Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
«Das ist Mord!»: Iranerin soll trotz Todesdrohungen ausgeschafft werden
Die heute 22-jährige Arezu Eljasi ist vor über vier Jahren mit ihrer
Familie aus dem Iran in die Schweiz geflüchtet. Jetzt soll die ganze
Familie ausgeschafft werden. Da die junge Kurdin politisch aktiv ist und
sich öffentlich gegen das Regime gestellt hat, kommt die Rückführung in
den Iran für sie einem Todesurteil gleich.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/das-ist-mord-iranerin-soll-trotz-todesdrohungen-ausgeschafft-werden-138139991
Interpellation AL: Zugang zu geeigneter Unterkunft, Beratung und
Übersetzung für Betroffene von Menschenhandel mit Tatort Ausland (inkl.
Personen aus dem Asylbereich) im Kanton Bern
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-59f448b8106142f3bfe27e26e3389a84.html
+++MITTELMEER
Seenotrettung im Mittelmeer: Spazierenfahren ist erlaubt, Menschen retten nicht
Das Verkehrsministerium hat die Zulassungsbedingungen für kleinere
Schiffe von Seenotrettern geändert. Die Aktivisten werten das als
politischen Angriff auf ihre Arbeit.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/seenotrettung-im-mittelmeer-gefluechtete-scheuer-verkehrsministerium-verhinderung-von-einsaetzen/komplettansicht
+++EUROPA
Griechenland: Deutschland will 243 kranke Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen
Die Bundesrepublik will in den kommenden Wochen 243 kranke Kinder aus
griechischen Flüchtlingscamps holen. Laut Innenminister Seehofer sollen
zudem weitere Bootsflüchtlinge aus Malta und Italien aufgenommen werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-deutschland-will-243-kranke-kinder-aus-fluechtlingslagern-aufnehmen-a-f75d59b8-c2af-4925-883c-7e2d3f631a62
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/migration-horst-seehofer-fluechtlinge-mittelmeer-italien-malta
+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 10.06.2020
Support aus der Politik: Belebung der «Schütz» soll weitergehen
Die Stadt Bern will auf der Schützenmatte weiterhin mit dem Verein
Platzkultur zusammenarbeiten. Im Sommer sollen erste Anlässe
stattfinden.
Christoph Hämmann
Allein die Zusammensetzung des runden Tischs ist bemerkenswert: Von
links bis rechts waren alle Fraktionen vertreten, um mit Stadtpräsident
Alec von Graffenried (GFL) über die Zukunft der Zwischennutzung auf der
Berner Schützenmatte zu diskutieren. Seit deren abruptem Ende von Anfang
April ist offen, in welcher Form der frühere Parkplatz vor der
Reitschule weiterhin belebt werden soll und welche Rolle der Verein
Platzkultur dabei spielt. Grundsätzlich hat dieser ein dreijähriges,
noch bis Ende September 2021 laufendes Mandat für das Platzmanagement.
Initiiert hat den runden Tisch die SP der Stadt Bern, die mit einer
Medienmitteilung darüber informierte. In «sehr konstruktiver» Atmosphäre
habe sich eine Mehrheit darauf verständigt, heisst es darin, dass die
«Schütz» weiter zwischengenutzt und die Zusammenarbeit mit dem Verein
Platzkultur aufrechterhalten werden soll. Konsens sei, den Ansatz
weiterzuverfolgen, den Stadtpräsident von Graffenried bereits im April
skizziert hatte: «Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch neue
Möblierung und Bepflanzung, diverse Sport- und Spielangebote, ergänzt
mit kulturellen Veranstaltungen.»
SVP: Wenn schon, dann wenigstens besser
Ist man also gleich weit wie vor gut zwei Monaten? Mitnichten, findet
SP-Stadträtin Katharina Altas. «Der Verein Platzkultur hatte Anfang
April eine ungewisse Perspektive», sagt sie. «Jetzt aber haben wir die
verbindliche Aussage des Stadtpräsidenten, dass dieser wichtige Ort im
Stadtzentrum auch künftig – und zwar vom Verein Platzkultur – belebt
werden soll.» Zudem sei der Austausch aller Fraktionen wertvoll gewesen.
Eher überraschend am runden Tisch war die Teilnahme von SVP-Stadtrat
Janosch Weyermann, dessen Partei die Reitschule am liebsten abreissen
würde und tendenziell keine grossen Unterschiede macht zwischen dem
autonomen Kulturzentrum, den illegalen Partys auf dem Vorplatz und der
geordneten Belebung der Schützenmatte.
Man habe ja keine Entscheide gefällt und sei dazu auch nicht befugt,
relativiert Weyermann. Und dennoch, fährt er pragmatisch fort, sei es
angesichts der politischen Mehrheiten klar, dass die «Schütz» nicht
wieder zu einem Parkplatz umfunktioniert werde. «Vor diesem Hintergrund
will auch die SVP, dass die Situation auf der Schützenmatte verbessert
wird und diese mehr ist als eine Erweiterung des Reitschule-Areals. Wir
verlangen deshalb klare Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass der
Platz für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich ist.»
Für jeden Anlass eine Einzelbewilligung
Christoph Ris vom Verein Platzkultur empfand die Stimmung am runden
Tisch ebenfalls als «erstaunlich konstruktiv». Von ihm interessiert
insbesondere, in welchem Umfang künftig mit kulturellen Veranstaltungen
zu rechnen ist, die laut Medienmitteilung die künftige Spiel- und
Sportnutzung «ergänzen» sollen. «Letztlich geht es darum, die
Zwischennutzung so zu gestalten, dass sie aus dem Altenberg nicht mehr
verhindert werden kann», sagt Ris. Für kulturelle Veranstaltungen
bedeute dies, dass sein Verein jedes Mal beim städtischen
Polizeiinspektorat eine Einzelbewilligung werde beantragen müssen.
Dies sei «kein Buebetrickli», um die Einsprecherinnen und Einsprecher
gegen die bisherige Zwischennutzung auszuhebeln, betont Ris. «Es soll
einfach ermöglichen, dass bewährte Formate wie das Afrika-Festival oder
verschiedene Kunst-Events wieder durchgeführt werden können. Eine
Einzelbewilligung regelt solche Anlässe auf die gleiche Weise, wie es
beim Lunapark seit jeher funktioniert.» Es sei aber klar, dass auf der
«Schütz» keine fixe Bühne mehr aufgebaut werde und dass nicht jede Woche
mehrere Konzerte stattfinden könnten.
Für ihn persönlich sei dies «eine gute Perspektive», sagt Ris: «Wir
können weiterfahren und vielleicht aus dem Ort doch noch ansatzweise das
machen, was ursprünglich geplant war.» Dabei sollen auch jene Gruppen
einbezogen werden, die schon heute auf dem Platz verkehrten. «Es würde
nicht funktionieren, der Schützenmatte einfach ein Konzept
überzustülpen», so Ris. Mit der Einschränkung, dass die nahe Zukunft
auch von den geltenden Corona-Regeln abhänge, hoffe er, «noch im
kommenden Sommer die eine oder andere Veranstaltung durchführen zu
können».
(https://www.bernerzeitung.ch/wiederbelebung-der-belebung-449071677760)
+++GASSE
Das Bettelverbot in der Schweiz trifft die Schwächsten
In der Schweiz verbietet die Mehrheit der Kantone das Betteln. Die Waadt
ist einer der letzten Kantone, die diese umstrittene Massnahme
eingeführt haben. Eineinhalb Jahre später zeigen sich die Behörden
zufrieden. Für die vom Verbot direkt Betroffenen aber ist die Situation
äusserst prekär.
https://www.swissinfo.ch/ger/armut_das-bettelverbot-in-der-schweiz-trifft-die-schwaechsten/45778336
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Suivi live de la manif Black Lives Matter
Le mardi 9 juin 2020, Renversé vous propose un suivi live de la
manifestation Black Lives Matter à Genève. Pour rappel, le 25 mai 2020 à
Houston, George Floyd, un homme noir de 46 ans, s’est fait tuer par un
policier blanc lors de son interpellation. Depuis, de nombreuses
protestations contre les violences policières et le racisme
anti-noir.e.x.s ont émérgés aux Etats-unis, puis un peu partout dans le
monde.
https://renverse.co/infos-locales/article/suivi-live-de-la-manif-black-lives-matter-2636
+++REPRESSION DE
Linksextremismus: „SOKO Linx“ durchsucht Wohnungen in Leipzig-Connewitz
Seit Stunden laufen in Leipzigs alternativem Stadtteil Razzien gegen
mutmaßliche Linksextreme. Es geht um Landfriedensbruch, Körperverletzung
und Sachbeschädigung.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/leipzig-connewitz-linksextremismus-soko-razzien-wohnungen-ermittlungen
++++POLIZEI ZG
Hausdurchsuchung mit einem Nachspiel: Wie die Zuger Ombudsfrau einen Streit schlichtet
Auf der Zuger Ombudsstelle geht es oft emotional zu und her.
Aufgebrachte Bürger und verunsicherte Eltern verlangen Erklärungen für
das Verhalten der Behörden. Im vergangenen Jahr hatte die Ombudsfrau 147
Fälle zu bearbeiten.
https://www.zentralplus.ch/wie-die-zuger-ombudsfrau-einen-streit-schlichtet-1815755/
+++POLIZEI ZH
tagesanzeiger.ch 10.06.2020
Linke wollen Bewilligungspflicht für Demos abschaffen
Bürgerliche fordern, jede Demonstration ohne Bewilligung rigoros zu
unterbinden. Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) zielen in
die entgegengesetzte Richtung.
Corsin Zander
Sind Demonstrationen nun erlaubt oder nicht? Über diese Frage streitet
sich die Zürcher Politik seit Wochen. Das Vorgehen der Stadtpolizei
bringt wenig Klärung. Vor dem Hintergrund der immer wieder wechselnden
Covid-Verordnung toleriert sie eine Demonstration mal und unterbindet
sie ein andermal.
Dabei ist es für FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid klar: «Jeder
Demonstrationsumzug, ob mit oder ohne Corona-Verordnung, ist
bewilligungspflichtig», sagte er vergangene Woche im Gemeinderat und
meinte damit: Eine Demonstration ohne Bewilligung ist illegal und muss
unterbunden werden.
Motion eingereicht
Darauf reagieren nun Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL). Sie
wollen die Hürden für Kundgebungen und Demonstrationen heruntersetzen
und fordern deshalb, dass die Bewilligungspflicht abgeschafft und durch
ein Meldeverfahren ersetzt wird. Am Mittwoch haben sie eine
entsprechende Motion eingereicht.
Ihrer Ansicht nach schränkt die Bewilligungspflicht die öffentliche
Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu stark ein. Dabei
beziehen sie sich auch auf eine Einschätzung des Schweizerischen
Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Dieses war in einer Studie im
Auftrag des Bundes 2014 zum Schluss gekommen, dass das
Bewilligungsverfahren nur in Ausnahmesituationen angewendet werden soll.
Schon heute gilt, dass eine Spontandemonstration, also eine Kundgebung
aufgrund eines aktuellen Ereignisses wie etwa eines
Abstimmungsresultats, keine Bewilligung braucht. Dies entschied der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2007.
Ein Drittel der Demos unbewilligt
Das Bedürfnis, in Zürich zu demonstrieren, ist gross und in den
vergangenen Jahren angestiegen. Zählte die Stadt 2015 noch 61
Demonstrationen, waren es 2019 bereits 99. Ein Drittel davon wurde von
der Polizei toleriert, obwohl die Organisatorinnen und Organisatoren
keine Bewilligung hatten. Die Polizei hat die Möglichkeit, eine
Demonstration zu tolerieren, wenn sie friedlich ist und ihre Auflösung
unverhältnismässig wäre.
(https://www.tagesanzeiger.ch/linke-wollen-bewilligungspflicht-fuer-demos-abschaffen-966088025736)
+++POLIZEI CH
«Racial Profiling» in der Schweiz – 10vor10
Seit der «Black Lives Matter»-Bewegung rückt auch das «Racial Profiling»
in der Schweiz wieder in den Fokus. Wie geht unsere Gesellschaft, wie
geht die Polizei mit dunkelhäutigen Menschen um?
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-racial-profiling-in-der-schweiz?id=2e14ba71-9738-4d10-81d5-ef417afb7ace
Racial Profiling – «Polizisten nicht sofort als rassistisch bezeichnen»
Mit Ausbildung und Training gegen Kontrollen alleine aufgrund der Hautfarbe. Die Zürcher Stadtpolizei nimmt Stellung
https://www.srf.ch/news/schweiz/racial-profiling-polizisten-nicht-sofort-als-rassistisch-bezeichnen
—
derbund.ch 10.06.2020
Prävention von Polizeigewalt: Am Boden droht der Erstickungstod
Festnahmen können rasch eskalieren, so wie bei George Floyd in den USA.
Schweizer Polizisten lernen jedoch, wie sie Personen «neutralisieren»
können, ohne jemanden in Erstickungsgefahr zu bringen. Zu Dramen kommt
es dennoch.
Simone Rau, Philippe Reichen
Jeder Griff muss sitzen. Die Hand des Polizisten geht auf den stabilen
Schultergürtel. Nicht an den Hals. «Neutralisieren» nennen es
Polizisten, wenn sie auf der Strasse jemanden physisch ausser Gefecht
setzen. Festnahmetechniken werden Schweizer Polizeiaspiranten in ihrer
zweijährigen Ausbildung noch und noch eingebläut. Und auch, wo Gefahren
lauern. Gewarnt wird vor dem «lagebedingten Erstickungstod», also wenn
die festgenommene Person bäuchlings auf dem Boden liegt und im
Verhaftungsstress nach Luft ringt. «I can’t breathe.» Das widerfuhr dem
Afroamerikaner George Floyd, als er am 25. Mai bei einem gewaltsamen
Polizeieinsatz in Minneapolis getötet wurde. Die Videosequenz der
brutalen Verhaftung dürfte an Schweizer Polizeischulen künftig zu
Schulungszwecken dienen. Bei vielen Polizistinnen und Polizisten in der
Schweiz lösten die Bilder des umstrittenen Einsatzes Unverständnis oder
gar Entsetzen aus. Viele sagen, sie hätten es nicht ertragen, einem
Menschen beim Sterben unter Polizeigewalt zuzusehen. Sie sahen, wovor
die Instruktoren permanent warnen: vor dem lagebedingten Erstickungstod.
«Persönliche Sicherheit» heisst das Schweizer Polizeilehrmittel, das
definiert, was bei Festnahmen gilt. «Es wird in der ganzen Schweiz von
allen Polizeischulen und Polizeikorps bei Schulungen und Weiterbildungen
angewendet», sagt Reto Habermacher, Ex-Kommandant der Urner
Kantonspolizei und Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts in
Neuenburg. Vor der Anwendung von Zwangsmitteln suchten Polizisten das
Gespräch. «Ablenkungs-, Behinderungs- und Destabilisierungstechniken
kommen erst bei aktivem Widerstand oder einem Angriff der Gegenseite zum
Zug», sagt Habermacher.
Was im Polizeilehrmittel zu den Festhaltemassnahmen geschrieben steht,
stammt zu grossen Teilen von Ulrich Zollinger. Der mittlerweile
emeritierte Professor für Rechtsmedizin an der Universität Bern lehrte
ab 2002 an den Polizeischulen von Bern, Solothurn und Aargau sowie an
Kursen für Ausschaffungsbegleiter in Kloten. Später dann an der neu
gegründeten Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH). Ihr gehören
elf Konkordatskantone an.
Im schlimmsten Fall sind die Fixierten tot
Der Rechtsmediziner verbrachte etliche Tage in Turnhallen, wo er
Nahkampf-Instruktoren in Festnahmetechniken unterrichtete. Diese geben
Zollingers Informationen bis heute angehenden Polizistinnen und
Polizisten weiter. «Dabei habe ich gelernt, welche Probleme die Beamten
zu lösen haben», sagt Zollinger. «Mein Ziel war es, dass sie
weiterarbeiten können, aber niemanden dabei in Gefahr bringen, auch
nicht sich selbst.» Gemeinsam mit den Nahkampf-Instruktoren und der IPH
hat Ulrich Zollinger ein Video entwickelt, das in der Deutschschweiz bis
heute in der Aus- und Weiterbildung verwendet wird.
Das Dilemma sei, dass Polizisten durch Fixation eine Person ruhigstellen
wollten oder oft auch müssten. «Erreichen sie plötzlich ihr Ziel, kann
dies gleichzeitig der Beginn einer möglichen grossen Gefahr sein», sagt
Ulrich Zollinger. «Die überwältigten Personen sind nicht ruhig, weil sie
gehorchen, sondern weil sie keine Luft mehr bekommen oder im
schlimmsten Fall bereits bewusstlos oder tot sind.» Ein lagebedingter
Erstickungstod könne durch eine Obduktion allein nur selten bewiesen
werden. Zeugenaussagen oder ein Video wie das im Fall Floyd seien
hingegen für die Beurteilung äusserst wichtig.
Wichtig sind laut dem Facharzt für Rechtsmedizin auch Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte, die den agierenden Kollegen etwas Distanz zu ihrem
Körpereinsatz verschaffen könnten: «Sie sollten sie vor möglichen
Gefahren warnen.» In der Ausbildung vermittle man künftigen Polizisten,
ihr Handeln ständig zu überdenken, sagt Alex Birrer, Direktor der IPH.
Ob Debriefings stattfinden, hänge aber von der Kultur des einzelnen
Polizeikorps ab.
Was im Fall Floyd geschah, verstösst für Zollinger «gegen alle Regeln
der Polizeiausbildung». Dies umso mehr, als George Floyd bereits in
Handschellen gewesen sei und sich nicht sonderlich gewehrt habe. Sei es
tatsächlich nötig, jemandem am Boden zu fixieren, um ihm Handschellen
anzulegen, müsse die Person «schonend» in Bauchlage gebracht werden.
«Dies geschieht oft durch einen von hinten lehrbuchmässig ausgeführten
Hals-Kontrollgriff, der von vorn und mit geradem Unterarm auf den Hals
drückt und die Blutgefässe seitlich am Hals nicht wie ein ‹Würgegriff›
tangiert», sagt Zollinger. «Diese Technik muss man vor der ersten
Anwendung zwingend üben.»
Am Boden dann müsse es rasch gehen, weil erregte Personen in Bauchlage
innert kurzer Zeit in Atemnot gerieten. In Stresssituationen benötige
der Mensch bis zu sechzehnmal mehr Sauerstoff. «Idealerweise drückt man
am Boden auf den Schultergürtel, da dieser nicht komprimierbar ist, und
den jeweils freien Arm. Sind die Handschellen fixiert, sollte die Person
rasch in Seitenlage gebracht werden oder aufstehen», sagt
Zollinger.George Floyd hingegen wurde während mehr als acht Minuten in
Bauchlage fixiert, und zwar durch Kniedruck auf den Nacken sowie durch
zwei weitere Polizisten, die auf den Rumpf einwirkten. Ulrich Zollinger
vermutet nach mehrmaligem Sichten der «entsetzlich anzuschauenden
Videos», dass der mehrere Minuten anhaltende Druck der drei Beamten auf
den bäuchlings am Boden liegenden George Floyd zu einem lagebedingten
Erstickungstod geführt hat. «Die drei Polizisten haben ihn zu lange in
Bauchlage fixiert und so in der Atmung behindert. Und der vierte
Polizist stand völlig inaktiv daneben und hat es unterlassen, seine
Kollegen auf die Gefahr aufmerksam zu machen.»
Der gefährliche Ellenbogen-Halsgriff
Die insgesamt vier am Einsatz beteiligten Polizisten sind mittlerweile
entlassen und wegen Mordes und Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Die
Stadt Minneapolis will den sogenannten Würgegriff verbieten. Andere
amerikanische Städte wollen ihr folgen. In der Schweiz spricht man vom
Ellenbogen-Halsgriff, weil der Hals in der Ellenbeuge liegt und vorn
seitlich zusammengedrückt wird. «Er ist sehr gefährlich und in der
Schweiz schon seit rund fünfzehn Jahren nicht mehr erlaubt», sagt
Zollinger.
So sehr Schweizer Polizisten die Gefahren bei Festnahmen kennen, kommt
es zu Zwischenfällen, die dramatisch enden. Lausanner Polizisten etwa
setzten am 28. Februar 2018 Mike Ben Peter fest, der einen
Herzstillstand erlitt und starb.
Gemäss der Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft wollte ein Polizist
Peter in Handschellen legen, weil er ihn verdächtigte, mit Drogen zu
handeln. Der Nigerianer wollte keine Handschellen tragen und wehrte
sich. Der Polizist betätigte seinen Pfefferspray und umschlang Peters
Hals mit der Armbeuge. Drückte zu. Weitere Polizisten kamen ihm zu
Hilfe, neutralisierten den 40-Jährigen in der Bauchlage auf dem Boden
und zogen seine Beine an. Fünf Polizisten sollen während mindestens
zweieinhalb Minuten Druck auf den Rücken ausgeübt haben, heisst es in
Akten der Strafuntersuchung.
Gebrochene Rippen, verletzte Genitalien
Gemäss dem Obduktionsbericht, dessen Inhalt dieser Redaktion bekannt
ist, hatte der Mann mehrere gebrochene Rippen und wies an den Genitalien
Hämatome auf. «Viele Faktoren» hätten zum Tod geführt, stellten Ärzte
des Rechtsmedizinischen Instituts der Westschweiz fest: die Fixierung am
Boden, Stress, eine Herzkrankheit und das Körpergewicht des Mannes –
bei einer Körpergrösse von 1,78 Metern wog er 138 Kilogramm. Die
Rechtsmediziner schreiben: «Es ist möglich, dass die Bauchlage zu einem
erhöhten Stress führt», die Stresssituation sei jedoch «der einzige
Risikofaktor, den die Polizei beeinflussen kann». Bei einer anderen
Person könne dieser Faktor «irrelevant sein». Dass ein Sauerstoffmangel
zum Tod führte, schliessen die Rechtsmediziner aus. Simon Ntah, der
Anwalt der Opferfamilie, sagt: «Die Experten haben keine Erfahrung mit
Polizeigewalt und verstecken sich hinter Prinzipien an der Grenze zur
Böswilligkeit.» Er wirft den Rechtsmedizinern vor, voreilige Schlüsse zu
ziehen und Beweise zu leugnen. Für Anwalt Ntah ist klar: «Ohne
Polizeieinsatz wäre Mike Ben Peter am Leben.»
Der emeritierte Rechtsmediziner Zollinger sagt, er kenne die Aktenlage
nur aus den Medien, ein Video wie im Fall Floyd existiere nicht. «Bei
aller Vorsicht und Zurückhaltung: Diese rechtsmedizinische Beurteilung
kann ich schwer nachvollziehen. Die Falldarstellung enthält mehrere
Elemente, die für eine länger dauernde Behinderung der Atmung sprechen.
Ein lagebedingter Erstickungstod wäre aus meiner Sicht zumindest in
Betracht zu ziehen.»
Vor zwei Wochen – kurz nach dem Beginn der Proteste wegen George Floyds
Tod – fand dazu eine Anhörung statt. Der Zeitpunkt ist allerdings
Zufall. Eine erneute Anhörung steht im Sommer an.
(https://www.derbund.ch/am-boden-droht-der-erstickungstod-638416968232)
+++POLIZEI AT
Hört auf, Polizei-Propaganda zu BlackLivesMatter zu verbreiten!
Knieende PolizistInnen und Black-Lives-Matter Aufschriften auf
Polizeifahrzeugen. Warum das Propaganda ist – und warum wir das nicht
verbreiten sollten.
https://www.bonvalot.net/hoert-auf-polizei-propaganda-zu-blacklivesmatter-zu-verbreiten-893/
+++POLIZEI DE
Politikwissenschaftler über Polizei: „Diesen Rassismus gibt es“
Überall gebe es latenten Rassismus, sagt Polizeiforscher Hans-Gerd
Jaschke. Bei der Polizei sei das aber ein besonderes Problem für die
Demokratie.
https://taz.de/Politikwissenschaftler-ueber-Polizei/!5692074/
Hamburger Polizei und #Blacklivesmatter: “Behutsam” mit Gewalt und Rassismus
Das kann sich keiner ausdenken. Zehntausende gehen in über 20 deutschen
Städten auf die Straße, Hunderttausende weltweit, um sich solidarisch zu
zeigen mit George Floyd, der am 25. Mai von einem weißen Polizisten in
Minneapolis ermordet wurde. Die ganze Republik redet an diesem Tag über
nicht anderes als Rassismus und Polizeigewalt – und was macht die
Polizei in Hamburg, Berlin und anderswo? Sie liefert an eben diesem Tag
haufenweise krasse Beispiele für genau das: Polizeigewalt und
Polizeiwillkür. Noch am Samstag machten zahlreiche Videos von brutalen
Festnahmen und ähnlichen Übergriffen die Runde in den „sozialen
Netzwerken“.
https://lowerclassmag.com/2020/06/10/hamburger-polizei-und-blacklivesmatter-behutsam-mit-gewalt-und-rassismus/
Galerie der Unbekannten
Wer kennt noch Aamir Ageeb, Achidi John und Oury Jalloh? Sie eint ein
Schicksal, sie starben im Gewahrsam deutscher Behörden. Bei allem Wandel
in Justiz und Polizei – auch hierzulande ist unterschwelliger, mitunter
offener Rassismus ein Problem.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-polizeigewalt-deutschland-1.4930521
+++POLICE INT
Aufstand in den USA: Wie sähe eine Welt ohne Polizei aus?
Der Soziologieprofessor Alex Vitale ist der Vordenker einer Idee, die in
den USA rapide an Popularität gewinnt: die der Abschaffung der Polizei.
So hat die Stadt Minneapolis nach dem Mord an George Floyd und den
darauffolgenden Protesten beschlossen, ihren Polizeiapparat aufzulösen.
https://www.woz.ch/2024/aufstand-in-den-usa/wie-saehe-eine-welt-ohne-polizei-aus
+++RASSISMUS
Kolonialisten-Statue in Bristol: Höflichkeit hilft nicht mehr
In Großbritannien begegnen Schwarzen Menschen ständig Statuen von
Männern, die unsere Vorfahren versklavt haben. Unsere Gefühle zählen
einen Dreck.
https://taz.de/Kolonialisten-Statue-in-Bristol/!5688278/
Rassismus in der Schweiz – «Bis jetzt hat niemand zugehört»
Die Proteste gegen Rassismus in den USA werden auch in der Schweiz ein Umdenken bewirken, sagt Expertin Nora Refaeil.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/rassismus-in-der-schweiz-bis-jetzt-hat-niemand-zugehoert
Zeugnis gegen Rassismus – Betroffene sprechen
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-06-10#chapter-632da0ac-9b52-4745-8e00-b35e2384ce11
Rassismus in der Schweiz: Brutale Normalität
Der Funke der antirassistischen Proteste ist auf die Schweiz übergesprungen. Die Zeit scheint reif für politische Forderungen.
https://www.woz.ch/2024/rassismus-in-der-schweiz/brutale-normalitaet
Nach Anti-Rassismus-Protesten: Migros nimmt Dubler-«Mohrenköpfe» aus dem Regal
Bisherige Proteste entfalteten keine Wirkung: Jetzt reagiert die Migros
auf die aktuellen Proteste nach dem Tod von George Floyd.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/nach-anti-rassismus-protesten-migros-nimmt-dubler-mohrenkoepfe-aus-dem-regal-ld.1227847
-> https://www.20min.ch/story/migros-wirft-dubler-mohrenkoepfe-raus-571580404626
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/rassismus-debatte-nach-floyd-protesten-migros-nimmt-dubler-mohrenkoepfe-aus-dem-sortiment-id15930902.html
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/rassismus-debatte-nach-floyd-protesten-migros-nimmt-dubler-mohrenkoepfe-aus-dem-sortiment-id15930902.html
-> https://www.nau.ch/news/wirtschaft/migros-streicht-dubler-mohrenkopfe-aus-dem-sortiment-65721910
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/migros-nimmt-nach-protesten-mohrenkoepfe-aus-dem-sortiment-00135939/
-> https://www.bzbasel.ch/wirtschaft/nach-anti-rassismus-protesten-migros-nimmt-dubler-mohrenkoepfe-aus-dem-regal-138137089
-> https://www.watson.ch/!704973404
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/mohrenkopf-produzent-dubler-suessigkeiten-sind-nicht-schuld-wenn-sich-menschen-plagen-138139829?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/rassismus-debatte-nach-floyd-protesten-migros-nimmt-dubler-mohrenkoepfe-aus-dem-sortiment-id15930902.html
Lettre ouverte par des artistes et travailleuses·x·eurs culturelles·x·els Noires·x·rs en Suisse
Comment allez-vous soutenir activement les artistes et les
travailleuses·x·eurs culturelles·x·els Noires·x·rs à l’avenir ? Comment
comptez-vous activement démanteler la suprématie blanche et les
discriminations raciales qui régissent votre structure ?
https://renverse.co/infos-locales/article/lettre-ouverte-par-des-artistes-et-travailleuses-x-eurs-culturelles-x-els-2640
„Rassisten sind immer die anderen“: Black Lives Matter in Deutschland
Als Rapper und Moderator beim Bayerischen Rundfunk stand David Mayonga
alias Roger Rekless schon lange ib der Öffentlichkeit. Aber spätestens
seit der Veröffentlichung seines Buches „Ein Neger darf nicht neben mir
sitzen“ kennt man ihn auch als jemanden, der sich vehement gegen
Rassismus einsetzt. In seinem 2019 autobiographischen Sachbuch schildert
Mayonga seine Kindheit als einziges scharzes Kind in einem bayerischen
Dorf nahe München. Seinen eigenen Erfahrungen mit Alltagsrassismus
stellt er eine grundsätzlichere Auseinandersetzung mit Racial Profiling,
mit rassistischer Sprache und den sozialen Auswirkungen von
Diskriminerung in Deutschland zur Seite.
Frustrierend und ermüdend sei die Arbeit gegen Rassismus nach wie vor,
sagt der Autor in diesem Interview. Und trotzdem: In den aktuellen
Protesten sieht er auch Hoffnung.
https://www.freie-radios.net/102890
Rassismus: „George Floyd, das hätte ich sein können“
Was bedeutet Schwarzsein auf Österreichs Straßen, im Fernsehen, an
Universitäten oder auf Opernbühnen? Die ZEIT-Autorin hat mit vier
Menschen darüber gesprochen, wie sie Rassismus im Alltag, Polizeigewalt
und rechtsextremen Terror erleben.
https://www.zeit.de/2020/25/rassismus-polizeigewalt-rechtsextremismus-oesterreich/komplettansicht
„Strike4BlackLives“ gegen Rassismus: Wissenschaftler weltweit legen aus Protest die Arbeit nieder
Schwarze sind in der Wissenschaft schlechtergestellt als Weiße.
Forschende weltweit wollen nun für einen Tag ihre Arbeit niederlegen, um
auf Rassismus aufmerksam zu
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/george-floyd-protestaktion-gegen-rassismus-wissenschaftler-weltweit-legen-arbeit-nieder-a-293d260d-748d-449e-b5fe-55da240d57f5
Niederlande: Black Lives Matter und der Schatten der Kolonialzeit
Die „Black Lives Matter“ Bewegung findet weltweit Resonanz. Auch in den
Niederlanden finden in allen Städten des Landes Anti-Rassismus-Proteste
statt. Die Demonstranten prangern Rassismus in der Polzei aber auch die
unverarbeitete koloniale Vergangenheit des Landes an.
https://www.arte.tv/de/videos/098291-000-A/niederlande-black-lives-matter-und-der-schatten-der-kolonialzeit/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Bezahlter Hass im Netz – Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an
Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die
rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur
Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die
Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.
https://netzpolitik.org/2020/youtube-zeigte-werbung-fuer-rechtsextremen-mythos-vom-bevoelkerungsaustausch-an/
Ein Gespräch mit Jean-Philipp Baeck über das von ihm herausgegebene Buch »Egoshooter«
»Vorbild für sie alle ist im Grunde Anders Breivik«
Der Journalist Jean-Philipp Baeck ist einer der Herausgeber des
Sammelbands »Rechte Egoshooter. Von der virtuellen Hetze zum
Livestream-Attentat«. Obwohl viele rechte Attentäter aus der
Gaming-Szene kommen und sich die Ästhetik von Spielen zu eigen gemacht
haben, hält er einen kausalen Zusammenhang nicht zwangsläufig für
gegeben.
https://jungle.world/artikel/2020/23/vorbild-fuer-sie-alle-ist-im-grunde-anders-breivik
Ein neuer Online-Katalog erleichtert die Recherche über Nazis
Antifa heißt Archiv
Wer zur extremen Rechten recherchieren will, hat es seit kurzem ein
wenig leichter: Mehrere antifaschistische Archive bieten mittlerweile in
einem Online-Katalog einen Überblick über ihre Bestände.
https://jungle.world/artikel/2020/23/antifa-heisst-archiv
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Nicht Chef der Antifa
Verschwörungstheorie zu »Antifa-Einfluss«: Friedensaktivist aus Buffalo wird vom US-Präsidenten attackiert
Die Polizeigewalt bei den Black-Lives-Matter-Protesten richtete sich
auch gegen den weißen Senioren Martin Gugino. Nachdem ein Video von ihm
um die Welt ging, hat sich auch Donald Trump eingeschaltet, mit einer
Antifa-Verschwörungstheorie.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137711.martin-gugino-nicht-chef-der-antifa.html
Verschwörungsmythen: Die Bewegung „QAnon“ wird zur Religion
Korrupte Eliten foltern unterirdisch Kinder, das Coronavirus ist eine
Bio-Waffe und Donald Trump der Erlöser. Die Verschwörungserzählungen von
„QAnon“ bedienen alte Muster und Feindbilder. Vor allem weiße
Trump-Fans fühlen sich angesprochen, doch die Digitalsekte wächst auch
außerhalb der USA.
https://www.deutschlandfunk.de/verschwoerungsmythen-die-bewegung-qanon-wird-zur-religion.886.de.html?dram:article_id=478337
Forschung zu Verschwörungsmythen: Kochbuchautor bringt Fans gegen Wissenschaftlerin auf
Köln – Zum wiederholten Mal hat der Verschwörungsideologe und ehemalige
Kochbuchautor Attila Hildmann seine rund 60.000 Anhänger aufgerufen,
einer Frau zu schreiben und ihr die Meinung zu sagen. Die
Wissenschaftlerin, die zu Verschwörungsideologien forscht, hatte sich
zuvor in einem Artikel zu Verbindungen zwischen Verschwörungsmythen und
rechtsterroristischen Taten geäußert.
https://www.ksta.de/panorama/forschung-zu-verschwoerungsmythen-kochbuchautor-bringt-fans-gegen-wissenschaftlerin-auf-36832414
Coronazis von der Strasse fegen!
Seit einigen Wochen demonstrieren Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und
Faschos gemeinsam gegen die Lockdownmassnahmen. Zusammen bieten sie für
braune, menschenfeindliche Positionen eine Plattform. Wir stellen hier
einen Flyer zur Weiterverbreitung, inklusive Bildmaterial zur Verfügung.
https://barrikade.info/article/3593
-> Flyer: https://publish.barrikade.info/IMG/pdf/flyer-4.pdf
Verschwörungstheoretiker Attila Hildman offenbar von Anonymous gehackt
Kollektiv veröffentlicht Screenshots und macht sich über Sicherheitsmängel lustig
https://www.derstandard.at/story/2000118000487/verschwoerungstheoretiker-attila-hildman-offenbar-von-anonymous-gehackt
Verschwörungs-Fan Urs Hans über seinen Rauswurf bei den Grünen: «Ich
habe zwölf Studien mitgebracht, aber niemand wollte sie lesen»
Weil der Zürcher Kantonsrat Urs Hans (68) Verschwörungstheorien über das
Coronavirus verbreitete, haben ihn die Grünen nun aus der Partei
ausgeschlossen. Mit Blick TV sprach er über den Rauswurf und seine
Enttäuschung.
https://www.blick.ch/news/schweiz/verschwoerungs-fan-urs-hans-ueber-seinen-rauswurf-bei-den-gruenen-ich-habe-zwoelf-studien-mitgebracht-aber-niemand-wollte-sie-lesen-id15931512.html
Wegen fragwürdiger Aussagen zur Corona-Pandemie: Die Zürcher Grünen schliessen den Impfgegner Urs Hans aus der Partei aus
Der Vorstand der Kantonalpartei hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit
entschieden, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat nicht
mehr möglich ist.
https://www.nzz.ch/zuerich/die-zuercher-gruenen-schliessen-den-impfgegner-urs-hans-wegen-fragwuerdiger-aussagen-zur-corona-pandemie-aus-der-partei-aus-ld.1560561
-> https://www.landbote.ch/jetzt-kann-ich-freier-sprechen-989282409026
+++USA
„Bin der Antifa-Anführer“: Mann trollte FBI mit Tweet
Inlandsgeheimdienst meldete sich nach Solidaritätsnachricht telefonisch und wollte ihn schließlich als Informanten rekrutieren
https://www.derstandard.at/story/2000117999469/bin-der-antifa-anfuehrer-mann-trollte-fbi-mit-tweet
Turkey Is Trying to Convince Trump That the Kurds Are Behind America’s Protests
Move over, George Soros: There’s a new nefarious mastermind behind the
ongoing political turmoil in the United States. Turkish President Recep
Tayyip Erdogan spoke with U.S. President Donald Trump on Monday and,
according the state-run Anadolu Agency, told him,“Those behind the
recent violence and looting during protests in the U.S. are working with
the YPG/PKK, a terrorist group operating in northern Syria.”
https://slate.com/news-and-politics/2020/06/turkey-protests-ypg-kurds-antifa.html
This Is Anarchy
Eight Ways the Black Lives Matter and Justice for George Floyd Uprisings Reflect Anarchist Ideas in Action
https://de.crimethinc.com/2020/06/09/this-is-anarchy-eight-ways-the-black-lives-matter-and-justice-for-george-floyd-uprisings-reflect-anarchist-ideas-in-action
Während «Black Lives Matter»-Demonstration in New Jersey: Trump-Anhänger verspotten Floyds qualvollen Tod
Vier weisse Trump-Anhänger verspotten den Tod von George Floyd (†46):
Bei einer «Black Lives Matter»-Demonstration im US-Bundesstaat New
Jersey stellen sie die Brutalo-Verhaftung nach. Einer der Männer ist
Strafvollzugsbeamter und wurde suspendiert.
https://www.blick.ch/news/ausland/waehrend-black-lives-matter-demonstration-in-new-jersey-trump-anhaenger-verspotten-floyds-qualvollen-tod-id15930681.html
Denkmal – Farbanschlag auf General-Sutter-Statue in Kalifornien
Im Baselbiet gilt er als historischer Held, in Amerika ist er eine umstrittene Figur.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/denkmal-farbanschlag-auf-general-sutter-statue-in-kalifornien
Sie kannten sich von der Arbeit beim Nachtclub: Polizist Chauvin hegte einen Groll auf George Floyd
Derek Chauvin ist jetzt wegen Mordes an George Floyd angeklagt. Ein
Ex-Kollege der beiden weiss: Chauvin suchte ständig Streit mit Floyd –
und kann Schwarze nicht leiden.
https://www.blick.ch/news/ausland/sie-kannten-sich-von-der-arbeit-beim-nachtclub-polizist-chauvin-hegte-einen-groll-auf-george-floyd-id15931224.html
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