Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ITALIEN
Verlassene Migrantenboote auf Lampedusa in Brand gesetzt
Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Brandstiftung ein
https://www.derstandard.at/story/2000117929289/verlassene-migrantenboote-auf-lampedusa-in-brand-gesetzt
+++EUROPA
EU-Kommission will Flüchtlingshilfe für Türkei aufstocken
Einem Medienbericht zufolge will die EU-Kommission der Türkei insgesamt weitere 485 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Flüchtlingskrise auch während der Corona-Pandemie zu stemmen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-kommission-will-fluechtlingshilfe-fuer-tuerkei-aufstocken,S17CsKo
+++FREIRÄUME
Die anarchistische Infothek Furia öffnet wieder!
Ab dem 10. Juni findet ihr uns an unserem neuen Ort, im Community Center de_block in Bern Bethlehem! Wir freuen uns!
https://barrikade.info/article/3583
+++GASSE
In Genf werden weitere 3000 Coronapakete an Bedürftige verteilt – nun suchen Stadt und Kanton Partner
Letztmals sind am Samstag in Genf 3000 Hilfspakete zentral an Bedürftige verteilt worden. Nun planen Stadt und Kanton, das Angebot bis mindestens Mitte September dezentral weiterzuführen.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/in-genf-werden-weitere-3000-coronapakete-an-beduerftige-verteilt-nun-suchen-stadt-und-kanton-partner-ld.1226732
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Black Lives Matter»: Mehr als 2000 Menschen an unbewilligter Demo in Basel
Über 2000 Menschen haben sich am frühen Samstagnachmittag in Basel zu einer unbewilligten Kundgebung gegen Rassismus versammelt. Die Polizei zeigte Präsenz, verteilte Flugblätter mit den Verhaltensrichtlinien des Bundesrats, griff aber zunächst nicht ein.
https://www.blick.ch/news/rassismus-ueber-2000-menschen-protestieren-in-basel-gegen-rassismus-id15925010.html
-> https://primenews.ch/articles/2020/06/black-lives-matter-tausende-auf-basels-strassen
-> https://www.bazonline.ch/basler-kundgebung-zieht-massen-an-827673480038
-> https://www.20min.ch/story/2000-leute-demonstrieren-in-basel-gegen-rassismus-256082436439
-> https://www.bzbasel.ch/ausland/ueber-2000-menschen-protestieren-in-basel-gegen-rassismus-kanadas-premier-geht-auf-die-knie-138026642
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/gut-5000-menschen-protestieren-in-basel-gegen-rassismus-138102813
-> https://telebasel.ch/2020/06/06/gut-5000-menschen-protestieren-gegen-rassismus
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/gegen-2000-menschen-protestieren-in-basel-gegen-rassismus-65719422
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/3rosen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/black-lives-matter-mehrere-tausend-menschen-demonstrieren-in-schweizer-staedten
Trotz Corona-Verbot: Antirassistische Demonstration in Zürichs Innenstadt
Mehrere hundert Protestierende marschieren laut durch die Strassen – ohne Bewilligung und Schutzkonzept. Die Polizei markiert Präsenz, lässt aber gewähren.
https://www.tagesanzeiger.ch/demonstrationen-in-der-zuercher-innenstadt-geplant-377988202210
-> https://www.20min.ch/story/grosses-polizeiaufgebot-bei-unbewilligter-rassismus-demo-254447064628
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/unbewilligte-demonstration-in-zuerich-00135674/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/black-lives-matter-mehrere-tausend-menschen-demonstrieren-in-schweizer-staedten
-> https://telebasel.ch/2020/06/03/unbewilligte-demo-gegen-rassismus-auch-in-zuerich/?channel=105105
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/black-lives-matter-angespannte-stimmung-bei-zuercher-demonstration-138104412
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2020/juni/keine_ausschreitungenodersachbeschaedigungeninzuerich.html
Grossdemonstrationen in der Schweiz trotz Corona-Beschränkungen – Tagesschau
Die Obergrenze von 300 Teilnehmenden an Demonstrationen unter Einhaltung der Abstandsregeln durchzusetzen, dies sei laut kantonalen Polizeidirektoren praxisfremd. So fanden trotz Corona-Beschränkungen grosse Demonstrationen gegen Rassismus statt und wurden von der Polizei toleriert.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-06-06-2020-hauptausgabe?id=c798b06e-8405-430f-a896-e6178f11c737
Nombreuses manifestations anti-racisme en Suisse.
https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/nombreuses-manifestations-anti-racisme-en-suisse-?id=11380045
Le clicktivisme désigne l’art de participer à une action collective par un clic.
https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/le-clicktivisme-designe-lart-de-participer-a-une-action-collective-par-un-clic-?id=11380047
Plusieurs manifestations contre le racisme sont organisées en Suisse
Des rassemblements ont lieu dans différentes villes de Suisse, notamment Neuchâtel, Genève, Zurich ou Bellinzone, en signe de solidarité avec les protestations contre les violences racistes aux Etas-Unis. A Bâle, 5000 personnes ont défilé samedi matin dans une manifestation non autorisée.
https://www.rts.ch/info/suisse/11379666-plusieurs-manifestations-contre-le-racisme-sont-organisees-en-suisse.html
Soli-Aktion beim Bässlergut Ausschaffungsgefängnis
Nach Berichten von SRF und WOZ über die von Securitas ausgehende rassistische Gewalt gegenüber Insass*innen wurde ein Aufruf gestartet, sich mit den betroffenen Menschen zu solidarisieren und sich dem Protest anzuschliessen.
https://barrikade.info/article/3582
Die Kapo Bern und Medien
Am Freitag Nachmittag (22.05.2020) gingen wir zu zweit mit je einem Schild, welches ein Interview der Berner Zeitung zittierte ”Reto Nause hat übertrieben” auf die Strasse.
Wir wollten aufzeigen, dass selbst bürgerliche Medien wie die BZ, die Führung der Kantonspolizei Bern unter Reto Nause kritisieren und seine unverhältnismässigen und ungleichen Entscheide in Frage stellen.
Eben diese Medien beugen sich vermutlich aber ebenfalls dem Willen der Polizei, wie mensch bei dem Artikel der Zeitung “der Bund” welcher von “rechtsextreme Tendenzen bei der berner Kantonspolizei” zu “rassistische Äusserungen bei der berner Kantonspolizei” abgeändert wurde, sehen kann.
https://barrikade.info/article/3577
+++POLIZEI CH
Sonntagszeitung 07.06.2020
Racial Profiling in der Schweiz: «Es geht um Gerechtigkeit!»
Auch hierzulande werden dunkelhäutige Menschen oft mit unverhältnismässiger Härte von der Polizei kontrolliert. Ein Bericht stellt der Schweiz diesbezüglich ein schlechtes Zeugnis aus.
Cyrill Pinto
Mbene Mwambene kam 2015 aus Malawi für ein Studium an der Berner Hochschule der Künste in die Schweiz. Bereits nach ein paar Wochen machte er das erste Mal Bekanntschaft mit einem Phänomen, das Racial Profiling genannt wird – also dass jemand bloss wegen der Hautfarbe von der Polizei kontrolliert wird. Auf dem Weg zur Schule hielt ein Polizeiauto neben ihm an, ein Beamter sprang heraus und rief: «Stopp, Ausweis zeigen!» Der damals 30-Jährige verstand gar nicht, wie ihm geschah.
Fragte, warum man ihn angehalten habe. «Weil Schwarze Drogen verkaufen», habe er vom Polizisten zur Antwort bekommen und wurde in aller Öffentlichkeit durchsucht. «Dabei habe ich noch nie in meinem Leben Drogen genommen, rauchte nicht, trank keinen Alkohol», sagt Mwambene über den Vorfall vom Herbst 2015. «Es war demütigend und traumatisierend.»
Später durchsuchten fünf Beamte mit einem Drogenspürhund seine Wohnung und nahmen ihn auf den Posten mit, wo er eine Urinprobe abgeben musste. Die Frage, ob er einen Anwalt wolle, verneinte er. «Den kann ich mir doch nicht leisten.» Den Respekt vor der Polizei hat der 35-Jährige seither verloren. «Wenn ich Polizisten sehe, werde ich immer wütend und frustriert – es fühlt sich an, als würde ich gleich explodieren», erklärt er.
Schweiz setzt Empfehlungen nicht um
Ein erst kürzlich veröffentlichter Report stellt fest: Die Schweiz habe ein gravierendes Problem mit Rassismus, speziell mit Racial Profiling. Obwohl die UNO die Schweiz mehrfach darauf aufmerksam gemacht habe, zuletzt 2014, seien diskriminierende Polizeikontrollen nach wie vor verbreitet. Dies halten die Autoren des sogenannten Schattenberichts zuhanden des UNO-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (Cerd) fest. Im Gegensatz zum von Behörden verfassten Staatenbericht rapportieren darin über ein Dutzend NGOs, darunter Humanrights und Amnesty International, regelmässig ihre Erfahrungen. Der Cerd überwacht das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Rassendiskriminierung, dem die Schweiz 1994 beitrat.
Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild zur Lage in der Schweiz. Seit der letzten Berichterstattung vor sechs Jahren habe sich die Situation nicht verbessert. Noch immer würden gegen Beamte, die sich rassistisch verhalten, oft keine rechtlichen Massnahmen ergriffen. In den Kantonen fehle nach wie vor ein unabhängiger Mechanismus für Beschwerden über Fehlverhalten der Polizei. Kurz: «Leider hat die Schweiz die Empfehlungen des Cerd nicht umgesetzt.»
Stattdessen seien Profiling nach Hautfarbe und Polizeigewalt nach wie vor üblich. Dies zeige unter anderem auch die Tatsache, dass in den letzten Jahren mehrere grössere soziale Bewegungen gegen Racial Profiling entstanden sind. Die in der Statistik festgehaltenen 23 Fälle seien nur die Spitze des Eisbergs. «In der Schweiz herrscht die Meinung vor, dass Rassismus ein individuelles Problem ist, dabei zeigen Monitoring-Studien, dass Rassismus regelmässig und auf subtile Weise im Alltag auftritt.» In der Westschweiz sorgten zuletzt mehrere Todesfälle für massive Kritik an der Arbeit der Polizei. In Zürich sind zurzeit zwei Verfahren wegen diskriminierender Kontrollen vor Gericht hängig.
In einer Stellungnahme hält der Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, Stefan Blättler, fest, dass laut Gesetz Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe schon heute unzulässig seien. «Personenkontrollen dürfen gemäss Strafprozessordnung nur bei einem Anfangsverdacht erfolgen.» Sie dienten zur Ermittlung einer allfälligen Verbindung zwischen der angehaltenen Person und einer Straftat. Oft komme es bei Kontrollen zu Missverständnissen. «Deshalb thematisieren die Polizeikorps die Herausforderungen im Umgang mit unterschiedlichen Kulturen sehr aktiv», sagt Blättler.
Polizei will auf NGOs zugehen
Ethik und Menschenrechte bilden schon jetzt einen wesentlichen Bestandteil der Polizeiausbildung. Die Schaffung von Ombudsstellen, wie im Cerd-Report gefordert, sei letztendlich ein politischer Entscheid, so Blättler. «Persönlich glaube ich, dass der Austausch mit den Communities und NGOs, verbunden mit Weiterbildungen, erfolgversprechender ist.»
Mwambene hat sich inzwischen eine Strategie zugelegt, wie er rassistische Kontrollen minimieren kann. Doch dafür muss er sich verkleiden. Obwohl er lieber T-Shirt trägt, hat er sich einen Stapel Hemden zugelegt. «In die Hose gestopft, hilft das.» Was in den USA gerade passiert, macht Mwambene traurig – und wütend. «Für mich ist klar, dass George Floyd nur wegen seiner Hautfarbe ums Leben kam.» Deshalb unterstützt er den Protest gegen Rassismus in den USA, sagt aber gleichzeitig: Rassismus sei auch hier in Europa ein Problem. Bloss kämen die Fälle oft nicht an die Öffentlichkeit. «Dabei», so Mwambene, «geht es doch nur um Gerechtigkeit!»
(https://www.derbund.ch/es-geht-um-gerechtigkeit-722780471303)
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Un ex-policier témoigne du “délit de faciès” au quotidien aussi en Suisse
Le débat sur le profilage racial et les violences policières est relancé après le décès de George Floyd aux Etats-Unis. En Suisse aussi, les polices ne sont pas sans reproches, comme l’illustre un témoignage recueilli par la RTS.
https://www.rts.ch/info/suisse/11379580-un-ex-policier-temoigne-du-delit-de-facies-au-quotidien-aussi-en-suisse.html
+++POLICE DE
Rassistische Polizeigewalt Eine Frage der Menschenwürde
In deutschen Behörden herrscht eine Wagenburgmentalität, wenn es um Rassismus-Vorwürfe geht, beklagt der Forscher Poutrus. Demütigend sei es, wenn Rassismus-Erfahrungen infrage gestellt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/rassismus-polizeigewalt-deutschland-101.html
+++POLIZEI INT
Gewalt – Das Problem mit der Polizei
Die aktuelle Debatte rund um rassistische Polizeigewalt eröffnet auch den Raum, über Wesen und Legitimation der Institution selbst zu sprechen. Was ist die Polizei?
https://www.freitag.de/autoren/lkroenert/ueber-das-problem-der-polizei
+++ANTIRA
Deutschlandweit Demos nach Mord an George Floyd: Hier kommt die Antira
Nach der Ermordung von George Floyd protestieren Menschen in ganz Deutschland gegen Rassismus. Die Solidarität reicht von München bis nach Hamburg.
https://taz.de/Deutschlandweit-Demos-nach-Mord-an-George-Floyd/!5690812/
Solidarität in der Schweiz – «George Floyds Tod kann nicht einfach an einem vorbeigehen»
3000 Leute gingen am Montag in Zürich auf die Strasse. Auch in der Schweiz erlebe sie Rassismus, sagt eine Teilnehmerin.
https://www.srf.ch/news/schweiz/solidaritaet-in-der-schweiz-george-floyds-tod-kann-nicht-einfach-an-einem-vorbeigehen
I will be different every time
Dieses Buch erzählt ein Stück »Black History« in der Schweiz. Es macht Frauen mit ihren Stimmen, Biographien, Denkweisen, Perspektiven und Lebenswelten sichtbar, die in der Schweiz selten zur Kenntnis genommen werden.
http://diebrotsuppe.de/titel/i-will-be-different-every-time
Was struktureller Rassismus ist und warum es ihn auch in der Schweiz gibt
Um die aktuellen Unruhen und Proteste in den USA zu verstehen, muss man strukturellen Rassismus verstehen. Was das genau heisst und dass es ihn auch bei uns gibt, erklären wir im Video.
https://www.watson.ch/schweiz/usa/546164714-struktureller-rassimus-was-er-bedeutet-und-ob-es-ihn-in-der-schweiz-gibt
Rassismus in Deutschland und den USA: Gemeinsamer Schmerz
Der Tod des US-Amerikaners George Floyd treibt auch schwarze Deutsche auf die Straßen. Sie fühlen, dass hinter dem Fall ein größeres Problem liegt – gegen das aber immer noch viel zu wenig getan wird.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/george-floyd-warum-auch-schwarze-in-deutschland-auf-die-strasse-gehen-a-0467dcb9-263f-4bcb-9392-013753b1747e
Menschenrechte: Fünf Vorschläge für eine anti-rassistische politische Agenda
Schwarze Menschen zu Wort kommen lassen und weiße Menschen für Rassismus sensibilisieren – das reicht nicht. Das System muss sich grundlegend verändern.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/rassismus-schwarze-politische-agenda-menschenrechte
Rassismus in der Kultur: „Die klassische Musik unterteilt nach Rasse und Klasse“
Brandon Keith Brown leitet namhafte Orchester in Deutschland und erhielt wichtige Auszeichnungen. Als schwarzer Dirigent habe er immer wieder offenen Rassismus erlebt, sagte er im Deutschlandfunk. Und das sei ein strukturelles Problem.
https://www.deutschlandfunk.de/rassismus-in-der-kultur-die-klassische-musik-unterteilt.691.de.html?dram:article_id=478087
+++RECHTSEXTREMISMUS
az-Recherche zu rechtsextremen Preppern:Zuflucht rechts außen
Ganz normale Deutsche versammeln sich in einem Chat und helfen der Bundeswehr in der Coronakrise. Doch eigentlich fantasieren sie vom „Rassenkrieg“.
https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Preppern/!5688563/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Über den Umgang der anthroposophischen Medizin mit der Coronakrise
Jenseits der Mistel
In der Pandemie versuchen einige Anthroposophen, sich bei Impfgegnern und Corona¬leugnern beliebt zu machen. Sie propagieren dabei ihre ganz eigene Form von Alternativmedizin.
https://jungle.world/artikel/2020/23/jenseits-der-mistel
Umgang mit Verschwörungstheoretikern: It’s the family, stupid
Wer Radikalisierte erreichen will, muss verstehen, dass sie sich nicht durch Argumente überzeugen lassen. Sondern durch Nähe.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/umgang-mit-verschwoerungstheoretikern-deradikalisieung-rechtsextremisten-strategien-verhalten/komplettansicht
Demo-Bern (ab 12.18)
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/samstag-6-juni-2020-ganze-sendung-138104541
+++USA
Eine Blutspur durch die amerikanische Geschichte: Schwarze mussten sich ihren Platz stets auf der Strasse erkämpfen
Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA hören nicht auf. Ein Blick zurück zeigt: Wenn die schwarze Bevölkerung eine Besserstellung erreichen wollte, waren dazu immer Demonstrationen nötig.
https://www.luzernerzeitung.ch/leben/eine-blutspur-durch-die-amerikanische-geschichte-schwarze-mussten-sich-ihren-platz-stets-auf-der-strasse-erkaempfen-ld.1226394
Proteste in Washington gehen weiter – Tagesschau
In den USA nehmen Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd immer grössere Dimensionen an. In der Hauptstadt Washington erwartet die Polizei Demonstrationen unter anderem vor dem Weissen Haus, dem Kapitol und am Lincoln Memorial. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Düggeli in Washington.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-06-06-2020-hauptausgabe?id=c798b06e-8405-430f-a896-e6178f11c737
-> https://www.srf.ch/news/international/kundgebung-fuer-george-floyd-washington-erwartet-bislang-groesste-demonstration-gegen-rassismus
Dua Saleh über Polizei-Willkür: „Niemand ist sicher vor ihrer Gewalt“
Dua Saleh aus Minneapolis lebt seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd in ständiger Angst. Mit der Veröffentlichung der Single Body Cast kämpft Saleh gegen Polizei-Willkür und Brutalität.
https://www.deutschlandfunk.de/dua-saleh-ueber-polizei-willkuer-niemand-ist-sicher-vor.807.de.html?dram:article_id=478072
Nach dem Tod George Floyds Minneapolis verbietet Polizei-Würgegriffe
Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA zeigen Wirkung. In einigen Städten darf die Polizei keine Würgegriffe mehr anwenden. Auch der Einsatz von Tränengas und Plastikgeschossen wird kritisch überprüft.
https://www.tagesschau.de/ausland/georgefloyd-polizei-usa-101.html
Internationale Demonstrationen trotz Corona – Tagesschau
Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA nimmt die «Black-Lives-Matter-Bewegung» immer mehr internationale Dimensionen an. Trotz Corona gingen weltweit zehntausende Menschen auf die Strasse, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/internationale-demonstrationen-trotz-corona?id=d225a0fb-4346-4d19-9c7d-d06a8e970584
Polizeigewalt in den USA: Polizisten sollen keine Würgegriffe mehr verwenden
Erste Städte und Bundesstaaten in den USA haben nach Protesten dort Polizeireformen angekündigt. In Buffalo wehren sich Beamte derweil gegen Suspendierungen von Kollegen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/polizeigewalt-in-den-usa-polizeireform-proteste-brutalitaet-wuergegriff
Ein bisschen Hoffnung in Trumps Amerika
Donald Trump zeigt im Umgang mit den Protesten einmal mehr seine autoritären Instinkte. Doch die Demonstrationen zeigen eben auch, dass sich in den USA etwas wandelt – zum Guten.
https://www.derbund.ch/ein-bisschen-hoffnung-in-trumps-amerika-260852804344
Kollektive Aktion – K-Pop-Stans mischen US-Proteste im Netz auf
Bei den Protesten in den USA treten Fans von K-Pop als neue politische Akteure auf, die mit kollektiven Aktionen im Netz gegen Rassismus mobil machen. Was passiert da gerade und was hat koreanischer Pop mit Anonymous zu tun? Eine Spurensuche.
https://netzpolitik.org/2020/k-pop-stans-mischen-us-proteste-im-netz-auf/
Proteste in den USA: Warum Schwarze immer noch benachteiligt sind, erklärt in 12 Grafiken
Gewalt und Kriminalität betreffen häufiger Schwarze – das ist Ausdruck einer historischen Benachteiligung. Manche Ungleichheiten haben sich in den letzten Jahrzehnten gebessert, viele sind geblieben.
https://www.nzz.ch/international/george-floyd-die-oekonomischen-nachteile-schwarzer-amerikaner-ld.1559209
Nach Tod von George Floyd: Bundesweit Großdemos gegen Rassismus
In vielen deutschen Städten sind insgesamt Zehntausende Menschen gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Sorgen bereitete den Behörden jedoch der mangelnde Corona-Schutz angesichts der unerwartet hohen Teilnehmerzahlen.
https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse
Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.
https://netzpolitik.org/2020/ueber-250-dokumentierte-uebergriffe-der-polizei-auf-die-presse/
+++HISTORY
«Ich habe mich gefragt, was bist du?»: Wie Schwarzenbach die Italiener loswerden wollte und was stattdessen passierte
Die Schwarzenbach-Initiative vor genau 50 Jahren wollte den Ausländeranteil auf 10 Prozent pro Kanton beschränken. Das hätte den Industriestandort Aargau besonders hart getroffen. Es kam anders. Ein neuer Dok-Film blickt zurück.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ich-habe-mich-gefragt-was-bist-du-wie-schwarzenbach-die-italiener-loswerden-wollte-und-was-stattdessen-passierte-138096325
50 Jahre Schwarzenbach – Als sich die Gewerkschafter vor den Gastarbeitern fürchteten
Am 7. Juni 1970 lehnten die Stimmbürger die Schwarzenbach-Initiative mit 54 Prozent ab. Sie richtete sich insbesondere gegen Gastarbeiter. Diese erhielten zu Beginn aber auch Gegenwind von linker Seite.
https://www.srf.ch/news/schweiz/50-jahre-schwarzenbach-als-sich-die-gewerkschafter-vor-den-gastarbeitern-fuerchteten
50 JAHRE SCHWARZENBACH-INITIATIVE – Tagesschau
Nur ganz wenige Volksabstimmungen sind nach 50 Jahren noch ein Thema und stehen so symbolisch für die Schweizer Ausländerpolitik wie die sogenannte Schwarzenbach-Initiative. Ein Blick zurück zeigt, wie diese Initiative bis heute nachwirkt.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-06-06-2020-hauptausgabe?id=c798b06e-8405-430f-a896-e6178f11c737
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derbund.ch 05.06.2020
50 Jahre Überfremdungsinitiative: Er erfand den Schweizer Rechtspopulismus
Am 7. Juni 1970 verwarf die Schweiz seine Initiative zur Begrenzung des Ausländeranteils. Wer war James Schwarzenbach? Die grosse Recherche – mit Blick in unveröffentlichte Tagebücher.
Andreas Tobler
Als James Schwarzenbach am Montag nach dem Abstimmungswochenende nach Hause zurückkehrte, bedankte er sich bei der Polizei, dass sie mit Diensthund Rex sein Wohnhaus an der Zürcher Kurhausstrasse überwacht und seine Familie geschützt hatte. Er habe jetzt nichts mehr zu befürchten, meinte Schwarzenbach zur Polizei, nach Wochen, in denen er wiederholt Drohungen erhalten hatte. «Freu Dich ja nicht auf ein Ja, denn erleben wirst du es sowieso nicht», heisst es in einem dieser Briefe.
Es wurde ein Nein: James Schwarzenbachs Überfremdungsinitiative wurde von den Stimmberechtigten abgelehnt. Aber die Schweiz war nach diesem Wochenende vor 50 Jahren eine andere: 46 Prozent hatten der Initiative zugestimmt – bei einer Stimmbeteiligung, die mit 74,7 Prozent so hoch war wie seit der AHV-Abstimmung von 1947 nicht mehr. Damit war klar: Die Regulierung des Ausländeranteils hatte ein grosses politisches Potenzial, das für weitere Abstimmungen und Initiativen genutzt werden konnte. Gar für den Aufstieg von Parteien, wie wir heute wissen.
Göttliche Vorsehung?
James Schwarzenbach war Langzeitstudent, ein mässig begabter Autor von Heimatromanen – und ein schwarzes Schaf seiner grossbürgerlichen Familie. Wie hatte ausgerechnet er es geschafft, den Ausländeranteil als ewig wiederkehrendes Thema auf die politische Agenda der Schweiz zu hieven? «Göttliche Vorsehung» war James Schwarzenbachs eigene Antwort: «Zu allem, was ich als gut erkannte, musste ich nur noch ‹Ja› sagen», schrieb er in einem Rückblick auf sein Leben. «Und dass mir dieses ‹Ja› leichtgefallen ist, wer wollte daran zweifeln.»
Die Gründe für James Schwarzenbachs Erfolg sind profaner Natur – und zugleich äusserst komplex: Wer sie verstehen und wissen will, wofür Schwarzenbach stand, muss in die Archive. Und deren Bestände sind oft lückenhaft, gesäubert oder nach wie vor unter Verschluss – obwohl Schwarzenbach seine eigenen Papiere noch zu Lebzeiten an ein öffentliches Archiv übergeben hatte. «Was ich seit dem Jahre 1936 geschrieben habe, steht ganz einfach unter dem Motto: ‹Mir selber treu› und darf jederzeit ausgegraben werden», heisst es in einem seiner Artikel, mit dem er sich gegen die Angriffe verteidigen wollte, er sei ein Nazi-Sympathisant.
So einfach ist die Sache nicht: James Schwarzenbach hatte nur eine Auswahl seines Archivs der Öffentlichkeit übergeben. Alles vor 1945 fehlt, obwohl es noch zu Lebzeiten existiert haben muss. Etwa jenes umfangreiche Tagebuch, das Schwarzenbach unmittelbar nach der «Machtergreifung» Hitlers eröffnet hatte und das er dann bis Anfang der 40er-Jahre führte. Anfang November 1994 zitierte die «Wochenzeitung» (WOZ) aus diesem Tagebuch, das alles enthält, was Schwarzenbach während der Zeit des Nationalsozialismus umtrieb: seine Konversion zum Katholizismus, der Bruch mit seiner Familie, Stellungnahmen zum NS-Regime und sehr vieles, was die Sexualität des jungen Schwarzenbach betrifft. Auch aus den Eintragungen zu Letzterem zitierte die WOZ ausführlich – eine Woche nach James Schwarzenbachs Tod.
«Die Sache ist weiterhin pendent»
Es kam zu einer juristischen Auseinandersetzung; Schwarzenbachs Familie erhielt das Original, eine Kopie des Tagebuchs ging ans Archiv der Zeitgeschichte der ETH Zürich. Seither war es unter Verschluss. «Die Sache ist weiterhin pendent. Ich bitte um Geduld», schrieb der Archivdirektor, als wir das Tagebuch einsehen wollten.
Zehn Jahre sind seither vergangen. Dann der Durchbruch vor wenigen Wochen: Wir können das Tagebuch anschauen – und die darin enthaltenen Informationen mit anderen Unterlagen verknüpfen, die wir in Archiven einsahen. Etwa mit den Staatsschutzakten, die von der Forschung nie ausgewertet wurden – und aus denen wir heute erstmals veröffentlichen. So entsteht ein Bild, wie James Schwarzenbach in den Jahren der Nazi-Herrschaft mehrfach ins Stolpern und Straucheln gerät, Haken schlägt – und mit der Überfremdungsinitiative von 1970 schliesslich zum ersten rechtspopulistischen Polit-Star der Schweiz avanciert.
«Die Schweiz den Christen!»
Die Eckdaten von Schwarzenbachs Biografie sind bekannt: Er entstammte einer grossbürgerlichen Familie, die es in der Seidenindustrie zu Vermögen bringt. 1927 starb die Mutter, eine geborene von Muralt, da war James Schwarzenbach 16 Jahre alt. Halt fand er im Glauben: Im Februar 1933 konvertierte er zum Katholizismus – gegen den Widerstand seiner protestantischen Familie. «Gott mein Herr, nimm mir mein Geld und verteile es unter die Armen», heisst es zu dieser Zeit in seinem Tagebuch. «Führe meine Familie doch auch zu dieser Einsicht». So war es schon Anfang November 1994 in der WOZ zu lesen.
Seine Konversion zum Katholizismus zog Schwarzenbach in den Nachkriegsjahren wiederholt als Beweis heran, dass er kein Nazi gewesen sein konnte. «Für einen Konvertiten, der diesen Schritt aus Überzeugung getan hat, konnte es ein Paktieren mit dem christenfeindlichen Nationalsozialismus nicht geben», schreibt er im Rückblick.
War es so? Tatsächlich veröffentlichte Schwarzenbach in den 30er-Jahren Zeitungskommentare, die dieser Position entsprechen: «Die Schweiz den Schweizern!», schreibt er, «so lautet die Parole der Fronten und Bünde, durch welche sie unsere Heimat zur Gesundung zurückzuführen hoffen.» Grundsätzlich sei nichts gegen die Slogans der Schweizer Faschisten einzuwenden. «Aber dieser Ruf ist vieldeutig und damit gefährlich. Wir wünschen Klarheit, Eindeutigkeit. Die Schweiz den Christen! Unter diesem Ruf lässt sich marschieren». So James Schwarzenbach im Oktober 1935 einer Zeitung der katholischen Studentenschaft.
Schwarzenbachs radikaler Katholizismus macht ihn offen für antisemitische Positionen: «Die Schweiz den Schweizern», «Use mit de Jude» und «Juda verrecke» wird im November 1934 während einer Aufführung des antifaschistischen Kabaretts «Die Pfeffermühle» in Zürich gerufen. Es kommt zu einer Saalschlacht, Mobiliar geht zu Bruch. Das Signal für diese «Lärmszenen» habe James Schwarzenbach gegeben, heisst es in einem Polizeibericht. Schwarzenbach wurde verhaftet und mehrfach verhört. Die Krawalle ‹begründete› er damit, «dass es nun Zeit sei zu zeigen, dass für Emigranten und Juden, die das Gastrecht missbrauchten, in der Schweiz kein Platz sei».
In diesem Zusammenhang wird auch aktenkundig, was James Schwarzenbach später bestreiten wird: dass er Mitglied der Schweizer Frontisten war. «Fröntler und dergleichen war ich nie», schreibt er 1980 in seinen Memoiren-Buch. In der Aussage gegenüber der Polizei aber erklärte Schwarzenbach, er sei zwar nicht mehr bei der Front, «ich war einmal dabei und bin vor ungefähr 1¾ Jahren ausgetreten. Das geschah auf Wunsch meines Vaters.»
James Schwarzenbach kam mit einem blauen Auge davon: Nach einer erneuten Prüfung, in der er geltend machte, dass es sich bei den Krawallen um eine «familiäre» Angelegenheit gehandelt hatte – James Schwarzenbachs Cousine Annemarie war eng mit Erika Mann befreundet –, fasste das Bezirksgericht Zürich das Urteil, dass Schwarzenbach «nach Massgabe der Untersuchung nicht mehr als Veranstalter der Störung der Vorstellung in Betracht» käme. Seine Busse wurde deshalb von 50 auf 30 Franken reduziert.
Und wie hatte es Schwarzenbach mit Hitler?
Vom Antisemitismus wird sich Schwarzenbach auch später nie genug distanzieren. 1952 übersetzte er gar Douglas Reeds «Der grosse Plan des Anonymen», das in Deutschlandverboten war – und den Schweizer Behörden als «Abklatsch» der «Protokolle der Weisen von Zion» auffiel. Im Vorwort zu Schwarzenbachs Übersetzung frohlockt Reed, dass sein Buch nun doch noch auf Deutsch erscheinen konnte, wenn auch in der Schweiz: Von einem «prickelnden Vergnügen» und einem «breiten Lachen», das über sein Gesicht geht, ist da die Rede. Der Bundesrat wurde auf Reeds Buch aufmerksam, aber die Schweizer Behörden liessen Schwarzenbach gewähren. Auch später, als in seinen Fichen Kontakte mit dem Westschweizer Holocaust-Leugner Gaston-Armand Amaudruz registriert wurden.
Nachdem er wegen seiner Artikel in der studentischen Zeitung «Die Entscheidung» mit dem auch für Zürich verantwortlichen Bistum Chur aneinandergeraten war, überwarf sich James Schwarzenbach im Frühjahr 1937 mit seinem Doktorvater an der Universität. Er wechselte darauf in die Westschweiz, wo er an der Universität Freiburg auf den Mann traf, der seinem politischen Profil entscheidende Akzente hinzufügen wird: Gonzague de Reynold, der offen für Mussolini und Salazar einstand und den Schweizer Liberalismus mit einer autoritären Regierung zu versöhnen versuchte – mit einem föderalistischen Staatskonzept unter Führung eines Landammanns.
Schwarzenbach sympathisiere mit dem Nationalsozialismus, heisst es in einem Polizeibericht von Mitte Juni 1939, wenige Wochen vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs: «Er scheint ein grosser Bewunderer Hitlers zu sein.» Zudem wohne Schwarzenbach in Freiburg mit einem italienischen Faschisten zusammen. Die Polizei überwachte das Telefon, aber der Verdacht, Schwarzenbachs WG könnte eine Art faschistische Zelle sein, erhärtete sich nicht.
Die Annexion Österreichs – eine Tragödie!
In den Fichen sind «eingehende Berichte» über James Schwarzenbachs Beziehungen mit einem deutschen Nazi-Agenten namens Willy Kaelberer vermerkt; die Berichte haben sich im Bundesarchiv nicht erhalten, sie sind verloren, wurden verlegt oder vernichtet. Wie also hatte es Schwarzenbach mit den Nazis? In seinem Tagebuch gibt es Passagen, in denen er sich ganz entschieden gegen die Nazis positioniert. Etwa nach der Annexion Österreichs, die Schwarzenbach als barbarischen Akt und eine Niederlage für das europäische Christentum empfand; die Schweiz müsse sich nun als wehrhaft erweisen – auch geistig, also intellektuell.
Aber Ende Juli 1940, als die Nazis in Paris einmarschiert waren und die Schweiz von den Achsenmächten umzingelt war, erscheint in den «Basler Nachrichten» ein Artikel von James Schwarzenbach, der das Gegenteil aussagen könnte: «Die Mission der jugendlichen Revolutionsarmeen Hitlers und Mussolinis» scheine es zu sein, «das aufgelöste und zerfallene Europa in einer neuen und dauernden Ordnung zusammenzuschweissen», heisst es da. Ausserdem schreibt Schwarzenbach von unvermeidlichen «Änderungen unserer bisherigen Gepflogenheit», auch von einem «Bruch mit der Vergangenheit» und einer Anpassung des «Rhythmus unseres politischen Lebens dem Rhythmus unserer Nachbarstaaten».
Seit James Schwarzenbachs Artikel im Juli 1940 erschien, wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, ob er sich den Nazis gemein gemacht hatte. Selbst die Bundesanwaltschaft vertrat in einem ihrer Berichte die Ansicht, dass einige Sätze aus Schwarzenbachs Juli-Text wohl kaum anders verstanden werden konnten «denn als eine Aufforderung zu weitgehender Anpassung unserer Institutionen an das Regime der damals siegreichen Diktaturen». Dennoch kommt es zu zahlreichen Prozessen – und Schwarzenbach kann in die Waagschale werfen, dass in seinem Artikel auch die «schweizerische Kulturkraft» und «geistige Sendung» gelobt werde. Und dass die Schweiz «weder in der Gesinnung noch in der Verfassung einer grundlegenden Revision» bedürfe. Von einem «schillernden Artikel» spricht das Basler Strafgericht – und verurteilt 1948 erstmals einen Journalisten, der Schwarzenbach einen «Anpasser» genannt hatte.
«Zensur gibt es für uns überhaupt keine»
Sicher ist: Schwarzenbach hatte grosse Sympathien für das Franco-Regime. Anfang 1946 reiste er als Reporter nach Spanien: «Von Terror ist wirklich nichts zu spüren, und die Gerüchte von Massenverhaftungen und Partisanenaktionen sind frei erfunden», schreibt Schwarzenbach in einem Brief aus Madrid. «Wir Journalisten beispielsweise haben die Möglichkeit, absolut frei im ganzen Laden herumzureisen und uns alles anzusehen. Zensur gibt es für uns überhaupt keine.»
James Schwarzenbachs Franco-treue Ergebenheit wurde belohnt: 1947 erhielt er den Orden de Isabel la Católica für sein journalistisches Engagement. Die Schweizer Vertretung in Madrid informierte die Behörden in Bern darüber. Und die machten deutlich, dass Schwarzenbach als Oberstleutnant der Schweizer Armee keine fremden Orden entgegennehmen dürfe, so stehe es in der Bundesverfassung. Schwarzenbach gab den Orden nur ungern zurück: Nachdem er sich erkundigt hatte, «welche Sanktionen» die Schweizer Armee ergreifen könnte, hinterlegte er die Auszeichnung in der Schweizer Botschaft in Madrid.
«Wie doch die Zeit flieht», schreibt Schwarzenbach im November 1940 in seinem Tagebuch. «Hitler ist Herr Europas, und die Heimat geht furchtbaren Gefahren entgegen.» Einen Lichtblick erkannte Schwarzenbach nur darin, dass die Nazis noch nicht in England gelandet waren «und es ihnen wohl auch in Zukunft nicht gelingen wird. Aber wie wird das Leben auf dem Kontinent? Hier muss Gott helfen, und wir Christen müssen im Vertrauen auf Ihn unentwegt und mutig arbeiten.» Eine solche Besinnung ist für Schwarzenbach zentral, nicht nur in religiöser, sondern auch in politischer Hinsicht: Bereits nach dem «Anschluss» Österreichs hatte er auf die Eigenheit des schweizerischen Volkes gepocht. Sie war ihm auch nach dem Krieg eine Art politische Zauberwaffe, mit der er allen Gefahren und Ängsten Herr werden wollte, die er selbst mit dem Begriff der «Überfremdung» schürte.
Verbunden war bei Schwarzenbach mit der Schweizer Eigenheit eine mythische, antimoderne Vorstellung unseres Landes. Damit wurde er selbst für Linke attraktiv: In einem Vortrag von 1973 erklärt er, die Schweizer lebten «in einer getarnten Wirtschaftsdiktatur», die gesamte Innen- und Aussenpolitik richte sich nach ihr. Daher gelte es, «die Macht der Wirtschaft zu brechen und auf das richtige Mass zurückzudrängen». Als es am 7. Juni vor 50 Jahren zur Abstimmung über die Schwarzenbach-Initiative kam, war ein Grossteil der Gewerkschaften auf seiner Seite.
James Schwarzenbach war wohl der erste rechtspopulistische Politiker der Schweiz, der verstanden hatte, wie man Türen zu verschiedenen politischen Lagern öffnet, selbst zu radikalen Rechten, ohne selbst jenen Extremen zugerechnet werden zu können, welche die Schweizer Demokratie direkt bedrohen könnten: In seinen letzten Jahren als Politiker wurde Schwarzenbach vom Schweizer Fernsehen gefragt, ob er sich als Faschist bezeichnen würde. «Nein, ein Schweizer kann kein Faschist sein.» Die Schweiz sei eine Demokratie. «Aber wenn Sie in Spanien leben würden?», hakt der Reporter nach. «Dann wäre ich wahrscheinlich einer», antwortet Schwarzenbach.
James Schwarzenbach starb im Oktober 1994, begraben ist er in St. Moritz. Sein Name wird wohl auf immer mit dem Schweizer Rechtspopulismus verbunden sein. Aber auch mit dem faschistischen Franco-Regime: Auf seinem Grabstein ist unmittelbar unter dem Namen und den Lebensdaten vermerkt, dass er Träger jenes spanischen Ordens war, den er 1947 widerwillig zurückgab.
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«In der Schweiz wäre eine Diktatur miserabel.» James Schwarzenbach im Interview.
Video: Schweizer Fernsehen
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv424329h.mp4
Klicken Sie hier, um sich James Schwarzenbachs Fiche anzuschauen.
https://files.newsnetz.ch/upload//3/0/304955.pdf
Wir danken den folgenden Institutionen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Recherchehilfen: Schweizerisches Bundesarchiv, Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich, Staatsarchiv des Kantons Zürich, Stadtarchiv Zürich, Schweizerisches Sozialarchiv, Schweizerisches Literaturarchiv Bern, Schweizerische Nationalbibliothek, Staatsarchiv Freiburg, Handschriftenabteilung der Universität Basel, Handschriftenabteilung der Zentralbibliothek Zürich, Staatsarchiv Aargau, Kantonsbibliothek Aargau, Staatsarchiv Appenzell Ausserrhoden, Staatsarchiv St. Gallen, Archiv der Universität Zürich, Archiv der Universität Freiburg, Deutsches Literaturarchiv Marbach und der Handschriftenabteilung der Staatsbibliothek zu Berlin.
(https://www.derbund.ch/er-erfand-den-schweizer-rechtspopulismus-630829931519)
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Als die «Tschinggen» zu laut jubelten
Kennst du SC Hungaria, FC Dardania oder FC Afghan? Alles migrantische Fussball-Klubs in der Region Basel. Unser Didi-Offensiv-Kolumnist Simon Engel wirft einen Blick auf die Einwanderungs- und Fussballgeschichte.
https://bajour.ch/a/fvvbUI9PfesA7sNL/als-die-tschinggen-zu-laut-jubelten
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