Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ST. GALLEN
City Card auch für St.Gallen: Zwei Parlamentarier fordern eine städtische Identitätskarte
Die «City Card» soll als Ausweis für Einwohnerinnen und Einwohner der
Stadt St.Gallen dienen. Das soll insbesondere Sans-Papiers helfen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/zwei-parlamentarier-fordern-eine-stadtische-identitatskarte-ld.1222998
-> https://www.stadt.sg.ch/home/verwaltung-politik/demokratie-politik/stadtparlament/geschaefte.geschaeftDetail.html?geschaeftGUID=88d9cdbae1ea4af49ffbac50d59367a5
+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 24.05.2020
Das Migrationsamt schafft die Sonderflug-Ärzte ab
Bei Zwangsrückführungen abgewiesener Asylsuchender fliegen keine Ärzte mehr mit. Das sorgt für Kritik.
Rafaela Roth
Der Wechsel kam mitten im Lockdown. Die Öffentlichkeit nahm keine grosse
Notiz, als das Staatssekretariat für Migration (SEM) Mitte April
bekannt gab, den Auftrag zur medizinischen Begleitung von
Ausschaffungs-Sonderflügen neu auszuschreiben.
Erst in den Details der Ausschreibung wird klar: Das SEM will zwar die
Flugtauglichkeit der abgewiesenen Asylbewerber weiter durch Ärzte
beurteilen lassen, jedoch darauf verzichten, einen Facharzt auf den
Sonderflügen mitfliegen zu lassen. Das Mandat der Firma Oseara AG, die
diese Aufgabe bis jetzt übernimmt, würde noch zwei Jahre laufen.
Die medizinische Begleitung wurde vor rund zehn Jahren eingeführt,
nachdem ein 29-jähriger Nigerianer während der Ausschaffung starb. Er
hatte ein unentdecktes Herzleiden und kam bei einer sogenannten
Level-IV-Ausschaffung ums Leben. Bei diesen ist Widerstand zu erwarten,
und der Staat darf Gewalt anwenden.
Erst 2017 einigten sich das SEM, die Antifolterkommission, die
Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften und der
Berufsverband der Ärzte FMH unter der früheren Justizministerin
Simonetta Sommaruga gemeinsam auf ein neues Prozedere. Auch die
diesbezüglichen EU-Richtlinien sehen vor, dass auf Sammelflügen
mindestens ein Arzt oder eine Ärztin anwesend sein muss.
Die Neuausschreibung des Auftrags erfolgte ohne Konsultation der
Expertengruppen. «Befremdlich» findet das Hans Wolff, Präsident der
Schweizer Gefängnisärzte und Mitglied der Antifolterkommmission des
Europarats. «Es ist nicht akzeptabel, eine solche Prozedurveränderung
vorzunehmen, ohne die Ärzteschaft zu involvieren», sagt er. Das SEM
müsste ein Interesse daran haben, die Ärzteschaft zu beteiligen, um das
Risiko für Menschenrechtsverletzungen zu mindern und den Schutz von
Patienten sicherzustellen. «Bei Level-IV-Ausschaffungen können immer
akute Stressreaktionen auftreten», sagt Wolff.
Auch die Präsidentin der Antifolterkommission (NKVF), Regula Mader,
wurde von der Neuausschreibung überrascht: «In den zehn Jahren seit
Bestehen der NKVF wurde jeder Sonderflug von einem Arzt oder einer
Ärztin und weiterem Sanitätspersonal begleitet. Wir wissen nicht, was
die Überlegungen des SEM diesbezüglich sind», sagt Mader.
Das Staatssekretariat für Migration erklärt, dass sich die
Rahmenbedingungen im Bereich der medizinischen Dienstleistungen bei
Rückführungen weiterentwickelt hätten. «Mit den neuen Rahmenbedingungen
ist es möglich, dass Fachgesellschaften neue Erkenntnisse aus der
Wissenschaft zu einem späteren Zeitpunkt einbringen und das Fachkonzept
entsprechend angepasst wird», sagt Sprecher Lukas Rieder.
Die medizinische Begleitung werde weiterhin durch diplomierte
Rettungssanitäter sichergestellt. «Die Beschränkung auf zertifizierte
Rettungsdienste stellt die Ausübung der medizinischen Begleitung unter
Einhaltung von medizinischen Qualitätsstandards sicher», schreibt
Rieder. Ob und wie viel durch die Änderung eingespart wird, kann das SEM
noch nicht sagen. Die Kosten seien aber nicht der entscheidende Faktor
bei der Neuausschreibung gewesen.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/keller-sutter-migrationsamt-schafft-sonderflug-aerzte-ab-ld.1557894)
+++DEUTSCHLAND
»Seebrücke« fordert Aufnahmeprogramm
Protest unter Motto »Leave no one behind« in 40 deutschen und 20 anderen europäischen Städten
https://www.jungewelt.de/artikel/378856.solidarit%C3%A4t-mit-gefl%C3%BCchteten-seebr%C3%BCcke-fordert-aufnahmeprogramm.html
Aktionstag der „Seebrücke“: Geflüchtete endlich herholen
Noch immer warten Geflüchtete in Griechenland auf die Überführung nach
Deutschland. Helfer kritisieren die Verzögerungen durch hiesige
Behörden.
https://taz.de/Aktionstag-der-Seebruecke/!5687660/
+++ITALIEN
Italien: Hunderte Flüchtlinge auf Sizilien angekommen
Mindestens 400 Migranten sind auf Sizilien an Land gegangen. Die Polizei
sucht nach dem Schiff, dass die Menschen bis kurz vor einen Strand
gebracht haben soll.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/migration-fluechtlinge-sizilien-mittelmeer-italien
+++GASSE
Solidarische Zürcher verteilen Hunderte Hilfspakete an Bedürftige
Die Corona-Krise hat für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut in
der Schweiz gesorgt. 20 junge Zürcher taten sich nun zusammen, um
Menschen in der Not zu helfen. Zusammen mit einer Hilfsorganisation
verteilten sie 500 Pakete mit Essen und Hygieneartikeln.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/solidarische-zuercher-verteilen-hunderte-hilfspakete-an-beduerftige-137937799
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ich-muss-mit-400-franken-im-monat-auskommen-00134877/
+++KNAST
Corona schränkte Gefängnisleben in Stans massiv ein
Im Nidwaldner Untersuchungs- und Strafgefängnis kam es zu Verschärfungen
wegen Corona. Die Ausbreitung der Pandemie konnte erfolgreich
verhindert werden.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/entwurf-corona-schraenkt-nidwaldner-gefaengnisleben-massiv-ein-ld.1222587
+++BIG BROTHER
Maskiert und trotzdem erkannt: Gesichtserkennung schreitet voran
Der MNS dient unserer Gesundheit. Gibt er uns auch ein Stück
Privatsphäre zurück, das uns Gesichtserkennungssoftware zu nehmen droht?
China hat andere Pläne
https://www.derstandard.at/story/2000117655752/maskiert-und-trotzdem-erkannt-gesichtserkennung-schreitet-voran
Ein Gespräch mit Ute Kalender, Genderwissenschaftlerin, und Aljoscha
Weskott, Filmemacher und freier Autor, über die möglichen Folgen einer
Tracing-App:
»Es gibt viele Menschen, die keine digitale Spur hinterlassen können oder wollen«
Die Einführung einer Tracing-App in Deutschland ist umstritten. Neben
datenrechlichen Bedenken kann Tracing ganz andere Probleme nach sich
ziehen.
https://jungle.world/artikel/2020/21/es-gibt-viele-menschen-die-keine-digitale-spur-hinterlassen-koennen-oder-wollen
Realitätscheck: Australiens Corona-App ist ein Reinfall
Seit knapp einem Monat gibt es eine App, die Australier nach Kontakt mit
Corona-Infizierten warnen soll. Fast sechs Millionen Menschen haben sie
installiert. Die Anzahl der Fälle, in denen die App hilfreich war: 1.
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/australiens-corona-app-ist-ein-reinfall-a-cf5561a7-ccfc-44f3-8071-153d91281f12?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
+++RECHTSPOPULISMUS
Coronavirus: Auns würde BAG nach Kampagnen-Klau gerne verklagen
Die Auns bediente sich bei der BAG-Kampagne gegen das Coronavirus um
Werbung zu machen. Mögliche rechtliche Schritte lassen die
Freizügigkeits-Gegner kalt.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/coronavirus-auns-wurde-bag-nach-kampagnen-klau-gerne-verklagen-65712061
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Typologie der Corona-Zweifler: Wer sind die Skeptiker?
Hinter der breiten Front der Kritiker und Gegner der Corona-Maßnahmen
verbergen sich höchst unterschiedliche persönliche Motive und politische
Ansichten
https://www.derstandard.at/story/2000117639668/typologie-der-corona-zweifler-wer-sind-die-skeptiker
5G, Bill Gates und Corona: Wie man auf Verschwörungstheorien bei Freunden und Verwandten reagiert
Wissenschaftliche Fakten sind nicht immer die beste Antwort – Messenger lösen Youtube als Verbreitungsweg ab
https://www.derstandard.at/story/2000117551203/wie-man-auf-verschwoerungstheorien-bei-freunden-und-verwandten-reagiert
Cory Doctorow: „Wer an Verschwörungen glaubt, ist nicht verloren“
Weshalb grassieren in der Corona-Krise die Verschwörungstheorien? Weil
viele Menschen nicht wüssten, wie Wissenschaft funktioniert, sagt der
Autor Cory Doctorow.
https://www.zeit.de/digital/internet/2020-05/cory-doctorow-verschwoerungstheorien-soziale-netzwerke-neoliberalismus/komplettansicht
Wie gehe ich mit Verschwörungs-Theoretikern um? Eine Kriminalpsychologin erklärt
Seit der Corona-Pandemie befallen Verschwörungsmythen wie die einer
drohenden Impfpflicht das Netz. Und das gefühlt schneller als das Virus
selbst. Sachliche Diskussionen kommen mit Anhängern nur selten zustande.
Stammen die Menschen noch aus dem persönlichen Umfeld, werden derlei
Unterhaltungen umso unangenehmer.
https://www.watson.ch/wissen/schweiz/490847844-wie-gehe-ich-mit-verschwoerungstheoretikern-um-kriminalpsychologin-erklaert
Corona-Demos: Alles Verschwörung? – MONITOR
Corona-Proteste in Deutschland: Die einen rufen auf zum Widerstand gegen
eine Corona-Verschwörung von Bill Gates und der WHO, andere
demonstrieren einfach für die Grundrechte und gegen aktuelle Maßnahmen
der Politik. Auf den Straßen demonstrieren BürgerrechtlerInnen neben
GegnerInnen der Impfpflicht und EsoterikerInnen. Vor allem im Osten,
aber nicht nur dort, versuchen AfD-Politiker und andere
RechtsextremistInnen den Protest für sich zu gewinnen. Monitor-Chef
Georg Restle diskutiert in studioM mit der Publizistin Katharina Nocun
über den Reiz von Verschwörungsmythen in Zeiten der Pandemie, mit dem
Corona-Demonstranten Steffen Golembiewski über Abgrenzungen des Protests
nach rechts außen und mit dem Journalisten Martin Kaul über die
Vielfalt eines Protests, den man nicht vorschnell in eine Schublade
stecken sollte.
https://youtu.be/IRApN0wsWcM
Verschwörungstheoretische Sprayereien in Wil
«Kill Gates», «Fck NWO», «Cov-ID»: Wil ist in den vergangenen Tagen von Sprayern heimgesucht worden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/verschwoerungstheoretische-sprayereien-in-wil-ld.1222992
+++HISTORY
Jugendproteste heute – «Steine zu werfen, liegt mir fern»
Strassenbarrikaden und Hausbesetzungen, das war einmal. Wofür kämpfen
Aktivistinnen heute – und mit welchen Mitteln? Wir haben mit drei jungen
Menschen gesprochen und mit einem Protestforscher, der die
Jugendbewegungen der vergangenen Generationen kennt.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/jugendproteste-heute-steine-zu-werfen-liegt-mir-fern
40 Jahre Opernhauskrawalle – «Die Not war gross!»
«Wir wollen alles, und zwar subito!» Damit erschüttert «d’ Bewegig» vor 40 Jahren die Schweiz. Eine Zeitenwende.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/40-jahre-opernhauskrawalle-die-not-war-gross
DOK-Film – Freiraum – Die Kunst der Unruhe
1980 leiten Jugendliche eine Zeitenwende in der Schweiz ein: Sie fordern
eigene Freiräume. Ihr Kampf stösst weite Teile der Gesellschaft vor den
Kopf, initiiert aber neue Kultur- und Lebensformen und prägt
Generationen bis heute. Doch der Drang nach Freiheit hat seinen Preis.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/dok-film-freiraum-die-kunst-der-unruhe
Proteste in den 80er Jahren: Als die Basler Jugend rebellierte
In Zürich eskalierten vor 40 Jahren die Proteste – am Rheinknie waren die achtziger Jahre weniger radikal.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/proteste-in-den-80er-jahren-als-die-basler-jugend-rebellierte-137927343
Financier des Völkermordes in Ruanda floh mit Hilfe der Schweiz
Félicien Kabuga wurde nach über 25 Jahren Flucht in Frankreich verhaftet.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Financier-des-Volkermordes-in-Ruanda-floh-mit-Hilfe-der-Schweiz
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