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+++BERN
Gefangen im alten Asylsystem – Bei 8 Franken am Tag zum Nichtstun verdammt
Shewit Tesfay lebt ein Leben auf dem Abstellgleis. In Oberscherli bei Bern will man ihm und anderen Betroffenen helfen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gefangen-im-alten-asylsystem-bei-8-franken-am-tag-zum-nichtstun-verdammt
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bernerzeitung.ch 03.05.2020
Gegen den Willen der Behörden: Wieder Asylsuchende im Dorf
Die Kaserne in Boltigen wird vorübergehend als Bundesasylzentrum wiedereröffnet. Das passt den lokalen Behörden aber nicht.
Kerem S. Maurer
Laut einer Medienmitteilung vom 21. April hat das Staatssekretariat für
Migration (SEM) im Einvernehmen mit dem Kanton Bern entschieden, in der
ehemaligen Kaserne Boltigen «befristet ein Bundes-Asylzentrum (BAZ) zu
eröffnen». Damit werden die Unterbringungskapazitäten im Asylwesen
erhöht, denn auch in den BAZ gelten die Empfehlungen des Bundesamtes für
Gesundheit (BAG) zum Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19. Deshalb
sollen in Boltigen nur 50 anstelle der möglichen 120 Asylsuchenden
untergebracht werden.
Diese Nutzung sei für ein Jahr befristet, heisst es in der
Medienmitteilung, doch ein verbindliches Schliessungsdatum gibt es
nicht. «Derzeit kann niemand sagen, wie lange die Pandemie anhält und
wie sich deren Auswirkungen auf unser aller Leben auswirken», schreibt
Reto Kormann, Stv. Leiter Stabsbereich Information und Kommunikation im
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), auf Anfrage.
Ebenso wenig lasse sich vorhersagen, ob das BAZ vornehmlich mit
Familien, Frauen oder Männern belegt werde und aus welchen Ländern diese
stammen. Sicher ist, dass die Vorbereitungsarbeiten noch einige Zeit in
Anspruch nehmen. «Wir gehen von einem Bezug des BAZ Boltigen in der
zweiten Hälfte Mai aus», so Kormann.
Kann den Leuten «nicht mehr zugemutet werden»
Nachdem man sich eingehend mit dem Sachverhalt und den möglichen
Konsequenzen befasst habe, sei man zum Schluss gekommen, eine erneute
Unterbringung von Asylsuchenden in der Gemeinde Boltigen abzulehnen,
gibt Gemeindeschreiber Rudolf Matti auf Anfrage bekannt. Der Gemeinderat
vertrete die Ansicht, eine erneute Nutzung der Kaserne als BAZ könne
der Bevölkerung nicht mehr zugemutet werden. Schliesslich sei es nach
2004 und 2011 (Militäranlage Jaunpass) und nach 2016 in der Kaserne
bereits die 4. Belegung. Damit hätte Boltigen seinen Auftrag für Bund,
Kanton und alle Gemeinden des oberen Simmentals erfüllt. Der Gemeinderat
frage sich, ob die Solidarität der Bevölkerung und der Behörde von
Boltigen gegenüber Bund und Kanton diesbezüglich nicht bereits
überstrapaziert sei.
«Eingriff in das Dorfleben»
Da man Asylsuchende nicht in der Kaserne einsperren könne, sei diese
erneute Belegung ein Eingriff in das Dorfleben, erklärt
Gemeindeschreiber Matti. Ausserdem bezweifle der Gemeinderat, dass die
Asylsuchenden, die «aufgrund ihrer Erfahrungen und Erlebnisse grössere
Probleme hätten als die Normalbürger», in der Lage seien, die geltenden
Vorschriften des BAG zu verstehen oder einzuhalten. Damit werde die
Dorfbevölkerung neben der allgemeinen Covid-19-Ausnahmesituation noch
mit einer weiteren Ausnahmesituation konfrontiert, was eine Zumutung
sei. Der Gemeinderat habe gegenüber Bund und Kanton seine ablehnende
Haltung kundgetan, doch stünden ihm keine rechtlichen Mittel zur
Verfügung, die erneute Nutzung der militärischen Anlage als BAZ zu
verhindern.
Bleibt also nur der Biss in den sauren Apfel. Gemeinderatspräsident Fred
Stocker (SVP) lässt die Bevölkerung in einer entsprechenden Mitteilung
wissen: «Mangels weiterer rechtlicher Möglichkeiten wird sich der
Gemeinderat auf das Wesentliche konzentrieren und sich für einen
möglichst reibungslosen und sicheren Betrieb einsetzen.» Ferner hoffe
er, dass sich mögliche «Befürchtungen über negative Folgen des erneuten
eidgenössischen Eingriffes in unsere Gemeinde nicht bewahrheiten
werden.»
(https://www.bernerzeitung.ch/gegen-den-willen-der-behoerden-wieder-asylsuchende-im-dorf-609378840882)
+++GRIECHENLAND
Athen bringt Hunderte Flüchtlinge aus Lesbos zum Festland
Athen handelt im Kampf gegen das Coronavirus. Hunderte Migranten wurden
von den überfüllten Camps in Lesbos auf das Festland gebracht.
https://www.nau.ch/news/europa/athen-bringt-hunderte-fluchtlinge-aus-lesbos-zum-festland-65702105
+++MITTELMEER
EU-Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer: Verstoß gegen EU-Haushaltsrecht
NGOs erheben Beschwerde gegen die EU-Zusammenarbeit mit der Libyschen Küstenwache. Sie verstoße gegen Menschenrechte.
https://taz.de/EU-Fluechtlingspolitik-auf-dem-Mittelmeer/!5679772/
Alan Kurdi: Heute endet die Corona-Quarantäne
Für 146 gerettete Flüchtlinge des deutschen Schiffes “Alan Kurdi” und
die 17-köpfige Besatzung endet am Sonntag die Quarantäne wegen Corona.
Am 6. April hatte das Schiff die Migranten aufgenommen. Ihr weiteres
Schicksal ist ungewiss.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/alan-kurdi-heute-endet-die-corona-quarantaene,RxqDijZ
+++GASSE
Lebensmittelaktion für die Ärmsten: «Hätten nie gedacht, das eines Tages in Genf zu tun»
Bilder, die man sonst nur aus Krisenregionen kennt: 2500 Leute stehen in
Genf in einer kilometerlangen Schlange, um Nahrungsmittel zu erhalten.
https://www.derbund.ch/nahrungsmittel-fuer-die-aermsten-von-genf-564642403969
Corona-Krise: Hilfe für die Bedürftigsten in Genf – Tagesschau
Seit mehreren Wochen verteilt die Vereinigung «Caravane de Solidarité»
in Genf Taschen mit Grundnahrungsmitteln für die Bedürftigsten. Jedes
Mal werden es mehr Leute – der Grossteil hat keinen legalen Status.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/corona-krise-hilfe-fuer-die-beduerftigsten-in-genf?id=273f1d7c-3acc-4730-b26e-2101b74ad20d
Une distribution massive de nourriture aux plus démunis à Genève
Les images de distribution de nourriture aux plus démunis ne sont pas
rares dans les pays en guerre, mais elles sont frappantes en plein coeur
de Genève. En cette période de crise majeure, plus de 2000 personnes
vont recevoir un colis durant la journée.
https://www.rts.ch/info/regions/geneve/11293705-une-distribution-massive-de-nourriture-aux-plus-demunis-a-geneve.html
Drogendealer liefern Heroin nach Hause
Die Genfer Polizei berichtet von Dealern, die Abhängigen die Drogen nach
Hause bringen oder dort an andere verkaufen. Das birgt besondere
Gefahren.
https://www.20min.ch/story/drogendealer-liefern-heroin-nach-hause-804950279918
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
tagesanzeiger.ch 03.05.2020
Regierungsrätin Fehr fordert vom Bundesrat klare Demo-Regeln
Darf man trotz Corona unter Einhaltung von Hygienevorschriften
demonstrieren? Diese Frage sorgt für Unklarheit. Justizdirektorin
Jacqueline Fehr will das ändern.
Corsin Zander
Die Polizei hatte am Tag der Arbeit viel zu tun. Obwohl die Stadtzürcher
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) im Vorfeld angekündigt
hatte, Demonstrationen jeglicher Art zu unterbinden, gingen Hunderte mit
politischen Botschaften auf die Strasse. Die grosse Mehrheit dieser
Männer und auffallend zahlreichen Frauen demonstrierten friedlich und
hielten sich an die Distanz- und Hygienevorschriften. Vereinzelt kam es
zu Sachbeschädigungen.
Die Bilanz der Polizei: 24 Festnahmen, 40 Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft wegen Widerhandlung gegen die Covid-Verordnung, 8
Anzeigen wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration, 2 wegen
Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz. Gegen insgesamt 113 Personen
wurde eine Wegweisung ausgesprochen. Ganz anders in Basel, wo es die
Polizei tolerierte, dass mehrere Hundert Personen am Tag der Arbeit
demonstrierten.
Kritik am Bundesrat
Die kantonale Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) äussert sich nicht
zum Zürcher Polizeieinsatz. Sie sei nicht für die Polizei zuständig und
habe keinen Einblick in die entsprechende Strategie. Sie hält aber fest,
die Bundesbehörden hätten es bisher unterlassen, das Versammlungsverbot
in Bezug auf politische Zusammenkünfte zu präzisieren: «Der Bundesrat
muss möglichst bald Klarheit schaffen.» Schliesslich gehe es bei den
Grundrechten um einen Kernbereich der Bundesverfassung. Der Bundesrat
könne diesen Entscheid nicht an die Städte und Kantone abschieben, meint
Fehr.
Deshalb sei es an der Zeit, parallel zur Lockerung der Schutzmassnahmen
gegen das Coronavirus ab dem 11. Mai auch die politischen Rechte wieder
zu stärken – und zwar nicht nur jene der Parlamente. «Wenn die Beizen
wieder öffnen, muss es auch möglich sein, politische Manifestationen im
öffentlichen Raum durchzuführen», sagt Fehr. Sie denke dabei nicht an
grosse Demonstrationen, sondern an andere Formen: zum Beispiel, indem
Schuhe auf einen Platz gestellt werden, wie dies Klimaaktivistinnen in
Zürich kürzlich taten. Selbstverständlich seien dabei die Vorgaben des
Bundesamt für Gesundheit (BAG) einzuhalten.
Die Justizdirektorin will am Montag einen offiziellen Brief an den
Bundesrat schreiben. Das BAG dem «Tages-Anzeiger» vor dem Tag der
Arbeit, der Bundesrat werde «voraussichtlich Ende Mai über
Lockerungsschritte im Bereich der politischen Manifestationen
entscheiden». Das sei zu spät, sagt Fehr. Nötig sei eine Klärung zum
Versammlungsverbot noch vor dem nächsten Lockerungsschritt am 11. Mai.
Auch Polizeivorsteherin will Klarheit
Karin Rykart begrüsst das Vorgehen der Justizdirektorin: «Es wäre
hilfreich, wenn der Bundesrat Klarheit schaffen würde.» Zum
Polizeieinsatz am 1. Mai sagt sie, die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft
habe vorgegeben, wie ihre Polizei die Covid-Verordnung am durchsetzen
müsse. «Diese Vorgaben sind strikt, und die Polizei musste restriktiv
gegen entstehende Demonstrationen und Aktionen vorgehen», sagt Rykart.
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr, der für die Kantonspolizei
zuständig ist, findet nicht, dass die Situation bezüglich der
politischen Veranstaltungen unklar sei: «Die entsprechenden Regeln sind
glasklar und gelten für alle, auch für Autonome. Veranstaltungen sind
derzeit in der ganzen Schweiz verboten».
Wie seine Regierungsratskollegin ist er aber dafür, die Einschränkungen
der Grundrechte zu lockern. Deshalb fordert Mario Fehr, das schweizweite
Notrecht so rasch wie möglich aufzuheben – bestenfalls per 8. Juni,
also auf den übernächsten Lockerungstermin des Bundesrates. «Die
Demokratie und unsere Freiheitsrechte sind von zentraler Bedeutung»,
sagt Mario Fehr. Zum Einsatz der Zürcher Stadtpolizei am 1. Mai sagt er,
die Zürcher Polizeien hätten in Absprache mit der
Oberstaatsanwaltschaft die Regeln korrekt durchgesetzt: «Das ist gut so,
schafft Vertrauen und ist wichtig für die Akzeptanz.»
Scharfe Kritik von links
Die Stadtpolizei Zürich ist nach ihrem Einsatz am 1. Mai zum Teil scharf
kritisiert worden. Gemeinderat Luca Maggi, wie Rykart Mitglied der
Grünen, sprach von einem «Armutszeugnis». Die Alternative Liste kündete
in der NZZ an, man wolle im Gemeinderat eine schriftliche Anfrage zum
Thema «Grundrechte in Coronazeiten» einreichen. Von bürgerlichen
Politikern gab es hingegen Applaus. Vertreter der FDP und SVP lobten den
Einsatz der Polizei.
Für diese Reaktionen zeigt Rykart Verständnis. Die aktuelle Situation
sei für alle einmalig, weil es bisher keine Erfahrung gab, wie mit
Demonstrationen unter einer solchen Notverordnung umzugehen sei. «Die
Kritik, die jetzt an mich herangetragen wird, prüfe ich sorgfältig»,
sagt Rykart.
(https://www.tagesanzeiger.ch/regierungsraetin-fehr-fordert-vom-bundesrat-klare-demo-regeln-371404103903)
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Luzerner 1.-Mai-Demo soll nachgeholt werden
Die Organisatoren wollen einen Ersatztermin finden, sobald es die Lage zulässt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-1-mai-demo-soll-nachgeholt-werden-ld.1217079
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derbund.ch 03.05.2020
DEMO GEGEN CORONA-MASSNAHMEN – EIN BUNTER HAUFEN LÄUFT STURM GEGEN DEN NOTSTAND
Hinter dem Protest gegen den Corona-Notstand auf dem Bundesplatz steht
ein loses Netzwerk von Globalisierungs-, 5G- und «Impfzwang»-Gegnern.
Simon Thönen
Der Protest schien aus dem Nichts zu kommen. Rund 300 Personen standen
am Samstag auf dem Bundesplatz in Bern und forderten ein Ende des
Corona-Notstands. «Ich will unsere Demokratie zurück! Stoppt den
Machtmissbrauch!», stand etwa auf den oft handgeschriebenen Schildern.
Die Kantonspolizei löste die Demo schliesslich auf. Mehrere Dutzend
Demonstranten wurden kontrolliert und müssen mit einer Anzeige wegen
Verstosses gegen das Versammlungsverbot rechnen.
Wer hat da demonstriert? Reitschulaktivisten nach der Auflösung der
unbewilligten 1.-Mai-Demo am Vortag? Oder Trump-Fans, begeistert davon,
dass der US-Präsident auf Twitter Demos gegen den Lockdown in
US-Bundesstaaten anfeuert?
Die Demo glich eher einer Protestveranstaltung aufgebrachter Bürger
gegen 5G-Antennen. Und tatsächlich waren auch Anti-5G-Plakate und solche
gegen «Impfzwang» zu sehen. Argumentiert wurde grundrechtlich. «Ich bin
hier, weil Demokratie, Freiheit und gesunder Menschenverstand nicht auf
der Strecke bleiben dürfen wegen unfundierter Panikmache aufgrund von
Pseudowissenschaft», sagte Michael Baumgartner aus Münchenbuchsee.
So zu sehen auf einem Youtube-Video der Zeitschrift «Zeitpunkt», einer
Plattform für grün angehauchten Protest gegen Globalisierung,
elektromagnetische Strahlung und Überwachung. Als Inspirator des
Protests wird im Clip Alec Gagneux gefeiert.
Gesundheitsrisiko Demo?
Gagneux ist beruflich in Entwicklungshilfeprojekten tätig. Er
organisiert Alternativveranstaltungen zum WEF und war Mitinitiant der
Ecopop-Initiative gegen «Überbevölkerung». Sein Anliegen bei der
Ecopop-Initiative war die Förderung der freiwilligen Familienplanung in
Entwicklungsländern. Inzwischen hat er Ecopop verlassen, «weil man sich
zu wenig gegen die Kriegstreiberei der Nato ausspricht».
Nun engagiert er sich gegen den Corona-Notstand. In einem offenen Brief
an Bundspräsidentin Simonetta Sommaruga forderte er ein Ende der
Einschränkung der Bürgerrechte. In einer Videoansprache an das Volk, die
der Ansprache der Bundespräsidentin nachempfunden war, präsentierte er
als Mahnung eine zerrissene Bundesverfassung.
Gagneux, der Gegen-Bundespräsident der Schweiz? Auf Anfrage fühlt er
sich missverstanden. «Ich spreche nur als Individuum», betont er. «Bis
die Bundesverfassung wieder respektiert wird, führe ich jeden Samstag
eine Mahnwache auf dem Bundesplatz durch.» Es freue ihn aber natürlich,
«wenn sich auch andere anschliessen».
Allerdings: Unter den Protestierenden waren auch ältere Semester, die
zur Risikogruppe gehören. Der empfohlene Abstand von zwei Metern wurde
an der Demo bestenfalls nachlässig eingehalten. Nimmt er nicht in Kauf,
dass sich seine Mitstreiter mit dem Virus anstecken und vielleicht
tödlich erkranken?
Er habe keine Demo organisiert und stehe nur für sich selber, sagt er.
«Ich habe keine Verantwortung für andere, die ebenfalls protestieren.»
Allerdings sagt er, habe er doch dazu aufgerufen, auf dem Bundesplatz
«in einem Sicherheitsabstand von zwanzig Metern nebeneinander zu
stehen». Was offensichtlich nicht beachtet wurde.
Gagneux bestreitet nicht, dass das Coronavirus eine Gefahr darstellt.
«Ich finde es sinnvoll, die empfohlenen Verhaltensregeln wie
Abstandhalten und Händewaschen zu beachten.» Aber das müsse freiwillig
bleiben. Den Lockdown hält er dagegen für überflüssig «und wegen seiner
sozialen Folgen für verheerend». Er verweist auf die ETH-Studie, gemäss
der die Ansteckungsrate bereits vor dem Lockdown unter 1 sank. Falls die
Ansteckungsrate entgegen seinen Erwartungen doch wieder ansteige, «dann
müsste die Schweiz über die Bücher», räumt er ein. Das ändert aber
nichts an seiner Empörung über die «Diktatur, die der Bundesrat
errichtet hat».
Weitere Demos angekündigt
Zusätzlich zur «Mahnwache» von Gagneux ist in den sozialen Medien auf
den 7. Juni eine weitere Demo auf dem Bundesplatz angekündigt – also
einen Tag bevor der Bundesrat über weitere Lockerungen entscheiden will.
Es wird dazu aufgerufen, «Freiheitstauben» mitzubringen und die Vögel
dann fliegen zu lassen.
Auch diese Demo werde aufgelöst «und die Teilnehmer riskieren eine
Anzeige», sagt der Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause (CVP). «Das
Veranstaltungsverbot ist nicht politisch, sondern epidemiologisch
motiviert. Es geht darum, eine zweite Welle der Corona-Ansteckungen zu
verhindern.»
–
Linke kritisiert «ungleiche» Polizeieinsätze
Nach der Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern des bundesrätlichen
Lockdowns vom Samstag rückt der Polizeieinsatz in den Fokus. Die
Versammlung von Esoterikern und Verschwörungstheoretikern auf dem
Bundesplatz wurde nicht auf Anhieb von der Polizei aufgelöst, sondern
das brauchte seine Zeit. Dies finden insbesondere linke und
linksalternative Parteien. Die Polizisten hätten die rund 300 Personen
zu lange auf dem Bundesplatz gewähren lassen. Dies falle um so mehr auf,
als die Polizei am Tag zuvor, also am 1. Mai, viel rigoroser gegen
vereinzelte Paare mit Transparenten vorgegangen sei.
An jenem Freitag demonstrierten Einzelpersonen und Paare zum
sozialistischen Tag der Arbeit. Hier sei die Polizei sofort
eingeschritten und habe interveniert, obschon sich keine Gruppen
gebildet hätten – im Gegenteil zur Anti-Notstand-Demo vom Samstag. Nun
müsse sich der Gesamtgemeinderat zur unterschiedlichen Handhabung der
Grundrechte in der Bundesstadt äussern und Verantwortung übernehmen.
So schreibt etwa die Alternative Linke (AL) in einer Mitteilung vom
Sonntag: «Die AL fordert eine Klärung darüber, weshalb den zwei Aktionen
völlig unterschiedlich begegnet wurde.» Weiter findet die AL, die auch
im Stadtparlament vertreten ist: Die Demonstranten am Samstag hätten von
«Gesundheitsfaschismus» gefaselt und die Massnahmen des Bundesrats
kritisiert, während die 1.-Mai-Personengrüppchen die Distanzregeln
problemlos eingehalten hätten.
Ähnlich urteilt auch das Grüne Bündnis der Stadt Bern: Die
Risikoeinschätzung von Polizeidirektor Reto Nause (CVP) und der Berner
Kantonspolizei sei politisch geprägt. Die Polizistinnen und Polizisten
des Kantonalcorps seien zu wenig demokratisch kontrolliert, teilte die
Stadtpartei bereits am Samstag auf Twitter mit. Daher, so wiederholt das
GB eine alte Forderung, sei die Rückkehr einer eigenen Stadtpolizei
notwendig. Nun müsse der Gesamtgemeinderat dazu Stellung nehmen und mehr
Verantwortung übernehmen.
Polizeidirektor Reto Nause kontert die Kritik klar: Die
1.-Mai-Kundgebung habe die Polizei am Freitag aufgelöst, «weil das
Kundgebungsverbot in der Covid-Verordnung des Bundes absolut ist». Zum
Vorwurf, dies sei viel rascher erfolgt als die Auflösung der
Anti-Notstandsdemo am Samstagnachmittag, sagt Nause: «Letzteres dauerte
länger, weil diese Demonstranten sehr viel weniger Einsicht zeigten als
die 1.-Mai-Demonstranten. Dies vermutlich, weil sie den Sinn des
Gesundheitschutzes gar nicht einsehen». (mob/st)
(https://www.derbund.ch/ein-bunter-haufen-laeuft-sturm-gegen-den-notstand-894312594060)
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Corona-Übersicht Kanton BE – Warum liess die Polizei die Demo auf dem Bundesplatz zu?
Am Samstag haben etwa 300 Personen für Grundrechte demonstriert. Hingegen waren 1.-Mai-Demos am Freitag nicht möglich.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-warum-liess-die-polizei-die-demo-auf-dem-bundesplatz-zu
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bernerzeitung.ch 03.05.2020
Nause zur Anti-Lockdown-Demo: «Wir werden auch eine künftige Kundgebung beenden»
Am Samstag liess die Polizei in Bern eine Kundgebung mit 300 Teilnehmern
über Stunden gewähren, trotz Demonstrationsverbot. Warum eigentlich?
Michael Feller
Reto Nause, haben Sie schon einen erbosten Anruf der Bundespräsidentin erhalten?
Nein, warum?
Die Polizei hat 300 Menschen auf dem Bundesplatz gegen den Lockdown
protestieren lassen, trotz Versammlungsverbot. Weshalb liess man sie
gewähren?
Die Kundgebung wurde aufgelöst. Nur dauerte es eine Weile, bis das – mit verhältnismässigen Mitteln – gelang.
Die Polizei war vor den Demonstrierenden auf dem Platz, wieso hat sie denn nicht von Beginn weg die Versammlung verhindert?
Die Leute waren renitent und wollten den Platz nicht verlassen. Es waren
Familien mit Kindern dabei. Ich weiss nicht, was Sie mich heute fragen
würden, wenn wir mit dem Wasserwerfer eingefahren wären. Das hat mit
Verhältnismässigkeit zu tun.
Das heisst, wenn ich eine unbewilligte Demo ungestört durchführen will, muss ich einfach meine Kinder mitnehmen?
Das hatten wir auch schon, etwa beim Protest der Tamilen auf dem
Bundesplatz. Wir liessen mehrmals Demonstranten gewähren, obwohl keine
Bewilligung vorlag. Weil Kinder involviert waren.
Gibt es nicht auch andere Mittel als Tränengas und Wasserwerfer, um eine Demo zu beenden?
Sagen Sie mir, welche!
Man könnte die Gruppe in Kleingruppen zersprengen.
Das hat die Polizei auch gemacht, man hat auch Trassierband gespannt,
was aber wenig gewirkt hat. Ich war ja nicht vor Ort, aber laut der
Polizei war der Einsatz ziemlich mühsam. Mit gutem Zureden war nichts zu
holen.
Haben Sie Verständnis für die Demonstrierenden?
Nein. Es gibt ein Kundgebungsverbot, das epidemiologisch und nicht
politisch motiviert ist. Eine solche Aktion finde ich völlig
kontraproduktiv, zumal das Risiko besteht, dass so die
Lockerungsschritte wieder rückgängig gemacht werden müssen.
Die Demonstranten haben weitere Kundgebungen angekündigt. Was unternehmen Sie?
Das sage ich Ihnen sicher nicht.
Also nehmen die Lockdown-Gegner wieder ihre Kinder und Enkel mit und demonstrieren erneut?
Wir werden auch eine künftige Kundgebung beenden. Ausserdem haben Teilnehmende mit einer Anzeige zu rechnen.
Sie haben von der Verhältnismässigkeit gesprochen. Am 1. Mai haben Sie
Kleinstgruppen von weniger als fünf Personen angehalten. Weshalb?
Es gilt laut der Bundesratsverordnung ein Kundgebungsverbot. Es gilt
auch für Kleinstgruppen. Wenn sie mit Transparenten und Fahnen durch die
Stadt laufen, ist das eine Kundgebung.
Ich darf also nicht alleine mit meinem Transparent «Reto Nause hat übertrieben» durch die Stadt ziehen?
Nein. Weil sonst genau das passiert, was wir am Samstag gesehen haben.
Plötzlich sind es 15, dann 35, dann 500 Personen. Das Verbot gilt
absolut.
(https://www.bernerzeitung.ch/wir-werden-auch-eine-kuenftige-kundgebung-beenden-779414625294)
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bernerzeitung.ch 03.05.2020
Kommentar zur illegalen Kundgebung: Nause muss das Verbot durchsetzen
Am Samstag demonstrierten rund 300 Menschen illegal gegen die
Lockdown-Bestimmungen auf dem Bundesplatz. Der Kommentar von Wolf
Röcken, stellvertretender BZ-Chefredaktor.
Wolf Röcken
Die Einsätze der Berner Polizei in den letzten Tagen werfen Fragen auf.
Am 1. Mai hat ein Grossaufgebot bereits kleine Ansammlungen von
Demonstranten mit Hinweis auf das Corona-bedingte Versammlungsverbot
verhindert. Am Samstag nun demonstrierten rund 300 Menschen gegen die
Lockdown-Bestimmungen des Bundesrats auf dem Bundesplatz – und die
Polizei liess sie lange Zeit gewähren. Das ist unverständlich.
Die Einschränkungen seit Beginn des Lockdowns sind einschneidend. Das
temporäre Versammlungsverbot widerspricht den Grundrechten. Wichtig
dabei ist: Die per Notrecht verhängten Regeln gelten für alle. Für das
Open-Air, für das Schulfest, für die Grillparty im Eichholz und eben
auch für Demonstrationen. Die Polizei und die politisch Verantwortlichen
sind dafür zuständig, diese Regeln durchzusetzen.
Öffentliche Kritik am Lockdown-Kurs des Bundesrats soll und muss möglich
sein. Es gibt dafür aber auch andere Formen als eine
Platzdemonstration, bei der gleich mehrere Bestimmungen wie das
Versammlungsverbot oder die Einhaltung von Mindestabständen missachtet
werden.
Die Lockdown-Gegner haben für nächsten Samstag wiederum zum Treffen vor
dem Bundeshaus aufgerufen. Die Polizei muss dann eine erneute
Platzdemonstration verhindern, Polizeidirektor Reto Nause muss das
durchsetzen. Sonst ist die Solidarität im grossmehrheitlichen Teil der
Bevölkerung in Frage gestellt.
(https://www.bernerzeitung.ch/nause-muss-das-verbot-durchsetzen-176679274378)
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derbund.ch 03.05.2020
Linke wittern politische Risikoeinschätzung nach Verschwörungs-Demo
Nach der Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern des bundesrätlichen
Lockdowns um Esoteriker und Verschwörungstheoretiker vom Samstag rückt
der Polizeieinsatz in den Fokus. Dabei finden insbesondere linke und
linksalternative Parteien, die Polizisten hätten die rund 300 Personen
zu lange auf dem Bundesplatz gewähren lassen. Dies falle um so mehr auf,
weil die Polizei am Tag zuvor, also am 1. Mai, viel rigoroser gegen
vereinzelte Paare mit Transparenten vorgegangen sei, die am Tag der
Arbeit protestieren wollten. Nun müsse sich der Gesamtgemeinderat zur
unterschiedlichen Handhabung der Grundrechte in der Bundesstadt äussern
und Verantwortung übernehmen.
So schreibt etwa die Alternative Linke (AL) in einer Mitteilung: «Die AL
fordert eine Klärung darüber, weshalb den zwei Aktionen völlig
unterschiedlich begegnet wurde.» Weiter findet die AL, die auch im
Stadtparlament vertreten ist: Die Demonstranten am Samstag hätten von
«Gesundheitsfaschismus» gefaselt und die Massnahmen des Bundesrats
kritisiert, während die 1.-Mai-Personengrüppchen die Distanzregeln
problemlos eingehalten hätten.
Ähnlich urteilt das Grüne Bündnis der Stadt Bern: Die Risikoeinschätzung
von Polizeidirektor Reto Nause (CVP) und der Kantonspolizei sei
politisch geprägt. Die Polizisten seien zu wenig demokratisch
kontrolliert, teilt die Stadtpartei auf Twitter mit. Daher, so
wiederholt das GB eine alte Forderung, sei die Rückkehr der Stadtpolizei
notwendig. Nun müsse der Gesamtgemeinderat mehr Verantwortung
übernehmen. (lok)
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)
—
Kalkulierte Ungleichbehandlung? – Medienmitteilung zu den Polizeieinsaätzen vom 1. und 2. Mai 2020
Nach zwei völlig unterschiedlichen Einsätzen an zwei Demonstrationen
müssen sich die Kantonspolizei Bern und der Gemeinderat unbequeme Fragen
gefallen lassen. Die AL fordert eine Klärung darüber, weshalb den zwei
Aktionen völlig unterschiedlich begegnet wurde, sowie ein klares
Bekenntnis zur Wahrung der Grundrechte in der alltäglichen behördlichen
Praxis in der Stadt Bern.
https://al-be.ch/kalkulierte-ungleichbehandlung-medienmitteilung-zu-den-polizeieinsaaetzen-vom-1-und-2-mai-2020
Nach Teilnahme an Demo: Parteileitung stellt sich vor Tonja Zürcher
Trotz Corona-Lockdown sei es legitim gewesen, an der 1.-Mai-Kundgebung
mitzulaufen, sagt Basta-Co-Präsidentin Heidi Mück. Denn es gehe nicht
an, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, während gleichzeitig
Gartencenter ihre Ware feilbieten dürften.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nach-teilnahme-an-demo-parteileitung-stellt-sich-vor-tonja-zuercher-137778504
SVP-Fraktionschef Messerli: «Man hätte diese Versammlung sofort auflösen müssen»
Am 1. Mai gingen hunderte Menschen auf die Strasse – trotz
Corona-Verordnung. Die Kritik am Polizeieinsatz liess nicht lange auf
sich warten.
https://telebasel.ch/2020/05/03/svp-fraktionschef-messerli-man-haette-diese-versammlung-sofort-aufloesen-muessen/?channel=105100
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Velo-Demo von Polizei verhindert
Die Kritik an der Einsatz-Doktrin der Polizei am 1. Mai hat offenbar
schon erste Wirkung gezeigt. Denn für heute wäre schon die nächste Demo
in Basel angesagt gewesen. Aktivisten vom Klimastreik Basel hätten eine
Velo-Demo machen wollen, die auf dem Münsterplatz gestartet hätte. Um
14:00 Uhr hätten die Aktivisten gegen die 1,2 Milliarden-Bürgschaft des
Bundes für die Airline Swiss demonstrieren wollen. Die Basler Polizei
hat die Versammlung aber von Anfang an mit ihrer Präsenz verhindert.
Leute, die mit dem Velo aufgetaucht sind, hat die Polizei weggeschickt.
Der Klimastreik Basel teilt in einer Medienmitteilung mit, «man musste
befürchten, dass das eigentliche Thema im Kontext der kontroversen
Diskussionen um Versammlungen in der Schweiz in den Hintergrund gerückt
wäre.» Nun soll die Unterstützung laufender nationaler Protestformen im
Internet im Zentrum stehen.
https://telebasel.ch/2020/05/01/polizei-verhindert-velo-demo-von-klimaaktivisten/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos+6&channel=105100
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Demo 1. Mai 2020 in Bern
Sie hat stattgefunden! Wenn auch kleiner und etwas anders als üblich ….
https://youtu.be/Y1oK87UdNfY
Statement der IWW Zürich zum 1. Mai 2020
Mehrere Mitglieder der Industrial Workers of the World (IWW) Ortsgruppe
Zürich wurden am 1. Mai verhaftet und längere Zeit in Einzelzellen
festgehalten. Einzelnen wurde ein Strafverfahren angedroht. Alle wurden
aus dem inneren Stadtgebiet weggewiesen.
Die IWW Zürich wollte sich am 1. Mai 2020 solidarisch mit Arbeiter*innen
zeigen, die, durch die Coronakrise verstärkt, aber auch allgemein in
Konflikten und Kämpfen an ihren Arbeitsplätzen sind. Wir waren bedacht
uns in Gruppen von weniger als 5 Personen zu bewegen und gebührend
Abstand zueinander zu halten.
Bei unserer Kontrolle bzw. Verhaftung blieb trotz Nachfrage unklar, was
der Grund dafür ist. Die Aussagen dazu waren “1. Mai” , “Sie wissen
schon wieso” und “Verstoss gegen die Covid-Verordnung”. Auch die
angedrohten Konsequenzen sind einigermassen wild ausgefallen: Es wurde
mindestens eine Busse ausgesprochen, andere werden angezeigt und wieder
andere wurden bis auf die Wegweisung kommentarlos entlassen. Die Gründe
sind unterschiedlich und absolut willkürlich. Ausserdem hat sich die
Polizei uns gegenüber mal wieder von der rassistischsten und
sexistischsten Seite gezeigt und hat einzelne Mitglieder während der
Verhaftung entsprechend beleidigt.
https://www.facebook.com/IWWJAM/posts/1134262266913239
—
Queerfeministische Grüsse
Zureich: In der Nacht vom 1.Mai wurde auf das Silo weitrum sichtbar ein
Zeichen für den Queer*feminismus, gegen die beschissene unnötige
Repression und für einen revolutionären 1.Mai gesetzt.
https://barrikade.info/article/3473
Spray beim chilenischen Honorar-Konsulat
Wir haben gestern Nacht in Wädenswil (ZH) das chilenische Honorar-Konsulat verschönert!
https://barrikade.info/article/3474
Gedenken an alle Opfer der Hexenprozesse
In der Nacht vom 30.April auf den 1.Mai ist die Walpurgisnacht, die
Widerstandsnacht der Hexen, ihrer Schwestern und Töchtern. In dieser
Nacht wollten wir den Opfern der Hexenprozesse gedenken und den
Widerstand weiter leben lassen.
Wir, 5 Kinder der Hexen, haben in dieser Nacht den Brunnen beim
Barfüsserplatz Rot gefärbt und ein Transpi gehängt mit der Aufschrift:
“Wir sind die Töchter der Hexen, die ihr nicht ertränken konntet”, um
den Opfern zu gedenken.
https://barrikade.info/article/3472
Demonstrieren ging am Sonntag nur per Videochat
Am Sonntag hat im Internet eine Kundgebung für den Klimaschutz
stattgefunden. Eine geplante Velo-Demo in Basel wurde hingegen abgesagt.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/demonstrieren-ging-am-sonntag-nur-per-videochat-ld.1217373
+++BIG BROTHER
Corona-Infizierte erkennen: Welche Tracing-Apps weltweit zum Einsatz kommen
Ampel-System in China, Selfie-Zwang in Moskau und schnelle Lösung in
Österreich: Sechs Beispiele wie Staaten die Pandemie eindämmen wollen.
https://www.derbund.ch/welche-tracing-apps-weltweit-zum-einsatz-kommen-111518888031
Dem Virus auf den Fersen: Contact Tracing rollt wieder an
Es wird zunehmend wichtig, die Infektionsketten von Covid-19-Patienten
nachzuvollziehen. Das Contact Tracing soll daher wieder schweizweit
aufgenommen werden. Die Lockerungen bergen aber Risiken.
https://www.blick.ch/news/schweiz/dem-virus-auf-den-fersen-contact-tracing-rollt-wieder-an-id15872746.html
Datenschutz: “Wenn Sie ein Handy haben, sind Sie doch ohnehin schon überwacht”
Früher brach Oxblood Ruffin in die Rechner großer Konzerne ein. Heute
denkt der Hacker über die ideale App gegen das Coronavirus nach – und
deren möglichen Missbrauch.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-05/datenschutz-interview-oxblood-ruffin-corona-app/komplettansicht
Auch Staatspolitische Kommission will Corona-Warn-App nicht per Notrecht
Auch die Staatspolitische Kommission (SPK-S) des Ständerates hat sich
zur Corona-Warn-App, die am 11. Mai lanciert werden soll, geäussert.
http://www.kleinreport.ch/news/auch-staatspolitische-kommission-will-corona-warn-app-nicht-notrecht-94653/
+++ANTIRA
«Die Schweiz tut sich schwer damit, Rassismus anzuerkennen»
Wie äussert sich Rassismus in der Coronakrise? Und warum tut sich die
Schweiz so schwer damit, ihre Kolonialgeschichte aufzuarbeiten? Ein
Interview mit der Wissenschaftlerin Jovita dos Santos Pinto.
https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/571655404-rassimus-in-coronakrise-die-coronakrise-akzentuiert-ungleichheiten
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
AZ auf die Ohren: Gespräch über «5G-Gegner und ihre Freunde»
Podcast in Zusammenarbeit mit Radio Rasa. Über die Recherche zu
Verbindungen der Schaffhauser Anti-5G-Bewegung zum radikalen
Sektenführer Ivo Sasek.
Hier hören Sie hinter die Kulissen der AZ. Heute Donnerstagmorgen in der
Sendung «Easy Riser» lief auf Radio Rasa das Gespräch von Patricia
Bechler mit Mattias Greuter über seinen Artikel «5G-Gegner und ihre
Freunde» – jetzt hier als Podcast.
https://www.shaz.ch/2020/04/30/az-auf-die-ohren-gespraech-ueber-5g-gegner-und-ihre-freunde/
Corona-Skeptiker festgenommen: Demonstranten buhen Stadtpolizei aus
Ein paar dutzend Demonstranten versammeln sich am Sonntagnachmittag am
Zürcher Bellevue. Zu einem unbewilligten Protest gegen die
Corona-Massnahmen. Unter ihnen der Aargauer Arzt, der zuletzt im Netz
Corona-Wahnvorstellungen verbreitet und Drohungen ausgesprochen hatte,
bis er verhaftet wurde. Mittlerweile ist er offensichtlich wieder frei
und unterstützt weiterhin die Corona-Skeptiker.
Die Stadtpolizei Zürich rückt mehrmals zum Bellevue aus. Sie ermahnt die
Demonstranten, den Platz zu verlassen. Ein junger Mann weigert sich. Er
trägt ein Schild mit der Aufschrift «Freiheit» um den Hals. Die Beamten
packen ihn an den Armen und schleifen ihn ins Auto. Der Mann wehrt
sich: «Ich sitze doch hier nur ganz alleine.» Die Polizisten lassen sich
nicht beirren – auch nicht von den Buh-Rufen der übrigen
Protestierenden.
Der Demonstrant wird vorläufig festgenommen. Die illegale Demo löst sich am Sonntagnachmittag aus.
(https://www.blick.ch/news/schweiz/aktuelle-news-zum-coronavirus-ticker-zum-sars-aehnlichen-virus-aus-china-id15715896.html)
-> https://www.20min.ch/story/polizei-verhaftet-teilnehmer-von-anti-corona-kundgebung-802971760222
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Mein Onkel, die Verschwörungstheorien-Schleuder
Wie ist es, wenn in der Familie plötzlich Verschwörungstheorien die Runde machen? Ein Betroffener erzählt
https://www.derstandard.at/story/2000117219410/mein-onkel-die-verschwoerungstheorien-schleuder
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NZZ am Sonntag 03.05.2020
Der Segen des Irrsinns: Warum wir Verschwörungstheorien für glaubhaft halten
Mittlerweile glauben selbst Leute, die man für rational gehalten hätte,
an Verschwörungstheorien. Der Grund dafür ist eine wachsende Intoleranz
gegen das Unerklärbare und Uneindeutige.
Katharina Bracher
«Warum werden wir NIE richtig informiert?», fragte meine Bekannte. Es
war der Samstag, bevor der Bundesrat die landesweite Notlage ausrief.
Zuvor hatten wir mit wenigen Zentimetern Distanz zueinander im
Yoga-Studio geschwitzt. Sie spielte auf ihrem Smartphone eine
Sprachnachricht ab.
Eine weibliche Stimme, angeblich die einer Pflegefachfrau aus Wuhan,
berichtete mit alarmierter Stimme, dass die Einnahme des fiebersenkenden
Schmerzmittels Ibuprofen die Symptome einer Infektion mit dem neuen
Coronavirus stark verschlimmere. Die Tatsache werde aber von den
Behörden verschwiegen.
Meine Bekannte war beunruhigt, und ehrlich gesagt, ich war es auch. Seit
meiner letzten USA-Reise sass ich auf einem grossen Vorrat spektakulär
billiger Ibuprofen-Kapseln. «Und die Sache mit den Masken?», gab mein
Gegenüber zu bedenken. Warum genau werde behauptet, dass das Tragen von
Gesichtsmasken durch gesunde Personen nichts nütze? Wenn man doch wisse,
dass das nicht stimmen könne?
Für sie war klar: Da musste mehr dahinterstecken. Vermutlich etwas ganz
Grosses: «Von der Sache mit dem Laboratorium hast du gehört, ja?»,
fragte sie. Ich verneinte. Da gebe es dieses Gerücht, wonach das
Coronavirus eine biochemische Waffe sei, die von den Chinesen (oder
Amerikanern?) für militärische Zwecke hergestellt worden sei.
Vermutlich schaute ich irritiert, und sie fügte an: «Mit der Möglichkeit
muss man sich als vernünftiger Mensch befassen, bevor man das als crazy
abtut!» Just in dem Moment fiel mir ein, dass ich noch ganz dringend
vor Schalterschluss auf die Post musste. Wir verabschiedeten uns ohne
Handschlag, aber mit den aufrichtigsten Wünschen für gute Gesundheit.
Dann pedalte ich ohne Umweg nach Hause.
In den darauffolgenden Wochen kursierten die irrsten Theorien in den
sozialen Netzwerken: Das Virus existiere gar nicht, in Wahrheit sei es
die neue Mobilfunknetzgeneration 5G, die Menschen krank mache. Covid-19
sei eine Erfindung, um von dieser Tatsache abzulenken. In den USA, wo
auffällig viele der absurdesten Verschwörungstheorien ihren Ursprung
haben, verbreitete sich die Ansicht, wonach das neue Coronavirus ein
liberaler Hoax sei, also eine Falschmeldung der Demokraten, um Donald
Trump loszuwerden.
Verschwörungstheorien sind natürlich nicht neu. Gerade Epidemien werden
typischerweise von alternativen Deutungsmustern begleitet, deren
verworrene Handlungen von jedem Hollywoodproduzenten als lachhaft
abgetan würden. Eher jüngeren Datums ist allerdings die rasante
Verbreitung verschwörungstheoretischer Erklärungsmodelle in den sozialen
Netzwerken. Hinzu kommt der durch repräsentative Umfragen belegte
Vertrauensverlust in die etablierten Medien, die Wissenschaft und in
etwas geringerem Ausmass in staatliche oder überstaatliche
Institutionen.
Und noch etwas fällt auf: Verschwörungstheorien erreichen zunehmend
jüngere und gebildete Bevölkerungsschichten. Jeder kennt das Phänomen
aus seinem Umfeld. Die Nachbarin, die Kindheitsfreundin, die
Zufallsbekanntschaft auf Facebook: Plötzlich tauchen
Verschwörungstheorien in zuvor überwiegend rational orientierten Kreisen
auf.
Die Bekannte vom Yoga-Studio etwa ist aus einem westlichen Industrieland
eingewandert, sie hat mindestens einen Hochschulabschluss, spricht vier
Sprachen und arbeitet in leitender Position in einem international
tätigen Unternehmen. Für Leute wie sie und eine wachsende Anzahl von
Personen scheinen Verschwörungstheorien plausibler als die Informationen
zur Pandemie von Wissenschaft und Behörden.
Obwohl Verschwörungstheorien so alt sind wie die Menschheit selbst, hat
die Forschung erst in der letzten Dekade so richtig Fahrt aufgenommen –
vornehmlich in der Sozialwissenschaft und der Psychologie. Sie haben
sich vor allem mit der Anhängerschaft, ihren Motiven und Merkmalen
befasst. Unbekannt ist, wie viele es überhaupt sind, die den
Verschwörungstheorien zuneigen und sie verbreiten. In den USA kursieren
Schätzungen, wonach jeder Dritte den gängigsten Verschwörungstheorien
zustimmt.
Aufschlussreicher ist aber nicht die Antwort auf die Frage nach dem Wieviel, sondern dem Warum.
«Viele Menschen haben eine Abneigung gegen den Zufall. Für grosse
Ereignisse müssen grosse Erklärungen her», sagt Psychologe Roland
Imhoff, der sich in mehreren Studien mit Verschwörungstheorien und ihren
Anhängern befasst hat. Ein Virus, eine winzige, unsichtbare Entität,
die sich über ein Wildtier auf den Menschen übertragen hat, soll für die
weltweite Corona-Krise verantwortlich sein? Das ist den meisten eine zu
banale Erklärung für die Tatsache, dass sich ihre Welt praktisch über
Nacht auf den Kopf gestellt hat.
Alter und Intelligenz spielen laut Imhoff keine Rolle, ob jemand
Verschwörungstheorien Glauben schenkt oder nicht. Bildung hingegen sei
sehr wohl ein Faktor. Und zwar nicht, weil höher Gebildete die absurden
Konstrukte besser durchschauen würden, sondern weil ein höherer
Bildungsstand automatisch mit mehr Einflussmöglichkeiten auf das eigene
Leben einhergeht.
Oder anders ausgedrückt: Wer tiefer gebildet ist, bekommt weniger
Chancen, seinen Lebensweg aktiv zu gestalten. Verschwörungstheorien
kompensieren diese relative Ohnmacht und verstärken das Gefühl,
Kontrolle über sein eigenes Leben zu haben.
Eine grundlegendere Erklärung könnte lauten: Menschen haben von Natur
aus eine Abneigung gegen Unklarheit. Sie vermeiden mehrdeutige, vage und
widersprüchliche Informationen, wie sie die gegenwärtige Situation mit
sich bringt. Die These geht zurück auf den deutschen Islamwissenschafter
Thomas Bauer. Er nennt diese Eigenschaft «Ambiguitäts-Intoleranz».
Gemeint ist die Intoleranz gegenüber Widersprüchen, die das Leben mit
sich bringt. In seinem Essay «Die Vereindeutigung der Welt» beschreibt
er diese Entwicklung als menschliche Mentalitätsgeschichte.
Weltreligionen etwa hätten früher weit mehr Ambiguität zugelassen. Als
Beispiel nennt er die gleichgeschlechtliche Liebe, die im Islam einst
toleriert worden sei. Unsere Zeit hingegen sei eine der geringen
Ambiguitätstoleranz. In vielen Lebensbereichen, nicht nur in der
Religion, erscheine das als attraktiv, was Erlösung von der
«unhintergehbaren Ambiguität der Welt» verspreche. Vielfalt, Komplexität
und Pluralität würden häufig nicht mehr als Bereicherung empfunden.
Hinzu komme der Wahn, jedes und alles bis aufs Letzte erklären zu
müssen. Bauer beschreibt es als eine eigentliche Wahrheitsobsession:
«Viele Menschen, denen immer alles erklärt wird und denen eine Welt ohne
Geheimnisse, ohne Unerklärbares und Überkomplexes vorgegaukelt wird,
glauben schliesslich selbst, alles zu verstehen.» Deshalb habe man heute
immer und zu allem eine Meinung. Eine Meinung zu haben, werde geradezu
vorausgesetzt.
Bauer bezieht die zeitgeistige Ambiguitäts-Intoleranz zwar nicht auf
Verschwörungstheorien, doch die Anwendung ist naheliegend: Die
Wissenschaft etwa steckt per Definition in der Ambiguität fest. Zu den
gesundheitlichen Auswirkungen von 5G zum Beispiel gibt es keine
eindeutigen wissenschaftlichen Befunde, schlimmer noch: Vielleicht wird
es die nie geben. Von dieser Unsicherheit profitieren jene, die
Verschwörungstheorien propagieren.
Ähnlich verhält es sich mit der Pandemie. Die umständlichen Erklärungen
von Wissenschaftern unterschiedlicher Fachgebiete sind durchsetzt von
zahlreichen Fremdwörtern, die man womöglich noch nachschlagen muss. Sie
tragen nicht zur Eindeutigkeit bei, nach der sich die meisten Menschen
sehnen, doch das ist auch nicht die Aufgabe der Wissenschaft.
Komplexe Kontextualisierung der Sachverhalte, kritische Betrachtung von
inflationär verwendeten Begriffen, das Abwägen von Argument und
Gegenargument: Das alles ist aufwendig und nervenaufreibend.
Verschwörungstheorien machen die anstrengende Mehrdeutigkeit des Lebens
erträglicher. Damit kommen wir allerdings der absoluten Wahrheit, nach
der wir angeblich alle streben, keinen Schritt näher.
–
Die vier irrsten Verschwörungstheorien
Immer steckt eine reiche Elite dahinter, und meistens sind die Juden
schuld: Das Weltbild der Verschwörungstheoretiker ist düster.
– Hillary Clinton hat 9/11 mitgeplant: Clinton soll unter anderem hinter
den Plänen für 9/11 stecken. Der Beweis? Ihr Wahlkampf-Logo!
Journalisten witzelten darüber, dass dieses eine Ähnlichkeit zu einem
Flugzeug, das in die Zwillingstürme fliegt, aufweise.
Verschwörungstheoretiker argumentieren noch heute mit diesem «Beleg».
– Reptilienmenschen regieren die Welt: Der englische Fussballer David
Icke behauptet, dass sich ausserirdische Reptilienmenschen gegen uns
verschwören. Seit Jahrhunderten würden sie dabei von Familiendynastien
wie den jüdischen Rothschilds unterstützt. Vier Prozent der
registrierten US-Wähler gaben 2013 an, diese Theorie für glaubwürdig zu
halten.
– Chemikalien machen Männer schwul: Der in den USA populäre
Radiomoderator Alex Jones, Impfgegner und Waffenenthusiast, glaubt, dass
die Regierung das Trinkwasser absichtlich mit Stoffen versetze, um
stramm heterosexuelle Männer schwul zu machen. Ausserdem sei
Ex-Präsident Barack Obama in der Lage, das Wetter zu beeinflussen.
– Die Welt ist eine Scheibe: Die «Flat Earth Society» wurde 1956 in den
USA von einem fundamentalistischen Christen gegründet. Inzwischen hat
sich eine Gruppe abgespalten. Sie behauptet, die ursprüngliche Flat
Earth Society werde von einer jüdischen Elite kontrolliert, die
Argumente für eine flache Erde weit hergeholt aussehen lasse.
–
Katharina Bracher ist gemäss Exponenten der Szene eine
Journalisten-Marionette der Bilderberg-Konferenz, die eine geheime
Weltverschwörung plant. Wer sich ihr trotzdem zu schreiben getraut: katharina.bracher@nzz.ch
(https://nzzas.nzz.ch/magazin/verschwoerungstheorien-warum-wir-sie-fuer-glaubhaft-halten-ld.1554224)
—
Verschwörungstheorien – Darum sind sie gefährlich
Verschwörungstheorien erleben derzeit einen Boom: Außerirdische
Reptilien beherrschen demnach die Welt. Flugzeuge versprühen Gift und
andere Chemikalien am Himmel. Und die Bundesrepublik Deutschland gibt es
gar nicht. Viele dieser Theorien verbreiten sich über das Internet
rasant – und nicht immer sind sie harmlose Spinnerei, denn mit
Verschwörungstheorien wird auch Politik gemacht.
+++WORLD OF CORONA
Ohne Impfpass kein Grenzübertritt: Wie Corona Grenzen militarisiert
Zäune wurden gebaut und Grenzbalken geschlossen. Wenn Staaten die
Barrieren nach Abflauen der Coronakrise nicht rasch wieder abbauen,
droht eine gefährliche Entfremdung
https://www.derstandard.at/story/2000117194363/ohne-impfpass-kein-grenzuebertritt-wie-corona-grenzen-mililtarisiert
+++HISTORY
Lange Nacht über Anarchismus: Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland
Anarchie gleich Chaos – so ein sorgfältig gepflegtes Vorurteil. Aber
Herrschaftsfreiheit heißt nicht unbedingt Unordnung. Tatsächlich bündelt
der Anarchismus ein schillerndes Aufgebot utopischer Ideen – und ist
damit hochaktuell.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/lange-nacht-ueber-anarchismus-kein-gott-kein-staat-kein.1024.de.html?dram:article_id=475678
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