Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
Asyl-Anzeige gegen Zürcher Behörden – RaBe-Info 29.05.2020
Heute im Info: Warum sich verschiedene Vertreter*innen von Zürcher
Behörden und Unternehmen vielleicht schon bald vor Gericht verantworten
müssen, warum in den USA kaum ein Polizist je wegen Gewalt zur
Verantwortung gezogen wird und wie das Älter werden uns alle prägt.
https://rabe.ch/2020/05/29/asyl-anzeige-gegen-zuercher-behoerden/
+++SCHWEIZ
Sans-Papiers: Heikle Hilfe
Es ist gar nicht so einfach, wenn der Staat diejenigen unterstützen
will, die illegal im Land sind. Die Städte versuchen es trotzdem.
https://www.zeit.de/2020/23/sans-papiers-schweiz-corona-hilfe-migration
+++PORTUGAL
Portugals Migrationspolitik in CoronakriseBleiberecht gilt nicht für alle
Die Maßnahme hat internationales Lob hervorgerufen: Auf dem Höhepunkt
des Corona-Ausbruchs hatte Portugal ein vorläufiges Bleiberecht für Imm
https://www.deutschlandfunk.de/portugals-migrationspolitik-in-coronakrise-bleiberecht-gilt.795.de.html?dram:article_id=477624
+++GRIECHENLAND
Schlechte Zeiten für Asylbewerber in Griechenland
Die Regierung Mitsotakis geht mit harten Maßnahmen gegen Asylbewerber
vor und erweitert die Grenzmauer; NGOs stehen derweil unter
Generalverdacht
https://www.heise.de/tp/features/Schlechte-Zeiten-fuer-Asylbewerber-in-Griechenland-4768638.html
+++ITALIEN
In Italien geht der Basisgewerkschaft USB die Legalisierung papierloser Arbeitskräfte nicht weit genug
Damit die Ernte stimmt
Migranten, die als Erntehelfer, Haushalts- oder Pflegekräfte illegal
beschäftigt sind, können in Italien künftig legal arbeiten. Haben sie
keine Papiere, können sie unter bestimmten Bedingungen eine ¬befristete
Aufenthaltserlaubnis erhalten. Der Basisgewerkschaft USB geht das nicht
weit genug.
https://jungle.world/artikel/2020/22/damit-die-ernte-stimmt
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende werden von Wileroltigen nach Gampelen verschoben
Der Rastplatz in Wileroltigen war von mehreren ausländischen Fahrenden
besetzt, was zu Spannungen führte. Um die Situation zu entschärfen,
wechselten heute mehrere von ihnen unter Aufsicht der Polizei zum
Transitplatz in Gampelen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fahrende-werden-von-wileroltigen-nach-gampelen-verschoben-137992268
+++GASSE
Basel: Surprise-Verkäufer sind zurück auf der Strasse
Die Surprise-Verkäufer dürfen wieder auf die Strasse. Seit dem 17. März
mussten diese auf den Verkauf ihrer Magazine verzichten. Wie sehr hat
sie das getroffen?
https://telebasel.ch/2020/05/29/surprise-verkaeufer-sind-zurueck-auf-der-strasse
+++SEXWORK
Covid19: Bilanz mit Sexarbeiterinnen
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-05-29#chapter-1ef42405-4eea-4669-ac07-07e3115b9cbe
+++KNAST
Bundesgericht rügt illegale Haftbedingungen in Champ-Dollon
Das Bundesgericht hat rechtswidrige Haftbedingungen im Genfer Gefängnis
Champ-Dollon gerügt. Es hiess eine Beschwerde eines Häftlings gut, der
während 234 Tagen in einer zu kleinen Zelle untergebracht worden war.
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-ruegt-illegale-haftbedingungen-in-champ-dollon-ld.1558914
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://18-05-2020-6B_169-2020&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/bundesgericht-rugt-illegale-haftbedingungen-in-champ-dollon-ld.1224681
+++BIG BROTHER
Corona-Apps
Was Deutschland von der Welt lernen kann
Staaten rund um den Erdball haben erste Erfahrungen mit Apps zur
Kontaktverfolgung gemacht. Zwischenbilanz: Es ist kompliziert. Denn
bisherige Versuche lassen sich nur schwer vergleichen.
https://netzpolitik.org/2020/was-deutschland-von-der-welt-lernen-kann/
+++POLICE BE
derbund.ch 29.05.2020
Interview mit Berner Polizeichef «Ginge es nach mir, könnte die Polizei immer so präsent sein»
Man werde die neuen Regeln mit Augenmass durchsetzen, sagt
Polizeikommandant Stefan Blättler. Vor allem im Nachtleben brauche es
dazu viel Fingerspitzengefühl.
Andres Marti
Herr Blättler, trotz Lockerungen muss die Polizei weiterhin Regeln
durchsetzen, welche die Politik im Eiltempo beschliesst. Wie gehen Ihre
Leute damit um?
Einen Lockdown zu beschliessen und alles zu verbieten, ist natürlich
viel einfacher, als danach wieder schrittweise zu lockern. Die Polizei
muss die neuen Regeln zur Kenntnis nehmen – auch wenn sie sich manchmal
schnell ändern. Wir versuchen aber stets, die Regeln schweizweit und mit
dem nötigen Augenmass umzusetzen. Die Ansprüche an die Polizeiarbeit
sind aber während der Corona-Krise klar gestiegen.
Schon nächsten Samstag dürfen sich wieder bis zu 30 Personen versammeln.
Wird die Polizei jetzt ausschwärmen und Leute zählen? Werden bei
Gruppen mit 31 Menschen alle gebüsst?
Wie der Bundesrat appelliert auch die Polizei grundsätzlich und zuerst
an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Die allermeisten
von ihnen haben sich bislang übrigens tadellos verhalten. Wenn sich nun
zu viele versammeln, wird die Polizei auch weiterhin zuerst das Gespräch
suchen. Sicher wird sie jetzt nicht im öffentlichen Raum überall
Menschen zählen und Bussen verteilen. Das wäre unverhältnismässig.
Apropos Verhältnismässigkeit: In Bern wurden sieben Teilnehmer eines Geburifestli mit je 100 Franken gebüsst.
Ich war nicht selber dabei und kann diesen Fall nicht beurteilen. Aber
es ist ja nicht so, dass wegen der ausserordentlichen Lage der
Rechtsstaat nicht mehr funktioniert. Gegen eine Busse kann immer
Einsprache eingereicht werden.
Kritisiert wurde die Polizei auch im Zusammenhang mit Kundgebungen. Sie
büsste und verhaftete 1.-Mai-Demonstranten und Klimaaktivisten, liess
aber die Lockdown-Gegner gewähren. Warum?
Grundsätzlich kann man der Polizei nicht vorwerfen, dass sie das von der
Politik beschlossene Demonstrationsverbot umsetzt. Die Polizei ging
aber überall gleich vor, suchte zuerst das Gespräch – am 1. Mai im
Übrigen meist erfolgreich – und verzeigte Personen, wenn sie den
polizeilichen Weisungen nicht Folge leisteten.
Am 1. Mai wurden aber selbst Einzelpersonen, die alleine ein Schild
hochgehalten haben, abgeführt. Das kritisierten auch Staatsrechtler.
Die Polizisten im Einsatz können keine juristischen Seminare abhalten,
während sie die Anweisungen aus der Politik umsetzen müssen. Am 1. Mai
ging es auch darum, eine Sogwirkung zu verhindern. Sonst hätten wir am
Ende eine grosse Demo gehabt. Personen wurden übrigens keine in
Polizeiräumlichkeiten gebracht.
Nun sind die Anweisungen deutlich: «Es muss möglich sein, dass Demos stattfinden», sagte Bundesrat Alain Berset.
Wir nehmen das zur Kenntnis und rechnen ab dem 6. Juni mit Demos bis zu
300 Teilnehmern. Es gelten aber weiterhin die üblichen Bestimmungen: Die
Kundgebungen sind bewilligungspflichtig, und es braucht ein
Schutzkonzept.
Spontane Versammlungen von 30 Personen sind bereits diesen Samstag erlaubt. Richtig?
Ja. Wenn nun ein Geschäft diesen Samstag etwas gratis offeriert, dann
dürfen sich davor 30 Passanten gegenseitig auf die Füsse treten.
Allerdings wäre dies wohl nicht mit dem Schutzkonzept des Anbieters zu
vereinen.
Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn ein Demonstrant einen Polizisten umarmt, wie kürzlich an einer Demo?
Für den Polizisten ist dies natürlich unangenehm. So benimmt sich kein verantwortungsvoller Bürger.
Führte der Lockdown zu mehr Überstunden bei der Polizei?
Das kann ich noch nicht beurteilen. Was es gab, war eine Verlagerung der
Aufgaben. Etwa weniger Verkehrsunfälle und keine Grossanlässe.
Andererseits war die Polizei im öffentlichen Raum viel präsenter.
Viele fühlten sich ob der massiven Präsenz unangenehm überwacht.
Ich habe im Gegenteil viele positive Rückmeldungen bekommen. Ginge es
nach mir, könnte die Polizei immer so präsent sein. Aber nun nehmen die
übrigen Aufgaben wieder zu.
Wie viele Bussen hat ihr Corps gestützt auf die Covid-Verordnung bereits ausgesprochen?
Das kann ich nicht sagen. Das Ziel war stets, Ansteckungen zu verhindern, nicht Bussen zu verteilen.
Auch im Nachtleben soll weiterhin Abstand gehalten werden. Geht die Polizei samstagabends in Bars und weist die Gäste zurecht?
Es ist klar, dass hier mit Fingerspitzengefühl vorgegangen werden muss.
Die Polizisten müssen jede Situation einzeln abwägen. Die Maxime ist und
bleibt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Auch die längst abgeschaffte Polizeistunde ist zurück. Wie geht die Polizei damit um?
Der Bundesrat hat das aus epidemiologischen Gründen beschlossen. Wir
werden aber sicher nicht systematisch Punkt Mitternacht alle Beizen
kontrollieren.
Was tut die Polizei, wenn sich nun – etwa auf dem Vorplatz der Reitschule Bern – mehr als 300 Junge versammeln?
Falls diese Situation eintrifft, wird man vor Ort und unter Anwendung des gesunden Menschenverstandes vorgehen.
Der Lockdown dauerte fast zwei Monate. Welche Bilanz ziehen Sie als höchster Polizist der Schweiz?
Das müssen letztlich unsere Vorgesetzten – die gewählten Politiker und
Bürger – beurteilen. Ich kann aber sagen, dass wie in dieser
ausserordentlichen Lage nach bestem Wissen und Gewissen unseren Einsatz
geleistet haben.
–
Zur Person
Stefan Blättler ist seit 2006 Kommandant der Kantonspolizei Bern.
Blättler wuchs als Sohn des damaligen Nidwaldner Polizeikommandanten im
Kanton Nidwalden auf. Er promovierte an der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Neuenburg. 2014 wurde Blättler zum Präsidenten
der kantonalen Polizeikommandanten gewählt.
(https://www.derbund.ch/ginge-es-nach-mir-koennte-die-polizei-immer-so-praesent-sein-309467577410)
+++POLIZEI SZ
Veranstaltungsverbote für Extremisten und mehr Überwachung
Die Schwyzer Kantonspolizei soll künftig besser gegen Rechtsextremismus,
häusliche Gewalt und Cyberkriminalität vorgehen können. Das
Kantonsparlament gibt ihr griffigere Instrumente in die Hand.
https://www.20min.ch/story/veranstaltungsverbote-fuer-extremisten-und-mehr-ueberwachung-926699827363
+++POLIZEI DE
Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz
Wie Polizeigewerkschaften und Medien Stimmung gegen den Entwurf eines Berliner Antidiskriminierungsgesetzes machen
https://www.cilip.de/2020/05/28/polizeigewerkschaften-fuerchten-neues-antidiskriminierungsgesetz/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Besuch und letzte Warnung für NJS-Neonazi in Tagelswangen (ZH)
Heute Morgen (29. Mai 2020) haben wir einen Neonazi in Tagelswangen (ZH) zuhause besucht und eine letzte Warnung ausgesprochen.
https://barrikade.info/article/3563
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER
Sündteurer 5G-Schutz entpuppt sich als billiger USB-Stick aus China
Gerät wurde von Stadtrat in Glastonbury empfohlen – die britische Polizei ermittelt bereits
https://www.derstandard.at/story/2000117784447/suendteurer-5g-schutz-entpuppt-sich-als-billiger-usb-stick-aus?ref=rss
Wissenschaftliche Untersuchung: Wie sich Verschwörungstheorien und Esoterik überlappen
Die Esoterik biete vielen Menschen Halt in Krisensituationen, sie
befeuere aber auch den Glauben an Verschwörungen, sagte die
Sozialpsychologin Pia Lamberty im Dlf. Auch empirisch gebe es eine
Überlappung von Verschwörungsglauben und esoterischen Annahmen.
https://www.deutschlandfunk.de/wissenschaftliche-untersuchung-wie-sich.886.de.html?dram:article_id=477634
Widerstand und Widerspruch
Der Sechseläutenplatz im Zeichen von Verschwörung und Willkür: Ein Blick auf die Corona-Demo Zürich.
https://daslamm.ch/widerstand-und-widerspruch/
Besuch bei einer »Coronademonstration« in München
»Bill Gates = Dr. Mengele«
In München fanden Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der
Covid-19-Pandemie statt. Es waren die zweitgrößten in Deutschland, nach
denen in Stuttgart.
https://jungle.world/artikel/2020/22/bill-gates-dr-mengele
Was ist dran an der Angst vor Bill Gates?
Eine der populärsten Verschwörungsmythen besagt, die Gates-Stiftung
finanziere und lenke RKI und WHO. „MDR investigativ“-Reporter gehen den
Vorwürfen mit einer ausführlichen Recherche nach – und legen die Quellen
offen! Das Reporterteam Florian Barth und Thomas Datt checkt in drei
Videos auch die Verschwörungsmythen, Gates wolle uns alle chippen und
würde heimlich Frauen sterilisieren lassen.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/verschwoerungstheorien-bill-gates-hinterfragen–recherche-fakten-corona-virus-100.html
+++HISTORY
50 Jahre Schwarzenbach-Initiative – 50 Jahre Fremdenfeindlichkeit: Nie mehr!
Die Schwarzenbach-Initiative war kein Unfall der Schweizer Geschichte.
Und ist schon gar nicht historisch erledigt. Sondern ein Stück jenes
braunen politischen Fadens, der sich bis in die Gegenwart zieht.
https://www.workzeitung.ch/2020/05/nie-mehr/
Vier Zeitzeugen und zwei Zeitzeuginnen erinnern sich an die Schwarzenbach-Initiative:
Sie mussten zittern
Zwei Zeitzeuginnen und vier Zeitzeugen erinnern sich an die
Schwarzenbach-Abstimmung vom 7. Juni 1970, als wäre es gestern gewesen.
So gross war damals ihre Angst. Und so sehr traf sie die
¬fremdenfeindlich aufgeheizte Stimmung im Land. Die zwei Frauen und vier
Männer haben ihre ¬Geschichten für ein Forschungsprojekt * der Uni Bern
erzählt. work bringt sie hier stark gekürzt.
https://www.workzeitung.ch/2020/05/sie-mussten-zittern/
work-Wissen
Die Italienerinnen und Italiener waren seine Obsession
«Jagt sie weg» heisst der ¬Bestseller des italienischen Journalisten
Concetto Vecchio, der in der Schweiz aufwuchs. Vecchio schildert darin,
dass der Fremdenhass in der Ära Schwarzenbach für die Italienerinnen und
Italiener sogar tödlich sein konnte.
https://www.workzeitung.ch/2020/05/die-italienerinnen-und-italiener-waren-seine-obsession/
«Züri brännt» – 40 Jahre Zürcher Jugendunruhen – Schweiz Aktuell
Vor 40 Jahren fanden die sogenannten Opernhauskrawalle statt. In Folge
wurde die Rote Fabrik in Zürich als alternatives Kulturzentrum eröffnet.
Was ist von den bewegten Anfangzeiten noch geblieben? Diese
Jugendbewegung schwappte auch in andere Schweizer Städte über – zum
Beispiel nach Lausanne.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-29-05-2020-1900?id=b4ec2f53-0ae2-4f81-8532-40560f6011b2
Opernhaus-Krawall: „Da war plötzlich ein Damm gebrochen“
Vor 40 Jahren tobten Jugendaufstände in Zürich. Es wurden mehr Freiräume
für Kultur gefordert. Wie veränderte so eine Revolte eine Stadt? Ein
Gespräch mit dem Stadtforscher und Soziologen Christian Schmid über die
1980er-Revolte, ihr Erbe und was davon noch übrig ist.
http://www.swissinfo.ch/ger/bewegte-80er-jahre_opernhaus-krawall—da-war-ploetzlich-ein-damm-gebrochen-/45777600
Vagabunden: »Generalstreik das Leben lang!«
Zu Pfingsten 1929 forderten die Vagabunden in Stuttgart die Weltrevolution.
Was wollten die Vagabunden 1929 in Stuttgart? Nichts weniger als die
Weltrevolution. Auch forderten sie »die Nichtachtung und Nichtschützung
der Grenzen!« Ein neues Buch entdeckt die vergessene Bewegung wieder.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137305.vagabunden-generalstreik-das-leben-lang.html
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