Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++MITTELMEER
Die maltesische Justiz hat die Ermittlungen gegen Regierungschef Robert
Abela wegen des Todes mehrerer Flüchtlinge im Mittelmeer eingestellt.
Das teilte die Regierung am Samstagabend (30. 5.) in Valletta mit. Die
«Times of Malta» berichtete, es sei keinerlei Beweis dafür gefunden
worden, dass Abela, ein ranghoher Militäroffizier und die Besatzung
eines Patrouillenbootes für den Tod von mindestens fünf Flüchtlingen
verantwortlich seien. Eine Nichtregierungsorganisation hatte Mitte April
Strafanzeige gestellt und den Vorwurf erhoben, die maltesischen
Behörden hätten den Insassen eines in maltesischen Hoheitsgewässern in
Seenot geratenen Flüchtlingsbootes keine Hilfe geleistet.
(https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949)
+++GASSE
„In Biel wurden offenbar allen Personen, die sich regelmässig auf dem
Bahnhofplatz treffen, vor kurzem ein mehrmonatiges Aufenthaltsverbot
erteilt. Was ist da los
@BielBienne_off?“
(https://twitter.com/bwg_bern/status/1267041421644759044)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Communiqué zur Solidaritätsaktion vor der US-Botschaft
In Bern fand gestern, dem 29. Mai, vor der US-Botschaft eine
Solidaritätsaktion von BIPoC statt, welche eine Reaktion auf die
jüngeren Morde von George Floyd und Tony McDade durch die Polizei war.
Ausserdem stand die Aktion in Solidarität mit den Menschen, die derzeit
deswegen demonstrieren und von Staatsgewalt bedroht werden.
https://barrikade.info/article/3566
-> https://twitter.com/edi_schwarz/status/1267052600865820672
++++ANTITERRORSTAAT
Grundrechte in Gefahr: Uno kritisiert Anti-Terror-Gesetz der Schweiz
Fünf UN-Sonderberichterstatter mischen sich in die Debatte um die vom
Bundesrat geplanten Massnahmen gegen Gefährder ein. Sie befürchten, dass
diese die Menschenrechte verletzen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/grundrechte-in-gefahr-uno-kritisiert-anti-terror-gesetz-der-schweiz-id15915017.html
-> https://www.derbund.ch/uno-kritisiert-schweizer-anti-terrorgesetz-972543890784
-> https://www.nzz.ch/schweiz/uno-kritisiert-schweizer-gesetzesentwurf-fuer-anti-terror-gesetz-ld.1559047
+++BIG BROTHER
Nutzt du die SwissCovid-App? Dann musst du diese offizielle Warnung kennen
Obwohl die Schweizer Corona-Warn-App für alle Interessierten verfügbar
war, soll sie nun von zahlreichen Smartphones gelöscht werden. Das sind
die Hintergründe zur Verwirrung in der Pilotphase.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/230112345-swisscovid-app-bund-betont-dass-testversion-nicht-fuer-alle-sei
-> https://www.persoenlich.com/kategorie-werbung/bag-kampagne-fokussiert-auf-contact-tracing
Tracing-App: Die Nachbarn sind uns eine App voraus
Deutschland wartet auf die Corona-App. In Österreich und der Schweiz
gibt es sie bereits. Die Begeisterung in der Bevölkerung aber hält sich
noch in Grenzen. Aus Gründen.
https://www.zeit.de/digital/internet/2020-05/tracing-app-coronavirus-oesterreich-schweiz/komplettansicht
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/programmcode-der-corona-warn-app-veroeffentlicht-a-94eea718-dd1b-483e-862a-49231739764a
—
NZZ am Sonntag 31.05.2020
Sieg vor Gericht: Threema wehrt sich erfolgreich gegen zunehmende staatliche Überwachung
Die Überwachungsbehörde des Bundes wollte Zugriff auf die Metadaten der
Messenger-App Threema erhalten und dafür einen Teil der Verschlüsselung
aushebeln, obwohl dies gemäss Gesetz eigentlich nur bei grossen
Telekomanbietern möglich ist. Laut dem Bundesverwaltungsgericht geschah
dies zu Unrecht.
Marco Metzler
Es ist ein Sieg der Schweizer Internetbranche gegen staatliche
Überwachung: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. Mai entschieden,
dass der Schweizer Chat-Anbieter Threema keine weitreichenden
Überwachungsaufgaben für den Staat übernehmen muss. Denn als reiner
Internetservice gelte er nicht als Fernmeldedienstanbieter wie etwa
Swisscom und Sunrise.
So steht es auch im Überwachungsgesetz Büpf: Wer Daten nicht über eine
eigene Infrastruktur, sondern über das Internet übermittelt, gilt als
sogenannter Anbieter abgeleiteter Kommunikationsdienste. Ein solcher
muss auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörden nur Bestandesdaten
liefern. Das Parlament hat die Kategorie extra geschaffen, um
Internet-KMU gegenüber grossen oder internationalen Wettbewerbern nicht
zu benachteiligen. Es nannte Chat-Dienste und explizit auch Threema als
Beispiele, denn kleine Firmen können es sich kaum leisten, Vorratsdaten
zu speichern, ihre Kunden zu identifizieren oder einen Pikettdienst rund
um die Uhr zu betreiben.
Zuständig für die Datenbeschaffung im Auftrag der Strafverfolgung ist
eine Behörde namens Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF).
Im letzten Jahr fand bei rund 1,5% aller Delikte eine
Fernmeldeüberwachung statt. Mit Abstand am meisten überwacht wurden
Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte (siehe Grafik).
Gleich bei Inkrafttreten des Gesetzes im März 2018 stufte der Dienst ÜPF
in einem Merkblatt dann aber auch reine Internetfirmen als vollwertige
Fernmeldeanbieter ein. Wegen des schnellen technologischen Wandels habe
man das Gesetz anders ausgelegt, erklärt ÜPF-Sprecher Nils Güggi.
Threema sei relevant für die Strafverfolgung: So verlangte der Dienst
ÜPF Ende 2018 von Threema eine Echtzeitüberwachung der Metadaten sowie
die Aufhebung der Transportverschlüsselung. Aus den Metadaten können die
Behörden jeweils erkennen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Die
Chat-Inhalte selbst waren nicht das Ziel. Sie wären verschlüsselt
geblieben.
Das bestätigt auch Threema-Mitgründer Martin Blatter: «Die
Verschlüsselung der Inhalte selbst war dabei nie in Gefahr.» Threema
setzte sich trotzdem rechtlich gegen die Verordnung zur Wehr: «Der
Dienst ÜPF gebärdet sich anmassend, wenn er sich so eigenmächtig über
das Gesetz hinwegsetzt und versucht, seine Kompetenzen auszuweiten»,
sagt Blatter.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Threema
gutgeheissen. Blatter freut sich sehr über das Urteil, dass der ganzen
Internetbranche nützt. Die Behörde prüft nun, ob sie das Urteil ans
Bundesgericht weiterziehen will.
–
Erfolgreiche Schweizer App: Über 8 Millionen Menschen nutzen die sichere
Messenger-App Threema aus Pfäffikon (SZ). Rund ein Fünftel der Nutzer
stammt aus der Schweiz.
(https://nzzas.nzz.ch/wirtschaft/threema-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-staatliche-ueberwachung-ld.1558968)
+++RECHTSEXTREMISMUS
derbund.ch 31.05.2020
Die Neonazis von Winterthur
In Winterthur und Umgebung ist der Rechtsextremismus erstarkt. Eine
Gruppierung verübt kleinere Straftaten, eine zweite verbreitet
Terrorpropaganda.
Kurt Pelda
Juden sind für ihn «Saupack», und er ist gegen gleiche Rechte für
Schwarze und Weisse. Roland K.*, genannt Roli, wünscht sich «eine Welt
ohne Juden und Neger». Und er möchte den Holocaust leugnen oder
relativieren können, ohne deshalb belangt zu werden. Auf Instagram hat
er ein Foto hochgeladen, darauf sind eine Stielhandgranate, eine
Sturmhaube, ein Exemplar von Adolf Hitlers «Mein Kampf» und ein Eisernes
Kreuz zu sehen.
Diese und andere Nazidevotionalien bewahrt der 25-Jährige in einem
Einfamilienhaus in der Nähe von Winterthur auf. In dem Haus, in dem auch
seine Mutter wohnt, hat er sich ein Zimmer im Dachstock eingerichtet,
inklusive Hanteln und eines Sandsacks fürs Boxtraining. Zu den
Hauptbeschäftigungen eines Neonazis gehören auch körperliche
Ertüchtigung, Kampfsport und viel Zeit in der Natur.
Heikles Doppelleben
Neben Sport und Aktivismus, wie er den Kampf für seine Rassenideologie
nennt, und der Arbeit als Kanalreiniger hat Roli K. kaum Zeit für
anderes. In sozialen Medien, in denen er sich herumtreibt, kommt
gelegentlich aber auch seine weiche Seite zur Sprache, seine Sehnsüchte.
Manchmal wünsche er sich eine Frau und etwas Liebe und Zuneigung. Auch
Neonazis führen nicht selten ein Doppelleben: Eines bei ihren
Gesinnungsgenossen und das andere bei nichts ahnenden Arbeitskollegen,
Freunden oder Familienmitgliedern.
Roli K. ist eine der treibenden Kräfte in der Nationalistischen Jugend
Schweiz (NJS). Diese lose, etwa ein Dutzend Mann starke Gruppe tritt
erst seit wenigen Monaten auf, vor allem auf Instagram mit martialisch
wirkenden Bildern und Videos, in denen sich die NJS-Mitglieder in
rot-weiss-roten Sturmhauben präsentieren. Die jungen Männer – Frauen
gibt es keine in dieser Neonazigruppe – treffen sich zum Kampfsport im
Wald oder zum Wandern in der Umgebung des Rütlis.
Unter dem Hashtag «Stärke durch Disziplin» lud die Gruppe ein Foto hoch,
auf dem die Losung der SS gut zu erkennen ist: «Meine Ehre heisst
Treue». Oder ein anderes Bild, auf dem neben einer NJS-Sturmhaube und
der Zahl 88 für «Heil Hitler» eine Pistole abgebildet ist. Darunter
steht auf Arabisch «Bleibt zu Hause!», in Anlehnung an die
Corona-Massnahmen. Die Pistole lässt sich in Verbindung mit den
arabischen Schriftzeichen als Warnung an Migranten und Flüchtlinge aus
dem Nahen Osten interpretieren. Roli K. verbreitet auch mal ein Foto
Adolf Hitlers, das er mit der zynischen Frage «Rieche ich Gas?» versehen
hat.
In Winterthur liefert sich die NJS einen Kleinkrieg mit der Antifa. Drei
Vermummte stehlen am 1. Mai ein Transparent, das am sogenannten
Schwarzen Haus im Töss-Quartier hängt, eine Liegenschaft, die schon seit
Jahren von Linksextremisten besetzt ist. Ein vierter Mann filmt die
nächtliche Aktion. Später stellt die NJS ein Foto von erbeuteten
1.-Mai-Transparenten auf Instagram, die Köpfe der jungen Täter mit
SS-Totenköpfen verdeckt.
Das erinnert an Bilder aus Schwyz, wo Rechtsradikale 2019 Demonstranten
einer Kundgebung gegen Rassismus ebenfalls ein Transparent entwendet
hatten. Sie verbrannten ihre «Beute» und zeigten dabei in einem Video
den Hitlergruss. Tatsächlich haben die Winterthurer Neonazis Kontakte in
Schwyz bei der Nationalen Aktionsfront (NAF), einer Sammelbewegung
rechtsextremer Kameradschaften. Zwei Führungspersonen der NAF gelten
laut Angaben aus Sicherheitskreisen als Kontakte und möglicherweise
Mentoren der Winterthurer Neonazis.
«Letzte Warnung!»
Die Antifa ist den Neonazis zahlenmässig überlegen, und sie ist auch für
mehr Gewalttaten verantwortlich. Die gestohlenen Transparente rächt
sie, indem sie auf eine Betonmauer vor dem Haus von Roli K. eine Drohung
sprayt: «Letzte Warnung Roli, Nazi sein heisst Ärger kriegen!» Auf
ihrer Website barrikade.info droht die Antifa ausserdem, den Klarnamen
des Neonazis zu veröffentlichen und seinen Arbeitgeber zu informieren,
falls die Übergriffe der NJS nicht aufhörten und sich die Gruppe nicht
auflöse.
Das Doppelleben des Neonazis droht nun also aufzufliegen. Roli K.
reagiert mit der Deaktivierung diverser Profile in den sozialen Medien.
Auf Fragen der SonntagsZeitung gab der Neonazi keine Antwort. Früher
fiel Roli K. in der Südkurve des Letzigrundstadions bei den Hooligans
des FC Zürich unangenehm auf. Auch andere NJS-Mitglieder scheinen sich
in der Szene der gewaltbereiten Fussballfans radikalisiert zu haben.
Besorgniserregend wirken neben dem virulenten Antisemitismus von Roli K.
aber vor allem zwei Erkenntnisse: Einerseits trainieren mehrere
NJS-Mitglieder im selben Kampfsportstudio in Winterthur, wo vor wenigen
Jahren noch Jihadisten aus der inzwischen geschlossenen An’Nur-Moschee
ein und aus gingen. Zum anderen macht mindestens ein NJS-Mitglied in
einer weitaus gefährlicheren Neonazigruppe mit, die ebenfalls in
Winterthur aktiv ist. Sie nennt sich Eisenjugend Schweiz und gibt sich
als Ableger der amerikanischen Iron Youth aus.
Das Manifest von Christchurch
Mit ihrer auf dem Messenger-Dienst Telegram verbreiteten Propaganda
wirbt Iron Youth klar für rechtsextremen Terror. Dies tut auch die
Eisenjugend, die in Winterthur und Zürich erstmals im Februar durch
Verbreiten antisemitischer Kleber in Erscheinung trat. Auf dem
Telegram-Kanal der Eisenjugend Schweiz ist zum Beispiel das Manifest des
rechtsextremen australischen Terroristen Brenton Tarrant zu finden.
Tarrant hat 2019 im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in zwei
Moscheen ermordet.
Das Ziel des Rechtsterrorismus ist laut dem Manifest das Schüren von
Gewalt und Gegengewalt zwischen Europäern und Einwanderern. Durch die
Verbreitung von Angst solle eine rechtsextreme Revolution begünstigt
werden.
Die Eisenjugend besteht nur aus einer Handvoll junger Männer. Einer von
ihnen wurde an der Demonstration der Partei National Orientierter
Schweizer (Pnos) 2018 in Basel gesichtet, er macht aber angeblich nicht
bei der Pnos mit. Bei einem anderen Mitglied scheint eine Verbindung zu
«Stallhaus Schweiz» (SS) zu bestehen, eine kleine Neonazigruppe, die
gern unter sich bleibt und deren Mitglieder sich zum «Deutschen Reich»
zugehörig fühlen. Während die NJS gut vernetzt ist mit Neonazis in
Deutschland, pflegt die Eisenjugend vor allem Kontakte in die USA.
*Name geändert
(https://www.derbund.ch/die-neonazis-von-winterthur-287205143505)
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/rechtsextremismus-breitet-sich-in-winterthur-aus-00135291/
-> https://www.20min.ch/story/neonazis-liefern-sich-in-winterthur-kleinkrieg-mit-antifa-317717583457?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1590950175
—
Besuch und letzte Warnung für NJS-Neonazi in Tagelswangen (ZH)
Heute Morgen (29. Mai 2020) haben wir einen Neonazi in Tagelswangen (ZH) zuhause besucht und eine letzte Warnung ausgesprochen.
https://barrikade.info/article/3563
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Mit der Krise wachsen die Verschwörungstheorien
Die Corona-Krise fegt über die Welt. Viele fragen: Wer ist Schuld? Verschwörungstheorien boomen derzeit.
https://telebasel.ch/2020/05/31/mit-der-krise-wachsen-die-verschwoerungstheorien/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%200&channel=105100
Kolumne von Milo Rau: Bleiben Sie paranoid!
Warum in den Verschwörungstheorien ein Stück Wahrheit steckt.
https://www.derbund.ch/bleiben-sie-paranoid-237708412599
Zum Inhalt springen
