Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GENF
Hilfe für Bedürftige: Arbeitslosengeld für Sans-Papiers
Die Genfer Regierung will arbeitslose Sans-Papiers während zweier Monate finanziell unterstützen. Die Notmassnahme ist umstritten.
https://www.derbund.ch/arbeitslosengeld-fuer-sans-papiers-181953015367
+++SOLOTHURN
Handys von Asylsuchenden sollen ausgewertet werden dürfen
Das Staatssekretariat für Migration soll mobile Datenträger überprüfen dürfen, falls eine Identitätsabklärung bei asylsuchenden Personen nicht anders möglich ist. Der Solothurner Regierungsrat befürwortet im Grundsatz eine parlamentarische Initiative.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/handys-von-asylsuchenden-sollen-ausgewertet-werden-duerfen-137954838
-> https://so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/erweiterung-der-mitwirkungspflicht-von-asylsuchenden/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=cb77d681f16b1227e6fce08f75658eb9
+++ZÜRICH
Asylfürsorge hemmt die Integration von Asylsuchenden
Vorläufig aufgenommene Personen erhalten im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorge, anstatt Sozialhilfe. Eine neue Untersuchung zeigt: Das wirkt sich negativ auf ihre Integration aus.
https://www.watson.ch/schweiz/asylgesetz/244218821-asylfuersorge-vorlaeufig-aufgenommene-haben-nachteil-bei-integration
+++SCHWEIZ
Führt Grenzöffnung zu Ansturm? Bund erwartet wieder mehr Asylanträge
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet nach der Corona-Krise mit einer schrittweisen Zunahme von Asylgesuchen in der Schweiz. Ist eine «Flüchtlingswelle» wahrscheinlich?
https://www.derbund.ch/bund-erwartet-wieder-mehr-asylantraege-913286067670
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Bei der Autobahnausfahrt: Fahrende können bis am 20. Juni in Orpund bleiben
Eine Gruppe ausländischer Fahrender ist dieser Tage von Nidau nach Orpund weitergezogen. Am neuen Standort können die Fahrenden bis am 20. Juni bleiben.
https://www.bernerzeitung.ch/fahrende-koennen-bis-am-20-juni-in-orpund-bleiben-843816107307
Fahrende sind nach Orpund gezogen
Während einer Woche hat sich eine Gruppe von Fahrenden mit rund 30 Wohnwagen illegal auf dem Expo-Areal in Nidau niedergelassen. Nun ist die Gruppe, die sowohl aus Schweizern als auch aus Franzosen besteht, weitergezogen: Drei Tage früher als mit Nidau und Biel vereinbart hat sie am Freitag den Platz verlassen.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/fahrende-sind-nach-orpund-gezogen
+++GASSE
Aussen vor (I/III)
Es ist Ende April und seit mehr als einem Monat steht wegen der Corona-Pandemie beinahe alles still im Land. Weh denen, die jetzt noch auf der Gasse sind.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3609/Aussen-vor-(IIII).htm
Magazin Surprise wieder auf der Strasse erhältlich
Nach knapp elf Wochen Verkaufsverbot nimmt das Strassenmagazin Surprise am Freitag den Verkauf wieder auf. Der Verein hat ein Sicherheitskonzept erarbeitet.
https://telebasel.ch/2020/05/26/magazin-surprise-wieder-auf-der-strasse-erhaeltlich/?channel=105100
+++DEMO/AKTIONEN/REPRESSIONEN
Aktionstag “Realitäten aus dem Asylregime sicht- und hörbar machen!”
Am 7. Juni wollen wir die Stimmen von Menschen, die in Asylcamps isoliert werden, auf die Strassen tragen.
7. Juni 2020 | 11.00 – 16.00 Uhr | Parkplatz beim Marzilibadeingang | Bern | nur wenn es nicht regent
https://barrikade.info/article/3557
Aktionen zur Securitas Gewalt im Bundesasyllager Bässlergut
In diesem Beitrag werden die Aktionen, die dem Aufruf (https://barrikade.info/article/3517) folgten, dokumentiert und verbreitet.
https://barrikade.info/article/3552
Das Trio Infernale und die Räumung auf Vorrat
Heute hat das Trio Infernale namentlich Golta, Leupi und Rykart den Hinterzimmerdeal mit der HRS Real Estate AG in die Tat umgesetzt. Vorbei an Parlament und Stadtbewohner*innen wurde das Juch-Areal auf Vorrat geräumt!
https://barrikade.info/article/3547
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Interpellation Grüne/SP: Aussetzung der Einbürgerungskriterien bei coronabedingter Sozialhilfe
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-3247a75fd63c48899d7078a4dd83be3b.html
+++KNAST
Corona im Gefängnis – RaBe-Info 26.05.2020
6900 Personen waren anfangs Jahr in der Schweiz gemäss dem Bundesamt für Justiz in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert, 93.5% aller Haftplätze in der Schweiz sind belegt. In einigen Schweizer Gefängnissen, wie etwa die JVA Champ-Dollon in Genf, gibt es seit Jahren eine dauernde und schwere Überbelegung.
In Gefängnissen leben die Gefangenen sehr nahe miteinander – zu viert in einer Zelle, gemeinsam bei der Arbeit, beim Hofgang und beim Duschen. Als klar wurde, dass Covid-19 nun auch die Schweiz erfasst hat, ging ein Ruck durch die Gefängnisse: Aus Angst vor der Ausbreitung der Krankheit in den Anstalten, wurden die Besuche gestrichen und Risikogruppen isoliert.
Rechtsanwalt Julian Imfeld engagiert sich bei Humanrights.ch für die Rechte von Gefangenen, unter anderem leitet er die Telefonberatung, welche die Menschenrechtsorganisation für Insassen von Schweizer Gefängnissen einmal wöchentlich anbietet. Im Interview mit RaBe erklärt er, dass die Insassen der Vollzugsanstalten verunsichert seien, sie wüssten oftmals nicht, wie lange die Einschränkungen dauern werden und weshalb genau sie von anderen isoliert würden. Risikogruppen würden am meisten unter den Einschränkungen leiden, da sie beschützt würden in dem sie völlig isoliert werden. Keine Arbeit mehr, keine Besuche und keine Freizeitbeschäftigungen. Immerhin hätten einige Gefängnisse mittlerweile Skype eingerichtet und mehr Telefonate als sonst zugelassen.
https://rabe.ch/2020/05/26/ampelchaos-in-bern-wegen-corona/
+++BIG BROTHER
Grünes Licht für die SwissCovid-App – Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S)
Die Kommission ist ohne Gegenantrag auf die dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19-Krise (Proximity-Tracing-System) (Geschäft 20.040 sn) eingetreten und hat diese einstimmig in der Gesamtabstimmung gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat die gesetzliche Grundlage für die SwissCovid-App schaffen und somit den Auftrag des Parlamentes aus der ausserordentlichen Session (Motionen der Staatspolitischen Kommissionen 20.3144 und 20.3168) umsetzen. Die Kommission nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat dabei ihren Empfehlungen bezüglich Freiwilligkeit, dezentraler Speicherung, Open Source und Diskriminierungsverbot gefolgt ist. In Anwesenheit des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten hat die Kommission zudem den Schutz der Daten und der Persönlichkeit durch die App ausführlich diskutiert und gewürdigt. Sie beantragt dem Ständerat schliesslich folgende Änderungen am Gesetzesentwurf:
– Einstimmig eingefügt hat sie einen Passus, wonach die App nachweislich aus dem veröffentlichten Quellcode erstellt worden sein muss (Art. 60a Abs. 4 Bst. e).
– Der Bundesrat soll das PT-System nicht nur einstellen können, wenn es nicht mehr erforderlich ist, sondern auch, wenn es sich als ungenügend wirksam erweist (Art. 60a, Abs. 7, mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Zusätzlich empfiehlt die Kommission dem Bundesrat in einem Schreiben, eine Erwerbsausfallentschädigung für Personen zu prüfen, die sich aufgrund einer Benachrichtigung durch die App freiwillig in Quarantäne begeben. Diese Personen sollen sich zudem testen lassen können. So sollen Anreize für eine breite Nutzung der App geschaffen werden. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat zudem, die Übernahme der Kosten der Tests zu COVID-19 rasch zu klären.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-s-2020-05-26.aspx
Coronavirus: Schweizer Tracing-App geht in den Feldversuch
Die “SwissCovid-App” geht in die Pilotphase. Rund 15.000 Freiwillige testen die Anwendung – auch eine erste Bewährungsprobe für DP3T und das Google/Apple-API.
https://www.heise.de/news/Coronavirus-Schweizer-Tracing-App-geht-in-den-Feldversuch-4765344.html
Ein Gespräch mit Ute Kalender, Genderwissenschaftlerin, und Aljoscha Weskott, Filmemacher und freier Autor, über die möglichen Folgen einer Tracing-App:
»Es gibt viele Menschen, die keine digitale Spur hinterlassen können oder wollen«
Die Einführung einer Tracing-App in Deutschland ist umstritten. Neben datenrechlichen Bedenken kann Tracing ganz andere Probleme nach sich ziehen.
https://jungle.world/artikel/2020/21/es-gibt-viele-menschen-die-keine-digitale-spur-hinterlassen-koennen-oder-wollen
Corona-App in China: Furcht vor bleibender Überwachung
China kontrolliert in der Corona-Pandemie seine Bürger per Smartphone. Nun wächst die Angst, dass die Bespitzelung Dauerzustand werden könnte.
https://taz.de/Corona-App-in-China/!5688707/
Automatische Gesichtserkennung in Zeiten der Mund-Nase-Masken
Die staatlich verordnete Teilmaskierung macht manchen Hoffnung, dass sie künftig im öffentlichen Raum weitestgehend anonym auftreten können – das könnte sich als Fehlschluss herausstellen
https://www.heise.de/tp/features/Automatische-Gesichtserkennung-in-Zeiten-der-Mund-Nase-Masken-4764694.html
+++ANTIRA
Ganze Gruppe wird diffamiert und herabgewürdigt: Obergericht Thurgau verurteilt SVP-Fraktionspräsident erneut wegen Rassismus gegen Roma und Sinti
SVP-Fraktionspräsident des Arboner Stadtparlaments, Roland Schöni, ist am 19. Mai vom Obergericht in Frauenfeld wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden. Die Aussagen, die zur Verurteilung führten, hatte er gegenüber dem Tagblatt getätigt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/ganze-gruppe-wird-diffamiert-und-herabgewuerdigt-obergericht-thurgau-verurteilt-svp-fraktionspraesident-erneut-wegen-rassismus-gegen-roma-und-sinti-ld.1223397
-> https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/svp-fraktionspraesident-verurteilt
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/der-arboner-svp-politiker-roland-schoeni-will-die-verurteilung-wegen-rassismus-nicht-akzeptieren-und-gelangt-ans-bundesgericht-ld.1223524
+++ALTENHASS
Senioren werden in der Öffentlichkeit beschimpft
Ältere Mitbürger werden in Basel auf offener Strasse angepöbelt und für den Lockdown verantwortlich gemacht. Laut Pro Senectute birgt das Gefahren.
https://telebasel.ch/2020/05/26/senioren-werden-in-der-oeffentlichkeit-beschimpft/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200&channel=105100
+++RECHTSPOPULISMUS
«Die grüne Welle war ein Wohlstandsphänomen. Jetzt geht es wieder um die Sache»
Mit Claudio Schmid wird ein Provokateur neuer Strategiechef der Zürcher SVP-Kantonsratsfraktion. Schmid gilt für manche als Schaumschläger, nun will er sich als Impulsgeber beweisen. Hoffnung macht ihm ausgerechnet die Corona-Krise.
https://www.nzz.ch/zuerich/svp-zuerich-hat-neuen-strategiechef-claudio-schmid-teilt-aus-ld.1557832
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechte. Rock. Rattenfänger
Warum lassen sich Menschen durch Rockmusik mit rechtsextremem und neonazistischem Gedankengut verführen? Maximilian gehörte zu ihnen und meldete einst selbst rechte Demos an – heute schaut er auf seine Zeit in dieser Welt zurück.
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/rabiat/videos/rechte-rock-rattenfaenger-video-102.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungstheorien über Bill Gates kursieren seit Jahren, Covid-19 hat sie groß gemacht
Microsoft-Gründer ist für manche der Bösewicht der Pandemie – Experten sehen späte Reaktion von Youtube und Facebook als Problem
https://www.derstandard.at/story/2000117698727/verschwoerungstheorien-ueber-bill-gates-kursieren-seit-jahren-covid-19-hat
Verschwörungstheoretische Sprayereien: Stadt Wil und Gemeinde Rickenbach erstatten Anzeige
Vandalen verbreiteten am Wochenende verschwörungstheoretische Botschaften über die Kantonsgrenze hinweg. In Rickenbach wurde gar die katholische Kirche beschädigt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/verschwoerungstheoretische-sprayereien-sogar-an-der-katholischen-kirche-in-rickenbach-ld.1223296
+++WORLD OF CORONA
Die GPK leiten eine Inspektion zur Aufarbeitung der Bewältigung der Covid-19 Pandemie durch die Bundesbehörden ein
Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) haben an ihrer Sitzung vom 18. Mai 2020 einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsschwerpunkt bei den Massnahmen des Bundesrates und der Bundesverwaltung zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie zu setzen. Sie haben ihre Subkommissionen mit der Festlegung der zu vertiefenden Bereiche und der Durchführung der Untersuchungen beauftragt. Mit diesem Inspektionsansatz können die GPK den Entwicklungen bei der noch andauernden Covid-19 Pandemie und deren Auswirkungen sowie der thematischen Breite angemessen Rechnung tragen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-n-s-2020-05-26.aspx
Zum Inhalt springen
