Medienspiegel 22. Juni 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

++++BERN
Unterbringungsplätze für den Asyl- und Flüchtlingsbereich: Wiedereröffnung der Unterkunft Bäregg steht bevor
Die Liegenschaft Bäreggfeld 830A in Bärau (Gemeinde Langnau i.E.) wird ab Mitte Juli 2020 als Kollektivunterkunft für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge genutzt. In der Liegenschaft waren bereits zwischen 2010 und 2019 unbegleitete minderjährige Asylsuchende untergebracht. Die Unterkunft wurde zwischenzeitlich nicht mehr benötigt und wird nun im Auftrag des Amtes für Integration und Soziales (AIS) von der ORS Service AG wieder betrieben. Die Gemeinde Langnau i.E. steht der situationsbedingt kurzfristig angekündigten Wiederinbetriebnahme des kantonseigenen Zentrums offen gegenüber und ist für die zukünftige Zusammenarbeit positiv eingestellt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/06/20200619_1637_wiedereroeffnungderunterkunftbaereggstehtbevor
-> https://www.derbund.ch/wieder-asylsuchende-und-fluechtlinge-in-der-unterkunft-baeregg-889557104044
-> https://www.bernerzeitung.ch/wieder-asylsuchende-in-der-unterkunft-baeregg-166765759711
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/06/22/zentrum-baeregg-wieder-in-betrieb.html

«Realitäten aus dem Asylregime sicht- und hörbar machen»
Am «Weltflüchtlingstag» fand die Aktion « Realitäten aus dem Asylregime sicht- und hörbar machen» in Bern statt.
https://www.lucify.ch/2020/06/22/realitaten-aus-dem-asylregime-sicht-und-horbar-machen/

+++AARGAU
Umstrittene Forderung: Soll der Aargau 500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen?
Die Flüchtlingslager in Griechenland sind überfüllt. Organisationen aus dem Asylbereich verlangen, dass der Kanton mehr Flüchtlinge aufnimmt. Doch die Regierung lehnt dies ab und von rechts kommt heftiger politischer Gegenwind.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/umstrittene-forderung-soll-der-aargau-500-fluechtlinge-aus-griechenland-aufnehmen-138235116

+++FRIBOURG
Gewalt im Bundeslager Chevrilles/La Gouglera
Es wurden drei Strafanzeigen gegen Sicherheitsbeamte eingereicht, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Chevrilles (FR) mandatiert sind.
https://barrikade.info/article/3623

+++LUZERN
12-Jährige beschäftigt Kantonsrat: War die Regierung bei Danas Ausschaffung zu hart?
Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Montagnachmittag mit dem Fall Dana beschäftigt. Die Ausschaffung des tschetschenischen Mädchens und ihrer Mutter nach Belgien hatte schweizweit für Kritik gesorgt.
https://www.zentralplus.ch/war-die-regierung-bei-danas-ausschaffung-zu-hart-1824307/
-> https://www.lu.ch/kr/mitglieder_und_organe/mitglieder/mitglieder_detail/Geschaeft_Detail?ges=63ea469957e848a3846c0cd2de929efd

+++SCHWEIZ
Bundesgericht stützt Beschwerden gegen Ausschaffungshaft während Covid-19 Pandemie
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat unmittelbar nach der Veröffentlichung der Covid-19-Bestimmungen zum Asylbereich unter anderem auch die Freilassung von Personen in Administrativhaft gefordert. Betroffene sollen uneingeschränkten Zugang zu Nothilfeunterkünften und medizinischer Versorgung haben, da der Vollzug von Wegweisungen aufgrund der Pandemie auf absehbare Zeit unmöglich ist.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/bundesgericht-stuetzt-beschwerden-gegen-ausschaffungshaft-waehrend-covid-19-pandemie

+++WESTSAHARA
Westsahara: Marokko interniert wegen Coronavirus
Geflüchtete und Transitmigrant*innen, die wegen der verstärkten Kontrollen an der marokkanischen Mittelmeerküste oder durch Deportation in der Westsahara ankommen, warten dort auf eine Passage zu den Kanarischen Inseln. Seit März 2020 ist der marokkanische Staat dazu übergegangen, Viele von ihnen „wegen Coronavirus“ ohne jede gesetzliche Grundlage zu internieren. In der Internierung breitet sich anscheinend inzwischen tatsächlich Covid-19 aus: es fehlt an Desinfektionsmitteln, sauberem Wasser und allgemeinhygienischen wie abstandswahrenden Verhältnissen. In den letzten Tagen ist die marokkanische Polizei in der Westsahara zu Razzien und Festnahmen in Häusern übergegangen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen zeitweilig unterkommen.
https://ffm-online.org/westsahara-marokko-interniert-wegen-coronavirus/

+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Jugendpostulat Richard „Der Gaskessel bleibt, wo er ist“ (PDF, 73.8 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-22-juni-2020/jugendpostult-richard-der-gaskessel-bleibt-wo-er.pdf/download

+++GASSE
bielertagblatt.ch 20.06.2020

«Ich habe doch
nichts gemacht»

Die Polizei greift durch: Gerhard darf auf dem Bieler Bahnhofplatz
kein Bier mehr trinken. Und nicht nur er. Jetzt regt sich Widerstand.

Lino Schaeren

Gerhard steht auf dem Bahnhofplatz in Biel, eine Dose Bier in der Hand. Wird er von der Polizei erwischt, muss er 100 Franken Busse bezahlen. Denn Gerhard und sein Bier dürfen hier seit dem 19. Mai nicht mehr sein. Die Kantonspolizei Bern hat verfügt, dass der Perimeter rund um den Bieler Bahnhof für den biertrinkenden Tschechen Sperrzone ist.

Und Gerhard ist nicht allein. Die Polizei hat in den letzten Wochen rund zehn Personen mit einem zweimonatigen Bahnhofplatz-Verbot belegt. Es handelt sich dabei um Menschen, die teils seit Jahren auf dem Bahnhofplatz leben. Unter ihnen Alkoholiker, Drogenabhängige, Obdachlose, Sozialhilfebezüger. Menschen, die durch alle sozialen Maschen gefallen sind. Aber nicht nur. Sie bilden eine Gemeinschaft, die sie jetzt durch das Vorgehen der Kantonspolizei in Gefahr sehen. «Man will uns loswerden, uns unsichtbar machen, weil wir kein gutes Bild für Biel abgeben», sagt Gerhard. Die Polizisten hätten die Wegweisungen denn auch damit erklärt, dass die Alkoholszene auf dem Bahnhofplatz nicht willkommen sei. Randständige fernhalten, mit der einzigen Begründung, dass sie stören? «Ich habe daraufhin gefragt, welches Gesetz es verbietet, hier Bier zu trinken», sagt der 39-Jährige. «Da haben die Polizisten nur gelacht.»

Die Verfügungen gegen die Bieler Randständigen wurden gestützt auf den sogenannten Wegweisungsartikel im Berner Polizeigesetz ausgestellt. Dieser besagt, dass Personen oder Gruppen von einem Ort ferngehalten werden können, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört oder gefährdet wird. Gerhard hat die Fernhalteverfügung gegen ihn dabei. Da steht: Am 19. Mai habe er sich auf dem Bahnhofplatz in einer Gruppe von mindestens drei Personen aufgehalten, die klar der Alkoholszene zuzuordnen sei. Er habe Bier getrunken und sich aktiv an der Konversation beteiligt. Dann folgt die eigentliche Begründung für die Wegweisung: Man habe die Situation mehrere Minuten beobachtet und dabei festgestellt, dass sich diverse Passanten «sichtlich irritiert und gestört» gefühlt hätten. Gerhard sei zudem kein unbeschriebenes Blatt, er falle täglich in der Alkoholszene am Bahnhof auf. Dadurch sah die Polizei offensichtlich die öffentliche Ordnung gefährdet.

Die Konsequenz: Gerhard darf den Bahnhofplatz zwar noch betreten, wenn er auf den Zug oder einkaufen will. Alkohol konsumieren darf er hier bis zum 19. Juli aber genauso wenig wie «Unrat verrichten», «übermässig lärmen» oder auf eine andere Art «den öffentlichen Frieden» stören. Die Stellungnahme des Betroffenen dazu wurde in der schriftlichen Verfügung ebenfalls protokolliert: «Ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe aber nichts gemacht.» Es ist ein Satz, den Gerhard im Gespräch ständig wiederholt: «Ich habe doch nichts gemacht.» Er versteht nicht, wieso die Polizei gegen ihn vorgeht. Und nicht nur gegen ihn: Auch die beiden Frauen, mit denen er an diesem frühen Nachmittag des 19. Mai auf dem Bahnhofplatz war, wurden für zwei Monate des Platzes verwiesen. Für Gerhard ist es ein Déjà-vu: Zwischen Januar und März musste er dem Perimeter bereits einmal fernbleiben. Daran gehalten hat er sich damals wie jetzt nur mässig. Nach eigenen Angaben haben sich deshalb bei ihm inzwischen über 20 Bussen angesammelt. Die er nicht bezahlen kann. Gerhard droht deshalb über kurz oder lang wohl eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Dass auf dem Bieler Bahnhofplatz seit Jahresbeginn mehr Kontrollen durchgeführt und mündliche Wegweisungen sowie schriftliche Fernhalteverfügungen erteilt wurden, bestätigt die Kantonspolizei. Erklärt wird dies mit dem Auftrag der Stadt Biel, die Bildung einer offenen Alkohol- und Drogenszene zu verhindern. Raymond Cossavella, Chef Polizei Biel, sagt: «Wir mussten feststellen, dass der Bahnhofplatz zuletzt vermehrt zum Treffpunkt der Alkoholszene geworden ist.»

Die Coronavirus-Pandemie habe die Situation zusätzlich verschärft, da Angebote für Suchtkranke wie der Alkoholiker-Treff Ditsch vorübergehend geschlossen werden mussten. Auf dem Bahnhofplatz sei es regelmässig zu Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung gekommen – hinzu kämen Verstösse gegen die Covid-19-Verordnung des Bundesrats, was Gruppengrösse und Abstandhalten betrifft. Den Vorwurf, bewusst nur gegen Randständige vorzugehen, weist Cossavella weit von sich: «Ich versichere Ihnen, dass wir die Gesamtsituation im Blick haben und nicht gezielt gegen einzelne Personen vorgehen», sagt er.

Soziale Isolation

Die Bieler Künstlerin Barbara Meyer Cesta vermutet indes genau das: ein systematisches Vorgehen der Polizei. Sie glaubt: «Hier wird das Coronavirus vorgeschoben, um eine inklusive Gesellschaftsstruktur zu zerstören.» Dagegen will sie sich wehren. Meyer Cesta bildet zusammen mit Rudolf Steiner das Duo «Haus am Gern», das in seiner Arbeit den öffentlichen Raum ins Zentrum stellt. Sie hat die Randständigen vom Bahnhofplatz im vergangenen Jahr auf der Robert-Walser-Sculpture von Thomas Hirschhorn kennengelernt.

Wobei sie sich gegen den Begriff «randständig» verwahrt; «diese Menschen leben nicht am Rande der Gesellschaft, sie werden höchstens an den Rand gedrängt». Als sie vor einigen Wochen bei ihnen vorbeischauen wollte, habe sie feststellen müssen, dass diese Menschen nicht mehr auffindbar waren. «Sie waren plötzlich einfach weg. Inzwischen weiss ich auch, wieso», sagt Meyer Cesta.

Dass die Polizei auf dem Bahnhofplatz aufräumt, weil sich Passanten irritiert zeigen, empört die Künstlerin: «Mich irritiert, wenn Autoposer ihre Motoren grundlos laut aufheulen lassen und mich auch als Verkehrsteilnehmerin damit gefährden. Aber hilft mir deswegen die Polizei?», fragt sie.

Dass bestimmte Personen aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen werden, macht sie wütend. «Sollen wir diese Menschen denn wegsperren? Wer nichts hat, hat auch keine Freizeit. Der öffentliche Raum ist für die Mittellosen auch ihr Lebensraum. Und wir alle haben im öffentlichen Raum das Recht, arm oder reich zu sein.» Der Staat, so der Vorwurf, wolle soziogesellschaftliche Probleme mit polizeilichen Mitteln lösen. Dem pflichtet Gabriela Pereira bei. Sie ist zusammen mit Meyer Cesta zum Gespräch auf den Bahnhofplatz gekommen.

Auch sie hält sich regelmässig hier auf – und versucht jetzt, den Widerstand gegen das Vorgehen der Polizei zu organisieren. Die Autorin hat einen offenen Brief lanciert, der vor allem in der Bieler Kunst- und Kulturszene schnell die Runde gemacht hat und auf Resonanz gestossen ist. Pereira sagt: «Der Bahnhofplatz ist ein wichtiger Treffpunkt für Menschen, die durch Mittellosigkeit sozial isoliert sind. Wird ihnen dieser Raum genommen, verstärkt sich die Isolation zusätzlich.»

Der Bahnhofplatz, sagt sie, sei die Organisationszentrale für die Gemeinschaft. Viele hätten weder Postadresse noch Telefon. «Wir organisieren uns hier, haben rund um den Bahnhof alles, was wir brauchen. Wenn wir wissen wollen, wie es den anderen geht, kommen wir hier hin.» Der Bahnhofplatz als Ort des Austausches und des Verweilens. «Ein Ort, der soziale Teilhabe möglich macht.» Gabriela Pereira macht sich seit Wochen Sorgen um Bekannte und Freunde: Einige jener, die von der Polizei weggewiesen wurden, seien praktisch komplett untergetaucht.

Gerhard ist geblieben. Er ist seit gut anderthalb Jahren in Biel. Seit acht Monaten lebt er auf der Strasse. Seine Kurzaufenthaltsbewilligung lief am 18. Januar aus. Er dürfte also eigentlich gar nicht mehr hier sein. Der 39-Jährige ist wohn-, arbeits- und mittellos. Was ihm bleibt, ist die Gemeinschaft auf dem Bahnhofplatz. «Ich lebe vom Bahnhof», sagt Gerhard. Man hilft sich aus mit Bier, Essen, Zigaretten. «Als ich noch Arbeit hatte, half ich den anderen, jetzt helfen sie mir. So funktionieren wir», sagt Gerhard. Bevor er Wohnung, Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsstelle verlor, hielt er sich mit diversen Jobs über Wasser. Er arbeitete auf dem Bau, bei einem Zügelunternehmen – und half im vergangenen September beim Abbau der Robert-Walser-Sculpture.

Der Bundesrat zu Besuch

Es ist die Plastikausstellung von Thomas Hirschhorn, welche die Gemeinschaft auf dem Bahnhofplatz noch näher zusammen- und zumindest zwischenzeitlich in die Mitte der Gesellschaft gebracht hat. «Be an Outsider! Be a Hero! Be Robert Walser!»: Das Motto der Plastikausstellung wurde drei Monate lang gelebt. «Auf der Sculpture begegneten sich alle auf Augenhöhe, alle waren gleich», sagt Barbara Meyer Cesta, die von Juni bis September 2019 praktisch jeden Tag auf dem Bahnhofplatz vorbeischaute. Hirschhorn hat jene der untersten sozialen Stufe von Beginn an in sein Projekt miteinbezogen. Hat ihnen Verantwortung übertragen. Ihnen die Möglichkeit zur Entfaltung, eine Heimat und Anerkennung gegeben. «Da hat einer, der in der Gemeinschaft auf dem Bahnhofplatz lebt, unmittelbar nach einem New Yorker Philosophie-Professor eine Lesung gehalten – und die Leute haben seinen Worten genauso zugehört», erzählt Meyer Cesta. Es gibt viele weitere solche Erinnerungen.

Zum Beispiel ist da dieses Bild aus dem vergangenen September, auf dem zu sehen ist, wie Bundesrat Alain Berset (SP) auf der Robert-Walser-Sculpture lächelnd die Hand von Malick schüttelt. In der anderen Hand halten beide, der Schweizer Innen- und Kulturminister sowie der Randständige vom Bieler Bahnhofplatz, eine Dose Bier. Die Fotografie, aufgenommen vom Bieler Fotograf und Multimedia-Künstler Enrique Muñoz García, ist Sinnbild dafür, wie zuhause sich Malick, Gerhard und all die anderen auf dem Kunstwerk von Thomas Hirschhorn fühlten. «Wir sind eine Familie geworden», sagt Gerhard. Man habe sich noch einmal auf eine ganz neue Art kennen- und schätzen gelernt, sagt Gabriela Pereira. 86 Tage plus Auf- und Abbau hat die Sculpture den Bahnhofplatz beherrscht und mit ihr all jene, die sich damit verbunden fühlten. Doch seit September sind die Holzpaletten wieder weg. Die Menschen sind auf dem Platz zurückgeblieben. Bis jetzt. «Thomas Hirschhorn hat die Gemeinschaft erweitert. Jetzt wird sie wieder auseinandergerissen», sagt Gabriela Pereira.

Ein Fall für die Politik

Der von ihr initiierte Widerstand gegen die polizeilichen Massnahmen hat inzwischen auch die Bieler Politik erreicht. Stadträtin Daniela de Maddalena (Grüne) will mittels dringlicher Interpellation vom Gemeinderat wissen, welches die Weisungen der Stadt an die Kantonspolizei sind betreffend Wegweisungen von Mittellosen. Und was die Regierung von den Ereignissen hält. De Maddalena sagt: «Diese Menschen haben auf der Sculpture von Hirschhorn eine Heimat gefunden – und sind dann wieder Heimatlose geworden.» Für die Kunstschaffende ist der Bahnhofplatz symbolträchtig. Als sie vor 30 Jahren nach Biel gekommen sei, erzählt de Maddalena, habe sie als erstes auf dem Bahnhofplatz die «Vertschaupete» von Schang Hutter gesehen. «Da wusste ich, dass ich am richtigen Ort bin. In einer Stadt, die sich getraut, für die Schwachen einzustehen und ihnen sogar eine Skulpturengruppe widmet an einem so zentralen Ort.» De Maddalena weiss, dass die Situation auf dem Platz nicht immer nur friedlich und harmonisch ist. Sie fordert aber: «Wir müssen mit diesen Menschen zusammen eine Lösung finden und nicht über ihre Köpfe hinweg.»

«Entsetzt über die Vertreibung Randständiger» zeigten sich nach der Vorstosseinreichung und einer ersten Berichterstattung in «Le Matin» die Bieler Jungsozialisten. Sie fordern eine «sofortige Einstellung der diskriminierenden Praxis», durch die Perimeterverbote werde einer ganzen sozialen Schicht das Recht auf Nutzung des öffentlichen Raums genommen. Die Juso kritisiert dabei auch den Bieler Gemeinderat: «Statt Randständige aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, sollte die Stadt diesen ausbauen und für alle zugänglich machen», schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung.

Eine Stadt, die Randständige aus dem öffentlichen Raum vertreibt? Biels Sozial- und Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) widerspricht dezidiert: «Alle haben das Recht, sich dort aufzuhalten, wo sie wollen, solange die öffentliche Ordnung gewahrt bleibt.» Gleichzeitig macht sich Feurer aber auch Gedanken darüber, welches Bild der Bieler Bahnhof abgibt. «Der erste Eindruck bleibt haften. Und viele Ankommende erhalten am Bahnhof einen ersten Eindruck der Stadt.» Dabei sei es wünschenswert, dass nicht «der Eindruck einer Stadt von Randständigen» entstehe. Es gebe, betont Feurer, aber keinen Auftrag an die Kantonspolizei durch die Stadt, vermehrt gegen Randständige durchzugreifen. Dazu sieht der Sicherheitsdirektor auch keinen Anlass: Er habe keine Kenntnis darüber, dass sich die Situation stark verändert habe. «Der Bahnhofplatz wurde bereits im Sicherheitskonzept von 2007 als städtischer Brennpunkt definiert. Daran hat sich seither nichts geändert.»

Pöbeln und urinieren

Raymond Cossavella, Chef der Bieler Polizei, zeigt durchaus Verständnis für die Situation der Randständigen, die sich verdrängt fühlen. «Diese Menschen sind Teil der Gesellschaft und verschwinden nicht einfach, wenn sie nicht mehr auf dem Bahnhofplatz sein dürfen», sagt er. Cossavella sagt aber auch, dass an einem so stark frequentierten Ort wie dem Bahnhofplatz «ein Modus Vivendi» gefunden werden müsse: «Die Bedürfnisse aller müssen berücksichtigt werden, damit der öffentliche Raum auch wirklich allen gehört.» Dabei bestreitet der Polizeichef, dass Perimeterverbote gegen Personen ausgesprochen werden, nur weil diese Bier trinken. Immer wieder würden Passanten angepöbelt, sagt Cossavella, es komme sogar vor, dass auf den Platz uriniert werde. «Wir erhalten immer wieder Anrufe aus der Bevölkerung, von besorgten Personen, die angegangen wurden.» Er spricht von einer «Dauernutzung des öffentlichen Raums» durch eine Handvoll Leute, bei der es immer wieder zu Konflikten komme. Das, so Cossavella, sei an einem so wichtigen Ort nicht tolerierbar. Die Wegweisungen und Fernhalteverfügungen würden dabei nicht die Falschen treffen: Die Polizei versuche stets, präventiv zu wirken. «Die betroffenen Personen wurden alle mehrfach ermahnt, ihr Verhalten anzupassen oder anderswo hinzugehen. Erst, wenn das nicht fruchtet, greifen wir zu repressiven Mitteln.»

Zurück zu Gerhard. Er verneint nicht, dass es schon mal zu Vorfällen kommt auf dem Bahnhofplatz. Vor allem innerhalb der Gruppe gebe es schon mal Streit, «sicher einmal pro Tag». Kann er verstehen, dass das Passanten irritiert? Gerhard überlegt. Dann verneint er: «Ich will nicht provozieren, ich bin nicht aggressiv. Ich will einfach leben und zum Leben gehört auch mal Streit. Vor allem, wenn einer besoffen ist.»

Die Gruppe trifft sich nun ab und zu auf der anderen Seite der Strasse. Hier endet das Perimeterverbot, hier dürfen die mit Platzverbot noch sein. Gerhard erzählt, dass er vor dem Burger King von einem Polizisten in zivil angesprochen worden sei, nachdem «Le Matin» über die Fernhalteverfügungen und über ihn berichtet hatte. «Er fragte mich nach einem Autogramm. Ich sei ja jetzt dank dem Bericht populär.» Er habe zurückgefragt, ob das jetzt witzig sei. Da der Polizist mit Nein geantwortet habe, habe er unterschrieben. Auf der Verfügung gegen ihn, die noch bis zum 19. Juli läuft, hat er das nicht getan. Dort hat er die Unterschrift verweigert.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/ich-habe-doch-nichts-gemacht)

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Illegale Demos und Partys: Muss Zürich Recht und Ordnung härter durchsetzen?
Hausbesetzer feiern in Zürich Altstetten am Samstag laut die ganze Nacht durch. Die Polizei lässt sie machen. Fast jedes Wochenende ziehen Demonstranten durch die Stadt. Bürgerliche Politiker fordern jetzt, dass die Stadtregierung konsequenter für Ordnung sorgt.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/illegale-demos-und-partys-muss-zuerich-recht-und-ordnung-haerter-durchsetzen-138238732

Black Lives Matter: Kundgebung auch in Chur (ab 15.07)
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2020-06-22/so-informiert

Demo gegen Credit Suisse: Zürcher Richter spricht Klimaaktivisten frei
Zwei Demonstranten sollen die Polizei an der Ausführung einer Amtshandlung gehindert haben. Der Einzelrichter sieht das anders – auch wegen widersprüchlicher Polizeiaussagen.
https://www.tagesanzeiger.ch/richter-spricht-klimaaktivisten-frei-596471153430
-> https://www.nzz.ch/zuerich/freispruch-fuer-klimaaktivisten-nach-demo-bei-credit-suisse-ld.1562558
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/freispruch-fuer-klimaaktivisten-nach-demonstration-bei-credit-suisse-in-zuerich-00136690/

Streikbewegungen in der Schweiz fliessen allmählich zusammen
In der Schweiz wird nach dem Lockdown wieder tüchtig gestreikt. Und es wird immer klarer: Die einzelnen Streikbewegungen haben doch einige Anliegen gemeinsam.
https://www.nau.ch/news/schweiz/streikbewegungen-in-der-schweiz-fliessen-allmahlich-zusammen-65727063

+++ANTITERRORSTAAT
Gefährder im eigenen Haus
Im Namen des Schutzes vor Terrorakten verlässt die Schweiz den Pfad des Rechtsstaates.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Falsche-Spiele

+++BIG BROTHER
Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion SP/JUSO „Kameraüberwachung des öffentlichen Raums durch Private“ (PDF, 85.7 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-22-juni-2020/postulat-fraktion-spjuso-kamerauberwachubng-des.pdf/download

+++POLICE BE
Berner Polizisten äusserten sich im Internet rassistisch – Schweiz Aktuell
Mitgleider des Berner Polizeikorps haben aufgrund rassistischer Äusserungen bereits mehrmals für Negativschlagzeilen gesorgt. So haben sich Beamte im Internet fremdenfeindlich geäussert. Jetzt musste sich der kantonale Polizeidirektor erklären.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-2-06-2020-1900?id=b7759294-0acc-4204-818a-64f55d53353c

Hat die Berner Kantonspolizei ein Problem mit Rassismus?
Wie die Sonntagszeitung berichtet, sind mehrere Polizisten der Kantonspolizei Bern wegen rassistischen Äusserungen auf Social Media ermahnt worden. Was unternimmt die Kapo Bern gegen die extremistischen Tendenzen innerhalb des Polizeikorps?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hat-die-berner-kantonspolizei-ein-problem-mit-rassismus-138238784

+++POLIZEI CH
Nach «Black Lives Matter»-Demos: Nationalräte aus Region Basel fordern Massnahmen
Die Baselbieter Nationalrätin Samira Marti und der Basler Nationalrat Mustafa Atici haben im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht: Sie fordern den Bundesrat dazu auf, in Sachen Racial Profiling zu handeln.
https://www.bzbasel.ch/basel/nach-black-lives-matter-demos-nationalraete-aus-region-basel-fordern-massnahmen-138237499

+++POLIZEI SG
Florian Schneider von der Kapo St.Gallen: Gewalt gegen Polizisten – «Gewisse Bilder sind wirklich schockierend»
Polizistinnen und Polizisten werden derzeit heftig attackiert – und das nicht nur verbal. Zum Teil ist die Situation ausser Kontrolle geraten. Florian Schneider, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen, äussert sich im Interview zu den Vorfällen.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/gewalt-gegen-polizisten-gewisse-bilder-sind-wirklich-schockierend-65pzDO4

+++POLIZEI CH
Polizeigewalt oder Notwehr – 10vor10
Beamte der Zürcher Stadtpolizei schossen 2015 mehrmals auf einen Äthiopier. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-22-06-2020?id=943fbf7f-4428-4f39-bc5a-ca380555be5a

+++POLIZEI DE
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, mit einer Einschätzung zur Gewalt gegen die Polizei
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-719397.html

Fragen und Antworten zum LADG
In seiner Sitzung am 04.06.2020 hat des Abgeordnetenhaus das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Die nachfolgenden Erläuterungen dienen als erste Information über Inhalte, Ziele und Möglichkeiten des LADG.
https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/fragen-und-antworten/

+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: BlackLivesMatter auch im Mitelmeer? Prügelsecuritas auch in Giffers! Pushbacks ohne Ende.
https://antira.org/2020/06/22/antira-wochenschau-blacklivesmatter-auch-im-mitelmeer-pruegelsecuritas-auch-in-giffers-pushbacks-ohne-ende/

Debatte um Begriff – «Rasse lässt sich biologisch nicht feststellen»
Der Begriff «Rasse» wird weiterhin verwendet. Aber es gebe Alternativen, sagt ein Soziologe.
Das Wort Rasse kommt im Deutschen Grundgesetz (Artikel 3) und in der Schweizer Bundesverfassung (Artikel 8) vor. Niemand dürfe wegen seiner Rasse diskriminiert werden, heisst es da sinngemäss. In Deutschland läuft eine Debatte darüber, ob das Wort gestrichen werden soll. Denn der Begriff ist umstritten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/debatte-um-begriff-rasse-laesst-sich-biologisch-nicht-feststellen

Blinde Flecken punkto Rassismus
Vermeintlich tolerante Weisse halten sich für vorbildlich: man denkt global und ist alles andere als rassistisch. Welch arrogante Selbst-Lüge, schimpft die schwarze Britin Reni Eddo-Lodge. In ihrem Buch «Warum ich nicht länger mit Weissen über Hautfarbe spreche» entlarvt sie diskriminierende Muster.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/blinde-flecken-punkto-rassismus-w

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tagblatt 22.06.2020

«Mohrenkopf»-Eklat von Rorschach hat Folgen: Polizeiliches Ermittlungsverfahren +++ «Mohrenkopf»-König Dubler: Standaktion ist «daneben» +++ Verkäufer teilt gegen Kritiker aus

Der Mann, der in Rorschach «Mohrenköpfe» verkauft hat, wird polizeilich befragt. Eine Beratungsstelle gegen Rassismus beurteilt die Aktion als «unnötig provokativ», und sogar Robert Dubler, der mit seinem Produkt am Ursprung des Streits steht, hält nicht viel von ihr. Der «Mohrenkopf»-Verkäufer seinerseits geht nun in die Offensive.

Daniel Walt

Die Aktion gibt seit Tagen zu reden: Am vergangenen Donnerstag stellte ein Mann vor einer Firma in Rorschach einen Stand auf. Als Schwarzer verkleidet, bot er Dubler-«Mohrenköpfe» feil – jene Süssspeise, um deren Name in der Schweiz ein heftiger Streit tobt. Vier Tage und Hunderte Facebook-Kommentare später steht nun fest: Die Aktion wird Folgen haben. Beatrice Giger, Mediensprecherin der St.Galler Staatsanwaltschaft, erklärte am Montag auf Anfrage: «Rassismus ist ein Offizialdelikt. Wir prüfen die rechtliche Situation.»

Zu diesem Zweck kommt es vorerst zu einem polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen den «Mohrenkopf»-Verkäufer von Rorschach: Der Mann wird von der Polizei befragt. Sollte die Staatsanwaltschaft zur Überzeugung gelangen, dass ein hinreichender Verdacht betreffend Rassismus-Tatbestand erfüllt ist, würde sie eine Strafuntersuchung eröffnen.

«Unnötig provokativ und verletzend»

Was sagt Esther Potztal von der Heks-Beratungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung zur «Mohrenkopf»-Debatte und zum Vorfall in Rorschach? «Die Verwendung des Begriffs Mohrenkopf ist für People of color ein sensibles und unangenehmes Thema. Ich erachte es deshalb als unangebracht, den Namen ‹Mohrenkopf› zu benutzen», hält sie fest. Auch beim Blackfacing, dem Bemalen des Gesichts mit schwarzer Farbe, gehe es darum, dass Minderheiten Handlungen oder Wörter als beleidigend, herabsetzend und rassistisch diskriminierend wahrnehmen, die möglicherweise für einen grossen Teil der Bevölkerung als gesellschaftlich akzeptiert angesehen werden. Zur Verkaufsaktion in Rorschach sagt Potztal: «Ich beurteile sie als unnötig provokativ und als verletzend für einen Teil unserer Gesellschaft. Es verletzt andere. Ob man es böse meint oder nicht, ist dabei nicht massgebend.»

Den wenigsten ist laut Esther Potztal bewusst, dass der Name ‹Mohrenkopf› von einem deutschen Konditor erfunden wurde. Dies zu einer Zeit, als das Zweite Deutsche Kaiserreich mit einer aggressiven Kolonialpolitik die einheimische Bevölkerung in Ost-, Südwest- und Westafrika unterworfen habe und Menschen aus den Kolonien in europäischen Städten in sogenannten Völkerschauen vorgeführt worden seien.

Zum Argument, dass die «Mohrenkopf»-Debatte von grossen Problemen mit Rassismus ablenke, ja sogar kontraproduktiv sei, meint Esther Potztal: «Ich denke, die Debatte um den Namen eines Gegenstandes kann und muss Anlass sein für weiterführende Diskussionen. Es genügt nicht, sich um die Bezeichnung ‹Mohrenköpfe› zu streiten.» Wichtiger sei es, dass sich die Debatte in Richtung Aufklärung und Sensibilisierung entwickle. «Es geht darum, aufzuzeigen, dass Bezeichnungen wie ‹Mohrenköpfe› für einen Teil unserer Bevölkerung als verletzend und diskriminierend empfunden werden.»

Firmenpatron Dubler gibt sich wortkarg

Robert Dubler ist Patron der Firma Dubler. Das Aargauer Unternehmen hält trotz massiver Kritik an der Bezeichnung «Mohrenkopf» für sein Produkt fest. Und erlebt einen Ansturm sondergleichen auf den Fabrikladen in Waltenschwil seit dem Entscheid der Migros, die Süssspeise aus dem Sortiment zu nehmen. Auf Anfrage erklärt Robert Dubler, die Aktion in Rorschach sei seiner Ansicht nach «daneben» gewesen. Näher präzisieren wollte er seine Aussage trotz mehrmaliger Nachfrage nicht.

«Nicht so ein Drama machen»

Was sagt Markus Heim, der Kopf hinter der Aktion in Rorschach, zur Aufregung? Es werde jetzt ein «Riesenaufstand» gemacht, man übertreibe völlig, so der 58-jährige Imbiss-Unternehmer aus St.Gallen. Der Mann, der an verschiedenen Standorten auch Würste feilbietet, bezeichnet seinen Verkauf von Dubler-«Mohrenköpfen» als «Promotion statt Provokation». Wenn die Migros eine Senfmarke aus dem Regal genommen hätte, hätte er eben Senf verkauft, sagt er. Einen rassistischen Hintergedanken habe es bei der «Mohrenkopf»-Aktion nicht gegeben. Das gelte auch dafür, dass er sein Gesicht schwarz bemalt habe. Diese Idee sei ihm kurzfristig gekommen – «und wegen ein bisschen Farbe im Gesicht muss man doch nicht so ein Drama machen».

Auf die Frage, ob man mit solchen Aktionen nicht Öl ins Feuer giesse, sagt Heim, er sehe da nichts Verwerfliches oder Illegales darin: «Es ist schade, dass man in diesem Land nichts mehr machen kann, ohne dass es einen Aufstand gibt und man in die rassistische Ecke gestellt wird.»

Jene, die vor kurzem noch für Toleranz und gegen Vorurteile auf die Strasse gegangen seien, zeigten jetzt mit dem Finger auf ihn, so der 58-Jährige.

Viel Zuspruch aus der Bevölkerung

Die gegen 400 Mohrenköpfe in Rorschach seien innert zweier Stunden ausverkauft gewesen, sagt Markus Heim weiter. «Was sind denn meine Kunden, wenn ich ein Rassist bin?» Dass die Polizei ihn jetzt zur Aktion befragen will, beeindruckt Markus Heim nicht: Er will weiterhin solche Aktionen durchführen und hat auch keine Angst, dass er keine Grundbesitzer mehr finden wird, die ihm einen entsprechenden Platz vermieten.

Heim spricht davon, dass er sich vor Zuspruch kaum retten könne: «Am Samstag beispielsweise war ich an einem grösseren Anlass in Au. Wenn ich alles, was mir zu trinken offeriert wurde, angenommen hätte, wäre ich jetzt noch betrunken.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/mohrenkopf-eklat-von-rorschach-hat-folgen-polizeiliches-ermittlungsverfahren-mohrenkopf-koenig-dubler-standaktion-ist-daneben-verkaeufer-teilt-gegen-kritiker-aus-ld.1231207)
-> https://www.20min.ch/story/mit-schwarz-bemaltem-gesicht-mohrenkoepfe-verkauft-jetzt-wird-doch-ermittelt-902381830454
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/nach-eklat-von-rorschach-sg-jetzt-ermittelt-polizei-doch-gegen-den-mohrenkopf-mann-58-id15950742.html

+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Attila Hildmann ruft zur Corona-Demo auf, (fast) niemand kommt – und das Netz lacht Tränen
Attila Hildmann rief fürs Wochenende zu einer weiteren Corona-Demo in Berlin auf. Gekommen ist nur ein versprengtes Häufchen von Aluhüten und Nationalisten. Anonymous und andere Netz-Aktivisten lassen die Meme-Maschine heiss laufen.
https://www.watson.ch/!265097353

Xavier Naidoo hat Zweifel an der Existenz rechter Gewalt in Deutschland
Es ist für anti-rassistisch Engagierte eine schmerzliche Entwicklung, dass der 2001 mit den „Brothers Keepers“ gegen Rassismus engagierte Sänger Xavier Naidoo inzwischen nicht nur in verschwörungsideologische Welten abgetaucht ist, sondern seinen Resonanzraum inzwischen im rechtsradikalen Milieu sucht. Folgerichtig stellt er nun sein anti-rassistisches Engagement mit den Brothers Keepers in Frage. Deren Initiator, Adé Bantu, widerspricht.
https://www.belltower.news/verschwoerungserzaehlungen-xavier-naidoo-hat-zweifel-an-der-existenz-rechter-gewalt-in-deutschland-100667/

+++HISTORY
Was der transatlantische Sklavenhandel mit der Schweiz und dem Aufstieg Westeuropas zu tun hat
Vom unmenschlichen Handel mit Menschen profitierten bis ins 19. Jahrhundert auch Schweizer Kantone, Unternehmen und Familien.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/vom-transatlantischen-sklavenhandel-profitierte-auch-die-schweiz-ld.1561793