Medienspiegel 10. Juli 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager Moria: Quarantäne ohne Ende
Die griechischen Behörden haben trotz Kritik die Ausgangssperre in den Flüchtlingslagern im Land erneut verlängert – bereits zum fünften Mal. Gleichzeitig hat das Land die Grenzen für Touristen wiedergeöffnet.
https://www.arte.tv/de/videos/094279-088-A/fluechtlingslager-moria-quarantaene-ohne-ende/


+++MITTELMEER
»Man ist froh und stolz über jedes gerettete Leben«
Zoe Katharina über ihr Engagement auf dem Flüchtlingsrettungsschiff »Iuventa«
Mit 20 Jahren meldete sich Zoe Katharina bei »Jugend rettet«, um auf dem Mittelmeer treibende Bootsflüchtlingen zu retten. Für diesen Einsatz im Namen der Menschlichkeit will die italienische Justiz ihr und anderen Crewmitglieder der »Iuventa« den Prozess machen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138990.seenotrettung-man-ist-froh-und-stolz-ueber-jedes-gerettete-leben.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 10.07.2020

Am Samstag findet eine Demonstration gegen Rassismus statt

Am Samstag ab 14 Uhr werden sich Demonstrierende auf dem Berner Bundesplatz versammeln. Die Demonstration gegen Rassismus ist bewilligt.

Stefan Schnyder

Verschiedene Organisationen, die in der Schweiz gegen Rassismus kämpfen, rufen auf ihren Plattformen für diesen Samstag zu einer Anti-Rassismus-Demonstration auf. «Exit Racism Now», so lautet das Motto der Veranstaltung, die ab 14 Uhr auf dem Bundesplatz stattfinden wird.

Die Demonstration ist bewilligt, wie Norbert Esseiva, Chef der Stadtberner Orts- und Gewerbepolizei, sagt. Laut dem Gesuch ist nur eine Platzdemonstration, nicht aber ein Umzug durch die Stadt geplant. Das Gesuch ist von einer Privatperson eingereicht worden, wie Esseiva weiter erklärt.

Teilnehmer müssen Maske tragen

In Bezug auf die zu erwartende Teilnehmerzahl besteht eine relativ grosse Unschärfe. Die Organisationen sprechen in ihren Aufrufen von einer nationalen Demonstration, was vermuten lässt, dass mehrere Tausend Personen teilnehmen werden. Die Person, die das Gesuch eingereicht hat, hat darin laut Esseiva geschrieben, dass sie 100 bis 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Klar ist dagegen, welche Regeln für Demonstrationen aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung des Bundesrates gelten: Für politische Veranstaltungen gibt es keine Obergrenze mehr in Bezug auf die Teilnehmerzahl. Doch es ist vorgeschrieben, dass die Teilnehmenden eine Maske tragen müssen.

Auch Iraner demonstrieren

Die Anti-Rassismus-Demo ist nicht die einzige politische Veranstaltung, welche am Samstag in Bern stattfindet. Die «Gruppe politischer AktivistInnen in der Schweiz» ruft in einer Medienmitteilung zu einer Demonstration gegen die iranische Regierung und die im Land von «Scheingerichten verhängte Todesstrafe» auf. Der Treffpunkt für die Veranstaltung ist um 14 Uhr bei die Heiliggeist-Kirche.
(https://www.bernerzeitung.ch/am-samstag-findet-eine-demonstration-gegen-rassismus-statt-369911752773)



Repression: Reinballern und einsammeln
Die Basler Staatsanwaltschaft fordert harte Strafen gegen TeilnehmerInnen einer Anti-Pnos-Demonstration. Etliches daran riecht nach dem Versuch, junge AktivistInnen einzuschüchtern.
https://www.woz.ch/2028/repression/reinballern-und-einsammeln


Nach Quaibrücke-Demo: Stadtpolizei Zürich bestellt Aktivisten ein – doch diese weigern sich
Zahlreiche Aktivisten, die an der Extinction-Rebellion-Aktion an der Quaibrücke vor zwei Wochen beteiligt waren, sagen der polizeilichen Vorladung ab und begründen dies mit dem Aussageverweigerungsrecht.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/nach-quaibruecke-demo-stadtpolizei-zuerich-bestellt-aktivisten-ein-doch-diese-weigern-sich-138419159


Hartes Durchgreifen am Basler Frauenstreik: Darum büsste die Polizei rund 280 Frauen
Am diesjährigen Frauenstreik griff die Basler Polizei hart durch. Bussen wurden ausgestellt, Personen verzeigt. Juristinnen halten besonders die Ordnungsbussen für fragwürdig.
https://www.bzbasel.ch/basel/hartes-durchgreifen-am-basler-frauenstreik-darum-buesste-die-polizei-rund-280-frauen-138412418


+++REPRESSION DE
Versuchte Teilräumung der Rigaer94 – Berliner Polizei belügt Öffentlichkeit
Berlin. Im berühmt-berüchtigten Hausprojekt Rigaerstraße 94 ist es gestern und heute zu Teilräumungen und einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Nach Angaben der Polizei Berlin ging es beim Einsatz am Donnerstag um die Durchführung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse. Ermittelt habe man wegen Ermittlungsverfahren bzgl. eines Sozialbetrugsverfahrens und der mutmaßlichen Blendung eines Polizisten mit einem Laserpointer. Am frühen Donnerstagmorgen schlugen die Beamt*innen zu und stürmten das Gebäude. Die Polizist*innen nahmen nach Angaben des Projektes das Vorderhaus in Beschlag und besetzten Hof und Dach.
https://libertad-media.de/2020/versuchte-teilraeumung-der-rigaer94-berliner-polizei-beluegt-oeffentlichkeit/
-> https://taz.de/Raeumungen-in-der-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5694524/


Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
https://taz.de/Elbchaussee-Prozess-in-Hamburg/!5694475/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/381979.g-20-verfahren-gef%C3%A4hrdete-versammlungsfreiheit.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139004.proteste-gegen-g-gipfel-die-bilanz-der-richterin.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139000.anti-g-proteste-konstruierte-tatbestaende.html
-> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbchaussee-Ausschreitungen-Fuenf-junge-Maenner-verurteilt,elbchaussee160.html
-> https://lowerclassmag.com/2020/07/07/g-20-prozesse-wer-keinen-stein-wirft-ist-auch-schuldig/


+++ANTITERRORSTAAT
Das neue Antiterror-Gesetz der Schweiz
Warnungen von Expert*innen zum Trotz verabschiedete der Nationalrat Mitte Juni neue Antiterror-Vorlagen. Die Erweiterungen der polizeilichen Kompetenzen betreffen nicht die Aufklärung und Verfolgung begangener Straftaten, sondern sollen im präventiven Bereich zum Zuge kommen. Hinschauen ist Pflicht!
https://www.vorwaerts.ch/inland/das-neue-antiterror-gesetz-der-schweiz/


+++BIG BROTHER
Rechtswidriger polizeilicher GPS-Sender
Dass sich die Polizei im noblen Dienst der Wahrheitsfindung auch einmal über das Gesetz stellt, ist leider nicht so aussergewöhnlich wie man gemeinhin glauben könnte. Ein aktuelles Beispiel liefert ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_878/2019 vom 20.06.2020), in dem es darum ging, dass die Polizei einen Personenwagen mit einem GPS-Sender versah. Das Kantonsgericht BL hat das offenbar als unproblematische Polizeiaktion erachtet, was kaum zu verstehen ist. Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit brauchte es tatsächlich das Bundesgericht
https://www.strafprozess.ch/rechtswidriger-polizeilicher-gps-sender/


Gesichtserkennung im Internet: Google und Facebook mahnen Bildersuchmaschine PimEyes ab
Anhand biometrischer Daten durchforstet die Bildersuchmaschine PimEyes das Netz nach Gesichtern. Die Plattform hat offenbar auch YouTube und Instagram abgegrast – und wird dafür nun abgemahnt.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-und-facebook-mahnen-bildersuchmaschine-pimeyes-ab-a-16b9a889-47f5-4f43-813e-acbc61166f58
-> https://netzpolitik.org/2020/gesichter-suchmaschine-pimeyes-schafft-anonymitaet-ab/
-> https://netzpolitik.org/2020/gesichter-suchmaschine-pimeyes-schafft-anonymitaet-ab/


+++POLIZEI ZH
Zürcher Stadtpolizei setzt auf virtuelles Ausbildungstraining
Die Stadtpolizei Zürich will sich die Möglichkeiten der Virtual Reality (VR) zunutze machen. Polizistinnen und Polizisten sollen künftig virtuell trainieren können. Dazu gehören auch Verhaltensweisen in Stresssituationen oder das Schiessen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuercher-stadtpolizei-setzt-auf-virtuelles-ausbildungstraining?id=7ee5bea4-f2ce-4054-9ab7-27815a6d45c5
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/vr-training-fuer-stadtpolizei-zuerich-138425867


+++POLIZEI DE
Die Polizei stilisiert sich gern als Opfer – aus politischen Gründen
Neue Empfindsamkeit
Die Dünnhäutigkeit, mit der die deutsche Polizei auf ihre Kritiker reagiert, überspielt ein politisches Interesse.
https://jungle.world/artikel/2020/28/neue-empfindsamkeit


Braucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?
Die aktualisierte Folge der Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” gibt fundierte Antworten
https://www.heise.de/tp/features/Braucht-es-eine-Untersuchung-zum-Rassismus-bei-der-deutschen-Polizei-4840834.html


phoenix runde: Im Fokus – Hat die Polizei ein Rassismusproblem?
Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf des sogenannten „racial profiling“ im Raum. Immer wieder melden sich Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die Vorwürfe allerdings bleiben. Wie steht es um das „racial profiling“ bei der Polizei? Wenn die Polizei ein Rassismusproblem hat, wie kann sie es lösen?
Anke Plättner diskutiert mit: – Dietmar Schilff, Landesvorsitzender GdP Niedersachsen – Prof. Rafael Behr, Soziolge, Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg – Jasmin Kalarickal, taz – Sylvie Nantcha, CDU, Vorsitzende TANG e.V (The African Network of Germany)
https://youtu.be/MKQ7rkpwawk


+++POLIZEI USA
Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei
In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei. Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung.
https://netzpolitik.org/2020/black-lives-matter-twitter-und-dataminr-ueberwachen-proteste-fuer-die-polizei/


+++RASSISMUS
Das hat doch Tradition
Die weiße Deutungshoheit wird zunehmend angegriffen. US-Unternehmen reagieren darauf, indem sie ihre rassistischen Markenauftritte ändern. In Europa zeigt man weniger Einsicht.
Die weiße Deutungshoheit wird nach den weltweiten antirassistischen Protesten zunehmend angegriffen: Einige US-Unternehmen änderten bereits ihre rassistischen Markenauftritte, in Europa zeigt man da aber weniger Einsicht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138996.black-lives-matter-proteste-das-hat-doch-tradition.html


Antira – Wochenschau 06.07.20
Graue Wölfe in Wien, systematische Abschottung an EU-Aussengrenzen, Schweizer Verstrickung in die Sklaverei
https://soundcloud.com/user-928399366/antira-wochenschau-060720


+++RECHTSEXTREMISMUS
Neonazi-Angriff auf Journalisten: Kein Verfahren in Sicht
Nach einem Angriff auf Journalisten zog ein prominenter deutscher Neonazi in die Schweiz. Der Prozess lässt weiter auf sich warten.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Neonazi-Angriff-auf-Journalisten-Kein-Verfahren-in-Sicht


Twitter wirft rechtsextremen Influencer Martin Sellner raus
Konto des Identitären-Gründers geschlossen – Auch weitere Rechtsextreme von Sperre betroffen
https://www.derstandard.at/story/2000118644301/twitter-wirft-rechstr?ref=rss


Nur Mitläuferinnen?
Rechtsextreme Frauen – als politische Gegnerinnen unterschätzt.
Rechtsextreme Frauen? Sie nur als Marionetten ihrer männlichen Kameraden wahrzunehmen stellt eine Gefahr dar. Linke Kritik muss erkennen, dass diese eigenständige politische Subjekte sind, mit einer eigenen hasserfüllten Agenda.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138978.rechtsextremismus-nur-mitlaeuferinnen.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungsszene flutet Bund mit Vernehmlassungs-Briefen wegen Covid-19-Gesetz
Impfgegnerinnen, Corona-Skeptiker und staatskritische Kreise machen mobil gegen das Covid-19-Gesetz. Der Bund wird mit Eingaben geflutet.
https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/807581136-kein-impfzwang-bei-covid-19-gesetz-vernehmlassung


+++WORLD OF CORONA
Bundesrat soll Gesundheitspersonal schützen und Grundrechtsschutz überprüfen
Amnesty International Schweiz fordert eine unabhängige Überprüfung der Schweizer Corona Massnahmen. So soll sichergestellt werden, dass Grundrechte und internationale Verpflichtungen in Sachen Menschenrechten eingehalten werden, das Recht auf Gesundheit gewahrt und besonderes verletzliche Gruppen – inklusive dem Gesundheitspersonal – geschützt werden. Dies fordert Amnesty in ihrer Stellungnahme zum Covid-19 Gesetzesentwurf des Bundesrates, welcher im August an das Parlament gehen soll.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/stellungnahmen/dok/2020/covid-19-bundesrat-soll-gesundheitspersonal-schuetzen-und-grundrechtsschutz-ueberpruefen


Coronavirus: Regierungsrat verschärft Regeln für Club- und Barbesuche
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Regeln für die Registrierung der Besucherinnen und Besucher von Clubs und Bars verschärft, damit das Contact Tracing im Fall einer Infektion möglichst optimal gewährleistet ist. Unter anderem sind die Club- und Barbetreiber verpflichtet, die Handy-Nummern und E-Mail-Adressen der Gäste zu erheben und deren Angaben anhand eines amtlichen Ausweises zu überprüfen. Die neuen Regeln gelten bereits ab Freitag, 10. Juli 2020.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/07/20200710_0749_regierungsrat_verschaerftregelnfuerclub-undbarbesuche
-> https://www.bernerzeitung.ch/berner-barbesitzer-erhalten-viele-aufgaben-244263969294
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wegen-coronavirus-kanton-bern-verschaerft-regeln-fuer-bars-und-clubs
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/07/10/kanton-bern-verschaerfte-regeln-fuer-clubs-ab-heute.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/183221/
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/verschaerfte-corona-auflagenfuer-berner-clubs-und-bars-138425517
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/neues-schutzkonzept-in-clubs-kritikan-umsetzung-138425531



derbund.ch 10.07.2020

Contact-Tracing beim Feiern: Strengere Regeln für Clubs und Bars

Der Berner Regierungsrat hat die genauen Modalitäten der Registrierungspflicht festgelegt. Einige haben diese Massnahmen bereits selbst eingeführt.

Selina Grossrieder

Was der Regierungsrat letzte Woche ankündigte, wird ab Freitag Realität: Fortan müssen sich Berner Bars und Clubs an strengere Regeln halten, wie der Kanton in einer Medienmitteilung schreibt.

So müssen Clubbetreiber dem Kantonsarztamt eine Kontaktperson angeben, die zwischen 7 und 22 Uhr erreichbar ist und eine elektronische Gästeliste innerhalb zweier Stunden an das Amt übermitteln kann. Zudem sind die Clubs verpflichtet, die Personalien der Gäste anhand eines amtlichen Ausweises zu überprüfen und deren Handynummer zu verifizieren. Bereits letzte Woche wurden im Kanton Zürich ähnliche Regeln eingeführt.

Faktor Zeit ist wichtig

«Für ein lückenloses Contact-Tracing sind diese Massnahmen absolut entscheidend», sagt Gundekar Giebel, Kommunikationschef der kantonalen Gesundheitsdirektion. Dadurch erhalte das Kantonsarztamt verifizierte Daten, und das Umfeld einer positiv getesteten Person könne schnell informiert werden. Im Ernstfall sei der Faktor Zeit ausschlaggebend, damit Ansteckungsketten rasch unterbrochen werden könnten. Genaue Angaben darüber, wie oft bisher falsche Angaben hinterlassen wurden, habe das Amt nicht, so Giebel. Er bestätigt aber, dass Contact-Tracer mehrmals auf unvollständige Adresslisten gestossen seien.

Die Berner Bar- und Clubkommission habe die Verschärfung der Regeln bereits vor einer Woche antizipiert, sagt deren Geschäftsführer Max Reichen. Daraufhin stellten sie den Veranstaltern eine Contact-Tracing-App zur Verfügung, die der Verifizierung der Telefonnummern ihrer Gäste dienen soll. Gäste müssen sich mit einem QR-Code registrieren und erstellen so eine Art virtuelle Visitenkarte. Laut Reichens Angaben wird die App in mindestens zehn Betrieben in Bern angewendet, und die Zahl sei «stetig steigend». Für sie dürften die neuen Regeln also kaum etwas ändern.

App schon eingeführt

Ein Club, der die App bereits seit letztem Freitag nutzt, ist das Kapitel. «Für uns ändert die neue Verordnung nichts, denn wir sind ihr bereits zuvorgekommen», sagt Diego Dahinden, Mitinhaber des Kapitels. Er begrüsse die Massnahmen des Regierungsrats im jetzigen Moment, fügt Dahinden hinzu.

In der Turnhalle wartete man erst die Auflagen des Kantons ab. Am Freitag soll die App der Clubkommission erstmals zum Einsatz kommen, so Geschäftsführer Michael Fankhauser: «Für uns und die Gäste ist das eine erneute Umstellung mit Mehraufwand.» Der Gastronom kündigt an, dass sein Betrieb am ersten Abend kulant sein werde, etwa wenn jemand weder Handy noch Ausweis dabeihabe. «Aber hoffentlich verstehen alle bald die neuen Regeln.»

Als schwierig erwiesen sich die verschärften Regeln für die Reitschule. Kurz nach der Ankündigung des Regierungsrats strich sie eine Veranstaltung, die am Samstag stattfinden sollte. «Aufgrund der neuen Verordnung sagen wir die morgige Tropical Night ab», schreibt die Veranstalterin auf ihrer Facebook-Seite. Dies bestätigt Kathy Flück, Bookerin des Dachstock-Kollektivs. Schon vorher äusserte sich Flück kritisch gegenüber einer geplanten Ausweispflicht.
(https://www.derbund.ch/strengere-regeln-fuer-clubs-und-bars-532688004906)



Wegen verstärkter Registrierungspflicht sagt Dachstock ein Event ab

Kurz nachdem der Berner Regierungsrat Details zur Umsetzung der Registrierungspflicht für Clubs angekündigt hat, streicht die Reitschule ihre morgen geplante Veranstaltung im Dachstock: «Aufgrund der neuen Verordnung sagen wir die morgige Tropical Night ab», schreiben die Veranstalter auf ihrer Facebookseite. Über ihr weiteres Vorgehen würden sie zu gegebener Zeit kommunizieren. Dies bestätigt auch Kathy Flück, Bookerin vom Dachstock-Kollektiv, auf Anfrage.

Bereits letzte Woche äusserte Flück sich kritisch gegenüber der geplanten Ausweispflicht. Ein Grund für diese Haltung sei die Rücksichtnahme auf Sans-Papiers: «Eine strikte Ausweispflicht würde alle Menschen ohne gültige Papiere von einem Besuch ausschliessen», so Flück. Anstatt Kontrollen appelliere man stattdessen an die Ehrlichkeit der Gäste, ihre Kontaktdaten wahrheitsgemäss anzugeben. (sg)
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)


Wer an der Planung scheitert, plant das Scheitern
Contact-Tracing war die Bedingung für den Ausstieg aus dem Shutdown. Doch viele Kantone sind damit überfordert – und bis letzte Woche stritt man sich, welche Daten erhoben werden sollen. Kann das Contact-Tracing so überhaupt funktionieren?
https://www.republik.ch/2020/07/10/wer-an-der-planung-scheitert-plant-das-scheitern


+++HISTORY
«Für Schuld und Sühne bin ich als Historiker nicht zuständig»
Die Schweiz war nie Kolonialmacht, aber mannigfach in den Kolonialismus verstrickt. Der ETH-Geschichtsprofessor Harald Fischer-Tiné erklärt, wie das ablief – und weshalb sich Historiker nicht als Politaktivisten inszenieren sollten.
https://www.nzz.ch/schweiz/harald-fischer-tine-ueber-schweizer-kolonialismus-ohne-kolonien-ld.1565123