Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
IsolationWatch: Selbsttötung in einem Berner Asylcamp
Folgende Infos haben wir vom Migrant Solidarity Network erhalten:
„Wir trauern um P.S.Am 3. Mai nahm sich ein junger Mensch in einem
Asylcamp im Kanton Bern das Leben. Zuvor hatte er von den schweizer
Behörden erfahren, dass sie kein Bleiberecht erteilen und ihn bei
Gelegenheit gewaltvoll in die Ukraine verschleppen wollen. Gemäss
unseren Informationen hat P.S. seinen Geburtstag als Todestag gewählt.
Der Tod von P. S. macht uns betroffen. Die Umstände, die es leichter
machen, den Tod dem Leben vorzuziehen, machen uns wütend.
Wer seine Heimat verlassen muss, kennt die Verzweiflung. Wer – nach
einer oft lebensgefährlichen Reise – im Asylcamp leben muss, kennt die
Verzweiflung. Wer von Behörden die Drohung erhält, gegen den eigenen
Willen gewaltvoll abgeschoben zu werden, kennt die Verzweiflung. Diese
Verzweiflung kann auch tödlich enden. Wir alle wissen das und wir alle
wissen, dass Seblsttötung unter diesen Umständen auch mit diesen
Umständen zu tun hat. Kein Vergessen!“
https://antira.org/2020/05/15/isolationwatch-selbsttoetung-in-einem-berner-asylcamp/
+++APPENZELL
Sonneblick Walzenhausen AR – Vier Jahre Tauziehen um Asylzentrum
Bundesgericht erlaubt dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, im Sonneblick in Walzenhausen ein Asylzentrum einzurichten.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/sonneblick-walzenhausen-ar-vier-jahre-tauziehen-um-asylzentrum
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/gaestehaus-sonneblick-in-walzenhausen-wird-zum-asylzentrum-00134353/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/anwohner-gescheitert-bundesgericht-weist-beschwerden-zum-asylzentrum-sonneblick-in-walzenhausen-ab-ld.1220807
+++BASEL
Dokumentations-Broschüre der Securitas-Gewalt im Lager Basel
Asylsuchende ergreifen das Wort und machen Aussagen über gewalttätige
Übergriffe auf sie durch Mitarbeitende der Securitas AG im
Bundesasyllager Basel. Heute veröffentlichen wir eine umfangreiche
Dokumentationsbroschüre dazu.
https://barrikade.info/article/3510
-> Broschüre: https://3rgg.ch/wp-content/uploads/2020/05/3RGG_Immer-ein-Grund-uns-zu-schlagen_2020-1.pdf
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2020/gewalt-im-bundesasylzentrum-basel.html
+++SOLOTHURN
Negativer Asylentscheid: «Nach jahrelanger harter Arbeit muss ich meinen Traum aufgeben»
Der 27-jährige Aram Mahmood spricht Deutsch, hat in der Schweiz Freunde
gefunden und führt einen erfolgreichen Barbershop. Dennoch muss er
zurück in den Irak.
https://www.20min.ch/story/nach-jahrelanger-harter-arbeit-muss-ich-meinen-traum-aufgeben-444300855881
+++UNGARN
Kritik an Ungarns Transitlager: Orban sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt
Die ungarische Regierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
zur Unterbringung von Asylbewerbern scharf zurückgewiesen. Nicht
unwahrscheinlich ist, dass Budapest den Richterspruch einfach ignoriert –
und sich dabei ausgerechnet auf das deutsche Verfassungsgericht beruft.
https://www.nzz.ch/international/eugh-urteil-orban-beruft-sich-auf-deutsches-verfassungsgericht-ld.1556758
+++GRIECHENLAND
Vor den Toren der «Festung Europa» – RaBe-Subkutan
Sich unbeschränkt bewegen und reisen zu können ist ein riesiges
Privileg, das wenige Menschen teilen. Für viele, so auch jene auf der
Flucht, bedeuten Grenzen der verweigerte Zugang zu Menschenrechten und
einem würdigen Leben. Sie stranden beispielsweise auf der griechischen
Insel Samos und leben in unhaltbaren Bedingungen. Valentina Scheiwiller
fragt bei Adriana Parejo Pagador von Samos Volunteers nach, welche
Grenzen im Camp auf Samos erlebt werden.
https://soundcloud.com/radiorabe/vor-den-toren-der-festung
-> https://evakuieren-jetzt.ch/
-> https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/jetzt-menschen-aus-den-lagern-griechenland-evakuieren
-> https://samosvolunteers.org/
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3601/Grenzerfahrungen.htm
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 15.05.2020
Wegen der vielen Fahrenden: Bund sperrt Rastplatz
Autofahrer und Lastwagenchauffeure können den Rastplatz bei Wileroltigen
bis auf weiteres nicht benützen. Er ist mit Fahrenden belegt.
Stephan Künzi
Wieder ist der Autobahnrastplatz bei Wileroltigen «besetzt – occupé»,
wie auf der Zusatztafel am Parkplatzschild zu lesen ist. Doch anders als
Mitte März richtet sich die Botschaft nicht mehr nur an die
Lastwagenfahrer, für die hier schon damals vorübergehend kein Platz mehr
war. Diesmal bleiben auch die Autofahrer aussen vor: Am Donnerstag hat
das Bundesamt für Strassen (Astra) das Areal an der A1 kurzerhand für
jeglichen Verkehr gesperrt.
Das bestätigt Astra-Sprecher Thomas Rohrbach auf Nachfrage. Der Grund
sind einmal mehr die ausländischen Fahrenden, die hier seit dem frühen
Frühling in wechselnder Besetzung und wechselnder Zahl haltmachen. Nach
dem ersten Höhepunkt von Mitte März, als sich auf die 26 lang gezogenen
Lastwagenparkfelder rund fünfzig Gespanne drängten, hatte sich die
Situation Anfang April entspannt.
Doch in den vergangenen Tagen war der Zuzug ganz offensichtlich wieder
stark. Das lässt sich aus den Formulierungen des Astra-Sprechers
schliessen: Zurzeit befänden sich drei Gruppen mit erneut rund fünfzig
Gespannen auf dem Areal, schreibt Rohrbach.
Bund ergreift Massnahmen
Vor zwei Monaten konnten die Autofahrer den für sie reservierten Teil
des Rastplatzes weiterhin nutzen. Dass dies jetzt nicht mehr möglich
ist, begründet Rohrbach mit Sicherheitsbedenken. Weil die Fahrenden auf
der ihnen seit Wochen provisorisch zugewiesenen Fläche nicht mehr genug
Platz hätten, seien sie auf eine weitere Fläche ausgewichen. Zwischen
den beiden Bereichen pendelten nun regelmässig Fussgänger – «auch
Kinder» – hin und her, zudem seien Fahrzeuge zum Teil gegen die
Fahrtrichtung unterwegs.
Rohrbach kündigt an, dass der Platz «bis auf weiteres» geschlossen
bleibt. Untätig bleiben will das Astra in der Zwischenzeit allerdings
nicht: «Während der Sperrung werden wir weitere bauliche und
organisatorische Massnahmen ergreifen, um den Rastplatz wieder für
andere Benutzer öffnen zu können. Und gleichzeitig zu verhindern, dass
zusätzliche Fahrende auf den Rastplatz kommen.»
Mit hoher Sensibilität
Fragen, inwieweit die Sperrung auch etwas mit den Massnahmen gegen das
Coronavirus zu tun hat, lässt das Astra übrigens unbeantwortet. Dabei
brennt das Thema vielen in der Region auf der Zunge: Lässt sich bei so
vielen Gespannen auf so engem Raum der geforderte 2-Meter-Abstand zum
Schutz vor Ansteckungen wirklich einhalten?
Anfang Monat bezog dafür das Bundesamt für Gesundheit Stellung. Sprecher
Daniel Dauwalder wies generell darauf hin, dass Fahrende im Wohnwagen
zu Hause seien und deshalb «nicht anderswo wohnen» könnten. Gleichzeitig
sagte er aber auch: «Sie sind Familien, die sich wie alle anderen auch
gemäss den Hygieneregeln verhalten sollten.»
Wileroltigen und sein Umland reagieren seit Jahren mit hoher
Sensibilität auf die Fahrenden. Gleich neben dem Autobahnrastplatz will
der Kanton in den nächsten Jahren den heftig umstrittenen Transitplatz
für ausländische Fahrende bauen.
(https://www.bernerzeitung.ch/wegen-der-vielen-fahrenden-bund-sperrt-rastplatz-414733185886)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zu-viele-fahrende-a1-rastplatz-bei-wileroltigen-be-zu-65708492
+++GASSE
Motion Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL): Vernünftige Drogenpolitik in der Stadt Bern
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a85a6caff1474b828027afe0928b1582
Motion Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL): Für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b3ff34b3287e477299a7a120fd664681
Kleine Anfrage Fraktion SP/JUSO (Rafael Egloff, JUSO/Szabolcs Mihalyi,
SP): Mobiles Gemeinschaftszentrum «Medina» auf der Schützenmatte
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ee5e6aba05e94208ac7b48d75bb653c0
Kleine Anfrage Francesca Chukwunyere (GFL): Planung Schützenmatt
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=2f3deda77deb46628666c7a8e3696200
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner, SVP):
Schützenmatte Ende Zwischennutzung: Wieso wurde den rechtlichen Bedenken
der SVP nicht Rechnung getragen? Was erhalten die Betreiber für eine
Entschädigung für das reduzierte Projekt? Was für Kostenfolgen hat das
Ende der Zwischennutzung für den Steuerzahler?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=23d456f141914b88ba3f9872166ad82f
+++DEMO/AKTIOIN/REPRESSION
Kleine Anfrage Tabea Rai (AL): Kalkulierte Ungleichbehandlung und
Einschränkung von Grundrechten. Polizeieinsätze vom 1. und 2. Mai 2020
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=30bffe744e7c448eaa5af1f61f64a3ad
Interpellation Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen/Eva Krattiger JA!):
Grundrechte in der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ab564bce0faf4f4984cb7aa6fa5f60ec
Am Tag des geplanten Grossstreiks: Polizei löst Mini-Klima-Demo am Zytglogge auf
Heute hätte der schweizweite Grossstreik der Klimabewegung stattfinden
sollen. Stattdessen skandierte ein kleines Demonstranten-Grüppchen
Corona-konform am Zytglogge ihre Parolen.
https://www.bernerzeitung.ch/kurze-mini-klima-demo-am-zytglogge-637744186137
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/786862417-corona-macht-aus-klimastreik-in-bern-eine-mini-demo
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/hauptausgabe?id=65845544-eb28-4612-8cc5-2bf28e329aca
-> Winterthur: https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/polizei-loest-unbewilligte-klimademonstration-in-winterthur-auf-00134366/
-> Luzern: https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#541231_6
-> Luzern/Stans: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/aufgereihte-schuhe-demonstrieren-fuer-unser-klima-zahlreich-in-stans-und-in-luzern-ld.1220896
-> Stans: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/klimaschutz-bewegung-macht-in-stans-mit-aufgereihten-schuhen-auf-ihre-anliegen-aufmerksam-ld.1220868
-> Biel: https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2020-05-15#chapter-542bc143-3cf0-46e2-8509-0986eb7aceb5
-> Schaffhausen: https://www.shn.ch/region/stadt/2020-05-15/schaffhauser-polizei-beendet-aktion-von-klimaaktivisten
-> Graubünden: https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/klimastreik-graubuenden-plakate-und-bemalte-steine-statt-demonstrationen
-> Ostschweiz: https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/die-coronakrise-trifft-die-klimabewegung-hart-doch-um-kurz-vor-zwoelf-meldet-sich-die-ostschweizer-klimajugend-mit-viel-laerm-zurueck-ld.1220713?reduced=true
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/challenge-for-future-die-klimajugend-meldet-sich-zurueck
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Umgang mit Demonstrationen während einer Pandemie – Echo der Zeit
Das Bedürfnis zu demonstrieren ist auch in Corona-Zeiten vorhanden. Fast
täglich wird das geltende Versammlungsverbot gebrochen. Ist ein
absolutes Kundgebungsverbot in der Schweiz in der momentanen Lage noch
verhältnismässig? Gespräch mit Markus Schefer, Staats- und
Verfassungsrechtler Universität Basel.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/umgang-mit-demonstrationen-waehrend-einer-pandemie?id=b478c3a2-7bc3-4989-b0f2-facf96d83fb5
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derbund.ch 15.05.2020
Demo auf der Allmend?
Ein Initiant der Corona-Demo in Bern, Alec Gagneux, teilt in einem
Statement mit, dass die «Mahnwache» der Corona-Demonstranten nicht auf
dem Bundesplatz sondern um 14 Uhr auf der Allmend stattfindet. Dort ist
es wohl deutlich einfacher, die Abstandsregeln des Bundesrates
einzuhalten. «Da der Bundesplatz mit Markttreiben an diesem Samstag
überbeansprucht sein soll, begebe ich mich bewusst und friedlich auf die
grosse Allmend», schreibt Gagneux.
Ob die anderen Demonstrantinnen und Demonstranten Gagneux auf die
Allmend folgen, ist derzeit aber noch unklar. Die Bewegung ist lose
organisiert und kennt keinen klaren Anführer.
Hintergrund des Entscheids dürfte die Intervention von Berns
Sicherheitsdirektors Reto Nause (CVP) sein. Wie der Gemeinderat
schriftlich bestätigt, hat es ein Telefonat von Nause mit Initiant
Gagneux gegeben. Er habe ihm «unmissverständlich kommuniziert», dass
Demonstrationen gemäss Bundesverordnung nach wie vor verboten seien und
er sich beim «Durchführen einer solchen Demonstration strafbar macht».
«Daraufhin hat sich der Veranstalter offenbar betreffend Örtlichkeit
umentschieden», schreibt Nause weiter. Mit Blick auf die nach wie vor
geltende Verordnung des Bundesrates sei eine solche Kundgebung nach wie
vor verboten und die Kantonspolizei habe am Mittwoch vom Gemeinderat
einen klaren Auftrag erhalten.
Letzte Woche hatte in Bern bereits ein bunter Haufen von
Demonstrantinnen und Demonstranten seinem Unmut kundgetan, welche die
Einschränkungen des Bundesrats mit sich bringen. Die Demonstrationen
waren aufgrund des Versammlungsverbots illegal.
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-mahnwache-soll-auf-der-allmend-stattfinden-65708670
-> https://www.zeitpunkt.ch/nicht-gegen-die-polizei-sondern-fuer-die-verfassung
—
bernerzeitung.ch 15.05.2020
Absolutes Demoverbot in Bern: Franziska Teuscher schert aus
Kleine Demos sollten erlaubt sein, schreibt die Berner Gemeindertätin
Franziska Teuscher (GB) – und widerspricht damit dem Gesamtgemeinderat.
Benjamin Bitoun
Die Haltung des Berner Gemeinderats zum Versammlungsverbot ist klar: Er
will weiterhin keinerlei Demonstrationen zulassen. Das teilte er am
Mittwoch mit. Im Communiqué macht er ausserdem deutlich, dass er kein
Verständnis für die Demonstrierenden hat. Er verurteilt ausdrücklich
«die Missachtung der Vorgaben».
Damit wollte die Berner Stadtregierung zum einen eine erneute Kundgebung
der Lockdown-Gegner morgen Samstag verhindern. Zum anderen antwortete
sie damit indirekt auf einen an sie adressierten Brief der SP Stadt
Bern. Darin forderte die Partei unter anderem von der Stadtregierung,
sie solle sich dafür einsetzen, dass kleine Demos unter Einhaltung der
Abstands- und Hygieneregeln wieder erlaubt würden.
Wie sich zeigt, entspricht die gegen aussen hin vertretene Haltung des
Gesamtgemeinderats nicht derjenigen sämtlicher Gemeinderatsmitglieder.
Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) hält in einer Antwort auf einen
Tweet des Grünen Bündnisses mit ihrer persönlichen Meinung nicht hinter
dem Berg.
Herausgefordert von der Frage ihrer Partei, ob wirklich alle fünf
Gemeinderatsmitglieder hinter dem absoluten Demoverbot stehen würden,
lässt sie sich zu einer Missachtung des Kollegialitätsprinzip hinreissen
und antwortet: «Die Behörden haben dabei einen Handlungsspielraum.
Einzelpersonen oder eine Gruppe von bis zu 5 Personen, die mit einem
Transparent im öffentlichen Raum unterwegs sind, werden von der
Covid-19-Verordnung nicht erfasst.» Dabei beruft sie sich dabei auf das
Bundesamt für Gesundheit.
Damit widerspricht sie nicht nur der Meinung des Gemeinderats, sondern
stellt sich auch gegen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Dieser
betonte jüngst im Interview mit dieser Zeitung, die Covid-19-Verordnung
des Bundesrates toleriere nicht einmal ein protestierendes
Zweiergrüppchen, weil die sie keinen Spielraum lasse.
Nause: «Fake News»
Auf Twitter wird auch eine Nachricht geteilt, die angeblich von
Sicherheitsdirektor Nause stammt und in der er sich direkt an die
Chatgruppe der Corona-Demonstranten wendet. Darin fordert er sie auf,
zum Wohle aller den Kundgebungen fernzubleiben. Eine Abklärung jedoch
zeigt: Wer immer die Aufforderung geschrieben hat – von Reto Nause
stammt sie nicht. «Fake News», sagt der Berner Sicherheitsdirektor auf
die Anfrage dieser Zeitung.
(https://www.bernerzeitung.ch/franziska-teuscher-schert-aus-352800069361)
-> https://twitter.com/fteuscher/status/1261022214142517251
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bernerzeitung.ch 15.05.2020
Polizei kündigt Grossaufgebot an
Für Samstag wurde in Bern erneut zu einer Corona-Kundgebung aufgerufen.
Die Polizei warnt die Demonstranten und stockt das Aufgebot auf.
Benjamin Bitoun
Die Fronten in Sachen Corona-Kundgebungen sind klar: Für den Samstag
haben die Gegner der bundesrätlichen Pandemie-Massnahmen erneut zu einer
Demonstration in Bern aufgerufen. Postwendend reagierte der Berner
Gemeinderat am Mittwoch mit einer Aufforderung an die Bevölkerung,
weiterhin auf sämtliche Kundgebungen zu verzichten. Zudem verurteilte er
ausdrücklich die Missachtung des Verbots.
Der öffentliche Raum werde aufgrund der einzuhaltenden Abstände sonst
schon stark beansprucht, betont der Gemeinderat. Ab kommendem Samstag
finde zudem – unter angepassten Bedingungen – wieder der Berner
Wochenmarkt statt, nach neun Wochen Unterbruch. Gebe es auch noch eine
Kundgebung, würde dies zu einer unübersichtlichen Situation in der
Innenstadt führen.
Gestern doppelte die Berner Kantonspolizei nach mit einer Warnung an die
Adresse der Demonstranten. «Nachdem sich in den vergangenen Wochen
zweimal zahlreiche Personen in der Berner Innenstadt trotz
entsprechendem Verbot versammelt und sich polizeilichen Anweisungen
widersetzt hatten, wird die Kantonspolizei Bern ihr Aufgebot für
kommenden Samstag noch einmal deutlich erhöhen», schreibt sie in einer
Mitteilung.
Vieles deutet ausserdem darauf hin, dass die Polizistinnen und
Polizisten nicht nur in der Berner Innenstadt, sondern auch noch an
einem zweiten Brennpunkt zum Einsatz kommen werden: Alec Gagneux, einer
der Mitinitianten der Proteste, gibt auf seiner Website bekannt, dass er
seine «Mahnwache für das gute Leben» auf die grosse Allmend verlagern
wird. Der gelernte Maschineningenieur und Mitinitiant der
Ecopop-Initiative gegen «Überbevölkerung» will fortan jeden Samstag von
14 bis 15 Uhr dort demonstrieren und fordert andere dazu auf, es ihm
gleichzutun.
Bei der Stadt weiss man um den möglichen zweiten Hotspot. «Wir haben
Kenntnis vom Aufruf zur Demo auf der grossen Allmend und beobachten die
Situation», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Anfrage dieser
Zeitung.
Dialogtaktik ist gescheitert
Die Polizei begründet die Aufstockung ihres Aufgebots mit ihren
Erfahrungen der letzten Wochen. Ihre Taktik, die Demonstrierenden mit
Appellen an die Vernunft und die Solidarität zur Heimkehr zu bewegen,
ist definitiv gescheitert. Die Polizei erwarte daher von den
Demonstrierenden auch am Samstag kaum Verständnis für die
Schutzmassnahmen des Bundes, heisst es in der Mitteilung weiter.
«Vielmehr muss aktuell davon ausgegangen werden, dass erneut zahlreiche
Personen Abstände missachten und die Verbreitung des Virus in Kauf
nehmen werden.»
Die Demonstrationen vom 2. und 9. Mai hatten jeweils nur langsam
aufgelöst werden können. Die Protestierenden auf die Verbote hinzuweisen
und sie schliesslich wegzuweisen, sei nur mit erheblichem Ressourcen-
und Zeitaufwand möglich gewesen, schreibt die Polizei weiter. Zudem
seien – im Gegensatz zu den kleineren Demonstrationen, welche es in den
vergangenen Wochen ebenfalls gab – sachliche Gespräche kaum möglich
gewesen.
Die Berner Polizei warnt deshalb im Hinblick auf Samstag die
Corona-Demonstranten: Sollten diese sich nicht durch Gespräche
überzeugen lassen, werde sie andere Massnahmen ergreifen und vermehrt
Personen kontrollieren und anzeigen. Bereits bei den beiden vorherigen
Demonstrationen der Gegner der Corona-Massnahmen hat die Polizei nach
eigenen Angaben «mehrere Dutzend Anzeigen an die Staatsanwaltschaft
überwiesen», wie Kapo-Sprecherin Jolanda Egger sagt. Eine genaue Zahl
könne sie nicht nennen, da jede Anzeige separat erfolge.
(https://www.bernerzeitung.ch/polizei-kuendigt-grossaufgebot-an-969736545987)
—
bernerzeitung.ch 15.05.2020
Kommentar zur geplanten Demo: Die Polizei muss einen erneuten Aufmarsch verhindern
Am Samstag wollen Corona-Demonstranten in Bern erneut illegal protestieren. So weit darf es die Polizei gar nicht kommen lassen.
Benjamin Bitoun
Alles deutet darauf hin, dass die Berner Polizei am Samstag im Umgang
mit den Gegnern der Corona-Massnahmen eine härtere Gangart einlegt.
Nochmals dürfte sie diese nicht stundenlang auf engstem Raum
protestieren lassen. Und das ist gut so.
Zwar ist der Bundesrat gut beraten, das Versammlungsverbot rasch zu
lockern und kleine Kundgebungen unter Einhaltung der Abstands- und
Hygieneregeln wieder zu erlauben. Doch kann man nicht genug wiederholen:
Das Verbot ist epidemiologisch begründet.
Seit Mitte März haben Schweizerinnen und Schweizer enorme Opfer
erbracht, um die Ansteckungszahl auf ein für unser Gesundheitssystem
bewältigbares Mass zu senken. Es kann nicht sein, dass eine laute, mit
rationalen Argumenten nicht erreichbare Gruppe «besorgter Bürger» die
kollektiven Anstrengungen einer ganzen Gesellschaft zunichtemacht, indem
sie mutwillig neue Infektionsherde in Kauf nimmt. Trotzig auf seinen
Rechten zu beharren, ohne seine Verantwortung gegenüber anderen
anzuerkennen, hat nichts mit Freiheitsliebe zu tun – es ist der
Inbegriff von Unreife.
Nun steht die Polizei in der Pflicht. Nach dem letzten Samstag betonte
sie, sie sei nicht imstande, eine Platzdemonstration mit Alten,
Rollstuhlfahrern und Familien mit Kleinkindern rasch aufzulösen. Damit
macht sie es sich zu einfach und unterschlägt, dass sie zwischen
stundenlangem Laufenlassen und dem Einsatz von Tränengas und
Wasserwerfern durchaus Möglichkeiten besitzt.
So sollte sie die Kundgebung gar nicht auflösen, sondern verhindern.
Dass sie dazu in der Lage ist, hat sie in jüngster Vergangenheit
mehrmals unter Beweis gestellt: Im Herbst 2017 beispielsweise hat sie
mit einem Grossaufgebot eine unbewilligte antifaschistische Kundgebung
erfolgreich unterbunden. Dutzende Polizistinnen und Polizisten riegelten
damals die Innenstadt ab, Verdächtige wurden konsequent kontrolliert
und Transparente beschlagnahmt.
Ein ähnliches Vorgehen wäre auch am Samstag denkbar. Dabei geht es nicht
zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Polizei selber – denn ein Verbot,
das sich nicht durchsetzen lässt, ist das Papier nicht wert, auf dem es
geschrieben steht.
(https://www.bernerzeitung.ch/die-polizei-muss-einen-erneuten-aufmarsch-verhindern-896193417848)
—
bernerzeitung.ch 15.05.2020
Corona-Demo: Thun erwartet auch dieses Wochenende Demonstranten
Am letzten Samstag fanden sich rund 50 Personen auf dem Aarefeldplatz zur Kundgebung ein.
Am vergangenen Samstag hat auf dem Thuner Aarefeldplatz eine Kundgebung
stattgefunden. «Rund 50 Leute waren vor Ort», sagt Sicherheitsvorsteher
und Gemeinderat Peter Siegenthaler (SP). Die anwesenden Personen
demonstrierten gegen die vom Bund verordneten Corona-Massnahmen. «Wir
haben mit einer Kundgebung gerechnet, zumal schweizweit dazu aufgerufen
wurde», sagt Siegenthaler.
Die Kantonspolizei Bern war mit einem Dispositiv präsent und suchte das
Gespräch mit den Teilnehmenden, wie Kapo-Mediensprecherin Ramona Mock
auf Anfrage berichtet. Grossmehrheitlich hätten die Teilnehmenden die
Örtlichkeit schliesslich verlassen. Eine Person wurde verzeigt, weil sie
der polizeilichen Wegweisung nicht Folge leistete.
Laut Peter Siegenthaler bewegten sich einige Teilnehmende in kleineren Gruppen weiter in Richtung Rathausplatz.
«Wir gehen davon aus, dass auch dieses Wochenende eine Kundgebung in
Thun stattfindet», sagt Peter Siegenthaler. Darauf sei die Polizei
vorbereitet. «Am Samstag waren auch Familien mit Kindern unter den
Demonstranten – es ist wichtig, dass wir auf die Situation abgestimmt
handeln.»
(jzh)
(https://www.bernerzeitung.ch/thun-erwartet-auch-dieses-wochenende-demonstranten-330511703380)
—
Verwirrung vor Corona-Demos: Sind Kundgebungen wirklich absolut verboten?
Die Polizei will hart gegen Corona-Demonstrationen durchgreifen. Die
rechtliche Grundlage für ein absolutes Kundgebungsverbot ist fragwürdig.
Rechtsexperten widersprechen der Politik.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/944177848-verwirrung-vor-corona-demos-sind-kundgebungen-wirklich-absolut-verboten
—
tagesanzeiger.ch 15.05.2020
Fehr und Rykart sind uneins wegen Demoverbot
Die Stadt Zürich möchte kleine Kundgebungen erlauben. Der Kanton nicht.
Den Konflikt tragen sie öffentlich aus. Peinlich sei das, finden
Politikerinnen.
Beat Metzler
Streit gibt es regelmässig zwischen Kanton und Stadt Zürich. Trotzdem
kommt es sehr selten vor, dass der Kanton die Stadt öffentlich und im
Ton eines strengen Lehrers zurechtweist. So geschah es diesen
Donnerstagabend, als der kantonale Corona-Führungsstab eine
Medienmitteilung der Stadtpolizei «richtigstellte». Diese «entbehre
einer Grundlage», «falsch» sei sie.
Die undiplomatische Belehrung sorgt für politische Aufregung. Manche
deuten sie als Machtkampf zwischen den Polizeiverantwortlichen,
SP-Regierungsrat Mario Fehr und der grünen Stadträtin Karin Rykart. Die
Beteiligten sprechen von verunglückten Formulierungen und
Missverständnissen.
Auslöser ist das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, das die
Covid-Verordnung des Bundes festschreibt. Die Zürcher
Oberstaatsanwaltschaft präzisierte Anfang April, dieses habe absolut zu
gelten. Schon das Hochhalten eines Transparentes ist demnach strafbar.
Die Stadtpolizei hielt sich daran und griff vor allem am 1. Mai hart
durch. Sie nahm 20 Menschen fest. Auch Kleinstkundgebungen, die sich an
die Abstandsregeln hielten, löste sie auf. Linksgrüne Politiker
kritisierten den Einsatz als «Armutszeugnis».
Zur Umsetzung des Demonstrationsverbotes gibt es verschiedene Ansichten.
Laut einem Sprecher des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sind Ausnahmen
möglich, «insbesondere wenn sich nur einzelne Personen an einer
politischen Aktion beteiligen». Verboten blieben aber alle
Protestformen, bei denen sich mehr als fünf Menschen besammelten.
Auslöser für den Konflikt zwischen Stadt und Kanton ist ein Beschluss
des Regierungsrats vom 29. April. Darin heisst es: Die zuständige
kantonale Behörde könne Ausnahmen von der Covid-Verordnung bewilligen,
«wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies gebietet und ein
Schutzkonzept vorgelegt wird». Auf diesen Entscheid machte der kantonale
Corona-Führungsstab am Donnerstagnachmittag die Gemeinden in seinem
Bulletin aufmerksam.
Dies wiederum veranlasste das städtische Sicherheitsdepartement von
Karin Rykart zu seinem Communiqué. «Demonstrationen können unter
Bedingungen in Zürich möglich werden», heisst es darin. Das
Veranstaltungsverbot gelte nicht mehr absolut. Gesuche müssten an die
kantonale Staatskanzlei gerichtet werden.
Fehr: «Doppelt illegal»
In der Stadt bestehe ein zunehmendes Bedürfnis nach öffentlicher
Meinungsäusserung, sagt Rykart. «Wir wollten darauf hinweisen, dass es
ein wenig Spielraum dafür gibt.» Vielleicht sei das Wort
«Demonstrationen» im Titel ein wenig unglücklich gewählt. Da denke man
gleich an Menschenmassen. Darum gehe es nicht. «Aber kleine und kreative
politische Aktionen ohne Ansteckungsgefahr sollten eigentlich wieder
möglich sein», sagt Karin Rykart. Die Stadt öffne sich in vielen
Bereichen. Ein absolutes Demonstrationsverbot lasse sich immer
schwieriger erklären.
Beim Kanton lehnt man die städtische Deutung des
Regierungsratsbeschlusses ab. Mit ihrer «Richtigstellung» habe die
Corona-Führungsorganisation ein Missverständnis zu verhindern versucht,
sagt Kantonspolizei-Sprecher Werner Schaub. «Demonstrationen sind
derzeit weder möglich noch bewilligungsfähig. Wir wollten nicht, dass
sich eine falsche Nachricht verbreitet. Daher mussten wir rasch und
deutlich reagieren.»
Der Regierungsrat halte am absoluten Verbot von Demonstrationen fest,
sagt Mario Fehr. «Sie bleiben doppelt illegal.» Fehr verweist auf Daniel
Koch vom BAG. Dieser sagte am Freitag an einer Pressekonferenz, dass es
für Kundgebungen weiterhin keinen Spielraum gebe. «Daran halte ich mich
als Sicherheitsdirektor selbstverständlich», sagt Fehr. Er glaube aber,
dass es ab dem 8. Juni auch bei den Demonstrationen zu Lockerungen
kommen werde.
Politiker finden den Vorfall peinlich
Unterstützung erhält Karin Rykart von linksgrünen Stadtpolitikerinnen.
Sie finden: Solange alle Hygiene- und Distanzvorschriften eingehalten
werden, sollten politische Aktionen möglich sein. Es handle sich um ein
Grundrecht. Nach der teilweisen Aufhebung des Lockdown würden in Trams
oder in Warteschlangen vor Läden die Menschen wieder eng zusammen
stehen. «Dass vor diesem Hintergrund auch kleine politische Kundgebungen
bedingungslos verfolgt werden, ist für mich schwer nachvollziehbar»,
sagt der grüne Gemeinderat Luca Maggi.
FDP-Fraktionschef Michael Schmid hingegen findet, dass die Stadt Zürich
das absolute Demonstrationsverbot des Kantons durchzusetzen habe. «Ob
man es gut findet oder nicht.» Karin Rykarts Politik fehle eine klare
Linie. Dies führe zu Unsicherheit in der Bevölkerung, sagt Schmid. «Der
Vorfall untergräbt das Vertrauen in die Politik. In einer
Krisensituation ist das gravierend.»
Rykarts Kritiker werfen ihr vor, dass sie dem Druck aus den eigenen
Reihen zu leicht nachgegeben und sich nicht mit dem Kanton abgesprochen
habe. Ihre Unterstützer wiederum beurteilen die Zurechtweisung des
Kantons als übertriebene Machtdemonstration. Einig sind sich aber alle
angefragten Politiker: Peinlich sei der Vorfall.
Konkret ändert sich vorerst nichts. Corona-Skeptiker haben auf dem
Sechseläutenplatz für den Samstag zu einem «Spaziergang» aufgerufen.
Schon letztes Wochenende demonstrierten über 100 Menschen beim Bellevue
gegen die Lockdown-Massnahmen. Dabei hielten sie sich absichtlich nicht
an die Abstandsregeln. Die Stadtpolizei duldete die Kundgebung lange,
was sie im Nachhinein als Fehler beurteilte. Für morgen will die
Stadtpolizei wie am 1. Mai vorgehen und keine Veranstaltungen
tolerieren. Wer sich nicht ans Verbot halte, teilte sie mit, müsse mit
einer Verzeigung rechnen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/fehr-und-rykart-streiten-ueber-das-demoverbot-696820627002)
—
Karin Rykart entfacht Debatte um Bewilligung von Demos
Das Zürcher Sicherheitsdepartement hat über die Durchführung von
Demonstrationen informiert. Die Vorsteherin Karin Rykart teilte mit,
dass Kundgebungen mit Ausnahmebewilligungen möglich sind. Der Kanton
reagierte prompt und negierte die Aussage der Stadträtin.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/karin-rykart-entfacht-debatte-um-bewilligung-von-demos-137880666
Corona-Demos: Parlamentarier kritisieren Hüst und Hott der Zürcher Sicherheitsvorsteherin
Kleine politische Versammlungen sollten trotz Corona-Krise möglich sein,
meint die Stadt Zürich. Der Kanton dagegen will davon nichts wissen.
Der widersprüchliche Kurs der städtischen Sicherheitsvorsteherin Karin
Rykart sorgt für Unverständnis.
https://www.nzz.ch/zuerich/corona-krise-demonstrationsverbot-in-zuerich-gibt-zu-reden-ld.1556703
Verwirrung um Demos in Zürich Stadt erlaubt Demos wieder – da schreitet der Kanton ein
Die Stadt Zürich ist der Überzeugung, dass Demonstrationen wieder
bewilligt werden können. Der Kanton widerspricht jedoch umgehend.
https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-demos-wieder-erlaubt-kanton-falsch-993804679015
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-demonstrationsverbot-sorgt-in-zuerich-fuer-wirbel
—
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Seit dem 1. Mai sitzen in Zürich zwei junge Genossen in Haft.
Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten am revolutionären 1. Mai 2020 in
Zürich. Es zeigt sich, dass die Justiz mit solchen Vorwürfen versucht
politisch aktive Personen und Gruppen einzuschüchtern. Sei es am 1. Mai
oder an dezentralen Aktionen verschiedener sozialen Bewegungen: Wer die
Strasse und den öffentlichen Raum nimmt, soll abgeschreckt und bestraft
werden.
https://barrikade.info/article/3508
Farbe gegen das Amt für Migration in Luzern
In der Nacht auf den 14.5.2020 haben wir das Amt für Migration in Luzern eingefärbt!
https://barrikade.info/article/3511
Farbanschlag auf Credit-Suisse-Filiale
Die Fassade der Credit Suisse am Spalenberg wurde in der Nacht auf
Freitag beschmiert. Unklar ist, wer hinter dem Farbanschlag steckt.
https://telebasel.ch/2020/05/15/farbanschlag-auf-credit-suisse-filiale-in-basel/?channel=105100
«Open the Borders», «Eat the rich»: Unbekannte versprayen das Schulhaus Frohheim
In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte Schmierereien
am Schulhaus Frohheim in Olten hinterlassen. Es gibt keine Hinweise auf
die Täter.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/open-the-borders-eat-the-rich-unbekannte-versprayen-das-schulhaus-frohheim-137877800
+++JUSTIZ
Gericht muss über die Bücher: Algerier hätte trotz Corona-Situation angehört werden müssen
Zu Unrecht hörte das Berner Zwangsmassnahmegericht einen Mann nicht mündlich an. Grund war die Corona-Krise.
https://www.derbund.ch/algerier-haette-trotz-corona-situation-angehoert-werden-muessen-583854110934
+++KNAST
Corona-Gefahr hinter Gittern – Schwierige Rückkehr zu Normalität im Strafvollzug
Der Strafvollzug sucht nach den im März getroffenen Einschränkungen die
Rückkehr zum Normalbetrieb. Die Kantone handhaben das jeweils anders.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-gefahr-hinter-gittern-schwierige-rueckkehr-zu-normalitaet-im-strafvollzug
+++BIG BROTHER
derbund.ch 15.05.2020
Zürcher Firma erhält Auftrag von 1,8 Millionen für Corona-App
Nächste Woche beginnen ausgewählte Gruppen der ETH und der Armee sowie
in Spitälern und Verwaltungen mit der Pilotphase. Nach der Auswertung
der Erfahrungen soll die App im Sommer breit lanciert werden.
Markus Brotschi
Nächste Woche beginnt die lange erwartete Pilotphase der
Corona-Tracing-App. Die auf Smartphones installierte Applikation
informiert ihre Nutzer, wenn sie Kontakt mit einer als infiziert
gemeldeten Person hatten, die die App ebenfalls nutzt. Entscheidend ist,
ob der Kontakt länger als 15 Minuten dauerte und die Distanz weniger
als zwei Meter betrug. Die Kontaktpersonen sollen sich nach einer
entsprechenden Mitteilung auf ihrem Handy in Quarantäne begeben.
Bis zur definitiven Einführung der App im Sommer sammeln nun vorerst
Testpersonen Erfahrungen. Der Bundesrat hat die organisatorischen,
betrieblichen und datenschutzrechtlichen Grundlagen für die bis zum 30.
Juni laufende Pilotphase am Mittwoch in einer Verordnung geregelt. Die
definitive Einführung der App soll dann auf einer vom Parlament im Juni
genehmigten dringlichen Gesetzesgrundlage erfolgen.
Die Testnutzer teilen den Arbeitsort
Die App wurde von den beiden ETH in Zürich und Lausanne entwickelt.
Mitbeteiligt war die Firma Ubique Innovation in Zürich. Diese erhielt
nun vom Bund den Zuschlag für die weiteren Arbeiten. Die Kosten dafür
betragen 1,8 Millionen Franken. Mit dem Geld werden die Anpassung der
App an den Bundesstandard, die Weiterentwicklung sowie Wartung und
Unterstützung finanziert, wie das BAG auf Anfrage mitteilte. Das «Swiss
Proximity-Tracing-System» wird nun auch zuerst von Mitarbeitenden der
ETH Zürich und Lausanne, von Armeeangehörigen, Spitalpersonal sowie
Angestellten in kantonalen und eidgenössischen Verwaltungen getestet.
Zusätzlich wird die App weiteren Personen und Organisationen zur
Verfügung gestellt, damit diese allfällige technische Mängel sowie
Probleme in der Benutzbarkeit aufdecken können. Allerdings bilden diese
Teilnehmer keine demografisch repräsentative Gruppe.
Letzteres hat die interdisziplinäre Arbeitsgruppe «Contact Tracing und
Quarantäne» vom Bundesrat gewünscht. Ebenso forderte sie, dass
mindestens 100’000 Freiwillige an bestimmten Arbeits- und
Wohnschwerpunkten an der Testphase teilnehmen. Diese Zahl wird in der
Testphase jedoch nicht erreicht. Die Teilnehmerzahl in der Pilotphase
sei teilweise durch technische Bedingungen begrenzt, teilte das
Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Anfrage mit. Ausserdem sei es nicht
das Ziel des Pilotversuchs, eine demografisch repräsentative Gruppe zu
bilden, so das BAG.
Erfüllt wird jedoch die Forderung, dass die freiwilligen
Pilotnutzergruppen jeweils einen gemeinsamen Arbeitsort haben und als
geschlossene Gruppen aufgebaut sind, die sich auch physisch begegnen.
Die Nutzer können Rückmeldungen zur App geben, und dieses Feedback wird
ausgewertet. Die Rückmeldungen sind genauso wie die Nutzung der App
freiwillig.
Befürwortung gleich gross wie Angst vor Überwachung
Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe wünscht sich zudem, dass bekannte
Persönlichkeiten, Parlamentarier und insbesondere App-Kritiker in der
Pilotphase mitmachen und über soziale Medien über ihre Erfahrungen
berichten. Die Promotoren der App erhoffen sich davon nicht zuletzt,
dass die nach wie vor verbreiteten Bedenken in der Bevölkerung abnehmen.
Gemäss Umfragen zeigen sich zwar 70 Prozent bereit, die Corona-App zu
nutzen. Gleichzeitig befürchten aber 70 Prozent eine staatliche
Überwachung. Die Tracing-App dient als eines der Instrumente, die eine
zweite Infektionswelle verhindern sollen. Entscheidend wird aber vor
allem sein, dass die Kantone genügend Personal einsetzen, um wieder alle
Kontakte von bestätigten Infizierten zurückzuverfolgen.
Die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für die Tracing-App
hatte das Parlament letzte Woche gestellt. Im Gesetz soll explizit
festgehalten werden, dass die App freiwillig ist, personenbezogene Daten
nicht zentral gespeichert und niemand wegen des Verzichts auf die App
diskriminiert werden darf.
(https://www.derbund.ch/corona-app-startet-mit-begrenzter-teilnehmerzahl-817675145785)
—
Hielt sich ein Infizierter in einem Grossraumbüro auf oder besuchte er eine Party, wird die Arbeit der Corona-Detektive knifflig
Die Virus-Detektive, die seit Anfang Woche in der kantonalen
Tracing-Zentrale am Flughafen Zürich arbeiten, meistern ihre Aufgabe
gut. Allerdings ist die Zahl der Fälle so kurz nach dem Ende des
Lockdowns noch sehr überschaubar. Die Bewährungsprobe wird später
kommen.
https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-contact-tracing-ist-gut-angelaufen-ld.1556846
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/contact-tracing-center-so-arbeiten-corona-detektive-137880188
-> https://www.telem1.ch/aktuell/contact-tracing-was-wenn-der-test-positiv-ist-137880480
Taiwan hat während der Pandemie viel auf Überwachung gesetzt. Dabei blieb die Privatsphäre auf der Strecke
Taiwan hat Covid-19 so erfolgreich bekämpft wie kaum ein anderes Land.
Doch Kritiker finden, die Regierung sei bei der Überwachung weit übers
Ziel hinausgeschossen. Der verantwortliche Vizepremierminister bestätigt
das unfreiwillig.
https://www.nzz.ch/technologie/coronavirus-bekaempfung-privatsphaere-leidet-in-taiwan-ld.1556615
Pandemie in Indien: Keine App, keine Zugfahrt, kein Job
100 Millionen Inder haben sich freiwillig eine Corona-App
heruntergeladen. Das reicht der Regierung nicht: Wer „Aarogya Setu“
nicht nutzt, kann bald nicht mehr reisen – oder verliert seine Arbeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/indien-app-101.html
+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 15.05.2020
Berner Polizei greift häufiger zum Taser
Dreimal feuerte die Polizei letztes Jahr in Bern Schüsse ab, einmal
endete dies tödlich. Während die Schussabgaben im Schnitt bleiben, kam
es zu massiv mehr Taser-Einsätzen.
Michael Bucher
Es war ein Polizeieinsatz mit tödlichen Folgen. Am 17. Juli letzten
Jahres spürt eine Zweierpatrouille der Kantonspolizei Bern im
Schönbergquartier einen Mann auf, der zuvor aus einer psychiatrischen
Klinik entwichen war. Im Elternhaus des 36-Jährigen kommt es zum Drama.
Durch eine Schussabgabe des einen Polizisten stirbt der Gesuchte. Laut
Polizei hatte dieser eine Waffe bei sich. Die genauen Umstände sind noch
nicht geklärt und werden von der Kantonspolizei Zürich untersucht. Der
betroffene Polizist steht unter Verdacht der fahrlässigen Tötung.
Schuss auf Fluchtauto
Es war die folgenreichste Schussabgabe eines Berner Polizisten im
letzten Jahr. Daneben gab es laut Kantonspolizei Bern zwei weitere
Fälle. Am 14. August kam es in Bern zu einer wilden Verfolgungsjagd. Ein
unter Drogen stehender Mann ohne Führerausweis und mit gestohlenem Auto
flüchtete in halsbrecherischem Tempo vor der Polizei. Im
Wankdorfquartier feuerte ein Polizist auf die Reifen des Fluchtwagens.
Gestoppt hat den Fahrer schliesslich ein Fahrradunterstand in Ittigen.
Zur dritten Schussabgabe im vergangenen Jahr kam es schliesslich vor dem
Champions-League-Playoff-Spiel zwischen YB und Roter Stern Belgrad am
21. August. Ein Polizist feuerte einen Warnschuss in die Luft, als
Belgrader Fans vor der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse einen
Mann brutal attackierten.
«In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Einsätze, bei welchen
die Schusswaffe eingesetzt werden musste, immer zwischen null und vier
bewegt», hält die Kantonspolizei Bern auf Anfrage fest. 2019 war also
trotz des einen tödlichen Ausgangs kein überdurchschnittliches Jahr, was
Schussabgaben betrifft. Schweizweit jedoch kam es zu einer leichten
Steigerung. 15 Mal drückten hier Polizisten den Abzug während eines
Einsatzes – dreimal mehr als im Vorjahr. Dies teilte die Konferenz der
kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) letzte Woche mit. Die
Mehrzahl sei im Rahmen der Gefahrenabwehr auf Tiere im Bereich von
Strassen oder auf Fahrzeuge erfolgt.
Taser gegen Prügler
Signifikant mehr zum Einsatz kam bei Polizisten in der Schweiz der
Taser. Insgesamt 73-mal setzten Polizeibeamte letztes Jahr eine
Elektroimpulspistole ein – das ist 28-mal mehr als noch im Vorjahr, wie
es in der Mitteilung heisst. In 45 Prozent der Fälle habe das Opfer
eines Taser-Einsatzes eine Waffe getragen, in zwei von drei Fällen seien
die Betroffenen zudem unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol
gestanden, schreibt die KKPKS.
Im Kanton Bern griff die Polizei letztes Jahr 16-mal zum Taser, wie die
Kapo-Medienstelle mitteilt. Auch das ist eine markante Steigerung. Denn
zuvor kam über den Zeitraum von zehn Jahren eine Elektroschockpistole
insgesamt nur 11-mal zum Einsatz. Die einzelnen Einsätze werden von der
Medienstelle nicht aufgeschlüsselt. Jüngste Beispiele sind ein Fall in
Boll vom Januar dieses Jahres und einer in Thun vom letzten Herbst. In
Boll hielt ein Mann nachts in einem Wohnquartier die Polizei auf Trab.
Er soll Drohungen ausgestossen haben und einen «rohrähnlichen
Gegenstand» auf sich getragen haben. Weil sich die Situation auch nach
mehreren Stunden nicht beruhigt hatte, setzte die Polizei schliesslich
einen Taser ein. In Thun hingegen prügelten sich an einem Samstagabend
mehrere Personen an der Bahnhofstrasse. Um die Streithähne zu trennen,
setzte die Polizei zumindest bei einer Person eine Elektroschockpistole
ein.
260 Taser angeschafft
Als Grund für die Zunahme nennt die Kantonspolizei zwei Punkte. Zum
einen die gestiegene Zahl an Gewaltstraftaten. Laut Kriminalstatistik
waren es letztes Jahr 4524 – 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein anderer
Grund: Die Polizei hat im Verlauf des letzten Jahres mit Tasern massiv
aufgerüstet. Zuvor war nur die Sondereinheit Enzian mit den Geräten
ausgestattet. Heute gehören die Waffen bei jeder Patrouille der
Kantonspolizei Bern zur Standardausrüstung. Nach der öffentlichen
Ausschreibung 2018 wurden insgesamt 260 Destabilisierungsgeräte, wie
sie von der Polizei genannt werden, angeschafft. Kostenpunkt: eine halbe
Million Franken.
Wer weiss, wie der Einsatz vom letzten Juli im Schönbergquartier
verlaufen wäre, hätte die Zweierpatrouille schon damals einen Taser bei
sich gehabt.
(https://www.bernerzeitung.ch/berner-polizei-greift-haeufiger-zum-taser-162006282238)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Herzli im Nazichat: So sprengen Linksautonome rechtsradikale Netzwerke
Der Pnos-Vorsitzende Tobias Steiger hat in einem öffentlich zugänglichen
Basler Telegram-Chat gegen jüdische Mitmenschen gehetzt. Jetzt haben
Aktivist*innen ihn mit Antifa-Stickers quasi lahmprovoziert.
https://bajour.ch/a/BTgstHzZJuqJ56J4/herzli-im-nazichat-so-sprengen-linksautonome-rechtsradikale-netzwerke
Terrorisme fasciste : l’exemple d’un adolescent romand
Le terrorisme d’extrême droite est en augmentation en Europe et dans le
monde. Une menace qui est souvent peu connue de la population et
sous-estimée par les autorités. Afin d’illustrer ce phénomène et le fait
que la Suisse n’est malheureusement pas épargnée, nous allons analyser
les messages postés en 2018 par un romand de 16 ans sur un serveur
Discord néo-nazi appelé Black Flag Front.
https://renverse.co/infos-locales/article/terrorisme-fasciste-l-exemple-d-un-adolescent-romand-2597
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
«Regierung will Klone herstellen»: Deutsche Bahn veräppelt Verschwörungstheoretiker
Eine Durchsage der Deutschen Bahn sorgt im Internet für Gelächter: Ein
Zug-Sprecher nimmt Verschwörungstheoretiker aufs Korn und bittet darum,
dass auch diese Personen Masken tragen sollen, da sie ansonsten von der
Regierung geklont werden würden.
https://www.blick.ch/news/ausland/regierung-will-klone-herstellen-deutsche-bahn-veraeppelt-verschwoerungstheoretiker-id15893522.html
Impfgegner, rechte Patrioten und esoterische Globalisierungskritiker –
wie ein Netz aus Corona-Skeptikern in der Schweiz Protest-Stimmung
schürt
Auf einschlägigen Websites wird die Corona-Politik des Bundes in immer
schrilleren Tönen kritisiert. Der Hype um das Coronavirus sei reine
Panikmache der Impflobby und der WHO. Inzwischen wird damit auch auf der
Strasse Stimmung gemacht.
https://www.nzz.ch/schweiz/impfgegner-rechte-patrioten-und-esoterische-globalisierungskritiker-wie-ein-netzwerk-aus-corona-skeptikern-in-der-schweiz-protest-stimmung-schuert-ld.1556753
Vereint gegen den Feind
Die Psychologin Pia Lamberty erklärt, warum das Thema Corona geradezu geschaffen ist für Verschwörungserzählungen
Was ist noch Herrschaftskritik und was schon Verschwörungsdenken? Und
warum lehnen Anhänger von Verschwörungserzählungen häufig medizinische
Schutzmaßnahmen ab? Psychologin Pia Lamberty im nd-Gespräch.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136757.verschwoerungstheorien-vereint-gegen-den-feind.html
Verschwörungstheoretiker machen gegen Covid-19-Impfung mobil, obwohl es noch keine gibt
Aktuelle Kampagnen könnten nur ein Vorspiel sein – Verunsicherung der
Bevölkerung könnte massiven Schaden bei der Bekämpfung der Krise zur
Folge haben
https://www.derstandard.at/story/2000117504203/verschwoerungstheoretiker-machen-gegen-covid-19-impfung-mobil-obwohl-es-noch
Ken Jebsen, der gefährliche Querfront-Demagoge
Einer der Nutznießer der derzeitigen Unsicherheit wegen Covid-19 ist der
verschwörungsideologische YouTuber Ken Jebsen. Sein Kanal „KenFM“ ist
einer der zentralsten, die momentan allerlei Mythen zum Corona-Virus
verbreiten. In der Vergangenheit fiel er des öfteren wegen
antisemitischer Aussagen auf.
https://www.belltower.news/kenfm-ken-jebsen-der-gefaehrliche-querfront-demagoge-99419/
+++HISTORY
Ein Opfer des Staates
Rolf Horst Seiler versteckte sich 40 Jahre lang im Wald. So wollte er
sich dem Zugriff der Behörden entziehen. Seiler gehört zu den 60’000
Opfern von «administrativen Zwangsmassnahmen». Deren Grundrechte wurden
in der Schweiz im 20. Jahrhundert systematisch verletzt.
https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/ein-opfer-des-staates?id=7b59f42a-d563-4891-9f5e-6ac42557c93b
+++GASSE
derbund.ch 15.03.2020
Prostitution und Drogen: Die Problemhäuser der unteren Altstadt
Ein altes Problem ist in der Gerechtigkeitsgasse noch immer ungelöst:
zwei Häuser in desolatem Zustand, Prostitution, Drogen. Es laufen
diverse Verfahren.
Noah Fend
Anfang Mai wird in der Gerechtigkeitsgasse eine über 80-jährige Frau
ausgeraubt. Ein Mann spricht sie an, als sie in ihr Auto steigen will.
Kaum eingestiegen, drückt er sie an den Fahrersitz und entwendet
sämtliche Wertsachen aus dem Auto. Dann flüchtet er.
Die Gerechtigkeitsgasse ist ein gebranntes Kind. Zwei «eigentlich
unbewohnbare» Häuser sorgen seit Jahren immer wieder für Unruhe.
Prostituierte und Süchtige gehen ein und aus. Immer wieder kommt es zu
Polizeieinsätzen. So ist es kaum verwunderlich, dass der Verdacht von
Anwohnern auch beim unlängst verübten Raubüberfall sofort auf diese
Häuserzeile fällt.
Zu Recht? Das ist aktuell noch unklar. Die Ermittlungen der
Kantonspolizei Bern zum Raubdelikt sind noch im Gang, wie diese auf
Anfrage mitteilt. Eigentlich sind es auch nicht Raubüberfälle, die die
Gerechtigkeitsgasse sonst auf Trab halten. Raub und Diebstahl hätten
sich in der Vergangenheit nicht auffällig gehäuft, sagen Anwohner und
Geschäftsinhaberinnen. Doch für einige ist der Überfall auf eine alte
Frau dennoch der eine Vorfall zu viel.
«Ein mulmiges Gefühl»
Das sagt etwa Stephan Minder, der in der Gerechtigkeitsgasse das Lokal
Cave Alpin betreibt. Geschichten um Drogen und Prostitution seien das
eine, sagt er. «Aber Überfälle auf alte Frauen, das geht zu weit.»
Überhaupt sind ihm die Machenschaften in den Häusern 15 und 21 ein Dorn
im Auge. «Prostituierte, Junkies und regelmässige Polizeieinsätze, das
weckt ein mulmiges Gefühl», sagt Minder. «Auch für meine Gäste, gerade
wenn sie im Sommer draussen sitzen und alles mitbekommen.»
Die Wohnungen, wo Prostituierte und Süchtige ein und aus gehen, machten
bereits in der Vergangenheit Schlagzeilen. Vor einem knappen Jahr
berichtete die «Berner Zeitung» über zugemüllte, abbruchreife,
unbewohnbare Wohnungen. Die Böden bedeckt von Abfall, leeren Flaschen,
Essensresten. Stinkende, defekte Treppenhäuser. Prostituierte, die sich
illegal in der Schweiz aufhielten. Das städtische Bauinspektorat sagte
damals, es laufe ein baupolizeiliches Verfahren wegen des schlechten
Zustands der Wohnungen.
«Das geht so, seit ich hier bin», sagt Minder, der sein Lokal vor
sechzehn Jahren eröffnet hatte. «2016 wurde ich selber angegriffen und
dabei verletzt.» Er habe wegen der Häuser mehrfach Kontakt gehabt mit
der Polizei. Diese sei auch immer wieder vor Ort, führe Kontrollen oder
Razzien durch. «Es hat sich bis heute aber nichts geändert», sagt
Minder.
Leist rapportiert
«Das Problem der Prostitution ist seit einiger Zeit bekannt», sagt auch
Barbara Geiser, Präsidentin der Vereinigten Altstadtleiste. Allerdings
relativiert sie: Sie empfindet die Situation in der Gerechtigkeitsgasse
nicht als ausser Kontrolle geraten und auch nicht mehr als extrem
einschneidend für Anwohner und das lokale Gewerbe. Das sehen auch andere
aus der unmittelbaren Nachbarschaft so.
Dies auch, weil die Vereinigten Altstadtleiste mit ihren Beobachtungen
an die städtische Sicherheitsdirektion gelangt sind. «Wir stehen seither
in regelmässigem Austausch mit Sicherheitsdirektor Reto Nause sowie
Vertretern der Fremdenpolizei, sagt Geiser. Diese hätten die Sache sehr
ernst genommen, einiges sei seither besser. «Die Prostituierten wurden
vermehrt kontrolliert», sagt Geiser, die selbst in der Nähe wohnt.
Mehrere laufende Verfahren
Doch trotz des Zutuns der Vereinigten Altstadtleiste, der
Polizeikontrollen und der baupolizeilichen Verfahren: Verschwunden sind
die Probleme nicht. Das sagen nicht nur Minder und einzelne Anwohner,
sondern auch die Behörden. Zwar sind das städtische Bauinspektorat und
die Fremdenpolizei wenig auskunftsfreudig. Es seien noch immer Verfahren
hängig, teilt die Sicherheitsdirektion SUE der Stadt Bern
stellvertretend mit. Es handle sich zum einen um dieselben Verfahren wie
bereits vor einem Jahr, die noch nicht abgeschlossen sind. «Es sind
aber auch neue dazugekommen.»
Konkret laufen laut SUE nach wie vor baurechtliche Verfahren. Dabei gehe
es darum, dass die Gebäude aus Sicherheitsgründen teilweise nicht mehr
benützt werden dürften. «Es müssen Sanierungsmassnahmen durchgeführt
werden», so die SUE. Weitere Angaben macht sie wegen der laufenden
baupolizeilichen Verfahren nicht. Dazu kommen Verfahren der
Fremdenpolizei gegen einzelne dort ansässige Personen. Nicht verlängerte
Aufenthaltsbewilligungen, widerrechtlicher Aufenthalt, unbewilligter
Stellenantritt.
Hat Minder also recht, wenn er bemängelt, die Situation sei seit Jahren
unverändert? Die SUE bestätigt, dass es im Zusammenhang mit den beiden
Liegenschaften «seit einigen Jahren immer wieder zu Verstössen
verschiedener Art gekommen ist». Doch immer wieder stiessen die
Ermittler in laufenden Verfahren auf weitere Mängel, die wiederum ein
neues Verfahren zur Folge hatten. Ausserdem seien gerade die Verfahren
der Fremdenpolizei personenbezogen. «Beim Auftreten von Verstössen neuer
Personen werden folglich auch wieder neue Verfahren eröffnet.»
Der Besitzer der betroffenen Häuser war für den «Bund» am Freitag nicht erreichbar.
(https://www.derbund.ch/die-problemhaeuser-der-unteren-altstadt-388347188815)
—
bernerzeitung.ch 15.05.2020
Verwahrloste Wohnungen: Ladenbesitzer empört über Dealerherberge in der Altstadt
Seit Jahren verkehren in zwei heruntergekommenen Liegenschaften in der
Stadtberner Gerechtigkeitsgasse Dealer und Zuhälter. Nach dem Überfall
auf eine alte Frau regt sich einmal mehr Widerstand.
Michael Bucher
«Jetzt reichts!» Stephan Minder verschafft seinem Ärger unumwunden Luft.
«Diese Zustände sind unhaltbar, und es wird immer schlimmer.» Der
55-Jährige betreibt an der Gerechtigkeitsgasse in der Berner Altstadt
ein Café und eine Weinhandlung – an bester Lage, könnte man meinen. Doch
in den beiden Nachbarliegenschaften seines Café Alpin hausen dubiose
Gestalten. «Tagein, tagaus gehen dort Dealer, Zuhälter und Prostituierte
ein und aus», sagt Minder. Es herrsche oft bis spätabends Lärm und
werde geschrien. Für seine Gäste, die draussen einen Kaffee trinken, sei
das nicht wirklich ein angenehmes Ambiente.
«Seit ich vor 16 Jahren hier mein Café eröffnet habe, geht das hier so
zu und her», meint er sichtlich empört. Die Stadtbehörden, die
Kantonspolizei, die Fremdenpolizei, sie alle wüssten seit Jahren
Bescheid, doch es passiere kaum etwas. «Wir alle haben langsam genug»,
sagt Minder und meint damit auch andere langjährige Nachbarn, mit denen
er sich regelmässig austauscht.
1 Der heimtückische Überfall
Das Fass zum Überlaufen brachte ein Raubüberfall, der sich vor knapp
zwei Wochen in der Gerechtigkeitsgasse ereignete. Laut Polizeimeldung
überfiel um 20.30 Uhr ein Mann eine Frau, als diese gerade in ihr Auto
stieg. Der Unbekannte drückte die Frau in den Autositz und klaute deren
Wertsachen. Stephan Minder kennt das Opfer gut – wie auch er führt die
Frau seit Jahren ein eigenes Geschäft in der Gerechtigkeitsgasse, und
zwar in einer der beiden problematischen Liegenschaften. «Die Frau ist
über 80-jährig», ereifert sich Minder, «wie skrupellos muss man sein, so
jemanden zu überfallen.»
Die Frau habe ihm erzählt, der Täter sei aus ihrer Liegenschaft
gekommen, gleich nachdem sie ihr Geschäft verlassen habe. Wegen
«laufenden Ermittlungen» will die Kantonspolizei nichts zu dem
Raubüberfall sagen. Auch Minder wurde schon Opfer eines Angriffs. Vor
vier Jahren war das. Ein Mann, der aus einer der besagten Liegenschaften
kam, habe minutenlang in der Gasse herumgeschrien – im Schlepptau eine
mutmassliche Prostituierte. «Ich wollte nachfragen, was los ist»,
erzählt Minder, «da hatte ich plötzlich eine Faust im Gesicht.»
Der Vorfall landete vor Gericht, wie amtliche Dokumente in Minders Büro
zeigen. Drei Privatkläger waren involviert. Es ging um einfache
Körperverletzung, Drohung und Gewalt gegen Beamte sowie Widerhandlung
gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz. «Der Typ musste zwei Jahre
ins Gefängnis», sagt Minder und fügt an: «Das sind nicht bloss harmlose
Typen, die ein bisschen mit Gras dealen, da gehen Kriminelle ein und
aus, die nicht vor Gewalt zurückschrecken.»
2 Der unablässige Drogenhandel
Glaubt man Minder, so dienen die beiden Liegenschaften seit Jahren als
Drogenumschlagplatz. Es sei immer derselbe Ablauf: Typ 1 taucht vor der
Eingangstür auf. Geklingelt wird nie, sondern nur kurz telefoniert. Eine
Minute später öffnet Typ 2 die Türe, und beide verschwinden im Haus. 10
Minuten später verlässt Typ 1 das Haus wieder. «Die verkaufen dort
sicher keine Kinderbücher», meint der Café-Betreiber ironisch.
Die Drogenfahndung kreuzt laut Minder regelmässig auf. Das bestätigt
auch ein weiterer langjähriger Ladenbesitzer in unmittelbarer
Nachbarschaft. «Ich habe schon etliche Polizeirazzien mitbekommen, bei
denen auch Leute abgeführt wurden», sagt der Mann, der lieber anonym
bleiben möchte. «Das Problem ist, dass am nächsten Tag der Drogenhandel
munter weitergeht.»
Auf Nachfrage gibt sich die Kantonspolizei wortkarg. «Zu einzelnen
Liegenschaften geben wir grundsätzlich keine Auskünfte oder
Einschätzungen», schreibt die Kapo-Medienstelle. Thematisch befänden
sich die besagten Häuser «nicht im Fokus eines nach Polizeigesetz
definierten Brennpunktes».
3 Der desolate Zustand
Bereits vor einem Jahr berichtete diese Zeitung über die problematischen
Zustände an jenen Adressen. Zugespielte Fotos zeigten, wie
heruntergekommen die Wohnungen in den beiden Liegenschaften sind. In
einer Wohnung ist der Boden voller Abfall. Im Treppenhaus finden sich
defekte Treppengeländer, verschmierte Wände und nicht funktionierende
Lampen.
Auch von aussen wirken die Häuser nicht gerade einladend. Bei einer
Wohnung sind die Fensterscheiben eingeschlagen, bei einer anderen fehlt
eines der Doppelfenster komplett. Minder weiss wieso. Letzten Sommer
fiel ein solches auf die Gasse vor seinem Laden – eine Fotoaufnahme auf
seinem Laptop zeugt davon. Er schüttelt ungläubig den Kopf: «In so einem
Loch will doch kein normaler Mensch wohnen.»
4 Die hilflosen Behörden
«In den beiden Liegenschaften wohnen auch Personen, welche vom Sozialamt
unterstützt werden», sagte Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der
Stadt Bern, vor einem Jahr gegenüber dieser Zeitung. Brisant dabei: Ein
Sozialhilfebezüger soll dabei seine Wohnung weitervermietet haben.
Mittlerweile hat das Sozialamt gehandelt. Man habe beschlossen, in den
beiden Liegenschaften wegen der prekären Wohnsituation keine Miete mehr
zu zahlen, hält die Behörde fest. Mehr könne das Sozialamt jedoch nicht
ausrichten.
Sind die Stadtbehörden wirklich so machtlos? Aus der Direktion für
Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) heisst es lediglich, es sei ein
baupolizeiliches Verfahren am Laufen. Details dazu gibt es keine. Man
stehe mit dem Anwalt des Vermieters in Kontakt.
5 Der zweifelhafte Vermieter
Hört man sich um, zeichnet sich ein wenig schmeichelhaftes Bild des
Vermieters. «Der Mann kann sich alles leisten, und es passiert nichts»,
sagt Minder. Sein Kollege, der anonym bleiben möchte, stimmt ihm zu: «Er
saniert immer nur gerade das, was baupolizeilich zwingend nötig ist.»
Laut den beiden besitzt der Rentner um die sieben Liegenschaften in der
Stadt. Auch diese Häuser befänden sich in teils fragwürdigem Zustand,
das hätten ihnen schon mehrere Augenzeugen berichtet.
Diese Anschuldigungen weist der Betroffene zurück, als ihn diese Zeitung
am Telefon darauf anspricht. «Ich saniere eben Schritt für Schritt»,
sagt der Hausbesitzer. Auf die prekäre Wohnsituation an der
Gerechtigkeitsgasse angesprochen, gibt er zum Teil etwas konfuse
Antworten. Es sei eben alles kurzlebiger heutzutage, «es wird weniger
Sorge getragen». Erst gegen Ende des Gesprächs erwähnt er, dass er auf
Ende Mai der gesamten Mieterschaft gekündigt habe und danach die
Wohnungen sanieren wolle. Aus seinen Schilderungen lässt sich
heraushören, dass offenbar das städtische Bauinspektorat Druck gemacht
hatte. Auf die Frage, warum er nicht schon viel früher die Wohnungen
saniert habe, meint er: «Wir wollten auf die Mieter Rücksicht nehmen.»
Als er die angeblichen Pläne des Hausbesitzers hört, reisst Stephan
Minder erstaunt die Augen auf: «Das wäre ja ein Wunder», meint der
Café-Besitzer. Danach legt er seine Stirn in Runzeln und sagt: «Das
glaube ich erst, wenn ein Zügelwagen vor dem Haus steht.»
–
Verwaister Gasthof und zonenwidrige Bordelle
Der Vermieter der beiden Liegenschaften an der Stadtberner
Gerechtigkeitsgasse geniesst einen zweifelhaften Ruf. Der Mann im
Rentenalter besitzt mehrere Häuser in der Stadt. Auch diese sollen zum
Teil in schlechtem Zustand sein, behaupten Ladenbesitzer in der
Gerechtigkeitsgasse. Der Angeschuldigte bestreitet dies jedoch.
Der Häuserbesitzer bereitete schon einigen Gemeindebehörden Kummer. Der
Mann sei kaum erreichbar, und auf Briefe bekomme man keine Antwort, ist
in früheren Zeitungsartikeln zu lesen. So lässt der Häuserbesitzer etwa
seit Jahren eine ehemalige Dorfbeiz leer stehen. Rund um die
sanierungsbedürftige Liegenschaft sammle sich allerhand Ramsch, heisst
es. Die Dorfbewohner sprechen von einem «Schandfleck». Den Behörden sind
die Hände gebunden. Es handle sich um Privatbesitz, man könne nur
Empfehlungen abgeben, teilten die Behörden zähneknirschend mit.
Auch in zwei weiteren Gemeinden im Kanton Bern eckte der Häuserbesitzer
in der Vergangenheit bei den Behörden an. Beide Male ging es um
Bordellbetriebe in seinen Liegenschaften, welche nicht zonenkonform
waren und schliesslich aufgehoben wurden. Zumindest in einem Fall waren
die Wohnungen auch dort in einem desolaten Zustand. Wie in anderen
Fällen auch gab sich der Mann unwissend und sprach von einer «Praxis für
Gesundheitsmassagen». Einem Reporter dieser Zeitung bot sich vor Ort
jedoch ein ziemlich eindeutiges Bild. Auf den Briefkästen wurde für
allerlei Sexangebote geworben, Prostituierte gingen ein und aus und ein
Zuhälter meinte, wer ausser ihm denn 2000 Franken pro Monat für ein
solches «Loch» bezahlen würde. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/ladenbesitzer-empoeren-sich-ueber-dealerherberge-214008832715)