Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
Stoppt die rassistischen Übergriffe im Bässlergut
Wir haben heute Mittag vor dem Nölliturm in Luzern ein Transparent mit
der Aufschrift «Stoppt die rassistischen Übergriffe im Bässlergut»
aufgehängt.
https://barrikade.info/article/3505
Gewalt-Problem im Basler Asylzentrum
Recherchen decken systematische Gewalt von Angestellten im Asylzentrum gegen Insassen auf. Die Behörden wiegeln ab.
https://telebasel.ch/2020/05/14/gewalt-problem-im-basler-asylzentrum/?channel=105100
+++SCHWEIZ
Kantönligeist bei Ausschaffungshaft – Echo der Zeit
Weil die Massnahmen gegen das Coronavirus eine baldige Ausschaffung
unmöglich machen, haben einige Kantone Menschen in Ausschaffungshaft
freigelassen. Andere behalten sie immer noch in Haft. Das stösst auf
Kritik.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/kantoenligeist-bei-ausschaffungshaft?id=cc9259a6-83c6-44e3-ab05-7f2cca824a10
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kantoenligeist-im-asylwesen-manche-sitzen-weiter-im-gefaengnis-andere-kommen-frei
—
derbund.ch 14.05.2020
Wenn der Job weg ist, stehen sie vor dem Nichts
Die grosse Nachfrage nach Lebensmittelhilfe macht die desaströse
Situation der Papierlosen in der Schweiz sichtbar. Die SVP bezeichnet
sie als «Pandemie-Treiber». Hilfsorganisationen fordern mehr staatliche
Unterstützung.
Philippe Reichen Genf
Die Bilder aus Genf haben Menschen rund um den Globus aufgeschreckt.
Zeitungen wie «The Guardian», «Le Monde» und die «New York Times»
berichteten, wie in Genf an Samstagen Hunderte Mittellose für einen Sack
Lebensmittel anstehen. Menschen, die in der Corona-Krise ihre Jobs
verloren und kein Geld mehr haben, um Nahrungsmittel zu kaufen. In
Zürich oder Bern liessen sich wohl ähnliche Fotos machen. «Wir werden
ebenfalls von Bedürftigen überrannt, die sich weder Essen noch
Wohnungsmieten leisten können», sagt Bea Schwager von der Zürcher
Anlaufstelle für Sans-Papiers.
Doch die Hilfsleistungen geschehen diskret im Hintergrund. Im Vergleich
zu Genf ängstigten sich Betroffene in der Deutschschweiz, beim
Schlangestehen von der Polizei kontrolliert zu werden. Auch in Bern
könnten viele Papierlose nicht arbeiten und dadurch Mieten und Essen
nicht zahlen. «Viele haben sich vorübergehend in ihren eigenen
Netzwerken, Familien, Verwandten oder Kirchen, auffangen können», sagt
Karin Jenni von der Anlaufstelle für Sans-Papiers in Bern.
Die Bilder aus Genf passen nicht zum Image der reichen Schweiz und schon
gar nicht zur UNO-Stadt Genf, der Welthauptstadt der Menschenrechte.
Die Genfer Universitätsspitäler und die Organisation Ärzte ohne Grenzen
haben Anfang Woche in einer Studie die Situation und die Verwundbarkeit
der Bittsteller aufgezeigt (siehe Box). Die Studienleiter verlangen für
die Betroffenen soziale, medizinische und wirtschaftliche Unterstützung,
bis diese wieder arbeiten können.
Die SVP Schweiz sieht das anders. Aufgrund der Genfer Studie sieht sie
die Bedürftigen als Gefahr für die Volksgesundheit des Kantons Genf. In
einem Communiqué schreibt die SVP: «In Genf kommt ein Covid-19-Fall auf
100 Einwohner. Damit ist der Kanton am stärksten von allen Kantonen von
der Pandemie betroffen. Illegale Migranten, wie sie Genf in Verletzung
von Bundesrecht zu Zehntausenden toleriert, gehören offenbar zu den
Pandemie-Treibern.» Man müsse «illegale Einwanderer konsequent
ausschaffen».
Das Genfer Unterstützungskomitee für Papierlose reagierte sofort. Es
vergleicht die Haltung der SVP Schweiz mit jenen Zeiten, in denen Hexen
und Juden für Epidemien verantwortlich gemacht, verunglimpft und
ermordet wurden. «Die negativen Klischees, die Migrantenpopulationen mit
Krankheiten in Verbindung bringen, erinnern an die dunkelsten Stunden
unserer Geschichte», schreibt das Komitee.
Kinder hüten, Hunde ausführen
Im Fokus der Genfer Öffentlichkeit standen in den letzten Wochen stets
die Opfer der Corona-Krise. Fachleute betonen jedoch, dass deren
Arbeitgeber für die Notlage oft eine Mitverantwortung tragen. Ein
Ehepaar aus Kolumbien beschrieb seinen Alltag bis zum Ausbruch der
Corona-Krise im Westschweizer Fernsehen RTS so: Sie hätten als Gärtner
gearbeitet, für Leute Hunde ausgeführt, Kinder gehütet und geputzt und
damit monatlich 2000 Franken verdient. Das Paar arbeitete ein paar
Stunden hier, ein paar Stunden da. Doch jetzt seien die Arbeitgeber
selbst zu Hause, und ihre Hilfe sei somit nicht mehr gefragt,
schilderten die Kolumbianer ihre Situation. 300 Franken Lohn bleiben
ihnen noch.
Bea Schwager weiss aufgrund der Situation in Zürich, dass viele
Sans-Papiers jetzt vor ihren Telefonen sitzen und verzweifelt auf Anrufe
ihrer Arbeitgeber warten. Marianne Halle, Mitglied im Genfer Komitee
für Sans-Papiers, sagt: «Viele Arbeitgeber sehen sich in der Regel nicht
als Arbeitgeber. Sie fühlen keine Verantwortung gegenüber den Leuten,
die sie beschäftigen, und nehmen auch die Abhängigkeit der Beschäftigten
ihnen gegenüber nicht wahr.» Stattdessen sähen sich viele als Wohltäter
und sagten sich: «Besser, ich beschäftige jemanden für ein paar
Franken, als dass er gar keine Arbeit hat, und wenn ich keine Arbeit
mehr gebe, dann helfen sicher andere aus.»
Für den Staat einspringen
Bea Schwager weiss: «Wenn ein Arbeitgeber einen Papierlosen nicht mehr
anruft, bedeutet das nicht, dass er ihn entlassen hat, aber er sieht gar
nicht, wie nachteilig und existenziell belastend diese
Unverbindlichkeit sein kann.» Viele würden ihre früheren Jobs wohl
wieder zurückbekommen, mit Ausnahme von jenen in der Gastronomie, wo es
wirklich düster aussehe.
Marianne Halle betont wiederum: Bei Leuten, die Sans-Papiers
beschäftigen, würde sie nie pauschal von «schlechten Menschen» sprechen,
auch wenn sich die Arbeitgeber auch während der Corona-Krise eine
Weiterbeschäftigung wohl leisten könnten, handle es sich in der Regel
doch um Mittelstands-, aber auch sehr begüterte Familien. Oft bestünden
veritable Notlagen, «weil der Staat gerade in der Kinderbetreuung oder
der Pflege von älteren, gebrechlichen Personen die Nachfrage nicht
befriedigen kann oder will», so Halle.
Der Genfer Regierungsrat Thierry Apothéloz (SP) hat die
Nahrungsmittelabgabe der Privatorganisation Caravane de Solidarité am
letzten Samstag besucht. «Es ist bedauerlich, dass die Papierlosen in
der Schweiz kein Recht auf Sozialhilfe haben, wo sie doch zur
Prosperität des Landes beitragen», hielt er in der RTS-Politsendung
«Infrarouge» fest. Das Ausmass der Misere erstaune ihn aber nicht, so
der ehemalige Sozialarbeiter.
–
Studie: Zu viert in zwei Zimmern
532 Bedürftige haben Vertreter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
und der Genfer Universitätsspitäler am 2. Mai vor dem Eishockeystadion
Les Vernets für eine Sozial- und Gesundheitsstudie befragen können. Dies
entsprach rund einem Viertel aller Anwesenden. 75 Prozent der Befragten
waren Frauen. Bei 52 Prozent handelte es sich um Papierlose, 28 Prozent
besassen eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Über ihre Wohnsituation
schreiben die Studienleiter: «Im Durchschnitt leben vier Personen in
einer Zweizimmerwohnung, die grosse Mehrheit kann sich im Fall einer
Corona-Infektion nicht isolieren.» Rein mathematisch entfielen auf ein
Zimmer 2,54 Personen. Aufgrund der Existenz positiver Corona-Tests bei
den Befragten kam die Studie zum Schluss, dass sich von den Teilnehmern
dreimal mehr Menschen mit dem Virus infizierten als im Genfer
Durchschnitt. Nur 40 Prozent der Befragten hatten eine Krankenkasse,
wobei die Genfer Universitätsspitäler bei Krankheiten und Unfällen auch
Nichtversicherte kostenlos behandeln. (phr)
(https://www.derbund.ch/wenn-der-job-weg-ist-stehen-sie-vor-dem-nichts-438862659392)
+++PORTUGAL
Flüchtlingslager: Portugal nimmt 500 Minderjährige aus Griechenland auf
Tausende unbegleitete Minderjährige leben in griechischen
Migrantenlagern. 1.600 von ihnen sollen in andere EU-Länder gebracht
werden. Portugal will nun einige aufnehmen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/fluechtlingslager-griechenland-portugal-aufnahme-minderjaehrige
+++UNGARN
Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit Containerlager für Asylbewerber gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof stuft die Bedingungen im Lager Röszke als Haft ein. Damit verstößt Ungarn gegen EU-Recht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/europaeischer-gerichtshof-ungarn-fluechtlingsunterkuenfte-containerlager-eu-recht
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/eugh-stuft-ungarische-transitzonen-fuer-asylbewerber-als-haft-ein-a-7de3ee65-95f8-48e6-928e-e271bde8ae13
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eugh-ungarn-transitlager-asylbewerber-haft-100.html
-> https://www.nzz.ch/international/migration-unterbringung-in-lager-roeszke-laut-eugh-rechtswidrig-ld.1556570
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136685.ungarn-und-die-fluechtlinge-fuer-den-eugh-ist-unterbringung-von-asylbewerbern-in-transitzone-in-ungarn-haft.html
-> https://taz.de/Gesellschaft/!p4611/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Provisorische Durchgangsplätze für Jenische und Sinti in Bern
An der Berner Wölflistrasse stellt die Stadt Bern Fahrenden wiederum 20
Standplätze zur Verfügung. Die Hygienemassnahmen müssten eingehalten
werden, so die Stadt.
https://www.derbund.ch/provisorische-durchgangsplaetze-fuer-jenische-und-sinti-in-bern-490360960294
-> https://www.bernerzeitung.ch/provisorische-durchgangsplaetze-fuer-jenische-und-sinti-in-bern-173447825209
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/durchgangsplaetze-fuer-jenische-und-sinti-im-sommer-2020
+++GASSE
Bei Corona alle gleich?!
Die vom Gemeinderat getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie scheinen nicht alle Menschen gleich zu treffen.
#stayathome, doch wo geht mensch hin, wenn er/sie kein Zuhause hat?
Wie geht der Gemeinderat mit Menschen um, deren Wohnzimmer im öffentlichen Raum ist?
Wieso werden Menschen am Bahnhof gebüsst, während an anderen Orten zusammensitzen oder zusammen arbeiten kein Problem scheint?
https://mailchi.mp/792451aba8d8/grundrechte-in-gefahr-rassisten-bei-der-kapo-corona-trifft-nicht-alle-gleich?fbclid=IwAR02UWfWBGFzHdd-pK7C3obX_V8fLK094FDk16S0p6OnSXIU6wgcMLxJIIY
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Wasserwerfer sind der falsche Weg»
Erneut haben Gegner der Corona-Massnahmen für Samstag zu einer
Kundgebung aufgerufen. Die Polizei will mit einem grösseren Aufgebot,
aber mit der nötigen Verhältnismässigkeit vorgehen.
https://www.20min.ch/story/wasserwerfer-sind-der-falsche-weg-124073678920
Offener Brief an den Regierungs- und Gemeinderat
Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit durchsetzen
Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) begrüssen die
getroffenen Massnahmen des Bundes, des Kantons und der Stadt Bern,
angesichts der Corona-Pandemie Zusammenkünfte von Per¬sonen zu
regulieren und damit die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
https://www.djs-jds.ch/de/be-2/aktuell-be
Demos angekündigt – Toleranz schwindet
Gegner der Corona-Massnahmen wollen wieder auf die Strasse. In Bern hat
die Polizei genug von freundlichen Gesprächen. Wie sieht es in anderen
Städten aus?
https://www.derbund.ch/berner-polizei-ruestet-sich-fuer-demo-samstag-870135291605
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/polizei-vergroessert-aufgebot-fuer-lockdown-demonstration-137874021
Bern: Veranstaltungsverbot gilt weiterhin
Für den Samstag wird erneut zu einer Demonstration in Bern aufgerufen.
Dies trotz weiterhin bestehendem Veranstaltungs- und
Demonstrationsverbot. Zur Durchsetzung der gesundheitspolizeilichen
Vorgaben des Bundes wird die Kantonspolizei Bern in Absprache mit der
Stadt Bern ihr Aufgebot aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen im
Vergleich zu den Vorwochen noch einmal vergrössern.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=ae997ff1-af8e-4005-8a48-ec3cb9afcfed
-> https://www.bernerzeitung.ch/polizei-stockt-aufgebot-auf-und-erinnert-an-corona-massnahmen-533312277512
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143
-> https://www.20min.ch/story/polizei-vergroessert-wegen-demo-ihr-aufgebot-935549267463
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/veranstaltungsverbot-gilt-weiterhin
-> https://www.nzz.ch/schweiz/corona-demonstrationen-berner-polizei-will-haerter-vorgehen-ld.1556571
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/wieder-corona-demo-in-bern-grossaufgebot-der-polizei-wartet-auf-demonstranten
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-polizei-warnt-lockdown-gegner-vor-corona-demos-65708025
Trotz Verbot sind weitere Demos angekündigt – nun steigt der Druck auf die Politik
Klimaaktivistinnen kündigen für Freitag eine Strassenaktion in der
Berner City an. Der Druck auf die Politik steigt, Mini-Demos wieder zu
ermöglichen. Sorgenfalten bereitet dem Berner Sicherheitsdirektor aber
derzeit eine ganz andere Gruppierung.
https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/244141392-trotz-coronavirus-klimajugend-plant-demonstration-in-bern
-> https://www.nzz.ch/schweiz/corona-demonstrationen-berner-polizei-will-haerter-vorgehen-ld.1556571
Für die Wahrung von Grundrechten!
SEIEN WIR KREATIV! BEHARRLICH! – FÜR DIE WAHRUNG VON GRUNDRECHTEN
Wenn Wahlkampfmodus und Krisenmodus aufeinandertreffen, verliert Reto
Nause offensichtlich jegliches rechtsstaatliche Verständnis von
Grundrechten der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit: “Le roi,
c’est moi!” – und der Rest vom Gemeinderat schweigt. Diese Entwicklung
ist aus Sicht der AL Bern alarmierend. Neben einem klaren Bekenntnis vom
Gesamtgemeinderat zur Wahrung von Grundrechten auch in
ausserordentlichen Zeiten braucht es auch Protest.
https://mailchi.mp/792451aba8d8/grundrechte-in-gefahr-rassisten-bei-der-kapo-corona-trifft-nicht-alle-gleich
ZH:
Verwirrung um Demos in Zürich Stadt erlaubt Demos wieder – da schreitet der Kanton ein
Die Stadt Zürich ist der Überzeugung, dass Demonstrationen wieder
bewilligt werden können. Der Kanton widerspricht umgehend: Versammlungen
seien «absolut verboten».
https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-demos-wieder-erlaubt-kanton-falsch-993804679015
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadt-zuerich-wollte-demonstrationen-zulassen-kanton-pfeift-die-stadt-zurueck-00134319/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-live-experte-warnt-die-usa-vor-einem-dunklen-winter-65707506
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/aktuelle-news-zum-coronavirus-ticker-zum-sars-aehnlichen-virus-aus-china-id15715896.html
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2020/richtigstellung–versammlungsverbot-gilt-im-oeffentlichen-raum-a.html
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2020/mai/200514a.html
+++KNAST
Justizvollzugsanstalt Lenzburg lockert Schutzmassnahmen – Schweiz Aktuell
In der Justizvollzugsanstalt Lenzburg gibt es bis jetzt keine
Corona-Infizierte – auch wegen der strengen Massnahmen. Diese werden nun
ein Stück weit gelockert.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schweiz-aktuell-vom-14-05-2020-1900?id=685c473c-640a-411a-810b-35b42f6e267a
+++BIG BROTHER
Contact Tracing im Kanton Bern – Ist das nicht übertrieben, Frau Nartey?
Die Kantone sind dazu übergegangen, mit Contact Tracing die Ansteckung zu unterbrechen. Grundrechte kommen unter Druck.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/contact-tracing-im-kanton-bern-ist-das-nicht-uebertrieben-frau-nartey
Sind die Kantone auf eine zweite Welle vorbereitet? – 10vor10
Die Schweiz ist zurück im Contact-Tracing Modus: Infizierte werden
isoliert, ihre Kontakte müssen in Quarantäne. Täglich müssen diese
Personen kontaktiert werden. Nun hat Basel hat eine App entwickelt, die
den Ablauf vereinfacht.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-14-05-2020?id=da54a7d9-6f33-4347-a30e-df1362bb882c
Contact-Tracing-App: Es geht nur, wenn alle mitmachen
Eine Contact-Tracing-App könnte mithelfen, die Verbreitung des
Coronavirus zu stoppen. Die politisch und ethisch erforderliche
Freiwilligkeit der Nutzung führt jedoch zu einem Dilemma. Ist es an der
Zeit, über finanzielle Anreize zu reden?
https://www.nzz.ch/meinung/contact-tracing-app-es-geht-nur-wenn-alle-mitmachen-ld.1556427
Corona-App: Gesundheit oder Datenschutz?
Gesundheitsminister Alain Berset ist sich sicher: Die Schweizer
Contact-Tracing-App wird im Kampf gegen das Coronavirus
matchentscheidend sein. Die Lancierung verzögert sich allerdings bis in
den Sommer. Setzt das Parlament damit die Gesundheit der Bevölkerung
aufs Spiel? Und wie werden unsere Daten geschützt? Alle Antworten heute
live im «TalkTäglich».
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/corona-app-gesundheit-oder-datenschutz-137809485
EU-Rahmenbedingungen für eine Tracing-App – Tagesschau
Die nationalen Gesundheitsbehörden sollten die Kontrolle haben. Die
Tracing-App soll unter anderem freiwillig sein und die Daten dezentral
gespeichert werden.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-14-05-2020-hauptausgabe?id=e7c93c8e-7276-41bd-ac4e-4e00e6aa1cb3
+++POLICE BE
Bundesgerichtsentscheid zum Polizeigesetz vom 10. Februar 2019: Polizeigesetz tritt am 1. Juni 2020 vollständig in Kraft
Am 29. April 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das
Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 in den für die Polizei wesentlichen
Punkten klar abgewiesen. Der Regierungsrat hat die vom Bundesgericht für
verfassungskonform erklärten Bestimmungen nun per 1. Juni 2020 für
anwendbar erklärt. Die übrigen Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes
hatte der Regierungsrat bereits am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Eine
zusätzliche Anpassung des Gesetzes ist nicht nötig.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/05/20200513_1347_polizeigesetz_trittam1juni2020vollstaendiginkraft
-> https://www.derbund.ch/berner-polizeigesetz-tritt-in-kraft-775730425378
-> https://www.bernerzeitung.ch/das-berner-polizeigesetz-tritt-in-kraft-371647460067
Rassisten bei der Polizei
Vorletzte Woche gestand der Regierungsrat, aufgrund einer Interpellation
von AL und Grünen, ein, dass es zwei (wirklich nur zwei?!)
Polizist*innen gegeben habe, welche sich in den sozialen Medien
rassistisch äusserten, oder aber Beiträge/Seiten von
Rechtsextremist*innen geliked haben.
“Es seien Massnahmen ergriffen und die fehlbaren Personen in die
Schranken gewiesen worden. Die Kantonspolizei dulde keinen religiösen,
rechten oder linken Extremismus. Es sei aber auch so, dass diese Fälle
nicht strafrechtlich relevant seien, und deshalb die beiden Polizisten
ihren Job behalten können.”
https://mailchi.mp/792451aba8d8/grundrechte-in-gefahr-rassisten-bei-der-kapo-corona-trifft-nicht-alle-gleich
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Darum erhalten Verschwörungs-Theorien derart Aufwind
Mitten während den Lockerungs-Schritten kommt es zu mehreren Demos.
Warum jetzt? Und wieso erhalten Verschwörungstheorien zum Coronavirus
derart viel Aufwind?
https://www.nau.ch/coronavirus-darum-erhalten-verschworungs-theorien-derart-aufwind-65706291
Bloggerin und Model Silvia Meier-Jauch in Angst: «Ich werde von Corona-Ignoranten bedrängt!»
Verschwörungsideologen und Impfgegner bombardieren die Zürcher Bloggerin
Silvia Meier-Jauch mit Nachrichten. Das Diskutieren hat sie aufgegeben.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/bloggerin-und-model-silvia-meier-jauch-in-angst-ich-werde-von-corona-ignoranten-bedraengt-id15889690.html
Umstrittene Doku «Plandemic»: Verschwörungstheoretiker feiern ihre neue
Heldin, während Youtube und Co. gegen Desinformation vorgehen
Ein angebliches Enthüllungsvideo zum Coronavirus wird millionenfach auf
Youtube angesehen – und dann gelöscht. Der Fall zeigt, wie wichtig der
Kampf gegen die Infodemie ist. Die Social-Media-Plattformen setzen
deshalb vermehrt Faktenchecker ein.
https://www.nzz.ch/technologie/plandemic-doku-verschwoerungstheoretiker-feiern-ihre-neue-heldin-ld.1556360
Covidioten: Die Pandemie der Infantilität
Wenn naturwissenschaftliche Realität auf eine verweichlichte und ignorante Gesellschaft trifft. Ein Kommentar
https://www.heise.de/tp/features/Covidioten-Die-Pandemie-der-Infantilitaet-4721153.html
Antisemiten kapern Corona-Proteste
Ein Leipziger Rechtsextremist sendet täglich Mythen über das Coronavirus
ins Netz – und wittert eine jüdische Verschwörung. Für seine Videos
wirbt auch die AfD.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/05/14/antisemiten-kapern-corona-proteste_29718
—
derbund.ch 14.05.2020
Das sind die Köpfe hinter den Corona-Protesten
Ein Radiomoderator, ein Sänger, ein Koch, ein Theatermann und ein Arzt
heizen die deutschen Corona-Proteste an. Sie sind nicht auf Debatte aus,
sondern auf Umsturz.
Dominique Eigenmann aus Berlin
Das Virus ist harmlos. Falls es überhaupt existiert. Die Regierung
schützt die Bürger nicht, sondern schafft deren Freiheit ab. Der
Lockdown dient ihr dazu, die Macht zu ergreifen, als Teil einer
Verschwörung zu einer neuen Weltordnung. Masken- und Impfzwang leiten
eine Ära der Sklaverei und totalen Überwachung ein.
So schrill klingt nicht alles, was an Demonstrationen gegen die deutsche
Corona-Politik derzeit gesagt wird. Aber vieles. In Stuttgart fanden
vor einer Woche 10’000 Menschen zusammen. Die Polizei schätzte folgende
Zusammensetzung: ein Drittel Bürger, die sich um ihre Existenz und
Zukunft sorgen, ein Drittel Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und
Impfgegner, ein Drittel Rechts- und Linksextreme. Das gilt jedoch
allenfalls für Stuttgart. Bei vielen kleineren Demos sind die militanten
Staatsgegner oft unter sich.
Dass derart unterschiedliche Gruppen in einer «Querfront» Seite an Seite
protestieren, ist aussergewöhnlich. Zentral gesteuert wird dabei wenig.
Dennoch gibt es Mobilisierer und Anheizer. Der Radiomoderator Ken
Jebsen, der Koch Attila Hildmann, der Sänger Xavier Naidoo, der
Theatermann Anselm Lenz und der Arzt Bodo Schiffmann gehören zu ihnen.
Sie kapern die politische Debatte auch für eigene Zwecke.
Ihre natürliche Bühne haben die «Corona-Rebellen» eigentlich in den
sozialen Medien. Dass sie nun auch auf der Strasse protestieren, ist neu
und ungewöhnlich. Noch ist ihr «Widerstand» vor allem verbal. Bereits
wurde aber auch zu Notwehr oder Selbstjustiz aufgerufen. Es kam zu
ersten gewalttätigen Übergriffen.
Ken Jebsen, Radiomoderator
Als Starredner trat in Stuttgart zuletzt Ken Jebsen auf. Der 53-Jährige
wurde als Radiomoderator bekannt. 2011 wurde er wegen antisemitischer
Äusserungen von der Berliner Landesanstalt der ARD entlassen. Seither
sendet er mit einem eigenen Radio im Internet. Sein Kanal Ken FM
fungiert jetzt quasi als offizieller Medienpartner der Corona-Proteste.
Seit Jahren besteht Jebsens Geschäftsmodell aus alternativen Wahrheiten
und Verschwörungserzählungen. Meist hetzt er gegen die USA und
«Zionisten», gegen Medien und Eliten. In der Vergangenheit trat er oft
mit dem einst linksextremen Jürgen Elsässer auf, der seit 2010 das
rechtsradikale «Compact»-Magazin herausgibt.
Vor einer Woche veröffentlichte Jebsen ein halbstündiges Video mit dem
Titel «Gates kapert Deutschland», das seither mehr als drei Millionen
Mal aufgerufen wurde. Der Philanthrop und Impfaktivist Bill Gates, so
behauptet Jebsen, habe mit seinen Spenden die
Weltgesundheitsorganisation und die deutsche Regierung gekauft und dazu
gebracht, eine Hygiene-Diktatur einzurichten. Eine globale Impfpflicht
samt Chipzwang sei sein Ziel, um Geld zu scheffeln und die
Weltherrschaft zu übernehmen. Der Milliardär habe derzeit mehr Macht als
«seinerzeit Roosevelt, Churchill, Hitler und Stalin zusammen».
Jebsen appelliert an Impfgegner, aber ebenso an Kapitalismuskritiker von
links und rechts. Zugleich bedient er alte antisemitische Ressentiments
gegen den angeblichen «Juden-Kapitalismus». Wie andere «Rebellen»
beruft sich Jebsen auf das «Widerstandsrecht» im Grundgesetz, um gegen
die «illegitime Regierung» vorzugehen. Vor der Berliner Demo am 1. Mai
wurde auf seiner Plattform kaum verhüllt zu Gewalt gegen ein TV-Team der
satirischen «heute-show» aufgerufen, das die Demonstranten lächerlich
zu machen suche. Die ZDF-Mitarbeiter wurden prompt mit Eisenstangen
angegriffen. Die Täter kämen aus linksextremen Kreisen, glaubt die
Polizei.
Die Schmähreden haben dem Youtube-Unternehmer und -Prediger Jebsen in
den vergangenen Wochen 150’000 neue Abonnenten verschafft. Mit Ken FM
erreicht er nun fast eine halbe Million Menschen, direkt und
ungefiltert.
Attila Hildmann, Koch
Noch ein Stück militanter als Jebsen tritt der 39-jährige Attila
Hildmann auf. Der Berliner wurde als veganer Koch bekannt, wegen seiner
Bücher, seiner TV-Auftritte und einer Snackbar. Politik war bisher nicht
so sein Ding, Waffen, mit denen er auf den sozialen Medien posierte,
eher. Die Pandemie verwandelte Hildmann innert Wochen in einen radikalen
Umstürzler. Als der Porschefahrer vor kurzem zu einer Spontandemo vor
dem Reichstag aufrief, strömten 400 Fans herbei.
Hildmann nennt Gates einen «Kinderficker», der mit Angela Merkel
«Eugenikpläne» umsetze. Der renommierte Virologe und Merkel-Berater
Christian Drosten sei der «Goebbels von Gates», die Maske das «neue
Hakenkreuz». Vor einigen Tagen kündigte Hildmann an, er gehe jetzt in
den Untergrund, um gegen das «Regime» zu kämpfen. Er sei auch bereit,
dafür «Kopfschüsse zu kassieren». Geheimdienste und Tempelritter
verfolgten ihn, auch von Chemtrails, Aliens und
Monster-Erweckungsritualen war die Rede. Dennoch macht er seinen Fans
Hoffnung: «Bald bin ich Staatschef!»
Aus der Menge, die der Koch vor dem Reichstag zusammengetrommelt hatte,
wurde ein ARD-Team mit Fusstritten attackiert. Ein Glatzköpfiger wurde
verhaftet.
Xavier Naidoo, Sänger
Der Popsänger Xavier Naidoo ist der bekannteste Unterstützer der
Bewegung, quasi ihr Paradiesvogel. Der 49-Jährige hat seit 1998
Millionen von Platten verkauft. 2006 steuerte er mit seinen Songs zur
Fussball-WM den Soundtrack zum legendären «Sommermärchen» bei. Bis März
war er Juror bei der RTL-Show «Deutschland sucht den Superstar», wurde
aber nach rassistischen Äusserungen entlassen.
Naidoo verrührt seit Jahren Antisemitismus, Homophobie und Rassismus zu
apokalyptischen Verschwörungstheorien. 2014 nahm er mit Jebsen an
Querfront-Demonstrationen gegen die westliche Russlandpolitik teil. Er
nennt rechtsextreme Reichsbürger Freunde und die «Fridays for
Future»-Klimademos eine «satanisch-jüdische Weltverschwörung».
Das Coronavirus sei nur ein Vorwand, um freie Menschen zu versklaven. Im
Hintergrund, so schluchzte er kürzlich in einem Video, laufe längst
eine Verschwörung von Eliten, die Kinder entführten und in
unterirdischen Zentren folterten und töteten. Die sogenannte
QAnon-Theorie ist bei Verschwörungsanhängern weltweit sehr beliebt. Der
Attentäter, der im Februar in Hanau neun ausländisch wirkende Menschen
erschoss, war ein Jünger. Auch Naidoo ruft zum Widerstand auf. Auf
Youtube sagte er gerade: «Niemand wird sich impfen lassen. Da wird es
Mord und Totschlag geben, bevor das passiert.»
Anselm Lenz, Theatermann
Der frühere Theatermacher und Journalist Anselm Lenz kommt von der
anderen Seite der Querfront, von links aussen. Aus Sicht des 40-Jährigen
regiert in Deutschland derzeit ein «Notstandsregime», verbreitet
«Terror» und setzt ohne Not die Freiheitsrechte ausser Kraft.
Gleichzeitig führe die Pandemie zum ersehnten Zusammenbruch des
globalisierten Kapitalismus. Lenz hat Ende März zu den ersten Berliner
Demos am Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen.
Er gründete die «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand», die
eine Strassenzeitung herausgibt und zu Tausenden unter die Leute bringt.
Seit Wochen verteilt Lenz auch Ausgaben des Grundgesetzes, das
«verraten» worden sei. Auch er beruft sich auf das in Artikel 20
verbriefte «Widerstandsrecht» gegen Kräfte, die die gültige
Verfassungsordnung beseitigen wollten.
Beobachter vermuten, dass Lenz im Schatten der legendären Volksbühne,
von deren revolutionärer Strahlkraft er profitieren wolle, lediglich
eine neue Bühne für seinen Radical-Chic suche. Nachdem sich sein letztes
Kunstprojekt, das die «Karriereverweigerung» propagierte, totgelaufen
hätte, verweigere er sich nun dem politischen System, indem er es
untergrabe. «Früher tat er als Kulturbetriebsselbstvermarkter so, als
sei er politischer Aktivist. Heute ist er beim Gegenteil angekommen»,
schrieb die linke TAZ: «Er wäre gern Teil einer von ihm imaginierten
Volksbühne und macht sich zum nützlichen Idioten der Rechtsradikalen,
die seine Demonstration besuchen.»
Bodo Schiffmann, Arzt
Der Schwindel-Spezialist Bodo Schiffmann aus dem badischen Sinsheim ist
einer der wenigen Ärzte, dem die Rebellen vertrauen – ihr «Gegenexperte»
sozusagen. Der 52-Jährige hält das Coronavirus für ähnlich harmlos wie
die Grippe. Gefährlich sei die «Massenpanik», die es ausgelöst habe.
Schiffmann nennt den Lockdown unnötig und die Schutzerlasse
«Ermächtigungsgesetze». Er bestreitet, dass es in Italien eine echte
Krise gegeben habe, spricht aber gleichzeitig von «Euthanasie» an über
80-jährigen Covid-19-Patienten in Frankreich.
Mit einer Psychologin und einem Anwalt hat er eine neue Partei
gegründet, die ihr Programm im Namen trägt: «Widerstand 2020». Man habe
bereits mehr als 100’000 Sympathisanten. Die Partei strebt «wahre
Demokratie» an und will dafür den Bundestag durch ein 700-köpfiges
Notparlament von Laien ersetzen.
Wie Lenz war Schiffmann schon Gast auf Jebsens Ken FM, was ihn weiter
bekannt machte. Sein Videokanal, auf dem er früher vor einigen Hundert
Zuschauern Schwindeltherapien erörterte, hat innert sechs Wochen 150’000
Abonnenten gewonnen.
Wie die Kommentare zeigen, hören ihm auch Impfgegner gern zu. Der
wichtigste Mobilisator der Impfdissidenten ist allerdings Hans Tolzin.
Tolzin gehörte lange Zeit der Moon-Sekte an und bekennt sich zur
«Germanischen Neuen Medizin» eines antisemitischen «Wunderheilers». Auf
seinem Onlineportal «Impfkritik» ruft er seine Anhänger zu Protesten in
Stuttgart auf. Er hat einen Preis von 100’000 Euro ausgelobt für jeden,
der ihm beweisen kann, dass das Virus existiert.
(https://www.derbund.ch/das-sind-die-koepfe-hinter-den-corona-protesten-576041090016)
—
Trotz der Lockerungen mehren sich die Proteste gegen die »Coronaverschwörung«
Lachnummer 2020
Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Nazis und andere »besorgte Bürger«
veranstalten »Coronaproteste« und sogenannte Hygienedemonstrationen. Ob
die Dynamik für die Etablierung einer Partei ausreicht, ist fraglich.
https://jungle.world/index.php/artikel/2020/20/lachnummer-2020
+++HISTORY
Vor 40 Jahren: Züri brännt!
Am Abend des 30. Mais 1980 versammelten sich mehrere Hundert Jugendliche
vor dem Zürcher Opernhaus, um gegen die Kulturpolitik der Stadt Zürich
zu protestieren. Kurz zuvor hatte die Stadtregierung rund 60 Millionen
Franken für die Sanierung des Opernhauses bewilligt. Die Forderungen der
Jugend nach alternativen Angeboten und einem autonomen Jugendzentrum
lehnten die Stadtoberen jedoch ab. Im Verlauf der Demonstration, zu der
sich am späteren Abend Besucher*innen eines Bob-Marley-Konzerts
gesellten, schlug der Protest in gewaltsame Zusammenstösse um: Die
Demonstrierenden warfen Bretter, Farbbeutel und Eier gegen die Polizei,
diese antwortete mit dem Einsatz von Gummischrot und Tränengas. Bis in
die Morgenstunden hinein kam es sodann rund ums Bellevue zu Randalen.
https://rabe.ch/2020/05/14/vor-40-jahren-zueri-braennt/
Der Spitzel und die Chaoten
Mit dem Opernhauskrawall nehmen in der Stadt Zürich die Jugendunruhen
von 1980 ihren Lauf. Auf eine von Zerstörungswut geprägte Protestnacht
am Eröffnungstag der Juni-Festwochen folgt ein langer, heisser Sommer.
Aus unterschiedlichen Perspektiven berichten drei Beteiligte der
vordesten Front.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/der-spitzel-und-die-chaoten?id=f54ae7d0-5ef7-4752-916b-fb3473154250
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