Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Neustart im Berner Asylwesen – Stabübergabe mit Nebengeräuschen
Kritik bei Neustrukturierung des Asylwesens: Die Übergabe hätte besser aufgegleist werden können, sagt eine Betroffene.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/neustart-im-berner-asylwesen-stabuebergabe-mit-nebengeraeuschen
Kurdin Arezu Eliassi (22) wehrt sich gegen ihre Abschiebung in den Iran: «Mir drohen Folter, Vergewaltigung und die Hinrichtung»
Das Asylgesuch der jungen Kurdin Arezu Eliassi ist abgeschmettert
worden. Die Behörden glauben der Iranerin nicht, dass sie verfolgt wird.
https://www.blick.ch/news/politik/kurdin-arezu-eliassi-22-wehrt-sich-gegen-ihre-abschiebung-in-den-iran-mir-drohen-folter-vergewaltigung-und-die-hinrichtung-id15956926.html
+++LUZERN
Hauptsitz Luzern – Entlassungen und Umzug bei der Caritas
Der Hauptgrund ist, dass seit wenigen Jahren der Kanton Luzern selber
das Asyl- und Flüchtlingswesen unter sich hat – der Caritas fehlt es
deshalb an Aufträgen. Auch die Corona-Krise spielt eine Rolle.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/hauptsitz-luzern-entlassungen-und-umzug-bei-der-caritas
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/caritas-luzern-entlaesst-fuenf-angestellte-und-reduziert-ihr-angebot-ld.1232382
-> https://www.zentralplus.ch/caritas-luzern-verkuendet-sparmassnahmen-1827267/
-> https://www.caritas-luzern.ch/medien/medienmitteilungen/caritas-luzern-zieht-standorte-zusammen-und-muss-auf-einzelne-angebote-verzichten
+++SCHWEIZ
Schweiz nimmt weitere minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland auf
Die Schweiz wird am Wochenende 29 minderjährige Flüchtlinge aus
Griechenland aufnehmen. Diesen Schritt hatte Justizministerin Karin
Keller-Sutter bereits in der Sommersession angekündigt.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/schweiz-nimmt-weitere-minderjaehrige-fluechtlinge-aus-griechenland-auf-ld.1232825
+++GRIECHENLAND
Migration: 1.900 Flüchtlinge von griechischen Inseln aufs Festland gebracht
Die griechische Regierung bringt Flüchtlinge vermehrt von den
Ägäis-Inseln aufs Festland. Dennoch leben allein im Lager Moria auf
Lesbos immer noch rund 15.600 Menschen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/migration-griechenland-fluechtlingslager-inseln-moria-lesbos-migrationsministerium
+++MITTELMEER
ERSUCHEN UM UNTERSUCHUNG DURCH DIE VEREINTEN NATIONEN DER ROLLE ITALIENS
BEI DER SYSTEMATISCHEN FOLTERUNG VON NACH LIBYEN ZURÜCKGEFÜHRTEN
MIGRANT*INNEN
Zusammenfassung: Das Centre suisse pour la défense des droits des
migrants CSDM hat heute beim UN-Ausschuss gegen Folter einen Antrag auf
Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegen Italien eingereicht.
Dieses soll die Rolle Italiens im Zusammenhang mit den Pull-Backs durch
die libysche Küstenwache und der systematischen Folterung von
Flüchtlingen und Migrant.inn.en in Libyen untersuchen.
Italien macht sich durch die finanzielle und logistische Unterstützung
der LCG der systematischen Folter, Zwangsarbeit und sexuellen Gewalt
schuldig. Die LCG handelt im Auftrag Italiens und wäre allein nicht
handlungsfähig.
Italien soll zur Verantwortung gezogen werden.
Mehr: https://centre-csdm.org/request-for-un-inquiry-into-italys-role-in-the-systematic-torture-of-migrants-pulled-back-to-libya/
-> Medienmitteilung auf Deutsch: https://centre-csdm.org/wp-content/uploads/2020/06/Medienmitteilung-CSDM-26-Juni-2020.pdf
-> CSDM: https://www.facebook.com/CSDMSwitzerland
Seenotrettung: Kein “Taxi”-Dienst nach Europa
Die Seenotrettung wird Thema für den deutschen EU-Vorsitz sein.
Innenminister Seehofer sagte, es dürfe keinen “Taxi”-Dienst nach Europa
geben. Durch Sicherheitsverordnungen sollen Rettungsschiffe ausgebremst
werden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/seenotrettung-143.html
+++NIGERIA
Nigeria: Polizei verstößt weiter gegen nationales Antifoltergesetz
Überwiegend junge, in Armut lebende Männer werden von der nigerianischen
Polizeieinheit SARS willkürlich festgenommen, gefoltert und sind durch
außergerichtliche Hinrichtungen bedroht. Die Ankündigung, die
Polizeieinheit SARS zu reformieren, wurde nicht umgesetzt. Ein neuer
Bericht von Amnesty International deckt die Vielzahl von Folterfällen
auf und fordert, dass die Polizeiangehörigen zur Rechenschaft gezogen
werden.
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/nigeria-nigeria-polizei-verstoesst-weiter-gegen-nationales
-> https://taz.de/Polizeigewalt-in-Nigeria/!5697314/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Rastplatz Wileroltigen wieder offen
Mitte Mai hat der Bund den Rastplatz Wileroltigen geschlossen, weil er
durch Fahrende überbelegt war. LKW-Chauffeure mussten auf einen speziell
für sie eingerichteten Bereich im Grauholz ausweichen. Eine neue
Barriere soll in Zukunft verhindern, dass die Fahrenden die
LKW-Parkplätze besetzen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rastplatz-wileroltigen-wieder-offen-138286639
-> https://www.bernerzeitung.ch/rastplatz-wileroltigen-wieder-geoeffnet-838669735548
+++GASSE
Ein Randständiger wird in Zürich zusammengeschlagen – das Video wird auf Instagram Tausende Male angeschaut
In Zürich Oerlikon wird am Samstagabend ein geistig beeinträchtigter
Mann verprügelt. Die Täter filmen den Übergriff und stellen das Video
ins Netz. Kein Einzelfall.
https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-randstaendiger-verpruegelt-video-bekommt-tausende-views-ld.1563242
+++SEXWORK
Prostituierte unter Druck – Konkurrenzkampf und Not an der Zürcher Langstrasse
Die Corona-Krise bringt mehr Frauen in die Prostitution und nach Zürich. Freier hat es erst wenige.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/prostituierte-unter-druck-konkurrenzkampf-und-not-an-der-zuercher-langstrasse
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vermummungsverbot ist nicht zeitgemäss und muss aufgehoben werden
Die AL Bern begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Obergrenze der
Teilnehmenden bei Demonstrationen aufzuheben und stattdessen eine
Maskentragepflicht einzuführen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass
es ein grosses Anliegen ist, politische Anliegen auf die Strasse zu
tragen. Die Polizeibehörden dürfen die Corona-Pandemie nicht als Anlass
nehmen, die Grundrechte zu beschneiden, wie das der stadtbernische
Polizeidirektor Reto Nause und der kantonalbernische Sicherheitsdirektor
Philippe Müller getan haben.
https://al-be.ch/das-vermummungsverbot-ist-nicht-mehr-zeitgemaess-und-muss-aufgehoben-werden/
Kundgebung: Wir sind alle antifaschistisch!
Jetzt geht es also los: die Prozesse gegen antifaschistische
Aktivist*innen im Zusammenhang mit der Baselnazifrei-Demonstration vom
November 2018. Damals stellten sich 2‘000 Antifaschist*innen der
rechtsextremen PNOS in den Weg und verhinderten deren Kundgebung auf dem
Messeplatz Basel.
https://barrikade.info/article/3630
Grosser Schaden in Winterthur: Brandstifter zünden Autos an – Post: «Neue Dimension»
In der Nacht auf Freitag sind vier Fahrzeuge der Post ausgebrannt. Die Polizei spricht von Brandstiftung und sucht Zeugen.
https://www.tagesanzeiger.ch/brandstifter-zuendet-autos-der-post-an-706399220279
-> https://www.20min.ch/story/mehrere-fahrzeuge-der-post-gehen-in-flammen-auf-764115032401
-> https://www.nzz.ch/zuerich/fahrzeuge-der-post-in-winterthur-angezuendet-ld.1563340
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/brandanschlag-in-winterthur-autos-der-post-angezuendet-138286477
Die Besetzer in Zürich Altstetten dürfen bleiben – die Polizei verzichtet vorerst auf eine Räumung
Die Eigentümerin von besetzten Liegenschaften in Zürich Altstetten hat
Strafanzeige gegen die Besetzer eingereicht. Dennoch wird die Polizei
vorerst nicht aktiv.
https://www.nzz.ch/zuerich/hausbesetzung-in-zuerich-ubs-reicht-strafanzeige-ein-ld.1562971
+++ POLICE BE
Für neues Computerprogramm: Kantonspolizei muss der Swisscom 5 Millionen mehr zahlen
Die Kapo und die Staatsanwaltschaft müssen für ein neues IT-Programm
tiefer in die Tasche greifen. Die Software sollte seit einem halben Jahr
laufen. Tut sie aber nicht.
https://www.bernerzeitung.ch/kantonspolizei-muss-der-swisscom-5-millionen-mehr-zahlen-100316415138
+++POLIZEI BS
“Basel Bhf heute: “zufällige” Polizeikontrolle an einem Schwarzen. Als
sie merken, dass sie gefilmt werden, will der eine mir das Handy aus der
Hand schlagen + herablassender Kommentar.”
Spricht für sich selbst.
https://twitter.com/i/status/1276470267506757639
—
Basler Zeitung 26.06.2020
Exklusivinterview mit Basler Polizist: «Wir kontrollieren niemanden aufgrund der Hautfarbe»
Wie kommen die Vorwürfe, «aggressiv», «zu lasch» oder «rassistisch» zu
sein, bei der Polizei an? Ein altgedienter Polizist erzählt, was die
Dauerempörten übersehen, wie Polizisten funktionieren und was
Beleidigungen bei ihm auslösen.
Mischa Hauswirth
Herr Zsedenyi, Polizisten durchleben zurzeit keine einfache Zeit. Haben
Sie nicht das Gefühl, dass man es momentan niemandem mehr recht machen
kann?
Ich bin nun seit 33 Jahren in diesem Job und mache ihn immer noch gern.
Das Einzige, was mir zunehmend missfällt, sind die regelmässig
wiederkehrenden Szenen in der Innenstadt an den Wochenenden um 6 Uhr
früh, wenn die Bars und Clubs zugehen und es zu Schlägereien kommt.
Angestachelt durch die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA, wurde in
den vergangenen Wochen auch den Schweizer Polizisten vorgeworfen,
rassistisch zu sein. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Ich kann diesen pauschalen Vorwürfen nichts abgewinnen und finde sie
falsch. Das, was in den USA bei nachweislicher Polizeigewalt passiert
ist, verurteile ich auch. Doch die Protesthaltung einfach eins zu eins
in die Schweiz zu tragen und damit zu suggerieren, unsere Polizisten
seien auch so, halte ich für falsch und ungerechtfertigt, um nicht zu
sagen beschämend. Wer diese Vorwürfe erhebt, sollte wissen, wovon er
spricht, und nicht einfach ungefiltert verurteilen. Gerade in der Stadt
Basel haben wir bei der Polizei kein Problem mit Rassismus.
Sie sagen, die Basler Polizei habe kein Rassismusproblem. Allerdings
machte der Fall von Adrian Spahr Schlagzeilen. Der Basler Polizist wurde
wegen rassistischer Äusserungen in Rahmen einer Aktion der Jungen SVP
Bern verurteilt.
Die Statistik zeigt, dass wir keine Anzeigen haben wegen Rassismus im
Dienst. Im angesprochenen Fall handelt es sich um eine private
Angelegenheit. In der Diskussion geht unter, dass wir Polizisten immer
wieder geschult werden, was korrektes Verhalten ist und wie wir mit den
unterschiedlichen Personen umgehen müssen.
Besonders Basels Ultralinke wirft den Polizisten vor, Racial Profiling
zu betreiben, also systematisch schwarze Personen aufgrund ihrer
Hautfarbe zu kontrollieren. Stimmt das?
Wir kontrollieren niemanden aufgrund der Hautfarbe. Und wir
kontrollieren niemanden aufgrund der Herkunft. Wir kontrollieren
Personen aufgrund ihres Verhaltens oder wenn irgendwas vorgefallen ist.
Unsere Kontrollen sind auf ein Problem oder ein Delikt ausgerichtet. Wir
wissen auch, dass nicht alle Kügelidealer am Rhein schwarz und schon
gar nicht alle Schwarzen Kügelidealer sind. Keiner der Polizisten geht
auf die Strasse, einfach um einen Schwarzen zu kontrollieren.
Aber genau das behaupten gewisse Kreise. Die Polizei kontrolliere jeden
Schwarzen, der um 2 Uhr morgens über den Claraplatz gehe, sagen sie.
Wer einen solchen Vorwurf äussert, hat keine Ahnung von unserer Tätigkeit. Es trifft hundert Prozent nicht zu.
Den Polizisten wird öfter vorgeworfen, dass sie sich gegenseitig bei Rassismus decken.
Das ist falsch. Denn es gibt eine Art Selbstkontrolle untereinander.
Wenn jemand Anzeichen zeigt, dass er der Situation nicht mit der nötigen
Ruhe und Konzentration gewachsen ist oder an eine Grenze kommt mit der
kontrollierten Person, so gibt es bei uns Strukturmechanismen, die
verlangen, dass er beiseitetritt und eine Kollegin oder ein Kollege
übernimmt. So verhindern wir schon im Ansatz die Möglichkeit, dass es
überhaupt zu Auswüchsen kommt. Darum ist es auch wichtig, dass im Dienst
Erfahrene und Junge zusammen sind, das ergänzt sich sehr gut.
Überrascht Sie die Heftigkeit der aktuellen Empörung nicht?
Das ist nicht unbedingt etwas Neues, solche Wellenbewegungen gab es
immer wieder. In gewissen Phasen stellen die Medien alles als schlecht
dar, was wir tun. Es gibt aber auch die anderen Phasen, die einfach
weniger wahrgenommen werden. Wichtig ist: Die Bevölkerung gibt uns das
Feedback, dass wir sehr gute Arbeit leisten. Die positiven Umfragewerte
haben sich über Jahre gehalten.
Wie gehen Sie persönlich damit um, wenn Sie beleidigt werden?
Beleidigungen sind leider Alltag. Die Palette reicht hier von
Beschimpfungen bis zur Tatsache, dass wir mit dem Tod bedroht werden.
Werde ich beleidigt, während ich meine Arbeit tue, nehme ich das nicht
so schwer. Wenn aber nachträglich schriftliche Drohungen kommen, ist das
jeweils für viele Polizisten eine andere Dimension. Es gab auch schon
Fälle bei uns im Korps, da wurde die Familie eines Polizisten bedroht.
Das geht dann an die Substanz des Betroffenen.
Hatten Sie auch schon Angst während eines Einsatzes?
Es kam auch schon zu einer sehr heiklen Situation: Wir wurden aufgrund
einer Schlägerei in die Basler Steinenvorstadt gerufen und wollten die
beiden Gruppen, die aufeinander losgingen, trennen und den Sachverhalt
abklären, als ein zweiter Mob kam. Die Gruppen verbündeten sich und
griffen uns mit Latten und Stöcken an. Wir waren in Unterzahl und wurden
in eine Ecke gedrängt. In solchen Momenten kommt ein sehr ungutes,
mulmiges Gefühl auf. Auf der einen Seite die aggressiven Angreifer, auf
der anderen Seite wir. Auch wenn bald Verstärkung kam, so dehnten sich
die Minuten dann gefühlt doch sehr.
Thema Demonstrationen: Für einige sollte die Polizei strenger
durchgreifen, für andere geht sie zu schroff vor. Was ist Ihre Haltung?
Ein Stück weit ist es normal, dass es nach solchen Einsätzen ein Pro und
Kontra gibt. Bei den jüngsten Demonstrationen war in den Medien zu
lesen, Zürich greife durch, Basel nicht. Man könnte jetzt dafür sagen,
Zürich hat mehr Folgeprobleme als Basel. Es lässt sich alles
hinterfragen, und ein Polizist kann es nicht allen recht machen. Ein
Stück weit müssen wir mit solcher Kritik leben. Intern jedoch
diskutieren wir über solche Einsätze, und es werden Vorgehensweisen
ausgewertet. Dabei kommt es durchaus auch zum Eingeständnis, einen
Fehler begangen zu haben. Solche Erkenntnisse fliessen dann in die
Planung eines neuen Einsatzes ein.
Kritisieren die Polizisten die Vorgehensweise bei Demos?
Die Einsatzleitung hat den Überblick und viele Informationen, die der
Polizist im Ordnungsdienst an der Front nicht hat. Während eines solchen
Einsatzes muss klar nach Befehlen operiert werden, sonst funktioniert
es nicht. Das ist auch bei Einsätzen rund um ein Fussballspiel so. Das
Abwägen, wie vorgegangen wird, auch welche Folgen zu erwarten sind und
wie damit umgegangen werden kann oder soll und wie lange die
Einsatzmittel aufrechterhalten werden können – das alles ist Aufgabe der
Einsatzleitung.
Aber was löst das in einem Polizisten aus, wenn er zum Beispiel
Sprayereien, das Anzünden einer Pyrofackel oder einen Flaschenwurf
beobachtet, aber nicht eingreifen darf?
Ich möchte doch präzisieren: Vielleicht wird im Moment nichts gemacht.
Im Nachfeld hingegen wird sehr oft mit anderen technischen Mitteln gegen
Personen vorgegangen, die dringend verdächtigt werden, ein Delikt
begangen zu haben. Die erfahrenen Polizisten müssen den jüngeren
vermitteln, dass die Taktik anders ist. Wir stehen ja oft nicht nur
bereit, um Fehlverhalten zu unterbinden, sondern auch, um einen
reibungslosen Ablauf einer Kundgebung zu gewährleisten.
Was hat sich in der Zeit, die Sie überblicken, verändert?
Etwas hat sich in den vergangenen Jahren doch sehr geändert: Heute nimmt
man es in Kauf, dass ein Polizist bei einem Einsatz schwer verletzt
wird. Zum Beispiel durch Laserattacken oder durch direkte physische
Gewalt. Die Rückendeckung von Politik und Justiz ist in gewissen
Bereichen kaum oder nicht spürbar. Wenn Sie sehen, wie viele
Beweismittel man heute erbringen muss, um wirklich eine Verurteilung zu
erreichen, dann ist das Resultat oft frustrierend. Ich wünschte mir,
dass die Justiz klarere Zeichen setzt und gerade bei Gewalt und
Drohungen gegen Beamte die überführten Täter stärker bestraft.
–
Mehr als 30 Jahre an der Front
Harry Zsedenyi (54) ist seit 33 Jahren bei der Polizei und hat
verschiedene Aufgaben wahrgenommen. Bis Juni 2020 leistete er auch
diverse Einsätze im Ordnungsdienst an der Front. Zsedenyi ist zurzeit
stellvertretender Ressortleiter der Einsatzzentrale sowie Vizepräsident
des Polizeibeamtenverbands Basel-Stadt.
(https://www.bazonline.ch/wir-kontrollieren-niemanden-aufgrund-der-hautfarbe-971146633242)
—
Neue Fachstelle gegen Gewalt: 700 Stellenprozent für Polizisten, Psychologen und Sozialarbeiter
Als einer der letzten Kantone soll auch Basel-Stadt ein
Bedrohungsmanagement erhalten. Die Fachstelle soll Massnahmen ergreifen,
bevor etwas passiert.
https://www.bazonline.ch/700-stellenprozent-fuer-polizisten-psychologen-und-sozialarbeiter-934181136774
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/taten-verhindern-basler-polizei-will-bedrohungsmanagement-ausbauen
+++POLIZEI LU
Umgang mit Festnahmen – Hat die Luzerner Polizei ein Gewaltproblem?
Sie seien zu Unrecht festgenommen worden – sagen zwei Personen gegenüber
Radio SRF. Und die Polizisten seien nicht korrekt mit ihnen umgegangen.
Kommandant Adi Achermann nimmt Stellung zu den Vorwürfen.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/umgang-mit-festnahmen-hat-die-luzerner-polizei-ein-gewaltproblem
Ausbildung wird angepasst: Rassismus im Polizeikorps? Das unternimmt die Luzerner Polizei dagegen
Die Luzerner Polizei will sensibler werden um Umgang mit anderen
Kulturen. Dafür schafft sie eine neue Stelle ¬– und stellt die
Ausbildung von Polizeianwärtern um. Ein Augenschein vor Ort zeigt aber:
auch im Umgang mit Frauen bestünde Nachholbedarf.
https://www.zentralplus.ch/rassismus-im-polizeikorps-das-unternimmt-die-luzerner-polizei-dagegen-1829635/
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/ausbildung-umgekrempelt-neue-luzerner-polizisten-sollen-mehr-ueber-ihr-handeln-nachdenken
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/die-luzerner-polizei-bildet-eine-eigene-ausbildungsformation-ld.1232750
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#546294_3
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000fxyy000eyq000000000000col0l3y
+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 26.06.2020
Unabhängige Ermittler? Verfahren gegen Polizisten enden meist mit Freispruch
Sind Zürcher Staatsanwälte befangen, wenn sie gegen Zürcher Polizisten
ermitteln? «Nein», findet die Oberstaatsanwaltschaft und will an ihrer
Praxis nichts ändern.
Corsin Zander
Das Zwangsmassnahmengericht hat die Untersuchungshaft vor wenigen Wochen
verlängert. Seit Ende Februar sitzt ein 41-jähriger Schweizer in einer
Einzelzelle, die er bloss für eine Stunde am Tag verlassen darf. Der
Staatsanwalt ermittelt wegen versuchter Tötung und sieht bei ihm eine
sogenannte Kollusionsgefahr. Mit diesem harten Haftregime will er
verhindern, dass der Beschuldigte Einfluss auf Zeugen nimmt. Der
Schweizer hatte am Abend des 29. Februar nach einem Streit in der
Langstrasse auf seinen Kontrahenten geschossen.
Was für einen Normalbürger wie ihn gelte, gelte für einen Polizisten
offenbar nicht. Dies sagt nicht etwa ein polizeikritischer Aktivist,
sondern der Zürcher Bezirksrichter Roland Heimann am Mittwoch in einer
öffentlichen Verhandlung. Vor den Schranken stand ein heute 33-jähriger
Stadtpolizist, der im Dezember 2015 elfmal auf einen mit einem Messer
bewaffneten Äthiopier geschossen hatte. Gemäss verschiedener Gutachten
könnte der Polizist zumindest einen Teil der Schüsse abgegeben haben,
als der Äthiopier sich bereits abgewendet hatte.
Untersuchungshaft kein Thema
Nach dem Vorfall fanden eine Einsatzbesprechung sowie ein Debriefing mit
allen beteiligten Polizisten statt. Auch danach hatten sie die
Möglichkeit, über den Fall zu sprechen. Eine Untersuchungshaft war
offenbar kein Thema.
In Bezug auf die entscheidenden Schüsse fielen die Aussagen der
beteiligten Polizisten sehr ähnlich aus: Entweder können sie sich nicht
mehr erinnern, oder sie wollen die Schüsse weder gesehen noch gehört
haben. Torsten Kahlhöfer, der Anwalt des Äthiopiers, spricht von einem
«Code of Silence», den es in einem Polizeikorps gebe: Gerät ein Einsatz
ausser Kontrolle, schweigen die Polizisten bezüglich eigener möglicher
Verfehlungen oder jener der Kollegen.
Für Richter Heimann ist klar: «Eigentlich gehört das ins interne
Reglement der Polizei: Bei einem Schusseinsatz muss der Polizist in
Untersuchungshaft.» Das würde das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken,
sagte Heimann. Ein solcher Automatismus sei gesetzeswidrig, entgegnet
der leitende Oberstaatsanwalt Beat Oppliger auf Anfrage. Jeder Fall
müsse einzeln geprüft werden.
Befangene Ermittler?
Dass der Staatsanwalt keine Untersuchungshaft angeordnet hat, ist für
Anwalt Kahlhöfer Ausdruck einer «wohlwollenden Strafuntersuchung», sagte
er am Mittwoch und sprach damit ein zweites, grundsätzliches Thema an:
Staatsanwälte ermitteln oft widerwillig gegen Polizisten aus dem
gleichen Kanton, denn Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten eng
zusammen. Dies bestätigen verschiedene Kriminologen und
Strafrechtsexperten. Der ehemalige Basler Polizeikommandant und
Staatsanwalt Markus Mohler sagte vor zwei Jahren in einem SRF-Interview:
«Man kann den Vorwurf der Befangenheit nicht einfach von der Hand
weisen, wenn die Staatsanwaltschaft des eigenen Kantons mutmasslich
rechtswidriges Verhalten der Polizei untersucht.»
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, internationale Ausschüsse und
Politikerinnen fordern seit Jahren von der Schweiz, ein unabhängiges
Gremium oder zumindest ausserkantonale Staatsanwälte sollten gegen
Polizisten ermitteln.
Behörde will nichts ändern
Oberstaatsanwalt Oppliger sagt, es handle sich «aus rechtsstaatlicher
Sicht um ein sensibles Thema». Die gängige Praxis möchte er aber nicht
anpassen. Als Ausstandsgrund könne man nur die persönliche Befangenheit
eines Staatsanwaltes geltend machen, nicht die der ganzen Behörde. Bei
einer persönlichen Nähe zu einem von 4000 Polizisten in Zürich sei man
mit 200 Staatsanwälten gross genug, um einen Fall einem anderen
Mitarbeitenden zuzuweisen.
Oppliger räumt aber ein, in gewissen Fällen ergäbe es durchaus Sinn,
einen ausserkantonalen Staatsanwalt beizuziehen, «wenn es sich
beispielsweise um eine Strafuntersuchung gegen höhere Polizeikader»
handelt. Ansonsten verweist er betroffene Parteien auf das Recht, eine
vermutete Befangenheit von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen.
Gericht lehnt Befangenheitsantrag ab
Im Fall des Wiediker Polizisten hat dies Kahlhöfer verlangt. Der
Staatsanwalt sei von Beginn weg voreingenommen gewesen, sagte er unter
anderem. Denn wenige Stunden nach dem Vorfall hatte der Staatsanwalt
eine Medienmitteilung abgesegnet, die Polizisten hätten in einer
Notwehrsituation gehandelt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Staatsanwalt
die Ermittlungen aber kaum aufgenommen.
Doch das Zürcher Obergericht lehnte den Antrag auf einen Ausstand des
Staatsanwalts ab. Das gleiche Gericht lehnte auch die Beschwerde des
Äthiopiers gegen die Einstellung des Verfahrens ab. Der Staatsanwalt
wollte nämlich das Verfahren einstellen. Erst das Bundesgericht zwang
ihn zur Anklage. Dies tat er denn auch – wenngleich sichtlich
widerwillig. Er beschuldigte den Polizisten der versuchten vorsätzlichen
Tötung und stellte zugleich den Antrag auf einen Freispruch.
Das Bezirksgericht folgte diesem Antrag am vergangenen Mittwoch.
(https://www.tagesanzeiger.ch/verfahren-gegen-polizisten-enden-meist-mit-freispruch-711432948295)
+++POLIZEI DE
Der Feuertod und die Mauer des Schweigens
Sechs unscheinbare Kartons, streng bewacht – in ihnen steckt offenbar
Zündstoff. Denn es sind Akten über den bis heute nicht wirklich
aufgeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer
Polizeizelle.
https://www.ardmediathek.de/ard/video/exakt-die-story/der-feuertod-und-die-mauer-des-schweigens/mdr-de/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9hMTQxOTA5My0xYTg1LTQ0NDYtOWZkZS04MTFhNjkyZDg3MjA/
Stuttgart-Randale: Rassistisches Audio aufgetaucht – Polizei ermittelt in eigenen Reihen
Nach den Randalen in Stuttgart ist jetzt ein Audio aufgetaucht, das die
Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft. Der Vorwurf lautet Rassismus bei
der Polizei.
https://www.fr.de/panorama/randale-stuttgart-jugendliche-partyszene-seehofer-audio-polizei-rassismus-zr-13805497.html
Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu
kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen
ausgeweitet.
https://taz.de/Geplantes-Polizeigesetz-in-Bremen/!5691466/
Im Ausnahmezustand: Polizisten versagen oft im Umgang mit psychisch Kranken.
Wenn die Polizei Schusswaffen einsetzt, sind unter den Toten regelmäßig
psychisch Kranke. Aber eine systematische Aufarbeitung dieser Fälle
bleibt bislang aus. Dabei gibt es einfache und bekannte Regeln für die
Kommunikation in solchen schwierigen Situationen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138394.polizei-im-ausnahmezustand.html
+++POLICE USA
Sie will den Amerikanern die Mörder zeigen
Ava DuVernay wurde mit Filmen über die Lebenserfahrungen von
Afroamerikanern zur erfolgreichsten schwarzen Regisseurin der Welt. Nun
will sie brutale Polizisten zur Rechenschaft ziehen.
https://www.nzz.ch/gesellschaft/sie-will-den-amerikanern-die-moerder-zeigen-ld.1562963
Tödliche Solidarität
US-Polizeigewerkschaften entstanden aus der Opposition zur
Bürgerrechtsbewegung – ihre Existenz begünstigt nachweislich
Polizeigewalt
https://wirkommen.akweb.de/ausgaben/661/polizeigewerkschaften-beguenstigen-polizeigewalt/
Warum sich die Polizei nicht ändern wird
Die Polizei wurde geschaffen, um die Arbeiterklasse und arme Menschen zu kontrollieren – nicht, um sie zu schützen
https://wirkommen.akweb.de/ausgaben/661/warum-sich-die-polizei-nicht-aendern-wird/
+++RASSISMUS
Alltagsrassismus: Spätabends in der S-Bahn
Der öffentliche Raum ist der häufigste Tatort von rassistischer
Diskriminierung. Der Fall dreier kurdischer Frauen, die in der S-Bahn
von einem Mann angegriffen wurden, ist ein Fall von vielen. Bei den
meisten kommt es nicht einmal zu einer Anzeige.
https://www.woz.ch/2026/alltagsrassismus/spaetabends-in-der-s-bahn
Prozess wegen Rassendiskriminierung: SVP-Nationalrat verteidigt sich mit türkischem Genozid-Leugner
Nationalrat Jean-Luc Addor hat gemäss der Walliser Justiz die
Anti-Rassismus-Strafnorm verletzt. Nun kämpft er vor Bundesgericht um
seine politische Karriere.
https://www.derbund.ch/svp-nationalrat-verteidigt-sich-mit-tuerkischem-genozid-leugner-321880127337
Schriftzug wieder entfernt: Luzerner Brillengeschäft eckt mit «Mohrenkopf»-Spruch an
Ein Luzerner Optiker wollte mit «Mohrenkopf»-Sprüchen an seinem
Schaufenster auf Rassismus aufmerksam machen. Doch der Schuss ging nach
hinten los: Nach heftigen Reaktionen in den sozialen Medien hat er die
Schriftzüge wieder entfernt.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-brillengeschaeft-eckt-mit-mohrenkopf-spruch-an-1829399/
Sprache ist häufig weder sauber noch korrekt: Ein Mohrenkopf als Luzerner Stadtpatron?
Der Heilige Mauritius war der erste Luzerner Stadtpatron. Was dieser
Märtyrer mit der heutigen Debatte um den «Mohrenkopf» zu tun hat und
welche Überlegungen dazu auch noch angestellt werden können, schreibt
der Luzerner Jurist Loris Fabrizio Mainardi in seinem Gastbeitrag.
https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/ein-mohrenkopf-als-luzerner-stadtpatron/
Podcast «BZ us dr Box»: «Das Wort ‹schwarz› stört mich»
Woher kommst du? An der Frage hat sich Karima Barka früher extrem
gestört. Heute sieht sie das anders – in der aktuellen Rassismusdebatte
plädiert sie für einen unverkrampfteren Umgangston.
https://www.bernerzeitung.ch/das-wort-schwarz-stoert-mich-406823432083
Wie Frauen mit Rassismus umgehen
Mit Beginn der Corona-Pandemie waren asiatisch gelesene Menschen in
Deutschland vermehrt Anfeindungen ausgesetzt. Doch auch vorher gehörte
es für viele zum Alltag. Wie gehen Betroffene damit um, und was sind
ihre Bewältigungsstrategien?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138360.rassismus-in-zeiten-von-corona-wie-frauen-mit-rassismus-umgehen.html
Armut nicht nur bunter machen
Bafta Sarbo über die Realität des Rassismus, Hautfarben und bürgerliche Anti-Diskriminierungspolitik
Die langlebigste Scheinerklärung des Sozialen: Warum Rassismus keine
Hautfarben braucht, wie er die Wirklichkeit verzerrt, welche Rolle er im
Kapitalismus spielt – und was schon Karl Marx zur US-amerikanischen
Sklaverei zu sagen hatte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138373.rassismus-armut-nicht-nur-bunter-machen.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Ein Angriff auf die Zivilisation – Teile der Gesellschaft respektieren das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr
Politische Extremisten und die aggressive Fraktion der Spassgesellschaft
leben wie bei den Krawallen in Stuttgart ihren Hass auf die Polizei
ungehemmt aus. Verharmloser und Verständnisvolle leisten Schützenhilfe,
indem sie die Sicherheitskräfte und nicht die Gewalttäter zum Problem
erklären.
https://www.nzz.ch/meinung/krawalle-in-stuttgart-ein-angriff-auf-die-zivilisation-ld.1563228
Spendenaffäre um Parteichef Meuthen: AfD geht doch nicht in Berufung
Unerlaubte Spenden an Parteichef Meuthen kamen die AfD teuer zu stehen.
Die Partei ging dagegen juristisch vor – macht nun aber einen
Rückzieher.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-um-joerg-meuthen-afd-geht-doch-nicht-in-berufung-a-920cd8f1-1ce4-4cd3-98a0-e918a71f02e1
Instagram-Video relativiert Rassismus: Thurgauer JSVP blamiert sich mit Rassismusvergleich
Die junge SVP Thurgau stellt in einem Instagram-Video Rassismus mit
Kritik an der eigenen Partei auf die gleiche Stufe – und erntet damit
einen veritablen Shitstorm.
https://www.blick.ch/news/politik/instagram-video-relativiert-rassismus-thurgauer-jsvp-blamiert-sich-mit-rassismusvergleich-id15958100.html
Auf dem rechten jüdischen Auge blind
Juden- und Menschenfeindlichkeit gibt es auch in der jüdischen
Gemeinschaft; seit Jahren diskriminiert eine orthodoxe Zeitung Juden und
Nichtjuden – doch jüdische Organisationen winden sich.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/auf-dem-rechten-juedischen-auge-blind
+++RECHTSEXTREMISMUS
Die Männer hinter den Krawallen in Wien-Favoriten
Seit Tagen werden linke türkischstämmige Aktivisten von Männern
angegriffen, die den rechtsextremen “Grauen Wölfen” nahestehen. Was ist
das für eine Gruppe?
https://www.derstandard.at/story/2000118354702/die-maenner-hinter-den-krawallen-in-wien-favoriten?ref=rss
-> https://mosaik-blog.at/graue-woelfe-favoriten/
„Wir werden die Faschisten aus Wien-Favoriten vertreiben“
Nach der linken Demo vor dem EKH griffen Faschisten am Freitag linke
DemonstrantInnen mit Stöcken an. Mindestens ein Faschist war mit einem
Messer bewaffnet. Ich war live vor Ort – hier könnt ihr lesen, was
passiert ist.
https://www.bonvalot.net/wir-werden-die-faschisten-aus-wien-favoriten-vertreiben-842/
Massives Polizeiaufgebot wegen türkischer Rechtsextremisten in Wien
Erneut konfrontieren “Graue Wölfe” linke und kurdische Demonstranten in
Favoriten. Ein Polizist wurde verletzt, zwei Personen festgenommen
https://www.derstandard.at/story/2000118356805/massives-polizeiaufgebot-wegen-tuerkischer-rechtsextremisten-in-wien?ref=rss
Wiederholte Angriffe von rechtsradikalen Türken auf Kurden und Linke in Wien
»Graue Wölfe« stören Demo gegen Gewalt gegen Frauen und versuchen, Häuser zu stürmen
Es wächst die Gewissheit, dass hier gerade ein Konflikt hochkocht, der
lange mit Blick durch einen Wien-Weichzeichner gesehen wurde. Und dass
Wien ein massives türkisches Nationalismusproblem hat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138380.ausschreitungen-in-wien-wiederholte-angriffe-von-rechtsradikalen-tuerken-auf-kurden-und-linke-in-wien.html
Das EKH in Wien wurde von Faschisten angegriffen
Provokationen der faschistischen Grauen Wölfe waren zuvor von Linken zurückgeschlagen worden.
https://www.bonvalot.net/das-ekh-in-wien-wurde-von-faschisten-angegriffen-832/
-> https://www.puls24.at/video/randale-bei-kurden-kundgebung-in-wien/short
-> https://www.puls24.at/video/wien-favoriten-ausschreitungen-bei-kurden-demo/short
-> https://twitter.com/PresseWien/status/1276445392029331456
-> https://de.indymedia.org/node/91425
-> https://www.derstandard.at/story/2000118302002/erneut-angriff-grauer-woelfe-auf-kurdische-demo-in-wien
-> https://anfdeutsch.com/aktuelles/wien-faschisten-greifen-erneut-linkes-ekh-an-20024
Nordadler“ und Chris Ares: Wie Rechtsextreme mit Siedlungsprojekten Schrecken verbreiten
Rechtsextreme Nachbarn verheißen nichts als Ärger, denn sie bringen ihre
Ideologie und in deren Schlepptau oft Bedrohung und Gewalt mit. Die
Gruppe „Nordadler“ muss ihre Siedlungsträume in Thüringen begraben – sie
wurde vom Bundesinnenminister verboten. Der den „Identitären“ nahe
stehende Rapper Chris Ares kündigt derweil ein unbescheiden
„Chris-Ares-Dorf“ genanntes Siedlungsprojekt in Sachsen an – wobei er im
Ankündigen besser ist als im Ausführen.
https://www.belltower.news/nordadler-und-chris-ares-wie-rechtsextreme-mit-siedlungsprojekten-schrecken-verbreiten-100881/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Chaotischer Demo-Samstag in Bern?
Wie jeden Samstag wollen sich die Lockdown-Gegner zu einer Demo in Bern
treffen, zum ersten Mal sogar mit Bewilligung. Diesmal könnte es aber zu
Konflikten kommen, denn gleichzeitig sind eine Gegen-Kundgebung sowie
eine Velo-Demo der Anarchistischen Gruppe Bern angekündigt. Der Berner
Sicherheitsdirektor rechnet mit Unruhen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/chaotischer-demo-samstag-in-bern-138286588
—
derbund.ch 26.06.2020
Grossanlass und Gegendemo in Bern: Polizei vor «sehr heikler» Situation am Samstag
Ohne Masken, mit Bewilligung: Corona-Skeptiker versammeln sich am
Samstag erstmals legal auf dem Bundesplatz. Doch schon vorher verstossen
sie gegen Auflagen.
Noah Fend
Gleich mehrfach löste die Polizei im Mai Demonstrationen von
Lockdown-Gegnern, Verschwörungstheoretikern und vereinzelt
Rechtsextremen auf. Nun sind Lockdown und ausserordentliche Lage
beendet. Trotzdem rufen dieselben Kreise morgen Samstag erneut zu einer
Kundgebung auf. Diesmal unter dem Titel «Let’s Make Switzerland Great
Again». Die Veranstaltung ist erstmals bewilligt – obwohl sich die
«Corona-Rebellen» wenig überraschend um die bundesrätlich verordnete
Maskenpflicht für Kundgebungen foutieren.
Pikant ist zudem: Aus linken Kreisen bestehen Aufrufe zu einer
Gegenkundgebung, die etwa über den Twitter-Account «Antifa Bern» oder
auf der Facebook-Seite «Bern gegen Rechts» geteilt werden. «Wir gehen
von Störaktionen aus», sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause
(CVP). Die Gegenkundgebung sei unbewilligt. «Die Polizei hat in diesem
Fall den Auftrag, die bewilligte Veranstaltung vor unbewilligten
Störaktionen zu schützen», so Nause.
Redner und Alphornbläser
Ohnehin hat die Versammlung auf dem Bundesplatz morgen Samstag einen
speziellen Charakter. Die Veranstalter hätten eine Bewilligung angefragt
für eine Veranstaltung, deren Hintergrund klar eine politische
Kundgebung sei, jedoch auch Eventcharakter aufweise, sagt Nause. So
sollen etwa Redner, Alphornbläser und auch ein Komiker auftreten.
«Weil die Veranstalter keine Masken tragen wollen, konnten wir keine
Kundgebung bewilligen.» Deshalb haben die Organisatoren ein Konzept für
eine Grossveranstaltung eingereicht. Es gilt eine Obergrenze von 1000
Personen, Contact-Tracing muss möglich sein, und die Abstandsregeln
müssen einhalten werden können. Für die Umsetzung des Schutzkonzepts
sind die Organisatoren selbst verantwortlich. Kann das bei Leuten, die
das Virus verharmlosen, funktionieren?
Interne Chatverläufe zwischen Anhängern der Corona-Rebellen, die die
Berner Reitschul-Zeitschrift «Megafon» auf Twitter publik gemacht hat,
lassen Zweifel aufkommen. «Ob wir wirklich alle echte Angaben machen?»,
schreibt etwa eine Mitorganisatorin im Zusammenhang mit dem
Contact-Tracing. Darauf angesprochen sagt Nause: «Wir hatten heute
Freitag Kontakt mit den Veranstaltern und sie erneut mit Nachdruck
darauf hingewiesen, sich an die Massnahmen zu halten.» Mindestens
stichprobenmässig müsse die Echtheit der Angaben mit Ausweisen überprüft
werden, fordert Nause.
Der Bundesplatz wird am Samstag in drei Sektoren abgetrennt. Pro Sektor
werden 300 Leute zugelassen. Am Eingang zu den Sektoren werden die
Teilnehmenden gezählt. Sie müssen dort zudem die Kontaktdaten für eine
mögliche Rückverfolgung von Ansteckungsketten hinterlegen.
«Sehr heikle Situation»
Ob die Veranstaltung bei Verstössen gegen das Schutzkonzept aufgelöst
werden könnte, lässt Nause offen. «Darüber wird die Einsatzleitung vor
Ort mit viel Fingerspitzengefühl beraten müssen.» Klar sei einzig, dass
der Veranstalter bei Verstössen gegen die in der Bewilligung
festgehaltenen Massnahmen nachträglich gebüsst werden könne.
Und klar ist für Nause auch: «Die Situation am Samstag auf dem
Bundesplatz wird sehr komplex und heikel.» Allein die Konstellation mit
Kundgebung und Gegenkundgebung sei für die Polizei schwierig. In Zeiten
von Corona umso mehr, zumal sich die Polizistinnen und Polizisten auch
selbst schützen müssen, so Nause. «Das ist eine undankbare
Ausgangslage.»
Wer steckt dahinter?
Gegen eine Vorgabe wurde bereits verstossen, bevor die Veranstaltung
überhaupt begonnen hat. Diese hätte im Vorfeld nicht allzu sehr beworben
werden dürfen, etwa via Social Media. Bereits seit mehreren Tagen
kursieren indes eigens kreierte Flyer in den sozialen Netzwerken und
auch in den internen Chatgruppen, die zum Teil deutlich über 1000
Mitglieder haben.
Hinter der Kundgebung steckt das «Bürgerforum Schweiz» rund um den
umstrittenen ehemaligen Zürcher SVP-Gemeinderat Daniel Regli, der auch
Präsident des Vereins «Marsch fürs Läbe» und damit Organisator der
gleichnamigen Kundgebungen gegen Abtreibung ist. Regli widerspricht dem
Vorwurf in einem Blogpost auf der Website des Bürgerforums. «Wir haben
den Flyer weder produziert noch verbreitet.» Ausserdem habe es bei der
Organisation keine Zusammenarbeit gegeben mit den «Corona-Rebellen». Man
habe als Veranstalter viel Zeit und Geld investiert, um die Kundgebung
möglich zu machen. Deshalb sei auch der Vorwurf, Schutzkonzepte
unterwandern zu wollen, falsch: «Wir würden die Möglichkeit der morgigen
Kundgebung auf keinen Fall durch solche Aufrufe gefährden.»
(https://www.derbund.ch/polizei-vor-sehr-heikler-situation-am-samstag-835219783486)
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«Make Switzerland great again»: Lockdown-Demo vor Bundeshaus – jetzt regt sich Widerstand
Die «Corona-Rebellen» lassen nicht locker und ziehen am Samstag erneut
vor das Bundeshaus. Auf sozialen Medien rufen linke Kreise zu Protesten
gegen die bewilligte Demo auf.
https://www.watson.ch/!739314167
—
Thread mit Fotos + Screenshots: https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1276364682543104000
Nachfolgend einige Dinge zur Corona-Demo vom nächsten Samstag in Bern.
Wie Recherchen in den einschlägigen Telegram-Chats zeigen, verstösst
zumindest eine der Organisator*innen gegen die Auflagen die dem OK
zufolge von den Behörden verfügt wurden. (Thread) #Bern2706
–
Brisant: Eine Mitorganisatorin der Corona-Demonstration am Samstag lässt
im Telegram-Chat ‘Aktionsraum Zentralschweiz’ durchblicken, dass man
bei der obligatorischen Angabe der Kontaktdaten falsche Angaben machen
soll, wenn man die Massnahme nicht befolgen will. #Bern2706
–
Ebenfalls brisant: Gemäss J.K., einer weiteren Organisatorin der Demo,
dürfen die Verantwortlichen nur via Mail sowie Mund-zu-Mund-Propaganda
Werbung für die Veranstaltung machen. Daran halten sich aber nicht
einmal alle OK-Mitglieder selbst. #Bern2706
–
Die erwähnte Mitorganisatorin M.R. verbreitete nämlich einen Flyer für
die Demo in den Chats ‘Corona Rebellen Offiziell’ (1735 Mitglieder),
‘Widerstand2020 Aktivgruppe Schweiz’ (1520 M.) ‘Widerstand2020 Schweiz’
(173 M.) und ‘Aktionsraum Zentralschweiz’ (151 M.). #Bern2706
–
Dass das gegen die behördlichen Auflagen verstösst, ist M.R. dabei
bewusst. Am 19. Juni postete sie in die Gruppe ‘Flashmob Freeze
Bundesverfassung’ (45 Mitgl.), dass der Aufruf nicht in ‘den Gruppen’
gepostet werden darf. Drei Tage später tat sie es selbst.
–
Randnotiz: M.R. hat auch einen Musterbrief gepostet, mit dem
Parlamentarier*innen “bombardiert” werden sollen. Dazu ein Link unter
dem die Adressliste der Parlamentsdienste zu finden ist. Dem Aufruf
wurde bereits Folge geleistet, wie z.B. @cedricwermuth erfahren durfte.
#Bern2706
–
Gestern meldete sich zudem der ‘Gesamtsicherheitsverantwortliche’ der
Demonstration vom Samstag im Chat ‘Helfer 27.Juni’ (den Mitorganisatorin
M.R. administriert) zu Wort. Nach eigenen Angaben nahm er an einer
Sitzung mit einem “hohen Offizier” der Polizei teil. #Bern2706
–
Laut dem Verantwortlichen hat die Polizei ihr Dispositiv “massiv
aufgestockt”. Vor der Zutrittskontrolle der Demo werde sie weitere
Zutrittskontrollen machen. Das “ganze Areal” werde “grossräumig
Verkehrsfrei” sein und “abgeriegelt mit Zugangskontrollen”. #Bern2706
–
Der Verantwortliche versichert mehrmals dass “die Polizei auf unserer
Seite ist”. Sie werde regelmässig “vom schwarzen Block und den Leuten in
der Reitschule” angegriffen. Die Polizei wisse daher, “wer vis-à-vis
kommt” und bereite sich entsprechend vor. #Bern2706
–
Es ist also wohl damit zu rechnen, dass die Kantonspolizei die bereits
erprobte Strategie wählen wird, die Schautplatz-, Bundes-, Amtshaus- und
Kochergasse weitläufig abzusperren und auf dem Bärenplatz eine
Abschirmung aufzubauen. #Bern2706
–
Zudem wird die Kantonspolizei wohl sehr viele Personenkontrollen
durchführen, typischerweise bei jungen, eher ‘alternativ’ erscheinenden
Personen. Insofern am Samstag wohl nichts, was man in Bern nicht schon
öfters gesehen hat. (Thread Ende) #Bern2706
–
Nachtrag: Das ‘Bürgerforum Schweiz’ das gemeinsam mit ‘Corona
Transition’, ‘Frühling2020’ und ‘Wir2020’ die Veranstaltung organisiert,
ist offenbar stark von rechtskonservativen Kräften geprägt. (1/n)
#Bern2706
–
Im Gründungskomitee des ‘Bürgerforums’ sitzt unter anderem Martin Götzl
aus Zürich, welcher mit grosser wahrscheinlichkeit identisch ist mit dem
abgebildeten SVP-Gemeinderat der Stadt Zürich. (2/n) #Bern2706
–
Neben Götzl ist auch Jörg Neukom aus Adliswil Teil des Komitees. Dieser
ist sehr wahrscheinlich mit jenem Jörg Neukom identisch, der bei den
Kantonsratswahlen 2015 im Wahlkreis Horgen für die EDU kandidierte.
(3/n) #Bern2706
–
Und schliesslich ist auch Daniel Regli als Projektleiter und
Gründungsmitglied dabei. Dabei handelt es sich vermutlich um den
ehemaligen Zürcher SVP-Gemeinderat, der 2017 mit schwulenfeindlichen
Äusserungen aufgefallen ist und Präsident des Vereins ‘Marsch fürs Läbe’
ist. (4/n)
–
Damit dürfte die voraussichtliche Situation am Samstag für einen der
Hauptverantwortlichen der Veranstaltung ebenfalls relativ gewohnt sein.
Auch beim ‘Marsch fürs Läbe’ wurde jeweils der ganze Bundesplatz
grossräumig abgesperrt. (5/n) #Bern2706
–
Interessant ist diese Konstellation, weil in den Telegram-Chats immer
wieder betont wird, dass die ‘Bewegung’ nicht rechts stehe. Die
geposteten Nachrichten, verlinkten Gruppen und nun auch die
Mitorganisator*Innen der Demo sprechen aber eine andere Sprache. (6/6)
#Bern2706
—
Anonymous erklärt Verschwörungs-Ideologe Attila Hildmann den Krieg
Das Hacker-Kollektiv Anonymous legt sich mit Deutschlands bekanntem
Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann an: «Du hast Anonymous den
Krieg erklärt und musst mit dem Echo leben.»
https://www.watson.ch/digital/deutschland/115673451-anonymous-erklaert-verschwoerungs-ideologe-attila-hildmann-den-krieg
Mit Reichsbürgern und Qanon: Für den Umsturz setzt Hildmann auf US-Botschaft und Reservisten
Seit Wochen versuchen Anhänger der QAnon-Bewegung, Reichsbürger und
paranoide Impfgegner, in der Coronakrise einen “Systemsturz” anzustoßen.
Mittendrin ist Attila Hildmann mit einem vorgeblichen Panzergrenadier.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_88102926/attila-hildmann-fuer-den-umsturz-setzt-er-auf-us-botschaft-und-reservisten.html
Zur inflationären Verwendung des Begriffs Querfront im Zuge der Coronaproteste
Ein Jebsen macht noch keine Querfront
Der Begriff der Querfront wurde bei der Betrachtung der jüngsten
Coronaproteste inflationär verwendet. Das vernebelt die Analyse.
https://jungle.world/index.php/artikel/2020/26/ein-jebsen-macht-noch-keine-querfront
+++HISTORY
Ballenberg der Denkmäler auf der Grossen Allmend
In der Folge der Black Lives Matter Bewegung und der kritischen
Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit (und Gegenwart) der
Schweiz, wird im Moment lautstark die Entfernung von verschiedenen
Denkmälern aus den Stadtzentren gefordert, mit denen rassistische und
koloniale Ausbeutung in Verbindung gebracht werden.
https://al-be.ch/ballenberg-der-denkmaeler-auf-der-grossen-allmend/
Die Schweiz als Ausschluss-Demokratie
Katholiken, Juden, Atheisten und andere “Gottlose”, Arme, Raufer,
Straftäter, Herumtreiber, Zwangsversorgte – die Liste ist noch länger:
In der jungen Demokratie Schweiz des 19. Jahrhunderts waren neben den
Frauen ganze konfessionelle Gruppen und viele sozial Schwache
ausgeschlossen. Ihre Integration dauerte Generationen.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweiz-demokratie-geschichte-ausschluss-sozialleistungen/45830848
Exklusiv: work sprach mit der Frau, die James Schwarzenbachs Hausangestellte war
«Er zahlte schon ein bisserl wenig»
Ausgerechnet Fremdenfeind James Schwarzenbach holte sein «Hausmädchen»
aus dem Aus¬land. Jetzt spricht die Österreicherin Franziska «Fanny»
Ziegerhofer (87) über ihren Ex-Patron. Und dar¬über, wie sie
schliesslich des Landes verwiesen wurde.
https://www.workzeitung.ch/2020/06/er-zahlte-schon-ein-bisserl-wenig/
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