Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Vernehmlassung zur Mitwirkungspflicht im Asylverfahren
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat eine Anpassung des
Asylgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die dem Staatssekretariat
für Migration weitergehende Kompetenzen zur Überprüfung von mobilen
Datenträgern bei der Identitätsabklärung einräumen soll. Der
Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag. Er ist der Auffassung, dass
im Asylverfahren die Auswertung von mobilen Datenträgern eine effiziente
Methode zur Beschaffung von Informationen über die Identität einer
Person ist. In seiner Vernehmlassungsantwort regt der Regierungsrat
zudem an, auch den Umgang mit Daten über die Beziehungen der
asylsuchenden Person zu Dritten ausdrücklich im Gesetz zu regeln.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/05/20200527_1443_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/vernehmlassung-zur-mitwirkungspflicht-im-asylverfahren
+++ZÜRICH
Anzeige gegen Zürcher Regierungsrat Mario Fehr
Asylsuchende in Zürich haben zusammen mit dem Verein Demokratische
Juristen und Juristinnen Schweiz und der NGO Solidarité sans frontières
Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens erstattet. Dabei geht es um die
Lebensbedingungen in den Asylzentren während des Lockdowns.
https://rabe.ch/2020/05/28/asylsuchende-reichen-strafanzeige-gegen-mario-fehr-ein/
+++SCHWEIZ
«Das Schweizer Gesetz macht mich zum Illegalen»
K. lebt seit 17 Jahren ohne Bewilligung in der Schweiz. Ein Gespräch über das Leben als Sans-Papiers
https://papierlosezeitung.ch/de/artikel/das-schweizer-gesetz-macht-mich-zum-illegalen
Häusliche Gewalt und Härtefallpraxis
Das Aufenthaltsrecht von Migrant*innen, die über Familiennachzug in die
Schweiz kommen, ist an den Zivilstand gebunden. Trotz häuslicher Gewalt
bleiben Betroffene manchmal in bestehenden Beziehungen – aus Angst, ihr
Aufenthaltsrecht zu verlieren.
https://papierlosezeitung.ch/de/artikel/haeusliche-gewalt-und-haertefallpraxis
+++GRIECHENLAND
Geflüchtete »verschwinden«
Griechische Regierung befördert rechte Hetze und illegale Push-Backs. Athen kann während Pandemie ungestraft handeln
https://www.jungewelt.de/artikel/379209.eu-au%C3%9Fengrenze-gefl%C3%BCchtete-verschwinden.html
+++MITTELMEER
Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung
Während Corona die Schlagzeilen dominiert, ertrinken weiter Flüchtlinge
im zentralen Mittelmeer. Europäische Staaten weigern sich mittlerweile
sogar, Menschen in Seenot zu retten. Militärschiffe erhalten die
Erlaubnis sich zurückziehen, sobald Flüchtlingsboote auftauchen.
Gleichzeitig rüstet die EU libysche Milizen weiter auf, damit diese
Geflüchtete zurück in libysche Haftlager bringen. Dort drohen ihnen
Bürgerkrieg, Folter und Versklavung – und jetzt auch noch die
Corona-Pandemie.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seenotrettung-corona-100.html
Der tägliche Blick ins Camp Moria
Camp Moria, Insel Lesbos, Griechenland: Hier leben über 19.000 Menschen,
darunter viele Kinder und unbegleitete Jugendliche, unter miserablen
Bedingungen, in einem Lager das für gerade mal 3000 ausgelegt ist.
Zusammengepfercht von einer EU-Politik, die Migration verhindern will,
vor allem aber die Ankunft von Flüchtenden in den Kernstaaten wie
Deutschland und Frankreich. Der Moria Monitor bietet euch täglich
Live-Berichterstattung direkt aus dem Camp – als Fundament für die immer
lauter werdende Forderung nach der sofortigen Evakuierung und
Landesaufnahmeprogrammen! #LeaveNoOneBehind!
https://moria.sea-watch.org/
+++EUROPA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Wien
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
(EJPD), Karin Keller-Sutter, hat am Donnerstag den österreichischen
Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer, in Wien zu einem
Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die
schrittweisen Lockerungen der Einreisebestimmungen sowie die geplante
Aufhebung sämtlicher Reisebeschränkungen zwischen der Schweiz und
Österreich Mitte Juni. Beide bestätigten dabei das gemeinsame Ziel einer
baldigen Rückkehr zur Normalität. Weitere Themen waren die anstehende
Reform der europäischen Migrationspolitik und der Schutz der
Schengen-Aussengrenzen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79282.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/fast-wie-in-normalen-zeiten-karin-keller-sutter-reist-als-erstes-regierungsmitglied-seit-beginn-der-corona-krise-ins-ausland-ld.1558647
Die Relevanz des UNO-Migrationspakts für die Schweizer Aussenpolitik
Für eine sinnvolle Umsetzung der Agenda 2030 muss auch der Migrationspakt berücksichtigt werden
Der Migrationspakt der UNO und die Agenda 2030 für eine nachhaltige
Entwicklung sind inhaltlich eng miteinander verwandt. Sie sollten am
besten zusammen umgesetzt werden. Die Schweiz hat die Agenda 2030
angenommen, den Migrationspakt aber nicht. Was heisst das für die
Schweizer Migrations¬politik?
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/migration/publikationen/studie_migrationspakt.html?zur=2
+++FREIRÄUME
Juch-Areal: Stadtrat steht von links und rechts in der Kritik
Am Samstag ist das besetzte Juch-Areal von der Polizei geräumt worden.
Der Stadtrat hat sich damit keine Freund*innen gemacht und wird von
links bis rechts kritisiert. Mehrere Vorstösse im Gemeinderat sorgen für
ein politisches Nachspiel.
https://tsri.ch/zh/juch-areal-stadtrat-kritik-zurich-sp-grune-al-besetzerinnen/
+++GASSE
«Surpriiiise – endlich geht’s wieder los» – RaBe-Info 28.05.2020
Langsam aber sicher beginnt das Leben nach Corona wieder seinen
gewohnten Gang zu nehmen: Geschäfte und Restaurants sind geöffnet, bald
schon darf man wieder ins Kino oder andere kulturelle Veranstaltungen
besuchen und ab Freitag 29. Mai 2020 stehen auch die Verkäufer und
Verkäuferinnen von Surprise wieder auf der Strasse und bieten ihre
Magazine an.
https://rabe.ch/2020/05/27/surpriiiise-endlich-gehts-wieder-los/
megafon | Gassenarbeit und Corona – Ein Interview mit Eva Gammenthaler
https://www.megafon.ch/aktuelles/gassenarbeit-und-corona-ein-interview-mit-eva-gamentaler/
Sicherheit öffentlicher Raum – Olten erhält eine Interventionsgruppe
Mit Gesprächen und Vertrauen schwierige Situationen beruhigen, damit es die Polizei nicht braucht: Olten testet die SIP.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/sicherheit-oeffentlicher-raum-olten-erhaelt-eine-interventionsgruppe
+++REPRESSION DE
Hamburger Polizei hat G20-Gesichtsdatenbank gelöscht
Die Hamburger Polizei hat ihre umstrittene Gesichtsdatenbank zur
Fahndung nach G20-Gewalttätern gelöscht. Als Grund habe die Polizei
angegeben, dass keine strafrechtliche Erforderlichkeit mehr bestehe,
teilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am
Donnerstag mit. Caspar hatte die Vergleichsdatenbank mit den
biometrischen Gesichtsdaten Tausender Menschen kritisiert.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/hamburger-polizei-hat-g20-gesichtsdatenbank-gel%C3%B6scht/ar-BB14Hokh?ocid=spartan-ntp-feeds
-> https://www.heise.de/news/Polizei-Hamburg-stoppt-G20-Randalier-Fahndung-mit-Gesichtserkennung-4768299.html
+++MENSCHENRECHTE
Menschenrechte im Parlament: Sommersession 2020
Das Parlament entscheidet in dieser Session definitiv über einen
indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Aus
menschenrechtlicher Sicht sehr relevant sind auch die neuen
Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/sessionen-des-parlaments/2020/sommersession
+++BIG BROTHER
Registrierungspflicht im Restaurant – Tagesschau
In der Gastrobranche muss neu, bei einer 5-Personen-Gruppe, eine Person
registriert werden. Doch was passiert mit den Daten und wie sieht es mit
dem Datenschutz aus?
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-28-05-2020-hauptausgabe?id=759ee000-a580-4721-8b9d-71e3dae0a34e
Exit aus dem Shutdown: Die Macht der Daten – Einstein
Wie schafft es die Schweiz aus dem Corona-Stillstand heraus? Eine neu
lancierte «Contact Tracing»-App soll verlässliche Daten liefern, um die
Ausbreitung des Virus schweizweit im Auge zu behalten. Und neue
Immunitätstests werden zeigen, ob man bereits mit dem Virus in Kontakt
war.
https://www.srf.ch/play/tv/einstein/video/exit-aus-dem-shutdown-die-macht-der-daten?id=7b9b7fa2-752b-4274-accc-dd25f3c63f02
Kritik an Verzögerungen bei Corona-Warn-App in Deutschland
Datenschutzbeauftragter: Entwicklungsschwierigkeiten haben Vertrauen gekostet – Frankreichs Parlament winkt „StopCovid“ durch
https://www.derstandard.at/story/2000117753528/kritik-an-verzoegerungen-bei-corona-warn-app-in-deutschland
Kein Zutritt in »abnormalem Zustand«
Eine chinesische Großstadt will die Anti-Corona-App dauerhaft beibehalten. Selbst Regierungsexperten verlangen mehr Datenschutz
In China soll eine Smartphone-App helfen, das Coronavirus im Zaum zu
halten. Zumindest auf lokaler Ebene droht eine dauerhafte Kontrolle der
Menschen durch Gesundheitsprofile.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137228.corona-app-kein-zutritt-in-abnormalem-zustand.html
+++POLICE CH
Corona-Lockerungen: So werden die neuen Regeln umgesetzt
Die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen ab dem 6. Juni hinterlassen
bei vielen Leuten grosse Fragezeichen. Der Berner Polizeikommandant
Stefan Blättler klärt auf, wie der Personenabstand punkto Nachtleben und
Demonstrationen weiterhin eingehalten werden kann.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/corona-lockerungen-so-werden-die-neuen-regeln-umgesetzt-137980371
Neue Social-Distancing-Regeln fordern die Polizei
Abstandsregeln und Versammlungsverbote haben in den vergangenen Wochen
für Zündstoff gesorgt. Auch die Durchsetzung der neuen Regelungen wird
eine schwierige Aufgabe. Im Speziellen die Veranstaltung von
Demonstrationen wirft bei der Polizei Fragen auf.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/neue-social-distancing-regeln-fordern-die-polizei-137980438
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/zu-viele-unklarheiten-urs-hofmann-bemaengelt-demo-regeln-137977854
-> https://www.nzz.ch/schweiz/polizeidirektoren-fuerchten-sich-vor-konflikten-wegen-mini-demos-ld.1558478
6. Fachtagung zum Polizeirecht
Filmen während Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum
Donnerstag, 26. November 2020, 13.45–18.15 Uhr, Bern
Handyvideos von Polizeiaktionen im Internet, Kameraaufnahmen durch die
Polizei bei Kundgebungen und Sportveranstaltungen, der Ruf nach Bodycams
für Polizistinnen bei polizeilichen Personenkontrollen, öffentliche
Internetpranger, Drohneneinsätze oder Anzeigen gegen filmende Personen
wegen Hinderung einer Amtshandlung: Das Filmen bei Polizeieinsätzen im
öffentlichen Raum schlägt immer wieder hohe Wellen, und zwar auf allen
Seiten.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/artikel/fachtagung-polizeirecht-filmen-polizeieinsaetze.html?zur=2
+++HISTORY
«Züri brännt»: 40 Jahre nach den Jugendkrawallen – 10vor10
In der Nacht vom 30. Mai 1980 nahmen die Jugendunruhen in Zürich ihren
Anfang. Und der Geist der Jugendbewegung strahlt bis heute aus. Die
Gastro-, Bar-, Club- und Musikszene, würde es ohne die Jugendbewegung
heute so nicht geben würde.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-28-05-2020?id=494e38ce-973d-49f7-8277-cf5040d66ed2
«Züri brännt» – Die Jugendunruhen von 1980 – Kontext
Am 30. Mai 1980 explodiert der Unmut von Teilen der Zürcher Jugend vor
dem Opernhaus. Ein 60-Millionen-Kredit für den Opernhausumbau, über den
die Stadt abstimmen soll, hat das Ungleichgewicht der Kulturpolitik
offenbart.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/zueri-braennt-die-jugendunruhen-von-1980
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