Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
Erfolg für AsyLex vor dem Bundesgericht: Ausschaffungshaft während der Covid-19 Pandemie ist unrechtmässig
Das höchste Schweizer Gericht hat klargestellt, dass Ausschaffungen
aufgrund von Covid-19 nicht möglich sind, und daher das weitere andauern
von Administrativhaft unzulässig ist. Wir rufen alle Migrationsämter
auf, dieser Rechtsprechung sofort Rechnung zu tragen und sämtliche
Personen, welche sich noch in Administrativhaft befinden, zu entlassen!
https://www.facebook.com/AsyLex.ch/photos/a.255631438236828/931441713989127
-> https://www.blick.ch/news/politik/rueffel-des-bundesgerichts-zuerich-muss-ausschaffungshaeftlinge-freilassen-id15938564.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bundesgericht-ruegt-zuercher-sicherheitsdirektion-fuer-ausschaffungspolitik-00136213/
-> https://www.landbote.ch/bundesgericht-ruegt-zuercher-migrationsamtes-589344963817
-> https://www.zsz.ch/bundesgericht-ruegt-zuercher-migrationsamtes-589344963817
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tagesanzeiger.ch 15.06.2020
Bundesgericht rüffelt Sicherheitsdirektion
Der Kanton Zürich muss zwei abgewiesene Asylsuchende aus der
Ausschaffungshaft entlassen. Wegen der Corona-Krise sei eine Rückführung
nicht absehbar.
Liliane Minor, Helene Arnet
Dieses Urteil des Bundesgerichts wurde mit Spannung erwartet, und das
Zürcher Migrationsamt, das zur Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP)
gehört, wird keine Freude daran haben. Es muss nämlich zwei abgewiesene
Asylsuchende aus der Ausschaffungshaft entlassen, weil der Vollzug
aufgrund der Corona-Krise in absehbarer Zeit nicht möglich ist.
Das Verwaltungsgericht sah das Ende April noch anders: So blieben ein
Mann aus Somalia, der seit dem 25. November 2019 in Ausschaffungshaft
sitzt, und ein Staatenloser im Flughafengefängnis inhaftiert. Zu
Unrecht, wie jetzt das oberste Schweizer Gericht feststellt. Es
argumentiert, dass eine zwangsweise Wegweisung aktuell ausgeschlossen
sei. Wann eine Ausschaffung in Betracht gezogen werden könne, sei nicht
abschätzbar.
Situation im Herkunftsland zählt
Das Bundesgericht verweist zudem darauf, die Situation im Herkunftsland
zu betrachten. Im Fall des Somaliers schätzte bereits das
Verwaltungsgericht die Sicherheitslage in seiner Heimat als «äusserst
komplex und volatil» ein. Laut Bundesgericht rechtfertigt es sich zudem
nicht, sich auf die maximal mögliche Dauer einer Ausschaffungshaft zu
berufen. Diese liegt bei achtzehn Monaten. Eine vage Möglichkeit einer
in absehbarer Zeit verbesserten Situation reiche nicht, um die Haft
aufrechtzuerhalten.
Der Bund hatte im Zug der Corona-Krise im März alle Ausschaffungsflüge
gestoppt. Bald darauf begannen die Kantone, zumindest Dublin-Fälle aus
der Haft zu entlassen. Dublin-Fälle sind Personen, die bereits in einem
anderen europäischen Land um Schutz ersucht haben oder dort eingereist
sind, bevor sie in die Schweiz kamen. Sie werden wenn möglich rasch ins
Erstaufnahme-Land abgeschoben.
Auch Zürich hat das so gehandhabt. So sitzen etwa im Flughafengefängnis in Kloten schon seit Ende April keine Dublin-Fälle mehr.
Zürich eher restriktiv
Die Kantone setzen die Anweisungen des Bundes allerdings unterschiedlich
um, der Kanton Zürich steht dabei eher auf der restriktiven Seite.
Verschiedene Organisationen, die im Asylrecht aktiv sind, geben sich
aber mit der Freilassung der «Dublin-Fälle» nicht zufrieden.
So forderten die Demokratischen Juristen Zürich das Migrationsamt
bereits am 19. März auf, sämtliche Personen, die in Ausschaffungshaft
sitzen, zu entlassen, wie das etwa im Kanton Baselland, Graubünden oder
Bern mit wenigen Ausnahmen die Regel ist. Auch Asylex, ein Verein, der
Asylsuchende rechtlich berät, hat für siebzehn Ausschaffungshäftlinge im
Kanton Zürich Entlassungsgesuche eingereicht.
Laut Präsidentin Lea Hungerbühler sitzen im Kanton Zürich noch vier
Personen von ihnen hinter Gitter. Ihr Verfahren ist noch hängig. Der
Somalier und der Staatenlose sind bereits freigelassen worden. Asylex
fordert, dass der Kanton alle Betroffenen «umgehend» aus der Haft
entlässt.
Landesweit hat Asylex bis April 27 Gesuche eingereicht, in den meisten
Fällen kamen bereits die Verwaltungsgerichte zum Schluss, die Haft sei
nicht zulässig. «Dass jetzt das Bundesgericht in den zwei
Präzedenzfällen so entschieden hat, ist ein starkes Indiz dafür, dass
das Zürcher Migrationsamt seine Praxis ändern muss», findet
Hungerbühler.
Migrationsamt krebst nicht zurück
Das Zürcher Migrationsamt sieht dazu allerdings keinen Anlass, wie es in
einer Medienmitteilung heisst. Es betont, dass es in seinen Entscheiden
vom Verwaltungsgericht wiederholt gestützt worden sei. Auch beziehe
sich das Bundesgericht auf einen Zeitpunkt im April. Seither habe sich
die Lage aber merklich entspannt, zumal seit Montag die Grenzen zu allen
EU/Efta-Staaten wieder offen seien.
Rückführungen seien daher grundsätzlich wieder möglich, und es gebe
keine Notwendigkeit «die derzeitige Praxis der Einzelfallprüfung» zu
ändern. Lea Hungerbühler von Asylex betont hingegen, dass es sich bei
den noch inhaftierten Personen eben nicht um «Dublin-Fälle» handle. «Die
Aussagen der Sicherheitsdirektion in Bezug auf die Grenzöffnung in
Europa gehen damit völlig ins Leere.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/bundesgericht-rueffelt-sicherheitsdirektion-463027476116)
—
Migration in der Schweiz, damals und heute: Ein Gespräch
Die Schweizer Geschichte ist geprägt von rassistischer Ausgrenzung. Bis
vor kurzem waren die Asylbaracken auf dem Juchareal Zeuginnen davon. Wir
trafen uns mit denjenigen, die es immer noch sind: Malek Ossi, ein
Zürcher Aktivist und in Rojava geboren, Catia Porri, Kind von
italienischen Gastarbeiter*innen, und Rohit Jain, Sozialanthropologe und
Kulturaktivist.
https://daslamm.ch/migration-in-der-schweiz-damals-und-heute-ein-gespraech/
+++SCHWEIZ
TOP FOKUS: Flüchtlinge in der Schweiz
Inmitten der Coronakrise rücken sie in den Hintergrund: Der Tag der
Flüchtlinge ist ein Sensibilisierungsanlass für die Rechte und Anliegen
von Flüchtlingen und findet am dritten Juni-Wochenende statt. TELE TOP
berichtet in der Woche vom 15. bis 19. Juni 2020 über Menschen mit
Migrationshintergrund.
https://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-fokus/news/top-fokus-fluechtlinge-in-der-schweiz-00136235/
+++EUROPA
Griechisch-türkische Grenze: Frontex rechnet mit neuem Flüchtlingsandrang
Für die EU-Grenzschutzbehörde ist die Route über die Türkei nach
Griechenland oder Bulgarien wieder die “aktivste Migrationsroute”. Es
drohe eine neue Eskalation.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/griechisch-tuerkische-grenze-migration-grenzschutz-frontex
-> https://www.tagesschau.de/ausland/frontex-warnung-101.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Heute gingen 200 Menschen in Bern auf die Strasse, um gegen die
Verbrechen Erdogans und Europas zu protestieren. Wer schweigt,
ermöglicht den Angriffskrieg des türkischen Regimes auf das wichtigste
demokratische Projekt im mittleren Westen.
#riseup4rojava #stopturkey
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1272572880698650633
Erdogan führt seinen Angriffskrieg auf kurdische Gebiete fort. Derweil
schweigen die Schweiz und die internationale Gemeinschaft.
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1272572063178461185
Nicht nur Europas Schweigen unterstützt den Mord an Kurd*innen, sondern
auch die direkte wirtschaftlichen Verbindungen, allem voran der
Waffenexport durch Konzerne wie Rheinmetall.
#riseup4rojava #stopturkey #smashturkishfascism
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1272572420562485256
Türkische Kampfjets greifen PKK-Ziele – Antifa plant Demo in Basel
Nachdem türkische Kampfjets PKK-Ziele im Nordirak angegriffen haben, plant die Antifa eine Demonstration auf der Dreirosenmatte.
https://telebasel.ch/2020/06/15/tuerkische-kampfjets-greifen-pkk-ziele-antifa-plant-demo-in-basel/?channel=105100
Kurden demonstrieren in Zürich
In Zürich haben am Montagabend Kurden demonstriert. Es soll sich um eine unbewilligte Demonstration gehandelt haben.
https://www.20min.ch/story/kurden-demonstrieren-in-zuerich-206022154724
Demonstrationen – Polizei: Frauenstreik und «Black Lives Matter» nicht vergleichbar
Die Polizei ging bei Frauenstreik-Demo und «Black Lives Matter»-Demo unterschiedlich vor. Der Kommandant sagt weshalb.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/demonstrationen-polizei-frauenstreik-und-black-lives-matter-nicht-vergleichbar
Raffaela Hanauer: «Die Polizei wollte ein Exempel statuieren»
In Basel war am Sonntag Frauenstreik. Auf der Johanniterbrücke hielten
Polizisten Sibel Arslan und Raffaela Hanauer fest. 300 Personen wurden
kontrolliert.
https://telebasel.ch/2020/06/14/raffaela-hanauer-die-polizei-wollte-ein-exempel-statuieren
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baslerzeitung.ch 15.06.2020
Nationalrätin Sibel Arslan abgeführt – «Wir verlangen eine verdammte Entschuldigung»
Bei einer illegalen Demonstration von wenigen Hundert Frauen unterband
die Basler Polizei den Frauenstreik und zog Sibel Arslan aus dem
Verkehr. Jetzt werden die Frauen nicht ruhen, bis die Polizei sich
entschuldigt hat.
Alexander Müller
—
Hier wird Nationalrätin Sibel Arslan nach einer Diskussion mit der Basler Polizei abgeführt.
Bajour/Twittter
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv425107h.mp4
—
«Die Polizei muss sich entschuldigen!» Das fordert Grossrätin Raffaela
Hanauer (Junge Grüne) am Montag. Sie ist empört über das Vorgehen der
Basler Polizei. Tags zuvor, am Sonntag, endete eine «fröhliche
Demonstration» zum Frauenstreik, wie Hanauer sagt, mit Streit und
Geschrei. Eine Gruppe von Frauen, die Teilnehmerinnen sprechen von 150
Frauen, die Behörden von rund 300, traf sich gegen 15.30 Uhr auf der
Mittleren Brücke zu einer unbewilligten Demonstration. Die Frauen
wollten sich zeigen, sich «querstellen», wie es im Aufruf zum Streiktag
hiess. Und die Frauen wollten den Verkehr auf der Brücke blockieren. Die
Polizei hingegen, zuletzt wegen ihrer Untätigkeit bei einer Reihe von
illegalen Demonstrationen kritisiert, hatte andere Pläne. Sie wollte die
Demonstrantinnen von der Brücke weghaben, die Blockade auflösen.
Höhepunkt der Eskalation: Die Basler Polizei zog Nationalrätin Sibel
Arlan aus dem Verkehr, die an vorderster Front vermitteln wollte.
Am Montagabend sind wegen des Polizeieinsatzes gut 100 Frauen auf den
Marktplatz gezogen. Sie reklamieren eine «verdammte Entschuldigung» von
der Basler Polizei, beziehungsweise vom Basler Polizeidirektor Baschi
Dürr. Alle am Sonntag erhobenen Daten sollen gelöscht und nicht an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, wurde gefordert.
—
Nachdemonstration
Gut 100 Frauen fordern «eine verdammte Entschuldigung» der Basler Polizei und die Löschung erhobener Personendaten.
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv425145h.mp4
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Man werde nicht ruhen, bis die Entschuldigung eingetroffen sein, lautet der Grundtenor des Frauen-Nachstreiks vom Montagabend.
Das geschah am Sonntag
Rückblende: Es ist Sonntag, kurz nach 16 Uhr, auf der Brücke wird ein
«berührendes» Gedicht von einer queeren Person vorgetragen. «Viele
hatten Tränen in den Augen», sagte Hanauer zur BaZ. In diesen Vortrag
platzt der Aufruf der Polizei, die Demonstration aufzulösen und die
Brücke zu verlassen. Zehn Minuten gibt die Polizei den Frauen dazu Zeit.
Hanauer ist nach eigenen Angaben zusammen mit SP-Grossrätin Jessica
Brandenburger vor Ort, um allenfalls zwischen Polizei und
Demonstrantinnen vermitteln zu können, falls es brenzlig würde. «Es ist
immer gut, wenn bei solchen Aktionen gewählte Volksvertreterinnen vor
Ort sind», sagt sie.
Die Frauen folgen der Aufforderung der Polizei und geben die Mittlere
Brücke frei. Sie machen sich auf den Weg in Richtung Johanniterbrücke.
Unterwegs blockierte die Gruppe ein weiteres Mal den Tramverkehr. Als
die Frauen die Brücke erreichen, greift die Polizei ein. «Ohne weitere
Vorwarnung», klagt Hanauer an. «Die Demonstration wäre sofort aufgelöst
worden, wenn die Polizei dazu nochmals aufgefordert hätte», beteuert
sie. Die Polizisten wollen eine Personenkontrolle durchführen.
Brandenburger und Hanauer wollen dies verhindern, weil es unter den
Demoteilnehmerinnen Sans-Papiers und Menschen mit ungeklärtem
Aufenthaltsstatus gibt. Es kommt zu langen Diskussionen mit den Beamten.
Die Grossrätinnen wollen mit der Einsatzleitung der Polizei sprechen und
«zumindest dafür sorgen, dass wenigstens jene nicht kontrolliert
werden, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus Probleme mit den Behörden
bekommen könnten». In der Zwischenzeit ist auch Nationalrätin Sibel
Arslan (Grünes Bündnis) vor Ort eingetroffen. Doch auch ihr gelingt es
nicht, die Personenkontrolle noch zu verhindern. Nach längeren
Streitereien müssen sich die Politikerinnen und die Demonstrantinnen der
Polizei fügen. Sie werden abgeführt und ihre Personalien aufgenommen.
Die Empörung bei den Frauen ist gross. «Das brutale Durchgreifen der
Polizei war übertrieben und respektlos», sagt Hanauer. «Die Polizei
wollte ein Exempel statuieren. Mit Männern wäre man ganz anders
umgegangen», ist die Grossrätin überzeugt. Hat die Basler Polizei ein
Frauenproblem? Tatsächlich sagt der ehemalige Basta-Grossrat Urs Müller
gegenüber der BaZ: «Ich habe nie schlechte Erfahrungen mit der Polizei
gemacht.» Jahrelang hatte Müller Demonstrationen als Vermittler
begleitet, bewilligte wie unbewilligte. Er habe eine Zeit lang dafür
sogar ein spezielles Handy gehabt, über das er direkt mit der
Einsatzleitung in Kontakt treten konnte, falls es Probleme gab. Ob es
zur Eskalation kam, weil Brandenburger und Hanauer Frauen seien oder nur
einfach deshalb, weil ihnen wegen ihres jungen Alters die Erfahrung in
diesen Situationen mangelte, mag Müller, der sich selbst gegenüber der
BaZ scherzhaft als «Silberrücken» bezeichnete, nicht spekulieren. Sicher
aber sei es keine bewusste Eskalation gewesen, um für Aufmerksamkeit zu
sorgen. Gegen eine solche Interpretation wehrt sich auch Hanauer
vehement.
Arslan gibt sich zurückhaltend
Arslan selbst ärgerte sich ebenfalls über das Vorgehen der Polizei. Sie
selbst sei aber nicht respektlos behandelt worden. Sie sei zwar
weggeführt worden, aber keiner Personenkontrolle unterzogen worden.
Weiter wollte sie die Geschichte gegenüber der BaZ nicht kommentieren.
Die Kantonspolizei sei, «wie immer, auch in diesem Fall verhältnismässig
vorgegangen», teilte Mediensprecher Martin Schütz auf Anfrage mit. Den
meisten Demonstrantinnen drohe zudem nur eine Ordnungsbusse. An die
Staatsanwaltschaft verzeigt werden jedoch «die Drahtzieherinnen und
Drahtzieher sowie jene Personen, die sich in der Kontrolle unkooperativ
gezeigt haben», sagt Schütz. Personenkontrollen an Demonstrationen seien
zudem nichts Ungewöhnliches. «Jene am Sonntag ist zwar etwas grösser
als auch schon ausgefallen, fügt sich aber ein in unsere Vorgehenspraxis
bei unbewilligten Kundgebungen», sagt Schütz. Er weist darauf hin, dass
die Teilnehmerinnen trotz polizeilicher Abmahnung wiederholt den
öffentlichen Verkehr gestört und darüber hinaus gegen die Vorgaben der
Covid-19-Verordnung des Bundes verstossen hätten.
Für die Frauen ist hingegen klar: In dieser Angelegenheit wird es eine Entschuldigung brauchen.
(https://www.bazonline.ch/die-basler-polizei-wollte-ein-exempel-statuieren-835366593552)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/gruenen-nationalraetin-sibel-arslan-von-polizei-abgefuehrt-424831902117?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
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Die Polizei flext ihren Bizeps
Polizist*innen kesselten am Sonntag eine unbewilligte Frauen-Demo auf
der Johanniterbrücke ein. Beide Seiten verloren zwischendurch die
Nerven. Zwei Bajour-Reporterinnen waren dabei, das ist ihr Protokoll.
https://bajour.ch/a/2DH28aScXCnoNHwU/die-polizei-flext-ihren-bizeps
-> https://barrikade.info/article/3602
-> https://twitter.com/i/status/1272296129619791878
-> https://www.blick.ch/news/politik/bei-frauenstreik-in-basel-gruenen-nationalraetin-arslan-von-der-polizei-abgefuehrt-id15938307.html
-> https://telebasel.ch/2020/06/14/polizei-kontrolle-am-frauenstreik-mittendrin-nationalraetin-sibel-arslan
-> https://www.watson.ch/schweiz/frauenstreik/927575982-frauenstreik-frauen-blockieren-langstrasse
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/unbewilligte-demonstration-basler-frauenstreik-endet-in-personenkontrolle
Communiqué zur Frauen* / FLINT critical mass Winterthur
Am 14.06.2020 haben wir uns erneut die Strasse genommen, da sich seit
dem grossen feministischen Streik 2019 nichts merklich verbessert hat.
Immer noch werden Frauen* und FLINT-Personen systematisch von
Patriarchat und Kapital unterdrückt.
https://barrikade.info/article/3601
Zahlreiche Frauenstreik-Aktionen in Schweizer Städten
Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik haben am Sonntag in
zahlreichen Schweizer Städten Kundgebungen stattgefunden. In Lausanne
versammelten sich rund 500 Menschen, in Bellinzona rund 200. Auch in
Basel finden derzeit verschiedene Aktionen statt.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/182596/
Wenn sitzend für Frauenrechte demonstriert wird
Hunderttausende Frauen gingen in der ganzen Schweiz auf die Strasse und
demonstrierten für die Rechte der Frauen. Gestern war der Jahrestag und
auch in Chur wurde wieder demonstriert. Wegen Corona einfach ein
bisschen anders.
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/2020-06-15/wenn-sitzend-fuer-frauenrechte-demonstriert-wird
Ein Jahr Frauenstreik: Aktionen in Chur und Glarus
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/so-informiert/2020-06-15/so-informiert
Corona-Regeln ignoriert: Demos sorgen für Kritik
Zu tausenden gehen Menschen für Frauenrechte und gegen Rassismus auf die
Strasse – trotz Corona-Verbot. Nun wächst der Widerstand gegen die
illegalen Demos.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/corona-regeln-ignoriert-demos-sorgen-fur-kritik-65724314
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/demonstrationen-in-zuerich-scheiden-die-polit-geister-00136231/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/darf-man-trotz-corona-demonstrieren-808675639949
St.Galler SVP kritisiert Fredy Fässlers Toleranz gegenüber Demonstrationen
Die Äusserungen des St.Galler Polizeivorstehers Fredy Fässler zu den
Demonstrationen vom Wochenende holen die Politik aufs Parkett. Am
Samstag und Sonntag gingen trotz Veranstaltungsverbot über 10’000
Menschen auf die Strasse. Dass Fässler dies befürwortete, stört die
St.Galler SVP.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgaller-svp-kritisiert-fredy-faesslers-toleranz-gegenueber-demonstrationen-00136261/
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgaller-polizeidirektor-hocherfreut-ueber-demonstrationen-00136203/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/das-ist-eine-sehr-ungeschickte-aussage-buergerliche-parteien-kritisieren-den-stgaller-polizeidirektor-fredy-faessler-fuer-seine-haltung-zu-unbewilligten-demos-ld.1229331
«Die Stadtpolizei flieht vor den Chaoten» – mit einem Handyvideo will
die SVP beweisen, dass die Lage bei der «Black Lives
Matter»-Demonstration in Zürich angeblich ausser Kontrolle geriet
Die Stadtpolizei Zürich sieht sich wegen ihres Einsatzes bei der «Black
Lives Matter»-Demonstration mit scharfer Kritik konfrontiert. Gegen die
Vorwürfe wehrt sich die Polizei vehement.
https://www.nzz.ch/zuerich/black-lives-matter-in-zuerich-svp-uebt-scharfe-kritik-mit-video-ld.1561366
+++ANTITERRORSTAAT
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt vor Antiterrorgesetzen
Am 16. Juni und während der Herbstsession entscheidet der Nationalrat
über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform
Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor
der Verabschiedung dieser Vorlagen. Terrorbekämpfung, die fundamentale
Menschenrechte verletzt, würde Verurteilungen auf internationaler Ebene
nach sich ziehen und dem Ansehen der Schweiz schaden.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/impressum/eigenes/ngo-plattform-kritisiert-antiterrorgesetze
Der Superschläfer
Wie der Schweizer Nachrichtendienst einen islamistischen Gefährder
konstruierte. Und wie die Schweizer Regierung damit die schärferen
Antiterrorgesetze rechtfertigte, die derzeit im Parlament debattiert
werden. Was genau geht hier vor? Ein Behördenskandal im Zeitalter des
«War on Terror».
https://www.republik.ch/2020/06/15/der-superschlaefer
Antiterrorstrategie: «Die Polizei wird dort suchen, wo man fündig wird»
Kontaktverbot, Hausarrest, Präventivhaft: In ihrem «Kampf gegen den
Terror» will die Schweiz extrem weit gehen. Staatsrechtler Daniel
Moeckli über das Stereotyp eines «Gefährders», wenig effektive
Massnahmen und den Trend zum Präventionsstaat.
https://www.woz.ch/2024/antiterrorstrategie/die-polizei-wird-dort-suchen-wo-man-fuendig-wird
Nationalrat diskutiert über umstrittene Terrorismus-Strafnorm
Der Nationalrat berät am Dienstag über eine Gesetzesänderung, die die
Verfolgung terroristischer Straftaten erleichtern soll. Im Zentrum steht
eine neue Terrorismus-Strafbestimmung.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200615124147537194158159041_bsd100.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200615112221243194158159041_bsd079.aspx
-> https://www.derbund.ch/nationalrat-diskutiert-ueber-umstrittene-terrorismus-strafnorm-130014507039
++++BIG BROTHER
John Oliver on police use of facial recognition: ‘We’re about to cross a major line’
The Last Week Tonight host tracks the chilling expansion of facial
recognition technology in the US by law enforcement and the need for
regulation
https://www.theguardian.com/culture/2020/jun/15/john-oliver-police-use-facial-recognition
+++POLIZEI DE
Einsatzstatistik: Polizei in Deutschland erschoss vergangenes Jahr 14 Menschen
In den USA und Europa demonstrieren Menschen seit Wochen gegen
Polizeigewalt. Nun verrät ein Medienbericht, wie häufig hierzulande
tödliche Schüsse von Beamten fallen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-in-deutschland-erschoss-vergangenes-jahr-14-menschen-a-f6f72254-3f2b-4ec2-a0da-a1368081d3f3
+++POLICE FR
Minister knickt vor Polizisten-Protesten ein
Nach Rassismus- und Gewaltvorwürfen empören sich Frankreichs Polizeigewerkschaften gegen ihren Dienstherrn
Nach Rassismus- und Gewaltvorwürfen empören sich Frankreichs
Polizeigewerkschaften gegen ihren Dienstherrn. Der Innenminister
Castaner nimmt Maßnahmen gegen rassistische Übergriffe durch Polizisten
nun zurück.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137890.polizei-in-frankreich-minister-knickt-vor-polizisten-protesten-ein.html
+++POLICE USA
Deaths involving Tasers
Reuters is documenting the cases of people who have died in the United
States after being shocked by police with a Taser (often in combination
with other forms of force). The toll, now at 1,081, is being updated as
we identify new cases. Click on the map to explore fatalities across the
country. The most recent cases are highlighted below the map. Nearly
all the deaths have occured since 2000.
https://www.reuters.com/investigates/special-report/usa-taser-tracker/
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Statuen weg, Seenotrettungsschiffe blockiert, #BlackLivesMatter
https://antira.org/2020/06/15/antira-wochenschau-statuen-weg-seenotrettungsschiffe-blockiert-blacklivesmatter/
«Da können die Leute ja gleich rufen: ‹Hey, ich bin ein Rassist!›»
Der Berner SP-Stadtrat Mohamed Abdirahim über Rassismuserfahrungen,
Linksautonome an den Black-Lives-Matter-Protesten – und wie er über die
Mohrenkopf-Debatte denkt.
https://www.20min.ch/story/da-koennen-die-leute-ja-gleich-rufen-hey-ich-bin-ein-rassist-932801016112
130 Beanstandungen wegen Rassismus-«Arena» eingegangen
Die «Arena»-Sendung vom letzten Freitagabend erntet für ihr Panel
heftige Kritik. Nun verzeichnet die Ombudsstelle der SRG bereits 130
Beanstandungen.
https://www.derbund.ch/130-beanstandungen-wegen-rassismus-arena-eingegangen-707223080584
Jetzt wird die Mohrenkopf-Debatte politisch: SVP stellt Anfrage an Zürcher Regierungsrat
Die Zürcher SVP vermutet eine Diskriminierung von einzelnen Produzenten
und hinterfragt deshalb die Geschäftsbeziehungen zur Migros. Die SP
spricht von längst fälliger Rassismus-Debatte.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/jetzt-wird-die-mohrenkopf-debatte-politisch-svp-stellt-anfrage-an-zuercher-regierungsrat-138173081
«Black Lives Matter»-Demo: «Was wünschst du dir?»
Über 10’000 Menschen nahmen am Samstag an der «Black Lives
Matter»-Demonstration in Zürich teil. Auch die Tsüri-Redaktion war dabei
– mit Stift, Papier und einer Wunschbox.
https://tsri.ch/zh/black-lives-matter-demo-was-wunschst-du-dir/
Antirassismus – Informationen, Unterrichtsideen und Materialien
Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir
als LehrerInnen (unabhängig des Faches) solides Hintergrundwissen zum
Thema Rassismus haben, welches wir auch im Sinne der Demokratiebildung
unseren SchülerInnen vermitteln können.
Natürlich kann dieses Padlet auch eine Art Informationsportal werden,
auch für Personen, die keine LehrerInnen, aber trotzdem Interessierte
sind.
So entstand die Idee dieses Padlets, um einen zentralen Ort zu schaffen,
damit Materialien, die für die Schule brauchbar sind, geordnet und
verwendet werden können. Mitmachen ist also ausdrücklich erwünscht!
https://padlet.com/fralu/xx1jd2pt6t0b2nfl
Wie rassistisch ist der «Mohrenkopf»?
Die Rassismus-Debatte rückt auch Denkmäler, Filme und Begriffe ins
Zentrum, die nicht mehr zeitgemäss sein sollen. Darf der «Mohrenkopf»
noch «Mohrenkopf» heissen? Ist die Umbenennung ein Schritt in die
richtige Richtung oder liegen die Probleme viel tiefer? Die angeregte
Diskussion heute live im «TalkTäglich».
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/wie-rassistisch-ist-der-mohrenkopf-138060931
Protestaktion: Freihof verteilt Dubler Mohrenköpfe
https://www.tvo-online.ch/aktuell/protestaktion-freihof-verteilt-dubler-mohrenkoepfe-138175608
+++RECHTSEXTREMISMUS
«Boogaloo Bois» wollen den nächsten US-Bürgerkrieg: Warum tragen die Rechtsextremen alle Hawaii-Hemden?
Im Hawaii-Hemd gekleidet, stellen sich in den USA rechtsradikale
Waffennarren der «Black Lives Matter»-Bewegung entgegen. Die sogenannten
Boogaloo Bois wollen nichts weniger als den nächsten Bürgerkrieg.
https://www.blick.ch/news/ausland/boogaloo-bois-wollen-den-naechsten-us-buergerkrieg-warum-tragen-die-rechtsextremen-alle-hawaii-hemden-id15938647.html
+++FUNDIS
Wirre Briefe rauben den Empfängern am Thunersee den Schlaf
Nachts beginnt der Hund zu bellen, tagsüber schleicht ein älterer Mann
ums Haus, im Briefkasten liegen wirre Gedichte: M.* und sein Partner aus
Hilterfingen BE sind besorgt. Ein Dorfbewohner scheint sie im Namen des
Teufels absichtlich zu tyrannisieren.
https://www.20min.ch/story/wirre-briefe-rauben-den-empfaengern-am-thunersee-den-schlaf-143473213428
+++USA
Seattle Hippie-Zone oder “gesetzloser Staat”?
In Seattle haben Teilnehmer der Proteste gegen rassistische Gewalt eine
“polizeifreie Zone” geschaffen. Was einige als Sozialexperiment sehen,
löst bei anderen Angst vor Anarchie aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/seattle-autonome-zone-107.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/seattle-autonome-zone-capitol-hill-demonstration-fs
+++HISTORY
Debatte um die Statue von David de Pury – Schweiz Aktuell
Wie umgehen mit den Symbolen aus der Vergangenheit? Wir hören uns um in
Neuchâtel, wo der Sklavenhändler David de Pury als Wohltäter gefeiert
wurde.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-15-06-2020-1900?id=5b2768af-8b53-4d1b-9ad9-52b37f6f2618
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