schweizer Gatte sei sie als Migrantin im privilegierten
Glück, weiss Ana Paredes. Umso wichtiger erscheint es ihr, andere
Zugewanderte zu befähigen. Am meisten Mühe mache ihr die Sprache,
hingegen habe sie die Kultur und ihre ungeschriebenen Regeln rasch
begriffen. Ein Beispiel: «Anders als in Südamerika lassen sich die Leute
nicht gern anfassen, auch nicht, wenn man Älteren helfen will.» Wie
alle Migrantinnen und Migranten aus Ländern mit grosser Armut schätzt
Ana Paredes die Lebensqualität in der Schweiz: «Ich fühle mich sicher,
bin auch nachts entspannt. In Ecuador lebt man auf der Strasse in
ständiger Angst.»
Obwohl sie als weisshäutige Südamerikanerin keinen Rassismus erlebt,
nahm sie jüngst an der Black-Lives-Matter-Demonstration teil. «Aus
eigener Erfahrung kenne ich das Gefühl, unterschätzt zu werden. Dabei
sollten doch alle Menschen gleich viel wert sein.» Ihre vorsichtige
Kritik an der Schweiz: «Man glaubt zu wenig an das Potenzial der
Migranten, was aufgrund des hohen Bildungsniveaus allerdings
verständlich ist.»
Ihren ersten Eindruck vom Alpenland, nämlich der Kulturschock eines
Tamilen im reichen Zürich von Martin Suters Buch «Der Koch», korrigierte
sie nach ihrem Zuzug gern: «Trotz des Reichtums sind die meisten Leute
hier nicht auf Status aus und legen anders als in Südamerika wenig Wert
auf teure Kleider und Schönheitsoperationen.»
Im Solihaus gilt es für Ana Paredes nun, den Betrieb wieder
hochzufahren, inklusive der Veranstaltungen. Corona habe das Thema Asyl
verdrängt, doch gewisse Probleme verschärft. So müsste die
psychologische Beratung verstärkt werden, meint die Juristin, die ebenso
gern Psychologie studiert hätte. «Zwar hilft die Gravita bei akuten
Krisen, aber es gibt keine Prävention.» Noch dringlicher sind die
hängigen Härtefallgesuche, speziell im Fall von Flüchtlingen aus Tibet,
die keine Ausweispapiere haben, was wiederum den Arbeitsnachweis
erschwert. «Ausgerechnet die offenherzigen Tibeter, die überall als
Bereicherung wirken könnten!»
Auf der Beobachtungsstelle treibt die Geschäftsleiterin die Herausgabe
eines Buchs voran (siehe Kasten). Ob sich die von der Stelle oft
kritisierte Praxis des Integrationsträgerverbands der St.Galler
Gemeinden (Tisg) mit der neuen Geschäftsführerin Claudia Näf ändere,
bleibe abzuwarten – der Austausch war coronabedingt minimal. Paredes
arbeitete eng mit der im Februar verstorbenen Präsidentin Hannelore
Fuchs zusammen, die ihre Mentorin war, «ein unersetzlicher Verlust»; man
bemühe sich, wieder eine juristisch versierte Person zu finden.
Die Rorschacher Rechtsanwältin und leidenschaftliche
Menschenrechtskämpferin hätte sich über die jüngste Asylbewegung in der
Hafenstadt gefreut: Im sanft renovierten Haus des verstorbenen Theologen
Max Schär, das er dem Solihaus vermachte, ist unlängst eine
siebenköpfige syrische Familie eingezogen. Die zuvor in Amden
untergebrachte Familie kommt aus dem Resettlement-Programm des Bundes
und hat das Bleiberecht; betreut wird sie von den Sozialen Diensten der
Stadt. Weitere Nutzungen des Grundstücks sind noch nicht spruchreif,
zumal es als Installationsplatz für den Doppelspur-Ausbau der SBB dient.
Juristin und Übersetzerin neue Solinetz-Geschäftsleiterin
Neuerungen gibt es auch beim Solidaritätsnetz Ostschweiz, das nach 15
Jahren als lose Basisbewegung 2019 zum Verein geworden ist. Vor
eineinhalb Jahren zog die Geschäftsstelle vom Solihaus in die ehemalige
Hauswartwohnung des St.Galler Tschudiwies-Schulhauses um; dort ist die
Integra-Schule untergebracht und mehr Raum vorhanden.
Auf der 2018 installierten Geschäftsstelle der Freiwilligenorganisation
kommt es Ende August ebenfalls zu einem Wechsel: Die bisherige Leiterin
Barbara Weibel hat gekündigt, ihre Nachfolgerin ist Sükran Magro. Die
St.Galler Juristin und Übersetzerin mit türkisch-deutschen Wurzeln wirkt
bereits seit 2013 als Rechtsberaterin für das Solinetz. Die gut
vernetzte Frau, die in Zürich noch die Ausbildung zur Fachperson
Migration/Integration macht, ist laut Vereinspräsidentin Marianne Stuber
die ideale Besetzung. Sorgen bereite allerdings die Lücke in der
Rechtsberatung, eine oft langwierige, aufreibende Arbeit.
Auch hat das Solinetz mit seinem 2018 tödlich verunfallten früheren
Präsidenten Josef Wirth eine Stütze verloren. Die wachsende Bewegung in
den Ostschweizer Regionen und der landesweite Zusammenschluss stimmen
den Vorstand jedoch zuversichtlich, dass die Begleitung und Beratung von
Flüchtlingen im gleichen Umfang fortgesetzt werden kann.
–
Porträts jugendlicher Flüchtlinge
Als Leiterin der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht betreut
Ana Paredes ein neues Buchprojekt, das die Stelle zusammen mit dem
Solidaritätsnetz Ostschweiz im Frühjahr 2021 wiederum im Zürcher
Limmatverlag herausgibt. Nach den 13 Porträts und Gesprächen mit
abgewiesenen Asylsuchenden mit Nothilfe, die 2012 im Buch «Das hier… ist
mein ganzes Leben» versammelt wurden, geht es nun um zehn unbegleitete
minderjährige Asylsuchende (UMA). Autorinnen und Autoren, die mit
sozialen Themen vertraut sind, erzählen die Geschichten von mittlerweile
volljährigen Flüchtlingen, die ohne Angehörige in die Schweiz
flüchteten. Nicht viele Männer und erst recht keine Frauen (mit einer
Ausnahme) seien bereit gewesen, ihre meist schmerzhaften
Lebenserfahrungen zu erzählen, sagt Paredes, aber der Fokus auf die
Integration und Zukunft habe dem Prozess geholfen. Das Buch soll als
Ergänzung zu den jährlichen Fachreporten mit trockenen juristischen
Informationen und kritischen Dokumentationen positive Impulse aus der
Asylbeobachtung vermitteln. (mel)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/migrantinnen-wirken-in-der-asylhilfe-ld.1247074)
+++MITTELMEER
Griechenland setzt Flüchtlinge auf offenem Meer aus – und überlässt sie ihrem Schicksal
So aggressiv hat noch kein europäisches Land auf die Ankunft von
geflohenen Menschen reagiert. Was die Hellenen da gerade machen, ist
brandgefährlich.
https://www.watson.ch/!257835623
+++TUNESIEN
Tunesien: Sit-In vor der italienischen Botschaft
Die tunesische Assoziation ‚Terre pour tous‘ hat ein Sit-In vor der
italienischen Botschaft in Tunis organisiert, um gegen die
Wiederaufnahme der wöchentlichen Abschiebungen tunesischer Migrant*innen
zu protestieren. Ein entsprechendes Abkommen hat die italienische
Innenministerin Luciana Lamorgese mit der tunesischen Regierung vor
wenigen Tagen erneuert. Zugleich sollte die Küstenwache präventiv dafür
sorgen, dass Boat-people gar nicht erst ablegen. Vor dem Hintergrund der
Wirtschaftskrise und der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit in
ihrem Land stellen die Tunesier im Moment die größte Gruppe von
Migranten nach Italien.
https://ffm-online.org/tunesien-sit-in-vor-der-italienischen-botschaft/
+++NIGERIA
Aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben: „Das ist nicht mehr mein Land, es ist wie die Hölle“
Zehntausenden Nigerianern droht nun die Abschiebung aus Deutschland.
Viele wurden schon vor der Pandemie zurückgebracht und sind in ihrem
Herkunftsland völlig allein – mit ihren Kindern, die noch niemals in
Afrika waren.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/aus-deutschland-zurueck-in-nigeria-das-ist-nicht-mehr-mein-land-es-ist-wie-die-hoelle-a-86571264-ac97-4a39-bd69-103830837e6d
+++FREIRÄUME
(FB Reitschule Bern)
Medienmitteilung vom 17. August 2020
Ab 20. August 2020 wieder Veranstaltungen in der Reitschule
Aufgrund interner Diskussionen zum Umgang mit der erweiterten
Registrierungspflicht für Bars und Clubs, hatte sich die Reitschule Ende
Juli entschieden, sämtliche Veranstaltungen abzusagen. In der
Zwischenzeit konnte in Zusammenarbeit mit der Bar- und Clubkomission
Bern (BuCK) eine Lösung gefunden werden, die unseren hohen Ansprüchen an
den Datenschutz Rechnung trägt.
Ab dem 20. August wird die Reitschule für Veranstaltungen die BuCK-App
zur Registrierung ihrer Besucher*innen verwenden. Die App wurde in den
letzten Wochen dahingehend erweitert, dass Veranstaltungsbesuche neu
separat verschlüsselt werden. Das Ausgehverhalten der Berner Bevölkerung
kann somit nicht überwacht werden, weil weder die Betreiber*innen der
App noch die Veranstalter*innen Zugriff auf einzelne Daten haben.
Erst wenn es zu einem bestätigten Infektionsfall kommt, stellen die
Veranstalter*innen den Betreiber*innen der App den Schlüssel zur
Verfügung, mit dem die Besucher*innenliste der betroffenen Veranstaltung
entschlüsselt werden kann. Auf diese Weise können wir garantieren, dass
die Reitschule keine Daten über ihre Gäste sammelt und dass auch sonst
niemand kontrollieren kann, wer welche Veranstaltungen in der Reitschule
besucht hat.
Des weiteren hat uns das Kantonsarztamt versichert, dass auch Menschen
ohne gültige Papiere weiterhin Veranstaltungen besuchen können, sofern
eine Kontaktmöglichkeit für den Fall einer Covid-Infektion besteht.
Die Reitschule sieht in der Nutzung der BuCK-App datenschutzmässig nicht
die optimalste, jedoch unten den momentan geltenden rechtlichen
Rahmenbedingungen die einzig praktikable Lösung. Anderenfalls müsste die
Reitschule die nächsten Monate geschlossen bleiben. Gerade auch, weil
seit Anfang Woche die Registrierungspflicht für Restaurants wieder
verschärft wurde.
Wir bitten unsere Gäste, sich rechtzeitig auf der BuCK-App zu
registrieren und sämtliche Angaben wahrheitsgetreu auszufüllen. Damit
können Infektionsketten möglichst frühzeitig unterbunden und Covid
19-Neuinfektionen so tief wie möglich gehalten werden.
So oder so: Wir freuen uns sehr, wieder zu veranstalten – besucht uns, wir sind wieder offen! Das ganze Programm hier: www.reitschule.ch
Freundliche Grüsse
Mediengruppe Reitschule Bern
#ReitschuleBern
(https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10158226742190660)
—
In 72 Stunden ein besetztes Haus räumen? Die Gegner der Frist sehen die
Gesundheit der Polizisten in Gefahr, den Befürwortern mangelt es an
politischer Führung in Zürich – und die CVP wechselt die Seite
Wie vor zwei Jahren lehnt es der Kantonsrat erneut ab, eine gesetzliche
Frist für die polizeiliche Räumung besetzter Liegenschaften festzulegen.
SVP und FDP sind über die politische Mitte empört.
https://www.nzz.ch/zuerich/hausbesetzungen-im-kanton-zuerich-keine-frist-fuer-raeumungen-ld.1571699
-> https://www.tagesanzeiger.ch/svp-scheitert-mit-der-forderung-besetzte-haeuser-rasch-zu-raeumen-532006087520
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/keine-frist-fuer-raeumung-besetzter-liegenschaften-in-zuerich?id=4da912f7-e0eb-4418-8e51-3d4c19970461
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/hausbesetzungen-in-zuerich-buergerliche-scheitern-mit-strengeren-regeln-fuer-besetzer
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/hausbesetzungen-diesmal-schwenkte-die-cvp-um-138783855
-> https://www.zsz.ch/keine-frist-fuer-hausraeumungen-132925470212
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-parlament-will-weiterhin-keine-frist-fuer-hausraeumungen-00140068/
+++GASSE
(FB Gassenarbeit Bern)
Unsere Betriebsferien sind vorbei!
Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Situation bei uns immer noch speziell. Wir öffnen bis auf Weiteres wie folgt:
Dienstag von 14 – 16 Uhr: Immer Beratungsbüro für Frauen & alle 2 Wochen Textabgabe für das Mascara.
Der Aufenthalt im Büro ist nur mit Maske möglich. Diese werden zur Verfügung gestellt.
Donnerstag von 14 – 16 Uhr: Beratungsbüro für alle.
Gleichzeitig können nur 2 Personen Beratung in Anspruch nehmen. Für die
Einzelfallberatung wird der Abstand von 1.5 Meter garantiert. Termine
können nicht vorher abgemacht werden. Du meldest dich während der
Öffnungszeit direkt vor dem Büro mit deinem Anliegen an und du musst mit
Wartezeiten rechnen.
Gassentierärztin: Das Angebot findet weiterhin statt. Das nächste Mal am 21. August – dafür musst du dich vorher anmelden.
Wir können uns aufgrund der aktuellen Situation ausschliesslich um
Beratungen und Einzelfälle kümmern. Unser Büro können wir nicht mehr als
gemütlichen Aufenthaltsraum öffnen. Auch Kleider, Zvieri &
Nahrungsmittel gibt es bis auf Weiteres nicht mehr.
Für weitere Anliegen sind wir ab sofort wieder telefonisch (031 312 38 68) und per Mail (mail@gassenarbeit-bern.ch) erreichbar.
—
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion GB/JA! „Housing First auch in Bern“ (PDF, 80.9 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-17-august-2020/motion-fraktion-gbja-housing-first-auch-in-bern.pdf/download
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Prozessmarathon: 17 Tieraktivistinnen kommen wegen der Besetzung des Bell-Schlachthofes vor Gericht
Von Dienstag bis Donnerstag finden Verhandlungen gegen 17 Beteiligte an
einer Tierschutzaktion. Im November 2018 brachen 134 Personen im
Schlachthof der Fleischverarbeitungsfirma Bell in Oensingen ein.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/prozessmarathon-17-tieraktivistinnen-kommen-wegen-der-besetzung-des-bell-schlachthofes-vor-gericht-138759574
+++REPRESSION DE
RBB über Rigaer Straße: Skandal-Story im Kiez
Bei Auseinandersetzungen zwischen linken Hausprojekten und der Berliner
Polizei gibt es mindestens zwei Seiten. Das RBB-Fernsehen zeigt nur
eine.
https://taz.de/RBB-ueber-Rigaer-Strasse/!5702508/
Kein Titel, keine Räumung
Innenausschuss debattiert über Polizeieinsatz in der Rigaer Straße
Nachdem sich die Opposition im Abgeordnetenhaus zweieinhalb Stunden an
der Rigaer Straße abgearbeitet hat, bleibt für die jüngsten Skandale
rund um den Neukölln-Komplex keine Zeit mehr.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140572.rigaer-strasse-kein-titel-keine-raeumung.html
»Mein Name lautet Amed«
Politisch motivierte Terrorismusprozesse gegen Kurden vor mehreren deutschen Gerichten
Die Kurden Mazhar Turan, Mustafa Celik sowie Serkan U. sollen in
Deutschland für die PKK tätig gewesen sein. Dafür drohen ihnen nun
mehrere Jahre Haft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140581.pkk-mein-name-lautet-amed.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Berner VerwaltungsgerichtIndische Familie muss Schweiz nach 20 Jahren verlassen
Eine indische Familie mit zwei in der Schweiz geborenen Kindern muss das
Land verlassen. Dies hat das Berner Verwaltungsgericht entschieden.
https://www.derbund.ch/indische-familie-muss-schweiz-nach-20-jahren-verlassen-308089772255
-> https://www.bernerzeitung.ch/vierkoepfige-indische-familie-muss-schweiz-verlassen-261210727575
-> https://www.20min.ch/story/vierkoepfige-indische-familie-muss-schweiz-nach-20-jahren-verlassen-926434584234
Regierungsratsantwort auf
Interpellation 096-2020 Sancar (Bern, Grüne) Aussetzung der
Einbürgerungskriterien betreffend Corona bedingter Sozialhilfe
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-3247a75fd63c48899d7078a4dd83be3b.html
+++KNAST
Trotz Rettungsmassnahmen: Häftling stirbt in Gefängnis im Kanton Genf
Im Kanton Genf ist ein Häftling in seiner Zelle gestorben. Das Personal
hatte den Mann bewusstlos aufgefunden. Trotz Rettungsversuchen verstarb
die Person noch in der Zelle, teilt der Kanton am Montag mit.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/trotz-rettungsmassnahmen-haeftling-stirbt-in-gefaengnis-im-kanton-genf-138786333
+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 17.08.2020
Toter in Berner Gefängniszelle: Gericht spricht Arzt von Schuld frei
Wie zuvor die Staatsanwaltschaft kommt auch das Berner Obergericht zum
Schluss: Am Tod eines in Polizeigewahrsam verstorbenen 20-Jährigen trägt
der zuständige Arzt keine Mitschuld.
Benjamin Bitoun
Es war die Nachricht eines tragischen Todesfalls, den die Berner
Kantonspolizei am zweiten Weihnachtstag 2018 kommunizierte: Ein
20-Jähriger war in einer Zelle der Polizeiwache am Waisenhausplatz
gestorben. Noch immer erinnern Blumen und Kerzen vor der Polizeiwache an
den einsamen Tod von Kilian S., der in der Nacht zuvor an einer
Goa-Party im Quartierzentrum Tscharnergut in Bern-Bethlehem gefeiert
hatte.
Es drängten sich Fragen auf. Hätte der junge Mann, der unter massivem
Einfluss von Drogen stand, nicht eher in ein Spital als in
Polizeigewahrsam gehört? Hatte der zuständige Arzt dessen Zustand falsch
eingeschätzt und damit letztlich den verhängnisvollen Fehler begangen,
der zum Tod von Kilian S. führte?
Nein, urteilt das Berner Obergericht. Das heute veröffentlichte Urteil
ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen
werden. Das Obergericht kommt darin aber zum selben Schluss wie die
kantonale Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen den beschuldigten
Arzt wegen fahrlässiger Tötung im November 2019 einstellte.
Diese Einstellung wollte die Klägerin, die Mutter des Toten, nicht
akzeptieren und legte beim Obergericht Beschwerde ein. Denn sie war der
Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft den Arzt zumindest wegen Aussetzung
und Unterlassen von Nothilfe anklagen müsse.
Gutachten war korrekt
Zur Klärung des genauen Sachverhalts jenes verhängnisvollen Abends hatte
die Mutter des Verstorbenen in der Beschwerde zudem erneut ihre
Forderung nach einem interdisziplinären Gutachten des
Universitätsspitals Zürich bekräftigt. Ein solches war ihr zuvor von der
Berner Staatsanwaltschaft verweigert worden.
Auch in diesem Punkt habe die Staatsanwaltschaft richtig entschieden,
schreibt das Obergericht in seinem Urteil. Denn ein Gutachtergremium aus
einem anderen Kanton werde nur beigezogen, wenn der Anschein einer
möglichen Befangenheit bestehe – was hier nicht der Fall gewesen sei.
Zudem hat der Gutachter des zuständigen Instituts für Rechtsmedizin der
Universität Bern angegeben, den beschuldigten Arzt vor der Befragung
noch nie gesehen zu haben, wie das Obergericht anfügt.
Hätte der Tod verhindert werden können?
Die letztlich zentrale Frage der Beschwerde ist indes diejenige, die
bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des tragischen Vorfalls im
Raum stand: Hätte der Tod des jungen Mannes verhindert werden können,
wenn dieser nicht in eine Zelle, sondern in den Trakt des Berner
Inselspitals verlegt worden wäre, der für gesundheitlich labile
Häftlinge vorgesehen ist?
Diese Frage lässt sich auch gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten
nicht abschliessend beantworten, wie aus dem Urteil des Obergerichts
hervorgeht. Klar ist gemäss Gutachten einzig, dass der junge Mann
wahrscheinlich entweder an einem Herzstillstand aufgrund seines durch
Kokainkonsum geschädigten Herzmuskels gestorben ist oder an den Folgen
seines Opiatkonsums.
Nach seinem Entscheid, Kilian S. in der Zelle der Polizeiwache zu
belassen, trug der Arzt den Polizisten auf, alle zwei Stunden nach ihm
schauen. Im Spital wäre eine engmaschigere Überprüfung der
Vitalfunktionen erfolgt, hält der Gutachter fest – fügt aber
relativierend hinzu: Ob dadurch ein allfälliges Herzversagen hätte
abgewendet werden können, lasse sich im Nachhinein nicht mit der
erforderlichen Sicherheit beurteilen.
Dasselbe gilt für eine mögliche Todesursache, verschuldet durch
übermässigen Opiatkonsum. Zwar hätte auch in diesem Fall die Gefahr,
daran zu sterben, im Spital «mutmasslich reduziert werden können», so
der Gutachter. Doch auch hier bleibe die Frage der Rettbarkeit
hypothetisch – was dem Obergericht nicht ausreichte dafür, auf die
Beschwerde einzutreten. Nach diesen Ausführungen könne nicht mit
genügender Sicherheit gesagt werden, dass eine alternative
Vorgehensweise des Beschuldigten das Leben hätte retten können,
urteilten die Richter.
Höchstens Sorgfaltspflicht verletzt
Was aus dem Urteil des Obergericht hervorgeht, ist die Tatsache, dass
der Arzt den Zustand des Mannes wohl falsch einschätzte. Aufgrund der
normalen Vitalparameter, der Tatsache, dass dieser bei Bewusstsein war
und der Drogenkonsum mindestens sechs Stunden zurücklag, sei der Arzt
der festen Überzeugung gewesen, dass für dessen Leben keine Gefahr
bestehe, schreiben die Richter.
Dabei handelt es sich um einen zentralen Punkt: Denn gerade weil der
Arzt der Auffassung war, dass der Mann die stärksten Wirkungen der
konsumierten Drogen bereits überstanden hatte, könne dem Mediziner
eindeutig keine vorsätzliche Unterlassung der Nothilfe vorgeworfen
werden. Dasselbe gelte für den Vorwurf der Aussetzung von Nothilfe.
Selbst wenn man zum Ergebnis käme, dass der Arzt den Zustand des Mannes
hätte anders einschätzen und weiter gehende Massnahmen anordnen müssen,
würde sich an der Straflosigkeit seines Verhaltens nichts ändern, betont
das Obergericht abschliessend in seinem Urteil. Denn in diesem Fall
wäre dem Mediziner höchstens eine Sorgfaltspflichtverletzung
vorzuwerfen.
(https://www.bernerzeitung.ch/gericht-spricht-arzt-von-schuld-frei-548880441609)
+++POLIZEI ZH
TOP FOKUS: Polizeiarbeit im Wandel der Zeit
Die Polizeiarbeit ändert sich. Das merken auch die Polizisten auf der
Strasse. Denn die Gewalt gegen Beamte nimmt zu. In der Woche vom 17. bis
zum 21. August gehen wir im Magazin TOP FOKUS der Frage nach, wie sich
die Polizeiarbeit gewandelt hat.
https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-fokus/news/top-fokus-polizeiarbeit-im-wandel-der-zeit-00140088/
+++POLIZEI DE
«Mit Rechtsterrorismus hat die deutsche Polizei wenig Erfahrung» – Echo der Zeit
Die Diskussionen zu Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA werden auch
in Europa geführt. Wie steht es zum Beispiel in Deutschland um Rassismus
und Rechtsextremismus? Gespräch mit Rafael Behr, Professor für
Polizeiwissenschaften an der Hochschule für Polizei in Hamburg.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/mit-rechtsterrorismus-hat-die-deutsche-polizei-wenig-erfahrung?id=93287eaf-8dff-4229-b28e-938f66f80b58
Racial Profiling bei der Polizei: Tausende fordern Studie
Seehofer hatte die Untersuchung zu rassistischen Kontrollen abgesagt.
Nun fordern sie mehr als 67.000 Menschen in einer Petition zurück.
https://taz.de/Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5707568/
+++RASSISMUS
Luzerner Comedian Johnny Burn geht nach rassistischer Aussage einer Bankmitarbeiterin an die Öffentlichkeit
Johnny Burn alias Mav Bun machte immer wieder negative Erfahrungen mit
Rassismus. Nun hat er nach einem Besuch in einer Luzerner Bank genug und
geht mit einem Statement an die Öffentlichkeit.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/der-luzerner-comedian-johnny-burn-geht-nach-einer-rassistischen-aussage-einer-bankmitarbeiterin-an-die-oeffentlichkeit-ld.1247744
-> https://www.20min.ch/story/luzerner-comedian-fuehlt-sich-von-seiner-bank-rassistisch-beleidigt-131302484323
-> https://www.zentralplus.ch/johnny-burn-fuehlt-sich-von-bank-rassistisch-behandelt-1869277/
Knorr verärgert Kunden mit neuem Namen für «Zigeunersauce»
Künftig heisst das Produkt «Paprikasauce Ungarische Art». Das hat im Internet grosse Diskussionen ausgelöst.
https://www.20min.ch/story/knorr-veraergert-kunden-mit-neuem-namen-fuer-zigeunersauce-831523437432
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140525.knorr-quatsch-mit-rassistischer-sosse.html
-> https://www.belltower.news/antiziganismus-wie-knorr-mit-paprikasauce-rassismus-und-antiziganismus-freilegt-102565/
+++RECHTSPOPULISMUS
Erfundene Bedrohung der Macht der Ungleichheit
Best of Menschheit, Teil 33: Cancel Culture
Die, die von Jahrhunderten der Gängelung, Auslöschung und hegemonialen
Ausnutzung profitiert haben, fantasieren sich in trivialen Projektionen
als Opfer und behaupten, ihre Kultur würde in einer Verschwörung
irgendwie linker Herrschaft gecancelt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140560.cancel-culture-erfundene-bedrohung-der-macht-der-ungleichheit.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
1700 Studierende fordern Rauswurf des «Eisenjugend»-Studenten
Er soll Waffen zu Hause lagern, an einen apokalyptischen Rassenkrieg
glauben und der rechtsradikalen Gruppe «Eisenjugend» angehören. Nun
fordern die Mitstudierenden des 19-jährigen ZHdK-Studenten in einer
Petition, dass dieser sofort exmatrikuliert wird. Wir haben mit den
Initiant*innen über ihre Ängste und Forderungen gesprochen.
https://tsri.ch/zh/wir-wollen-taten-und-nicht-nur-worte/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/1700-zhdk-studierenden-fordern-rauswurf-von-eisenjugend-mitglied-00140096/
Nach Attacke auf Briefkästen von SP-Politiker: Staatsanwaltschaft sistiert Verfahren
Bei der Solothurner Nationalrätin Franziska Roth und zwei weiteren
SP-Politikern brannte es im April 2019 in den Briefkästen. Wer für die
Brandschläge verantwortlich ist, bleibt unklar. Das Verfahren wurde nun
eingestellt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/nach-attacke-auf-briefkaesten-von-sp-politiker-staatsanwaltschaft-sistiert-verfahren-138786299
Facebook spielt Holocaust-Leugnern in die Hände
Eine Anti-extremistische Organisation schlägt Alarm: Algorithmen sorgten
bei Facebook dafür, dass vorzugsweise Holocaust leugnende Beiträge
gelistet werden.
https://www.nau.ch/news/digital/facebook-spielt-holocaust-leugnern-in-die-hande-65762882
Terror – Der Neukölln-Komplex
Eine rechte Anschlagsserie trifft Berlins Szenebezirk. Der bislang zuständige Staatsanwalt steht offenbar der AfD nah
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-neukoelln-komplex
Wie sich die Verschwörungstheorie QAnon weltweit ausbreiten konnte
Die kruden Behauptungen der Anhänger werden von vielen belächelt, trotzdem ist die Anhängerzahl seit März explodiert.
https://www.vice.com/de/article/pkym3k/wie-sich-die-verschworungstheorie-qanon-weltweit-ausbreiten-konnte
Gewalt, Terror, Frauenhass: Was die Incel-Szene so gefährlich macht
Ob Anders Breivik, der Attentäter von Hanau, Stephan B. aus Halle oder
viele andere: Neben Ihrem rassistischen, rechtsextremen und
antisemitischen Weltbild eint die Massenmörder der Hass auf Frauen.
Inzwischen hat sich eine regelrechte Szene organisiert, die immer
gefährlicher wird.
https://www.n-tv.de/politik/Was-die-Incel-Szene-so-gefaehrlich-macht-article21968298.html
+++WORLD OF CORONA
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion GB/JA! „Grundrechte in
der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren“ (PDF, 85.9 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-17-august-2020/interpellation-fraktion-gbja-grundrechte-in-der.pdf/download
+++HISTORY
Vor 55 Jahren: «Schund gehört verbrannt!»
Mai 1965. Jugendliche, die als Musterschüler gelten, schlagen Nasen
blutig und Fensterscheiben ein. «Schund- und Schmutzliteratur» sei daran
schuld, meint ein Lehrer und gründet ein Komitee. Erfolgreich: Der
«Schund» wird eingesammelt und in Brugg verbrannt.
https://www.srf.ch/kultur/im-fokus/der-archivar/vor-55-jahren-schund-gehoert-verbrannt