antira-Wochenschau: Feuer und Steine gegen Geflüchtete, drohender Faschoputsch in Brasilien, Befreiung und Zorn am 8. Mai

Bild: In Nordgriechenland steckten Menschen ein Hotel in Brand, damit darin keine (flüchtenden) Migrant*innen einziehen können

Podcast der Antira-Wochenschau

Was ist neu?
Rechtsextreme Angriffe auf die Transfers von Geflüchteten aufs griechische Festland
In verschiedenen Orten im Norden Griechenlands protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Verlegung von Migrant*innen von den Insellagern auf das Festland. Reisebusse, in denen die Geflüchteten in leerstehende Restaurants und Hotels gefahren werden sollten, wurden mit Strassenblockaden an der Weiterfahrt gehindert und mit Steinen beworfen. Ein Hotel wurde in Brand gesteckt, um die Unterbringung der Menschen dort zu verhindern. Der Besitzer eines anderen Hotels wurde mit Steinen angegriffen. Die Proteste wurden von bekannten Rechtsextremist*innen initiiert und wurden durch Gleichgesinnte aus anderen Dörfern und Städten unterstützt. Die Polizeikräfte vor Ort griffen nicht ein.Die Situation in den Lagern auf dem Festland ist angespannt. Im Lager Ritsona kommt es seit Wochen zu COVID-19-Neuinfizierungen. Die Durchführung von Tests durch die Behörden belegen dies. Doch anstatt die Menschen aus der beengten Situation des Lagerlebens zu entlasten, setzt die IOM (Internationale Organisation für Migration), welche für das Lager Ritsona zuständig ist, auf Quarantäne für alle der 3.000 dort lebenden Menschen. Diese tödliche und unwürdige Quarantäne soll so lange bestehen bleiben, bis Tests kein Neuansteckungen belegen. Die Menschen dort fühlen sich alleine gelassen.
Der Transfer von etwa 400 Bewohner*innen des Camps Moria sorgt wohl kaum für eine Entspannung im noch immer stark überfüllten Lager. Durch die Ausgangssperre im Camp Moria sind Frauen und Kinder noch stärker gefährdet als eh schon. Sie sind sexuellen Übergriffen und Diebstahl erhöht ausgesetzt. Auch die Evakuierung in andere europäische Länder geht nur symbolisch voran. Mittlerweile wurden Kinder unter anderem nach Deutschland evakuiert. Allerdings in viel geringerer Zahl als beschlossen. Zudem wurden keine Kinder aus der COVID-19-Risikogruppe ausgewählt, obwohl Listen zu besonders gefährdeten, schwer kranken Kindern existieren. Noch absurder erscheint die Tatsache, dass die evakuierten Kinder im Rahmen der Familienzusammenführung so oder so das Recht gehabt hätten, die Lager zu verlassen. So schmückt sich die deutsche Regierung mit humanitärer Hilfe, indem sie geltendes Recht durchsetzt. Ebenso niedrig ist die Aufnahmebereitschaft in Großbritannien und Portugal, die nun jeweils rund 50 Menschen aus den griechischen Lagern evakuieren wollen. Derweil scheint es in der Schweiz überhaupt nicht vorwärts zu gehen. Die Corona-Krise behindert die Aufnahme der 22 unbegleiteten Minderjährigen, so Lukas Rieder, Pressesprecher SEM, Mitte April. Diese Aussage scheint nicht an Aktualität verloren zu haben.
https://www.keeptalkinggreece.com/2020/05/06/pella-greece-refugees-hotel-fire/#.XrLByYlP2ok.facebook

https://www.swr.de/report/warum-fast-nur-gesunde-kinder-in-deutschland-ankamen-rettungsaktion-von-gefluechteten-kindern-aus-griechenland/-/id=233454/did=25262364/nid=233454/l7zp8a/index.html

https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/gefluechtete-in-die-schweiz-holen-jetzt-macht-der-nationalrat-druck-384840.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ueberfuellte-fluechtlingslager-griechenland-grossbritannien-migration-minderjaehrige-gefluechtete

https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-von-lesbos-aufs-festland-gebracht/a-53326440

Festsetzung mehrerer ziviler Rettungsschiffe durch italienische Behörden
In der vergangenen Woche konnten die beiden Seenotrettungsschiffe Alan Kurdi der Organisation Sea-Eye, sowie die Aita Mari von der Organisation SMH nach zweiwöchiger, behördlich verordneter Quarantäne im Hafen von Palermo einlaufen. Kurz darauf wurden beide Schiffe von italienischen Behörden festgesetzt. Gründe der Festsetzungen seien „technische Unregelmässigkeiten“ sowie „Missachtung der Regeln gegen Meeresverschmutzung“. Die Vorwürfe gehen so weit, dass für die Behörden die Sicherheit der geretteten Menschen auf den Schiffen gefährdet sei.
Sea-Eye und sogar das deutsche Bundesverkehrsministerium weisen die Vorwürfe zurück. Das Bundesamt hatte die Sicherheit der Alan Kurdi geprüft und bestätigt. Sea-Eye erklärte, die Festsetzung sei „reine Schikane, um die zivile Seenotrettung stückweise zum Erliegen zu bringen“. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen in der zivilen Seenotrettung. Es ist vollkommen absurd, Rettungsschiffe als unsicher für gerettete Menschen zu bezeichnen, während mit der Festsetzung der Schiffe Menschenleben riskiert werden.
Die 183 Menschen, welche im April von den beiden Schiffen aus Seenot gerettet wurden, konnten am 04. Mai die italienische Fähre „Rubattino“ verlassen, auf die sie für eine zweiwöchige Quarantäne übergesetzt worden waren. Ihr Schicksal ist ungewiss.
Das deutsche Containerschiff „MV Marina“ konnte am 08. Mai im sizilianischen Porto Empedocle anlegen und die 78 in Seenot geretteten Menschen nach tagelangem Stand-off von Bord lassen. Zuvor warnte die Reederei des Containerschiffs vor einer Eskalation: die Lebensmittel seien knapp, die geretteten Menschen müssten auf dem blanken Stahlboden des Schiffes schlafen. Nachdem die Geretteten von Bord der „MV Marina“ gegangen waren, legte das Containerschiff mit Kurs auf Malta ab. Ohne irgendeine Quarantänemassnahme wie bei den NGO-Seenotrettungsbooten. Diese drei Fälle zeigen einmal mehr, wie wichtig den Autoritäten die Sabotage und Kriminalisierung der Seenotrettung ist.
Während Italien und Malta ihre Häfen als unsicher erklären, sind die libyschen Häfen tatsächlich unsicher: am 07. Mai musste die Anlandung von Geflüchteten von Bord eines Bootes der sogenannten libyschen Küstenwache abgebrochen werden, da der Hafen von Tripolis unter Beschuss stand. 
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/alan-kurdi-gefluechtete-minderjaehrige-deutschland
https://taz.de/NGO-Schiff-Alan-Kurdi-festgesetzt/!5683120/
https://www.migazin.de/2020/05/07/seenotrettung-italien-rettungsschiff-alan-kurdi/?fbclid=IwAR059kwoPBD-nzcsIydQeOsdFn5irmXebNjsi_uonmWHOUXtNa83hWqBaYo
https://www.jungewelt.de/artikel/378127.deutsche-beh%C3%B6rde-widerspricht-festsetzung-von-alan-kurdi.html
https://timesofmalta.com/articles/view/78-rescued-migrants-still-stranded-at-sea-on-cargo-ship.789971
https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5682810/
https://reliefweb.int/report/world/press-briefing-note-migrant-rescues-mediterranean-spokesperson-un-high-commissioner

Malta zieht sich aus Marinemission Irini zurück
Maltas Premierminister Abela verfolgt nach eigenen Aussagen einen pragmatischen Umgang mit Migration: „this is not racism, this is reality“. Zu dieser Realität gehören geschlossene Häfen zum „Schutz“ der eigenen Bevölkerung, das Ignorieren von Notrufen, die Sabotage von Booten mit Geflüchteten und die Koordinierung von Push-backs nach Libyen. Für den Tod von mindestens fünf Migrant*innen, deren Boot vor der Küste Maltas in Seenot geraten war, müssen sich Angehörige der maltesischen Streitkräfte (AFM) wegen Sabotage am Motor des Bootes verantworten. Zu der laufenden Untersuchung veröffentlichte Alarmphone einen detaillierten Bericht über den Notfall, welcher in den frühen Morgenstunden des 8. April 2020 bei ihnen einging. Insgesamt hat Alarmphone 42 Mal das RCC Malta kontaktiert: 34 Mal über das Telefon, wobei sie jedoch nur 11 mal (meist ohne jegliche Information) und acht Mal per E-Mail durchkamen. Menschen, die trotzdem aus Seenot gerettet werden, bringt Malta aktuell auf Touristenschiffen auf See unter. Die maltesische Regierung charterte am 06. Mai das zweite Captain Morgan-Boot, um 120 aus Seenot Gerettete ausserhalb der Territorialgewässer Maltas in Quarantäne zu nehmen. Bei dieser Art Boote handelt es sich um Touristenboote für Hafen- und Tagesrundfahrten. Schwer vorzustellen, wie auf solche einem Boot Menschen mehrere Wochen leben sollen. Das erste Captain Morgan-Boot, auf welchem seit über 10 Tagen 57 Menschen Quarantänezeit verbringen müssen, trägt den Namen „Europa II“. Wie zynisch. Derweil kommen immer wieder auch selbstständig Boote auf Lampedusa an. In der Zeit des Lockdowns waren es bisher ca. 700 Menschen. Zu Maltas „pragmatischem Handeln“ gehört wohl auch der Rückzug aus der EU-Mission IRINI, einer Marine-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen das vom Krieg zerrüttete Libyen. Dies geschieht durch Einfrieren aller finanziellen Beteiligung, bis die „Migrationskrise“ gelöst sei.
https://timesofmalta.com/articles/view/second-captain-morgan-ship-chartered-for-120-more-migrants.790556?fbclid=IwAR2jVHOqOnYpFmFCPcHs_ZKFWa6HN9l3FJz-d_6OE9MRd6ODOlBXySPcVG4
https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5682810/
https://www.repubblica.it/cronaca/2020/05/06/news/sbarco_in_spiaggia_nell_agrigentino_migranti_in_fuga_a_terra_caccia_all_uomo_per_evitare_che_si_dileguino_senza_controlli-255811412/?ref=RHPPLF-BH-I255814270-C8-P1-S1.8-T1
https://alarmphone.org/en/2020/05/03/sabotage-delays-and-non-assistance
https://timesofmalta.com/articles/view/alarm-phone-says-it-called-maltese-authorities-42-times-rarely-heard.789860
https://timesofmalta.com/articles/view/malta-to-withdraw-from-eu-naval-mission-monitoring-libya-arms-traffic.790682?fbclid=IwAR3rmgmlXitwyotnvXzoafT–IFU8bwpCmt4WXCZQSVewcL-it04BxFiAGM#.XrUT1iBSmh8.facebook

Sucht Bolsonaro den faschistischen Putsch?
In den vergangenen Wochen war der Präsident Brasiliens gleich zwei Mal auf Demos von Faschist*innen als Redner auf der Strasse unterwegs. «Fort mit dem Kongress und den Gerichten» oder «Für eine neue antikommunistische Verfassung» war auf den Transparenten der Anti-Demokratie-Demos zu lesen. Bolsonaro sieht in den Demonstrationen den Ausdruck des «Volkswillens». Naheliegender ist es jedoch, diese als Ausdruck eigens von Bolsonaro eingefädelter Inszenierungen zu sehen. Zu gut passen die testosterongeladenen Anlässe – an denen die Faschist*innen auch Medienschaffende zusammenschlugen – zu Bolsonaros Suche nach der ultimativen Kraftprobe mit allen demokratischen Institutionen oder Politiker*innen, die sich nicht stramm hinter ihn stellen.
In der Tat herrscht seit dem Rücktritt von Justizminister Sergio Moro dicke Luft beim brasilianischen Staat. Trotzdem gibt sich Bolsonaro siegessicher und kampfeslustig. Sergio Moro liess sich nicht davon abbringen, die Bundespolizei, die wegen diverser Vergehen gegen Bolsonaro und seine Söhne ermittelt, ihre Arbeit machen zu lassen. Als daraufhin Bolsonaro den Chef der Bundespolizei Mauricio Valeixo absetzte, um seinen Buddy, den Geheimdienstchef Alexandre Ramagem zu nominieren, trat Sergio Moro mit lauter Kritik zurück. Der Bundesgerichtshof verhinderte in letzter Minute, dass Ramagem vereidigt wurde. Doch die Freude war von kurzer Dauer. Bolsonaro nominierte kurzerhand Ramagems rechte Hand Rolando Souza für die Spitze der Bundespolizei und vereidigte diesen 20 Minuten später. In den letzten Monaten gab es zahlreiche solcher Episoden, die mit Absetzung oder Rücktritt von Minister*innen endeten. Dies und die Nähe, die Bolsonaro derzeit zur Armee pflegt, sind Alarmzeichen für einen faschistischen Putsch.
https://alencontre.org/ameriques/amelat/bresil/bresil-bolsonaro-accentue-les-conflits-institutionnels-que-fera-larmee.html
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/Bolsonaro-vers-un-coup-d-Etat-2560


Was geht ab beim Staat?

Rechte Einschätzungen vom Nachrichtendienst
Der Nachrichtendienst des Bundes NDB veröffentlicht wieder einmal seinen Bericht zur Bedrohungslage der Schweiz. Auch dieses Jahr glänzt er durch konsequente Oberflächlichkeit, nicht nur beim Thema ‘Rechtsextremismus’. “Das Gewaltpotenzial des Rechts- und Linksextremismus” bestehe weiter; schreibt der NDB. Das muss er schreiben, sonst dürfte er die Szenen nicht beobachten. Die beiden Szenen seien “international vernetzt”. So ist es seit Jahrzehnten. Und weiter: “Beiden Szenen” gelänge “derzeit der Brückenschlag zu sozialen Bewegungen wie den ‘gilets jaunes’ oder den Klimaaktivisten und -aktivistinnen” nicht, “trotz einzelnen Bemühungen”. Im Textabschnitt über Rechtsextreme steht: Die Szene verhalte sich “weiter konspirativ”. Das tut sie seit Jahrzehnten. Und ja, sie übe “in der Schweiz mit dem Einsatz von Gewalt Zurückhaltung”. Zur Zeit, nur kann sich das schnell ändern: In der Szene seien “grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen vorhanden”. Auch dies gilt seit Jahrzehnten. Auch würden “Kampfsportarten trainiert”. Dies wissen Interessierte bereits durch Medienberichte, häufig gestützt auf Dokumentationen antifaschistischer Recherchegruppen. Und dann noch: “Das grösste Risiko für einen rechtsextrem motivierten Anschlag geht in der Schweiz analog zu diversen Anschlägen 2019 weltweit von allein handelnden Personen mit rechtsextremer Gesinnung, aber ohne Kontakt zu etablierten gewalttätig-extremistischen Gruppierungen aus. Die Anschläge von Christchurch, Halle oder Hanau sind zudem beispielhaft für extremistische Täter, die mit ihrer massiven Gewaltanwendung letztlich terroristische Gewalttaten verüben. Bisher existieren nur schwache Hinweise auf eine solche Entwicklung in der Schweiz.” Das ist schon alles. Und Lesende sind so klug wie zuvor. Das Bild vom isoliert handelnden Einzeltäter wird immer wieder produziert, um sich nicht mit faschistischen und rechtsradikalen Entwicklungen und Strukturen befassen zu müssen und um die Tat kleinzureden. Diese Grafik von earlia zeigt rechte Anschläge und Morde in Deutschland. Soviel zum Thema “Einzeltäter”.

Passieren von Grenzen: Die einen nehmen ihr “Grundrecht” in Anspruch, die anderen begehen eine Straftat
Die schweizer Regierung will im Zuge der Corona-Lockerungen auch die Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten wieder schrittweise öffnen. Einerseits müsse der Tourismus wieder in Gang gebracht werden. Zudem sei es Teil der Grundrechte, Grenzen passieren zu können, meinte zum Beispiel Christa Markwalder (FDP) letzte Woche. Diesen Satz hörten wir schon lange nicht mehr aus dieser Ecke. Diesen Satz sagt sie, während die schweizer Regierung via EU Millionen für die Aufrüstung der europäischen Aussengrenzen ausgibt. Diesen Satz sagt sie, während sich in Wileroltigen schon wieder antiziganistische Hetze auf Fahrende abspielt. Weil sie angeblich trozt Corona-Lockdown die Grenzen zur Schweiz passiert hätten und nun auf dem Transitplatz Wileroltigen Halt machen. Schweizer Campingbetreiber*innen und ein Bürger*innenkomittee finden es ausserdem «unfair» wenn Fahrende dort campieren dürfen, während die Campingplätze für Tourist*innen geschlossen bleiben müssen. Wer es fairer fände, andere aus ihrem Zuhause zu vertreiben, nur weil er oder sie nicht in die Ferien campieren gehen kann, sollte sich vielleicht mal mit den eigenen Privilegien beschäftigen. Solange Bewegungsfreiheit und das Passieren von Grenzen für die einen als Grundrecht betrachtet und bei den anderen kriminalisiert wird, wollen wir weiter für eine Welt ohne nationalstaatliche Grenzen kämpfen. Und die Definition, sowie Anwendung sogenannter «Grundrechte» kritisch sehen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200506144553636194158159041_bsd133.aspx
https://www.bernerzeitung.ch/fuer-arbeit-und-verdienst-unerlaubt-ueber-die-grenze-529926454236


Was ist aufgefallen?

8. Mai: Befreiung und Zorn
Am Freitag 8. Mai jährte sich zum 76. Mal die Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor den Alliierten. Was hat dieser “Tag der Befreiung” für eine Geschichte und was hat diese Geschichte mit der Schweiz zu tun? Ein Beispiel für die Verstrickung und enge Zusammenarbeit der Schweiz mit den Nazis finden wir in Davos. Davos hatte sich ab 1933 zur Hochburg der Nazis in der Schweiz entwickelt. Vor allem Institutionen wie Kurhäuser oder Schulen wurden von Nazis geführt, darunter die «Deutsche Heilstätte Wolfgang» und das «Deutsche Kriegerkurhaus». Auch im Sanatorium «Bernina» wurde 1942 nur mit «Heil Hitler» gegrüsst. Die Mittelschule «Fridericianum», die von Deutschen gegründet und geführt wurde, verschrieb sich ebenfalls der NS-Ideologie. An festlichen Anlässen wehte die Hakenkreuz-Fahne auf dem Dach und viele der Schüler*innen schlossen sich NS-Jugendorganisationen an. Stark geprägt hat diese Entwicklung Wilhelm Gustloff, der 1917 wegen seines Lungenleidens nach Davos zog und 1931 zum Landesgruppenleiter der NSDAP in der Schweiz ernannt wurde. 1936 wurde er in seiner Wohnung in Davos vom jüdischen Studenten David Frankfurter erschossen. Doch auch nach der Ermordung Gustloffs blieben die Nazis in Davos eine ernst zu nehmende Macht. Zwar lehnte eine Mehrheit der Dorfbewohner*innen die NS-Ideologie ab. Doch es gab auch nazifreundliche Davoser*innen und solche, die während der Krisenjahre nicht auf die Einnahmen durch die Nazis verzichten wollten.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/1945/davos-im-zweiten-weltkrieg-der-weltberuehmte-kurort-war-einst-ein-nazi-nest
Allgemeinere Infos zur Kooperation der Schweiz mit den Nazis gibt es in diesem Artikel:
https://www.woz.ch/2019/genozid-weltkrieg-und-schweizer-schuld/der-achte-der-neunte-der-zehnte-mai
Der 8. Mai wurde dieses Jahr von BIPoC zum Tag des Zorns ernannt, denn von Befreiung könne keine Rede sein. Auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehören tödliche Gewalt gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationserbe, jüdische und muslimische Menschen, Sintize und Romnja zur Realität. Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Faschismus. Doch am 8. Mai wurde nicht der Rassismus überwunden, sondern nur seine schrecklichste Ausformung. Rassismus gab es davor und gibt es danach. Mehr Infos zum Tag des Zorn sowie Eindrücke der Proteste gibt es hier: https://lowerclassmag.com/2020/05/07/migrantifa-zum-8-mai-migrantische-selbstorganisierung-im-land-der-einzeltaeter/, hier: https://revoltmag.org/articles/f%C3%BCr-eine-revolutionierung-der-migrantifa/ und hier:https://twitter.com/BEMigrantifa
https://barrikade.info/article/3495

Schwarze Menschen sterben viermal häufiger an Corona als weisse Menschen
Nicht nur Corona, sondern auch Rassismus tötet und deshalb sind vor Corona nicht alle gleich. Wovor Rassismustheorien warnen, zeigt nun eine neue Studie anhand der Bevölkerung in England. Gemäss des Office for National Statistics sterben schwarze Frauen 4,3-mal häufiger an Covid-19 als weisse Frauen, während schwarze Männer 4,2-mal häufiger sterben. BIPoC-Menschen sind gemäss der Studie von einem statistisch bedeutsam erhöhten Sterberisiko bedroht, schlussfolgert die Studie. Dies gelte auch unter Berücksichtigung von Faktoren wie sozialer Klasse, Alter, Gesundheitszustand. Leider decken sich die Studienergebnisse mit früheren Studien. Alle erklären immer wieder aufs Neue, dass Rassismus tötet, tötet und tötet.
https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/birthsdeathsandmarriages/deaths/articles/coronavirusrelateddeathsbyethnicgroupenglandandwales/2march2020to10april2020
https://edition.cnn.com/2020/05/07/uk/uk-coronavirus-ethnicity-deaths-ons-scli-gbr-intl/index.html

Welche Gefahr geht von Corona-Skeptiker*innen aus?
Da Verschwörungsideologien vielen widersprüchlich bis wahnhaft erscheinen, mag es erstaunen, dass ihre Anhänger*innen – nicht zuletzt seit Corona – immer mehr zu werden scheinen. In sozialen Medien sind sie schon lange aktiv. Doch seit Corona und trotz der Coronarepression treffen sich Anhänger*innen beinahe im Wochentakt zu Demos, um zu zeigen, was oder wer hinter der «Corona-Lüge» steckt. In Deutschland ist mittlerweile sogar eine neue Partei entstanden. Die «Widerstand 2020». Da also Verschwörungstheoretiker*innen, Esotheriker*innen und Antisemit*innen nicht mehr nur im Netz oder in der Stammkneipe rumtrollen, sondern beginnen, sich zu mobilisieren und zu organisieren, beginnt uns die Frage zu stressen, ob und wie schnell sie zu einem toxischen Brei verschmelzen, deren gemeinsame Nenner der Antisemitismus wäre.
Antisemitismus gibt es schon lange, doch viele sagen, dass er spezifisch unter der Herrschaft des Kapitals und in existentiellen Krisenzeiten Hochkonjunktur erlebt. Denn anhand vermeintlicher Argumente, die sich auf antisemitische Klischees berufen, versuchen die Verschwörungstheoretiker*innen, sich die Ursachen für persönliche oder gesellschaftliche Ängste und Leiden zu erklären. Dabei unterschätzen Antisemit*innen die unpersönliche Herrschaft der Kapitallogik und sie überschätzen die Macht einzelner Personen oder Gruppen masslos.
Jene Anhänger*innen von antisemitischen Verschwörungstheorien, die von der Ungleichverteilung betroffen sind, aber nichts mit kritischem Antikapitalismus anfangen wollen oder können, erschaffen sich ein unkritisches Feindbild, das auf antisemitischem Nonsens beruht. So können sie gegen einen Feind aus Fleisch und Blut wettern und nicht gegen ein abstraktes System. Die liberale Lüge einer gewaltlosen Welt freier, gleicher Bürger*innen, die in einem gerechten Staat leben und die einen gerechten Lohn erhalten, wurde von ihnen bereits entlarvt. Die passt eher denen, die von der kapitalistischen Herrschaft profitieren oder in ihr privilegiert sind. Die Demos scheinen ein Anzeichen dafür zu sein, dass sie nach Erklärungen für gesellschaftliche Ungerechtigkeiten zu suchen, doch diese weder im liberalbürgerlichen Mainstream noch in linken, subversiven Strömungen finden. Noch ist es faschistischen Kreisen scheinbar aber nicht gelungen, sie überzeugend zu bündeln. Denn die Szene wirkt eher planlos heterogen und unorganisiert als als gewaltfanatische Masse. Das zeigt, dass Antisemitismus kein Selbstläufer ist. Es braucht Menschen, die ihn schüren, es braucht individuelle Entscheidungen, für die sich Menschen verantworten müssen, aber es braucht auch ein Klima.
https://www.belltower.news/anti-coronavirus-demos-die-neue-querfront-bewegung-radikalisiert-sich-extrem-schnell-98981/
https://www.sueddeutsche.de/kultur/hygiene-demos-coronavirus-verschwoerungstheorien-1.4896453
https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-proteste-rechtsextremismus-101.html
https://lowerclassmag.com/2020/05/04/hygienedemos-groessenwahnsinnige-aluhuete/
https://www.volksverpetzer.de/social-media/trump-chlorbleiche/
https://taz.de/Neue-Partei-von-Corona-Skeptikern/!5682965/
https://crimethinc.com/2020/04/21/whats-worth-dying-for-confronting-the-return-to-business-as-usual
https://www.bitchute.com/video/xSYmZovxQRAB/
https://www.freie-radios.net/1021

Folter nach Auslieferung in die Türkei durch Schweden
Im April ist ein 23-jähriger Kurde aus Schweden an die Türkei ausgeliefert worden. Vor, während und nach der Ausschaffung kam es zu Gewalt durch schwedische und türkische Behörden. In seiner schwedischen Zelle wurde er schon Tage vor der Ausschaffung mit Schlafentzug gefoltert. Auf dem Weg zum und während des Ausschaffungsfluges blieb er fixiert und ihm wurde ein Sack über den Kopf gestülpt. In der Türkei folgten ein mehrstündiges Verhör unter Folter, unter anderem Waterboarding und Stromschläge, sowie die anschliessende Inhaftierung. Menschen in ein Land abzuschieben, aus dem sie geflohen sind, ist immer gewalttätig. Wenn ihnen dort Folter oder eine andere Art grausamer Behandlung drohen, verstösst es sogar gegen zwingendes Völkerrecht. Der kurdische Dachverband NCDK-S verurteilt die Auslieferung: “Die ganze Welt weiss, dass in der Türkei systematisch gefoltert wird und es keine Rechtsstandards gibt. Insofern hätte die schwedische Regierung Resul Özdemirs Recht auf Leben bei ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen. Stattdessen ist der junge Kurde dem türkischen Staat, der als Henker der Kurden fungiert, ausgeliefert worden.” In den türkischen Medien wurden Aufnahmen veröffentlicht, die Özdemir in Handschellen einer Trophäe gleich zwischen türkischen Fahnen zeigen.
Es wird vermutet, dass der schwedische Inlandsgeheimdienst Özdemir bereits in Schweden rechtswidrig an den Nachrichtendienst eines Landes (welchen Landes?) übergeben hat. Im Flugzeug befanden sich auch englisch sprechende Personen, von denen angenommen wird, dass es sich um Mitarbeiter des  türkischen Geheimdienstes MIT handelte. In der Türkei wurde Özdemir direkt zum MIT gebracht. Vergleiche lassen sich zu dem Fall der kurdischen Aktivistin Gülizar Taşdemir ziehen, die vor zwei Jahren aus Norwegen in die Türkei ausgeliefert wurde. Das norwegische Justizministerium ist im vergangenen September für die Auslieferung von einem Gericht in Oslo wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt worden.
https://www.jungewelt.de/artikel/377842.t%C3%BCrkischer-geheimdienst-stromschl%C3%A4ge-und-waterboarding.html
https://anfdeutsch.com/frauen/waterboarding-und-stromschlaege-nach-auslieferung-in-die-tuerkei-18927
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdischer-aktivist-aus-schweden-in-die-tuerkei-ausgeliefert-18895
https://anfdeutsch.com/menschenrechte/norwegen-wegen-auslieferung-kurdischer-aktivistin-verurteilt-13779


Kopf der Woche Ulrich Schlüer

Der weisse Rentner Ulrich Schlüer gehört dem rechtesten Flügel der SVP an. Auf sein Postfach 54 in Flaach im Kanton Zürich erhalten ultrarechte Clubs wie die Sifa oder das Egerkinger Komitee ihre Post und bei allen ist Schlüer mit dabei. Sifa “Sicherheit für alle” steht ein für eine stärkere Militarisierung der Grenzen. Das “Egerkinger Komitee” hat die Minarett-Initiative und aktuell die Burka-Verbot-Initiative zu verantworten. Die SVP benutzt die Adresse als Unterschriften-Zentrale für ihre rassistisch-nationalistischen Initiativen oder reaktionären Referenden. Die rechtskonservative Zeitschrift “Schweizerzeit” ist ebenfalls in Flaach zuhause und wird von Schlüer mitherausgegeben. Neu gibt die Schweizerzeit auch ein TV-Format heraus. Schlüer moderiert mit. Zum Beispiel die Sendung zur Frage “Die Schweiz – bald eine Provinz Afrikas?” Darin fallen Aussagen wie “Afrika ist eine Kolonialmacht. Die schicken ihren Geburtsüberschuss überall hin.” Es ist zu hoffen, dass Schlüer, der als SVP-Nationalrat bereits zweimal abgewählt wurde, bald in Rente geschickt wird und keine Nachfolge findet.
https://schweizerzeit.ch/tv-sendungen/
https://schweizerzeit.ch/
https://walter-wobmann.ch/project/egerkinger-komitee/
https://sifa-schweiz.ch/


Was war eher gut?

“Miss Hitler”-Wahlen gestoppt

Die Anti-Defamation Commission (ADC) setzte die Web-Hosting-Firma GoDaddy.com erfolgreich unter Druck. Diese hostete die Domain der faschistischen “World Truth Historical Revisionism”, die in den letzten Jahren über ihre Website eine Miss Hitler wählen liess. Dieses Jahr beugte sich GoDaddy.com dem Druck und sperrte diese Woche die Domain. Zu den «Miss Hilter»-Wahlen zugelassen waren jeweils “Frauen, die Hitler respektieren”. Für die Anmeldung braucht es nebst einem Foto auch ein paar Zeilen, die erklären, warum sie “das Dritte Reich Adolf Hitlers lieben und verehren”.
https://fr.timesofisrael.com/un-groupe-juif-australien-demande-la-fermeture-du-site-du-concours-miss-hitler/?mc_cid=7bbe9252a8&mc_eid=889a716329


Was nun?

Das Juch ist immer noch akut räumungsbedroht: Petition und Aktionswoche
Am 22. Mai soll das Juchareal geräumt werden. Danach will das Solzialdepartement der Stadt Zürich das Gelände der HRS Real Estate für 2.5 Jahre vermieten, um es als “Bauplatzinstallation” zu nutzen. Wir sind gegen diese sinnlose Zerstörung von Kultur- und Wohnraum und werden den Platz nicht einfach so räumen. Die Verteidung des Juchareals geht uns alle was an, deshalb rufen wir euch auf, Teil des Widerstandes zu werden: Die ganze Woche ist Aktionswoche! Hier einige Strategien für Formen des Protestes in Zeiten von Corona:
– Unterschreibe die Online Petition-“Kein Lastwagen-Wendeplatz auf dem Juchareal”: act.campax.org/p/juch-bleibt .
– Weiter gibt es hier Plakate zum downloaden. Druckt sie aus, schnappt euch Kleister und Pinsel und macht den Kampf um das Juchareal in der ganzen Stadt sichtbar.
– Auch mit Transparenten an euren Balkonen, vor dem Sozialdepartement oder sonst wo könnt ihr Aufmerksamkeit erwecken.
– Tele-Demo: Weil es so schön war rufen wir erneut zur täglichen Tele-Demo auf. Macht dem Sozialdepartement und allen anderen Beteiligten klar, dass wir nicht wegschauen! Telefonnummern vom Sozialdepartement, Sicherheitsdepartement etc. gibts auf der Website vom Juch.
https://juch.zureich.rip/


Wo gabs Widerstand?

EU-finanzierte Abschiebungen von Nord- nach Südafrika gehen trotz geschlossener Grenzen weiter
Während die Grenzen zwischen den afrikanischen Staaten aufgrund der Corona-Krise geschlossen sind, gehen die Abschiebungen weiter. Tausende Migrant*innen und Geflüchtete werden von Algerien oder Libyen südwärts abgeschoben, oft in den Niger. Nach einem Bericht des Journalisten Sofian Philip Nacer wurden Ende März etwa hundert Menschen aus Ostlibyen in den Sudan ausgewiesen. In der ersten Aprilhälfte schoben die libyschen Behörden mindestens 236 Personen in den Sudan, nach Mali, Somalia, Nigeria und Ghana ab. Oft werden die Menschen bei Abschiebungen in den Niger im Grenzgebiet ausgesetzt und müssen dann zu Fuss durch die Wüste zum Grenzposten Assamaka im Niger gehen. Ohne Orientierungshilfe, Wasser oder Essen. Dabei sterben immer wieder Menschen. Anschliessend werden sie in Lagern blockiert und an einer erneuten Reise Richtung Norden gehindert. Sie haben zudem nicht einmal mehr die Option, wieder zurück in ihre Herkunftsländer zu gehen (falls sie diese Option überhaupt jemals hatten), da sämtliche Grenzen geschlossen sind, ausser für Abschiebungen.
Das alles ist direkte Folge der europäischen Migrationspolitik, die seit Jahren versucht, die europäische Aussengrenze in den Norden des afrikanischen Kontinents zu verschieben. Die EU nennt das “Migrationsmanagement” und bezahlt die afrikanischen Staaten für diese Praxis oder stellt es als Bedingung an die Vergabe von Entwicklungsgeldern.
In den von der IOM (International Organisation for Migration) geführten Lagern im Niger sind die Bedingungen miserabel. Im IOM-Lager in Assamaka gibt es weder Trinkwasser noch Matratzen und für die ungefähr 900 (geflüchteten) Migrant*innen gibt es genau vier Zelte. Es kommt deshalb immer wieder zu Protesten von Betroffenen. Während eines Aufstandes sind Menschen beispielsweise in die IOM-Läden eingedrungen und haben sich die notwendigen Vorräte halt selbst besorgt. Auch im IOM-Lager in Arlit (Niger), in dem fast 640 Personen leben, gab es in den letzten zwei Wochen Proteste und Revolten gegen die unerträglichen Bedingungen.
https://alarmephonesahara.info/fr/news/migrant-e-s-et-refugie-e-s-expulse-e-s-au-niger-malgre-la-crise-de-la-corona-et-bloques-dans-les-camps-de-l-oim-des-protestations-declenchees-par-des-conditions-insupportables?fbclid=IwAR2_1hQAaSEuFyDDk7hmmekAKxqqq8DcN01svub9uflOAOqgBCDM8ofJ5Fc

Raus aus dem Camp dank Widerstand
In den Asyllagern ist es auch Wochen nach den ersten Corona-Fällen immer noch nicht möglich, Hygienemassnahmen oder den Mindestabstand einzuhalten. Deshalb haben sich z. B. in Deutschland bereits sehr viele Geflüchtete mit dem Virus angesteckt. In der Schweiz dürfte die Situation nicht anders aussehen. Vielerorts gab es Widerstand in Form von Demonstrationen oder Hungerstreiks. Infolge ihres Widerstands gegen die gesundheitsgefährdende Art der Unterbringung konnten vier Geflüchtete in Sachsen ein Asyllager verlassen – auf gerichtliche Anordnung. Die Verwaltungsgerichte in Leipzig, Dresden und Chemnitz entschieden Ende April, dass Menschen nicht verpflichtet werden dürfen, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, wenn der behördlich verlangte Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Bewohnenden nicht eingehalten werden kann. Das mag ein kleiner Erfolg sein, könnte es aber in den nächsten Tagen sehr vielen Menschen ermöglichen, die Asyllager verlassen zu dürfen.
https://www.jungewelt.de/artikel/377818.leave-no-one-behind-dem-virus-ausgeliefert.html

Auf eure „Solidarität“ können wir verzichten!
Communiqué zur Entglasung des Gebäudes, in dem sich die SVP Basel-Stadt befindet: “Ihr, wie alle anderen Parteien, beschwört angesichts der Krise den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Plötzlich sollen alle an einem Strang ziehen und Verantwortung übernehmen, wo doch euer ganzes System darauf ausgelegt ist, Verantwortung abzugeben. Ihr predigt eine nationalistische Solidarität entlang der Landesgrenze. Ihr seid das Gegenteil von solidarisch. Menschenleben sind für euch bloss als willige Arbeitskräfte schützenswert. Eure “wichtigste Zelle der Gesellschaft”, die Kleinfamilie, bringt vielen weder Freiheit noch Sicherheit, sondern Gewalt – umso mehr in Zeiten der Krise. Ihr hetzt seit Jahrzehnten gegen Menschen ohne schweizer Pass und seid für ihre Verfolgung, Einsperrung und Ausschaffung verantwortlich. Wir vergessen nicht, dass eure rassistische Politik den europäischen Rechtsruck in den letzten 20 Jahren befördert hat. Ihr habt mitgeschossen, als vor einigen Monaten im deutschen Hanau ein überzeugter Rassist zehn Menschen ermordet hat. Unsere rebellischen Herzen brennen und hinterlassen Scherben. Es ist ein guter Moment, um anzugreifen. Im Zeichen der Walpurgisnacht Grüsse an alle, welche mit Leidenschaft gegen den Staat und das kapitalistische Patriarchat kämpfen.”
https://barrikade.info/article/3486


Was steht an?

Widerstand offline: Schreiben, bis alle frei sind!
Das soziale wie das politische Leben findet auch in der Schweiz zunehmend online statt. Durch weitreichende Corona-Massnahmen wurden bestehende Trends beschleunigt und Online-Sitzungen, Chatgruppen, Signal u.a. Apps sind inzwischen fester Bestandteil sozialer Netzwerke, zwischenmenschlicher Beziehungen und aktivistischer Organisation. Demgegenüber spielt sich das Leben im Knast überwiegend offline ab. Viele Gefangene haben kaum, einige nur begrenzt Zugang zum Internet. Deshalb ist das wichtigste und oftmals einzige Kommunikationsmittel das Schreiben von Briefen! Wir fordern dazu auf, die Isolation zu durchbrechen, die der Gefangenen und unsere eigene. Durch das Schreiben von Briefen und Postkarten können wir Menschen direkt unterstützen, ihnen Anteilnahme und Kraft schicken und uns mit ihren Kämpfen für bessere Zustände solidarisieren.
https://barrikade.info/article/3477


Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Buch: Autoritärer Populismus
Weltweit schreiten der autoritäre Umbau liberal-demokratischer Staaten und der Angriff auf emanzipatorische Erfolge der Vergangenheit voran. Unter Rückgriff auf das theoretische Konzept des autoritären Populismus zeigt der Band Ursachen, Hintergründe und Folgen dieser Entwicklung auf. Der Fokus der empirischen Fallstudien zu den Ländern Türkei, Polen, Ungarn, Brasilien und Deutschland liegt auf den Konfliktfeldern Demokratie, Geschlechterverhältnisse und Klasse.
https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/autoritaerer-populismus

Bijî Yek Gulan! Coronakrise und 1. Mai in Westkurdistan
Auch in Rojava sind die Auswirkungen von Corona zu spüren. Die Feiern zum 1. Mai wurden abgesagt, die häusliche Gewalt nimmt zu. Trotzdem kein Grund zu verzweifeln, meint unsere Autorin Evin Azad.
https://lowerclassmag.com/2020/05/05/biji-yek-gulan-coronakrise-und-1-mai-in-westkurdistan/

Audio: Wie geht es im Nothilfe Camp in der Coronazeit?
Der Corona-Virus hat das Leben von Menschen, die ohnehin in schwierigen Situationen leben, noch schwieriger gemacht. Das gilt in besonderem Masse für Menschen in Asylzentren. Sie leben jetzt noch isolierter als in normalen Zeiten und viele Corona-Massnahmen können nicht umgesetzt werden. Ein Gespräch mit Sara, die als Freiwillige in einer solidarischen Organisation arbeitet und Menschen in Asylheimen besucht, über die Situation in den Nothilfe Camps.
https://www.lucify.ch/2020/05/09/wie-geht-es-im-nothilfe-camp-in-der-coronazeit/

Criminalisation et punition en prison, sous Covid 19
Deux leaders sociaux colombiens en détention préventive racontent comment la crise carcérale causée par la pandémie de coronavirus les affecte. Depuis les froides cellules en béton d’une prison de haute sécurité à Bogota, ils passent en revue les revendications et les luttes historiques du département de l’Arauca ; ils racontent pourquoi et comment ils ont été arrêtés et transférés dans cette prison située à plus de 600 km de leur domicile.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/criminalisation-et-punition-en-prison-sous-covid-19-2581

Raised Voices
Alle zwei Tage veröffentlichen wir kurze Interviews, in denen unterschiedliche Menschen von der Situation auf #Lesbos u.a. angesichts #COVID19 berichten. Mit dabei u.a.: Mobile Info Team for refugees in Greece – الفريق المتنقل لمعلومات اللاجئين, Dariush (Iuventa10 + Mare Liberum), @EARTH Medicine Physical Rehabilitation.  Teil #1 unserer Interviewreihe: Gespräch mit Masi vom Moria Corona Awareness Team. Masi lebt seit fast 14 Monaten im Camp #Moria.
https://soundcloud.com/user-490430923/raised-voices