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+++BERN
In Reitschule übernachtet – Abgewiesene Asylsuchende protestieren gegen Berner Rückkehrzentren
Rund 60 abgewiesene Asylsuchende haben die Nacht auf Dienstag nach
eigenen Angaben in der Berner Reitschule verbracht. Sie protestierten
damit gegen die neuen Rückkehrzentren des Kantons Bern.
https://www.derbund.ch/abgewiesene-asylsuchende-protestieren-gegen-berner-rueckkehrzentren-888083041534
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/die-hygienischen-zustaende-sind-unmenschlich-fluechtlinge-prangern-rueckkehrzentren-an-138391167
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/abgewiesene-asylsuchende-demonstrieren-beim-sem-gegen-folter-65739367
-> https://migrant-solidarity-network.ch/
-> https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort
-> https://twitter.com/NetworkMigrant
-> https://twitter.com/bwg_bern
—
bernerzeitung.ch 07.07.2020
Unhaltbare Zustände in Zentren: Asylsuchende flüchten aus Rückkehrzentrum in die Reitschule
124 abgewiesene Asylsuchende wenden sich in einem Brief an den Kanton.
Ein Leben in Würde und Respekt sei in den neuen Rückkehrzentren nicht
möglich, sagen sie.
Quentin Schlapbach
In der Grossen Halle der Reitschule liegen am Dienstagmorgen ein paar
Dutzend Schaumstoffmatratzen am Boden. In der vergangenen Nacht
übernachteten hier rund 60 Asylsuchende. Eigentlich sollten sie um diese
Tageszeit in einem der vier neuen Berner Rückkehrzentren sein und ihre
Unterschrift unter ein Blatt setzen. Nur wenn sie morgens zwischen 8.30
und 10.30 Uhr ihre Anwesenheit bestätigen, bekommen sie neuerdings die
acht Franken Nothilfe pro Tag ausgehändigt.
Striktes Arbeitsverbot, keinerlei Beschäftigungsangebote, tägliche
Anwesenheitspflicht – als «offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft»
bezeichnet das Berner Flüchtlingsnetzwerk «Migrant Solidarity Network»
die vier neuen Berner Rückkehrzentren in Aarwangen, Biel, Gampelen und
Konolfingen. Weil die Bedingungen dort so zermürbend und hoffnungslos
sind, suchten nun einige der Flüchtlinge temporär Zuflucht in der
Grossen Halle der Reitschule. Einige sagen, dass sie auch die nächsten
Nächte lieber hier verbringen wollen, als in ihr Rückkehrzentrum
zurückzukehren – und verzichten damit auf ihre Nothilfe.
Die Unterbringung in den Rückkehrzentren ist die Folge der
Neustrukturierung des Berner Asylwesens. In diesen Tagen trat das neue
Regime in Kraft – die Asylsuchenden sind also erst seit kurzer Zeit dort
einquartiert. Es sind Menschen, die teils schon seit fünf oder mehr
Jahren im Kanton Bern leben, deren Asylgesuch aber abgelehnt wurde. Mit
einem Leben in der gesellschaftlichen Isolation sollen sie zur Rückkehr
bewegt werden – so der Plan der Berner Behörden. Weil den Asylsuchenden
in ihren Herkunftsländern aber teils ein noch übleres Schicksal droht
oder weil sie schlicht über keine Identitätspapiere mehr verfügen, gibt
es für einige von ihnen gar kein Zurück.
Kinder dürfen nicht in die Schule
124 Asylsuchende wenden sich deshalb nun mit einem Schreiben an den
Migrationsdienst des Kantons Bern. Darin verlangen sie ein Leben in
Würde und Respekt, das in den neuen Rückkehrzentren nicht möglich sei.
Beispielsweise haben sie zurzeit keinen freien Zugang zum
Gesundheitssystem mehr. Ob sie in eine ärztliche Behandlung dürften,
entscheide das Personal der Unterkunft, berichten die Asylsuchenden.
Menschen, die dringend eine Behandlung nötig hätten, würden nun
teilweise mit Schmerzmittel oder Antidepressiva abgespeist.
Auch werde ihre Arbeitskraft ausgenutzt. In den normalen
Asylunterkünften erhielten sie für Putz- oder Handwerksarbeiten noch
eine kleine Entschädigung von zwei Franken pro Stunde. In den
Rückkehrzentren werde aber erwartet, dass sie diese Arbeit gratis
erledigen – obwohl sie mit den acht Franken pro Tag kaum über die Runden
kommen.
Die Asylsuchenden prangern ausserdem die sanitären Bedingungen in den
Unterkünften an. Nicht nur sind WCs und Duschen teils stark verschmutzt
oder defekt. Auch müssen in einigen Zentren zehn Frauen eine einzige
Toilette teilen. Für Familien kommt erschwerend dazu, dass die Kinder
nicht mehr in die normale Schule dürfen. Sie werden im Zentrum selbst
unterrichtet.
Kein selbstbestimmtes Leben möglich
Die Stimmung in der Grossen Halle ist an diesem Morgen entsprechend
desperat. Einige der Menschen, die sich während der Kundgebung zu Wort
melden, sind den Tränen nahe. «Niemand interessiert sich für uns», sagt
ein 19-jähriger Mann, der im Alter von 12 Jahren in die Schweiz kam.
«Aber auch wir sind Menschen.» Während sein Asylgesuch geprüft wurde,
habe er die Sprache gelernt und sogar eine Lehrstelle gefunden. Weil
sein Gesuch aber abgelehnt wurde, durfte er sie gar nicht erst antreten.
Die abgewiesenen Asylsuchenden fordern deshalb, dass der Kanton Bern ein
Härtefallgesuch bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz
ernsthaft prüfe. Heute hätten sie kaum eine Chance auf eine legale
Aufenthaltsbewilligung und damit auf ein selbstbestimmtes Leben abseits
der Nothilfe.
Nach dem Mittag zogen die Asylsuchenden zum Staatssekretariat für
Migration nach Wabern weiter, um dort ihre Anliegen persönlich zu
deponieren.
(https://www.bernerzeitung.ch/asylsuchende-fluechten-aus-rueckkehrzentrum-in-die-reitschule-862578279794)
—
derbund.ch 06.07.2020
Nicht alle, die müssen, können zurückkehren
Abgewiesene Flüchtlinge aus Eritrea sitzen bei uns in der Falle: Für sie braucht es rasch humanitäre Lösungen.
Carsten Schmidt
Der Kanton Bern hat Anfang Juli seine Rückkehrzentren für abgewiesene
Asylsuchende in Betrieb genommen. Neu werden diese jetzt separat
untergebracht und dies unter Bedingungen, die deutlich machen, «dass sie
jetzt wirklich gehen sollen». Besonders schwierig ist das für jene
Menschen, bei denen das Rückkehrzentrum nicht nur eine kurze
Zwischenstation bis zur Ausschaffung oder freiwilligen Rückkehr ist,
sondern Endstation für viele Monate und manchmal Jahre – ohne
Perspektive, ohne Integration und mit wenig Kontakt. Unter ihnen auch
etliche Familien mit Kindern.
Aber warum tun diese Menschen sich das an? Warum kehren sie nicht
einfach heim, wie es ihnen das Staatssekretariat für Migration befiehlt?
Hier lohnt es sich am Beispiel der Eritreer genauer hinzusehen.
Eritrea ist nach wie vor eine brutale Diktatur ohne Gewaltenteilung und
Parlament, mit langjähriger Zwangsarbeit für fast alle, völlig
willkürlichen, auch aussergerichtlichen Urteilen, schweren
Menschenrechtsverletzungen und fürchterlichen Gefängnissen, zu denen
nicht einmal das IKRK Zutritt hat. Der Friedensschluss mit Äthiopien hat
daran nichts geändert.
Die Schweiz hat heute eine der restriktivsten Asylpraxen in Westeuropa –
wenn nicht sogar die strengste überhaupt – gegenüber schutzsuchenden
Eritreerinnen und Eritreern. Dafür wird sie auch von der UNO harsch
kritisiert. Kein anderes westeuropäisches Land geht so weit,
Gesuchsteller aus Eritrea des Landes zu verweisen, wenn sie keine
gezielt gegen sie persönlich gerichtete Verfolgung nachweisen können,
und ihre Rückkehr nach Eritrea generell als zumutbar zu erachten.
Die reformierten Landeskirchen der Kantone Bern, Jura und Solothurn
haben sich deshalb bereits im April 2018 in einem offenen Brief an
Bundesrätin Simonetta Sommaruga gewandt und dargelegt, dass sie die
Wegweisungen als nicht faktenbasiert erachten und sie als Ausdruck einer
Asylpolitik verurteilen, die mehr dem hohen innenpolitischen Druck
Rechnung trägt als der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit der
Gesuchstellenden. Die Kirchen haben dabei auch ihr Verständnis für jene
abgewiesenen Asylsuchenden ausgedrückt, die trotz Wegweisungsverfügung
nicht nach Eritrea zurückkehren – vernünftigerweise reist man nicht in
ein Land aus, in dem man lediglich mit «überwiegender
Wahrscheinlichkeit» davon ausgehen kann, dass einem nichts Gravierendes
passiert und man nicht verhaftet und gefoltert wird. Wer von uns würde
das tun?
Vor diesem Hintergrund ist die grosse Anzahl von
Langzeitnothilfe-Beziehenden aus Eritrea nicht erstaunlich. Diese
Menschen sitzen bei uns in der Falle: Weiterreisen können sie nicht,
weil sie sonst per Dublin-Mechanismus in die Schweiz zurückgeschafft
werden, zurückreisen können sie auch nicht. Sie sind der
«Kollateralschaden» einer restriktiven Migrationspolitik mit dem Ziel,
die Zahl der eritreischen Asylgesuche um jeden Preis zu senken. Der
menschliche Preis, der hierfür gezahlt wird, ist viel zu hoch. Ganz zu
schweigen vom gesamtgesellschaftlichen Preis, den wir auf sozialer Ebene
mit Hunderten und langfristig Tausenden willentlich gesellschaftlich
ausgegrenzten, dadurch psychisch ruinierten und deshalb dannzumal auch
nicht mehr integrierbaren Menschen bezahlen werden.
Erschreckend ist die komplette Konzeptlosigkeit, die in Gesprächen mit
den Verantwortlichen in Bund und Kanton zu dieser Problematik offenbar
wird. Wird der hier vorgenommenen Analyse häufig noch zugestimmt, so
erntet die Frage nach Lösungsmöglichkeiten meist nur Schulterzucken.
«Sie müssen halt gehen» wird gebetsmühlenartig wiederholt, auch wenn
allen klar ist, dass das nicht passieren wird – bloss keine Anreize
schaffen! Um nicht wahrhaben zu müssen, wie unmenschlich und untauglich
das Konzept ist, werden Augen, Ohren und vor allem Herzen fest
verschlossen. Die Schweiz ist gut beraten, wenn sie rasch wieder zu
einer faktenbasierten Einschätzung der Rückkehrmöglichkeiten von
Menschen aus Eritrea – und anderen Ländern wie Tibet oder Afghanistan –
zurückfindet. Für diejenigen, die jetzt bei uns in der Falle gelandet
sind, gilt es, rasch humanitäre Lösungen zu finden – nicht erst dann,
wenn sie so kaputt sind, dass ihre Rückkehrfähigkeit aus medizinischen
Gründen weggefallen ist.
–
Carsten Schmidt ist Leiter der Fachstelle Migration der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn.
(https://www.derbund.ch/nicht-alle-die-muessen-koennen-zurueckkehren-380825330042)
+++LUZERN
Asylzentrum in Rothenburg bleibt länger in Betrieb als geplant
Wegen der Coronakrise benötigt der Kanton Luzern die Plätze bis Ende statt Mitte Jahr.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/asylzentrum-in-rothenburg-bleibt-laenger-in-betrieb-als-geplant-ld.1236272
+++SCHWEIZ
Als Sans-Papier in der Coronakrise: «Ins Spital zu gehen, ist zu gefährlich»
Ohne Einkünfte, ohne Bewegungsfreiheit und mit ungewisser Zukunft –zwei
Sans-Papiers erzählen, wie sie die vergangenen Monate meisterten.
https://www.tagblatt.ch/leben/als-sans-papier-in-der-coronakrise-ins-spital-zu-gehen-ist-zu-gefaehrlich-ld.1235978
+++DEUTSCHLAND
Bundesverfassungsgericht: Auch afghanische Asylbewerber haben Anspruch auf vollen Rechtsschutz
Diese Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Asylbewerber haben das
Recht, ihre negativen Asylbescheide prüfen zu lassen – auch bei ohnehin
geltendem Abschiebestopp.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/afghanische-asybewerber-rechtsschutz-eilantraege-ausweisung-bundesverfassungsgericht
+++MITTELMEER
Rettungsschiff: Flüchtlinge verlassen die “Ocean Viking”
Das Ausharren vor der italienischen Küste hat ein Ende. Das
Rettungsschiff “Ocean Viking” mit 180 geretteten Menschen an Bord hat in
einem sizilianischen Hafen angelegt. Die Flüchtlinge kommen auf ein
Quarantäneschiff.
https://www.tagesschau.de/ausland/ocean-viking-149.html
Also in the Central Mediterranean Sea: Black Lives Matter!
Alarm Phone Central Mediterranean Regional Analysis, 1 January – 30 June 2020
https://alarmphone.org/en/2020/07/06/also-in-the-central-mediterranean-sea-black-lives-matter
Seenotrettung an der EU-Grenze – Flucht übers Mittelmeer: Ankünfte, Aufnahmeländer, Tote
Die Flüchtlinge und Migranten vor Europas Küsten beschäftigen die europäische Politik seit Jahren. Die Zahlen dazu.
https://www.srf.ch/news/international/seenotrettung-an-der-eu-grenze-flucht-uebers-mittelmeer-ankuenfte-aufnahmelaender-tote
+++EUROPA
Flüchtlingsdrama auf Viehfrachter vor Malta: “Heute ist der letzte Tag, an dem ich sie versorgen kann”
Malta verwehrt 50 aus Seenot geretteten Flüchtlingen, an Land zu gehen –
und lässt sie in schmutzigen Ställen eines Viehfrachters ausharren.
Viele sind krank, die Vorräte gehen aus. Der Kapitän warnt vor einer
Tragödie.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-viehfrachter-vor-malta-heute-ist-der-letzte-tag-an-dem-ich-sie-versorgen-kann-a-9c6dd4dc-814f-4ec8-8a16-9a49b34ed8fa
U-Flüchtlingspolitik: „Allen Tendenzen entgegentreten, die zivile Seenotrettung kriminalisieren“
Die Migrationsexpertin Petra Bendel plädiert für einen arbeitsteiligen
Ansatz bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in
Europa. Die EU selbst habe keine Befugnis, Seenotrettung zu betreiben,
könne aber die Programme der Mitgliedsstaaten koordinieren, sagte sie im
Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-allen-tendenzen-entgegentreten-die.694.de.html?dram:article_id=480104
“Für Europa beschämende Situationen”
Die EU-Innenminister beraten heute über eine gemeinsame Asylpolitik.
“Wir haben an den Außengrenzen nicht nur unwürdige sondern auch für
Europa beschämende Situationen”, so Erik Marquardt, EU-Abgeordneter der
Grünen.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/erik-marquardt-gruene-seenotrettung-fuer-europa-beschaemende-situationen-100.html
Horst Seehofer: EU-Innenminister beraten über Seenotrettung
Schon seit Jahren finden die EU-Staaten keine gemeinsame Lösung für die
Seenotrettung im Mittelmeer. Bundesinnenminister Horst Seehofer drängt
nun auf einen Kompromiss.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/horst-seehofer-eu-innenminister-seenotrettung
-> https://www.derstandard.at/story/2000118552060/seehofer-will-eu-einigung-bei-fluechtlingsaufnahme?ref=rss
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-fluechtlinge-asyl-seehofer-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eu-migration-innenminister-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138855.eu-asylpolitik-wenig-land-in-sicht.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/381746.europ%C3%A4isches-grenzregime-seehofer-mimt-den-mahner.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/381777.gespaltene-zunge.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/video/seenotrettung-pressekonferenz-seehofer-johansson-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eu-asylreform-faq-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/eu-migration-innenminister-103.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/eu-innenminister-beraten-ueber-seenotrettung?id=9a949e44-b8d6-4423-aaaa-715be1f0f94e
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/europaeische-asylreform-seenotrettung-keine-einigung-innenministerkonferenz-horst-seehofer
-> https://www.nau.ch/politik/international/keine-eile-bei-der-seenotrettung-eu-staaten-finden-keine-losung-65739464
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit ihren europäischen Amtskollegen aus
Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes
(EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am 7. Juli 2020 in einer
Videokonferenz mit den Innenministerinnen und –ministern der
Schengen-Staaten ausgetauscht. Themen waren die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit von Polizeibehörden sowie die europäische
Migrationspolitik.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79798.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Durch Corona gleich mehrfach getroffen: Jenische, Sinti und Roma
verlieren ihre Arbeit und sehen sich mit rassistischen Vorurteilen
konfrontiert
Weil die Arbeit von Tür zu Tür während der Pandemie nicht mehr möglich
war, sind die Einkommen der Fahrenden weggebrochen. Die Feindseligkeit
gegenüber Jenischen, Sinti und Roma hat wieder zugenommen. Politiker
haben rassistische Stereotype für ihre Zwecke instrumentalisiert.
https://www.nzz.ch/schweiz/jenische-sinti-und-roma-leiden-an-rassistischen-vorurteilen-ld.1564953
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Basel Nazifrei» – Demonstrant in Basel wegen passiver Gewalt an Polizei verurteilt
Der 25-jährige hat im Juli 2018 an der unbewilligten Demonstration
«Basel Nazifrei» teilgenommen. Sein Prozess ist der Auftakt zu mehreren
Prozessen rund um die Demonstration.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/basel-nazifrei-demonstrant-in-basel-wegen-passiver-gewalt-an-polizei-verurteilt
-> https://www.20min.ch/story/25-jaehriger-wegen-passiver-gewalt-gegen-polizisten-verurteilt-349525930111
-> https://www.bazonline.ch/wegen-gewalt-an-demo-vor-gericht-423433555569
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/passive-gewalt-gegen-beamte-basler-demonstrant-wird-verurteilt-138388167
-> https://www.nau.ch/ort/basel/demonstrant-in-basel-wegen-passiver-gewalt-gegen-beamte-verurteilt-65739273
-> https://telebasel.ch/2020/07/07/basel-nazifrei-demonstrant-verurteilt
Farbangriff auf Neonazi-Laden und Bullen
Gestern Nacht haben wir in einer koordinierten Aktion den Laden vom
Basler Neonazi und PNOS-Chef Tobias Steiger und das Ausbildungszentrum
der Basler Polizei mit Farbe markiert.
https://barrikade.info/article/3661
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primenews.ch 07.07.2020
Gewalt an Kurdendemo — Sympathisanten schweigen
Am Samstag verprügelten pro¬kurdische Demonstranten in Basel einen Un¬be¬teiligt¬en. Das «Rojava Komitee» blockt ab.
von Oliver Sterchi
Am Samstagnachmittag kam es in der Basler Innenstadt zu einem brutalen
Überfall auf einen 29-Jährigen: Der junge Mann wurde am helllichten Tag
von mehreren Unbekannten angegriffen, zu Boden geschlagen und verprügelt
(Prime News berichtete). Die Verletzungen wogen so schwer, dass er
durch die Sanität ins Spital gebracht werden musste, wo er bis gestern
Montag verblieb.
Recherchen von Prime News zeigen: Bei den Angreifern handelte es sich
offenbar um Teilnehmer einer prokurdischen Demonstration. Diese fühlten
sich durch den jungen Mann provoziert.
In ihrer Medienmitteilung vom Wochenende schrieb die Basler
Staatsanwaltschaft (Stawa) lediglich von einer «grösseren Gruppe» mit
Fahnen und Demonstrationsplakaten, aus deren Reihen die Angreifer
stammten.
Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) bestätigt nun
gegenüber Prime News, dass sich der Vorfall «im Umfeld» einer
Demonstration von prokurdischen Aktivisten ereignet habe. Die Identität
der Täter ist allerdings weiterhin unbekannt.
Mehrere Anfragen blieben unbeantwortet
Demonstrationen von Kurdinnen und Kurden in Basel gibt es seit Jahren.
Die kurdische Community am Rheinknie prangert dabei vor allem das
aggressive Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden im eigenen
Land sowie in Nordsyrien an. Die Demonstranten plädieren jeweils für
Frieden und für die Einhaltung von Menschenrechten.
Und nun das: Ein gewaltbereiter Mob löst sich aus dem Demonstrations-Zug
und verprügelt mitten in Basel einen wehrlosen Unbeteiligten.
Das «Rojava Komitee Basel», das die Demo zuvor in den sozialen Medien
beworben hatte, liess mehrere Anfragen unbeantwortet und blockierte den
Journalisten stattdessen auf diversen Social-Media-Kanälen —wohl, um
weitere Erkundigungen zu verhindern.
Exponenten aus dem Umfeld der kurdischen Gemeinschaft in Basel reagieren
derweil gereizt auf Nachfragen zu dem Zwischenfall vom Samstag. «Dazu
habe ich nichts zu sagen», meint etwa Nationalrätin Sibel Arslan
gegenüber Prime News. Auch SP-Grossrätin Edibe Gölgeli winkt ab: «Kein
Kommentar».
«Sie attackierten mich mit Faustschlägen und Tritten»
Dafür konnte Prime News am Montag nochmals mit dem Opfer des Überfalls
sprechen. Der junge Mann wurde inzwischen aus dem Spital entlassen, muss
nun aber für vier bis acht Wochen in die Physio-Therapie, bevor er
wieder arbeitsfähig ist. Er schildert den Tathergang folgendermassen:
«Ich war mit meinen Eltern in der Falknerstrasse unterwegs in Richtung
Barfüsserplatz. Wir wollten dort das Tram nehmen. Als wir jedoch sahen,
dass ein Demo-Zug auf uns zukam, gingen wir zur Seite. Etwa 30 Meter
bevor die Gruppe bei uns war, machte ich eine Handbewegung und bedeutete
den Demonstranten, zur Seite zu gehen, damit wir durchgehen können.
Dann ging alles sehr schnell».
Mehrere Personen hätten sich aus dem Demo-Zug gelöst und seien auf ihn
zugelaufen. «Sie attackierten mich mit Faustschlägen und Tritten», so
der Mann. Das sei ein paar Minuten so gegangen. Irgendwann habe sich
seine Mutter schützend auf ihn geworfen. Den Vater habe der Mob
zurückgehalten.
«Ich habe wild geschrien, dass ich Schmerzen habe», so der Mann.
Schliesslich liessen die Angreifer von ihm ab. Sie flüchteten daraufhin
«in unbekannte Richtung», wie es in der Medienmitteilung der Stawa
heisst.
Auch das Opfer des Überfalls bekräftigt gegenüber Prime News, dass es
sich um einen prokurdischen Demo-Zug gehandelt habe, mit «Rojava»-Fahnen
und -Transparenten.
Waren es Linksextremisten?
Etwas allerdings macht stutzig an dieser Geschichte: Anders als bei
anderen Kundgebungen kam es bei prokurdischen Demonstrationen in Basel
in den vergangenen Jahren eigentlich nie zu Gewalt gegen Personen.
Sachbeschädigungen gibt es hin und wieder, etwa im vergangenen Oktober,
als ein Demozug das Rathaus versprayte und eine Credit-Suisse-Filiale
verwüstete.
Damals hatten sich allerdings auch Personen aus dem linksextremen
Spektrum unter die Demonstranten gemischt. Gruppierungen wie der
Schwarze Block oder der revolutionäre Aufbau nutzen zuweilen
Kundgebungen von Kurdinnen und Kurden für ihre eigenen Zwecke.
Es ist durchaus denkbar, dass auch die Angreifer vom Samstag gar nicht
aus der kurdischen Community selber stammten, sondern aus Kreisen der
Linksextremisten.
Schliesslich fanden an diesem Tag in Basel gleich mehrere
Demonstrationen statt: Neben einer friedlichen Black-Lives-Matter-Aktion
auf dem Barfüsserplatz versammelten sich vor dem Sitz der
Staatsanwaltschaft Antifa-Anhänger, um gegen angebliche «Justizwillkür»
zu protestieren.
Die Stimmung dort war ausserordentlich gereizt. Möglich also, dass gewisse Personen an diesem Tag an mehreren Demos mitliefen.
Die Basler Staatsanwaltschaft jedenfalls kann die Täterschaft gemäss
Kriminalkommissär René Gsell noch nicht eindeutig einer «Szene»
zuordnen. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die
Schläger aus den Reihen der Kurden-Demo stammten, die zum Tatzeitpunkt
durch die Falknerstrasse zog.
SP-Nationalrat Atici: «Das sind berechtigte Fragen»
Der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici gibt sich auf Anfrage von Prime
News nicht so zugeknöpft wie die anderen Exponenten aus dem Umfeld der
kurdischen Gemeinschaft. Er sagt: «Die Fragen, die Sie stellen, sind
durchaus berechtigt».
Er kenne zwar die Einzelheiten zu dem Fall nicht, verurteile aber
grundsätzlich jede Art von Gewalt, sagt Atici. «Demonstrationen sollten
stets friedlich ablaufen. Gewalt, egal von wem, ist nicht hinnehmbar».
Auch Atici kann sich die Eskalation vom Samstag nicht erklären.
«Kundgebungen der kurdischen Gemeinschaft in der Schweiz waren bisher
immer friedlich. Es gab noch nie grössere Probleme».
Der SP-Nationalrat sagt aber auch: «Alle diejenigen, die auf politischem
Wege eine Verbesserung der Lage der kurdischen Bevölkerung erreichen
wollen, haben ein klares Interesse daran, dass so etwas nicht passiert».
(https://primenews.ch/articles/2020/07/gewalt-kurdendemo-sympathisanten-schweigen)
+++REPRESSION DE
G-20-Prozesse: Wer keinen Stein wirft, ist auch schuldig
Genau drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel gerät die
Repressionsmaschinerie gegen Gipfelgegner*innen richtig ins Rollen. Die
Woche begann mit einem Urteil und schon am kommenden Freitag soll das
Urteil im Elbchausseeprozess gefällt werden. Unser Kolumnist Kristian
Stemmler fasst die Absurdität des ganzen Prozederes zusammen.
https://lowerclassmag.com/2020/07/07/g-20-prozesse-wer-keinen-stein-wirft-ist-auch-schuldig/
+++BIG BROTHER
Wer ist der Corona-Infizierte im Wohnort? – Rendez-vous
In kleineren Gemeinden im Kanton Bern kann jeder mit etwas
Recherche-Flair herausfinden, wer am Corona-Virus erkrankt ist. Denn
Bern veröffentlicht neu – neben den Corona-Ansteckungszahlen – auch noch
den Wohnort der Corona-Erkrankten. Das wirft datenschützerische Fragen
auf.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/wer-ist-der-corona-infizierte-im-wohnort?id=a0ff60ef-8481-4a3d-888c-4ac72cd611c5
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/alleingang-des-kantons-bern-veroeffentlicht-wohngemeinde-von-corona-positiven
Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft
Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für
Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste
eingetragen hatten. Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten
bei der Polizei landen können.
https://netzpolitik.org/2020/corona-kontaktlisten-wenn-die-polizei-dich-nach-dem-restaurantbesuch-anruft/
Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie
Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet
werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das
könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.
https://netzpolitik.org/2020/deutsche-ratspraesidentschaft-eu-staaten-diskutieren-nachverfolgung-von-corona-infektionen-mit-passagierdaten/
+++POLIZEI CH
Erweiterte DNA-Analysen in der Schweiz
In der Schweiz ist es verboten, aus einer DNA-Spur eines Tatorts Haut-,
Haar- und Augenfarbe sowie die Herkunft der Person, von der die Spur
stammt, abzuschätzen. Doch derzeit wird eine Gesetzesänderung
debattiert. Dabei spielen rassistische Argumentationen und überzogene
Hoffnungen eine große Rolle.
https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/juli-2020/erweiterte-dna-analysen-der-schweiz
Christliche Polizeivereinigung – Inserateverkauf für Broschüren sorgt für Verwirrung und Ärger
Im Auftrag der christlichen Polizeivereinigung betreibt ein Verlag Inserateverkauf übers Telefon. Das ist umstritten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/christliche-polizeivereinigung-inserateverkauf-fuer-broschueren-sorgt-fuer-verwirrung-und-aerger
+++POLIZEI DE
Rassismus in der Polizei: Good Cop, bad Cop
Horst Seehofer hat eine Studie zu Rassismus in der Polizei abgesagt.
Doch die Datenlage ist dünn. Selbst unter den Beamten wächst die
Einsicht, dass sich das ändern muss.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/rassismus-polizei-racial-profiling-deutschland-analyse/komplettansicht
Kritik an Seehofer: Kripo-Gewerkschaft findet Absage der Rassismusstudie “peinlich”
Innenminister Seehofer hat eine Studie über Rassismus innerhalb der
Polizei abgesagt – dafür kritisiert ihn jetzt der Bund Deutscher
Kriminalbeamter. Er erweise den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/absage-rassismus-studie-bund-deutscher-kriminalbeamten-kritisiert-horst-seehofer-a-98b75b92-e5aa-461c-b312-5078e0c427f9
-> https://www.tagesschau.de/inland/studie-polizei-rassismus-debatte-101.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-an-studie-ueber-racial-profiling-seehofer-sieht-kein-strukturelles-rassismus-problem-bei-der-polizei/25981942.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/bdk-zu-racial-profiling-studie-wir-muessen-vertrauen.694.de.html?dram:article_id=480051
-> https://www.jungewelt.de/artikel/381754.seehofer-sperrt-sich-gegen-studie-untersuchung-unerw%C3%BCnscht.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138851.polizei-und-rassismus-seehofer-willrs-nicht-wissen.html
Im Sitzen selbst erhängt
Widersprüche um Todesfälle von Flüchtlingen in Polizeigewalt wecken Zweifel
Die Antirassistische Initiative in Berlin hält seit 1993 Fälle von
Gewalt gegen Geflüchtete fest – auch vonseiten der Polizei und
Sicherheitsdienste. Die aktuellste Dokumentation liefert neue Beispiele.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138853.polizeigewalt-im-sitzen-selbst-erhaengt.html
Beschwerden über Polizei: 12 Prozent als berechtigt gesehen
Manche sind berechtigt, manche nur Spinnerei. Beschwerden über das
Verhalten von Polizisten gehen bei der dafür speziell vorgesehenen
Stelle zu Tausenden ein. Die Gründe sind vielfältig.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article211145931/Beschwerden-ueber-Polizei-12-Prozent-als-berechtigt-gesehen.html
Oury Jalloh: 15 Jahre Schande
Seit Jahren scheitert in Dessau die Aufklärung des Falls Oury Jalloh.
Nun behindern die Behörden zwei Sonderermittler. Wie soll man dahinter
keine Böswilligkeit vermuten?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/fall-oury-jalloh-gescheiterte-aufklaerung-behinderung-justizministerium-polizeirevier-dessau
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138854.oury-jalloh-sabotierte-sachverstaendige-im-fall-jalloh.html
Soziale Medien: Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen
Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den
Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren
Twitter-Accounts zu suchen. Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die
rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen.
https://netzpolitik.org/2020/soziale-medien-warum-polizeibehoerden-nicht-beliebig-twittern-duerfen/
+++RASSISMUS
Ombudsstelle gefordert: 160 Beanstandungen gegen Rassismus-«Arena»
Die Beanstandungsfrist zur scharf kritisierten Rassismus-«Arena» ist
abgelaufen. Den Negativ-Rekord konnte Sandro Brotz nicht brechen.
https://www.blick.ch/people-tv/tv/ombudsstelle-gefordert-160-beanstandungen-gegen-rassismus-arena-id15976087.html
Das Wort «Neger» hat Folgen: Urheber des Fasnachtswagens in Wangs muss 3100 Franken Busse bezahlen
Weil er den FDP-Politiker Nirosh Manoranjithan auf einem Fasnachtswagen
rassistisch beleidigte, wird der Urheber der unrühmlichen Aktion mit
einer Busse und einer bedingten Geldstrafe von 21’000 Franken bestraft.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/das-wort-neger-hat-folgen-urheber-des-fasnachtswagens-in-wangs-muss-3100-franken-busse-bezahlen-ld.1236209
antira-Wochenschau: Graue Wölfe in Wien, Systematische Abschottung an EU-Aussengrenzen, Schweizer Verstrickung in die Sklaverei
https://antira.org/2020/07/07/antira-wochenschau-graue-woelfe-in-wien-systematische-abschottung-an-eu-aussengrenzen-schweizer-verstrickung-in-die-sklaverei/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Roger Köppel im Reich der Verschwörungstheorien
Weltwoche-Chef und SVP-Nationalrat Roger Köppel holt aus zum
Rundumschlag in Sachen Corona. Er sitzt dabei auch Verschwörungstheorien
auf.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/roger-koppel-im-reich-der-verschworungstheorien-65739230
Giulia Silberberger: Aufklärung im Verschwörungsdickicht
Von Antisemitismus bis Alternativmedizin – Aufklärung im Verschwörungsdickicht
Verschwörungsideologien, rechtes Gedankengut und Antisemitismus gehen
Hand in Hand. Doch nicht immer ist Judenhass offen als solcher erkennbar
und verbirgt sich nicht selten hinter alternativmedizinischen
Angeboten. Ob Impfgegner, Homöopathen oder Anhänger der Germanischen
Heilkunde – sie alle eint der Glaube an Geheimbünde und eine jüdische
Weltverschwörung, die die Politik und die Pharmakonzerne beherrscht. Ein
Glaube, der nicht zuletzt durch alternativmedizinische Social
Media-Gruppen immer mehr in der Mitte der Gesellschaft ankommt.
https://youtu.be/qgeBfdZi7EA
Flyer fordert zu Widerstand gegen Masken-Pflicht auf
Ab Montag gilt im Schweizer ÖV die Maskenpflicht. Verschwörungstheoriker
weibeln in einem Brief, sich dieser Pflicht zu verweigern.
https://www.nau.ch/flyer-fordert-zu-widerstand-gegen-masken-pflicht-auf-65737912
+++HISTORY
Vom »radikal Bösen«
David Roussets »KZ-Universum« ist nach über 70 Jahren nun auch auf Deutsch erschienen
»Das KZ-Universum« von David Rousset war eines der ersten Bücher eines
KZ-Überlebenden. 1946 erschienen, schilderte es den Horror der Lager und
beeinflusste Hannah Arendt. Warum es im Land der Täter erst jetzt
erscheint, ist rätselhaft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138794.ns-gedenken-vom-radikal-boesen.html
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