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+++ST. GALLEN
tagblatt.ch 11.08.2020
SP kritisiert Haltung des Stadtrats zu Corona-Härtefällen: Proaktive Politik und Massnahmen für Sans-Papiers gefordert
(pd/mha/vre) Die Fraktion von SP, Juso und PFG im St.Galler
Stadtparlament ist nicht zufrieden mit der Antwort auf ihren Vorschlag,
einen Hilfsfonds für Corona-Härtefälle zu schaffen. Dafür wären rund
fünf bis zehn Millionen Franken nötig. Der Stadtrat will keinen solchen
Fonds schaffen. Dies primär aus finanzpolitischen Überlegungen, wie er
in den Antworten zu zwei Interpellationen von SP, Juso und PFG schreibt.
Proaktive Politik sehe anders aus, hält die SP jetzt in einer Mitteilung
dagegen. Der Stadtrat verschiebe die Probleme nur. Die Kosten für die
Unterstützung von Bedürftigen aus der Coronakrise würden früher oder
später sowieso anfallen. «Wenn der Stadtrat schon finanzpolitisch
argumentiert, müsste er auch erkennen, dass die Hilfe vor dem
Arbeitsplatzverlust mittel- und langfristig die günstigere Lösung ist.»
Ein Lichtblick in den Interpellationsantworten ist für die SP, dass der
Stadtrat die Notsituation von Sans-Papiers richtig einschätze und die
Probleme erkenne, heisst es in der Mitteilung der Stadtpartei. So zeigt
sich der Stadtrat bereit, die Regularisierung des Aufenthaltsstatus von
Sans-Papiers voranzutreiben, die seit längerem in St. Gallen leben.
Weiter soll ihnen der Zugang zu öffentlichen Leistungen und Angeboten
ermöglicht werden. In Notsituationen will die Stadt zudem SRK und
Caritas für diese Personengruppe mit Einkaufsgutscheinen unterstützen.
Die SP erwartet nun gemäss Mitteilung konkrete Schritte zur Verbesserung
der Situation von Sans-Papiers. Dazu gehöre die Erhöhung von Mitteln
für nichtstaatliche Unterstützungsstellen und mittelfristig die
Einführung eines Ausweises sowie die Regularisierung von Sans-Papiers.
Die Stadt soll sich dazu nach Meinung der SP «aktiv mit anderen
grösseren Städten der Schweiz austauschen und sich an deren Bestrebungen
orientieren».
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-sp-fordert-mehr-coronahilfe-auch-fuer-sans-papiers-zu-schoen-um-zu-arbeiten-soziale-raeume-gestalten-fernweh-acht-neue-faelle-ld.1084940)
+++SCHWEIZ
Migranten-Medien in Krisenzeiten besonders wichtig – Schweiz Aktuell
Die Corona-Krise zeigt, dass Kommunikation und Information sehr wichtig
sind. Wie aber informiert man Menschen, die keine der vier Schweizer
Landessprachen verstehen? Sogenannte Migranten-Medien übernehmen dabei
eine wichtige Rolle.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/migranten-medien-in-krisenzeiten-besonders-wichtig?id=cc79ba30-58f7-4da8-ae38-98de5d2c3fbf
+++GROSSBRITANNIEN
Immer mehr Flüchtlinge über den Ärmelkanal bestärken London beim Brexit – aber der macht Ausschaffungen schwerer
Die Zahl der illegalen Migranten, die im Schlauchboot nach England
übersetzen, steigt stark an. Die britische Regierung sieht Frankreich in
der Pflicht und sich selbst beim EU-Ausstieg bestätigt. Letzteres
erscheint voreilig.
https://www.nzz.ch/international/grossbritannien-fluechtlinge-im-aermelkanal-als-brexit-argument-ld.1570736
Britische Regierung will wegen Ankünften via Schlauchboot Asylpolitik verschärfen
Wegen des ruhigen Wetters brechen derzeit zahlreiche Schlauchboote über
den Ärmelkanal auf. Auf der vielbefahrenen Seestraße ist das dennoch
sehr gefährlich
https://www.derstandard.at/story/2000119281825/britische-regierung-will-wegen-ankuenften-via-schlauchboot-asylpolitik-verschaerfen?ref=rss
Massnahmen gegen Migranten: Britische Ministerin fordert Einsatz der Kriegsmarine
In Schlauchbooten oder gar in Kinder-Planschbecken setzen verzweifelte
Flüchtlinge und Migranten über den Ärmelkanal: Mehr als 700 waren es
allein die letzten Tage.
https://www.derbund.ch/britische-ministerin-fordert-einsatz-der-kriegsmarine-894244412208
Zunahme von Bootsmigranten – Grossbritannien und Frankreich beschuldigen sich gegenseitig
Grossbritannien will, dass weniger Migranten über den Ärmelkanal kommen. Doch der Brexit erschwert die Verhandlungen.
https://www.srf.ch/news/international/zunahme-von-bootsmigranten-grossbritannien-und-frankreich-beschuldigen-sich-gegenseitig
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlinge-waehlen-immer-oefter-den-aermelkanal?id=e8612d59-6fb8-42bb-a406-ad0efb85714f
++GASSE
Deshalb verhängt die Gassenküche Basel gegenüber den Bettlerinnen und Bettlern vom Wettsteinplatz ein Hausverbot
«Niemer muess hungrig zum Huus uss», heisst es auf der Homepage der
Gassenküche Basel. Seit letztem Freitag stimmt das nicht mehr, denn die
Gassenküche verteilt den Bettlerinnen und Bettlern, die sich beim
Wettsteinplatz niedergelassen hat, kein Essen mehr. Grund dafür ist laut
den Verantwortlichen des Angebots das Benehmen der Personen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/deshalb-verhaengt-die-gassenkueche-basel-gegenueber-den-bettlerinnen-und-bettlern-vom-wettsteinplatz-ein-hausverbot-138719791
+++REPRESSION DE
Der Feind in der Rigaer Straße
Die kampagnenartige RBB-Berichterstattung gegen linke Hausprojekte ruft die Polizeipräsidentin auf den Plan
Wenn sich die Stärke des Rechtsstaats darin zeigt, wie er mit seinen
Feinden umgeht, könnte man mit Blick auf die Rigaer Straße Angst um die
Demokratie bekommen. Der RBB bereitet derweil ideologisch die nächste
Räumung vor.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140313.ard-magazin-kontraste-der-feind-in-der-rigaer-strasse.html
+++BIG BROTHER
Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste
Am Busbahnhof von Madrid werden seit Jahren weitgehend unbemerkt
biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt. Die Videoüberwachung mit
Gesichtserkennung soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen. Die
Verantwortlichen sprechen von einem Erfolg, belegen dies aber nur
unzureichend.
https://netzpolitik.org/2020/gesichtserkennung-in-madrid-videokameras-ueberwachen-unbemerkt-millionen-fahrgaeste/
+++POLICE DE
Racial Profiling: Kontrollierten sie ihn, weil er schwarz ist?
Die Hamburger Polizei engagiert sich mit einer Taskforce gegen den
Drogenhandel. Kritiker werfen ihr Racial Profiling vor. Nun wehrt sich
ein Anwohner vor Gericht.
https://www.zeit.de/hamburg/2020-08/racial-profiling-polizei-drogenhandel-hamburg-kontrollen/komplettansicht
+++POLICE FR
Amar Benmohamed: Der Polizist, der nicht mehr schweigen wollte
Amar Benmohamed sagte gegen Kollegen aus, die mehr als tausend Häftlinge
misshandelt und rassistisch beleidigt haben sollen. Jetzt kehrt er
zurück an seinen Arbeitsplatz.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/amar-benmohamed-whistleblower-polizei-gewalt-frankreich/komplettansicht
+++POLIZEI INT
Debatte um Abschaffung der Polizei: Lieber solidarisch leben
Die Forderung nach einer Welt ohne Polizei richtet sich gar nicht primär
gegen Uniformierte. Sie ist eine Utopie verantwortungsvoller
Gemeinschaft.
https://taz.de/Debatte-um-Abschaffung-der-Polizei/!5701855/
+++HOMOHASS
Ex-Gay-Literatur – Ein Buch, das Schwule heilen will?
Nach Protesten verschwand ein Buch des „Homoheilers“ Joseph Nicolosi aus
dem Sortiment von Hugendubel und Thalia. Wie konnte es da überhaupt
landen?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-buch-das-schwule-heilen-will
+++RECHTSPOPULISMUS
Streit über Lisa Eckhart Cancel Culture für Anfänger
Wer Personen für rassistische oder antisemitische Äußerungen zu
kritisieren wagt, wird als Teil eines militanten Mobs gebrandmarkt: Der
Streit über Lisa Eckhart zeigt die Mechanismen der
Cancel-Culture-Verunglimpfungen.
https://www.spiegel.de/kultur/cancel-culture-fuer-anfaenger-kolumne-zum-streit-um-lisa-eckart-a-2c3d06d6-0b3c-4dc3-858b-2ecd052a365a
-> https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cancel-culture-eckhardt/
Stadtpräsident zur Affäre Spahr: «Gleich zwei Abteilungsleitende versagten – das ist gravierend»
Die Grenchner Stadtpolizei hat einen Arbeitsvertrag mit dem Lengnauer
SVP-Jungpolitiker Adrian Spahr wieder aufgelöst. Stadtpräsident François
Scheidegger (FDP) verurteilt das Vorgehen mit deutlichen Worten.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/stadtpraesident-zur-affaere-spahr-gleich-zwei-abteilungsleitende-versagten-das-ist-gravierend-138720681
+++RECHTSEXTREMISMUS
Schweizer Honorarkonsul auf Fidschi hat Hitlers «Mein Kampf» im Regal
Rolf Gfeller (49) amtet auf Fidschi als Honorarkonsul. In seinem Bücherregal liegt Hitlers «Mein Kampf», wie ein Foto zeigt.
https://www.20min.ch/story/schweizer-honorarkonsul-auf-fidschi-hat-hitlers-mein-kampf-im-regal-139140084277
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/610010233-schweizer-honorarkonsul-in-fidschi-posiert-mit-hitlers-mein-kampf
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/schweizer-honorarkonsul-hat-adolf-hitlers-buch-im-regal-65759495
-> https://www.blick.ch/news/ausland/im-buecherregal-ausgestellt-schweizer-honorarkonsul-auf-fidschi-sorgt-mit-hitlers-mein-kampf-fuer-empoerung-id16037813.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
(…)
Flashmob abgesagt
Letzte Woche kursierte ein Aufruf, jeden Donnerstag im Berner ÖV zu
protestieren. Eine anonyme Gruppe forderte dazu auf, ohne Gesichtsschutz
ins 9er-Tram einzusteigen und bis zur Endstation in Wabern zu fahren.
Doch daraus wurde nichts: Die Aktion wurde abgesagt. Wohl auch, weil die
Kantonspolizei Bern davon erfuhr. «Wir haben diesen Aufruf zur Kenntnis
genommen und behalten die Situation im Auge», sagt Kapo-Mediensprecher
Dominik Jäggi auf Anfrage. Bei der Einhaltung der Maskenpflicht seien
aber primär die Betreiber zuständig, fügt er an.
Weder Bernmobil noch RBS haben deswegen verstärkt kontrolliert. Fabienne
Thommen vom RBS kündigt jedoch an: «Falls sich die negative Tendenz
fortsetzt, werden wir spezifische Masken-Kontrollen machen müssen.»
Zwar wurde der Flashmob abgeblasen, Corona-Leugner und -Skeptikerinnen
bleiben dennoch aktiv. Letzte Woche startete eine Unterschriftensammlung
gegen das neue Covid-19-Gesetz. Der Bundesrat will damit eine
gesetzliche Grundlage für die notrechtlichen Massnahmen im Zusammenhang
mit dem Coronavirus schaffen. Die Mitte Juni in die Vernehmlassung
geschickte Vorlage befristet den Kompetenzausbau bis 2022. Auf den
sozialen Medien rufen Gegnerinnen und Gegner dazu auf, sich dagegen zu
wehren.
(https://www.derbund.ch/am-abend-fallen-die-masken-736868519000)
-> https://www.20min.ch/story/unbekannte-masken-gegner-kuenden-woechentlichen-flashmob-in-bern-an-270943052720
-> https://youtu.be/0XBSPXlLIaU
Männer gegen die Moderne
Der Deutschrap neigt seit Jahren zu einer verkürzten Kapitalismuskritik
und hegt seit Neuestem Sympathien für Verschwörungstheorien
Deutschrap hat seit Jahrzehnten ein Problem: Weiße Alphamänner halten
ihre peinliche, verkürzte Kapitalismuskritik für einen harten Diss an
der Gesellschaft, dabei ist ihr Rap alles andere als progressiv.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140289.deutschrap-maenner-gegen-die-moderne.html
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