Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++DÄNEMARK
Asyl – Aussortieren und abschieben
Wie die Migrationspolitik der rechtspopulistischen Volkspartei in Dänemark zum Mainstream werden konnte
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/aussortieren-und-abschieben
+++BALKANROUTE
Innenminister beraten in Wien über Migration
Zur Bekämpfung illegaler Migration vor allem entlang der Balkanroute
haben sich Innenminister aus Deutschland, Österreich und anderer Staaten
am Mittwoch in Wien getroffen.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/innenminister-beraten-in-wien-uber-migration-ld.1240566
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demo, 28.7.2020, 18:00 Uhr, Mühlenplatz Luzern
Gegen die totale Verwaltung in Lagern – Für mehr Selbstbestimmung von
geflüchteten Menschen!
https://barrikade.info/article/3707
+++REPRESSION DE
»Racial Profiling ist kein blinder Vorwurf«
Berufsvereinigung »Polizeigrün« sieht in Teilen vieler Gesetze
Einfallstore für rassistische Kontrollen. Ein Gespräch mit Oliver von
Dobrowolski
https://www.jungewelt.de/artikel/382607.struktureller-rassismus-in-der-brd-racial-profiling-ist-kein-blinder-vorwurf.html
„Die Leute wehren sich viel zu selten“ : Dieser Anwalt vertritt Betroffene von Rassismus gratis
Wenn Blaise Francis El Mourabit rassistisch behandelt wird, werden
Polizisten oft kleinlaut – wenn er seinen Anwaltsausweis zückt. Nun
hilft er anderen.
https://plus.tagesspiegel.de/gesellschaft/die-leute-wehren-sich-viel-zu-selten-dieser-anwalt-vertritt-betroffene-von-rassismus-gratis-25974.html
Indymedia: Anklage wegen Übergriffen auf Journalisten bei Demonstration erhoben
Bei einem Protest gegen das Verbot der Internetplattform Indymedia
linksunten war es im Januar zu Attacken auf Journalisten gekommen. Nun
wurde ein Mann angeklagt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/indymedia-demonstration-anklage-uebergriffe-journalisten-leipzig
+++REPRESSION AT
Die Kriminalisierung von Antifa-AktivistInnen in Wien
Insgesamt 14 AntifaschistInnen stehen heute in Wien vor Gericht. Ihr
„Verbrechen“: Sie hatten lautstark gegen neofaschistische „Identitäre“
protestiert. Beim ersten Prozesstag habe ich als Zeuge ausgesagt.
https://www.bonvalot.net/die-kriminalisierung-von-antifa-aktivistinnen-in-wien-842/
-> https://www.derstandard.at/story/2000118916449/prozess-gegen-antifa-aktivisten-fortgesetzt-billige-schirme-und-offene-fragen?ref=rss
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Härtefallklausel bei Ausschaffungen: SVP droht mit Volksinitiative
Die Ausweisung ausländischer Straftäter funktioniert laut der SVP nicht
wunschgemäss. Nun legt die Partei ein Positionspapier vor und greift die
Härtefallklausel an.
https://www.derbund.ch/svp-droht-mit-volksinitiative-133140630359
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umsetzung-der-ausschaffungen-svp-will-konsequente-landesverweise
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ausschaffungen-svp-droht-mit-neuer-initiative-65746568
-> https://www.blick.ch/politik/drei-beispiele-von-verurteilten-die-nicht-ausgeschafft-wurden-kosovo-dauerdelinquent-serben-schlaeger-spanien-raeuber-id16004845.html
-> https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-um-11-45-uhr-so-will-die-svp-die-ausschaffungsquote-erhoehen-id16005191.html
-> https://www.blick.ch/politik/abstimmungen/nach-lascher-ausschaffungsbilanz-melden-sich-auch-zwei-richter-zu-wort-die-haertefallklausel-ist-fuer-den-richter-wichtig-id16004860.html
-> https://www.blick.ch/politik/alt-staenderat-mueller-zur-niedrigen-ausschaffungsquote-ich-verstehe-wenn-sich-manche-verarscht-fuehlen-id16004621.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/svp-macht-bei-ausschaffungen-druck?id=c5d952f2-96da-4850-9f98-4da08f3648a5
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/svp-fordert-haertere-umsetzung-der-ausschaffungsinitiative-138532483
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/svp-fordert-abschaffung-der-haertefallklausel-138532318
-> https://www.telem1.ch/aktuell/svp-droht-mit-neuer-ausschaffungsinitiative-138532637
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/svp-fordert-systematische-ausschaffung-auslaendischer-straftaeter?id=fb29b772-8835-4c91-a1f4-2cac6b32ade2
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/232842660-svp-welche-auslaender-werden-ausgeschafft-und-welche-nicht
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/muller-sieht-richter-bei-kriminellen-auslandern-in-der-pflicht-65747743
+++BIG BROTHER
Luzerner Regierung will mit DNA-Spuren nach Hooligans fahnden
Der Bundesrat will mit DNA-Spuren Verbrecher zukünftig besser aufspüren
können. Die Luzerner Regierung möchte die Methode auch im Rahmen der
Fangewalt nutzen.
https://www.nau.ch/sport/fussball/luzerner-regierung-will-mit-dna-spuren-nach-hooligans-fahnden-65747455
+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 22.07.2020
Berner Polizist zeigt Kollegen aus Freiburg an
Ein Berner Polizist wird gegenüber seiner Frau handgreiflich. Später
zeigt er einen Berufskollegen aus Freiburg an, nachdem dieser den
Vorfall gemeldet hat.
Michael Bucher
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Polizist einen Berufskollegen vor
Gericht zerrt. Viel häufiger ist das Bild der Polizei als
eingeschworene Einheit. Von einem «Korpsgeist» ist dabei meist die Rede.
Der Fall, den das Bundesgericht diesen Monat zu behandeln hatte, lässt
darum aufhorchen. Ein Berner Polizist hatte einen Kollegen aus Freiburg
wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Hatte der Beamte etwa brisante
Interna ausgeplaudert? Keineswegs. Es handelt sich viel eher um
persönliche Animositäten, an deren Ursprung ein Fall von häuslicher
Gewalt steht. Was war geschehen?
Polizist wurde versetzt
Der Vorfall liegt schon eine Weile zurück. Im Frühling 2013 streitet
sich ein Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern mit seiner damaligen
Ehefrau in ihrem gemeinsamen Wohnsitz im Freiburgischen. Dabei soll
dieser handgreiflich werden und in seiner Rage die Scheibe der
Eingangstür einschlagen. So steht es in den Gerichtsakten. Der Streit
ist offenbar reihum hörbar, denn jemand alarmiert die Polizei.
Die ausgerückten Beamten der Kantonspolizei Freiburg informieren im
Nachhinein einen ihrer Vorgesetzten – zumal es offenbar nicht der erste
Fall von häuslicher Gewalt ist. Dieser zögert nicht lange und meldet den
Vorfall in Bern. Auch bei der Kantonspolizei Bern reagierte man. Der
handgreiflich gewordene Mitarbeiter wurde intern versetzt. Auch seine
Dienstwaffe musste er vorübergehend abgeben. Daran hat der Mann offenbar
auch heute noch zu beissen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der
Berner Polizist letzten Herbst Strafanzeige gegen den Freiburger
Polizisten eingereicht hat, welcher den Fall von häuslicher Gewalt in
Bern meldete.
Persönliche Abrechnung?
Der Mann, der seit über zehn Jahren bei der Kapo Bern arbeitet, macht
eine Verletzung des Amtsgeheimnisses geltend. Die Weitergabe einer
solchen Information sei weder notwendig noch angemessen gewesen. Darüber
hinaus wittert er eine persönliche Abrechnung. So würden er und sein
Kollege aus Freiburg sich schon länger kennen, das Verhältnis zueinander
sei schon von jeher schlecht. Er befürchtet deshalb, sein unliebsamer
Kollege habe den Vorfall bloss gemeldet, um ihm zu schaden. So steht es
in den Gerichtsakten des Kantonsgerichts Freiburg.
Das Gericht wurde aktiv, weil der Berner Polizist Beschwerde eingereicht
hatte. Und zwar gegen den Entscheid der Freiburger Staatsanwaltschaft,
auf die Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gar nicht erst einzugehen.
Doch auch für das Kantonsgericht war klar, dass die Meldung nach Bern
keine Straftat war. Es wies die Beschwerde im März dieses Jahres ab. Wie
die Staatsanwaltschaft vor ihm macht auch das Richtergremium sehr wohl
ein öffentliches Interesse an der Weitergabe der Information geltend. An
einen Polizisten würden schliesslich hohe Anforderungen gestellt. Ob
jemand, der privat mehrmals handgreiflich werde, noch in der Lage sei,
die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewähren, sei fraglich, so das
Gericht. Die «fehlende Selbstbeherrschung» und das Tragen einer
Dienstwaffe schien auch dem Gericht eine heikle Kombination zu sein.
Auch intern angeeckt
Als «reine Spekulation» tat das Gericht den Vorwurf des Berner
Polizisten ab, sein Freiburger Kollege habe aus persönlicher Motivation
heraus gehandelt. Auch eine Person aus dem näheren Umfeld des fehlbaren
Polizeibeamten habe schliesslich den Fall von häuslicher Gewalt
gemeldet. Weiter wird klar, dass sich der Mann offenbar auch an seinem
Arbeitsplatz nicht immer zu benehmen wusste. Von «zweideutigen Aussagen»
gegenüber Arbeitskolleginnen und -kollegen ist die Rede. Auch deswegen
hatte ihn die Kantonspolizei Bern intern versetzt.
Trotz Chancenlosigkeit zog der Berner Polizist seine Klage weiter bis
vors höchste Gericht im Land, wo er auch noch Anspruch auf Genugtuung
geltend machte. Doch auch beim Bundesgericht blitzt der Mann ab, wie das
Urteil von Anfang Juli zeigt. Ausserdem muss er für Gerichtskosten von
3000 Franken aufkommen.
(https://www.bernerzeitung.ch/berner-polizist-zeigt-kollegen-aus-freiburg-an-754631874298)
—
„1/ Die Kantonspolizei Bern @policeBern setzte zur Beobachtung der
antifaschistischen Gegendemo (gegen “Lets Make Switzerland Great Again”)
am #BE2706 offenbar einen #AgentProvocateur ein der die Gegendemo
fotografierte und Personen mit Reizgas attackierte nachdem er
augefordert
worden war die Bilder zu löschen. Durch das Reizgas wurden auch
unbeteiigte Personen (ein Mann mit seinem minderjährigen Sohn)
geschädigt. Zwei Zivilbeamte waren immer in der Nähe des Provokateurs um
im Ernstfall eine Extraktion durchzuführen. Zu sehen auf dem Bild in 1/
ganz
3/ rechts mit Spiralohrhörerkabel im Ohr. Da der Provokateur sich mit
Hilfe des Reizgases verteidigen konnten schritten sie nicht ein und
ignorierten die Straftat des Provocateurs. Auf dem Foto ist das Reizgas
in seiner Hand zu sehen.
4/ Selbstverständlich liegen uns auch Aufnahmen vor die den Provokateur gut erkennbar zeigen.“
(Thread: https://twitter.com/__investigate__/status/1285898686694920192)
+++POLIZEI OSTSCHWEIZ
tagblatt.ch 22.07.2020
«So kannst du in Afrika fahren, aber nicht hier in der Schweiz»: Ein
Betroffener schildert seine Erfahrungen mit Racial Profiling in der
Ostschweiz
Auch in der Schweiz kann die Hautfarbe Verdacht genug für eine
Polizeikontrolle sein – sogenanntes Racial Profiling. Wie aber sieht es
in der Ostschweiz aus? Wir haben mit einem Betroffenen, einem Seelsorger
und der Polizei über problematische Polizeikontrollen gesprochen.
David Grob
Sind Sie schon einmal oder mehrmals von der Polizei auf offener Strasse
kontrolliert worden? Nein? Dann sind Sie vermutlich weiss, sehen so aus,
wie Herr und Frau Schweizer sich Herr und Frau Schweizer vorstellen:
hellhäutig und unbescholten.
Schwarzen und Menschen of Color ergeht es in der Schweiz aber anders.
Dies belegen Studien, Erfahrungsberichte Betroffener, der Medien und
nichtstaatlicher Organisationen. Die kollaborative Forschungsgruppe
Allianz gegen Racial Profiling etwa lässt in einer 2019 erschienenen
Interview-Studie Betroffene zu Wort kommen. Werden Menschen alleine
aufgrund ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert, spricht man
von Racial Profiling. Nicht verdächtiges Verhalten veranlasst Polizisten
oder Polizistinnen zu Kontrollen, sondern die Hautfarbe.
Erst im März stellte ein Bericht der Uno über rassistische
Diskriminierung der Schweiz ein schlechtes Zeugnis im Umgang mit Racial
Profiling aus. Diskriminierende Kontrollen seien nach wie vor verbreitet
– obschon der vergangene Uno-Bericht von 2014 die Schweiz bereits auf
Probleme aufmerksam gemacht habe.
-> https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CERD/Shared%20Documents/CHE/INT_CERD_NGO_CHE_42012_E.pdf
Auch in der Ostschweiz findet eine öffentliche Debatte über Racial
Profiling kaum statt. Die Google-Suche fördert keine Vorfälle in den
Ostschweizer Kantonen zutage, die Schweizerische Mediendatenbank spukt
Artikel aus Zürich oder Bern aus, aber keine aus St.Gallen oder dem
Thurgau, parlamentarische Vorstösse zu Racial Profiling gib es in den
Ostschweizer Kantonsparlamenten nicht. Einzig im St.Galler
Stadtparlament wurde kürzlich ein parlamentarischer Vorstoss
eingereicht.
-> http://ftp.sg.oca.ch/stadtparlament/9e1ebea9060f492f9c74ccca3017e4c3-332.pdf
Gibt es in der Ostschweiz also kein Racial Profiling? Wir haben uns mit
einem Betroffenen getroffen, der uns seine Erfahrungen mit der Polizei
und Racial Profiling schildert.
Die Polizei ging auf den Falschen los
Herbst vor einigen Jahren. Semi Okunnu, schwarz, in London aufgewachsen,
seit sechs Jahren in St.Gallen, arbeitet als Barkeeper im Irish Pub in
der Stadt. Es gibt einen Zwischenfall mit einem Gast, der beim letzten
Besuch seine Getränke nicht bezahlt hat, Okunnu will ihn zur Rede
stellen, die Schulden einkassieren, es kommt zur Diskussion, erst im,
dann vor dem Pub. Der Streit wird lauter, der Gast weigert sich, Okunnu
weist einen Security an, die Polizei zu rufen. Die Ordnungshüter tauchen
auf – und gehen auf Okunnu los. Auf ihn, der die Polizei rufen liess.
Ein Missverständnis, klar. Und doch deutet der Vorfall auf ein
tiefergehendes Problem hin. Schwarze werden offensichtlich als Problem
wahrgenommen, als kriminell. Für Semi Okunnu sind Polizeikontrollen
nicht Alltag, kommen aber doch gelegentlich vor.
Seit sechs Jahren lebt er in St.Gallen. Wir treffen uns in der Cafeteria
im Paul-Grüninger-Stadion, auf dem Tisch steht eine Tasse Kaffee, an
den Nebentischen sitzen ergraute Männerrunden bei der nachmittäglichen
Stange Bier. Zuvor hat Okunnu Junioren des SC Brühl trainiert und fürs
Foto posiert, jetzt schildert er seine Erfahrungen. Es sind keine
Horrorgeschichten wie aus den USA, man findet in der Ostschweiz keinen
George Floyd – zum Glück. Mit seiner dunklen Stimme und in breitem
Londoner English sagt Okunnu: «Sie werden hier keine Polizeibrutalität
wie in den Vereinigten Staaten finden.»
Aber subtilere Kontrollen. Auch im Vergleich zu London seien
Polizeikontrollen in der Schweiz sehr viel angenehmer, die Polizisten
intelligenter. Für ihn ist auch nicht die Polizei das Hauptproblem. Die
meisten rassistischen Erfahrungen habe er mit Zivilpersonen gemacht. Und
doch schildert er Begegnungen mit der Polizei, die er als problematisch
empfunden hat.
Eine Kontrolle im Zug
Er erzählt etwa davon, wie er vor einigen Jahren am Bahnhof St.Gallen
kontrolliert wurde. Als einziger. Er sei mit dem Zug von St.Margrethen
gekommen, im gleichen Wagen ebenfalls ein Polizist und eine Schulklasse.
Als Okunnu den Zug in St.Gallen verlassen wollte, habe der Polizist
seinen Ausweis verlangt und eine Kontrolle durchgeführt, auf dem Perron
und vor der Schulklasse. «Ich habe mich gefragt, warum genau jetzt. Er
hätte mich kontrollieren können, bevor die Schulklasse in den Zug
eingestiegen ist. Warum also jetzt?»
Der Polizist habe einen Kollegen herbeigerufen. Okunnu wehrte sich,
begann zu diskutieren, wollte nicht im Schlaglicht der Öffentlichkeit,
nicht vor den Schulkindern kontrolliert werden, nicht zu einem Beispiel
werden, aus dem Vorurteile erwachsen. «Vielleicht bin ich der erste
Schwarze, den die Kinder in echt sehen. Und dieser wird dann gleich von
der Polizei kontrolliert. Wie ein Krimineller», sagt Okunnu.
Zwar habe er damals noch Dreadlocks getragen, es sei aber offensichtlich
gewesen, dass er von der Arbeit gekommen sei, die Kleidung staubbedeckt
vom Zement der Baustelle, auf der er damals arbeitete. Er habe sich
geweigert, sich auszuweisen, und sich nach dem Grund für die Kontrolle
erkundigt. Keine Auskunft. Schliesslich hätten sie ihn gehen lassen.
Einige Tage später habe er sie wieder getroffen. Und ihm wurde ein Grund
genannt. «Du wirst immer wieder kontrolliert werden, solange du
Dreadlocks trägst», habe einer der beiden gesagt.
Kommt Okunnu in eine Kontrolle, so beginnt er zu diskutieren. Er will
auf dem Polizeiposten kontrolliert werden und nicht ausgestellt in der
Öffentlichkeit. Will die Kontrolle über die Kontrolle zurückgewinnen –
zumindest ein Stück weit.
Halte dich abends nicht am Bahnhof auf!
Okunnu schildert weitere Erlebnisse. Etwa, wie er sich auf dem Velo
falsch verhielt, ein Polizeiauto vorbeifuhr und ein Polizist aus dem
Fahrzeug rief: «So kannst du vielleicht in Afrika fahren, aber nicht
hier in der Schweiz.»
Oder davon, wie ihm von anderen Migranten davon abgeraten wurde, sich
als Schwarzer abends am Bahnhof aufzuhalten. «Man wird dich für einen
Drogendealer halten.» Auch bei der Beobachtungsstelle für Asyl- und
Ausländerrecht Ostschweiz spricht man von häufigen Kontrollen von
Migranten am Bahnhof St.Gallen. Die Situation habe sich in den
vergangenen Jahren aber verbessert.
«Racial Profiling ist kein gehäuftes Thema»
Eine Verbesserung gegenüber früher beobachtet auch Chika Uzor. «Racial
Profiling ist derzeit kein gehäuftes Thema», sagt der
schweiz-nigerianische Doppelbürger, 59 Jahre alt, der seit 2017 als
Seelsorger für Flüchtlinge und Migranten bei der Katholischen Kirche im
Lebensraum St.Gallen arbeitet. Er führt Beratungsgespräche mit
Geflüchteten, ist Kontaktperson für Migrantenorganisationen, organisiert
niederschwellige Angebote wie Deutschkurse und macht auf die Notlage
von Menschen auf der Flucht aufmerksam. Uzor sitzt im Domzentrum der
katholischen Kirche, die Luft ist schwül und stickig, und spricht über
Racial Profiling in der Ostschweiz. «Als Mensch mit dunkler Hautfarbe
hat man das Gefühl, dass man häufiger und vermutlich auch mit
übertriebener Härte von der Polizei kontrolliert wird.»
Dies betreffe vermutlich auch andere Personen, die als fremd
wahrgenommen werden, sagt Uzor. Oft werde in den Beratungsgesprächen die
Demütigung geschildert, die eine solche Kontrolle auslöst. «In einer
solchen Situation merkt man: Ich habe gar keine Macht, ich kann gar
nichts machen. Bei wem will man sich beschweren?»
Den Rechtsweg nach einer als ungerechtfertigt empfundenen Kontrolle zu
beschreiten, sei schwierig, sagt Uzor: Oft fehlten das Geld und weitere
Zeugen. Und dann stehe die Aussage eines Betroffenen gegen jene eines
Vertreters des Staatssystems. Exemplarisch für Uzors Aussage ist der
Fall Mohamed Wa Baile.
Der Migrantenseelsorger Chika Uzor beobachtet eine deutliche Abnahme von
Racial Profiling gegenüber früher. In den Nuller- und frühen
2010er-Jahren sei es schlimmer gewesen, es habe deutlich mehr Kontrollen
gegeben, die aus seiner Sicht ungerechtfertigt waren. Er spricht von
«exzessiven Polizeikontrollen gegenüber Afrikanern» während der Zeit von
2000 bis 2012, als Karin Keller-Sutter als St.Galler Regierungsrätin
dem Sicherheits- und Justizdepartement vorstand und mit harter Hand das
Asylgesetz durchsetzte. Uzor erzählt von Kontrollen von afrikanischen
Läden, von einem Bekannten, der regelmässig auf seinem Arbeitsweg
kontrolliert worden sei, schildert eine persönliche Begegnung mit einem
Polizisten, der den Inhalt seines Rucksackes auf den Boden geschüttet
habe. «Seither hat sich aber viel verbessert. Jedenfalls aus meiner
Perspektive.»
«Bei den zwei Millionen Ausländern ist der Anteil von Kriminellen höher als bei den sechs Millionen Schweizern»
Treffen mit Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei
St.Gallen, helles Hemd, kurze Haare, wacher Blick. Wir sitzen in einem
Sitzungszimmer der «Tagblatt»-Redaktion und sprechen knapp eine Stunde
lang über Racial Profiling, Personenkontrollen, die Schwierigkeiten, die
damit einhergehen, und Vorwürfe an und Beschwerden über die Polizei.
Dann, als das Treffen beinahe zu Ende ist, die Stühle schon gerückt
werden, der Aufnahmemodus des iPhones auf dem Tisch fast beendet worden
wäre, ergreift Krüsi nochmals das Wort, die Stimme leise und überlegt.
«Es ist ein so schwieriges Thema. Ich begreife ja die andere Seite. Dass
man sich diskriminiert vorkommt, wenn man oft kontrolliert wird. Und
dass man darunter leidet. Ich möchte erklären, dass man solche
Kontrollen nicht persönlich nehmen soll. Und verstehe gleichzeitig,
warum dies schwierig ist.»
Jetzt wird deutlich, was im Gespräch immer wieder durchgedrungen ist:
ein Verständnis ist da. Kontrollen von als fremd wahrgenommenen Menschen
aber auch. Solche Kontrollen seien aber nicht durch rassistische
Vorurteile motiviert, sagt Krüsi, sondern hätten mit der Berufserfahrung
von Polizistinnen und Polizisten zu tun. «Wir haben tagtäglich mit dem
kriminellen Anteil der Gesellschaft zu tun. Dies formt einen. Und bei
den zwei Millionen Ausländern ist der Anteil von Kriminellen nun mal
höher als bei den sechs Millionen Schweizern.»
Krüsi nennt ein Beispiel. Der Kokainhandel, der in der Hand schwarzer
Dealer sei. Dies bestätigt später auch die Kantonspolizei Thurgau in
einer schriftlichen Antwort: «Es ist bekannt, dass der Kokainhandel
heute von Personen aus Westafrika dominiert wird, während im
Heroinhandel sehr oft Personen aus Albanien und dem Kosovo involviert
sind.» Man lasse sich deshalb nicht von diffusen Gefühlen leiten,
sondern von Fakten, schreibt der Chef des Mediendienstes der Thurgauer
Kantonspolizei, Matthias Graf. Aber das Erscheinungsbild und äussere
Merkmale könnten bei der Beurteilung durchaus eine Rolle spielen.
So beispielsweise bei der Suche nach Menschen, die sich illegal in der
Schweiz aufhalten. Krüsi sagt im Gespräch denn auch: «Die Hautfarbe kann
ein Grund für eine Polizeikontrolle sein – sofern sie ein Merkmal des
gesuchten Profils ist.»
Er erklärt mögliche Gründe für eine Personenkontrolle: die Fahndung nach
einer bestimmten Person, verdächtiges Verhalten. Aber auch der
Zeitpunkt oder der Ort könnten eine Kontrolle legitimieren. Und eben
auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.
Die Stadtpolizei Zürich protokolliert seit einigen Jahren Grund, Zeit,
Ort und Konsequenz einer Personenkontrolle in einer App – um so Racial
Profiling und Kontrollen aus einem diffusen Bauchgefühl heraus
vorzubeugen. Weder im Kanton St.Gallen noch im Kanton Thurgau gibt es
ein vergleichbares System. Dies sei derzeit auch nicht in Planung, sagt
Krüsi. Beschwerden wegen Racial Profiling gibt es in beiden Kantonen nur
selten.
Gibt es in der Ostschweiz also kein Problem mit Racial Profiling? Krüsi
sagt: «Ich sehe kein Problem mit Racial Profiling. Ich kann nur soviel
sagen: Ich würde es sagen, wenn ich ein systematisches Problem sehen
würde.» Und Matthias Graf von der Kapo Thurgau schreibt: «Racial
Profiling hat bei der Kantonspolizei Thurgau keinen Platz. Bei
rassistischem Verhalten gilt eine Nulltoleranz, und Fehlverhalten wird
strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt.»
«Ich will mein Gesicht zeigen»
Flüchtlingsseelsorger Chika Uzor war sich ziemlich sicher, dass Semi
Okunnu anonymisiert im Artikel erscheinen will. Mit Initialen und einem
Foto, auf dem er nicht zu erkennen ist. Doch für Okunnu war von Anfang
an klar: Er will mit Bild und Namen hinstehen.
So klar, dass er beim Fototermin kurz die Kamera übernimmt, seine Ideen
fürs Bild schildert, sich selber inszeniert. Ein Bild von unten soll es
sein, er aufrecht stehend, mit stoischer Miene, auf den Betrachter
blickend, der Himmel im Hintergrund. So sehe er nicht schwach aus,
sondern stark und voller Kraft. Es ist ein Moment des Empowerments, der
Ermächtigung. So wie er nicht in der Öffentlichkeit kontrolliert werden
will, will er die Kontrolle über das Bild behalten. «Ich will mein
Gesicht zeigen.»
–
Der Fall Mohamed Wa Baile
Der schweizweit wohl berühmteste Fall von Racial Profiling, der vor
Gericht behandelt wurde, ist jener von Mohammed W. Baile. 2015 wurde der
ETH-Mitarbeiter am Hauptbahnhof Zürich von Polizeikräften aus den
Pendlermassen gepickt. Baile beschwerte sich, dies sei Racial Profiling,
erst während der Kontrolle, dann bis vor Bundesgericht. Dieses wies
seine Klage ab. Derzeit ist der Fall am europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte hängig. Der Fall Baile belegt: Wer sich wehren will,
braucht Geld. Über 50’000 Franken Spendengelder hat Baile gesammelt, um
den Gang durch die Institutionen zu beschreiten. (dar)
Uzor würde deshalb die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle
begrüssen. «Eine Art Ombudsstelle wäre gut.» Dies fordert auch der
NGO-Report der Uno oder die Allianz gegen Racial Profiling. Weitere
Empfehlungen sind ein Quittungssystem, bei dem Polizistinnen oder
Polizisten nach einer Kontrolle eine Quittung mit Informationen
herausgeben. Des weiteren fordert die Allianz gegen Racial Profiling
mehr Diversität und mehr Minderheitengruppen in den Polizeikorps.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/so-kannst-du-in-afrika-fahren-aber-nicht-hier-in-der-schweiz-ein-betroffener-schildert-seine-erfahrungen-mit-racial-profiling-in-der-ostschweiz-ld.1236533)
—
Wann ist eine Polizeikontrolle gerechtfertigt? Und wann nicht? – Wie die
Polizeischule Ostschweiz in Amriswil auf Racial Profiling
sensibilisiert
Angehende Polizistinnen und Polizisten werden in ihrer Ausbildung auch
auf ungerechtfertigte Kontrollen aufgrund der Hautfarbe geschult. Die
Aspiranten nähern sich der Problematik aus verschiedenen Perspektiven an
– um Racial Profiling möglichst zu vermeiden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wann-ist-eine-polizeikontrolle-gerechtfertigt-und-wann-nicht-wie-die-polizeischule-ostschweiz-in-amriswil-auf-racial-profiling-sensibilisiert-ld.1235896
+++POLIZEI DE
Berliner Polizei: Ein Login bringt Zugriff auf bis zu 130 Datenbanken
Ermittler haben in der Hauptstadt Zugriff auf zig lokale, bundesweite
und internationale IT-Systeme und können etwa vor Drogenkonsumenten oder
Stalkern warnen.
https://www.heise.de/news/Berliner-Polizei-Ein-Login-oeffnet-Tuer-zu-bis-zu-130-Datenbanken-4847279.html
-> https://netzpolitik.org/2020/berliner-polizei-mehr-als-130-datenbanken-und-fast-100-000-personengebundene-hinweise-gespeichert/
+++POLIZEI USA
Streit um BundespolizistenUS-Bürgermeister wehren sich gegen Trump
Der Präsident soll seine Sonderpolizei stoppen, fordern die
Bürgermeisterinnen von Washington und Chicago. Trump will sich heute zu
weiteren Einsätzen äussern.
https://www.bernerzeitung.ch/us-buergermeister-wehren-sich-gegen-trump-178733010202
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/proteste-portland-anti-rassismus-polizeigewalt-fs
-> https://www.zeit.de/politik/2020-07/usa-portland-donald-trump-bundespolizei-wirecard-skandal-nachrichtenpodcast
-> https://www.derstandard.at/story/2000118921730/trump-schickt-bundespolizei-in-tarnanzuegen-gegen-buerger-ins-feld?ref=rss
-> https://www.blick.ch/news/ausland/die-demokraten-sind-entsetzt-die-echte-armee-ist-beunruhigt-trump-geht-mit-geheimarmee-gegen-demonstranten-vor-id16005682.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-bundespolizei-trump-101.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/streit-um-einsatz-der-us-bundespolizei-spitzt-sich-zu?id=7c1dadee-1059-4f93-a7a1-b169d5174c9f
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/usa-mit-bundespolizei-gegen-waffengewalt?id=39941126-9e6b-4167-b92d-bd1bbe4debc8
-> https://www.nzz.ch/international/streit-um-einsatz-von-bundespolizisten-us-buergermeister-wehren-sich-ld.1567709
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-chicago-bundespolizei-100.html
+++RASSISMUS
«Wieso spielt es eine Rolle, woher ich bin?» Zwei Berner Musiker im Interview
Was bedeutet Heimat und was ist die Mehrzahl von Heimat? Mit dieser
Frage beschäftigen sich die beiden Berner Musiker Michel Pi-angu und
Collins Onoha Uzondu, die sich TUWAN nennen, in ihrer neusten Single.
https://www.watson.ch/leben/rassismus/600704332-was-ist-die-mehrzahl-von-heimat-zwei-musiker-ueber-heimat-und-rassismus
Die Schweiz ringt mit Rassismus in Köpfen und auf Sockeln
Seit Anfang der “Black Lives Matter”-Proteste reisst die Debatte in der
Schweiz über rassistische Begriffe nicht ab. Aber Experten sagen, dass
diese um den strukturellen Rassismus vorbeiredet. May
Elmahdi-Lichtsteiner, Journalistin der arabischsprachigen Redaktion von
SWI swissinfo.ch, sprach mit einer Expertin und einem Experten über die
Macht der Sprache in der Schweiz.
https://www.swissinfo.ch/ger/die-schweiz-ringt-mit-rassismus-in-koepfen-und-auf-sockeln/45904826
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Glarner nimmt auf Blick TV zum Facebook-Post Stellung: «Für wen oder was soll ich mich bitte entschuldigen?»
Der SVP-Hardliner bleibt hart. Im Interview mit Blick TV schlägt er aus,
sich für die auf Facebook veröffentlichte Lehrlingsliste zu
entschuldigen.
https://www.blick.ch/politik/svp-glarner-nimmt-auf-blick-tv-zum-facebook-post-stellung-wofuer-soll-ich-mich-entschuldigen-id16005443.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Qanon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab
Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts
gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger
sichtbar machen. Weil insgesamt 150.000 Accounts betroffen sind,
könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter
wegbrechen.
https://netzpolitik.org/2020/qanon-twitter-dreht-pro-trump-verschwoerungskult-den-saft-ab/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-verschwoerungstheorien-101.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000118906194/soziale-medien-greifen-gegen-qanon-durch-wer-sind-die-verschwoerungserzaehler?ref=rss
-> https://www.blick.ch/news/ausland/schaden-im-realen-leben-twitter-sperrt-verschwoerungssekte-qanon-id16005052.html
-> https://www.stern.de/digital/twitter-entfernt-mehr-als-7000-accounts-von-qanon-unterstuetzern-9347028.html
-> https://www.haaretz.com/us-news/twitter-says-it-s-cracking-down-on-qanon-conspiracy-theory-1.9012196
-> https://www.watson.ch/digital/usa/713154590-twitter-sperrt-verschwoerungstheorien-bewegung-qanon-aus
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139479.verschwoerungsideologie-twitter-loescht-tausende-konten-von-qanon-anhaengern.html
Wie Corona Verschwörungstheorien im Netz vorantreibt
Falschmeldungen und Verleumdungen gab es schon zu Zeiten der spanischen
Grippe. Grundsätzlich hat sich also nichts verändert. Aber das Netz
bietet Fake News und Verschwörungstheorien einen guten Nährboden und die
Corona-Krise ist wie Extra-Dünger.
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/wie-corona-verschwoerungstheorien-im-netz-vorantreibt,S4zpiQi
Dilettantisch von A bis Z: Wie sich die Gegner der SwissCovid-App lächerlich machten
Das Referendumskomitee gegen die SwissCovid-App hat die Hausaufgaben
nicht gemacht. Ihr Auftritt ist dilettantisch – nicht nur wegen den
Übersetzungsfehlern.
https://www.watson.ch/!420337803
Twitterer rufen zu Protest gegen Attila Hildmann und Thalia-Boykott auf
Düsseldorf. Attila Hildmann steht unter Beobachtung des Staatsschutzes,
der Hintergrund: Vorwürfe des Antisemitismus und der Volksverhetzung.
Dennoch verkauft die Buchhandlung Thalia weiterhin seine veganen
Kochbücher. Auf Twitter laufen einige Nutzer jetzt dagegen Sturm – doch
auch das stößt auf Kritik.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/twitterer-rufen-zu-protest-gegen-attila-hildmann-und-thalia-boykott-auf/ar-BB16XloF?ocid=st
Verschwörungsideologe vor Gericht: Nicht alle Tassen im Schrang
Als Kämpfer für Gerechtigkeit wähnt sich Heiko Schrang mitten im Dritten
Weltkrieg. Im Kampf gegen die Rundfunkgebühren vergleicht er sich vor
Gericht mit Ghandi und Mohammed Ali. Seine Anhänger feiern ihn.
https://www.spiegel.de/panorama/heiko-schrang-bizarrer-auftritt-verschwoerungsideologe-vor-gericht-a-c120f898-c083-4350-b142-ba23247d715c
+++WORLD OF CORONA
Datenschutz: Datenschützer fordern sparsamen Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten
Wegen Corona müssen Restaurantgäste ihre Adresse angeben. Mit den Daten
müsse restriktiv umgegangen werden, mahnen Datenschützer. Die Polizei
hatte darauf zugegriffen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/datenschutz-corona-gaestelisten-gastronomie-polizei-nutzung-bedingungen
Immunitätsausweis: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität
In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener
Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische
Stimmen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in
einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes.
Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch.
https://netzpolitik.org/2020/immunitaetsausweis-menschenrechtsorganisation-warnt-vor-digitaler-identitaet/
+++HISTORY
Halim Dener: Gefoltert. Geflüchtet. Geflohen. Erschossen
Am 30.06.1994 wurde kurdische Aktivist Halim Dener im Alter von 16
Jahren von einem deutschen Polizisten beim Plakatieren ermordet. Knapp
26 Jahre nach seinem Tod gibt die Kampagne Halim Dener ein Buch über ihn
heraus. Wir veröffentlichen vorab die Einleitung zu Halim Dener –
Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen. Die Vorstellung des Buches
findet am Freitag, 24.Juli 2020 um 16 Uhr auf den Halim-Dener-Platz
(30451 Hannover) statt.
https://lowerclassmag.com/2020/07/22/halim-dener-gefoltert-gefluechtet-geflohen-erschossen/
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