Medienspiegel 17. August 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Der Protest geht weiter
Erneut haben geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid für ihre Rechte demonstriert. Die Gruppe zog am heutigen Montag vor den Migrationsdienst des Kantons Bern um ihre Forderungen zu überbringen.
https://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3669/Der-Protest-geht-weiter.htm


Heute 14 Uhr | Protestaktion von Stopp Isolation vor dem Migrationsdienst | „Wir wollen endlich ernst genommen werden“
Die Gruppe «Stopp Isolation» ist heute erneut in Bern, um zu protestieren. Die Behörden ignorieren unsere Anliegen. Wir wollen eine Lösung.
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/08/17/heute-14-uhr-protestaktion-von-stopp-isolation-vor-dem-migrationsdienst-wir-wollen-endlich-ernst-genommen-werden/
-> Neuer Brief an Migrationsdienst: http://migrant-solidarity-network.ch/wp-content/uploads/2020/08/20200817_Brief_Midi_dt.pdf
-> https://twitter.com/NetworkMigrant
-> https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/
-> https://www.instagram.com/migrantsolidaritynetwork/
-> Video 1: https://www.facebook.com/negasi.sereke.9/videos/739737920152505/
-> Video 2: https://www.facebook.com/negasi.sereke.9/videos/739784893481141/
-> Video 3: https://www.facebook.com/negasi.sereke.9/videos/739799580146339/


Spendenaufruf von der Gruppe «Stopp Isolation»: «Wir müssen alle zusammen weiterkämpfen!»
Die Gruppe «Stopp Isolation» ist eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit Negativentscheid. Sie leben in den Rückkehrzentren Bözingen, Gampelen, Aarwangen und Konolfingen im Kanton Bern. Die Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse und bedeuten ein Leben in völliger Isolation. «Stopp Isolation» kämpft für ein Leben in Würde und Respekt für die Menschen in den Rückkehrzentren.
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/08/17/spendenaufruf-von-der-gruppe-stopp-isolation-wir-muessen-alle-zusammen-weiterkaempfen


Solidarität mit den geflüchteten Migrant*innen
Die SP Kanton Bern solidarisiert sich mit den geflüchteten Migrant*innen von «Stopp Isolation». Die Zustände in den Rückkehrzentren sind unhaltbar und eine unmenschliche Sackgasse. Die SP fordert den zuständigen Regierungsrat Philippe Müller deshalb dazu auf, den Dialog nicht mehr länger zu verweigern und gemeinsam nach einer menschwürdigen Lösung zu suchen.
https://www.spbe.ch/index.php?id=4520&no_cache=1&tx_t3extblog_blogsystem%5Bpost%5D=3309&tx_t3extblog_blogsystem%5Bday%5D=17&tx_t3extblog_blogsystem%5Bmonth%5D=08&tx_t3extblog_blogsystem%5Byear%5D=2020&tx_t3extblog_blogsystem%5Baction%5D=show&cHash=933be3ded0a986dd08e3c59d4a62b77c


Regierungsratsantwort auf Interpellation 128-2020 Linder (Bern, Grüne) Umgang mit jungen Menschen aus Safe Countries.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b1e7c5a9234647cbaf6880e849b73fd3.html


Regierungsratsantwort auf Interpellation 105-2020 Bauer (Wabern, SP) Situation von Schwangeren in Ausschaffungshaft und bei der Ausschaffung
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e6389b083e4e4c8cb350de014e6cf45c.html



Anfrage an SBB wegen Unterstützung bei Fahrkosten von Nothilfe-Beziehenden

Bern, 13. August 2020

Sehr geehrte Damen und Herren der SBB

augenauf Bern wendet sich mit folgendem Anliegen an Sie.

In der Schweiz leben mehrere tausend Menschen von sogenannter Nothilfe.
Im Asylbereich sind das im Kanton Bern über 700 Menschen, welche zum Teil an abgelegenen Orten in Kollektivunterkünften, sogenannten Rückkehrzentren, unter oft menschenunwürdigen Bedingungen, leben müssen (siehe auch Links zu diversen Medienartikeln). Die Menschen leben teilweise schon Jahre oder Jahrzehnte in der Schweiz und können nicht in ihre Herkunftsländer zurück.

Sie erhalten täglich acht Franken vom Kanton, um Essen, Kleidung und andere lebensnotwenige Dinge zu kaufen. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen das nötige Geld, um den öffentlichen Verkehr zu nutzen, nicht aufbringen können. Dennoch sind die Menschen auf den öffentlichen Verkehr angewiesen, z.B. um Familienmitglieder oder Bekannte, welche in anderen Teilen des Kantons untergebracht sind, zu besuchen oder um einen Termin in der Stadt wahrzunehmen oder alltägliche Dinge tun zu können, wie zum Beispiel zum Fussballtraining zu fahren.

Das Nothilferegime in Bern übernimmt keine Fahrkosten. Wer irgendwelche Bekannte hat, die die Fahrkosten übernehmen können, wenden sich an diese oder an solidarische Organisationen, welche durch die hohen Kosten (die Menschen verfügen nicht über Halbtaxabos) mit der Zeit an ihre finanziellen Möglichkeiten stossen. Viele haben aber gar keine Möglichkeiten irgendwie an das nötige Fahrgeld zu kommen. Dies führt gezwungenermassen dazu, dass die Menschen entweder in völliger Isolation die Notunterkünfte gar nicht verlassen können oder ohne gültige Tickets fahren müssen.

Deshalb wenden wir uns mit der Anfrage an Sie, ob die SBB einige Halbtaxabos, Streckenabos oder Gratisfahrten (oder natürlich noch besser GA’s) für Menschen zu Verfügung stellen würde, die zwar in der Schweiz leben aber sich die Fahrkosten für den öffentlichen Verkehr nicht leisten können.

Für allfällige Nachfragen können Sie sich gerne bei uns melden. Wir freuen uns auf eine Rückmeldung.


Freundliche Grüsse

augenauf Bern
bern@augenauf.ch


https://www.derbund.ch/da-rastet-halt-manchmal-jemand-aus-448437291624
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/fast-alle-leute-sind-traurig?id=991a7c7a-8123-4c02-baeb-6ffd774293ef


+++ST. GALLEN
tagblatt.ch 17.08.2020

Wechsel bei der St.Galler Asylhilfe: Südamerikanische Migrantin wird Leiterin des Solihauses

Ana Victoria Paredes leitet neu das Solihaus, auch die Geschäftsstelle des Solinetzes hat eine neue Chefin.

Marcel Elsener

Wie überall ist Corona im Solidaritätshaus in St.Fiden mit Instruktionsplakaten und Desinfektionsmitteln allgegenwärtig. Der Treffpunkt für Flüchtlinge war von Mitte März bis Mitte Mai geschlossen, Ende Mai ist der Betrieb schrittweise wieder aufgenommen worden. Freilich blieben im Lockdown manche Angebote bestehen: So händigte Hauswart Haile Medrek jeden Freitag bis zu 40 Lebensmittelpakete aus – Gemüse der Schweizertafel, Teigwaren und Reis aus dem Hausvorrat und gekaufte Lebensmittel dank einer Geldspende der Glückskette. Auch wurden Alltagshilfen via Telefon oder Internet geleistet, Flüchtlinge ihrerseits kauften für Personen aus der Risikogruppe ein.

Die Coronaregeln schränken den Betrieb ein, doch das Solihaus läuft fast wie gewohnt. «Wir haben alles angepasst», sagt Ana Paredes, «doch wir müssen ständig an die Regeln erinnern.» So verstanden die eng befreundeten Frauen aus afrikanischen und andern Ländern, die sich wöchentlich zum «Ladies Day» treffen, nur schwer, warum sie sich nicht umarmen sollten. Junge Männer waren erst recht skeptisch, ihr Tenor. «Es gibt kein Corona, das ist nur eine Sache der Politik.»

Von der kritischen Beobachterin zur teilnehmenden Hausleiterin

Eine spezielle Herausforderung für die neue Hausleiterin: Ana Victoria Paredes folgt auf die Tibetschweizerin Miriam Rutz, die im Winter Mutter geworden und nach vierjährigem Engagement im St.Galler Flüchtlingstreffpunkt in ihre Schaffhauser Heimat zurückgekehrt ist. Erstere ist ein vertrautes Gesicht im Haus: Seit Frühling 2017 arbeitet die 35-Jährige im selben Büro für die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz, behält diese Stelle in kleinerem Umfang bei und muss für die Solihaus-Leitung nur das Briefpapier wechseln. Zum fliessenden Übergang gehört das Wissen, dass manche der asylrechtlich dokumentierten Einzelfälle im Treffpunkt exemplarisch publik worden sind.

Wie aber kommt eine Ecuadorianerin zur St.Galler Asylhilfe? «Wegen der Liebe und aus Interesse», sagt Ana Paredes, geboren in der bergigen Hauptstadt Quito, aufgewachsen in der Millionenstadt Guayaquil am Pazifik, die Mutter Englischlehrerin, der Vater Automobil-Ingenieur. In ihrer Heimat hatte die Juristin internationales Recht studiert und im Migrationsbereich gearbeitet; in Ecuador, eigentlich ein Auswanderungsland, hat die Zahl Asylsuchender aus Kolumbien und Venezuela in jüngster Zeit stark zugenommen. In die Schweiz kam Paredes 2015 aufgrund der Heirat mit einem St.Galler Marketing-Angestellten, den sie in seinen Andenferien kennen gelernt hatte. Acht Monate lang lernte sie intensiv Deutsch, dann suchte sie eine «sinnvolle Arbeit», um ihr Leben auch ausserhalb der Beziehung zu verankern.

Migrantin mit Uniabschluss und Schweizer Mann

Mit Studium und Schweizer Gatte sei sie als Migrantin im privilegierten Glück, weiss Ana Paredes. Umso wichtiger erscheint es ihr, andere Zugewanderte zu befähigen. Am meisten Mühe mache ihr die Sprache, hingegen habe sie die Kultur und ihre ungeschriebenen Regeln rasch begriffen. Ein Beispiel: «Anders als in Südamerika lassen sich die Leute nicht gern anfassen, auch nicht, wenn man Älteren helfen will.» Wie alle Migrantinnen und Migranten aus Ländern mit grosser Armut schätzt Ana Paredes die Lebensqualität in der Schweiz: «Ich fühle mich sicher, bin auch nachts entspannt. In Ecuador lebt man auf der Strasse in ständiger Angst.»

Obwohl sie als weisshäutige Südamerikanerin keinen Rassismus erlebt, nahm sie jüngst an der Black-Lives-Matter-Demonstration teil. «Aus eigener Erfahrung kenne ich das Gefühl, unterschätzt zu werden. Dabei sollten doch alle Menschen gleich viel wert sein.» Ihre vorsichtige Kritik an der Schweiz: «Man glaubt zu wenig an das Potenzial der Migranten, was aufgrund des hohen Bildungsniveaus allerdings verständlich ist.»

Ihren ersten Eindruck vom Alpenland, nämlich der Kulturschock eines Tamilen im reichen Zürich von Martin Suters Buch «Der Koch», korrigierte sie nach ihrem Zuzug gern: «Trotz des Reichtums sind die meisten Leute hier nicht auf Status aus und legen anders als in Südamerika wenig Wert auf teure Kleider und Schönheitsoperationen.»

Im Solihaus gilt es für Ana Paredes nun, den Betrieb wieder hochzufahren, inklusive der Veranstaltungen. Corona habe das Thema Asyl verdrängt, doch gewisse Probleme verschärft. So müsste die psychologische Beratung verstärkt werden, meint die Juristin, die ebenso gern Psychologie studiert hätte. «Zwar hilft die Gravita bei akuten Krisen, aber es gibt keine Prävention.» Noch dringlicher sind die hängigen Härtefallgesuche, speziell im Fall von Flüchtlingen aus Tibet, die keine Ausweispapiere haben, was wiederum den Arbeitsnachweis erschwert. «Ausgerechnet die offenherzigen Tibeter, die überall als Bereicherung wirken könnten!»

Auf der Beobachtungsstelle treibt die Geschäftsleiterin die Herausgabe eines Buchs voran (siehe Kasten). Ob sich die von der Stelle oft kritisierte Praxis des Integrationsträgerverbands der St.Galler Gemeinden (Tisg) mit der neuen Geschäftsführerin Claudia Näf ändere, bleibe abzuwarten – der Austausch war coronabedingt minimal. Paredes arbeitete eng mit der im Februar verstorbenen Präsidentin Hannelore Fuchs zusammen, die ihre Mentorin war, «ein unersetzlicher Verlust»; man bemühe sich, wieder eine juristisch versierte Person zu finden.

Die Rorschacher Rechtsanwältin und leidenschaftliche Menschenrechtskämpferin hätte sich über die jüngste Asylbewegung in der Hafenstadt gefreut: Im sanft renovierten Haus des verstorbenen Theologen Max Schär, das er dem Solihaus vermachte, ist unlängst eine siebenköpfige syrische Familie eingezogen. Die zuvor in Amden untergebrachte Familie kommt aus dem Resettlement-Programm des Bundes und hat das Bleiberecht; betreut wird sie von den Sozialen Diensten der Stadt. Weitere Nutzungen des Grundstücks sind noch nicht spruchreif, zumal es als Installationsplatz für den Doppelspur-Ausbau der SBB dient.

Juristin und Übersetzerin neue Solinetz-Geschäftsleiterin

Neuerungen gibt es auch beim Solidaritätsnetz Ostschweiz, das nach 15 Jahren als lose Basisbewegung 2019 zum Verein geworden ist. Vor eineinhalb Jahren zog die Geschäftsstelle vom Solihaus in die ehemalige Hauswartwohnung des St.Galler Tschudiwies-Schulhauses um; dort ist die Integra-Schule untergebracht und mehr Raum vorhanden.

Auf der 2018 installierten Geschäftsstelle der Freiwilligenorganisation kommt es Ende August ebenfalls zu einem Wechsel: Die bisherige Leiterin Barbara Weibel hat gekündigt, ihre Nachfolgerin ist Sükran Magro. Die St.Galler Juristin und Übersetzerin mit türkisch-deutschen Wurzeln wirkt bereits seit 2013 als Rechtsberaterin für das Solinetz. Die gut vernetzte Frau, die in Zürich noch die Ausbildung zur Fachperson Migration/Integration macht, ist laut Vereinspräsidentin Marianne Stuber die ideale Besetzung. Sorgen bereite allerdings die Lücke in der Rechtsberatung, eine oft langwierige, aufreibende Arbeit.

Auch hat das Solinetz mit seinem 2018 tödlich verunfallten früheren Präsidenten Josef Wirth eine Stütze verloren. Die wachsende Bewegung in den Ostschweizer Regionen und der landesweite Zusammenschluss stimmen den Vorstand jedoch zuversichtlich, dass die Begleitung und Beratung von Flüchtlingen im gleichen Umfang fortgesetzt werden kann.



Porträts jugendlicher Flüchtlinge

Als Leiterin der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht betreut Ana Paredes ein neues Buchprojekt, das die Stelle zusammen mit dem Solidaritätsnetz Ostschweiz im Frühjahr 2021 wiederum im Zürcher Limmatverlag herausgibt. Nach den 13 Porträts und Gesprächen mit abgewiesenen Asylsuchenden mit Nothilfe, die 2012 im Buch «Das hier… ist mein ganzes Leben» versammelt wurden, geht es nun um zehn unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA). Autorinnen und Autoren, die mit sozialen Themen vertraut sind, erzählen die Geschichten von mittlerweile volljährigen Flüchtlingen, die ohne Angehörige in die Schweiz flüchteten. Nicht viele Männer und erst recht keine Frauen (mit einer Ausnahme) seien bereit gewesen, ihre meist schmerzhaften Lebenserfahrungen zu erzählen, sagt Paredes, aber der Fokus auf die Integration und Zukunft habe dem Prozess geholfen. Das Buch soll als Ergänzung zu den jährlichen Fachreporten mit trockenen juristischen Informationen und kritischen Dokumentationen positive Impulse aus der Asylbeobachtung vermitteln. (mel)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/migrantinnen-wirken-in-der-asylhilfe-ld.1247074)


+++MITTELMEER
Griechenland setzt Flüchtlinge auf offenem Meer aus – und überlässt sie ihrem Schicksal
So aggressiv hat noch kein europäisches Land auf die Ankunft von geflohenen Menschen reagiert. Was die Hellenen da gerade machen, ist brandgefährlich.
https://www.watson.ch/!257835623


+++TUNESIEN
Tunesien: Sit-In vor der italienischen Botschaft
Die tunesische Assoziation ‚Terre pour tous‘ hat ein Sit-In vor der italienischen Botschaft in Tunis organisiert, um gegen die Wiederaufnahme der wöchentlichen Abschiebungen tunesischer Migrant*innen zu protestieren. Ein entsprechendes Abkommen hat die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese mit der tunesischen Regierung vor wenigen Tagen erneuert. Zugleich sollte die Küstenwache präventiv dafür sorgen, dass Boat-people gar nicht erst ablegen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit in ihrem Land stellen die Tunesier im Moment die größte Gruppe von Migranten nach Italien.
https://ffm-online.org/tunesien-sit-in-vor-der-italienischen-botschaft/


+++NIGERIA
Aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben: „Das ist nicht mehr mein Land, es ist wie die Hölle“
Zehntausenden Nigerianern droht nun die Abschiebung aus Deutschland. Viele wurden schon vor der Pandemie zurückgebracht und sind in ihrem Herkunftsland völlig allein – mit ihren Kindern, die noch niemals in Afrika waren.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/aus-deutschland-zurueck-in-nigeria-das-ist-nicht-mehr-mein-land-es-ist-wie-die-hoelle-a-86571264-ac97-4a39-bd69-103830837e6d


+++FREIRÄUME
(FB Reitschule Bern)
Medienmitteilung vom 17. August 2020

Ab 20. August 2020 wieder Veranstaltungen in der Reitschule

Aufgrund interner Diskussionen zum Umgang mit der erweiterten Registrierungspflicht für Bars und Clubs, hatte sich die Reitschule Ende Juli entschieden, sämtliche Veranstaltungen abzusagen. In der Zwischenzeit konnte in Zusammenarbeit mit der Bar- und Clubkomission Bern (BuCK) eine Lösung gefunden werden, die unseren hohen Ansprüchen an den Datenschutz Rechnung trägt.

Ab dem 20. August wird die Reitschule für Veranstaltungen die BuCK-App zur Registrierung ihrer Besucher*innen verwenden. Die App wurde in den letzten Wochen dahingehend erweitert, dass Veranstaltungsbesuche neu separat verschlüsselt werden. Das Ausgehverhalten der Berner Bevölkerung kann somit nicht überwacht werden, weil weder die Betreiber*innen der App noch die Veranstalter*innen Zugriff auf einzelne Daten haben.

Erst wenn es zu einem bestätigten Infektionsfall kommt, stellen die Veranstalter*innen den Betreiber*innen der App den Schlüssel zur Verfügung, mit dem die Besucher*innenliste der betroffenen Veranstaltung entschlüsselt werden kann. Auf diese Weise können wir garantieren, dass die Reitschule keine Daten über ihre Gäste sammelt und dass auch sonst niemand kontrollieren kann, wer welche Veranstaltungen in der Reitschule besucht hat.

Des weiteren hat uns das Kantonsarztamt versichert, dass auch Menschen ohne gültige Papiere weiterhin Veranstaltungen besuchen können, sofern eine Kontaktmöglichkeit für den Fall einer Covid-Infektion besteht.

Die Reitschule sieht in der Nutzung der BuCK-App datenschutzmässig nicht die optimalste, jedoch unten den momentan geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen die einzig praktikable Lösung. Anderenfalls müsste die Reitschule die nächsten Monate geschlossen bleiben. Gerade auch, weil seit Anfang Woche die Registrierungspflicht für Restaurants wieder verschärft wurde.

Wir bitten unsere Gäste, sich rechtzeitig auf der BuCK-App zu registrieren und sämtliche Angaben wahrheitsgetreu auszufüllen. Damit können Infektionsketten möglichst frühzeitig unterbunden und Covid 19-Neuinfektionen so tief wie möglich gehalten werden.

So oder so: Wir freuen uns sehr, wieder zu veranstalten – besucht uns, wir sind wieder offen! Das ganze Programm hier: www.reitschule.ch

Freundliche Grüsse

Mediengruppe Reitschule Bern

#ReitschuleBern
(https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10158226742190660)



In 72 Stunden ein besetztes Haus räumen? Die Gegner der Frist sehen die Gesundheit der Polizisten in Gefahr, den Befürwortern mangelt es an politischer Führung in Zürich – und die CVP wechselt die Seite
Wie vor zwei Jahren lehnt es der Kantonsrat erneut ab, eine gesetzliche Frist für die polizeiliche Räumung besetzter Liegenschaften festzulegen. SVP und FDP sind über die politische Mitte empört.
https://www.nzz.ch/zuerich/hausbesetzungen-im-kanton-zuerich-keine-frist-fuer-raeumungen-ld.1571699
-> https://www.tagesanzeiger.ch/svp-scheitert-mit-der-forderung-besetzte-haeuser-rasch-zu-raeumen-532006087520
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/keine-frist-fuer-raeumung-besetzter-liegenschaften-in-zuerich?id=4da912f7-e0eb-4418-8e51-3d4c19970461
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/hausbesetzungen-in-zuerich-buergerliche-scheitern-mit-strengeren-regeln-fuer-besetzer
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/hausbesetzungen-diesmal-schwenkte-die-cvp-um-138783855
-> https://www.zsz.ch/keine-frist-fuer-hausraeumungen-132925470212
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-parlament-will-weiterhin-keine-frist-fuer-hausraeumungen-00140068/


+++GASSE
(FB Gassenarbeit Bern)
Unsere Betriebsferien sind vorbei!

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Situation bei uns immer noch speziell. Wir öffnen bis auf Weiteres wie folgt:

Dienstag von 14 – 16 Uhr: Immer Beratungsbüro für Frauen & alle 2 Wochen Textabgabe für das Mascara.
Der Aufenthalt im Büro ist nur mit Maske möglich. Diese werden zur Verfügung gestellt.

Donnerstag von 14 – 16 Uhr: Beratungsbüro für alle.
Gleichzeitig können nur 2 Personen Beratung in Anspruch nehmen. Für die Einzelfallberatung wird der Abstand von 1.5 Meter garantiert. Termine können nicht vorher abgemacht werden. Du meldest dich während der Öffnungszeit direkt vor dem Büro mit deinem Anliegen an und du musst mit Wartezeiten rechnen.

Gassentierärztin: Das Angebot findet weiterhin statt. Das nächste Mal am 21. August – dafür musst du dich vorher anmelden.

Wir können uns aufgrund der aktuellen Situation ausschliesslich um Beratungen und Einzelfälle kümmern. Unser Büro können wir nicht mehr als gemütlichen Aufenthaltsraum öffnen. Auch Kleider, Zvieri & Nahrungsmittel gibt es bis auf Weiteres nicht mehr.

Für weitere Anliegen sind wir ab sofort wieder telefonisch (031 312 38 68) und per Mail (mail@gassenarbeit-bern.ch) erreichbar.



Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion GB/JA! „Housing First auch in Bern“ (PDF, 80.9 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-17-august-2020/motion-fraktion-gbja-housing-first-auch-in-bern.pdf/download


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Prozessmarathon: 17 Tieraktivistinnen kommen wegen der Besetzung des Bell-Schlachthofes vor Gericht
Von Dienstag bis Donnerstag finden Verhandlungen gegen 17 Beteiligte an einer Tierschutzaktion. Im November 2018 brachen 134 Personen im Schlachthof der Fleischverarbeitungsfirma Bell in Oensingen ein.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/thal-gaeu/prozessmarathon-17-tieraktivistinnen-kommen-wegen-der-besetzung-des-bell-schlachthofes-vor-gericht-138759574


+++REPRESSION DE
RBB über Rigaer Straße: Skandal-Story im Kiez
Bei Auseinandersetzungen zwischen linken Hausprojekten und der Berliner Polizei gibt es mindestens zwei Seiten. Das RBB-Fernsehen zeigt nur eine.
https://taz.de/RBB-ueber-Rigaer-Strasse/!5702508/


Kein Titel, keine Räumung
Innenausschuss debattiert über Polizeieinsatz in der Rigaer Straße
Nachdem sich die Opposition im Abgeordnetenhaus zweieinhalb Stunden an der Rigaer Straße abgearbeitet hat, bleibt für die jüngsten Skandale rund um den Neukölln-Komplex keine Zeit mehr.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140572.rigaer-strasse-kein-titel-keine-raeumung.html


»Mein Name lautet Amed«
Politisch motivierte Terrorismusprozesse gegen Kurden vor mehreren deutschen Gerichten
Die Kurden Mazhar Turan, Mustafa Celik sowie Serkan U. sollen in Deutschland für die PKK tätig gewesen sein. Dafür drohen ihnen nun mehrere Jahre Haft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140581.pkk-mein-name-lautet-amed.html


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Berner VerwaltungsgerichtIndische Familie muss Schweiz nach 20 Jahren verlassen
Eine indische Familie mit zwei in der Schweiz geborenen Kindern muss das Land verlassen. Dies hat das Berner Verwaltungsgericht entschieden.
https://www.derbund.ch/indische-familie-muss-schweiz-nach-20-jahren-verlassen-308089772255
-> https://www.bernerzeitung.ch/vierkoepfige-indische-familie-muss-schweiz-verlassen-261210727575
-> https://www.20min.ch/story/vierkoepfige-indische-familie-muss-schweiz-nach-20-jahren-verlassen-926434584234


Regierungsratsantwort auf
        Interpellation 096-2020 Sancar (Bern, Grüne) Aussetzung der Einbürgerungskriterien betreffend Corona bedingter Sozialhilfe
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-3247a75fd63c48899d7078a4dd83be3b.html


+++KNAST
Trotz Rettungsmassnahmen: Häftling stirbt in Gefängnis im Kanton Genf
Im Kanton Genf ist ein Häftling in seiner Zelle gestorben. Das Personal hatte den Mann bewusstlos aufgefunden. Trotz Rettungsversuchen verstarb die Person noch in der Zelle, teilt der Kanton am Montag mit.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/trotz-rettungsmassnahmen-haeftling-stirbt-in-gefaengnis-im-kanton-genf-138786333


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 17.08.2020

Toter in Berner Gefängniszelle: Gericht spricht Arzt von Schuld frei

Wie zuvor die Staatsanwaltschaft kommt auch das Berner Obergericht zum Schluss: Am Tod eines in Polizeigewahrsam verstorbenen 20-Jährigen trägt der zuständige Arzt keine Mitschuld.

Benjamin Bitoun

Es war die Nachricht eines tragischen Todesfalls, den die Berner Kantonspolizei am zweiten Weihnachtstag 2018 kommunizierte: Ein 20-Jähriger war in einer Zelle der Polizeiwache am Waisenhausplatz gestorben. Noch immer erinnern Blumen und Kerzen vor der Polizeiwache an den einsamen Tod von Kilian S., der in der Nacht zuvor an einer Goa-Party im Quartierzentrum Tscharnergut in Bern-Bethlehem gefeiert hatte.

Es drängten sich Fragen auf. Hätte der junge Mann, der unter massivem Einfluss von Drogen stand, nicht eher in ein Spital als in Polizeigewahrsam gehört? Hatte der zuständige Arzt dessen Zustand falsch eingeschätzt und damit letztlich den verhängnisvollen Fehler begangen, der zum Tod von Kilian S. führte?

Nein, urteilt das Berner Obergericht. Das heute veröffentlichte Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Das Obergericht kommt darin aber zum selben Schluss wie die kantonale Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen den beschuldigten Arzt wegen fahrlässiger Tötung im November 2019 einstellte.

Diese Einstellung wollte die Klägerin, die Mutter des Toten, nicht akzeptieren und legte beim Obergericht Beschwerde ein. Denn sie war der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft den Arzt zumindest wegen Aussetzung und Unterlassen von Nothilfe anklagen müsse.

Gutachten war korrekt

Zur Klärung des genauen Sachverhalts jenes verhängnisvollen Abends hatte die Mutter des Verstorbenen in der Beschwerde zudem erneut ihre Forderung nach einem interdisziplinären Gutachten des Universitätsspitals Zürich bekräftigt. Ein solches war ihr zuvor von der Berner Staatsanwaltschaft verweigert worden.

Auch in diesem Punkt habe die Staatsanwaltschaft richtig entschieden, schreibt das Obergericht in seinem Urteil. Denn ein Gutachtergremium aus einem anderen Kanton werde nur beigezogen, wenn der Anschein einer möglichen Befangenheit bestehe – was hier nicht der Fall gewesen sei. Zudem hat der Gutachter des zuständigen Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern angegeben, den beschuldigten Arzt vor der Befragung noch nie gesehen zu haben, wie das Obergericht anfügt.

Hätte der Tod verhindert werden können?

Die letztlich zentrale Frage der Beschwerde ist indes diejenige, die bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden des tragischen Vorfalls im Raum stand: Hätte der Tod des jungen Mannes verhindert werden können, wenn dieser nicht in eine Zelle, sondern in den Trakt des Berner Inselspitals verlegt worden wäre, der für gesundheitlich labile Häftlinge vorgesehen ist?

Diese Frage lässt sich auch gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten nicht abschliessend beantworten, wie aus dem Urteil des Obergerichts hervorgeht. Klar ist gemäss Gutachten einzig, dass der junge Mann wahrscheinlich entweder an einem Herzstillstand aufgrund seines durch Kokainkonsum geschädigten Herzmuskels gestorben ist oder an den Folgen seines Opiatkonsums.

Nach seinem Entscheid, Kilian S. in der Zelle der Polizeiwache zu belassen, trug der Arzt den Polizisten auf, alle zwei Stunden nach ihm schauen. Im Spital wäre eine engmaschigere Überprüfung der Vitalfunktionen erfolgt, hält der Gutachter fest – fügt aber relativierend hinzu: Ob dadurch ein allfälliges Herzversagen hätte abgewendet werden können, lasse sich im Nachhinein nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilen.

Dasselbe gilt für eine mögliche Todesursache, verschuldet durch übermässigen Opiatkonsum. Zwar hätte auch in diesem Fall die Gefahr, daran zu sterben, im Spital «mutmasslich reduziert werden können», so der Gutachter. Doch auch hier bleibe die Frage der Rettbarkeit hypothetisch – was dem Obergericht nicht ausreichte dafür, auf die Beschwerde einzutreten. Nach diesen Ausführungen könne nicht mit genügender Sicherheit gesagt werden, dass eine alternative Vorgehensweise des Beschuldigten das Leben hätte retten können, urteilten die Richter.

Höchstens Sorgfaltspflicht verletzt

Was aus dem Urteil des Obergericht hervorgeht, ist die Tatsache, dass der Arzt den Zustand des Mannes wohl falsch einschätzte. Aufgrund der normalen Vitalparameter, der Tatsache, dass dieser bei Bewusstsein war und der Drogenkonsum mindestens sechs Stunden zurücklag, sei der Arzt der festen Überzeugung gewesen, dass für dessen Leben keine Gefahr bestehe, schreiben die Richter.

Dabei handelt es sich um einen zentralen Punkt: Denn gerade weil der Arzt der Auffassung war, dass der Mann die stärksten Wirkungen der konsumierten Drogen bereits überstanden hatte, könne dem Mediziner eindeutig keine vorsätzliche Unterlassung der Nothilfe vorgeworfen werden. Dasselbe gelte für den Vorwurf der Aussetzung von Nothilfe.

Selbst wenn man zum Ergebnis käme, dass der Arzt den Zustand des Mannes hätte anders einschätzen und weiter gehende Massnahmen anordnen müssen, würde sich an der Straflosigkeit seines Verhaltens nichts ändern, betont das Obergericht abschliessend in seinem Urteil. Denn in diesem Fall wäre dem Mediziner höchstens eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen.
(https://www.bernerzeitung.ch/gericht-spricht-arzt-von-schuld-frei-548880441609)


+++POLIZEI ZH
TOP FOKUS: Polizeiarbeit im Wandel der Zeit
Die Polizeiarbeit ändert sich. Das merken auch die Polizisten auf der Strasse. Denn die Gewalt gegen Beamte nimmt zu. In der Woche vom 17. bis zum 21. August gehen wir im Magazin TOP FOKUS der Frage nach, wie sich die Polizeiarbeit gewandelt hat.
https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-fokus/news/top-fokus-polizeiarbeit-im-wandel-der-zeit-00140088/


+++POLIZEI DE
«Mit Rechtsterrorismus hat die deutsche Polizei wenig Erfahrung» – Echo der Zeit
Die Diskussionen zu Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA werden auch in Europa geführt. Wie steht es zum Beispiel in Deutschland um Rassismus und Rechtsextremismus? Gespräch mit Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Hochschule für Polizei in Hamburg.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/mit-rechtsterrorismus-hat-die-deutsche-polizei-wenig-erfahrung?id=93287eaf-8dff-4229-b28e-938f66f80b58


Racial Profiling bei der Polizei: Tausende fordern Studie
Seehofer hatte die Untersuchung zu rassistischen Kontrollen abgesagt. Nun fordern sie mehr als 67.000 Menschen in einer Petition zurück.
https://taz.de/Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5707568/


+++RASSISMUS
Luzerner Comedian Johnny Burn geht nach rassistischer Aussage einer Bankmitarbeiterin an die Öffentlichkeit
Johnny Burn alias Mav Bun machte immer wieder negative Erfahrungen mit Rassismus. Nun hat er nach einem Besuch in einer Luzerner Bank genug und geht mit einem Statement an die Öffentlichkeit.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/der-luzerner-comedian-johnny-burn-geht-nach-einer-rassistischen-aussage-einer-bankmitarbeiterin-an-die-oeffentlichkeit-ld.1247744
-> https://www.20min.ch/story/luzerner-comedian-fuehlt-sich-von-seiner-bank-rassistisch-beleidigt-131302484323
-> https://www.zentralplus.ch/johnny-burn-fuehlt-sich-von-bank-rassistisch-behandelt-1869277/


Knorr verärgert Kunden mit neuem Namen für «Zigeunersauce»
Künftig heisst das Produkt «Paprikasauce Ungarische Art». Das hat im Internet grosse Diskussionen ausgelöst.
https://www.20min.ch/story/knorr-veraergert-kunden-mit-neuem-namen-fuer-zigeunersauce-831523437432
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140525.knorr-quatsch-mit-rassistischer-sosse.html
-> https://www.belltower.news/antiziganismus-wie-knorr-mit-paprikasauce-rassismus-und-antiziganismus-freilegt-102565/


+++RECHTSPOPULISMUS
Erfundene Bedrohung der Macht der Ungleichheit
Best of Menschheit, Teil 33: Cancel Culture
Die, die von Jahrhunderten der Gängelung, Auslöschung und hegemonialen Ausnutzung profitiert haben, fantasieren sich in trivialen Projektionen als Opfer und behaupten, ihre Kultur würde in einer Verschwörung irgendwie linker Herrschaft gecancelt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140560.cancel-culture-erfundene-bedrohung-der-macht-der-ungleichheit.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
1700 Studierende fordern Rauswurf des «Eisenjugend»-Studenten
Er soll Waffen zu Hause lagern, an einen apokalyptischen Rassenkrieg glauben und der rechtsradikalen Gruppe «Eisenjugend» angehören. Nun fordern die Mitstudierenden des 19-jährigen ZHdK-Studenten in einer Petition, dass dieser sofort exmatrikuliert wird. Wir haben mit den Initiant*innen über ihre Ängste und Forderungen gesprochen.
https://tsri.ch/zh/wir-wollen-taten-und-nicht-nur-worte/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/1700-zhdk-studierenden-fordern-rauswurf-von-eisenjugend-mitglied-00140096/


Nach Attacke auf Briefkästen von SP-Politiker: Staatsanwaltschaft sistiert Verfahren
Bei der Solothurner Nationalrätin Franziska Roth und zwei weiteren SP-Politikern brannte es im April 2019 in den Briefkästen. Wer für die Brandschläge verantwortlich ist, bleibt unklar. Das Verfahren wurde nun eingestellt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/nach-attacke-auf-briefkaesten-von-sp-politiker-staatsanwaltschaft-sistiert-verfahren-138786299


Facebook spielt Holocaust-Leugnern in die Hände
Eine Anti-extremistische Organisation schlägt Alarm: Algorithmen sorgten bei Facebook dafür, dass vorzugsweise Holocaust leugnende Beiträge gelistet werden.
https://www.nau.ch/news/digital/facebook-spielt-holocaust-leugnern-in-die-hande-65762882


Terror – Der Neukölln-Komplex
Eine rechte Anschlagsserie trifft Berlins Szenebezirk. Der bislang zuständige Staatsanwalt steht offenbar der AfD nah
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-neukoelln-komplex


Wie sich die Verschwörungstheorie QAnon weltweit ausbreiten konnte
Die kruden Behauptungen der Anhänger werden von vielen belächelt, trotzdem ist die Anhängerzahl seit März explodiert.
https://www.vice.com/de/article/pkym3k/wie-sich-die-verschworungstheorie-qanon-weltweit-ausbreiten-konnte


Gewalt, Terror, Frauenhass: Was die Incel-Szene so gefährlich macht
Ob Anders Breivik, der Attentäter von Hanau, Stephan B. aus Halle oder viele andere: Neben Ihrem rassistischen, rechtsextremen und antisemitischen Weltbild eint die Massenmörder der Hass auf Frauen. Inzwischen hat sich eine regelrechte Szene organisiert, die immer gefährlicher wird.
https://www.n-tv.de/politik/Was-die-Incel-Szene-so-gefaehrlich-macht-article21968298.html


+++WORLD OF CORONA
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion GB/JA! „Grundrechte in der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren“ (PDF, 85.9 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-17-august-2020/interpellation-fraktion-gbja-grundrechte-in-der.pdf/download


+++HISTORY
Vor 55 Jahren: «Schund gehört verbrannt!»
Mai 1965. Jugendliche, die als Musterschüler gelten, schlagen Nasen blutig und Fensterscheiben ein. «Schund- und Schmutzliteratur» sei daran schuld, meint ein Lehrer und gründet ein Komitee. Erfolgreich: Der «Schund» wird eingesammelt und in Brugg verbrannt.
https://www.srf.ch/kultur/im-fokus/der-archivar/vor-55-jahren-schund-gehoert-verbrannt