Medienspiegel 9. Juli 2020

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+++BERN
bielertagblatt.ch 09.07.2020

«Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft»

Seit Anfang Juni betreibt die Firma ORS die Rückkehrzentren des Kantons. Nun protestieren über 100 abgewiesene Flüchtlinge gegen die schlechten Lebensbedingungen. Bewohner aus dem Containerdorf Bözingen schildern ihren Alltag.

von Carmen Stalder

Letzte Woche ist die «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern» – kurz: Nabe – vollzogen worden. Dabei hat der Kanton sämtliche Aufgaben von der Unterbringung bis zur Integration der Asylsuchenden neu verteilt. Von der Umstrukturierung betroffen sind unter anderem Asylsuchende mit einem negativen Asylentscheid: Sie sind neu dazu aufgefordert, sich in einem der drei kantonalen Rückkehrzentren in Gampelen, Aarwangen und Biel-Bözingen oder im vorübergehend genutzten Rückkehrzentrum Konolfingen anzumelden.

Die Neustrukturierung sieht vor, dass Personen mit Wegweisungsentscheid getrennt von anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden untergebracht werden. Während Erstere möglichst rasch das Land verlassen sollen, sollen die anderen in die Gesellschaft integriert werden. Personen mit einem negativen Asylentscheid sind in der Schweiz geduldet, haben aber kein Aufenthaltsrecht. Entsprechend sind die Leistungen für sie auf eine minimale Nothilfe beschränkt.

Zehnmal umziehen

Die auf die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden spezialisierte ORS Service AG hat am 1. Juni im Auftrag des Kantons den Betrieb der bernischen Rückkehrzentren übernommen, darunter auch desjenigen in Bözingen. In diesem Zentrum, eingeklemmt zwischen Autobahn und Industrie, leben derzeit rund 140 Personen. Eine Familie hat sich bereit erklärt, dem «Bieler Tagblatt» ihren Alltag im Containerdorf zu schildern. Organisiert hat das Treffen eine Bielerin, welche die Familie seit Jahren kennt und unterstützt. Um die Familie zu schützen, wird im Folgenden auf alle Angaben, die auf ihre Identität schliessen lassen, verzichtet.

Die Familie lebt seit ein paar Jahren in der Schweiz. Die Eltern sprechen gebrochen Deutsch. Ihre Helferin ergänzt die Schilderungen der Mutter, ebenso ein weiterer Unterstützer, der sich für die Rechte von abgewiesenen Flüchtlingen starkmacht. Denn das sind sie: Seit ein paar Jahren dazu aufgefordert, die Schweiz zu verlassen. Doch sie sagen, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können, da sie dort politisch verfolgt würden. Ausserdem fehlen ihnen für eine Rückkehr die nötigen Papiere.

Die Ablehnung des Asylgesuchs hat eine langwierige bürokratische Maschinerie in Bewegung gesetzt, mit einer Vielzahl von Anträgen und Wiedererwägungsgesuchen. Bisher waren alle Bemühungen der Familie und ihrer Unterstützer erfolglos. Stattdessen mussten sie in wenigen Jahren knapp zehnmal umziehen, von einem Zentrum in die nächste Asylunterkunft, manchmal mit nur wenigen Tagen Vorlaufzeit und mittlerweile mit Kleinkindern.

«Man will sie schikanieren»

Seit ein paar Wochen lebt die Familie im Containerdorf Bözingen. Im Vergleich zur vorherigen Unterkunft sei der Alltag hier sehr schwierig geworden, sagt die Mutter. «Die Betreuung ist nicht gut. Die Angestellten schauen nicht zur Seele der Bewohner.» Aktivitäten oder Sprachkurse werden hier keine angeboten. Die Bieler Helferin ist überzeugt, dass man es den Bewohnerinnen und Bewohnern gezielt schwer machen will: «Man will sie drangsalieren und schikanieren, damit sie möglichst bald ausreisen.»

Als Beispiel nennt sie die verschärfte Anwesenheitskontrolle. Alle Bewohnenden müssen täglich unterschreiben, um das Notgeld zu erhalten. Einzelpersonen erhalten 8 Franken, bei einer Familie sind es 6.50 Franken pro Person und Tag – für Essen, Hygieneartikel und Kleider. Das Unterschreiben ist neuerdings nur zu fixen Zeiten möglich: unter der Woche zwischen 8.30 und 10.30 Uhr, am Wochenende zwischen 16 und 18 Uhr. Das schränke die Bewegungsfreiheit stark ein, sagt die Mutter. Besonders störend sei jedoch die Atmosphäre unter den Angestellten. Die Leitung sei unfreundlich, pflege keinen Kontakt zu den Bewohnenden und grüsse nicht einmal.

Nun zeigt die Helferin ein Video, das jemand in der grossen Küche der Unterkunft aufgenommen hat. Rund 140 Personen teilen sich diese – und das hinterlässt seine Spuren: Der Herd ist schmutzverkrustet, die Anrichte fleckig. «Die Küche ist sehr dreckig und es stinkt», so die Mutter. Unter der früheren Leitung hätten sich die Bewohner für ein kleines Taschengeld an der Reinigung beteiligen können. Nun gibt es diese Entschädigung nicht mehr, und das scheint sich in mangelnder Hygiene niederzuschlagen.

Forderung nach Respekt und Würde

Kritik an der Neustrukturierung des Asylwesens und der neuen Betreiberfirma gibt es jedoch nicht nur von dieser einen Familie. Letzte und diese Woche hat die Gruppe «Stopp Isolation» mit wiederholten Protestaktionen in den Rückkehrzentren sowie vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Köniz auf sich aufmerksam gemacht. Die Gruppe setzt sich aus über 100 Flüchtlingen aus dem Kanton Bern mit Negativentscheid zusammen.

Deren Mitglieder fordern vom Kanton Aufenthaltsbewilligungen, die sie ein Leben in Respekt und Würde führen lassen. «Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft. Wir werden dort isoliert», heisst es in einer Medienmitteilung der Gruppe. In den Zentren gebe es Freiheitsbeschränkungen durch die Anwesenheitspflicht, Arbeit ohne Mindestentschädigung, krankmachende Lebensbedingungen und Stress durch die Polizei, Securitas oder die ORS.

Zwei Vertreter der Gruppe treffen sich mit dem BT zum Gespräch. Warhel Salim und Amar Salim sind zwar nicht miteinander verwandt, kennen sich aber aus ihrer Heimat Kurdistan. Seit über fünf Jahren leben sie als abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz. Es ist ein hoffnungsloses Leben, das sie führen, eines ohne Perspektive. Weil sie nichts mehr zu verlieren haben, beteiligen sie sich an der Protestgruppe, die seit rund zwei Wochen existiert. Etwas müsse sich jetzt ändern. «So kann doch niemand leben», sagt Warhel Salim.

Verstopfte Lavabos

Ihre Schilderungen decken sich mit derjenigen der Familie. In der Unterkunft werde ihnen kein Respekt entgegengebracht, auf medizinische Anliegen werde nicht eingegangen. «Ich hatte so schlimme Zahnschmerzen, dass ich nicht schlafen konnte. Doch sie haben mir nichts gegeben», sagt Amar Salim. Dann zeigt auch er mehrere Videos, die er in den Containern aufgenommen hat. Sie zeigen verstopfte Lavabos, flackernde Neonröhren und vor Kalk starrende Duschkabinen. Seit die ORS das Zepter übernommen habe, werde nichts mehr repariert, monieren die Männer. «Von sechs Waschmaschinen funktionieren nur noch zwei», sagt Amar Salim.

Bei der ORS heisst es auf Anfrage, dass man die bestehende Infrastruktur in Bözingen in diesem Zustand von der bisherigen Betreiberin ABR (Asyl Biel und Region, das seine Geschäftstätigkeit infolge der Neustrukturierung aufgegeben hat) übernommen habe (siehe Zweittext). Für grössere Instandsetzungsarbeiten sei der Kanton zuständig. «Die ORS ist mit dem Kanton im Gespräch für punktuelle Verbesserungen», schreibt Kommunikationsleiter Lutz Hahn. «Wir erwarten eine baldige Verbesserung der Situation.»

Die Protestaktionen der Gruppe wurden nicht nur von der ORS zur Kenntnis genommen. Gemäss Warhel Salim und Amar Salim haben nach Gesprächen sowohl der Migrationsdienst des Kantons Bern (Midi) als auch das SEM schriftliche Antworten auf die Forderungen der abgewiesenen Asylsuchenden versprochen. Diese warte man nun ab, bevor man sich auf das weitere Vorgehen einige. «Aber eines ist klar: Dieses Mal werden wir nicht mehr aufhören, zu kämpfen», sagt Amar Salim.

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Was sagt die ORS?

Das BT hat die ORS zur Kritik an der Betriebsführung im Rückkehrzentrum Bözingen befragt. Wegen Corona hat die Firma einen Besuch der Unterkunft vorerst abgelehnt. Die gestellten Fragen wurden schriftlich beantwortet. In der Stellungnahme heisst es, dass man grossen Wert darauf lege, die in Biel untergebrachten Menschen achtsam und würdig zu betreuen.

Zur Kritik am täglichen Unterschreiben schreibt Kommunikationsleiter Lutz Hahn: «Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Rückkehrzentren gilt eine Anwesenheitspflicht, die bisher nicht in demselben Umfang umgesetzt wurde. Entsprechend bestand hier noch Klärungsbedarf.» Die Vorgaben sehen vor, dass sich ausreisepflichtige Personen für die Behörden bereit zu halten haben. Sobald eine Wegweisung erfolgt, müssen die Behörden die Gewissheit haben, dass die Person angehalten werden kann. Dies rechtfertige eine verschärfte Präsenzkontrolle, so Hahn.

Weiter habe man eine Infrastruktur übernommen, die nicht in jedem Punkt in einem guten Zustand und sauber gewesen sei. Hier bestehe noch Nachholbedarf. Der Kommunikationsleiter erklärt, dass die Bewohnenden in Unterhalts- und Reinigungsarbeiten einbezogen werden. Diese fänden unter Anleitung statt und seien Bestandteil der Tagesstruktur. «Aufgrund des Zustandes der Infrastruktur sehen wir hier noch Optimierungspotenzial.» Allerdings habe die Vermischung von rechtsverbindlichen behördlichen Massnahmen und betreuungsrelevanten Aspekten dazu geführt, dass das Personal für Dinge verantwortlich gemacht werde, die nicht in seiner Zuständigkeit liege.

Das Fehlen von Aktivitäten oder Sprachkursen erklärt Hahn folgendermassen: «Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sind die Beschäftigungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Es dürfen keine Massnahmen angeboten werden, die einen integrativen Charakter haben. Deutsch- oder Französischkurse haben beispielsweise integrativen Charakter und sind nicht Gegenstand der verfassungsmässigen Nothilfe.»

Weiter schreibt Hahn, dass das Personal der ORS durch die behördlich angeordneten strengeren Regeln für Personen mit einem negativen Asylentscheid gefordert werde. Mit Gesprächen komme es dem erhöhten Informationsbedarf nach. «Wir begegnen den in den Unterkünften lebenden Personen auf Augenhöhe. Fehlverhalten in der Betreuungsarbeit wird mit Betroffenen aufgearbeitet und kann je nach Lage auch personelle Konsequenzen zur Folge haben.» Andererseits sei auch von Bewohnerseite eine Mitwirkungspflicht angezeigt, damit der Alltag bestmöglich gestaltet werden könne. Dazu gehöre der sorgfältige Umgang mit der Infrastruktur sowie das Übernehmen von Reinigungsarbeiten.

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Die Regeln in den Rückkehrzentren

– Die Bewohnerinnen und Bewohner unterstehen einem strikten Arbeitsverbot. In den Rückkehrzentren gibt es keine Beschäftigungsangebote.
– Die Bewohnerinnen und Bewohner sind verpflichtet, während sieben Tagen in der Woche anwesend zu sein und die Hausordnung einzuhalten. Bei wiederholtem Fehlverhalten kann ein Hausverbot verfügt werden.
– Die Bewohnerinnen und Bewohner sind verpflichtet, bei der Ermittlung der Voraussetzungen für die Nothilfe mitzuwirken.
Quelle: Migrationsdienst des Kantons Bern.

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Verein fordert zusätzliche Räume für Freiwilligenarbeit

Der Bieler Verein «Alle Menschen» setzt sich auf verschiedenen Wegen für abgewiesene Asylsuchende ein. Anfang Mai hat er dem Bieler Gemeinderat einen Brief geschickt, in dem er die Stadt darum bat, Lokale für die Arbeit von Freiwilligen mit Bewohnenden des Rückkehrzentrums Bözingen zur Verfügung zu stellen. Der Verein schrieb in seinem Brief: «Für diese Personen […] braucht es Angebote, die von Freiwilligen geleistet werden. Damit das möglich ist, braucht es geeignete Lokale ausserhalb des Zentrums, denn die Betreiberfirma ORS wird keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.»

Fast zwei Monate später kam die von Stadtpräsident Erich Fehr (SP) signierte Antwort. Darin stand, dass der Gemeinderat die Auffassung teile, wonach auch für rückkehrpflichtige Personen aus dem Asylbereich sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu begrüssen seien. Allerdings besitze die Stadt im Umfeld der Containerunterkunft keine geeigneten Räumlichkeiten. Der Verein solle sich mit seinem Anliegen an das kantonale Amt für Bevölkerungsdienste wenden.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/rueckkehrzentren-sind-offene-gefaengnisse-am-rande-der-gesellschaft)


+++ZÜRICH
STRAFANZEIGEN UND FAKE-NEWS-VORWÜRFE – WESHALB DER STREIT UM ABGEWIESENE ASYLSUCHENDE IN ZÜRICH ESKALIERT IST
Hilfsorganisationen prangern die Zustände in den Zürcher Rückkehrzentren während der Coronakrise an. Waren die Bewohner tatsächlich einer Gefahr ausgesetzt oder ist alles nur eine politische Kampagne?
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-streit-um-abgewiesene-asylsuchende-eskaliert-ld.1563728


+++SCHWEIZ
Familienasyl zu Unrecht verweigert: Staatssekretariat für Migration erhält erneuten Rüffel aus St. Gallen
Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde einer tibetischen Asylsuchenden gut. Gleichzeitig fällt es ein Grundsatzurteil im Bereich Familienasyl.
https://www.nzz.ch/schweiz/familienasyl-zu-unrecht-verweigert-staatssekretariat-fuer-migration-erhaelt-erneuten-rueffel-aus-st-gallen-ld.1565490?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> Urteil + Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2020/faireverfahrenbetreffendfamilienasyl.html


Abbruch des Vergabeverfahrens medizinische Dienstleistungen bei Rückführungen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Vergabeverfahren für medizinische Dienstleistungen bei Rückführungen ab 1. Januar 2021 abgebrochen und den Vertrag mit dem bisherigen Anbieter OSEARA AG verlängert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79805.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/616971855-oseara-begleitet-aussschaffungsfluege-weiter


+++MITTELMEER
Seenotrettung: Italien verhängt Fahrverbot für “Sea-Watch 3”
Das deutsche Rettungsschiff hatte zuletzt Migranten nach Sizilien gebracht. Dort sitzt es nun fest. Die italienischen Behörden beanstandeten einige Sicherheitsmängel.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/seenotrettung-sea-watch-3-rettungsschiff-fahrverbot-porto-empedocle-sizilien
-> https://www.derstandard.at/story/2000118598120/italien-setzt-rettungsschiff-sea-watch-3-fest?ref=rss
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rettungsschiff-sea-watch-3-in-italien-festgesetzt,S4EpKop
-> https://www.tagesschau.de/ausland/seawatch-sizilien-festgesetzt-101.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000118598120/italien-setzt-rettungsschiff-sea-watch-3-fest?ref=rss


Tatort Mittelmeer: Die Politik des Leben-und-sterben-Lassens
Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer werden oft beschuldigt, mit Schleppern gemeinsame Sache zu machen. Aber machen es die EU-Staaten anders?
https://www.derstandard.at/story/2000118551946/tatort-mittelmeer-die-politik-des-leben-und-sterben-lassens?ref=rss


+++EUROPA
Studie zu EU-Migrationspolitik kritisiert Rückkehrprogramme scharf
Nichtregierungsorganisationen: EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung »freiwilliger« Rückkehr
Bei Rückkehrprogrammen für Migranten nimmt die EU nach einer Studie schwere Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in Transitländern in Kauf. Von Freiwilligkeit könne oft keine Rede sein.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138922.fluechtlingspolitik-studie-zu-eu-migrationspolitik-kritisiert-rueckkehrprogramme-scharf.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Repression gegen Baseler Antifa
Polizei und Justiz wollen linke Szene in der Schweizer Stadt einschüchtern und spalten
Die Ermittlungen und Prozesse gegen Mitglieder der Bewegung Basel Nazifrei sind Ausdruck für mehr Repression gegen linke Aktivisten in der Schweiz. Polizeigewalt wird in den Verfahren ignoriert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138952.antifa-repression-gegen-baseler-antifa.html


Verstoss gegen Markenschutzrecht? Aktivist muss wegen «Bodum»-Plakat bei Polizei antraben
Ein Luzerner hatte Anfang Jahr mit der Gruppe Resolut die Enteignung der beiden Villen an der Obergrundstrasse gefordert. Obwohl die Debatte mittlerweile begraben ist, hat sie für den Aktivisten bis heute Folgen.
https://www.zentralplus.ch/aktivist-muss-wegen-bodum-plakat-bei-polizei-antraben-1840079/


+++REPRESSION DE
200 Polizisten für einen Laserpointer
Razzia in Berliner linkem Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 und in der Karl-Marx-Allee sorgt für Aufsehen
Dass die Polizei besonders dann großen Ermittlungseifer zeigt, wenn es um Linke geht, zeigte sich am Donnerstag: Wegen eines Laserpointer-Einsatzes stürmten gleich 200 Polizist*innen die »R94«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138933.rigaer-strasse-polizisten-fuer-einen-laserpointer.html
-> https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article229478618/Berlin-Friedrichshain-Polizei-Razzia-Rigaer-Strasse-94.html
-> https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/polizei-stuermt-rigaer-strasse-94-in-friedrichshain
-> https://twitter.com/rigaer94
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138951.rigaer-strasse-mit-zweierlei-mass.html


Linksextremismus: Verfassungsschutz stuft “de.Indymedia” als Verdachtsfall ein
Die Internetplattform “Linksunten.Indymedia” wurde 2017 verboten. Nun wurde auch ihr Nachfolger vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/linksextremismus-linksunten-indymedia-internet-plattform-verdachtsfall-verfassungsschutz


In einem Prozess wegen der G-20-Proteste in Hamburg drohen den Angeklagten harte Strafen
Schuldig durch Teilnahme
Im Prozess wegen der Demonstration auf der Hamburger Elbchaussee im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 drohen den fünf Angeklagten harte Urteile.
https://jungle.world/index.php/artikel/2020/28/schuldig-durch-teilnahme
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138960.g-proteste-justiz-zur-abschreckung.html


Im Stadtteil keine Distanzierung von der »Roten Flora«
Aktive des linken Hamburger Kulturzentrums erinnern daran, dass das Gros der Proteste gegen den G-20-Gipfel vor drei Jahren fantasievoll und friedlich war
Nach den G20-Protesten 2017 
erklärten zahlreiche Politiker das 
autonome Zentrum »Rote Flora« im Hamburger Schanzenviertel zum »Rückzugsort für Terroristen« und fordern seither immer wieder dessen Schließung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138959.rote-flora-im-stadtteil-keine-distanzierung-von-der-roten-flora.html


+++KNAST
Pandemie in Gefängnissen: Zürcher Justiz setzt auf Videobefragungen
Das Coronavirus hat auch den Justizvollzug im Kanton Zürich erfinderisch werden lassen. Auf einzelne dieser kreativen Massnahmen wird auch weiterhin gesetzt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-justiz-setzt-auf-videobefragungen-151687927808
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-nur-wenige-ansteckungen-bei-haeftlingen-ld.1565615
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/haeftlinge-profitieren-vom-coronavirus-138413773
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/neue-regeln-fuer-haeftlinge-so-hat-corona-das-leben-hinter-gittern-veraendert
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuercher-justiz-fuehrt-video-befragungen-weiter-auch-ohne-corona-138412337
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-justiz-fuehrt-video-befragungen-weiter-auch-ohne-corona-00137840/
-> https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2020/07/lehren-aus-corona-fuer-den-justizvollzug.html


+++BIG BROTHER
Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.
https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/


+++POLICE BE
Sicherheitskommission: Unterstützung der Polizeiarbeit im Kanton Bern
Die Sicherheitskommission (SIK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI).
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/07/20200708_1558_unterstuetzung_derpolizeiarbeitimkantonbern
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/unterstuetzung-der-polizeiarbeit-im-kanton-bern


+++POLIZEI DE
Tod in der JVA Kleve: Was wusste die Polizei? – Monitor
Seit zwei Jahren berichtet MONITOR über den ungeklärten Tod eines Syrers nach einem Brand in seiner Gefängniszelle in der JVA Kleve. Dabei spielt die Frage, warum der junge Mann zu Unrecht inhaftiert wurde, eine entscheidende Rolle. Neue Dokumente erhärten jetzt den Verdacht, dass die Polizei hätte wissen müssen, dass sie den falschen Mann inhaftiert hatte. Deshalb ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-tod-in-der-jva-kleve-was-wusste-die-polizei-100.html


Tod in Polizeigewahrsam: Fall Oury Jalloh – warum das Schweigen?
Indizien legen nahe, dass der Asylsuchende Oury Jalloh vor 15 Jahren durch Gewalteinwirkung in einer Polizeizelle starb. Noch immer ist der Fall nicht aufgeklärt: Erst blockierte das Justizministerium, jetzt sperren sich Zeugen. Warum?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/oury-jalloh-warum-das-schweigen-a-b6aed5e1-1cde-4b1a-a5a0-a27a72bb73ad


Für die Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei steht der Feind links
Der Feind steht links
»Deutsche Polizei«, die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stellt immer wieder klar, durch wen sich die Beamten besonders gestört fühlen.
https://jungle.world/artikel/2020/28/der-feind-steht-links


Licht ins »Dunkelfeld«
Staatlicher Rassismus mit tödlichen Folgen: Initiative dokumentiert Polizeigewalt gegen Geflüchtete
https://www.jungewelt.de/artikel/381908.rassismus-licht-ins-dunkelfeld.html


+++RASSISMUS
Rassismusbericht 2019: Zunahme von Fällen mit rechtsextremem Hintergrund
humanrights.ch gibt zusammen mit der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus den jährlichen Rassismusbericht heraus. Darin ausgewertet werden die Fälle rassistischer Diskriminierung, die von den Beratungstellen des Beratungsnetzes für Rassismusopfer während des ganzen Jahres 2019 dokumentiert wurden.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-diskriminierung-rassismus/news-rassismusbericht-2019
-> Rassismusbericht 2019: http://network-racism.ch/cms/upload/200421_Rassismusbericht_19_D.pdf


+++RECHTSEXTREMISMUS
Was die Grauen Wölfe so gefährlich macht – Interview mit Michael Bonvalot
Übergriffe auf kurdische Linke in Wien – Favoriten in den vergangenen Tagen haben Aufmerksamkeit für eine Gruppierung mit Wurzeln in der Türkei geschaffen, die zuvor nur Wenigen ein Begriff war: Die Grauen Wölfe. Laut dem Journalisten Michael Bonvalot handelt es sich dabei aber um nicht weniger als die Mitgliederstärkste offen faschistische Gruppierung Österreichs. Woher kommen sie, was macht sie so gefährlich? Gibt es die zuweilen kolportierten Verbindungen zu SPÖ und auch ÖVP wirklich? Und wie Umgehen mit der schon aus den Mobilisierungen gegen Erdogan und seine neoliberal-frömmelnden Fans bekannten opportunistischen Haltung von Kurz und Co.? Oder sollten wir gar Abschiebungen gegen Rechts fordern?”
https://standpunkt.podigee.io/3-bonvalot_woelfe


Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu – Echo der Zeit
In Deutschland ist der jährliche Verfassungsschutzbericht erschienen. Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019 und einem Attentat in Hanau in diesem Februar ist der Rechtsextremismus in den Fokus des Inlandgeheimdienstes gerückt.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/rechtsextremismus-in-deutschland-nimmt-zu?id=81548994-b0d8-4da4-a709-f6500b9f2224


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Judy Mikovits und «Plandemic»: Wie eine Wissenschaftlerin zur Verschwörungstheoretikerin wurde
Verschwörungstheorien packen uns bei unseren Schwächen. Das zeigt der Fall Judy Mikovits.
https://www.higgs.ch/wie-eine-wissenschaftlerin-zur-verschwoerungstheoretikerin-wurde/34193/


+++WORLD OF CORONA
Mehrere Kantone schränken Klubs und Restaurants ein – dürfen sie das überhaupt?
Der Rechtsprofessor Felix Uhlmann bezweifelt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Massnahmen überall gegeben sind.
https://www.nzz.ch/schweiz/corona-einschraenkungen-in-klubs-und-bars-was-duerfen-die-kantone-ld.1565550


Camilla T. (21) ging in Grenchen SO mit Corona in den Ausgang: Wegen ihr mussten 280 Leute in Quarantäne!
Ganz Grenchen SO und sogar die Polizei rätseln: Wer ist die Person, die trotz Corona-Erkrankung und verordneter Isolation in den Ausgang ging? BLICK hat die junge Frau gefunden. Es ist Camilla T. (21), die mit ihrer Aktion 280 Menschen in die Quarantäne schickte.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/camilla-t-21-ging-in-grenchen-so-mit-corona-in-den-ausgang-wegen-ihr-mussten-280-leute-in-quarantaene-id15979728.html



derbund.ch 09.07.2020

Feiern mit Auflagen: Bern rüstet sich für das Party-Wochenende

Nachtschwärmern wird in den kommenden Tagen ein dichtes Ausgehoprogramm geboten. Was dabei beachtet werden muss.

Carole Güggi

Von Sommerpause keine Rede: Viele Clubs öffnen dieses Wochenende ihre Tore, auch tagsüber gibt es sogenannte Day Dances. Diese können jedoch nur unter bestimmten Auflagen stattfinden. Der Bundesrat erlaubt lediglich Veranstaltungen bis 300 Personen. In einigen Kantonen sind die Bestimmungen sogar noch strenger. In Basel-Stadt, Basel-Landschaft, im Aargau und in Solothurn dürfen neuerdings maximal 100 Gäste in Restaurants, Clubs und Bars – falls Abstandsregeln sowie andere Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden. Die neuen Regeln gelten bis zum 31. Dezember 2020.

In Bern wurde bisher von einer Verschärfung der Auflagen abgesehen. Das könnte sich aber noch ändern: «Wir beobachten die Situation laufend und werden Massnahmen ergreifen falls nötig», sagt Gundekar Giebel, Mediensprecher der kantonalen Gesundheitsdirektion. Dies sei der Fall, wenn sich zeige, dass beispielsweise in Clubs durch das Contact-Tracing höhere Ansteckungsraten festgestellt würden, erklärt Giebel.

Der Ausweis ist Pflicht

Bei der Silent Disco, die von Donnerstag bis Samstag im Kocherpark stattfindet, kann die bundesrätliche Publikumsbegrenzung erst gar nicht überschritten werden. Denn: «Es gibt nur 300 Kopfhörer, mehr können also nicht teilnehmen», sagt Eva Schuler, Mitorganisatorin des Parkonia-Festivals. Weil diese nur gegen Hinterlegung einer Identitätskarte abgegeben werden, ist gleich auch die obligatorische Angabe der Kontaktdaten gelöst.

In der Dampfzentrale beim Marzili steigt am Samstag ein Festival im Innen- und Aussenbereich. Es dürften maximal 125 Personen teilnehmen, heisst es von den Organisatoren. Die Datenangabe ist auch hier Pflicht, Tickets müssen im Voraus gekauft werden. Ebenfalls am Samstag findet auf der Warmbächlibrache ein Daydance statt, limitiert auf 300 Gäste. Die Organisatoren der bewilligten Party versichern, Kontaktdaten beim Einlass aufzunehmen.

Polizei will Ansammlungen verhindern

Doch nicht nur im Freien kann dieses Wochenende gefeiert werden, auch Berner Clubs stellen sich auf das Partywochenende mit Ausweispflicht ein. Im Kapitel erhält am Freitag und Samstag nur Einlass, wer sich zuvor auf der App der Bar-&-Club-Kommission registriert hat. Einzig der Dachstock, der am Samstag ebenfalls wieder öffnet, verzichtet auf die Ausweiskontrolle. Es hiess, insbesondere für Sans Papiers sei es nicht möglich, die Angaben zu machen. In beiden Clubs ist die Anzahl Gäste auf 300 beschränkt.

Die Kantonspolizei kündigt keine besondere Wachsamkeit an: «Am Wochenende sind wir präsent, wie wir das auch sonst sind», sagt Mediensprecherin Corinne Müller. Werden jedoch illegale Partys festgestellt, schreitet die Polizei ein – wie dies der Gemeinderat angekündigt hat, nachdem auf dem Vorplatz der Reitschule und im Bremgartenwald Raves stattgefunden hatten. «Dabei achten wir als Kantonspolizei darauf, solche grossen Ansammlungen möglichst frühzeitig zu verhindern», so Müller. Dennoch gelte nach wie vor: «In der jetzigen Phase zählt vor allem die Eigenverantwortung der Partygänger.»
(https://www.derbund.ch/bern-ruestet-sich-fuer-das-party-wochenende-612062372981)



Online erfasste Kontaktdaten von Schweizer Restaurant-Gästen waren für Dritte abrufbar
Das Start-up Lunchgate musste bei seinem Online-Reservationssystem «forAtable» mehrere Sicherheitslücken schliessen. Hier sind die Fakten.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/532207314-foratable-online-kontaktdaten-von-restaurant-gaesten-waren-einsehbar


+++HISTORY
Echo-Sommerserie, Teil 1: Migrationspolitik – Echo der Zeit
Das Echo der Zeit feiert dieses Jahr sein 75jähriges Jubiläum. Die erste Sendung wurde am 17. September 1945 ausgestrahlt. Deshalb schaut das «Echo» zurück: Auf die ganz grossen Themen, die in der Berichterstattung eine Konstante waren. Zum Beispiel die Migrationspolitik.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/echo-sommerserie-teil-1-migrationspolitik?id=ac3b809b-9bec-47b3-8b08-e25c82c361c3


In achtzig Tagen um die eigene Welt: Der wegweisende Charakter des Autonomen Jugendzentrums von Basel
Das Autonome Jugendzentrum an der Hochstrasse existierte nur kurz, war für die Jugendbewegung aber von zentraler Bedeutung.
https://www.bzbasel.ch/basel/in-achtzig-tagen-um-die-eigene-welt-der-wegweisende-charakter-des-autonomen-jugendzentrums-von-basel-138399587


Besetzung – Der Türöffner
Die Liebig34 in Berlin-Friedrichshain hat am Wochenende 30. Geburtstag gefeiert. Ein Erstbesetzer hat darüber ein Buch geschrieben
https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/der-tueroeffner


Nach einem Rassisten benannt:Das Agassizhorn behält seinen Namen
Auch Guttannen und Fieschertal lehnen die Umbenennung des Agassizhorns ab. Man distanziere sich aber vom «Verbrechen der Sklaverei und des Rassismus und somit von den dunklen Machenschaften des Louis Agassiz».
https://www.bernerzeitung.ch/das-agassizhorn-behaelt-seinen-namen-706718197040
-> https://www.20min.ch/story/bundesrat-soll-nun-das-agassizhorn-umbenennen-609563256852


Totgeschwiegen
Dass Schwarze Menschen schon seit Generationen in Deutschland leben, war lange kaum bekannt. Unsere Autorin recherchierte die afrodeutsche Geschichte deshalb auf eigene Faust – mit erstaunlichen Ergebnissen.
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/willkommen-bei-mir/geschichte-afrodeutsch-88967