Medienspiegel 12. Juni 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

++BERN
Seenot in Bildern
Bis zum 15. Juni zeigt eine Fotoausstellung von SOS Mediterranee auf dem Berner Bahnhofplatz Bilder vom Rettungsschiff «Aquarius», das Tausende von Flüchtlingen aus der Seenot im Mittelmeer gerettet hat. Die Ausstellung ist der Auftakt mehrerer landesweiter Aktionen anlässlich des Nationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni. Auf 30 grossformatigen Bildern werden Situationen aus dem Alltag der Seenotrettung auf dem Mittelmeer gezeigt.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/seenot-bildern


+++BASEL
Kein Verzicht auf Strafverfahren bei Sans-Papiers-Härtefällen in Basel
Basel-Stadt will anders als Genf nicht auf Strafverfahren bei der Behandlung von Sans-Papiers-Härtefällen verzichten. Das Basler Appellationsgericht hatte im Februar eine förmliche Einstellung solcher Verfahren als Ausweg vorgebracht.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kein-verzicht-auf-strafverfahren-bei-sans-papiers-haertefaellen-in-basel-138159499
-> http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108524


«Beim Namen nennen»: Kirche gedenkt 38’739 Opfern der Flüchtlingskrise
Am Wochenende vom 20. und 21. Juni ist Flüchtlingstag – dieses Jahr gibt es dazu erstmals auch in Basel eine Aktion.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/beim-namen-nennen-kirche-gedenkt-38739-opfern-der-fluechtlingskrise-138158351


+++LUZERN
Luzerner Aktion zum Flüchtlingstag Ertrunkene Flüchtlinge sollen beim Namen genannt werden
Über 38’000 Flüchtlinge sind seit 1993 im Mittelmeer ertrunken.  Im Rahmen des Flüchtlingstages sollen sie beim Namen genannt werden. Neben dem Vorlesen der Namen sind weitere Aktionen geplant.
https://www.zentralplus.ch/ertrunkene-fluechtlinge-sollen-beim-namen-genannt-werden-1816819/


+++THURGAU
«Im Garten lernen sie unsere Kultur kennen» – Wie eine Weinfelderin Salat zur Integration von Asylbewerbern nutzt
Veronika Portmann hat in Weinfelden einen offenen Garten initiiert. Sie sieht ihn auch als Integrationsprojekt. Denn bei der gemeinsamen Gartenarbeit geht es um mehr als nur Unkraut jäten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/im-garten-lernen-sie-unsere-kultur-kennen-wie-eine-weinfelderin-salat-zur-integration-von-asylbewerbern-nutzt-ld.1228269


+++ZÜRICH
«Alle tun ständig so, als wären wir Sans-Papiers nicht da»
Mehr Anerkennung für Haus- und Care-Arbeit wird vor allem nach der Corona-Krise gefordert. Fany Flores ist eine, die lange für diese Anerkennung kämpfen musste. Vor 18 Jahren aus Bolivien als Sans-Papier nach Zürich gereist, hat sie einen beschwerlichen Weg hinter sich. Im dritten Teil unserer Serie «Ein Jahr nach dem Frauenstreik» erzählt sie uns, wie sie sich aus den Fängen ihres gewalttätigen Ehemanns, feindlich gesinnten Landsleuten und dreisten Vermieter*innen befreien konnte.
https://tsri.ch/zh/alle-tun-standig-so-als-waren-wir-sans-papiers-nicht-da/


Armut in Zürich: «Ich kann nicht ruhig schlafen, wenn Menschen Hunger leiden»
Seit drei Monaten zeigen Schweizer Städte Bilder, die wir hierzulande kaum je gesehen haben: Tausende Menschen stehen etwa in Zürich jeden Samstag im Langstrassenquartier stundenlang für Essenspakete an. Einer ist von Anfang an dabei, mittels der Aktion «Essen für Alle» Nothilfe zu organisieren: Amine Diaré Conde von der Autonomen Schule. Eine Geschichte über das Engagement eines ehemaligen Sans-Papiers sowie über den politischen (Nicht)-Willen, die Ärmsten finanziell zu unterstützen.
https://tsri.ch/zh/zurich-es-fehlt-an-politischem-willen-den-armsten-zu-helfen/


+++SCHWEIZ
Coronavirus: Vorübergehende Schutzmassnahmen im Asylwesen verlängert
Anfang April hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Damit hat er sichergestellt, dass einerseits der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus gewährt ist und andererseits die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Diese Massnahmen waren zunächst auf drei Monate befristet. Der Bundesrat hat sie nun an seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 bis Anfang Oktober verlängert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79425.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-haelt-an-den-coronamassnahmen-im-asylwesen-fest-138156234
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/bundesrat-haelt-an-den-coronamassnahmen-im-asylwesen-fest-ld.1228461


+++DEUTSCHLAND
#SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!
Anlässlich der Innenministerkonferenz 2020 fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.
https://www.proasyl.de/news/syrianotsafe-unbefristeter-abschiebungsstopp-fuer-den-folterstaat-syrien/


+++ITALIEN
Moderne Sklaverei in Süditalien
Justiz in Kalabrien geht gegen illegale Arbeitsvermittler für die Landwirtschaft vor
Nach umfangreichen Ermittlungen führten Behörden in Süditalien einen Schlag gegen ein Netzwerk, das Flüchtlinge in der Landwirtschaft ausbeutete.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137791.italien-moderne-sklaverei-in-sueditalien.html


+++EUROPA
Frontex-Flugzeuge: Unter dem Radar gegen das Völkerrecht
Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.
https://netzpolitik.org/2020/im-blindflug-gegen-das-voelkerrecht/


EU rüffelt Kroatien wegen Gewalt gegen Migranten und entsendet Überwachungsteam – die neusten Entwicklungen in der Migrationskrise
Mit den steigenden Temperaturen nimmt der Flüchtlings- und Migrationsstrom nach Europa zu. Allein in Griechenland leben rund 100 000 Geflüchtete dicht gedrängt in Lagern. Dort müssen sie sich vor Übergriffen fürchten – und auch vor dem Coronavirus.
https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Insgesamt zehn Fahrzeuge: Gampelen weist ausländische Fahrende weg
Weil sie keine Gebühren bezahlen wollte, musste eine Gruppe Fahrender den provisorischen Transitplatz in Gampelen wieder verlassen.
https://www.bernerzeitung.ch/gampelen-weist-eine-gruppe-fahrende-weg-651132652489
-> https://www.20min.ch/story/gemeinde-weist-gruppe-von-fahrenden-von-transitplatz-208690916058


+++GASSE
Ordnungsdienst und Soziale Arbeit auf der Gasse
Seit 2005 sind die Mitarbeitenden der städtischen Interventionstruppe Pinto in Berns Innenstadt unterwegs. Sie schlichten bei Konflikten und bieten Hilfe für Menschen auf der Gasse an. Mit dem Beginn des Lockdowns stieg auch die Arbeit für Pinto sprunghaft an.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3626/Ordnungsdienst-und-Soziale-Arbeit-auf-der-Gasse.htm


+++SEXWORK
Weil sie ihre Kontakte angeben müssen:  Luzerner Strassenstrich ist wieder offen – doch Freier ergreifen die Flucht
Das Schutzkonzept im horizontalen Gewerbe umzusetzen, ist gar nicht so einfach. Kunden müssen ihre Kontaktdaten angeben – und das wollen die wenigsten. Weil einige Freier abgeschreckt werden, will der Luzerner Verein für die Interessen der Sexarbeitenden nun Klarheit schaffen.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-strassenstrich-ist-wieder-offen-doch-freier-ergreifen-die-flucht-1815887/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 12.06.2020

«Black Lives Matter» in Bern und Biel: Protest gegen Rassismus: Heikler Einsatz für Polizei

Am Wochenende gibt es in Bern und Biel erneut Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Mobilisiert wird über soziale Netzwerke.

Sven Niederhäuser

Wenn es bei einer Kundgebung um Polizeibrutalität geht, ist die Aufgabe der Kantonspolizei noch schwieriger als sonst. Dieses Wochenende werden zudem noch mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet als die Woche zuvor. Damals griff die Polizei weder in Bern noch in Biel ein, obwohl beide Kundgebungen nicht bewilligt waren. Wie wird sich die Kantonspolizei gegenüber der Demonstrationen vom Wochenende verhalten?

Die Sprecherin der Kantonspolizei Bern schreibt auf Anfrage, dass zu ihrem Dispositiv und Vorgehen «aus taktischen Gründen grundsätzlich keine Angaben gemacht werden». Sie werde am Wochenende «wie immer verhältnismässig und mit Augenmass vorgehen». Grundsätzlich spreche sich die Polizei mit den städtischen Behörden ab, um eine Lagebeurteilung vorzunehmen. Darin «fliessen die Situationen vor Ort, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, aber auch das Verhalten der Teilnehmenden ein».

Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist da schon auskunftsfreudiger. Er sagt: «Eigentlich müssten wir bei der 301. Person intervenieren. Dies ist aber in der Praxis schwierig umzusetzen.» Er appelliert in erster Linie an die Eigenverantwortung der Demonstrierenden. «Ich hoffe, der Abstand wird eingehalten.»

Das Risiko einer Corona-Infektion sei nach wie vor da. Zum Polizeiaufgebot schweigt auch er. «Wir sind aber vorbereitet.» Nause bemängelte am Dienstag die Organisation der Demo. «Da keine Bewilligung vorliegt, haben wir auch keine Ansprechpartner.» Solche wären jedoch enorm wichtig, «damit ein Schutzkonzept abgesprochen werden kann». Zumindest bei der kommenden Demonstration scheint sich das geändert zu haben.

Nach Recherche des «Bund» erfolgte die Organisation der Kundgebungen mit den Apps Instagram und Telegram. Eine Gruppe People of Colour übernahm darin den Lead. Einer der Mitorganisatoren aus Bern schreibt, sie seien im Kontakt mit der Gewerbepolizei, um ein Sicherheitskonzept zu besprechen. Die Gruppe ist offenbar bis nach Berlin vernetzt. In Bern und Zürich half die Klimastreik-Bewegung bei der Organisation mit. In Zürich beteiligte sich zusätzlich eine Instagram-Seite namens Black Lives Matter Switzerland.

Livemusik und Poetry-Slam

In Biel sind es fünf Gruppen, die den Streik organisieren, unter anderem die Frauenstreik-Bewegung und ein «Afrofeministisches Kollektiv». Ein weiterer Organisator aus Bern schreibt, es könne nicht gesagt werden, wie viele an die Demonstration kommen würden. «Es gibt sehr viele Leute, die teilnehmen werden, ohne sich mit uns in Kontakt gesetzt zu haben.»

Die Organisatoren fordern die Demonstrierenden auf, Masken zu tragen und zwei Meter Abstand zu halten. Auch die Gruppeneinteilung von 300 Personen werde berücksichtigt. An der Kundgebung wird es Livemusik und Poetry-Slam geben, ebenso Reden und ein 15-minütiges Schweigen. In Biel beginnt die Demonstration mit einem gemeinsamen Picknick.
(https://www.derbund.ch/heikler-einsatz-fuer-kantonspolizei-922652198465)

—

bernerzeitung.ch 12.06.2020

«Black Lives Matter»-Bewegung: Erneute Demo gegen Rassismus in Bern

Am Samstag findet auf dem Bundesplatz eine Anti-Rassismus-Kundgebung statt. Die geltende 300-Personen-Regel bringt die Polizei in ein Dilemma.

Michael Bucher

Knapp drei Wochen ist es her, als der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA ums Leben kam. Nach wie vor strömen in Städten auf der ganzen Welt Tausende Menschen auf die Strassen, um unter dem Slogan «Black Lives Matter» gegen Rassismus zu demonstrieren. In Bern wird für Samstag um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Bundesplatz aufgerufen. Bereits am Pfingstmontag demonstrierten rund 250 Leute im Berner Rosengarten, und am Freitagabend vor einer Woche zogen über 1000 Demonstranten durch die Stadt Biel.

Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) hat Kenntnis von der geplanten Kundgebung am Samstagnachmittag. Die Kantonspolizei werde die Situation beobachten, teilt er auf Anfrage mit. Nause rechnet mit einem friedlichen Protest. Die jüngsten Erfahrungen aus Biel und Bern liessen diese Prognose zu. Auch der Aufruf zur Demo sei «moderat» gehalten.

Grenzen verschwimmen

Das Hauptproblem sieht Nause bei der Einhaltung der Corona-bedingten 300-Personen-Regel. «Theoretisch müssten wir ab 301 Personen einschreiten», sagt der Sicherheitsdirektor, «doch in der Praxis ist das schwierig umzusetzen.» Es sei auch kaum möglich, die genaue Grenze auszumachen – gerade auf dem Bundesplatz, wo sich schnell einmal Demo-Teilnehmer und Passanten vermischen würden.

Nause stört sich daran, dass die Organisatoren keine Bewilligung eingeholt haben und somit keine direkte Ansprechperson vorhanden sei etwa bezüglich Schutzkonzept. Doch mit Blick zurück auf die jüngsten Rassismus-Kundgebungen in Bern stellt er den Teilnehmenden punkto Hygienemassnahmen ein gutes Zeugnis aus. «Überdurchschnittlich viele Demonstranten trugen eine Schutzmaske, und auch die Distanzen wurden mehrheitlich eingehalten.»
(https://www.bernerzeitung.ch/erneute-demo-gegen-rassismus-in-bern-203572562673)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/unbewilligte-antirassismus-demo-in-bern-wir-werden-den-dialog-suchen-138161328

«Black Lives Matter»-Demos am Samstag: Tausende werden erwartet – was macht die Polizei?
Die BLM-Bewegung mobilisiert an allen Fronten: In Zürich, Basel, Luzern, Bern und St.Gallen werden am Samstag grössere Anti-Rassismus-Demos stattfinden. Sie wurden nicht überall bewilligt.
https://www.watson.ch/!193407089

—

Black-Lives-Matter-Bewegung und Frauenstreik-Demo in St.Gallen tun sich zusammen – ob dies geht, ist noch unklar
Am Samstag finden in der St.Galler Innenstadt Kundgebungen gegen Rassismus und für Frauenrechte statt. Man habe das gleiche Ziel, sagen die Organisatorinnen und wollen die Demonstrationen zusammenführen. Dabei könnten mehr als die erlaubten 300 Personen zusammenkommen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/black-lives-matter-bewegung-und-frauenstreik-demo-in-stgallen-tun-sich-zusammen-ob-dies-geht-ist-noch-unklar-ld.1228299


Rickli stellt Profit über Menschen
In der Nacht auf Freitag, 12.6., haben wir die Gesundheitsdirektion besucht und unsere Botschaft hinterlassen. Ebenfalls haben wir ihnen die Schlösser verklebt. Die Spar- und Privatisierungspolitik, die die Gesundheitsdirektion unter der Führung seiner Direktorin Nathalie Rickli (SVP) verfolgt, stellt Profit über Menschenleben und bedeutet auch speziell ein Angriff auf proletarische Frauen. Unsere Aktion ist Ausdruck unseres frauenkämpferischen Widerstands und Auftakt zum diesjährigen Frauen*streik, dem 14. Juni.
https://barrikade.info/article/3598


+++REPRESSION DE
Streit um Plattform
Bloggerin Detlef Georgia Schulze will Diskussion in linken Unterstützer*innenkreisen
Die Auseinandersetzung um die Diskussions- und Veröffentlichungsplattform linksunten.indymedia wird in den kommenden Jahren das Verfassungsgericht beschäftigen. Bloggerin Detlef Georgia Schulze will nun eine Diskussion, wie man linksunten.indymedia schneller wieder online bringen kann.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137767.linksunten-indymedia-streit-um-plattform.html


+++MENSCHENRECHTE
Antiterrorvorlagen im Nationalrat:  Menschenrechtsorganisationen warnen vor Antiterrorgesetzen
Am 16. und 18. Juni entscheidet der Nationalrat über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor der Verabschiedung dieser Vorlagen. Terrorbekämpfung, die fundamentale Menschenrechte verletzt, würde Verurteilungen auf internationaler Ebene nach sich ziehen und dem Ansehen der Schweiz schaden.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/menschenrechtsorganisationen-warnen-vor-antiterrorgesetzen


+++POLICE BE
Interfraktionelle Interpellation GLP/JGLP, GFL/EVP, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Marianne Schild, GLP/Brigitte Hilty Haller/Michael Burkard, GFL/Mohamed Abdirahim, JUSO/Tabea Rai, AL): Wie ist der Stand der Umsetzung bei den Massnahmen zur Vermeidung von Racial und Ethnic Profiling in Bern?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e96dd46fc38e457aba0f720eb7f20d63


+++POLIZEI AG
Rassismus-Debatte erreicht Aargauer Politik: SP-Grossrätin nimmt Polizei-Kontrollen ins Visier
Nach den Vorgängen in den USA geraten auch die Polizeikontrollen im Aargau in den Fokus. SP-Grossrätin Lelia Hunziker will Racial Profiling verhindern – SVP-Grossrat und Polizist Roland Vogt verteidigt seine Berufskollegen. Auch die Kantonspolizei will nichtsvon Racial Profiling wissen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/rassismus-debatte-erreicht-aargauer-politik-sp-grossraetin-nimmt-polizei-kontrollen-ins-visier-138151208


+++POLIZEI DE
»Wir machen das schon immer«
Die Schwarze Community in Deutschland protestiert nicht erst seit gestern gegen Rassismus und Polizeigewalt. Karen Taylor fordert, diese Kämpfe endlich auf eine empirische Basis zu stellen
Karen Taylor leitet die politische Kommunikation bei einem Verein für das Empowerment Schwarzer Menschen in Deutschland. Ein Gespräch über Rassismus in Deutschland, Polizeigewalt und Abwehrreaktionen der weißen Mehrheitsgesellschaft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137810.rassismus-in-deutschland-wir-machen-das-schon-immer.html


Forschung zu Rassismus in Polizei: Unwilliges Untersuchungsobjekt
In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
https://taz.de/Forschung-zu-Rassismus-in-Polizei/!5687952/
-> https://netzpolitik.org/2020/wir-muessen-unabhaengig-erforschen-wie-die-polizei-politisch-tickt/


Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.
https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/


»Opfer werden als gefährlich dargestellt«
Institutioneller Rassismus: Schwarze Menschen sind auch in der BRD von polizeilichem Handeln bedroht. Ein Gespräch mit Céline Barry
https://www.jungewelt.de/artikel/380116.tod-in-gewahrsam-opfer-werden-als-gef%C3%A4hrlich-dargestellt.html


+++POLIZEI INT
Rassistische Polizeigewalt in Europa: Das Tabu der Zahlen
Am 25. Mai sorgt der gewaltsame Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd in den USA für eine historische Protestwelle. Auch in Europa gehen Menschen auf die Straße – aus Solidarität und weil rassistische Polizeigewalt auch in Europa ein handfestes Problem ist. Dass in Deutschland und Frankreich zu Polizeigewalt und Racial Profiling keine offiziellen Zahlen existieren, heizt die Diskussion weiter an.
https://www.arte.tv/de/videos/094279-077-A/rassistische-polizeigewalt-in-europa-das-tabu-der-zahlen/


+++RASSISMUS
tagesanzeiger.ch 12.06.2020

«Black Lives Matter» im Rat: AL-Gemeinderätin gibt Aktivisten eine Stimme

Rassismus-Diskussionen im Zürcher Parlament und auf Twitter erhitzen die Gemüter. Beim Caliente-Festival kommt es deswegen zu einer Entlassung.

David Sarasin

Die weltweiten «Black Lives Matter»-Kundgebungen schlagen auch in der Zürcher Politik Wellen. Am Mittwochabend verlas Ezgi Akyol (AL) zu Beginn der Ratssitzung eine persönliche Erklärung mit einem Statement eines schwarzfeministischen Kollektivs.

Dunkelhäutige Menschen seien in der Schweiz ebenso von Rassismus betroffen wie in anderen Ländern, sagte Akyol. Die linke Gemeinderätin zitierte eine schwarze Aktivistin der Zürcher «Black Lives Matter»-Demonstration mit den Worten: «Rassismus ist nicht nur Mord durch die Polizei auf offener Strasse. Rassismus sind auch die unzähligen Mikroaggressionen, die wir Betroffenen Tag für Tag erleben.»

Die persönliche Erklärung sei eine Reaktion auf die Aussagen der Bürgerlichen in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Die Bürgerlichen bezeichneten Rassissmus in der Schweiz als «ein inszeniertes Problem», sagt Akyol und konterte deshalb am Mittwochabend: «Schwarze Menschen und People of Color sind auch im Gemeinderat massiv untervertreten.»

Die bürgerliche Seite reagierte mit Unverständnis für Akyols Ausführungen. Samuel Balsiger (SVP) nannte die Rede «absurd und lächerlich». Marcel Bührig (Grüne) erwiderte, er sehe in Balsiger den Grund, warum es noch immer Antirassismus-Demos brauchte. Weitere Bürgerliche äusserten sich nicht zum Thema.

Caliente entlässt Mitarbeiter

Auch in der Zürcher Kulturlandschaft fand das Thema Rassismus am Donnerstag einen lauten Widerhall. Einem verantwortlichen Mitarbeiter des Latin-Festivals Caliente wurde gekündigt, nachdem er sich auf Twitter diffamierend gegenüber einer Muslimin und anderen Frauen geäussert hatte. Dies im Rahmen der Diskussionen rund um die Namensgebung von Schokoküssen der Marke Dubler. Der Verfasser des Tweets beteuerte auf Facebook, sein Twitter-Account sei gehackt worden. Doch stand er da bereits im Fadenkreuz von antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten. Mittlerweile hat er seinen Twitter-Account und den Eintrag auf Facebook gelöscht.

Roger Furrer, Gründer des Festivals, distanzierte sich am Donnerstagnachmittag in einer Pressemitteilung umgehend von den rassistischen Äusserungen seines Mitarbeiters. «Das Festival ist politisch und konfessionell neutral. Wir dulden absolut keine Diskriminierung in welcher Form auch immer», schreibt er. Die Festivalleitung stelle den Mitarbeiter deshalb per sofort frei. Furrer begründete den Entscheid mit den Worten: «Caliente grenzt niemanden aus, sondern versteht sich im Gegenteil als Förderer der reichhaltigen und vielseitigen Latin-Kultur.»

Aufgrund der Covid-Verordnung des Bundes findet das Caliente-Festival in diesem Jahr nicht statt. Eine nächste «Black Lives Matter»-Demonstration ist in Zürich auf kommenden Samstagnachmittag angekündigt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/al-gemeinderaetin-gibt-aktivisten-eine-stimme-184682059641)

—

Gründer des Magazins Vo Da: «Antirassistisches Handeln verlangt mehr als die Verbreitung von Hashtags»
Sie fordern von der Stadt Zürich die Entfernung rassistischer Embleme und Häusernamen im Niederdorf: Die Gründer des neuen Antirassismus-Kollektivs «Mir Sind Vo Da» Ben Pauli (26) und Dembah Fofanah (28). Anfang Mai starteten sie mit dem Online-Magazin VO DA mit dem Ziel, dezidiert Rassismus und Diskriminierung im schweizerischen Alltag zu benennen und strukturell tief verankerten Rassismus zu dekonstruieren. Ein Gespräch über Rassismus im Zürcher Alltag und im System, und was wir alle tun müssen, um ihn zu überwinden.
https://tsri.ch/zh/magazin-vo-da-anti-rassismus-ben-pauli-dembah-fofanah/


Wie das Wort «Neger» die rassistische Geschichte Zürichs aufzeigt
Es ist nicht lange her, da nannte man in Zürich Menschen mit dunkler Haut noch «Neger». Anhand diverser Quellen aus dieser Zeit lässt sich dokumentieren, wie in der Limmatstadt ein systemischer Rassismus gepflegt wurde. Dies belegt letztendlich auch, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis heute Teil der Schweizer Identität sind.
https://tsri.ch/zh/wie-das-wort-neger-die-rassistische-geschichte-zurichs-aufzeigt/


Misogynie und Rassismus: Lasst euch nicht besänftigen
Die US-Autorin und Aktivistin Soraya Chemaly zeigt die Wut als befreiende Kraft. Auch wie Rassismus und Antifeminismus zusammenhängen.
https://taz.de/Misogynie-und-Rassismus/!5689403/


Afrozensus: Endlich sichtbar
Der Afrozensus soll der schwarzen Community mehr Sichtbarkeit verschaffen. Die Befragung ist nicht unproblematisch – aber ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rassismus.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/afrozensus-rassismus-deutschland-aufklaerung-schwarze-community/komplettansicht


Corona-Rassismus in den USA: Männer neigen stärker zu China-Vorurteilen
US-Präsident Trump bezeichnete Corona als “chinesisches Virus”. Viele Menschen asiatischer Herkunft werden deshalb diskriminiert. Eine Studie offenbart einen Zusammenhang mit der Nutzung sozialer Medien.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-rassismus-in-den-usa-maenner-neigen-staerker-zu-china-vorurteilen-a-a8439ff9-ed20-4e01-8f79-9ee69201ec2e


Auch die Schweiz huldigt Rassisten: Vom «Berg der Schande» bis zu Alfred Escher
Nicht nur die Debatte um den Namen Mohrenkopf hat neue Aktualität gewonnen. Vom Agassizhorn bis zu Alfred Escher: Die Schweiz huldigt vielerorts Figuren mit rassistischem Hintergrund. Das Thema kommt nun – erneut – auf das politische Parkett.
https://www.blick.ch/news/politik/auch-die-schweiz-huldigt-rassisten-vom-berg-der-schande-bis-zu-alfred-escher-id15934651.html


Diskussion um den «Mohrenkopf» – «Ein gefundenes Fressen für Rechtspopulisten»
SRF News hat User gefragt, wie sie sich zum Begriff «Mohrenkopf» stellen. 18’000 haben sich klar positioniert: 70 Prozent sagen Ja, der Name müsse bleiben. 13 Prozent ist der Name egal, was heisst, dass sie ihn zumindest stillschweigend akzeptieren. Nur 17 Prozent sprechen sich für eine Namensänderung aus.
https://www.srf.ch/news/schweiz/diskussion-um-den-mohrenkopf-ein-gefundenes-fressen-fuer-rechtspopulisten


Migros widerspricht Migros: Im Raum Basel darf der Mohrenkopf bleiben
Die Migros Zürich hat die Dubler-Mohrenköpfe aus den Regalen verbannt. Die Basler Schwester-Genossenschaft jedoch will am Verkauf der Mohrenköpfe der Othmar Richterich AG festhalten. Derweil rennen die Kunden den zwei Richterich-Läden die Bude ein.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/migros-widerspricht-migros-im-raum-basel-darf-der-mohrenkopf-bleiben-138158349
-> https://www.nzz.ch/schweiz/ist-der-begriff-mohrenkopf-rassistisch-oder-nicht-selbst-die-migros-ist-sich-nicht-einig-ld.1561106


Kontroverse um Schokoküsse – «Mit dem ‹Mohrenkopf› verspeist man Afrika symbolisch»
Wie rassistisch ist es, das Wort «Mohrenkopf» zu verwenden? Ein Experte klärt auf.
Bernhard C. Schär erklärt, wie der «Mohrenkopf» zu einer Süssigkeit wurde – und warum es höchste Zeit ist, sich von diesem Begriff zu verabschieden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kontroverse-um-schokokuesse-mit-dem-mohrenkopf-verspeist-man-afrika-symbolisch?wt_mc_o=srf.share.app.srf-app.unknown
-> https://www.nau.ch/rassismus-debatte-sprachprofessorin-zur-herkunft-des-mohrenkopfs-65722168
-> https://www.blick.ch/news/historiker-georg-kreis-begruesst-mohrenkopf-aus-bei-der-migros-kleine-geste-mit-grosser-wirkung-id15933325.html


Ist der Begriff «Mohrenkopf» per se rassistisch?
Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Viele bringen die Produktbezeichnung nicht in Zusammenhang mit Rassismus. Experten und Aktivisten fordern jedoch eine Umbenennung des Schokoladendesserts.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ist-der-begriff-mohrenkopf-per-se-rassistisch-138161346
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/mohrenkopf-debatte-shitstorm-und-kritik-fuer-die-migros-138160935
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/wann-ist-der-begriff-mohrenkopf-rassistisch-138160929
-> https://www.telem1.ch/aktuell/sprachwissenschaftler-klaert-ueber-den-mohrenkopf-auf-138160987
-> https://www.tele1.ch/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/migros-und-der-mohrenkopf?id=1e99cbf4-5790-478a-82d5-7bb47cc43027
-> https://telebasel.ch/2020/06/12/ist-der-begriff-mohrenkopf-rassistisch/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%201&channel=105100
-> https://telebasel.ch/2020/06/12/calm-down-ihr-buenzli-deppen/?channel=105100
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/rassismus-meinungen-zu-mohrenkopf-gehen-in-sg-auseinander-138160735


Dubler-«Mohrenköpfe»:«Die Migros hat vorschnell gehandelt»
Die Migros hat die Dubler-«Mohrenköpfe» wegen Rassismus-Vorwürfen aus ihren Regalen entfernt. Andere Händler wollen folgen. Eine vorschnelle Reaktion, die andere Lieferanten verunsichern könnte, sagt der Experte.
https://www.20min.ch/story/die-migros-hat-vorschnell-gehandelt-333838092634


Rassismus-Debatte: Oberweninger stehen hinter ihrem Wappen
Im Zuge der «Mohrenkopf-Debatte» geraten auch Ortswappen mit Mohren in den Fokus. In Oberweningen ZH assoziiere niemand etwas Negatives damit.
https://www.nau.ch/news/schweiz/rassismus-debatte-oberweninger-stehen-hinter-ihrem-wappen-65723094


Migros benennt die eigenen Schaumküsse um: Auch «Moretti» müssen dran glauben
Die Mohrenkopf-Debatte läuft seit Tagen. Die Migros hat das Ganze ins Rollen gebracht und geriet schnell selbst ins Kreuzfeuer der Kritik. Der orange Riese gelobt aber Besserung. Das ist das Aus für den Begriff «Moretti».
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/migros-benennt-die-eigenen-schaumkuesse-um-auch-moretti-muessen-dran-glauben-id15934935.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/er-aendert-sein-familienwappen-sicher-nicht-alfredo-moretti-heisst-mohr-zum-nachnamen-id15935067.html


«Die Situation ist ausser Kontrolle»: Kunden warten 30 Minuten für Dubler-Mohrenköpfe
Die Rassismus-Debatte um die Dubler-Mohrenköpfe hat einen regelrechten Hype ausgelöst. Der Süsswaren-Produzent aus Waltenschwil AG kommt mit der Produktion kaum nach.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/die-situation-ist-ausser-kontrolle-kunden-warten-30-minuten-fuer-dubler-mohrenkoepfe-id15934826.html
-> https://www.20min.ch/story/ich-bin-da-damit-die-mohrenkoepfe-bleiben-695247330197


Italienischer Lega-Politiker kritisiert Migros: Salvini mischt sich in Mohrenkopf-Debatte ein
Die Diskussion um den Rauswurf der Dubler-Mohrenköpfe aus dem Migros-Sortiment erreicht Italien: Jetzt äussert sich der frühere Innenminister und Lega-Politiker Matteo Salvini (47) dazu auf Twitter.
https://www.blick.ch/news/ausland/italienischer-lega-politiker-kritisiert-migros-salvini-mischt-sich-in-mohrenkopf-debatte-ein-id15934063.html


Aufstand gegen heutige «Arena»-Sendung: «Jetzt reden Schwarze»: «Der einzige Schwarze in der Runde ist ein Komiker»
In der SRF-Sendung «Arena» wird heute unter dem Motto «Jetzt reden Schwarze» diskutiert. Dass drei der vier Hauptgäste weiss sind, irritiert viele.
https://www.blick.ch/people-tv/tv/aufstand-gegen-heutige-arena-sendung-jetzt-reden-schwarze-der-einzige-schwarze-in-der-runde-ist-ein-komiker-id15935103.html


Hadija Haruna-Oelker: “Das sind keine gewöhnlichen Proteste”
https://www.hessenschau.de/panorama/hadija-haruna-oelker-das-sind-keine-gewoehnlichen-proteste,video-124408.html


Rassismus: Debatte über umstrittene Denkmäler erreicht Schweiz
Globale Antirassismus-Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA haben die Debatte über umstrittene Denkmäler in den Vereinigten Staaten und Europa neu entfacht. In der Schweiz geraten Verbindungen zum Sklavenhandel, Statuen und erneut ein Berggipfel in den Fokus.
https://www.swissinfo.ch/ger/rassismus–debatte-ueber-umstrittene-denkmaeler-erreicht-schweiz/45829448


Grossbritannien: Streit um Statuen entbrannt – Tagesschau
Im Zuge der «Black Lives Matter»-Proteste geraten auch in Grossbritannien Statuen von umstrittenen Figuren aus der Kolonialzeit und mit Verbindungen zur Sklaverei immer mehr ins Visier der Demonstranten.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/grossbritannien-streit-um-statuen-entbrannt?id=195a451e-cc3d-47fe-a083-64852050f508


+++RECHTSPOPULISMUS
Interpelltion SVP: Bedeutung der linksextremen Szene im Kanton Bern
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-1ea201e691cf4e5f9a72ba18dcc388e7.html


Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Ende Zwischennutzung Schützenmatte: Die aufgehobenen gebührenpflichtigen Parkplätze sind umgehend provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen. Die leidende Stadtkasse ist auf diese Einnahmen von 6000’000 Franken pro Jahr dringend angewiesen!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=43b26f0cd071480f97f8457b0033ca18


Postulat Fraktion SVP (Hans Ulrich Gränicher/Alexander Feuz, SVP): Schützenmatte Zwischennutzung neu denken
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e69027aa0cbf43629f99da90354c8d5b


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Bill Gates als beliebte Projektionsfläche für Verschwörungstheorien
Faktenchecks wiederlegen kursierende Behauptungen rasch – “Zeit”-Journalist wehrt sich gegen Instrumentalisierung eines alten Artikels
https://www.derstandard.at/story/2000118027308/coronavirus-bill-gates-als-beliebte-projektionsflaeche-fuer-verschwoerungstheorien


+++HISTORY
Verdingkinder in Uri: Forscherinnen untersuchen düsteres Kapitel der Urner Geschichte
Seit Februar erforschen zwei Historikerinnen der ZHAW die Geschichte der Verdingkinder im Kanton Uri. Erste Erkenntnisse gibt es bereits, der komplette Bericht soll in zwei Jahren erscheinen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/verdingkinder-in-uri-forscherinnen-untersuchen-duesteres-kapitel-der-urner-geschichte-ld.1227378


++++USA
Es begann in Minneapolis
Trump will »die Antifa« verbieten – doch wer verbirgt sich in den USA dahinter?
»Die Antifa« gibt es in der Bundesrepublik seit den späten 1970er Jahren. Spätestens seit Trump greift der linksradikale Politikansatz auch in den USA um sich – so erfolgreich, dass sich neben dem Präsidenten, auch Kongress und FBI damit befassen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137812.antifa-es-begann-in-minneapolis.html


CAPITOL HILL AUTONOMOUS ZONE
https://caphillauto.zone/index.html


Von der Sklaverei in die Gefängnisse
Weltweite Proteste, Debatten um den Würgegriff der Polizei und um Denkmäler, die für Ungleichheit und Sklaverei stehen. Auslöser: das Rassen-Trauma, das im kollektiven Gedächtnis der USA eine erschreckende Tradition hat.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/von-sklaverei-in-die-gefaengnisse-100.html


Trump stärkt Polizeibehörden den Rücken
Das Vorgehen der Polizisten im Fall Floyd sei jedoch eine “Schande”. Eine Umschichtung von Mittel der Polizei in soziale Bereiche kommt für den US-Präsidenten nicht in Frage
https://www.derstandard.at/story/2000118026314/trump-staerkt-polizeibehoerden-den-ruecken


Kürzung des Polizeietats in den USA gefordert – 10vor10
Neben der «Black Lives Matter»-Debatte wird die Forderung, die Polizei zu reformieren, ihr Finanzmittel zu entziehen, immer lauter. Die Idee dahinter: Das Geld, das bei der Polizei eingespart wird, soll in Sozialprojekte investiert werden. Dazu Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Düggeli in Washington.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-12-06-2020?id=117d5db4-27b1-4ea6-96eb-96ec2beb2f66


Was bedeutet BLACK LIFE in den USA? – 10vor10
Neben den Problemen mit der Polizei geht es bei der «Black Lives Matter»-Bewegung ja auch um die generelle Ungleichbehandlung. «10vor10» mit einer Reportage aus jenem Stadtteil Washingtons, wo über 90% der Menschen Afroamerikaner sind.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-12-06-2020?id=117d5db4-27b1-4ea6-96eb-96ec2beb2f66


+++HISTORY
derbund.ch 12.06.2020

Die Vorschrift, die Bern veränderte: «Raus hier!» Die Polizeistunde ist wieder da

Mit den Covid-Massnahmen ist die Sperrstunde wieder aktuell und in der Kritik. Der Widerstand gegen die strikten Regeln der 1980er-Jahre prägt die Berner Kulturszene bis heute.

Calum MacKenzie

Kurz nachdem der DJ endlich ein gutes Lied gespielt hat, ist die Nacht schon vorbei. Punkt Mitternacht strömen Hunderte Menschen gleichzeitig auf die Strasse. Die meisten bleiben noch eine Weile stehen, verstimmt und betrunken, aber nicht betrunken genug.

So sieht derzeit der Ausgang aus: Die Covid-Verordnung erlaubt die Öffnung der Bars und Clubs, aber um 24 Uhr ist Schluss. Was heute als zwar notwendig, aber beispiellos restriktiv erscheint, war vor nicht allzu langer Zeit die Norm: Bis 1994 war im Kanton Bern die Polizeistunde sogar noch strikter festgelegt, als sie es im momentanen Ausnahmezustand ist.

In den frühen 90ern erfolgte der Rausschmiss schon um 23.30 Uhr, nur wenige Lokale hatten eine schwer erhältliche Überzeitbewilligung. Das Angebot war also nach halb zwölf dürftig, erinnert sich Christian Pauli. «Lichter löschen, Läden runter, dann war die Stadt fertig», sagt der ehemalige Präsident des Dachverbands Berner Kulturveranstalter, der in den 80ern seine ersten Schritte ins limitierte Berner Nachtleben machte.

Die Alternative bildeten vereinzelte anrüchige Hotelbars und «Dancings». Als Reaktion formierte sich eine Bewegung von Untergrund-Partys, die die Bundesstadt nachhaltig verändern sollte.

Gefährliche Gasthäuser

Die Polizeistunde – auch Sperrstunde genannt – gehe mindestens bis ins Spätmittelalter zurück, sagt Beat Kümin. Der Berner Historiker ist auf die Geschichte der Wirtshäuser spezialisiert und lehrt an der englischen Universität Warwick. «Man wollte über Orte Kontrolle ausüben, die als gefährlich und subversiv galten», sagt er. Die Gewalt, der aussereheliche Sex und der exzessive Alkoholkonsum, die zu den Gasthäusern gehörten, verstiessen gegen kirchliche Moralvorstellungen. «Während der Reformation sah man Beizen als Gegenpol zur Kirche.»

Im Alten Bern war die letzte Runde lange an das Tageslicht gebunden: «Im Winter mussten die Beizen um 20 Uhr schliessen, im Sommer um 21 Uhr», sagt Kümin. Genauso alt wie die Polizeistunde ist allerdings auch deren Missachtung. «In Berner Gerichtsakten aus dem 16. Jahrhundert sieht man immer wieder, dass Leute ‹überhöcklet› sind.» Während der Industrialisierung sei man stark an effizienten Arbeitskräften interessiert gewesen, so Kümin. Zeitlich unbegrenzte Gelage passten da nicht ins Konzept. Periodisch forderte die Sittlichkeitsbewegung eine stärkere Regulierung der Beizen.

In den letzten Jahrzehnten habe sich der Widerstand gegen die Sperrstunde intensiviert, so Kümin. Man verwies auf das starke Saufen, um bis zum Ende der Frist möglichst hackedicht zu sein; oder Massenschlägereien zur Schliessungszeit, wenn alle Nachtschwärmer gleichzeitig auf die Strasse gestellt wurden. Zudem wurde die persönliche Freiheit hochgehalten. «Bei der Missachtung der Polizeistunde ging es immer um Selbstbestimmung», sagt Beat Kümin. «Illegales Trinken hat auch etwas Anarchisches. Es ist eine Auflehnung gegen die Obrigkeit.»

Politische Partys

Das war auch im Bern der 1980er die Devise. Die Polizeistunde wurde nicht einfach hingenommen: Stattdessen besuchten Eingeweihte illegale Bars. In den Guerilla-Kneipen, anfänglich als «Strafbars» bekannt, konnte man einerseits länger feiern, wie Christian Pauli sagt. «Andererseits wollte man etwas selber machen, die Bedeutung eines Orts selber bestimmen, denn die legalen Beizen waren fast kartellartig monopolisiert.»

Die Orte mussten gezielt gewählt werden: Auf Waldlichtungen, unter Brücken und in verrauchten Kellern wurde ausgeschweift. Die von Polizeikontrollen bedingte Not machte man zur Tugend: «Dass die Schauplätze dunkel und klandestin waren, gehörte zum Style», so Pauli. Er erinnert sich an eine Bar in einem alten Käselager am Klösterlistutz, die nur über ein Senkloch zu erreichen war.

Die Nächte in den illegalen Bars der 80er und 90er waren identitätsstiftend. Die Bewegung um Zaffaraya und Reitschule stärkte die Barszene, die Barszene stärkte die Reitschule. «Der Gastro- und Kulturbereich der Stadt wurde von diesem Bar-Phänomen sehr stimuliert», sagt Pauli. Die illegalen Kneipen hätten darum auch eine «sehr politische Dimension» angenommen.

Anarchische Bars

Dieser alkoholisierte Aktivismus dürfte die Politik zur Liberalisierung mitbewogen haben. Schon vor der Lockerung von 1994 sei die Eröffnung des Wasserwerk-Clubs in der Berner Matte auf behördlichen «Goodwill» gestossen, sagt Mitgründer Leonhard Sitter. «Sie merkten, dass es eine Nachfrage gab, und begrüssten, dass es jemand offiziell angehen wollte.»

1994 wurde die Polizeistunde bis 0.30 Uhr erweitert und die Bewilligung von Überzeit vereinfacht. Letztere Reform ermöglicht das heute rege Berner Nachtleben: Bis jetzt gilt die Sperrstunde um halb eins. Doch länger öffnen dürfen aktuell über 100 Berner Beizen; 1996 waren es noch 51, die ihre Rechte nur sporadisch wahrnahmen.

Nun leben die Probleme der 80er wieder auf: Die Corona-Sperrstunde wird von verschiedenen Seiten bemängelt. Auch vom Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP): «Dass um Mitternacht Hunderte die Aarbergergasse füllen, ist aus epidemiologischer Sicht nicht sinnvoll.» Er hofft, dass der Bundesrat nun an seiner Sitzung eine Lockerung beschliesst, und schlägt gestaffelte Schliessungen vor. Zudem wünscht sich Nause Reformen über die Pandemie hinaus: «Es wäre besser, wenn die Städte ihr Nachtleben in Eigenregie gestalten könnten.» Die Polizeistunde ganz abzuschaffen, hat der Grosse Rat bisher jedoch abgelehnt.

Auch wenn ein Gemeinderat sie kritisiert: Solange sie existiert, bleibt der Widerstand gegen die Polizeistunde auch gegen die Obrigkeit gerichtet. «Auf der Brücke bei der Reitschule steht ‹Uns gehört die Nacht›», sagt Christian Pauli. «Das wird immer ein zentrales Motiv von Jugendrevolten sein.»
(https://www.derbund.ch/die-vorschrift-die-bern-veraenderte-196064208680)