Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHAFFHAUSEN
Gratis Computerkurse für Schaffhauser Flüchtlinge
Das Schaffhauser Software-Unternehmen Acronis finanziert und organisiert
einen fünfwöchigen IT-Kurs für Migrantinnen und Migranten. Das Ziel:
Menschen mit Migrationshintergrund den Weg in die Arbeitswelt zu
vereinfachen.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/gratis-computerkurse-fuer-schaffhauser-fluechtlinge-00138269/
+++SCHWEIZ
Opfer von Menschenhandel sind ungenügend geschützt
Anhand des Falls von «Zola» zeigt die SBAA Schwierigkeiten auf, denen
Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren oftmals begegnen.
https://beobachtungsstelle.ch/news/opfer-von-menschenhandel-sind-ungenuegend-geschuetzt/
+++DEUTSCHLAND
“Bürgerasyl”: Mann wegen Aufrufs zu Straftaten vor Gericht
Ein Mann aus Hessen muss sich ab heute vor dem Amtsgericht im
unterfränkischen Alzenau verantworten. Er soll im Internet dazu
aufgerufen haben, Flüchtlingen, die von Abschiebung bedroht sind,
sogenanntes “Bürgerasyl” zu gewähren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerasyl-mann-wegen-aufrufs-zu-straftaten-vor-gericht,S4tUQ2K
+++MITTELMEER
Leiche eines Migranten trieb zwei Wochen im Mittelmeer
Mit dem Foto eines toten Migranten, sorgt die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch in Italien für Aufmerksamkeit.
https://www.nau.ch/news/europa/leiche-eines-migranten-trieb-zwei-wochen-im-mittelmeer-65744798
+++EUROPA
EU-Flüchtlingspolitik: Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen
Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der
Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich
Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt.
Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.
https://www.migazin.de/2020/07/14/eu-fluechtlingspolitik-afrikanische-polizei-bootsfluechtlinge/
+++REPRESSION DE
Rechtsstreit um Campen beim G20-Gipfel: Der Gipfel des Zeltens
Das Verbot des Protestcamps beim G20-Gipfel sei rechtswidrig gewesen,
meint Attac. Das Hamburger Vewaltungsgericht sieht das anders.
https://taz.de/Rechtsstreit-um-Campen-beim-G20-Gipfel/!5696071/
-> https://www.mopo.de/hamburg/g20-protestcamp-gericht-weist-klage-gegen-massnahmen-der-stadt-zurueck-37025842
-> https://www.jungewelt.de/artikel/382375.g-20-proteste-rechtsstreit-um-zeltlager.html
»Hilfebedarf wird aus Angst nicht artikuliert«
Drogenpolitik in der Bundesrepublik setzt weiter auf Kriminalisierung und Verfolgung. Ein Gespräch mit Dirk Schäffer
https://www.jungewelt.de/artikel/382396.drogenpolitik-hilfebedarf-wird-aus-angst-nicht-artikuliert.html
+++KNAST
Suizid in Polizeizelle: EGMR verurteilt Schweiz in zweifacher Hinsicht
2014 erhängte sich ein Mann in Polizeigewahrsam, nachdem er trotz
suizidaler Äusserungen 40 Minuten ohne Überwachung in einer Einzelzelle
alleine gelassen worden war. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte verurteilt die Schweiz nun gleich in zweifacher Hinsicht:
wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der
Europäischen Menschenrechtskonvention und wegen der Weigerung, den Fall
unabhängig zu untersuchen.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/erlaeuterte-schweizer-faelle/egmr-suizid-polizeizelle?search=1
+++BIG BROTHER
Datenschutz EU/USA: Europäischer Gerichtshof kippt Vereinbarung «Privacy Shield»
Damit ist die Datenübertragung persönlicher Daten von der EU in die USA
in vielen Fällen illegal. Das dürfte Auswirkungen auf europäische
Unternehmen haben, die auf den Deal gebaut haben.
https://www.tagesanzeiger.ch/europaeischer-gerichtshof-kippt-vereinbarung-privacy-shield-602678448607
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139217.privacy-shield-eugh-kippt-erneut-eu-datenschutzabkommen-mit-den-usa.html
-> https://taz.de/EuGH-Urteil-zu-Privacy-Shield/!5701070/
-> https://www.derstandard.at/story/2000118748537/eugh-kippt-datenschutzabkommen-zwischen-eu-und-usa?ref=rss
-> https://www.derstandard.at/story/2000118748636/europaeischer-gerichtshof-verbietet-uebertragung-von-nutzerdaten-an-die-usa?ref=rss
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-101.html
-> https://www.heise.de/news/EuGH-kippt-EU-US-Datenschutzvereinbarung-Privacy-Shield-4845204.html?wt_mc=sm.red.ho.4845204.posting.link.link
-> https://www.srf.ch/news/international/urteil-zum-datenschutz-streit-zurueck-auf-das-vertraute-feld-eins
-> https://www.tagesanzeiger.ch/europaeischer-gerichtshof-kippt-vereinbarung-privacy-shield-602678448607
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/teilerfolg-fuer-datenaktivitst-max-schrems-gegen-facebook-hoechstes-eu-gericht-erklaert-datenschutzschild-abkommen-zwischen-der-eu-und-den-usa-fuer-ungueltig-ld.1566640
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datentransfer-schrems-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-facebook-datenschutz-103.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-103.html
-> https://netzpolitik.org/2020/datentransfers-eu-gericht-zerschlaegt-privacy-shield/
-> https://www.arte.tv/de/videos/098945-000-A/max-schrems-gewinnt-gegen-goliath/
Massenüberwachung: Wie Microsoft den Polizeistaat beflügelt
Microsoft unterstützt die Polizei in den USA mit speziellen
Überwachungsplattformen und Cloud-Lösungen, auf die auch andere
Hilfssheriffs bauen.
https://www.heise.de/news/Massenueberwachung-Wie-Microsoft-den-Polizeistaat-befluegelt-4844955.html
+++POLIZEI SO
Vorwurf «Schnüffelstaat»: Bürgerliches Komitee sagt dem Polizeigesetz den Kampf an
Die Jungparteien erhalten Sukkurs für das Referendum gegen die Änderung
des Polizeigesetzes. Seit Kurzem ist ein Unterschriftenbogen des
bürgerlichen Komitees «Stopp dem Schnüffelstaat für eine
bürgerfreundliche Polizei» im Umlauf.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/vorwurf-schnueffelstaat-buergerliches-komitee-sagt-dem-polizeigesetz-den-kampf-an-138474284
+++POLIZEI CH
Warum es so wenig Urteile zu polizeilichem Rassismus gibt
Immer wieder argumentieren Vertreter*innen der Polizei damit, dass es
kaum Gerichtsurteile wegen polizeilichem Fehlverhalten gäbe. Damit sei
belegt, dass es institutionellen polizeilichen Rassismus nicht gibt. So
argumentierte beispielsweise der Berner Regierungsrat Philipp Müller in
der Sendung Schweiz Aktuell vom 22.06.2020. Ignoriert und verschwiegen
wird hierbei, dass die Hürden für erfolgreiche Gerichtsverfahren gegen
polizeiliches Fehlverhalten unendlich hoch sind.
http://www.stop-racial-profiling.ch/de/2020/07/16/wenig-urteile
+++POLIZEI AT
Drei Suspendierungen bei 350 Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten
Die türkis-grüne Regierung hat eine eigene Behörde angekündigt, die Misshandlungsvorwürfe untersuchen soll
https://www.derstandard.at/story/2000118755896/drei-suspendierungen-bei-350-misshandlungsvorwuerfen-gegen-polizisten?ref=rss
+++POLIZEI DE
Kritik – So viele „Einzelfälle“
Racial Profiling von Amts wegen, Drohmails vom NSU 2.0: Die Polizei braucht unabhängige Kontrolle
https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/so-viele-einzelfaelle
Drohungen im Namen des «NSU 2.0»: Die Spur führt zu hessischen Polizeicomputern
In Deutschland verschickt eine unheimliche Gruppe unter dem Namen «NSU
2.0» Drohungen mit persönlichen Angaben. Der hessische Innenminister
schliesst nicht aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei geben
könnte.
https://www.derbund.ch/die-spur-fuehrt-zu-hessischen-polizeicomputern-946135210342
+++RASSISMUS
Corona-Rassismus: «Er ging auf uns zu und schrie: Wegen euch müssen wir nun Masken tragen!»
Die Corona-Krise legt Rassismus gegen Asiaten offen. Am Tag der
Einführung der Maskenpflicht ist es zu einem neuen Vorfall gekommen.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/beschimpft-und-bespuckt-ld.1238947
+++RECHTSPOPULISMUS
«Ich bereue es nicht»: Der umstrittene Basler SVP-Polizist nimmt Stellung zur Kündigung
Adrian Spahr hat den Spagat als Polizist und SVP-Provokateur nicht
geschafft. Im Interview nimmt er Stellung zu seiner Kündigung.
https://www.bzbasel.ch/basel/ich-bereue-es-nicht-der-umstrittene-basler-svp-polizist-nimmt-stellung-zur-kuendigung-138466991
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bernerzeitung.ch 16.07.2020
Adrian Spahr im Interview: «Nein, sozial zerstört bin ich sicher nicht»
Der Co-Präsident der Jungen SVP beteuert, seinen Job bei der Basler
Polizei aus freien Stücken gekündigt zu haben. Weswegen, will er
allerdings nicht erklären.
Chantal Desbiolles
Adrian Spahr, weshalb arbeiten Sie nicht mehr als Polizist?
Da sage ich momentan nichts dazu. In Basel hatte ich Ende Juni meinen
letzten Arbeitstag. In den nächsten Wochen werde ich anderswo arbeiten.
Wie es langfristig aussieht, was ich tun werde, ob ich bei der Polizei
bleiben werde oder ob ich in eine ganz andere Richtung gehe, ist offen.
Vertragen sich Ihre pointierten politischen Ansichten überhaupt mit Ihrem Job?
Auf jeden Fall. Es ist wichtig, dass gerade Polizisten aktiv politisch
vertreten sind. Und zwar nicht durch irgendwelche Gewerkschafter oder
Polizeidirektoren. Die Angestellten selber sind stark untervertreten.
Lehrer und Sozialarbeiter, welche eher links anzusiedeln sind, sind
viele im Kantonsparlament, aber auch sonst in der Politik. Da brauchen
wir einen Ausgleich. Ich kann das gut trennen: Wenn ich Polizist bin,
bin ich Auftragnehmer der Verwaltung, da spielt meine politische Meinung
keine Rolle. Und wenn ich politisiere, dann bin ich Co-Präsident der
Jungen SVP Kanton Bern.
Sind Sie in Ungnade gefallen?
Ich habe gekündigt.
Seit zwei Jahren läuft das Verfahren um Ihr Plakat gegen Fahrende. Waren Sie als Polizist deshalb nicht mehr tragbar?
Man hat einfach immer wieder künstlich versucht, Druck aufzubauen von
irgendwelchen Organisationen. Dahinter steht politisches Kalkül. Das hat
nichts mit meinem Entscheid zu tun. Ich habe meine Arbeit gut gemacht,
das wurde mir auch in Mitarbeitergesprächen attestiert.
Ist Ihnen die Kündigung nahegelegt worden?
Nein, gar nicht. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre ich
geblieben. Denn das Verfahren ist nach wie vor offen, das Bundesgericht
hat noch nicht über den Fall entschieden. Wir rechnen Ende Jahr oder
Anfang nächstes Jahr damit.
Belastet Sie dieses rechtliche Hickhack?
Als das Regionalgericht im Januar 2019 in erster Instanz entschied, dass
das Plakat rassistisch sein soll, hat mich das getroffen. Ich bin ein
gesetzestreuer Bürger, ein Pflichtethiker. Meinen inneren Frieden ziehe
ich daraus, dass ich weiss, wie viele Leute hinter mir stehen. Das
spiegelt sich in meinen Resultaten aus den Nationalrats- und
Grossratswahlen. Beide Male habe ich sehr gut abgeschnitten.
Eine Verurteilung würde Ihnen beruflich schaden.
Beruflich ist das sicher nicht vorteilig. Man muss die Situation aber
sachlich anschauen: Was war es für ein Delikt, gibt es Geschädigte, was
ist das Strafmass? Bei einer Strafe von bis zu 120 Tagessätzen spricht
man von einem Bagatellfall. Mit 30 Tagessätzen kann man bei mir also
nicht mal davon reden.
Ihre Partei stellt Sie als Opfer dar, es ist gar die Rede davon, Sie seien «sozial zerstört». Empfinden Sie das auch so?
Nein, sozial zerstört wäre ich, wenn ich nicht mehr durch die Strassen
gehen könnte. Wenn ich keine Wohnung und keinen Job mehr fände und keine
Wählerstimmen mehr erhielte. Es ist klar, dass meine Parteikollegen
Bedauern mit mir haben, und es ist legitim, wenn das jemand schreibt.
Wurden Sie in Uniform nie wegen ihrer politischen Tätigkeit angegangen?
Als Polizist wird man immer wieder angegangen. Es war die Uniform, die
mich als Politiker unsichtbar gemacht hat. Man erkennt darin nicht
Adrian Spahr, sondern einen Polizisten. Lediglich einmal haben wir in
Basel einen E-Trottinett-Fahrer kontrolliert, der mich fragte, ob er
mich nicht in der «Arena» gesehen habe.
Ist das ein Vor- oder ein Nachteil?
Vermutlich ein Vorteil: weil die Leute sehen, dass ich korrekt arbeite.
Kann ein pointierter SVPler überhaupt Polizist sein?
Ja. Ich bin Polizist, Privatmann und Co-Parteipräsident – mit diesen
Rollenwechseln komme ich klar. Nach meiner Ausbildung habe ich mich
bewusst für Basel entschieden: damit die Rollen nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Insbesondere auch deswegen, weil ich auf den ersten
Ersatzplatz für den Grossen Rat gewählt wurde. Als Angestellter der
kantonalen Verwaltung im Parlament zu sitzen, ist nicht möglich.
Wie erklären Sie, dass Sie in Lengnau von der Wahlliste gestrichen wurden?
Ich wurde von der SVP-Generalversammlung ohne Kommentar einstimmig
nominiert. Anders sah es im gemischten Wahlausschuss aus: Die FDP
Lengnau wollte mich nicht auf ihrer Liste. Die SVP mit 4 Sitzen im
Gemeinderat hätte gegenüber der FDP anders auftreten sollen: Wir sagen,
welche Leute wir wollen, ansonsten könnt ihr selber eine Liste machen.
Ich wurde nicht als Einziger gestrichen, sondern auch ein bisheriger
SVP-Gemeinderat, der als Finanzvorsteher hervorragende Arbeit geleistet
hat und vor vier Jahren das zweitbeste Resultat gemacht hat. Das
Resultat spricht für sich: Wir haben mit einer JSVP-Liste
vorwärtsgemacht, die SVP hat 3 von 4 Gemeinderatsmandaten verloren, das
Präsidium an die SP.
Betraf die Kritik nicht vor allem Sie?
Das mag gut sein, dass das seitens der FDP ein Thema war. Aber ich glaube, es steckt etwas anderes dahinter.
Erklärt es, dass Sie aus der Ortspartei ausgeschlossen werden sollen?
Das ist kein Antrag der Versammlung, sondern von einzelnen
Vorstandsmitgliedern. Schlussendlich ist es an den Mitgliedern, zu
entscheiden, und die kantonale SVP müsste es dann auch absegnen. Für den
nicht zu erwartenden Fall eines Ausschlusses ändert sich nichts. Ich
habe bereits von fünf Sektionen ein Mitgliederangebot erhalten.
Passen Sie in die staatstragende Berner SVP?
Ja. Ich bin in einer speziellen Rolle. Nils Fiechter und ich sind
Parteipräsidenten einer kantonalen Jungpartei. Unsere Aufgabe ist es,
gegenseitig Justierungen vorzunehmen und pointierter aufzutreten. Das
staatstragende Element gefällt mir gut. Es ist richtig, dass unsere
Partei auch Kompromisse mitträgt und nicht aus Prinzip dagegen ist.
Auszusprechen, was andere sich nicht getrauen: Kann dieses Motto als politische Strategie Bestand haben?
Ja, ich finde es richtig. Es gibt viele Politiker, die wie PR-Fachleute
auftreten. Von denen haben wir zu viel. Es braucht solche, die reden,
wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, und auch mal auf den Tisch hauen.
Das passt zur SVP, zur Vorläuferpartei BGB. Man wollte das einfache Volk
vertreten. Es gibt in der SVP viele, die pointiert auftreten und damit
Erfolg hatten: Ueli Maurer ist als Parteipräsident nur angeeckt. Oder
nehmen wir Adrian Amstutz. Diese Politik wird bei uns gelebt, auch wenns
die anderen nicht gerne hören. Natürlich kann es sein, dass daraus ein
Nachteil entsteht und ein Bundesrat abgewählt wird. Aber das ist nun mal
Politik.
Können Sie die politischen Bedenken der Linken gegen Racial Profiling durch die Polizei verstehen?
Ich kann nachvollziehen, dass ausländische Bürger kritisieren, dass sie
oft kontrolliert werden. Bei den Linken geht es um etwas anderes: Sie
haben ein Problem mit der Polizei. Als Polizist hat man keinen Erfolg,
wenn man nach Hautfarbe oder Nationalität Ausschau hält. Örtlichkeit,
Tageszeit, Kleidung: Viele Aspekte spielen bei einer Kontrolle eine
Rolle. Wenn morgens um 7 Uhr alle Leute zur Arbeit gehen und ein
dunkelhäutiges Grosi mit dem Postiwägeli unterwegs ist, fällt das nicht
auf. Wenn um 3 Uhr morgens in einem abgelegenen Industriequartier ein
einsames Auto mit französischen Kontrollschildern unterwegs ist,
kontrolliere ich den Fahrer – unabhängig von seiner Hautfarbe.
Reagieren die Leute auf Ihre brasilianischen Wurzeln?
Selten. Es gibt Menschen, die aus Gwunder sich erkundigen. Und dann
solche, die verurteilen und sagen: Du bist doch dunkelhäutig, du kannst
doch nicht in der SVP sein. Dass jemand aufgrund meiner Hautfarbe über
meine politische Meinung urteilt, damit habe ich Mühe. Eigentlich ist
das ja rassistisch. In der SVP hat das nie jemand gefragt.
Wo beginnt für Sie Rassismus?
Wenn man gezielt jemanden beschimpft oder benachteiligt und diskriminiert aufgrund der Hautfarbe, der Religion oder der Ethnie.
–
Zur Person
Adrian Spahr (26) muss sich als Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern
an der Seite von Niels Fiechter für ein umstrittenes Plakat vor Gericht
rechtfertigen: Die Darstellung aus dem Abstimmungskampf zum Transitplatz
in Wileroltigen ist rassistisch, zu diesem Schluss sind zwei Instanzen
gekommen. Nun liegt der Ball beim Bundesgericht. Spahr wurde im Zuge der
Plakataffäre als Angestellter der Kantonspolizei Basel-Stadt in den
Innendienst versetzt. Wie der «Bund» berichtet, droht ihm weiteres
Ungemach: Er soll aus der SVP-Ortspartei Lengnau ausgeschlossen werden.
(cd)
(https://www.bernerzeitung.ch/nein-sozial-zerstoert-bin-ich-sicher-nicht-870036061184)
+++RECHTSEXTREMISMUS
In diesen Städten haben die Grauen Wölfe in Österreich ihre Treffpunkte
Die Grauen Wölfe haben in vielen Städten in Österreich eigene
Vereinslokale. Hier erfährst Du, wo die Zentren der faschistischen
Gruppe sind. Teil 7 der Serie über die Wölfe.
https://www.bonvalot.net/in-diesen-staedten-haben-die-grauen-woelfe-in-oesterreich-ihre-treffpunkte-842/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Bizarre Verschwörungsmythen: Mutmaßungen über Kinderhandel beim Möbelversender
Einer Twitter-Nutzerin fällt auf, dass teure Möbel beim Versender
Wayfair Namen verschwundener Kindern tragen. Die Folge sind wilde
Verschwörungstheorien.
https://www.heise.de/news/Bizarre-Verschwoerungsmythen-Mutmassungen-ueber-Kinderhandel-beim-Moebelversender-4845180.html
+++HISTORY
Punk, Politik und Performance: «Kunst war bürgerlicher Scheiss»
Ab der zweiten Hälfte der Achtziger hatte die Kunstszene bedeutenden Einfluss auf die Basler Jugendbewegung.
https://www.bzbasel.ch/basel/punk-politik-und-performance-kunst-war-buergerlicher-scheiss-138463591
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