Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager Moria: Quarantäne ohne Ende
Die griechischen Behörden haben trotz Kritik die Ausgangssperre in den
Flüchtlingslagern im Land erneut verlängert – bereits zum fünften Mal.
Gleichzeitig hat das Land die Grenzen für Touristen wiedergeöffnet.
https://www.arte.tv/de/videos/094279-088-A/fluechtlingslager-moria-quarantaene-ohne-ende/
+++MITTELMEER
»Man ist froh und stolz über jedes gerettete Leben«
Zoe Katharina über ihr Engagement auf dem Flüchtlingsrettungsschiff »Iuventa«
Mit 20 Jahren meldete sich Zoe Katharina bei »Jugend rettet«, um auf dem
Mittelmeer treibende Bootsflüchtlingen zu retten. Für diesen Einsatz im
Namen der Menschlichkeit will die italienische Justiz ihr und anderen
Crewmitglieder der »Iuventa« den Prozess machen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138990.seenotrettung-man-ist-froh-und-stolz-ueber-jedes-gerettete-leben.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 10.07.2020
Am Samstag findet eine Demonstration gegen Rassismus statt
Am Samstag ab 14 Uhr werden sich Demonstrierende auf dem Berner
Bundesplatz versammeln. Die Demonstration gegen Rassismus ist bewilligt.
Stefan Schnyder
Verschiedene Organisationen, die in der Schweiz gegen Rassismus kämpfen,
rufen auf ihren Plattformen für diesen Samstag zu einer
Anti-Rassismus-Demonstration auf. «Exit Racism Now», so lautet das Motto
der Veranstaltung, die ab 14 Uhr auf dem Bundesplatz stattfinden wird.
Die Demonstration ist bewilligt, wie Norbert Esseiva, Chef der
Stadtberner Orts- und Gewerbepolizei, sagt. Laut dem Gesuch ist nur eine
Platzdemonstration, nicht aber ein Umzug durch die Stadt geplant. Das
Gesuch ist von einer Privatperson eingereicht worden, wie Esseiva weiter
erklärt.
Teilnehmer müssen Maske tragen
In Bezug auf die zu erwartende Teilnehmerzahl besteht eine relativ
grosse Unschärfe. Die Organisationen sprechen in ihren Aufrufen von
einer nationalen Demonstration, was vermuten lässt, dass mehrere Tausend
Personen teilnehmen werden. Die Person, die das Gesuch eingereicht hat,
hat darin laut Esseiva geschrieben, dass sie 100 bis 500
Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
Klar ist dagegen, welche Regeln für Demonstrationen aufgrund der
aktuellen Corona-Verordnung des Bundesrates gelten: Für politische
Veranstaltungen gibt es keine Obergrenze mehr in Bezug auf die
Teilnehmerzahl. Doch es ist vorgeschrieben, dass die Teilnehmenden eine
Maske tragen müssen.
Auch Iraner demonstrieren
Die Anti-Rassismus-Demo ist nicht die einzige politische Veranstaltung,
welche am Samstag in Bern stattfindet. Die «Gruppe politischer
AktivistInnen in der Schweiz» ruft in einer Medienmitteilung zu einer
Demonstration gegen die iranische Regierung und die im Land von
«Scheingerichten verhängte Todesstrafe» auf. Der Treffpunkt für die
Veranstaltung ist um 14 Uhr bei die Heiliggeist-Kirche.
(https://www.bernerzeitung.ch/am-samstag-findet-eine-demonstration-gegen-rassismus-statt-369911752773)
—
Repression: Reinballern und einsammeln
Die Basler Staatsanwaltschaft fordert harte Strafen gegen
TeilnehmerInnen einer Anti-Pnos-Demonstration. Etliches daran riecht
nach dem Versuch, junge AktivistInnen einzuschüchtern.
https://www.woz.ch/2028/repression/reinballern-und-einsammeln
Nach Quaibrücke-Demo: Stadtpolizei Zürich bestellt Aktivisten ein – doch diese weigern sich
Zahlreiche Aktivisten, die an der Extinction-Rebellion-Aktion an der
Quaibrücke vor zwei Wochen beteiligt waren, sagen der polizeilichen
Vorladung ab und begründen dies mit dem Aussageverweigerungsrecht.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-quaibruecke-demo-stadtpolizei-zuerich-bestellt-aktivisten-ein-doch-diese-weigern-sich-138419159
Hartes Durchgreifen am Basler Frauenstreik: Darum büsste die Polizei rund 280 Frauen
Am diesjährigen Frauenstreik griff die Basler Polizei hart durch. Bussen
wurden ausgestellt, Personen verzeigt. Juristinnen halten besonders die
Ordnungsbussen für fragwürdig.
https://www.bzbasel.ch/basel/hartes-durchgreifen-am-basler-frauenstreik-darum-buesste-die-polizei-rund-280-frauen-138412418
+++REPRESSION DE
Versuchte Teilräumung der Rigaer94 – Berliner Polizei belügt Öffentlichkeit
Berlin. Im berühmt-berüchtigten Hausprojekt Rigaerstraße 94 ist es
gestern und heute zu Teilräumungen und einem größeren Polizeieinsatz
gekommen. Nach Angaben der Polizei Berlin ging es beim Einsatz am
Donnerstag um die Durchführung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse.
Ermittelt habe man wegen Ermittlungsverfahren bzgl. eines
Sozialbetrugsverfahrens und der mutmaßlichen Blendung eines Polizisten
mit einem Laserpointer. Am frühen Donnerstagmorgen schlugen die
Beamt*innen zu und stürmten das Gebäude. Die Polizist*innen nahmen nach
Angaben des Projektes das Vorderhaus in Beschlag und besetzten Hof und
Dach.
https://libertad-media.de/2020/versuchte-teilraeumung-der-rigaer94-berliner-polizei-beluegt-oeffentlichkeit/
-> https://taz.de/Raeumungen-in-der-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5694524/
Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin
Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
https://taz.de/Elbchaussee-Prozess-in-Hamburg/!5694475/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/381979.g-20-verfahren-gef%C3%A4hrdete-versammlungsfreiheit.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139004.proteste-gegen-g-gipfel-die-bilanz-der-richterin.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139000.anti-g-proteste-konstruierte-tatbestaende.html
-> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbchaussee-Ausschreitungen-Fuenf-junge-Maenner-verurteilt,elbchaussee160.html
-> https://lowerclassmag.com/2020/07/07/g-20-prozesse-wer-keinen-stein-wirft-ist-auch-schuldig/
+++ANTITERRORSTAAT
Das neue Antiterror-Gesetz der Schweiz
Warnungen von Expert*innen zum Trotz verabschiedete der Nationalrat
Mitte Juni neue Antiterror-Vorlagen. Die Erweiterungen der polizeilichen
Kompetenzen betreffen nicht die Aufklärung und Verfolgung begangener
Straftaten, sondern sollen im präventiven Bereich zum Zuge kommen.
Hinschauen ist Pflicht!
https://www.vorwaerts.ch/inland/das-neue-antiterror-gesetz-der-schweiz/
+++BIG BROTHER
Rechtswidriger polizeilicher GPS-Sender
Dass sich die Polizei im noblen Dienst der Wahrheitsfindung auch einmal
über das Gesetz stellt, ist leider nicht so aussergewöhnlich wie man
gemeinhin glauben könnte. Ein aktuelles Beispiel liefert ein neuer
Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_878/2019 vom 20.06.2020), in dem
es darum ging, dass die Polizei einen Personenwagen mit einem GPS-Sender
versah. Das Kantonsgericht BL hat das offenbar als unproblematische
Polizeiaktion erachtet, was kaum zu verstehen ist. Für die Feststellung
der Rechtswidrigkeit brauchte es tatsächlich das Bundesgericht
https://www.strafprozess.ch/rechtswidriger-polizeilicher-gps-sender/
Gesichtserkennung im Internet: Google und Facebook mahnen Bildersuchmaschine PimEyes ab
Anhand biometrischer Daten durchforstet die Bildersuchmaschine PimEyes
das Netz nach Gesichtern. Die Plattform hat offenbar auch YouTube und
Instagram abgegrast – und wird dafür nun abgemahnt.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-und-facebook-mahnen-bildersuchmaschine-pimeyes-ab-a-16b9a889-47f5-4f43-813e-acbc61166f58
-> https://netzpolitik.org/2020/gesichter-suchmaschine-pimeyes-schafft-anonymitaet-ab/
-> https://netzpolitik.org/2020/gesichter-suchmaschine-pimeyes-schafft-anonymitaet-ab/
+++POLIZEI ZH
Zürcher Stadtpolizei setzt auf virtuelles Ausbildungstraining
Die Stadtpolizei Zürich will sich die Möglichkeiten der Virtual Reality
(VR) zunutze machen. Polizistinnen und Polizisten sollen künftig
virtuell trainieren können. Dazu gehören auch Verhaltensweisen in
Stresssituationen oder das Schiessen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuercher-stadtpolizei-setzt-auf-virtuelles-ausbildungstraining?id=7ee5bea4-f2ce-4054-9ab7-27815a6d45c5
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/vr-training-fuer-stadtpolizei-zuerich-138425867
+++POLIZEI DE
Die Polizei stilisiert sich gern als Opfer – aus politischen Gründen
Neue Empfindsamkeit
Die Dünnhäutigkeit, mit der die deutsche Polizei auf ihre Kritiker reagiert, überspielt ein politisches Interesse.
https://jungle.world/artikel/2020/28/neue-empfindsamkeit
Braucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?
Die aktualisierte Folge der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ gibt fundierte Antworten
https://www.heise.de/tp/features/Braucht-es-eine-Untersuchung-zum-Rassismus-bei-der-deutschen-Polizei-4840834.html
phoenix runde: Im Fokus – Hat die Polizei ein Rassismusproblem?
Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell
verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf
des sogenannten „racial profiling“ im Raum. Immer wieder melden sich
Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen
hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die
Vorwürfe allerdings bleiben. Wie steht es um das „racial profiling“ bei
der Polizei? Wenn die Polizei ein Rassismusproblem hat, wie kann sie es
lösen?
Anke Plättner diskutiert mit: – Dietmar Schilff, Landesvorsitzender GdP
Niedersachsen – Prof. Rafael Behr, Soziolge, Hochschule der Akademie der
Polizei Hamburg – Jasmin Kalarickal, taz – Sylvie Nantcha, CDU,
Vorsitzende TANG e.V (The African Network of Germany)
https://youtu.be/MKQ7rkpwawk
+++POLIZEI USA
Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei
In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos,
Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei. Die Firmen
sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung.
https://netzpolitik.org/2020/black-lives-matter-twitter-und-dataminr-ueberwachen-proteste-fuer-die-polizei/
+++RASSISMUS
Das hat doch Tradition
Die weiße Deutungshoheit wird zunehmend angegriffen. US-Unternehmen
reagieren darauf, indem sie ihre rassistischen Markenauftritte ändern.
In Europa zeigt man weniger Einsicht.
Die weiße Deutungshoheit wird nach den weltweiten antirassistischen
Protesten zunehmend angegriffen: Einige US-Unternehmen änderten bereits
ihre rassistischen Markenauftritte, in Europa zeigt man da aber weniger
Einsicht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138996.black-lives-matter-proteste-das-hat-doch-tradition.html
Antira – Wochenschau 06.07.20
Graue Wölfe in Wien, systematische Abschottung an EU-Aussengrenzen, Schweizer Verstrickung in die Sklaverei
https://soundcloud.com/user-928399366/antira-wochenschau-060720
+++RECHTSEXTREMISMUS
Neonazi-Angriff auf Journalisten: Kein Verfahren in Sicht
Nach einem Angriff auf Journalisten zog ein prominenter deutscher
Neonazi in die Schweiz. Der Prozess lässt weiter auf sich warten.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Neonazi-Angriff-auf-Journalisten-Kein-Verfahren-in-Sicht
Twitter wirft rechtsextremen Influencer Martin Sellner raus
Konto des Identitären-Gründers geschlossen – Auch weitere Rechtsextreme von Sperre betroffen
https://www.derstandard.at/story/2000118644301/twitter-wirft-rechstr?ref=rss
Nur Mitläuferinnen?
Rechtsextreme Frauen – als politische Gegnerinnen unterschätzt.
Rechtsextreme Frauen? Sie nur als Marionetten ihrer männlichen Kameraden
wahrzunehmen stellt eine Gefahr dar. Linke Kritik muss erkennen, dass
diese eigenständige politische Subjekte sind, mit einer eigenen
hasserfüllten Agenda.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138978.rechtsextremismus-nur-mitlaeuferinnen.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungsszene flutet Bund mit Vernehmlassungs-Briefen wegen Covid-19-Gesetz
Impfgegnerinnen, Corona-Skeptiker und staatskritische Kreise machen
mobil gegen das Covid-19-Gesetz. Der Bund wird mit Eingaben geflutet.
https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/807581136-kein-impfzwang-bei-covid-19-gesetz-vernehmlassung
+++WORLD OF CORONA
Bundesrat soll Gesundheitspersonal schützen und Grundrechtsschutz überprüfen
Amnesty International Schweiz fordert eine unabhängige Überprüfung der
Schweizer Corona Massnahmen. So soll sichergestellt werden, dass
Grundrechte und internationale Verpflichtungen in Sachen Menschenrechten
eingehalten werden, das Recht auf Gesundheit gewahrt und besonderes
verletzliche Gruppen – inklusive dem Gesundheitspersonal – geschützt
werden. Dies fordert Amnesty in ihrer Stellungnahme zum Covid-19
Gesetzesentwurf des Bundesrates, welcher im August an das Parlament
gehen soll.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/stellungnahmen/dok/2020/covid-19-bundesrat-soll-gesundheitspersonal-schuetzen-und-grundrechtsschutz-ueberpruefen
Coronavirus: Regierungsrat verschärft Regeln für Club- und Barbesuche
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Regeln für die Registrierung
der Besucherinnen und Besucher von Clubs und Bars verschärft, damit das
Contact Tracing im Fall einer Infektion möglichst optimal gewährleistet
ist. Unter anderem sind die Club- und Barbetreiber verpflichtet, die
Handy-Nummern und E-Mail-Adressen der Gäste zu erheben und deren Angaben
anhand eines amtlichen Ausweises zu überprüfen. Die neuen Regeln gelten
bereits ab Freitag, 10. Juli 2020.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/07/20200710_0749_regierungsrat_verschaerftregelnfuerclub-undbarbesuche
-> https://www.bernerzeitung.ch/berner-barbesitzer-erhalten-viele-aufgaben-244263969294
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wegen-coronavirus-kanton-bern-verschaerft-regeln-fuer-bars-und-clubs
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/07/10/kanton-bern-verschaerfte-regeln-fuer-clubs-ab-heute.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183221/
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/verschaerfte-corona-auflagenfuer-berner-clubs-und-bars-138425517
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/neues-schutzkonzept-in-clubs-kritikan-umsetzung-138425531
—
derbund.ch 10.07.2020
Contact-Tracing beim Feiern: Strengere Regeln für Clubs und Bars
Der Berner Regierungsrat hat die genauen Modalitäten der
Registrierungspflicht festgelegt. Einige haben diese Massnahmen bereits
selbst eingeführt.
Selina Grossrieder
Was der Regierungsrat letzte Woche ankündigte, wird ab Freitag Realität:
Fortan müssen sich Berner Bars und Clubs an strengere Regeln halten,
wie der Kanton in einer Medienmitteilung schreibt.
So müssen Clubbetreiber dem Kantonsarztamt eine Kontaktperson angeben,
die zwischen 7 und 22 Uhr erreichbar ist und eine elektronische
Gästeliste innerhalb zweier Stunden an das Amt übermitteln kann. Zudem
sind die Clubs verpflichtet, die Personalien der Gäste anhand eines
amtlichen Ausweises zu überprüfen und deren Handynummer zu verifizieren.
Bereits letzte Woche wurden im Kanton Zürich ähnliche Regeln
eingeführt.
Faktor Zeit ist wichtig
«Für ein lückenloses Contact-Tracing sind diese Massnahmen absolut
entscheidend», sagt Gundekar Giebel, Kommunikationschef der kantonalen
Gesundheitsdirektion. Dadurch erhalte das Kantonsarztamt verifizierte
Daten, und das Umfeld einer positiv getesteten Person könne schnell
informiert werden. Im Ernstfall sei der Faktor Zeit ausschlaggebend,
damit Ansteckungsketten rasch unterbrochen werden könnten. Genaue
Angaben darüber, wie oft bisher falsche Angaben hinterlassen wurden,
habe das Amt nicht, so Giebel. Er bestätigt aber, dass Contact-Tracer
mehrmals auf unvollständige Adresslisten gestossen seien.
Die Berner Bar- und Clubkommission habe die Verschärfung der Regeln
bereits vor einer Woche antizipiert, sagt deren Geschäftsführer Max
Reichen. Daraufhin stellten sie den Veranstaltern eine
Contact-Tracing-App zur Verfügung, die der Verifizierung der
Telefonnummern ihrer Gäste dienen soll. Gäste müssen sich mit einem
QR-Code registrieren und erstellen so eine Art virtuelle Visitenkarte.
Laut Reichens Angaben wird die App in mindestens zehn Betrieben in Bern
angewendet, und die Zahl sei «stetig steigend». Für sie dürften die
neuen Regeln also kaum etwas ändern.
App schon eingeführt
Ein Club, der die App bereits seit letztem Freitag nutzt, ist das
Kapitel. «Für uns ändert die neue Verordnung nichts, denn wir sind ihr
bereits zuvorgekommen», sagt Diego Dahinden, Mitinhaber des Kapitels. Er
begrüsse die Massnahmen des Regierungsrats im jetzigen Moment, fügt
Dahinden hinzu.
In der Turnhalle wartete man erst die Auflagen des Kantons ab. Am
Freitag soll die App der Clubkommission erstmals zum Einsatz kommen, so
Geschäftsführer Michael Fankhauser: «Für uns und die Gäste ist das eine
erneute Umstellung mit Mehraufwand.» Der Gastronom kündigt an, dass sein
Betrieb am ersten Abend kulant sein werde, etwa wenn jemand weder Handy
noch Ausweis dabeihabe. «Aber hoffentlich verstehen alle bald die neuen
Regeln.»
Als schwierig erwiesen sich die verschärften Regeln für die Reitschule.
Kurz nach der Ankündigung des Regierungsrats strich sie eine
Veranstaltung, die am Samstag stattfinden sollte. «Aufgrund der neuen
Verordnung sagen wir die morgige Tropical Night ab», schreibt die
Veranstalterin auf ihrer Facebook-Seite. Dies bestätigt Kathy Flück,
Bookerin des Dachstock-Kollektivs. Schon vorher äusserte sich Flück
kritisch gegenüber einer geplanten Ausweispflicht.
(https://www.derbund.ch/strengere-regeln-fuer-clubs-und-bars-532688004906)
—
Wegen verstärkter Registrierungspflicht sagt Dachstock ein Event ab
Kurz nachdem der Berner Regierungsrat Details zur Umsetzung der
Registrierungspflicht für Clubs angekündigt hat, streicht die Reitschule
ihre morgen geplante Veranstaltung im Dachstock: «Aufgrund der neuen
Verordnung sagen wir die morgige Tropical Night ab», schreiben die
Veranstalter auf ihrer Facebookseite. Über ihr weiteres Vorgehen würden
sie zu gegebener Zeit kommunizieren. Dies bestätigt auch Kathy Flück,
Bookerin vom Dachstock-Kollektiv, auf Anfrage.
Bereits letzte Woche äusserte Flück sich kritisch gegenüber der
geplanten Ausweispflicht. Ein Grund für diese Haltung sei die
Rücksichtnahme auf Sans-Papiers: «Eine strikte Ausweispflicht würde alle
Menschen ohne gültige Papiere von einem Besuch ausschliessen», so
Flück. Anstatt Kontrollen appelliere man stattdessen an die Ehrlichkeit
der Gäste, ihre Kontaktdaten wahrheitsgemäss anzugeben. (sg)
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)
Wer an der Planung scheitert, plant das Scheitern
Contact-Tracing war die Bedingung für den Ausstieg aus dem Shutdown.
Doch viele Kantone sind damit überfordert – und bis letzte Woche stritt
man sich, welche Daten erhoben werden sollen. Kann das Contact-Tracing
so überhaupt funktionieren?
https://www.republik.ch/2020/07/10/wer-an-der-planung-scheitert-plant-das-scheitern
+++HISTORY
«Für Schuld und Sühne bin ich als Historiker nicht zuständig»
Die Schweiz war nie Kolonialmacht, aber mannigfach in den Kolonialismus
verstrickt. Der ETH-Geschichtsprofessor Harald Fischer-Tiné erklärt, wie
das ablief – und weshalb sich Historiker nicht als Politaktivisten
inszenieren sollten.
https://www.nzz.ch/schweiz/harald-fischer-tine-ueber-schweizer-kolonialismus-ohne-kolonien-ld.1565123
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