Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Regierungsratsantwort auf Motion 073-2020 Schilt (Utzigen, SVP) Nothilfe
auch für privat untergebrachte abgewiesene Asylsuchende ausrichten und
Kosten sparen.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-40d270c3c50a4d4b96c961e607a7fbe6.html
+++SCHWEIZ
«Eritrea hat kein Interesse daran, in einen Diskurs mit der Schweiz zu treten»
Der Bundesrat will seit langem die eritreische Regierung im offiziellen
Rahmen treffen. Zweimal klappte es wegen der Agenda nicht, nun
scheiterte auch die geplante Reise einer Schweizer Delegation nach
Eritrea an der Covid-Pandemie.
https://www.watson.ch/schweiz/bundesrat/519824071-bundesrat-cassis-wartet-auf-den-besuch-aus-eritrea
Marokkaner (oder Algerier) wegen Corona-Pandemie aus Ausschaffungshaft entlassen
Ein aus Marokko oder Algerien stammender Mann muss aus der Haft
entlassen werden, weil seine Ausschaffung aufgrund der Corona-Pandemie
in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist. Dies hat das Bundesgericht
entschieden.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/263032956-wegen-corona-pandemie-aus-ausschaffungshaft-entlassen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-entscheidet-ausschaffung-nicht-moeglich-mann-aus-haft-entlassen
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesgerichts-maghrebiner-wegen-corona-pandemie-aus-ausschaffungshaft-entlassen-id16014759.html
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://15-07-2020-2C_512-2020&lang=de&zoom=&type=show_document
Die Schweiz darf bei der künftigen Asyl- und Migrationspolitik der EU ein Wörtchen mitreden
Bundesrätin Keller-Sutter streicht beim Besuch in Berlin die Rolle Berns
als assoziiertes Schengen-Dublin-Mitglied heraus. Bundesinnenminister
Seehofer kritisiert die Kürzungen für Frontex über vier Milliarden Euro
im künftigen EU-Budget scharf.
https://www.nzz.ch/international/die-schweiz-darf-bei-eu-asylpolitik-ein-woertchen-mitreden-ld.1568626
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/schweiz-bei-der-ausgestaltung-des-eu-migrationspaktes-mit-dabei-00138917/
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/eu-schweiz-was-tun-mit-den-fluechtlingen?id=2b531105-c418-43d9-8cee-b2818bf9bfdc
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-horst-seehofer-kritisiert-drastische-kuerzungen-bei-eu-grenzschutz-a-5501f473-3163-4515-a2f1-f5e89661fa1a
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/engere-zusammenarbeit-in-fluechtlingsfragen?id=e953e407-c551-48e8-b968-7b87bce909cd
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79934.html
+++ITALIEN
Migration und Corona in Italien: Massenflucht aus Quarantänelagern
Italiens Regierung schickt Soldaten nach Sizilien, um die Quarantäne in
überfüllten Flüchtlingszentren durchzusetzen. Zuletzt haben auch die
Überfahrten aus Tunesien wieder zugenommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/massenflucht-aus-quarantaenelagern-254112709437
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/zahl-der-bootsfluechtlinge-steigt-wieder?id=21c4fb88-5988-46ac-8e65-f3e898b53dcf
Salvini in Not
Italiens Ex-Innenminister droht Immunitätsverlust und Gerichtsverfahren
Am Donnerstag entscheidet der italienische Senat, ob die Immunität des
Lega-Chefs und Ex-Innenministers Matteo Salvini aufgehoben werden kann.
Im August 2019 hatte der damalige Minister die Anlandung von 163
Flüchtlingen verweigert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139724.matteo-salvini-salvini-in-not.html
+++MITTELMEER
Libysche Küstenwache tötete zwei sudanesische Migranten
Fünf Verletzte, IOM protestiert
Rom/Tripolis – Zwei sudanesische Migranten sind von der libyschen
Küstenwache im Meer vor der Stadt Khums, östlich von Tripolis getötet
worden. Weitere fünf Migranten wurden verletzt. Der Vorfall ereignete
sich, nachdem einige Migranten, die im Meer aufgegriffen worden waren,
von der Küstenwache aufs libysche Festland zurückgeführt wurden, so die
Internationale Organisation für Migration (IOM).
https://www.derstandard.at/story/2000119023146/libysche-kuestenwache-toetete-zwei-sudanesische-migranten?ref=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135606.fluechtlinge-und-corona-das-corona-logbuch-zwei-bootsfluechtlinge-in-libyen-erschossen.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/383507.drei-fl%C3%BCchtlinge-von-libyscher-k%C3%BCstenwache-erschossen.html
Malta: 65 Bootsflüchtlinge positiv auf Corona getestet
Rund zwei Drittel einer Gruppe aus Seenot geretteten Migranten haben
sich mit dem Coronavirus infiziert. Sie wurden in einer
Aufnahmeinrichtung isoliert.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-07/malta-coronavirus-test-gefluechtete-boot
+++EUROPA
Neuauflage des EU-Türkei Deals mit Libyen
Mitte Juli war die italienische Innenministerin Lamorgese in Tripolis
und hat dem international anerkannten libyschen Präsidenten Al-Serraj
versichert, dass die von der EU gegenüber der Türkei eingegangenen
Verpflichtungen in Sachen Migrationsabwehr auch für das zentrale
Mittelmeer gelten könnten.
https://ffm-online.org/neuauflage-des-eu-tuerkei-deals-mit-libyen/
+++FREIRÄUME
Reitschule: Veranstaltungen vorerst abgesagt – Restaurant und Druckerei offen
Die Situation bezüglich der Ausweis- und Registrierungspflicht für Bar-
und Clubbetriebe, die der Regierungsrat des Kantons Bern am 10. Juli
2020 eingeführt hat, haben in der Reitschule für Diskussionen gesorgt.
Bis diese Diskussionen abgeschlossen sind, hat sich die Vollversammlung
dazu entschieden, alle Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der
Reitschule abzusagen.
Die Bestrebungen zur Bekämpfung der aktuell grassierenden Pandemie hält
die Reitschule für eine sinnvolle Strategie zur Eindämmung der
Situation. Sie steht aber gleichzeitig jedem Ausbau von Kontroll- und
Überwachungsmassnahmen äusserst skeptisch gegenüber und der Datenschutz
wird in der Reitschule eine hohe Priorität eingeräumt.
Zur Zeit laufen Abklärungen zu technischen- und Umsetzungsmöglichkeiten
zur Frage wie und ob ein möglichst hoher Datenschutz mit den
behördlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden kann.
Die Reitschule wird auf dieser Grundlage in den nächsten Wochen
entscheiden, ob die Räume bald wieder für Veranstaltungen öffnen können
oder nicht.
Das Restaurant Sous le Pont wird in der Zwischenzeit weiterhin für
Besucher*innen geöffnet bleiben. Die Druckerei erhalt den Betrieb
weiterhin aufrecht. Beide Betriebe setzen die gültigen Schutzkonzepte
gemäss Branchenlösungen um.
#reitschulebern #reitschule #bern #kultur #fightforyourreit @ Kulturzentrum Reithalle
(https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10158170907665660)
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/kultur/wegen-datenschutz-berner-reitschule-sagt-vorerst-alle-veranstaltungen-ab-ld.1242246
—
Regierungsratsantwort auf Interpellation 050-2020 Moser (Landiswil, SVP) Sicherheit in Berner Reitschule.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-f238f1238b9f4343825f116a3de0cfe8.html
+++GASSE
YB: So will Bern die mögliche Geistermeister-Party verhindern
Gewinnt YB am Freitag gegen Sion, sind die Berner wieder Schweizer
Meister. Der Stadt Bern droht dann eine spontane Meister-Party mit
tausenden Fans. Was tun?
https://www.nau.ch/sport/fussball/yb-so-will-bern-die-mogliche-geistermeister-party-verhindern-65750537
Nach Coronavirus im Kapitel: Berner Club Le Ciel schliesst vorläufig
Das Nachtleben in Bern wird vom Corona-Ausbruch im Club Kapitel
durchgeschüttelt. Nun zieht ein erster Tanz-Tempel in der Hauptstadt
eigene Konsequenzen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/nach-coronavirus-im-kapitel-berner-club-le-ciel-schliesst-vorlaufig-65750993
-> https://www.bernerzeitung.ch/berner-club-le-ciel-schliesst-freiwillig-986347777459
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/nach-coronafaelle-im-kapitel-le-ciel-schliesst-seine-tueren-freiwillig-138590284
Migros-Pensionskasse verteidigt sich: «Die Securitas wurde nicht wegen Kinderlärm aufgeboten»
Weil abends in der Buchser Siedlung Rösslimatte Securitas-Angestellte
patrouillieren, erhält die Liegenschaftsbesitzerin Migros-Pensionskasse
sowohl Zuspruch als auch heftige Kritik. Dabei gehe es gar nicht um den
Kinderlärm, sagt der Leiter Immobilien nun – sondern um die Jugendlichen
und Erwachsenen, die «in Massen» herumhängen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/migros-pensionskasse-verteidigt-sich-die-securitas-wurde-nicht-wegen-kinderlaerm-aufgeboten-138587703
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/securitas-sorgen-auf-spielplatz-in-buchs-ag-fuer-ruhe-138590826
-> https://www.telem1.ch/aktuell/patrouillieren-in-buchser-siedlung-securities-wegen-kinderlaerm-138590890
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mehr Selbstbestimmung für Asylsuchende – Luzerner Aktivisten demonstrieren gegen Schweizer Asylzentren
Etwa 200 Personen folgten am Dienstagabend dem Aufruf der Gruppe
«RESolut» zu einer Demo in Luzern. Damit wollten sie auf Missstände in
Schweizer Asylzentren aufmerksam machen.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-aktivisten-demonstrieren-gegen-schweizer-asylzentren-1854651/
-> Communiqué: https://resolut.noblogs.org/post/2020/07/28/erfolgreiche-demo-fuer-die-selbstbestimmung-gefluechteter-menschen/
-> Demo-Aufruf: https://resolut.noblogs.org/post/2020/07/25/demo-28-7-2020-1800-uhr-muehlenplatz-luzern/
Die Bundesanwaltschaft wird aktiv wegen Autodemo von Linksextremen in Zürich
Mitten in der Corona-Krise stoppte die Polizei linksautonome
Demonstranten, die mit einem Autokorso durch Zürich fahren wollten. Nun
ermittelt die Bundesanwaltschaft in einem Fall. Weshalb, bleibt unklar.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-bundesanwaltschaft-aktiv-wegen-autodemo-von-linksextremen-ld.1568437
«Es gibt eine gemeinsame Krankheit: Den Kapitalismus»
Der Klimastreik will mit seiner Guerilla-Plakat-Aktion die
Aufmerksamkeit auf die Zusammenhänge zwischen der Coronakrise, der
Klimakrise, Rassismus und Sexismus lenken. Ein Gespräch mit zwei
Aktivistinnen über den Kapitalismus und die internen Probleme der
Klimabewegung.
https://tsri.ch/zh/klimastreik-die-gemeinsame-krankheit-ist-der-kapitalismus/
+++REPRESSION DE
München: Haftstrafen für deutsche Anhänger Türkischer Kommunistischer Partei
Das Oberlandesgericht München hat zehn Angeklagte wegen Mitgliedschaft
in einer Terrorgruppe verurteilt. Das Urteil sei im Sinne Erdoğans,
kritisierte die Verteidigung.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/muenchen-tuerkische-kommunistische-partei-terrorismus-linksextremismus-gericht-haftstrafen
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/urteil-in-umstrittenem-terrorprozess-erwartet,S5xUIH5
-> https://www.tagesschau.de/inland/prozess-muenchen-kommunisten-tuerkei-101.html
-> https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/28-07-2020-umstrittener-muenchner-kommunistenprozess-endet-mit-hohen-haftstrafen/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139712.justiz-tuerkische-kommunisten-verurteilt.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/383147.verfolgung-t%C3%BCrkischer-linker-handlanger-f%C3%BCr-erdogan.html
CDU kungelt mit AfD gegen die Rigaer94
Opposition will angebliche Strafvereitelung im Amt in einer Sondersitzung im Innenausschuss aufklären
Der Fall Rigaer Straße 94 geht in die nächste Runde. Gemeinsam mit der
extrem rechten AfD wollen sich CDU und FDP demnächst mit angeblich nicht
aufgeklärten, durch Bewohner*innen verübten Gewalttaten befassen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139738.rigaer-strasse-cdu-kungelt-mit-afd-gegen-die-rigaer.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139737.berliner-cdu-konservativen-ist-nichts-zu-billig.html
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-die-rigaer-strasse-94-der-linksmilitante-kern-ist-relativ-isoliert/26045320.html
+++KNAST
Corona-Fall im Zuger Bostadel – Gefängnisdirektor: «Es ist unerklärlich, wie das Virus reingekommen ist»
Das Corona-Virus hat sich hinter die Gefängnismauern der Zuger
Justizvollzugsanstalt Bostadel in Menzingen geschlichen. Die Gefangenen
mussten inzwischen zweimal zum Test antraben – und hoffen das Beste,
damit sie ab Donnerstag wieder arbeiten dürfen.
https://www.zentralplus.ch/gefaengnisdirektor-es-ist-unerklaerlich-wie-das-virus-reingekommen-ist-1854229/
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/nach-corona-fall-in-gefaengnis-bostadel-direktor-fruehzeitige-entlassungen-sind-keine-option
-> https://www.zentralplus.ch/haeftling-positiv-getestet-ganzes-zuger-gefaengnis-unter-quarantaene-1853823/
+++BIG BROTHER
San Francisco: Polizei überwachte Proteste mit privatem Kameranetzwerk
San Francisco hat sich als eine der ersten Städte der Welt gegen den
Ausbau von Videoüberwachung gestellt. Doch die Polizei beschaffte sich
Zugang zu privaten Kameras – die ein Krypto-Milliardär finanziert hat.
https://netzpolitik.org/2020/san-francisco-polizei-ueberwachte-proteste-mit-privatem-kameranetzwerk/
«Denunziantentum wie in einem totalitären Staat»: Tessiner Regierung ruft dazu auf, Quarantänesünder zu melden
Wer missachtet womöglich die Quarantänepflicht? Die Tessiner Regierung
lädt die Bürger dazu ein, potenzielle Sünder direkt bei der Polizei zu
melden. SP-Co-Präsident Fabrizio Sirica ist nicht der einzige, der
«totalitäre» Methoden wittert.
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/denunziantentum-wie-in-einem-totalitaeren-staat-tessiner-regierung-ruft-dazu-auf-quarantaenesuender-zu-melden-138588823
Millionenfache Gesichtserkennung: Juristin warnt vor Aufhebung der Anonymität durch „Pim Eyes“
Eine polnische Firma bietet eine Suchmaschine an, die mit
automatisierter Gesichtserkennung Fotos von Millionen Menschen findet.
Damit gefährde sie vor allem Gruppen, die von Stalking und Hass
betroffen seien, sagte Lea Beckmann von der Gesellschaft für
Freiheitsrechte im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/millionenfache-gesichtserkennung-juristin-warnt-vor.2907.de.html?dram:article_id=481381
+++POLIZEI GR
Die Polizei gewährt seltenen Einblick in die Arbeit mit Drohnen
Drohnen sollen die Polizeiarbeit erleichtern: Die Kantonspolizei
Graubünden zieht nach einem Jahr mit Drohneneinsätzen Bilanz. Zudem wird
gezeigt, wie eine Livesuche einer Person verläuft.
https://www.20min.ch/story/die-polizei-gewaehrt-seltenen-einblick-in-die-arbeit-mit-drohnen-334343777764
+++POLIZEI CH
Migranten der ersten Generation haben grosses Vertrauen in die Polizei – ihre Nachkommen nicht
Wenn es um Polizei und Rechtsstaat geht, gibt es bei der Bevölkerung mit
Migrationshintergrund einen Generationengraben. Die zweite Generation
hat im Gegensatz zu ihren Eltern weniger Vertrauen in die Polizei.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/migranten-der-ersten-generation-haben-grosses-vertrauen-in-die-polizei-ihre-nachkommen-nicht-ld.1242033
+++POLIZEI DE
Auseinandersetzung mit Racial Profiling dringend erforderlich
Das Menschenrechtsinstitut fordert eine Auseinandersetzung mit Racial
Profiling. In einer Stellungnahme kritisiert das Institut die Politik
scharf. Es würden Positionen vertreten, die ein unzureichendes
Verständnis vom Verbot rassistischer Diskriminierung erkennen lassen.
https://www.migazin.de/2020/07/28/menschenrechtsinstitut-auseinandersetzung-mit-racial-profiling-dringend-erforderlich
+++RECHTSPOPULISMUS
„Intellectual Dark Web: “Gegen das „linke Meinungsdiktat“
Wer in den USA eine konservative Haltung vertritt, die sich gegen
Positionen der Linksliberalen wendet, fühlt sich offenbar oft als
reaktionär abgestempelt. Diese Menschen haben sich zur Bewegung des
„Intellectual Dark Web“ zusammengeschlossen – und sehen den freien
Meinungsaustausch in Gefahr.
https://www.deutschlandfunk.de/intellectual-dark-web-gegen-das-linke-meinungsdiktat.691.de.html?dram:article_id=481310
Der Großmeister
John Fitzgerald Johnson führt die schwarze Miliz »Not Fucking Around Coalition« an.
Black Lives Matter ist ihm zu lasch: Kritiker sehen ihn als
geltungssüchtigen Selbstdarsteller, Anhänger als charismatischen
Anführer. John Fitzgerald Johnson führt die schwarzen Miliz »Not Fucking
Around Coalition« an.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139689.john-fitzgerald-johnson-der-grossmeister.html
++RECHTSEXTREMISMUS
Drohschreiben von „NSU 2.0“: Ex-Polizist weist Vorwürfe von sich
Der in der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben vorläufig festgenommene
Ex-Polizist hat Vorwürfe zurückgewiesen. Bei ihm wurden Waffen
gefunden.
https://taz.de/Drohschreiben-von-NSU-20/!5704723/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139727.nsu-die-zeit-draengt.html
Zu Hause bestätigt
Rechtsterrorist Balliet festigte sein Weltbild in Onlineforen. Seine
Mutter sah in ihm »guten Jungen« und »Kämpfer für die Wahrheit«
https://www.jungewelt.de/artikel/383161.rechtsterrorist-von-halle-zu-hause-best%C3%A4tigt.html
Rechtsausleger in der Polizeigewerkschaft
Die Vergangenheit des Berliner DPolG-Landesvorsitzenden Bodo Pfalzgraf wirft einige Fragen auf
In der Deutschen Polizeigewerkschaft tummeln sich Unterstützer der CDU
und Beamte, die noch weiter rechts stehen. Exemplarisch hierfür steht
der Landeschef der Gewerkschaft in Berlin.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139728.nsu-rechtsausleger-in-der-polizeigewerkschaft.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Skeptiker sprechen in Langnau über die Wahrheit
Wahrheit – wer sucht der findet! Unter diesem Titel findet ab nächsten
Sonntag in Langnau in der Kupferschmitte eine fünftägige Vortragsreihe
statt.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/07/28/corona-skeptiker-sprechen-in-langnau-ueber-die-wahrheit.html
«Ich gebe Denkanstösse»: Das sagt Gabirano zu den Verschwörungs-Vorwürfen
Bill Gates, Jeffrey Epstein, 9/11 und Lichtnahrung: Influencer Gabirano
lehnt sich in einem Podcast weit aus dem Fenster. «Ich finde es wichtig,
Fragen zu stellen», sagt er.
https://www.20min.ch/story/das-sagt-gabirano-zu-den-verschwoerungs-vorwuerfen-992772928015
-> https://www.watson.ch/schweiz/digital/137039687-gabirano-und-nicolas-mueller-sitzen-fake-news-und-verschwoerungstheorien-auf
Die wilde Geschichte eines Hanfhandels: Verschwörung, Propaganda und ein Basler Regierungskandidat
Nach fünfjähriger Untersuchung erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen serbischen Propagandisten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/die-wilde-geschichte-eines-hanfhandels-verschwoerung-propaganda-und-ein-basler-regierungskandidat-138579739
Wer lenkt die Welt?
Der Mensch als Herrscher über die Natur: Die Covid-19-Pandemie hat
dieses Bild endgültig zerschlagen. Manche werden es trotzdem nicht
loslassen.
https://www.republik.ch/2020/07/28/wer-lenkt-die-welt
Sachsen: Die Wutbürger von der B96
Sie haben die Nase voll von der sogenannten Demokratie, der angeblichen
Pandemie und vielem anderen neumodischen Zeugs: Jeden Sonntag lassen
Protestler an der B96 ihre Wut raus – gegenüber SPIEGEL TV auch mit
Fäusten.
https://www.spiegel.de/panorama/die-wutbuerger-von-der-b96-sonntags-immer-sauer-a-531ed350-97c9-4242-8e89-43702722b76d
+++HISTORY
«Männer, Frauen, Hunde und Katzen starrten mich an»
60 Jahre totgeschwiegen! Jetzt setzte der «Bund» den afro-amerikanischen
Autor Vincent Carter und sein «The Bern Book» ans Licht.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Manner-Frauen-Hunde-und-Katzen-starrten-mich-an
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