Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++DEUTSCHLAND
Brief an Innensenator Geisel Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen
Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland
aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und
Hilfsorganisationen sind sauer.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-innensenator-geisel-horst-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/migration-horst-seehofer-stoppt-berliner-aufnahmeprogramm-fluechtlinge-griechenland
-> https://taz.de/Fluechtlinge-in-Moria/!5699524/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139844.horst-seehofer-unmenschliches-veto.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/seehofer-bundeslaender-aufnahme-fluechtlinge-100.html
Deutschland nimmt weitere Flüchtlinge aus griechischen Camps auf
85 kranke Minderjährige und 90 Familienangehörige fliegen am Donnerstag von Athen nach Deutschland
https://www.derstandard.at/story/2000119060345/deutschland-nimmt-weitere-fluechtlinge-aus-griechischen-camps-auf?ref=rss
+++FRANKREICH
Frankreich debattiert über Polizeigewalt
Innenminister Darmanin nimmt Vorwürfe wegen Übergriffen und Rassismus nicht ernst
Die französische Polizei hat ein Problem mit Rassismus und Gewalt – und
ignoriert es hartnäckig. Der jüngste Skandal wurde jetzt aus den Reihen
der Ordnungskräfte selbst an die Öffentlichkeit gebracht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139848.frankreich-debattiert-ueber-polizeigewalt.html
+++GRIECHENLAND
Lesbos: Griechische Behörden zwingen Ärzte ohne Grenzen zur Schließung von Covid-19-Zentrum
Athen/Berlin, 30. Juli 2020. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
sieht sich gezwungen, ihr Isolationszentrum für
Covid-19-Verdachtspatienten in der Nähe des Geflüchtetenlagers Moria zu
schließen. Der Grund dafür sind Bußgelder, die die lokalen Behörden auf
Lesbos wegen der Einrichtung gegen Ärzte ohne Grenzen verhängt haben,
sowie eine drohende strafrechtliche Verfolgung auf Grund von
Raumplanungsvorschriften.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/griechenland-lesbos-schliessung-covid-19-zentrum
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/covid-anlage-auf-lesbos-schliesst-msf-protestieren-ld.1242718
-> https://www.tagesschau.de/ausland/aerzte-lesbos-corona-zentrum-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139816.lesbos-und-moria-aerzte-ohne-grenzen-muss-corona-zentrum-auf-lesbos-schliessen.html
Flüchtlingslager Moria – Europas ganz normaler Albtraum
Für Tausende Flüchtlinge ist aus dem Traum Europa ein Albtraum geworden:
Sie sitzen auf Lesbos fest. Nun kommt die Angst vor Corona hinzu. Ein
Besuch im Lager Moria.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-lesbos-moria-fluechtlinge-griechenland-hayali-100.html
+++ITALIEN
Italiens Migrationspolitik unter Salvini: Vorwurf der Freiheitsberaubung
Als italienischer Innenminister hatte Matteo Salvini immer wieder Seenotrettung schikaniert. Nun droht ihm ein Prozess.
https://taz.de/Italiens-Migrationspolitik-unter-Salvini/!5699437/
-> https://de.euronews.com/2020/07/30/italien-weg-frei-fur-prozess-gegen-salvini-senat-hebt-immunitat-auf
-> https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-immunitaet-103.html
+++MITTELMEER
Flucht von Tunesien nach Lampedusa: Hunderte jeden Tag
Italiens Insel Lampedusa ist Hauptziel der neuen Migrationsbewegung aus
Tunesien. Die lokalen Behörden nennen die Situation „unkontrolli
https://taz.de/Flucht-von-Tunesien-nach-Lampedusa/!5699558/
+++EUROPA
Frontex-Pläne der EU: Dämpfer für Seehofer
Der Bundesinnenminister will das europäische Asylsystem reformieren –
und dafür Frontex stärken. Doch die EU will die Gelder für die
Grenzschutzagentur kürzen. Seehofer hofft nun auf das Europaparlament.
https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-frontex-101.html
+++TÜRKEI
Flüchtlingskinder in der Türkei: Die Träume der verlorenen Generation
Mehr als eine Million syrische Kinder leben in der Türkei. Welche Möglichkeiten bietet ihnen das Leben in der neuen Heim
https://www.nzz.ch/international/fluechtlinge-in-der-tuerkei-die-traeume-der-syrischen-kinder-ld.1567182
+++FREIRÄUME
derbund.ch 30.07.2020
Die Kommune am Ulmizberg
Unweit einer der Kehrsatzer Vorstadtsiedlungen leben 19 Menschen, die
sich alle zusammen ein Konto teilen. Besuch in einer unkonventionellen
Wohngemeinschaft.
Selina Grossrieder
Am Fusse des Ulmizberges bestellen die Bauern ihre Felder. Rechts davon
reihen sich die Kehrsatzer Einfamilienhäuser aneinander. Ausgerechnet
dort haben sich 13 Erwachsene, fünf Kinder und ein Jugendlicher zu der
Kommune Schrägwinkel zusammengeschlossen und sich im ehemaligen
Bauernhaus mit umgebauter Einstellhalle eingerichtet. Von weitem fügt
sich das Anwesen nahtlos in die Nachbarschaft ein. Bei genauerer
Betrachtung deutet die Peace-Flagge über dem Hauseingang jedoch an, dass
sich dahinter mehr versteckt als Vorstadtklima.
Wohnbaugenossenschaft Schrägwinkel
Einer der Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnbaugenossenschaft
Schrägwinkel ist Timo Haefelin. Wenn jemand sein Wohnarrangement als
Kommune bezeichnet, hat er sich damit lange schwergetan. «Mittlerweile
habe ich mich daran gewöhnt.» Auch seine Mitbewohnerin Susanne Bachmann
geht dem Begriff lieber aus dem Weg. Auf der Arbeit bezeichne sie ihre
unkonventionelle Wohnform einfach als Hausgemeinschaft, «sonst stellen
sie sich gleich einen gemeinsamen Schlafsaal vor».
Geteilte Finanzen
Mit den Kommunen der 68er-Bewegung und den damit verbundenen
Assoziationen scheinen die Schrägwinklers denn auch nichts zu tun zu
haben. Anstatt an Drogenkonsum und Sexorgien erinnert ihr Heim eher an
eine Mischung aus rustikaler Pinterest-Inneneinrichtung und
Kindergeburtstag. Die Kritik am Kapitalismus und am bürgerlichen
Familienmodell ist aber auch in der Kehrsatzer Kommune von Bedeutung.
Alle Mitbewohnerinnen und -bewohner haben dem eigenen Geld abgeschworen
und leben in einer gemeinsamen Ökonomie. Das heisst: Ihre Vermögen und
Einkommen sammeln sie in einem einzigen Topf, von dem sich jeder und
jede bedienen darf.
Die Gemeinschaftsräume sehen zwar aus wie aus einem
Inneneinrichtungskatalog – vieles haben die Bewohner aber in Eigenarbeit
gemacht.
Völlig frei sind die Schrägwinkler in ihrem Kaufverhalten allerdings
nicht. Ausgaben über 1000 Franken müssen zuerst in der Gruppe diskutiert
werden. «Wir sprechen einander dabei aber nicht die Bedürfnisse ab»,
betont Bachmann. Was mancher als Einschränkung der persönlichen
Freiheiten empfunden hätte, hält Haefelin für eine «gute Bremse gegen
Ressourcenverschwendung». Wenn er sich etwa ein zweites Auto kaufen
wollte und dies vor einer kritischen Gruppe vertreten müsste, «dann
würde ich mir das zweimal überlegen».
Haefelin und Bachmann wollen mit ihrer Lebensform auch ein politisches
Statement setzen und wirtschaftliche Ungleichheiten im kleinen Stil
ausgleichen. «Es leuchtet mir nicht ein, dass die Arbeitszeit von
einigen Menschen mehr wert sein soll als von anderen», sagt Bachmann.
Das gemeinsame Einkommen erwirtschaften die Schrägwinkler in den
verschiedensten Berufen, denn einen gemeinsamen Betrieb gibt es im
Gegensatz zu vielen Kommunen in Deutschland nicht. Von Baugewerbe zu
Ergotherapeutin und von Lehrberuf zu Anwältin sei alles dabei. Damit
einher gehen auch entsprechend unterschiedliche Löhne.
Obwohl die Besserverdienenden mehr zur Finanzierung der Gemeinschaft
beitragen, komme es deswegen nicht zu Konflikten, so Haefelin. Im
Gegenteil: «Nehmen ist für viele schwieriger als Geben.» Als eine
Mitbewohnerin etwa noch studiert habe und somit weniger Geld beitragen
konnte, habe sie das belastet.
Streit ums Geld ist also selten. Eher drehen sich Konflikte um Themen,
die auch in gewöhnlichen Haushalten bisweilen für Ärger sorgen: «Wir
können uns manchmal furchtbar über nicht abgewaschene Tassen aufregen»,
sagt Bachmann. Über die Jahre hätten sie aber Strategien erlernt, um
besser miteinander zu kommunizieren und Konflikte bereits im
Anfangsstadium zu entschärfen. «Ich stelle mir Konflikte in einer
Paarkonstellation viel brisanter vor als in einer Gruppe», sagt
Bachmann. Hier könne wenigstens jemand vermitteln.
Beinahe kleinbürgerlich
Der Alltag in der Kommune gestaltet sich fast schon etwas
kleinbürgerlich oder unterscheidet sich zumindest kaum von grossen
Wohngemeinschaften. Mit Putzplan und abendlichem Essen in der
Gemeinschaftsküche stehen die Schrägwinkler ihnen in nichts nach. Wer
Privatsphäre benötigt, zieht sich in das eigene Zimmer zurück. Für alle
anderen gibt es Gemeinschaftsräume, Werkstätten oder ein über 3000
Quadratmeter grosses Grundstück mit Garten.
Der Corona-Lockdown habe ihre Entscheidung, in der Kommune zu leben,
nochmals bestätigt, sagt Susanne Bachmann: «Ich war heilfroh, während
dieser Zeit nicht mit meinem Kind in einer 3-Zimmer-Wohnung
festzusitzen.» In der Kommune konnte sie stattdessen auf die Hilfe ihrer
Mitbewohnerinnen und Mitbewohner zählen. Auch finanziell habe sich das
Modell bewährt, denn eine Person konnte wegen Corona vorübergehend nicht
arbeiten. Diesen Erwerbsausfall habe die Kommune gemeinsam abfedern
können.
Susanne Bachmann und Timo Haefelin können sich beide vorstellen, noch
länger dort zu bleiben. So wird wohl auch die Peace-Fahne an der
Eingangstür noch eine Weile auf ihre unkonventionelle Lebensweise
hindeuten.
Anreise: ab Bern S31 bis Kehrsatz, zu Fuss in 12 Minuten bis Talstrasse
oder 32 Minuten mit dem Velo aus Bern. Die Kommune befindet sich auf
einem Privatgrundstück, aber die Stelle ist ein idealer Ausgangspunkt
für Spaziergänge über den Ulmizberg oder ins Köniztal.
(https://www.derbund.ch/die-kommune-am-ulmizberg-546891393835)
+++GASSE
Mögliche YB-Meisterfeier – Nause: «Ein Bad in der Menge wird es nicht geben»
Sollte YB am Freitag Meister werden, appelliert die Stadt ans
«dezentrale Feiern». Die Partymeile Aarbergergasse könnte temporär
geschlossen werden.
https://www.bernerzeitung.ch/nause-ein-bad-in-der-menge-wird-es-nicht-geben-206519110294
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/yb-keine-freinacht-in-bern-gassen-schliessung-droht-65752453
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/moeglicher-yb-meistertitel-am-freitag-feiern-aber-sicher
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 30.07.2020
1. August in Bern: Gagneux plant erneute Mahnwache
Eine Bundesfeier wird es am Samstag auf dem Bundesplatz nicht geben.
Dies will der prominenteste Lockdown-Gegner für eine neuerliche
Mahnwache nutzen.
Michael Bucher
Der 1. August in Bern wird mutmasslich einer der ruhigsten der letzten
Jahre. Die Bundesfeier auf dem Bundesplatz mit Konzerten und
100-Meter-Grill: Corona-bedingt gestrichen. Das Feuerwerk auf dem
Gurten: aus ökologischen Gründen abgeschafft. Für Zunder könnte trotzdem
gesorgt sein. Denn im Internet kursieren gleich drei Protestaufrufe für
den 1. August.
Zum einen wollen Töfffahrer in Bern gegen geplante Lärmlimiten
protestieren. Weiter kündigen Linksautonome auf diversen Plattformen
eine Kundgebung ab 16 Uhr auf dem Bahnhofplatz an, um gegen den Mythos
Schweiz zu demonstrieren. Ausserdem droht auch eine neuerliche
Ansammlung von Lockdown-Gegnern auf dem Bundesplatz. Dies geht aus einem
Interview der Zeitschrift «Zeitpunkt» mit Alec Gagneux hervor. Der
Mitbegründer der Ecopop-Initiative gegen «Überbevölkerung» hatte
vergangenen April die wiederkehrenden Mahnwachen gegen den Lockdown ins
Leben gerufen. Gagneux will laut dem Interview am 1. August um 14 Uhr
erneut mit Fahne, Bundesverfassung und Protestplakat auf dem Bundesplatz
präsent sein. Weiter heisst es, er würde sich freuen, «wenn weitere
Freiheits- und Friedensliebende mit hinstehen».
Nur symbolische Aktion
Laut Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause hat die Stadt Kenntnis von den
drei Aufrufen. «Wir haben das auf dem Radar und sind entsprechend
vorbereitet», sagt er auf Anfrage. Fraglich ist, wie viele
Corona-Skeptiker sich Gagneux anschliessen werden. In letzter Zeit haben
die samstäglichen Mahnwachen auf dem Bundesplatz an Zulauf verloren.
Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass den Demonstranten mit den
bundesrätlichen Lockerungen die Grundlage für ihren Protest etwas
abhandengekommen ist.
Auch sonst scheint das Eskalationspotenzial eher gering. Dass
Linksautonome den Nationalfeiertag mittels Kundgebung kritisch
beleuchten, ist keine Neuheit. «Diese Umzüge verliefen in der
Vergangenheit ruhig», hält Reto Nause fest. Und so wie es aussieht,
werden die Töfffahrer ihre lautstarke Demo erst am 8. August
durchführen, und zwar auf dem Gotthardpass. Laut einem Eintrag auf der
Website Moto.ch ist für diesen Samstag in Bern bloss eine symbolische
Aktion geplant. Töfffahrer sollen morgens einen Helm mit politischer
Botschaft darauf auf dem Bundesplatz deponieren.
(https://www.bernerzeitung.ch/gagneux-plant-erneute-mahnwache-635865014662)
—
Feuer bei Villa der Zürichberger „Masken-Kids“
Angriff gegen SVP-Krisen-Gewinnler
In der Nacht auf heute, haben wir im Garten der Villa von
Wirtschaftsanwalt Bruno Becchio an der Kantstrasse 14 in Zürich ein
Feuer gelegt. Damit bestrafen wir die dort ansässige EMIX Trading AG und
ihre Besitzer dafür, das Leid vieler schamlos ausgenutzt zu haben indem
sie durch überteuerte Maskenverkäufe an den Bund dick Kasse gemacht
haben.
https://barrikade.info/article/3742
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/stadtpolizei-zuerich-ermittelt-brandanschlag-auf-zuercher-villa-gegen-masken-millionaere-id16018861.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/angriff-auf-zuercher-masken-millionaere-aber-an-falscher-adresse-00139075/
-> https://www.20min.ch/story/anschlag-gegen-masken-millionaere-508875713400
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tagesanzeiger.ch 30.07.2020
Brennende Briefkästen Anschlag auf Zürichberg-Villa der «Masken-Kids»
Linksradikale verübten einen Brandanschlag auf den Firmensitz zweier
Jungunternehmer. Sie gehörten zu den «Krisengewinnlern» in der
Corona-Zeit.
Martin Sturzenegger
Auf eine Zürichberger Villa ist in der Nacht auf heute ein Brandanschlag
verübt worden. Die Stadtpolizei Zürich bestätigt auf Anfrage den
Anschlag. Dabei seien mehrere Briefkästen zerstört worden, sowie ein
Busch in Brand gesetzt. Der genaue Sachschaden könne noch nicht
beziffert werden, die Ermittlungen seien am laufen.
In der Villa sind mehrere Briefkastenfirmen untergebracht. Unter anderem
auch die Firma Emix Trading AG. Dabei handelt es sich um das
Unternehmen zweier Männer von der Zürcher Goldküste, beide Anfang 20.
Sie gehörten zu den Corona-«Krisengewinnlern», weil es ihnen als erste
gelang, eine grosse Menge an Schutzmasken in die Schweiz zu importieren.
Diese verkauften sie anschliessend zu verhältnismässig teuren Preisen.
Damit wurden die beiden Jungunternehmer quasi über Nacht zu
Multimillionären, sie leisteten sich damit teure Sportwagen.
Benzin und Autopneus
Auf dem linksradikalen Portal Barrikade.info wurde heute ein
Bekennerschreiben veröffentlicht. In der Nacht auf heute habe man in der
entsprechenden Villa ein Feuer gelegt: «Damit bestrafen wir die dort
ansässige Emix Trading AG und ihre Besitzer dafür, das Leid vieler
schamlos ausgenutzt zu haben, indem sie durch überteuerte Maskenverkäufe
an den Bund dick Kasse gemacht haben.»
Die Linksradikalen bezeichnen das Vorgehen der Unternehmer mit Nähe zur
jungen SVP als «widerliche Bereicherungsaktion». Deshalb habe man sich
in der Nacht mit einigen Flaschen Benzin und Autopneus im Gepäck ins
Stadtzürcher Villenquartier aufgemacht.
(https://www.tagesanzeiger.ch/anschlag-auf-zuerichberg-villa-der-masken-kids-843308925923)
+++REPRESSION DE
Teilnahme verboten – G20-Protest und der Prozess von Fabio V.
Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach
Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine
Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in
Untersuchungshaft gehalten, obwohl ihm persönlich keine Straftaten
nachgewiesen werden können. Staat, Polizei und Medien hatten schon vor
dem Gipfel Stimmung gegen jede Art von Protest gemacht. Jetzt soll ein
Exempel statuiert werden. Fabios Mutter, die für die Zeit der U-Haft
nach Hamburg übersiedelt, beschreibt aus persönlicher Sicht den Kampf um
ihren Sohn gegen eine Justiz, die – angefeuert von Politik und Medien –
zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen einleitet, deren Schuld darin
besteht, ein grundgesetzlich garantiertes Recht für sich in Anspruch
genommen zu haben.
https://unrast-verlag.de/vorankuendigungen/teilnahme-verboten-detail
+++BIG BROTHER
Jahresbericht 2019 Dienst ÜPF
Bern, 30.07.2020 – Zum zweiten Mal legt der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) einen Jahresbericht vor.
Der Bericht bietet einen Rückblick auf das vergangene Jahr, gewährt
einen Einblick, wie der Dienst ÜPF mit den Fernmeldedienstanbieterinnen
und Strafbehörden zusammenarbeitet und dokumentiert seine Tätigkeit in
Zahlen und Fakten.
Der Jahresbericht erscheint mehrsprachig und ist online unter www.li.admin.ch abrufbar.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79930.html
-> https://www.strafprozess.ch/schutz-durch-ueberwachung/
BAG-Vorschlag: ID- und Gesichtsscan in Restaurants und Clubs
Das BAG schlägt eine Maskenpflicht in Innenräumen, eine Begrenzung der
Personenzahl und die obligatorische Angabe der Kontaktdaten in
Restaurants und Clubs vor. Die Gastro- und Clubszene findet das nicht
sinnvoll. Trotzdem rüsten sie auf.
https://www.20min.ch/video/id-und-gesichtsscan-in-restaurants-und-clubs-781107800337
+++POLIZEI ZH
4000 Unterschriften gesammelt: Referendum gegen Nationalitäten-Nennung kommt zustande
Die Zürcherinnen und Zürcher können voraussichtlich darüber entscheiden,
ob die Polizei die Nationalität von Verdächtigen nennen muss oder
nicht.
https://www.zsz.ch/referendum-gegen-nationalitaeten-nennung-kommt-zustande-557843043884
+++POLIZEI DE
Interview mit Polizeiwissenschaftler: Gewalt gegen die Polizei – Viele „Alternative Fakten“ unterwegs
Der Polizeiwissenschaftler und ehemalige Polizist Rafael Behr spricht im
Interview über Gewalt gegen die Polizei. Und warum das Thema aktuell im
Fokus steht.
„Die Berufsvertretungen der Polizei führen schon seit Jahren eine stets
wiederkehrende und gleichlautende Vulnerabilitätskampagne, die
Polizisten als Opfer thematisiert. Aktuell ist es so, dass damit der
grassierende Vorwurf um Rassismus und Polizeigewalt sozusagen umgedreht
wurde, indem nun gesagt wird, dass nicht die Polizeigewalt zu
thematisieren ist, sondern die Gewalt gegen die Polizei. “
https://www.fr.de/politik/polizei-polizeigewalt-racial-profiling-seehofer-deutschland-rassismus-statistik-fake-news-90015206.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Aufmarsch der Milizen
In den Vereinigten Staaten gewinnt die Mobilmachung für den molekularen Bürgerkrieg an Fahrt
https://www.heise.de/tp/features/Aufmarsch-der-Milizen-4858489.html
Suizid, Gewalt, Frauenhass: Wie gefährlich sind Incels in Deutschland?
Sie hatten noch nie Sex, hassen Frauen und rufen zu Gewalt auf. Incels
gehören zu einer der extremsten Nischen des Internets. Sie fordern eine
staatliche Zuteilung von Freundinnen und die Legalisierung von
Vergewaltigungen. Und sie sind gefährlich.
https://youtu.be/ArKsF6nbMHA
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Anonymous zerlegt Schweizer Sektenführer nach Strich und Faden
In der Nacht auf Donnerstag haben Anonymous-Aktivisten den
Instagram-Account des Fake-News-Senders kla.tv gehackt. Die Aktion ist
Teil einer umfassenden Aktion von Netzaktivisten gegen die Schweizer
OCG-Sekte, die zum Sammelbecken für Verschwörungsideologen in Europa
wurde.
https://www.watson.ch/!398463153
Donald Trump unterstützt irre Ärzte nach verstörendem Video
Eine Gruppe von Ärzten macht Stimmung für Hydroxychloroquin und gegen
Masken. Donald Trump findets toll, aber Twitter und Co. zensieren das
Video.
https://www.nau.ch/news/amerika/donald-trump-unterstutzt-irre-arzte-nach-verstorendem-video-65752333
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