Medienspiegel 7. Mai 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Ausländerstatistik 1. Quartal 2020
Im ersten Quartal 2020 lag der Wanderungssaldo bei 18 386 Personen (+4733 Personen). Die Zuwanderung nahm gegenüber der Vorjahresperiode um 9 Prozent zu, während die Auswanderung um 8,8 Prozent zurückging. Ende März 2020 lebten 2 125 410 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2020/2020-05-07.html


+++DEUTSCHLAND
Warum fast nur gesunde Kinder in Deutschland ankamen: Rettungsaktion von geflüchteten Kindern aus Griechenland
“Inakzeptabel”, “unwürdig” – so werden die Zustände im Lager Moria auf Lesbos meist beschrieben. Deutschland wollte endlich etwas tun und kündigte Anfang März an, sich an der Aufnahme von 1.000 bis 1.500 Kindern zu beteiligen – vor allem kranken. Was ist daraus geworden?
https://www.swr.de/report/warum-fast-nur-gesunde-kinder-in-deutschland-ankamen-rettungsaktion-von-gefluechteten-kindern-aus-griechenland/-/id=233454/did=25262364/nid=233454/l7zp8a/index.html


+++GRIECHENLAND
Die Frauen von Moria: Leben in ständiger Bedrohung
Während der Ausgangssperre im überfüllten Flüchtlingslager Moria sind allein reisende Frauen hilflos Gewalt ausgesetzt. Überfälle und sexuelle Übergriffe gehören zum Alltag. Erfahrungsberichte einer kongolesischen, einer syrischen und einer afghanischen Schutzsuchenden.
https://www.arte.tv/de/videos/094279-058-A/die-frauen-von-moria-leben-in-staendiger-bedrohung/


+++MITTELMEER
Deutsche Behörde widerspricht Festsetzung von »Alan Kurdi«
Eine deutsche Fachbehörde sieht keine erheblichen Sicherheitsmängel beim in Italien festgesetzten Seenotrettungsschiff »Alan Kurdi«. Die italienische Küstenwache hatte das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye am Dienstag abend im Hafen von Palermo festgesetzt. Grund waren nach einem Bericht der Agentur Ansa »mehrere Unregelmäßigkeiten«. Sea-Eye erklärte, die Festsetzung sei »reine Schikane, um die zivile Seenotrettung stückweise zum Erliegen zu bringen«.
https://www.jungewelt.de/artikel/378127.deutsche-beh%C3%B6rde-widerspricht-festsetzung-von-alan-kurdi.html


Schikane gegen ALAN KURDI verhindert nächsten Einsatz
Italienische Behörden setzten die ALAN KURDI fest. Die groteske Argumentation hierfür stößt nicht nur bei uns auf Unverständnis. Auch deutsche Behörden sehen keinen Grund für dieses Vorgehen.
https://sea-eye.org/schikane-gegen-alan-kurdi-verhindert-nachsten-einsatz/


Das Corona-Logbuch: Hilferuf der »MV Marina« / »Alan Kurdi« festgesetzt
#dontleavethembehind: Das Mittelmeer in der Coronaepidemie
Das Coronavirus dient zunehmend vielen europäischen Staaten als Entschuldigung, die Seenotrettung auszusetzen. Wir gucken trotzdem dorthin, wo die Hilfeschreie der Flüchtlinge nun so unerhört bleiben, wie selten zuvor.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135606.fluechtlinge-und-corona-das-corona-logbuch-hilferuf-der-mv-marina-alan-kurdi-festgesetzt.html


+++FLUCHT
Uno: Migrationsdruck wächst durch Corona-Grenzschliessungen
Wegen der weltweiten Grenzschliessungen infolge der Corona-Krise dürfte der Druck auf irregulären Flüchtlingsrouten bald deutlich steigen.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/uno-migrationsdruck-wachst-durch-corona-grenzschliessungen-ld.1218588


+++FREIRÄUME
Wir öffnen wieder
Liebe Besucher*innen, Gäste, Freund*innen, Bekannte und Unbekannte
Am Dienstag, 12. Mai, öffnen wir unser Restaurant wieder. Da wir auch vor Corona meistens vermummt und behandschuht unterwegs waren, ist es für uns klar, dass wir die Hygienemassnahmen umsetzen können. Und wollen – wir freuen uns sehr, wenn in unserer Beiz wieder diskutiert, gespiesen, getrunken, gemütlich beisammen gesessen und die Revolution geplant wird.
https://www.souslepont-roessli.ch/events/apres-ski-abend-im-sous-le-pont/
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-restaurants-unter-corona-wir-werden-gezwungen-zu-oeffnen


+++GASSE
Schlechtes Heroin, fehlendes Geld: Die Coronakrise trifft Süchtige besonders hart
Die meisten Drogenabhängige gehören bezüglich Covid-19 zur Risikogruppe. Doch das ist nicht das einzige Problem, das ihnen die Pandemie beschert.
https://www.luzernerzeitung.ch/leben/schlechtes-heroin-fehlendes-geld-die-coronakrise-trifft-suechtige-besonders-hart-ld.1218401


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 07.05.2020

Strenges Berner Demo-Regime: «Für jede Versammlung braucht es eine Sonderbewilligung»

Keine Toleranz gegenüber Demonstrationen. Das kündigt der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause an. Platz für Ermessensspielraum sieht er keinen.

Dario Greco

Reto Nause, für Samstag ist erneut eine Demonstration auf dem Bundesplatz angekündigt. Wird sie diesmal toleriert werden?

Nein, das wird sie nicht. In der Covid-19-Verordnung des Bundes steht explizit ein Kundgebungsverbot. Ich habe Verständnis dafür, wenn jemand kundtun will, dass er nicht gleicher Meinung wie der Bundesrat ist. Aber momentan gäbe es andere Formen des Protests, die angezeigter wären.

An was denken Sie?

An virtuellen Protest in den sozialen Medien beispielsweise. In Zeiten von Corona ist die Innovationskraft gefordert.

Aber das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Und ab Montag werden beispielsweise in Restaurants wieder mehr als fünf Leute an einem Ort sein. Warum nicht auch an Kundgebungen, wenn der Abstand eingehalten wird?

Schauen Sie, aus epidemiologischer Sicht sind Demonstrationen im Moment einfach nicht angezeigt. Zudem wollen wir den Bundesplatz und die Innenstadt jetzt dem Markt und den Restaurants zusprechen, die alle gebeutelt sind und in der aktuellen Situation mehr Platz benötigen als gewöhnlich.

In Bern herrscht faktisch ein Versammlungsverbot, nicht einmal Einzelpersonen dürfen demonstrieren. Das ist ein massiver Einschnitt in die Grundrechte und strenger als in manch autoritärem Staat.

Dieses Versammlungsverbot gilt nicht nur in Bern, sondern in der ganzen Schweiz. Der Druck auf den öffentlichen Raum ist momentan enorm, er wird wieder vielfältiger genutzt werden. Kundgebungen laufen unseren Bemühungen zur Eindämmung des Virus und der Belebung der Innenstadt zuwider. Und wie gesagt: Sie sind nicht erlaubt zurzeit.

Rechtsexperten sagen, die Bundesverordnung biete Spielraum. In anderen Schweizer Städten darf demonstriert werden. Weshalb ist das Berner Regime so streng?

Meines Wissens griff die Polizei auch andernorts ein und machte Verzeigungen. Alles im Rahmen der Verhältnismässigkeit. Verhältnismässig ist momentan halt, dass nicht immer gleich der Wasserwerfer auffährt.

Sie begründen das Kundgebungsverbot als epidemiologisch und nicht politisch motiviert. Machen Sie es sich nicht etwas zu einfach?

Die Stadt Bern versucht nach bestem Wissen und Gewissen, die Regeln des Bundes durchzusetzen. Diese lassen keinen Ermessensspielraum. Wenn jemand mit einem Plakat in der Hand marschiert, machen sofort ein paar weitere mit. Aber wir müssen Menschenansammlungen bis auf weiteres wenn immer möglich vermeiden. Nicht wir als Stadt verlangen das, sondern die schweizweite ausserordentliche Lage.

Überall wird in diesen Wochen Toleranz und Augenmass gefordert. In Bern wurde sogar ein 97-Jähriger 1.-Mai-Demonstrant verzeigt, der mit einem Freund zu zweit marschierte. Das ist doch nicht verhältnismässig.

Wir legen sehr viel Toleranz und Augenmass an den Tag, in dem wir etwa Wirten die Aussenbestuhlung vereinfachen und versuchen, das Wirtschaftsleben in der Stadt anzukurbeln. Das sind im Moment die Hauptinteressen unserer Gesellschaft, damit die negativen Folgen von Corona abgefedert werden.

Darf in Bern ab Montag, wenn weitere Lockerungen in Kraft treten werden, wieder demonstriert werden?

Nein, das Versammlungsverbot gilt noch mindestens bis am 8. Juni, auch sind Massenveranstaltungen nicht erlaubt. Die Stadt ist nur Vollzugsbehörde, die Regeln setzen nicht wir fest.

Was bedeutet es für den politischen Diskurs im Land, wenn die Versammlungsfreiheit ausgeschaltet ist?

Der Diskurs ist erschwert. Aber er findet trotzdem noch munter statt: Stadträte können Vorstösse einreichen, in den sozialen Medien wird diskutiert, und die klassischen Medien berichten fleissig. Das politische Leben liegt nicht darnieder, es fand eine Sondersession der eidgenössische Räte statt. Das zeigt, dass alles drangesetzt wird, dass die Meinungsbildung wie gewohnt erfolgen kann.

Was bedeuten die Corona-Restriktionen für den Wahlkampf auf der Strasse im Hinblick auf die städtischen Wahlen vom Herbst?

Wir wissen heute nicht, welche Regelungen im Herbst gelten werden. Im Moment wird für jede Versammlung eine Sonderbewilligung benötigt. Unter diesen Aspekten wird die Planung des Wahlkampfs natürlich ausserordentlich schwierig. Selbst die Durchführung von Nominationsveranstaltungen ist schwierig.

Droht wegen des rigorosen Demo-Regimes die Gefahr, dass sich gewisse Gruppierungen plötzlich radikalisieren und erst recht Stunk machen wollen?

In einer Krise rückt man zusammen und versucht, Lösungen zu finden. Das ist der Hauptreflex, den 95 Prozent der Bevölkerung auch aktuell zeigen. Die Landesregierung hat über alle Parteien hinweg gut funktioniert, die Stadt Bern hat geeint versucht, die Krise zu bewältigen. Aber im Ausland sehen wir Beispiele, wo das nicht passiert ist. Die Bewältigung der Krise ist dort meines Erachtens ausser Kontrolle geraten.
(https://www.derbund.ch/fuer-jede-versammlung-braucht-es-eine-sonderbewilligung-359021210091)


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Migrant*innen drohen rechtliche Folgen aufgrund von Corona
Beziehen Migrant*innen aufgrund der Corona-Krise unverschuldet Sozialhilfe, drohen ihnen besondere Nachteile. Davon betroffen sind Drittstaatsangehörige als auch Personen aus dem EU/EFTA-Raum.
https://beobachtungsstelle.ch/news/migrantinnen-drohen-rechtliche-folgen-aufgrund-von-corona/


+++BIG BROTHER
Daten im Restaurant: Bund macht offenbar Rückzieher
 (bernerzeitung.ch 07.05.2020)
Am 11. Mai öffnen die meisten Geschäfte und Restaurants ihre Tore für die Kundschaft wieder. Bedingung dafür war, dass diese entsprechende Schutzkonzepte vorweisen konnten. Im Restaurant etwa wird erwartet, dass der Gast seinen Namen und seine Telefonnummer angibt. Doch muss er das?

Nein, sagte eine Sprecherin des Datenschutzbeauftragten vor wenigen Tagen dieser Zeitung. Die Erhebung von Namen und Telefonnummer dürfe als Seuchenbekämpfungsmassnahme grundsätzlich nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Dass der Bund von den Gastrobetrieben verlangt, die Daten aufzunehmen, scheint aber offenbar nicht mehr der Fall zu sein. «Nach der heutigen Besprechung mit dem Innendepartement hat man sich darauf geeinigt, dass der Gast nicht verpflichtet ist, seine Kontaktangaben anzugeben», erklärt GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer dem Blick. Der Betrieb müsse nur ermöglichen, dass die Kontaktdaten erfasst werden können.

Auch der Wirteverband Basel-Stadt hat auf Facebook vermeldet, dass der Bundesrat Punkt 10 des Schutzkonzeptes angepasst habe. Darin heisst es: «Der gastgewerbliche Betrieb muss (lediglich) ermöglichen, dass die Kontaktdaten erfasst werden können.» Der Gast sei aber nicht verpflichtet, seine Kontaktdaten anzugeben. Der Gast könne freiwillig entscheiden, ob er dies tun möchte.

Der Bundesrat soll Klarheit schaffen

Eine Sprecherin des Datenschutzbeauftragten meinte überdies gegenüber dem «Blick», dass eine Androhung von Bussen – sofern der Gastronom sich nicht daran halte – zu viel des Guten sei. Es seien lediglich «generelle Appelle zum Selbstschutz oder an die Solidarität» möglich, Bussen gingen zu weit.

Klarheit erhofft sich Gastrosuisse – gewiss auch die Öffentlichkeit – nun vom Bundesrat und eventuellen Präzisierungen zu den Schutzmassnahmen an der Pressekonferenz vom Freitag.
(https://www.bernerzeitung.ch/roesti-fordert-notrecht-ende-112-neue-corona-faelle-360946034665)
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/chaos-um-lockdown-lockerung-wirte-wollen-gaeste-daten-sammeln-datenschuetzer-stellt-sich-quer-id15879904.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/gastronom-michel-peclard-bei-blick-tv-ich-verstehe-das-tamtam-um-die-daten-nicht-id15880947.html



bzbasel.ch 07.05.2020

Wirteverband Basel-Stadt meldet: Keine Registrierpflicht für Gäste – aber stimmt das?
Wirte müssten lediglich die Möglichkeit zur Datenerfassung anbieten, meldet der Wirteverband Basel-Stadt. Jeder Gast könne freiwillig entscheiden, ob er sich registrieren will.
«Nach einer Intervention von GastroSuisse hat Bundesrat Berset entschieden, den Punkt 10 des Schutzkonzeptes anpassen zu lassen. Neu muss der gastgewerbliche Betrieb (lediglich) ermöglichen, dass die Personendaten (Vorname, Nachname, Telefonnummer) erfasst werden können. Die Gäste sind aber nicht verpflichtet, ihre Kontaktdaten anzugeben. Jeder kann freiwillig entscheiden, ob er dies tun möchte.»
Diese Informationen sind von Gastrosuisse aber noch nicht bestätigt. Dort heisst es: Von jedem Gast werden die Kontaktdaten (Vorname, Nachname, Telefonnummer, Datum, Zeit) und die Tischnummer erfasst, sofern vor Ort konsumiert wird. Die nicht öffentliche Schul- und Betriebsgastronomie muss keine Personendaten erfassen. Das Unternehmen bewahrt die Daten 14 Tage auf und vernichtet sie danach vollständig. Der kantonsärztliche Dienst kann die Kontaktdaten einfordern, wenn er dies für notwendig erachtet. Der Betrieb muss über die letzten 14 Tage Auskunft darüber geben können, welche Tische ein Mitarbeitender bedient hat.  Dies gelte vorläufig noch.  Gemäss BAG entscheidet der Bundesrat morgen Freitag über die Details.
(https://www.bzbasel.ch/schweiz/wirteverband-basel-stadt-meldet-keine-registrierpflicht-fuer-gaeste-swiss-football-league-entscheidet-ende-mai-137362395)


BREAKING NEWS: Gäste dürfen sich eintragen, müssen aber nicht!
Wirte haben lediglich Möglichkeit zur Datenerfassung anzubieten
Das «Schutzkonzept für das Gastgewerbe» empfiehlt, die Daten der Gäste zu erheben. Nachdem es ursprünglich nach einem Erfassungszwang aussah, wurde das inzwischen korrigiert. Jeder Gast kann freiwillig entscheiden, ob er sich registrieren will.
https://www.baizer.ch/aktuell?artID=7234&lvl=2


Chaos um Lockdown-Lockerung: Wirte sollen Gäste-Daten sammeln – Datenschützer stellt sich quer
Zum Lockerungskonzept der Restaurants gehört, dass der Wirt die Daten seiner Gäste notiert. So will es das BAG – doch nun stellt sich der eidgenössische Datenschützer gegen diese Sammelpflicht.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/chaos-um-lockdown-lockerung-wirte-wollen-gaeste-daten-sammeln-datenschuetzer-stellt-sich-quer-id15879904.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/gastronom-michel-peclard-bei-blick-tv-ich-verstehe-das-tamtam-um-die-daten-nicht-id15880947.html


Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Erste GovWare-Einsätze ausgewiesen
Im Jahr 2019 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt mehr Überwachungsmassnahmen angeordnet als im Vorjahr. Massnahmen in Echtzeit gab es hingegen deutlich weniger. Ihre Zahl nahm um 15 Prozent ab. Dies zeigt die jährliche Statistik zur Fernmeldeüberwachung. Diese verzeichnet erstmals auch abgeschlossene Einsätze mit besonderen Informatikprogrammen (GovWare).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-79029.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/ueberwachung-bundesermittler-setzen-zwoelf-mal-staatstrojaner-ein-ld.1555429


Ärger um «verzögerte» Schweizer Corona-Warn-App – das steckt wirklich dahinter
Das digitale Contact Tracing gibts frühestens im Juli für die ganze Bevölkerung. Die «massive Verzögerung» ist ein Kommunikations-Fail.
https://www.watson.ch/!159250608


Martin Vetterli, EPFL-Präsident, erklärt Corona-App: Das passiert, wenn Corona-App Alarm schlägt
Die ETH Zürich und Lausanne haben gemeinsam eine «Contact-Tracing»-App entwickelt. Martin Vetterl, Präsident der ETH Lausanne, erklärt, was passiert, wenn man eine «Sie könnten infiziert sein»-Push-Nachricht bekommt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/martin-vetterli-epfl-praesident-erklaert-corona-app-das-passiert-wenn-corona-app-alarm-schlaegt-id15879896.html


Installiert die Warn-App!: Jetzt muss es schnell gehen!
Mit der Warn-App können wir einen wichtigen Beitrag leisten, um Corona in den Griff zu bekommen und eine zweite Ansteckungswelle zu verhindern. Wir sollten sie alle installieren, rät Ringier-CEO Marc Walder in seinem Kommentar.
https://www.blick.ch/meinung/installiert-die-warn-app-mit-dem-smartphone-gegen-corona-id15878703.html


Corona-Ampel, digitaler Handschlag, völlige Überwachung: Andere Länder, andere App-Lösungen
Bei der Entwicklung von Corona-Apps lohnt der Blick auf andere Länder. Doch ausgerechnet das erfolgreichste Land in der Seuchenbekämpfung bleibt oft aussen vor.
https://www.blick.ch/news/ausland/corona-ampel-digitaler-handschlag-voellige-ueberwachung-andere-laender-andere-app-loesungen-id15879018.html


+++POLIZEI CH
15 Schusswaffeneinsätze im Jahr 2019 verzeichnet – Starker Anstieg bei Elektroimpulspistolen-Einsätzen
Die Schweizer Polizeikorps haben 2019 insgesamt 15 Schusswaffeneinsätze verzeichnet. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um drei Einsätze an.
Erneut stark angestiegen ist die Zahl der Einsätze mit Elektroimpulspistolen. Diese mussten 73 Mal ausgelöst werden, im Vorjahr waren es noch 45 Einsätze gewesen.
https://www.kkpks.ch/de/aktuell/news


+++ANTIRA
Peter Roderer (74) aus Rorschach wurde verurteilt, weil er einen Buben (10) rassistisch beschimpfte: «Ich habe ihn doch nur am Kragen gepackt und geschüttelt!»
In Rorschach rastet ein Rentner aus – und wird für seine Vergehen verurteilt. Doch Peter Roderer (74) ist sich trotz rassistischer Entgleisungen keiner Schuld bewusst.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/peter-roderer-74-aus-rorschach-wurde-verurteilt-weil-er-einen-buben-10-rassistisch-beschimpfte-ich-habe-ihn-doch-nur-am-kragen-gepackt-und-geschuettelt-id15880870.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Autoritärer Populismus
Weltweit schreiten der autoritäre Umbau liberal-demokratischer Staaten und der Angriff auf emanzipatorische Erfolge der Vergangenheit voran. Unter Rückgriff auf das theoretische Konzept des autoritären Populismus zeigt der Band Ursachen, Hintergründe und Folgen dieser Entwicklung auf. Der Fokus der empirischen Fallstudien zu den Ländern Türkei, Polen, Ungarn, Brasilien und Deutschland liegt auf den Konfliktfeldern Demokratie, Geschlechterverhältnisse und Klasse. Autoritärer Populismus, so wird deutlich, ist länderübergreifend durch gemeinsame ideologische Versatzstücke, Diskursmuster und Handlungsweisen geprägt. Er zielt auf die (Wieder-)Herstellung einer hierarchischen und von Diskriminierung geprägten Gesellschaft (z.B. Normalisierung von Rassismus, Re-Maskulinisierung von Politik), wendet sich gegen Aufklärung und demokratische Kompromisse (z.B. indem er Ressentiments und Ängste aktiv befördert) und geht mit einem autoritären Staatsprojekt einher, das Grundlagen der liberalen Demokratie auszuhebeln und durch einen plebiszitären Autoritarismus zu ersetzen versucht.
https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/autoritaerer-populismus


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Was Wissen schafft
Als Antwort auf Corona-Verschwörungs¬theorien und die «Nur ein Schnupfen»-Fraktion wird der blosse Verweis auf Daten, Fakten und Forschung nicht reichen. Im Gegenteil: Das kann auch zu einem Bumerang werden. Was tun?
https://www.republik.ch/2020/05/07/was-wissen-schafft


Die angebliche Corona-Verschwörung – Was Impfgegner und Rechtsextreme gemeinsam haben
Die Corona-Krise wirkt wie ein Katalysator auf Verschwörungsideologien. Kanäle, die Verschwörungsmythen verbreiten, haben Zulauf. Im Netz werden alte Verschwörungserzählungen durch Corona aktualisiert.
https://www.ardmediathek.de/mdr/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8yNDFlZDIwMS1lZmMyLTRlODUtYWRlNC1iYjFiYThkNWM2Mjg/die-angebliche-corona-verschwoerung-was-impfgegner-und-rechtsextreme-gemeinsam-haben
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-in-sachsen-die-afd-als-lobby-der-coronaleugner/25810302.html


Köpfe der Corona-Relativierer:Alu mit Bürgerrechtsfassade
Eine seltsame Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Zweiflern demonstriert in deutschen Städten. Wer sind ihre Anführer?
https://taz.de/Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132/


Selbstvermarkter Anselm Lenz: Aluhüte am Rosa-Luxemburg-Platz
Früher hochkulturell subventionierte Radikalitätsposen, heute politisches Theater im Zeichen der Querfront. Der Fall des Anselm Lenz.
https://taz.de/Selbstvermarkter-Anselm-Lenz/!5681197/


+++WORLD OF CORONA
Die sozial Schwächsten sind vor, während und nach Corona dieselben
Wer beim RAV angemeldet ist, muss im Monat durchschnittlich zehn Bewerbungen verschicken. Dass die Corona-Krise dies gerade für Armutsbetroffene massiv erschwert, scheint der Bund vergessen zu haben. Eine einheitliche Regelung hierzu fehlt auch bei den Kantonen. Nun versucht das Kafi Klick die Aufmerksamkeit auf die prekäre Situation zu lenken.
https://daslamm.ch/die-sozial-schwaechsten-sind-vor-waehrend-und-nach-corona-dieselben/


Corona – who cares? Möglichkeiten feministischer Intervention
Aufrufe zur Disziplin, die Einschränkung von Grundrechten und Social distancing beherrschen gegenwärtig das Leben der Menschen in der Schweiz wie in der Bundesrepublik und schränken in unterschiedlicher Weise auch die Möglichkeit feministischer Interventionen ein. Mit zwei Schweizer Feministinnen, der Historikerin Tove Soiland und der Pflegefachfrau Susanne Schefer diskutieren wir, wie wir angesichts dieser Situation unsere Kritikfähigkeit erhalten und feministisch denken und handeln können. Wie kann eine Kritik an der gegenwärtigen Corona-Politik aussehen, die sich von rechten Verschwörungstheorien absetzt und doch die staatlichen Maßnahmen nicht unhinterfragt akzeptiert? Handelt es sich, bei dem, was wir erleben um eine Corona-Krise oder einen Care-Notstand? Wie kommen wir zur selbstbestimmten und dennoch rational und wissenschaftlich fundierten Einschätzungen der Situation? Welche Handlungsmöglichkeiten und Noptwendigkeiten ergeben sich daraus? Und wie schaffen wir es dem Rückzug sozialen Lebens in den virtuellen Raum eine feministische Körperpolitik entgegenzusetzen? Eine Veranstaltung vom Frauen*streik-Bündnis Münster
https://youtu.be/Rry1_LEDEyg


Feierabendbier in der Messehalle: «Illegale Party» an der Session? Das ist dran
Politiker sollen an der Sondersession eine «illegale Party» gefeiert haben. Sicher ist: Die Parlamentarier haben die Abstandsregeln nicht immer befolgt.
https://www.tagesanzeiger.ch/illegale-party-an-der-session-das-ist-dran-868154912424
-> https://www.blick.ch/news/politik/gegen-alle-corona-regeln-politiker-feierten-an-session-illegale-party-id15879072.html