Medienspiegel 12. Juli 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++FRANKREICH
Seenotrettung: Geflüchtete nach Schiffbruch im Ärmelkanal gerettet
Eines von drei Booten auf dem Ärmelkanal hatte eine Panne, ein anderes kenterte. Die französische Seenotrettung nahm die Migranten auf.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/seenotrettung-gefluechtete-gerettet-aermelkanal-grossbritannien-frankreich
-> https://ffm-online.org/aermelkanal-flucht-vor-corona/


+++MITTELMEER
“Statt Menschenrechte einzuhalten, wird die Sea-Watch 3 erneut mit fadenscheinigen Begründungen blockiert”
Am Donnerstag setzte die Küstenwache auf Sizilien das Flüchtlings-Rettungsschiff “Seawatch 3” fest. Im Interview berichtet Mattea Weihe über die fragwürdigen Umstände
https://www.heise.de/tp/features/Statt-Menschenrechte-einzuhalten-wird-die-Sea-Watch-3-erneut-mit-fadenscheinigen-Begruendungen-4841715.html


+++EUROPA
EU/Deutschland: Migration – immer noch keine faire Lösung
Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vom Kampf gegen Covid-19 und Haushaltsfragen geprägt – dabei erwarten die meisten Mitgliedsstaaten aber auch Fortschritte bei der Migrationsfrage: Was wird Deutschland tun, um die Migration besser zu steuern und Italien und Griechenland zu entlasten?
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/migration-100.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Solidarität mit dem Arbeitskampf bei Ameos!
Ameos, ein Schweizer Konzern mit Hauptsitz am Bahnhofplatz in Zürich, ist darauf spezialisiert, Kliniken aufzukaufen und dann nach einem neoliberalen Geschäftsmodell zu sanieren. Mit dieser Strategie hat sich Ameos vor allem in Deutschland betätigt und sich so als einer der grössten privaten Player im dortigen Gesundheitssektor etabliert.
https://barrikade.info/article/3673


+++REPRESSION DE
Kalte Räumung
Die Polizei unterstützt offenbar illegale Räumungen im Hausprojekt »Rigaer 94« und leugnet das zunächst bei Twitter. Fünf Stunden später räumt sie den Vorgang ein.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139020.rigaer-kalte-raeumung.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/382051.repression-gegen-rigaer-stra%C3%9Fe-ohne-rechtsgrundlage.html


Linksextremismus immer „schlimmer“? 2019 litten darunter vor allem 2-Euro-Artikel: Wahlplakate!
https://www.volksverpetzer.de/analyse/linksextremismus-geht-zurueck/


Angebliche “Stammbaumforschung” löst hitzige Debatte aus Stuttgarter Krawall-Nacht: Polizei will Herkunft der Verdächtigen prüfen
Zahlreiche Politiker kritisieren nach einem Zeitungsbericht eine angebliche “Stammbaumforschung” bei Ermittlungen nach der Stuttgarter Krawall-Nacht. Die Polizei dementiert den Begriff – eine Abfrage zur Herkunft gehöre zur Ermittlungsarbeit.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/nach-stuttgarter-krawall-nacht-polizei-prueft-stammbaum-der-verdaechtigen-100.html
-> https://taz.de/Nach-Ausschreitungen-in-Landeshauptstadt/!5694642/
-> https://www.heise.de/tp/features/Stuttgarter-Krawalle-Wozu-die-Stammbaum-Erforschung-der-Verdaechtigen-4841843.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139045.stuttgart-auf-stammbaumsuche.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-krawalle-stammbaum-ermittlungen-pistorius-1.4964782


+++BIG BROTHER
Signal: Scharfe Kritik von Sicherheitsexperten am verschlüsselten Messenger zeigt Wirkung
Entwickler rudern zurück: Neues Pin-Feature und Online-Speicherung sollen optional bleiben
https://www.derstandard.at/story/2000118660459/signal-scharfe-kritik-von-sicherheitsexperten-am-verschluesselten-messenger-zeigt-wirkung?ref=rss


+++POLIZEI ZH
Pleiten, Pech und Pannen im CS-Beschattungsskandal: Polizei und Justiz pfuschen in der Affäre Khan
Unveröffentlichte Gerichtsurteile zeigen: Polizisten beschlagnahmten illegal Mobiltelefone, Richter hörten Privatdetektive nicht an. Nun droht eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauch.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/pleiten-pech-und-pannen-im-cs-beschattungsskandal-polizei-und-justiz-pfuschen-in-der-affaere-khan-id15985881.html
-> https://www.20min.ch/story/beamten-sollen-handys-von-privatdetektiven-illegal-beschlagnahmt-haben-897508269616


+++POLICE CH
Polizei in der Schweiz – «Der Respekt geht verloren»
Nach George Floyds Tod sieht sich die Polizei im Schussfeld – auch in der Schweiz. «All cops are bastards», rufen die einen, andere vertrauen den Beamten hingegen blind. Wie positioniert sich die Schweizer Polizei dazu?
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/polizei-in-der-schweiz-der-respekt-geht-verloren


+++POLIZEI DE
İdil Baydar: “Autorität ist nicht, eine Waffe zu tragen”
İdil Baydar hat das Vertrauen in die Polizei verloren. Wie sich die Schauspielerin eine moderne Staatsmacht vorstellt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-07/idil-baydar-schauspielerin-kabarettistin-polizeigewalt-nsu-shishabars-brennpunkte/komplettansicht


Bundesinnenminister Seehofer und die Polizeigewerkschaften lehnen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz ab: Extrem beleidigt
Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Polizeigewerkschaft GdP lehnen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz ab. In ihrer Kritik nehmen sie es mit den Fakten nicht so genau.
https://jungle.world/artikel/2020/28/extrem-beleidigt


+++POLICE USA
Polizeigewalt in den USA: Der schwierige Schritt in die Realpolitik
Was fordern, wenn plötzlich Gehör da ist? In New York erreichten Protestierende immerhin, dass das Budget der grössten Polizeibehörde der USA gekürzt wurde. Gleichzeitig haben sich strategische Gräben aufgetan.
https://www.woz.ch/2028/polizeigewalt-in-den-usa/der-schwierige-schritt-in-die-realpolitik


+++RASSISMUS
Schwarze Frauen in der Schweiz: «Wir werden als fremd im eigenen Land angeschaut»
Im Zuge der Rassismusdebatte treten Schwarze Frauen in den Vordergrund. Sie kritisieren den Umgang der Gesellschaft mit ihnen. Und fordern Anerkennung.
https://www.blick.ch/news/schweiz/schwarze-frauen-in-der-schweiz-wir-werden-als-fremd-im-eigenen-land-angeschaut-id15986001.html


Rassismus in Deutschland
Wir blicken mit Entsetzen seit Wochen auf die rassistischen Übergriffe in den USA. Aber wie sieht es eigentlich vor unserer Haustür aus? “ttt” hat darüber mit Natasha Kelly, Tupoka Ogette und Alice Hasters gesprochen.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/br/rassismus-in-deutschland-kelly-ogette-hasters-100.html


+++HOMOHASS
Keep it real – Der Podcast Episode 16 (ab 21:30)
Talk di tings mit Patrick Helber(Autor), Suelle und Glenroy (J-Flag)
Dancehall als akademisches Forschungsobjekt, Dancehall und Homophobie in Deutschland und Jamaika, Postkolonialer Blick auf Dancehall, University of the West Indies, Dancehall und Queerness in Jamaika, Pride Aktivismus in Jamaika, Entwicklungen: Gesellschaft- Musik-Homophobie, Europäische Stereotype Jamaikas in der Dancehall
https://soundcloud.com/keep-it-real-crew/keep-it-real-der-podcast-16


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsradikale Chatforen – “Gameifizierter Terrorismus”
Seit dem rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch im März 2019 verschwimmen die Grenzen zwischen Trollen und Terrorismus. “ttt” über die widerwärtige und gefährliche Welt der rechtsextremistischen Foren und Chats.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/br/weltweite-rechtsradikale-chatforen-gameifizierter-terrorismus-100.html


Auf Twitter hat es sich ausgesellnert
Soziales Netzwerk löscht die Konten von 50 rechtsextremen Personen und Organisatoren, darunter die Profile der Identitären Bewegung in Deutschland und Österreich
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat zahlreiche Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt. Grund dafür sei die Androhung oder Förderung von Terrorismus sowie die Verbreitung von gewalttätigem Extremismus.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139012.identitaere-auf-twitter-hat-es-sich-ausgesellnert.html


+++WORLD OF CORONA
Parteien wollen Covid-19-Gesetz stoppen – Tagesschau
Das Parlament will künftig mehr Mitsprache bei Noterlassen des Bundesrates – von links bis rechts. Mit Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Erwin Schmid aus Bern.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/parteien-wollen-covid-19-gesetz-stoppen?id=6723d9b6-64bd-4b8b-a61f-d72ff52b6c9f



NZZ am Sonntag 12.07.2020

Covid-19-Gesetz: Die Parteien stoppen den Bundesrat

Das neue Corona-Gesetz fällt bei den Parteien durch. Von links bis rechts kritisiert die Politik, die Regierung reisse zu viel Macht an sich.

Daniel Friedli

Nicht nochmals so. Mit diesem Satz könnte man salopp zusammenfassen, was die Parteien vom Bundesrat bei der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie erwarten. Als sich das Virus im März in der Schweiz immer weiter ausbreitete, übernahm der Bundesrat den Lead. Das Parlament zog sich in die Selbst-Quarantäne zurück, während die Regierung mit Notrechtskompetenzen und Verordnungen agierte. Nun will der Bundesrat diese Erlasse in ein dringliches und befristetes «Covid-19-Gesetz» überführen und nachträglich dem Parlament vorlegen. Und die Parteien kontern in seltener Eintracht: So geht uns das viel zu weit.

Auf Kritik stossen dabei nicht primär die Massnahmen, die der Bundesrat etwa zur Kurzarbeit, zum Erwerbsersatz oder für Kulturschaffende beschlossen hat. Bemängelt wird vielmehr, dass er sich in diesem Gesetz den Spielraum geben will, in diesen Bereichen wenn nötig wieder in eigener Kompetenz zu handeln. Deswegen lehnt etwa die SVP die Vorlage rundweg ab: Der Bundesrat gebe sich damit «erneut weitgehende Vollmachten», kritisiert sie. Man erwarte, dass er künftig zuvor das Parlament konsultiere.

Ähnlich tönt es auf der linken Seite. Die SP kritisiert die Vorlage als «Blankocheck» für die Regierung und fordert einen besseren Einbezug von Kantonen, Sozialpartnern und Betroffenen. Und die Grünen fürchten, dass der Bundesrat seine Verordnungskompetenz in sensiblen Bereichen zu stark und vor allem ohne klare Grenzen ausbauen will.

Kritik kommt aber auch aus der Mitte. Die FDP schreibt, der Bundesrat habe seine Kompetenzen auf das strikte Minimum zu begrenzen, was er mit diesem Gesetz aber nicht tue. Auch sie lehnt die Vorlage darum ab. Die Grünliberalen fordern mehr Mitsprache für die Legislative. Und die CVP erinnert an den Vorschlag, den sie genau dazu schon gemacht hat: Das Parlament solle eine neue Rechtsdelegation erhalten, welche die Erlasse des Bundesrates vorgängig überprüft.

Ob die Regierung auf die Kritik eingeht und den Entwurf anpasst, wird sich an ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien zeigen. Tut sie es nicht, droht dem Gesetz im Herbst der Absturz.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/covid-19-gesetz-parteien-stoppen-den-bundesrat-ld.1565904)



Berner Partyvolk zeigt sich bei verschärften Regeln im Nachtleben kooperativ
„Noch nicht klar geregelt ist es für Leute Sanspapière. Der Kanton ist aber dort stark im Austausch, dass auch die Personen bald eine Möglichkeit bekommen sich wieder ins Nachtleben zu stürzen“
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/berner-partyvolk-zeigt-sich-bei-verschaerften-regeln-im-nachtleben-kooperativ-138441071
. https://telebasel.ch/2020/07/12/wenn-die-schutzmaske-das-budget-sprengt/?channel=105100


+++HISTORY
Wirtschaftliche Narben: Die Sklaverei wirkt auch hunderte Jahre später nach
Sklaverei, Kolonialismus, das ist doch alles schon so lange vorbei, heißt es manchmal. Aber Studien zeigen noch heute messbare und deutliche Folgen
https://www.derstandard.at/story/2000118561549/wirtschaftliche-narben-die-sklaverei-wirkt-auch-hunderte-jahre-spaeter-nach?ref=rss


Historiker zur «Geheimarmee» P-26: «Ich bin überzeugt: Es war eine sinnvolle Organisation mit seriösen Leuten»
Der in Schönenwerd aufgewachsene Historiker und pensionierte Journalist Martin Matter hat als erster Autor die Geschichte der P-26 in einem Buch dokumentiert.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/historiker-zur-geheimarmee-p-26-ich-bin-ueberzeugt-es-war-eine-sinnvolle-organisation-mit-serioesen-leuten-138426447