Medienspiegel 7. August 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ST. GALLEN
Der St.Galler Stadtrat ist einer sogenannten «City Card» nicht abgeneigt. Mit dieser würden beispielsweise Sans Papiers unterstützt. Für die Initianten von linker Seite, die den Vorstoss eingereicht haben, eine positive Nachricht. Die rechte Seite streicht jedoch rechtliche Bedenken hervor.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stadt-stgallen-steht-city-card-positiv-gegenueber-00139546/


+++SCHWEIZ
Kriminalisierung von Solidarität mit Flüchtlingen: Bundesgericht bestätigt Verurteilung der Flüchtlingshelferin Anni Lanz
Amnesty International ist enttäuscht vom Bundesgerichtsurteil gegen Anni Lanz, welches die Entscheide der Walliser Justiz gegen die Flüchtlingshelferin bestätigt. Die Menschenrechtsorganisation wird sich weiterhin für die Entkriminalisierung solidarischen Handelns mit Flüchtlingen einsetzen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/bundesgericht-bestaetigt-verurteilung-der-fluechtlingshelferin-anni-lanz
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kein-freispruch-fuer-anni-lanz-bundesgericht-bestaetigt-strafe-fuer-fluechtlingshelferin
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-bestaetigt-strafe-fuer-fluechtlingshelferin-anni-lanz-ld.1570170


+++MITTELMEER
Bootsunglück mit Flüchtlingen vor Küste Mauretaniens – 27 Tote
Nach Angaben von UN-Flüchtlingsorganisationen sind 27 Menschen bei einem Bootsunglück vor der Küste Mauretaniens ums Leben gekommen. Sie wollten von Marokko aus zu den Kanarischen Inseln fahren. Dass es auf der Fahrt zu einem Unfall kam, ist vermutlich auf Schmuggler zurückzuführen, die derartige Fahrten zu lebensgefährlichen Konditionen organisieren.
https://www.rnd.de/politik/mauretanien-boot-mit-fluchtlingen-sinkt-vor-kuste-27-tote-ZIOAPRSLILVDCMTYIOENOVXK3A.html


Verhinderte Seenotrettung: Zynisch und menschenverachtend
Die humanitäre Lage spitzt sich weiter zu. Weil sämtliche Rettungsschiffe festgesetzt sind, ertrinken im Mittelmeer die Menschen.
https://taz.de/Verhinderte-Seenotrettung/!5700151/


Kirchen-Schiff „Sea-Watch 4“: Genug Raum für Seelenheil und Seenotrettung
In diesen Tagen soll die „Sea-Watch 4“ in See stechen, um Bootsflüchtlinge zu retten. Die Evangelische Kirche hat es für 1,5 Millionen Euro gekauft und umbauen lassen. Für den Einsatz gibt es auch Kritik von Christinnen und Christen, die mit Austritt drohen. Das sei „unethisch“, meint Christiane Florin.
https://www.deutschlandfunk.de/kirchen-schiff-sea-watch-4-genug-raum-fuer-seelenheil-und.720.de.html?dram:article_id=481899


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Antifa Recherchegruppen: »Da tat sich das braune Fass auf«
Antifa ist mehr als nur Straßenkampf: Antifaschistische Recherchekollektive nutzen das Internet, observieren Wohnorte und Arbeitsstellen, um rechte Strukturen aufzudecken und Nazis zu outen. Wir haben ein Kollektiv getroffen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140165.antifa-recherchegruppen-da-tat-sich-das-braune-fass-auf.html


Episode #12 Gespräch mit Patrick aus Bern über Demonstrationenskultur in der Schweiz, die Unterschiede zu Deutschland, Antifaschismus als fortwährender Kampf, Internationalismus und den Frauenstreik 2019 und die kritische männliche Perspektive auf politi von Sören Kohlhuber
https://www.podcast.de/episode/477333691/Episode%2B%252312%2BGespr%25C3%25A4ch%2Bmit%2BPatrick%2Baus%2BBern%2B%25C3%25BCber%2BDemonstrationenskultur%2Bin%2Bder%2BSchweiz%252C%2Bdie%2BUnterschiede%2Bzu%2BDeutschland%252C%2BAntifaschismus%2Bals%2Bfortw%25C3%25A4hrender%2BKampf%252C%2BInternationalismus%2Bund%2Bden%2BFrauenstreik%2B2019%2Bund%2Bdie%2Bkritische%2Bm%25C3%25A4nnliche%2BPerspektive%2Bauf%2Bpoliti/


+++REPRESSION DE
Räumung der Kneipe „Syndikat“ in Berlin: Letzte Runde, doch die Wut bleibt
Eine ganze Nacht lang hatten Unterstützer*innen versucht, die Räumung zu verhindern. Vergeblich: Die Polizei hatte das Viertel komplett abgesperrt.
https://taz.de/Raeumung-der-Kneipe-Syndikat-in-Berlin/!5705833/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140152.syndikatbleibt-syndikat-ist-geschichte.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/berlin-neukoelln-raeumung-von-kiezkneipe-syndikat-polizei-nimmt-dutzende-menschen-fest-a-0136b77f-2694-454a-82cb-ee9d74f82403
-> https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/kiezkneipe-syndikat-raeumung-neukoelln-polizei.html
-> https://twitter.com/__investigate__
-> Syndikat wird geräumt – Prützi live vor Ort: https://youtu.be/ilNHg-B631s
-> https://twitter.com/Marie__Frank
-> https://barrikade.info/article/3770
-> https://twitter.com/timluedde
-> https://twitter.com/KollektivC
-> https://www.vice.com/de/article/y3zx9g/feuer-helikopter-tranengas-in-berlin-wurde-unter-protest-eine-kneipe-geraumt
-> https://www.jungewelt.de/artikel/383818.kampf-gegen-verdr%C3%A4ngung-syndikat-ger%C3%A4umt.html
-> https://taz.de/Raeumung-des-Syndikat-in-Berlin/!5701735/
-> https://taz.de/Reaktionen-auf-Syndikats-Raeumung/!5705913/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140196.syndikat-sommer-der-raeumungen.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140176.syndikat-raeumung-die-erste.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140174.syndikatbleibt-schafft-eins-zwei-viele-syndikate.html


Verfolgung türkischer Linker: »Zusammenarbeit mit Türkei soll nicht gefährdet werden«
Münchener Kommunistenprozess: Verteidigung sieht in Urteilen Ausdruck politischer Justiz. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann
https://www.jungewelt.de/artikel/383842.verfolgung-t%C3%BCrkischer-linker-zusammenarbeit-mit-t%C3%BCrkei-soll-nicht-gef%C3%A4hrdet-werden.html


+++POLIZEI SO
Noch fehlt fast die Hälfte: Fürs Polizeigesetz-Referendum muss der «Turbo» gezündet werden
Es harzt bei der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Solothurner Polizeigesetz. Drei Wochen vor Ablauf der Frist ist erst gut die Hälfte der notwendigen 1500 Unterschriften beisammen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/noch-fehlt-fast-die-haelfte-fuers-polizeigesetz-referendum-muss-der-turbo-gezuendet-werden-138682698


+++POLIZEI DE
Rassismus in der Polizei: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unter Polizisten
Bund und Ländern liegen laut “Spiegel” etwa 400 Fälle von möglichem rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischem Verhalten vor. Darunter sind auch Reichsbürger.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/rassismus-polizei-rechtsextremismus-hunderte-verdachtsfaelle-antisemitismus
-> https://www.derstandard.at/story/2000119226178/rund-400-rechtsextremismus-verdachtsfaelle-unter-deutschen-polizisten?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordkreuz-sek-polizist-fiel-schon-vor-jahren-mit-rechtsradikalen-ansichten-auf-a-0a48c059-92de-42f7-bdb1-004d7f625fb8
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/reichsbuerger-rassisten-und-antisemiten-hunderte-extremismus-verdachtsfaelle-bei-polizei-und-bundeswehr/26075534.html


Angst vor dem Staat: Wie schwarze Menschen Rassismus bei der Polizei erleben
Nach dem Tod von George Floyd in den USA, kam es auch in Deutschland zu heftigen Protesten. Denn von Rassismus betroffene Menschen haben oft das Gefühl: Sicherheitskräfte und Polizeibeamte sind eine Bedrohung für ihr Leben. Doch lässt sich dieses Gefühl belegen?
https://www.deutschlandfunk.de/angst-vor-dem-staat-wie-schwarze-menschen-rassismus-bei-der.724.de.html?dram:article_id=481895


+++RASSISMUS
Wandbild Wylergut: Projektvorschläge werden präsentiert
Die Stadt Bern will am Beispiel des historischen Wandalphabetes im Schulhaus Wylergut die Aufarbeitung und den Umgang mit dem Kulturerbe der Kolonialzeit im öffentlichen Raum vorantreiben. In einem Wettbewerb wurden fünf Vorschläge für eine künstlerische Arbeit und einen Input für den Unterricht erarbeitet, welche das rassistisch geprägte Werk kritisch und zeitgemäss einordnen. Am 19. August und am 5. September stellen die interdisziplinären Projektteams im Kornhausforum ihre Eingaben öffentlich vor.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/wandbild-wylergut-projektvorschlaege-werden-praesentiert
-> https://www.derbund.ch/fuenf-vorschlaege-zum-wandbild-wylergut-in-oeffentlicher-praesentation-984126531314
-> https://www.bernerzeitung.ch/fuenf-vorschlaege-was-mit-dem-wandbild-passieren-soll-380742623159


+++RECHTSPOPULISMUS
Große Gefahrenanalyse: Linksextreme werden radikaler: Antifa soll Anschläge auf Polizisten vorbereiten
Die linksextremistische „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) bereitet sich nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden gezielt auf Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten vor.
https://www.focus.de/panorama/welt/grosse-gefahrenanalyse-linksextreme-werden-radikaler-antifa-soll-anschlaege-auf-polizisten-vorbereiten_id_12292464.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/bundeskriminalamt-gewaltbereitschaft-linksextremismus-politische-gegner?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x


Wie Rot-Rot-Grün die Polizei ausbremst
Die Rigaer Straße mitten in der deutschen Hauptstadt gilt seit vielen Jahren als Hotspot linksextremer Gewalt. 346 Straftaten allein in den vergangenen eineinhalb Jahren. Nachbarn der zwei besetzten Häuser klagen offen darüber, drangsaliert zu werden. Interne Unterlagen belegen, dass die Linksradikalen längst eine rechtsfreie Zone geschaffen haben, das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft setzen. Aus falscher politischer Rücksicht geht der rot-rot-grüne Senat dem Problem aus dem Weg, lässt Hauseigentümer und Polizei im Regen stehen.
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-06-08-2020/wie-rot-rot-gruen-die-polizei-ausbremst.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Soundtrack der Reaktionären: „Nazi-Rock ist auch klassische Protestmusik“
Popmusik werde aktuell als Soundtrack der politischen Emanzipation gefeiert, sie könne sich aber auch mit reaktionärer Politik verbünden, sagte der Kolumnist Jens Balzer im Dlf. So sei auch Nazi-Rock eine Art Protestmusik oder „Empowerment-Soundtrack für Menschen, die sich als Minderheit empfinden“.
https://www.deutschlandfunk.de/soundtrack-der-reaktionaeren-nazi-rock-ist-auch-klassische.807.de.html?dram:article_id=481881


Politiker und Experten fordern Massnahmen wegen Extremistengruppe «Eisenjugend»
Ein 19-jähriger Student aus Winterthur steckt hinter der rechtsextremen Gruppe «Eisenjugend». Es ist aber nicht der erste Fall von Extremismus. Aktivisten und Experten sind daher nicht überrascht – fordern aber zusammen mit Politikern Massnahmen.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/politiker-und-experten-fordern-massnahmen-wegen-extremistengruppe-eisenjugend-00139526/
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthur-neue-details-zu-rechtsextremer-gruppe-eisenjugend-00139490/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/neonazi-truppe-aus-winterthur-zh-fantasiert-von-rassenkrieg-dieser-kunst-student-19-will-eine-schweiz-nur-fuer-weisse-id16032410.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Drohungen und Beleidigungen Wie die Corona-Leugner-Szene sich radikalisiert
Zehntausende Menschen demonstrieren dieser Tage in deutschen Großstädten gegen die Corona-Beschränkungen. Die Demo unter dem Motto “Tag der Freiheit” ist von Rechtsradikalen organisiert. Ihre Parolen schüren Hass und sogar Gewalt. Kontraste fragt exklusiv alle Bundestagsabgeordneten nach ihren Erfahrungen mit Bedrohungen und Beleidigungen während Corona. Rund 150 Abgeordnete antworten, ein Viertel von ihnen leidet unter Beleidigungen oder Bedrohungen. Wer öffentlich besonders im Fokus steht, erhält sogar Hunderte Hassbotschaften – Tendenz in jüngster Zeit steigend. Politiker und eine Wissenschaftlerin erzählen Kontraste, wie sie mit diesem Druck umgehen.
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-06-08-2020/wie-die-corona-leugner-szene-sich-radikalisiert.html


„Querdenker“-Bewegung Ableger auch in Hamburg: Darum sind sie so gefährlich
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin Tausende Menschen gegen die Corona-Regeln. Auf Abstände achtete hier kaum jemand. Masken-Gegner aus der Mitte der Gesellschaft marschierten neben Rechten mit Reichsflaggen. „Querdenken 711“ heißt eine Gruppe aus Stuttgart, die ursprünglich zu der Demo aufgerufen hatte. Auch in Hamburg gibt es einen Ableger. Doch wer steckt dahinter und was will die Initiative wirklich?
https://www.mopo.de/hamburg/-querdenker–bewegung-ableger-auch-in-hamburg–darum-sind-sie-so-gefaehrlich-37147976


Die AfD und ihr Filmemacher
Parteifunktionär Stefan Bauer fällt als rabiater Akteur bei Corona-Protesten auf. Im Kreisverband scheint die Rückendeckung zu schwinden.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-afd-corona-demos-stefan-bauer-1.4992297


+++HISTORY
Werden benötigte Staatsgelder in die Schweiz verschoben?
Nach der Explosion im Libanon bleibt die Kritik an den politischen Eliten laut. Sie sollen schmutzige Gelder verschoben haben – auch in die Schweiz. Ein Politiker erhebt jetzt Vorwürfe gegen den Bundesrat.
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/werden-benoetigte-staatsgelder-in-die-schweiz-verschoben-423481.html