Medienspiegel 28. April 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZUG
47 Asylbewerber im alten Zuger Kantonsspital wegen Corona-Verdachts unter Quarantäne
Aufgrund einer positiv getesteten Person in der Asylunterkunft des alten Kantonsspitals hat der Zuger Kantonsarzt für die betroffene Wohngruppe eine zehntägige Quarantäne angeordnet.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/wohngruppe-im-alten-kantonsspital-in-zug-unter-quarantaene-ld.1216015
-> https://www.zentralplus.ch/47-asylsuchende-in-zug-unter-quarantaene-1783429/
-> https://www.zg.ch/behoerden/direktion-des-innern/kantonales-sozialamt/aktuell/quarantaene-und-tests-fuer-wohngruppe-in-zuger-asylunterkunft


+++SCHWEIZ
JI-Rat zur Coronakrise: Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit Justiz- und Innenministern der Schengen-Staaten aus
Bundesrätin Karin Keller-Sutter tauschte sich am 28. April 2020 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und -ministern der Schengen-Staaten aus. Im Zentrum stand die Coronavirus-Pandemie und deren Folgen in den Bereichen Sicherheit, Grenzen und Migration. Die Teilnehmenden sind sich einig: Eine schrittweise Lockerung der Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen ist wichtig, sie soll jedoch unter den Staaten koordiniert werden. Ein zweiter Schwerpunkt war die Reform des Asylsystems in Europa. Die Schweiz wird sich weiterhin für eine nachhaltige Reform einsetzen.
(…) „Reform des Asylsystems und Hilfe für Kinder
Die Ministerinnen und Minister liessen sich zudem über den Stand der Dinge bei der Reform des europäischen Asylsystems informieren. Es wird erwartet, dass im zweiten Quartal, vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, ein Pakt über Migration und Asyl publiziert wird. Dadurch soll die blockierte Dublin-Diskussion wieder in Gang gebracht werden. Die Schweiz setzt sich seit Langem für eine nachhaltige Reform des Dublin-Systems ein.
Die Ministerinnen und Minister wurden auch über die Lage in Griechenland orientiert. Die Schweiz unterstützt Griechenland aktiv in verschiedenen Bereichen und hat die Hilfe vor Ort zur Eindämmung des Coronavirus und zugunsten insbesondere der unbegleiteten Minderjährigen in den Flüchtlingscamps weiter ausgebaut. Derzeit bereitet die Schweiz zusammen mit den griechischen Behörden die Überstellung von 22 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen mit familiären Verbindungen in der Schweiz im Rahmen von Dublin vor. “
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78924.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/eu-innenminister-beraten-ueber-grenzkontrollen?id=56aaf1b9-4518-4058-ad4c-994b8128942f
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/eu-staaten-sind-sich-einig-die-grenzen-sollen-behutsam-wieder-geoeffnet-werden-ld.1216161
-> https://www.tagesanzeiger.ch/eu-will-chaos-bei-grenzoeffnungen-verhindern-226535834606


Prekäre Zustände, unterdrückte Proteste – Das Migrationsregime in Zeiten von Corona
Das Migrationsregime zeigt sich grausam wie eh und je. Während sich die Mehrheit der Bevölkerung in ihr Zuhause zurückzieht, werden Asylsuchende weiterhin eingesperrt. Gesundheitliche Richtlinien scheinen für sie nicht zu gelten. Alternativen zum repressiven Asylregime gäbe es genug, wie die Forderungen zahlreicher Protestaktionen der vergangenen Wochen beweisen.
https://www.ajourmag.ch/prekaere-zustande-unterdruckte-proteste/


Gefängnis auf wegen Corona: Asylsuchende in der Schweiz tauchen ab
Wegen der Corona-Krise räumen Kantone ihre Ausschaffungsgefängnisse. Was das für die abgewiesenen Flüchtlinge bedeutet.
https://www.derbund.ch/aus-dem-gefaengnis-in-den-untergrund-872969717828


Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd
Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/politik/asylwesen-coronavirus-menschenrechte


Asylstatistik 1. Quartal 2020
Im ersten Quartal 2020 wurden in der Schweiz 3278 Asylgesuche eingereicht. Das sind 11 Prozent weniger als im ersten Quartal 2019. Aufgrund der COVID-19-Epidemie kamen weniger Asylsuchende in die Schweiz: Im März 2020 wurden 963 Gesuche registriert, 10 Prozent weniger als im Vormonat.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78922.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/coronakrise-fuehrt-zu-rueckgang-bei-asylgesuchen-im-ersten-quartal-ld.1553954


+++ITALIEN
Tote Flüchtlinge in Italien: «Auf Plastik steht: Migrante numero 1, 2…»
Daniela Stauffacher erforscht, wie an der italienischen Küste mit toten Flüchtlingen umgegangen wird. Fast 20’000 sind seit 2014 auf dem Weg über das Mittelmeer gestorben.
https://www.beobachter.ch/migration/tote-fluchtlinge-italien-auf-plastik-steht-migrante-numero-1-2


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Migrantencamp auf Samos soll bis Ende des Jahres schließen
Zwei Brände hatten das Flüchtlingslager auf der griechischen Ägäis-Insel größtenteils zerstört. Die Migranten sollen nun in einem neuen Camp untergebracht werden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/griechenland-migrantenlager-samos-schliessung-braende


+++MITTELMEER
Corona – An den Grenzen der Menschlichkeit
Das harte Durchgreifen gegen Geflüchtete an Europas Außengrenzen und eine „Unsere Leute zuerst“-Rhetorik schützen nicht vor dem Virus
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/an-den-grenzen-der-menschlichkeit


“Mission Lifeline” will Flüchtlinge holen
Der Dresdner Verein “Mission Lifeline” hat für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Camps auf griechischen Inseln binnen weniger Tage knapp 55 000 Euro an Spenden gesammelt. Mit dieser Summe könne man zwei Flüge einer Boeing 747-300 finanzieren und rund 150 Menschen aus dem Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos holen, erklärte der Verein auf Anfrage. Laut “Lifeline”-Sprecher Axel Steier stehen dem Verein somit insgesamt 110 000 Euro für die geplante Errichtung einer zivilen Luftbrücke zwischen Lesbos und Berlin zur Verfügung. Die Verhandlungen mit einem griechischen Flugdienstleister seien bereits abgeschlossen. Es fehle nur noch die Landeerlaubnis des Bundesinnenministeriums, um sich nicht der Einschleusung von Ausländern schuldig zu machen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-dresden-mission-lifeline-will-fluechtlinge-holen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200428-99-856881
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136042.flucht-und-migration-nach-europa-mission-lifeline-will-zivile-luftbruecke-zu-griechischen-inseln-aufbauen.html


+++EUROPA
In der Flüchtlingsfrage ist Corona eine willkommene Ausrede
20.000 Menschen sind im Flüchtlingslager in Moria eingepfercht. Eine europäische Lösung ist nicht in Sicht. Deswegen muss Deutschland solidarisch vorangehen. Zunehmend hat man das Gefühl, dass sich die Politik stärker an Menschenrechtsfeinden orientiert. Ein Gastkommentar.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207573427/EU-Grenzen-In-der-Fluechtlingsfrage-ist-Corona-eine-Ausrede.html


+++FLUCHT
Jahresbericht der IDMC: Hilfsorganisationen zählen mehr als 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Konflikte, Krisen und Katastrophen treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Viele von ihnen sind Flüchtlinge im eigenen Land – und darben in prekären Behausungen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-04/jahresbericht-idmc-vertreibung-konflikte-gewalt-flucht
-> https://www.tagesschau.de/ausland/binnenfluechtlinge-153.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/377365.binnenfl%C3%BCchtlinge-weltweit-50-8-millionen-vertriebene.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136043.flucht-und-migration-global-so-viele-menschen-wie-noch-nie-im-eigenen-land-vertrieben.html
-> https://www.srf.ch/news/international/ueber-45-millionen-menschen-so-viele-binnenfluechtlinge-wie-noch-nie


Illegale Migranten fliehen aus Spanien zurück nach Afrika – aus Angst vor dem Virus
Die Angst vor dem Virus treibt Hunderte Einwanderer zurück in ihre Heimatländer. Doch dort sind sie nicht willkommen.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/illegale-migranten-fliehen-aus-spanien-zuruck-nach-afrika-ld.1215894


+++GASSE
Bündner Dokumentarfilm – Von Drogen, Bergen und Vergessen
Der Dokumentarfilm «Suot tschêl blau» von Ivo Zen thematisiert Drogenkonsum im Engadin in den 80er-Jahren.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/buendner-dokumentarfilm-von-drogen-bergen-und-vergessen


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farbe auf das Hauptzollamt Basel
Wir haben in der Nacht auf Montag das Hauptzollamt in Basel eingefärbt. Damit wollen wir ein Zeichen des Widerstandes gegen die Festung Europa setzen. Die Schweiz stellt der EU-Grenzschutz-Truppe Frontex eigenes Personal zur Verfügung und sie ist an der Entwicklung von Grenzschutz-Drohnen beteiligt.
https://barrikade.info/article/3434


+++KNAST
Besuche in Basler Gefängnissen ab 9. Mai wieder möglich
In den Basler Strafvollzugsanstalten wird das wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Besuchsverbot am 9. Mai aufgehoben. Im Gefängnis Bässlergut werden die Besuchszeiten zudem von einer Stunde auf zwei Stunden pro Wochenende ausgedehnt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/besuche-in-basler-gefaengnissen-ab-9-mai-wieder-moeglich-137747970
-> https://www.bs.ch/nm/2020-gefaengnisbesuche-nach-lockerung-der-pandemiemassnahmen-wieder-zugelassen-sowie-generelle-anpassung-der-besuchszeiten-im-gefaengnis-baesslergut-jsd.html


Update “Freiheitsentzug”
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzugs
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/update-freitheitsentzug.html?zur=2

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Zürichsee-Zeitung 28.04.2020

Quarantäne für Inhaftierte: Wie Soldaten im Gefängnis Horgen ihren Dienst leisten

Die ehemalige Haftanstalt Horgen wurde zu einem Quarantäne-Gefängnis umfunktioniert. Die Armee gewährte dieser Zeitung einen Blick hinter die Mauern.

Sofia Stefani

Ein Piepsen signalisiert, dass die metallene Eingangstür des Gefängnis Horgen entriegelt wurde. Die im Dezember geschlossene Anstalt ist seit dem 2. April wieder in Betrieb und damit auch die Sicherheitsvorkehrungen. In den Gängen stehen Betreuer, die Bildschirme der Zentrale zeigen zahlreiche Überwachungsvideos, und um von einem Raum in den nächsten zu kommen, braucht man einen Code. «Viele Türen öffnen sich sogar nur per Funk», erklärt Gefängnisleiter Marc Eiermann. So könne kein Insasse durch das Erspähen der Zahlenkombination entkommen.

Die ehemalige Vollzugsanstalt dient nun als Isolations- und Quarantänestation für bis zu 54 Inhaftierte. Nach Anordnung einer Untersuchungshaft muss jeder Gefangene im Kanton Zürich für zehn Tage nach Horgen. Gegen Ende des Aufenthalts werden die Insassen auf das Coronavirus getestet. Fällt das Resultat negativ aus, kommen die Inhaftierten in ein reguläres Gefängnis. Durch dieses System soll verhindert werden, dass sich das Virus in den Haftanstalten verbreitet. «Unser Ziel ist es, die Gefangenen davor zu schützen, krank zu werden», sagt Eiermann. Ob bisher Insassen positiv auf das Virus getestet worden sind, wollte die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) nicht mitteilen.

Abstriche in ehemaliger Kantine

Fünf Soldaten der Schweizer Armee sind im Gefängnis Horgen stationiert. Sie helfen hauptsächlich beim Monitoring der Insassen. «Wir fragen die Inhaftierten nach Symptomen, messen ihre Körpertemperatur und helfen dem Arzt bei den Abstrichen für die Corona-Tests», erklärt Soldat Marc Huldi. Er ist einer der Freiwilligen, die sich für den Einsatz in der Haftanstalt gemeldet haben. «Ich sah den Auftrag als Möglichkeit, meinen Beitrag zu leisten und etwas Ungewöhnliches zu erleben», meint Huldi. Als Sanitätssoldat wurde er in Erster Hilfe ausgebildet und für den Einsatz im Gefängnis zusätzlich von verschiedenen Fachkräften instruiert. «Die Arbeit mit Insassen unterscheidet sich dadurch, dass kein direkter Kontakt zum Patienten möglich ist», sagt Huldi, «schliesslich sitzt die Person hinter Gittern.»

Aufgrund der Vorsichtsmassnahmen essen die Inhaftierten nicht mehr zusammen, sondern alleine in ihren Zellen. Die Gefängnisleitung konnte daher die ehemalige Kantine zu einem Abstrich-Raum umfunktionieren. Am achten Tag der Inhaftierung werden die Gefangenen hier auf das Coronavirus getestet. Die Resultate sind innerhalb einiger Stunden da, sodass bis zum zehnten Tag klar ist, ob die Inhaftierten in ein reguläres Gefängnis verlegt werden können. Bei einem positiven Resultat kommt der Insasse auf die Isolationsstation.

Die Isolationsstation unterscheidet sich nicht gross von den anderen Etagen des Gebäudes. Sogar der Geruch ist derselbe: abgestandener Zigarettenrauch. Dies, obwohl es sich um das erste Gefängnis im Kanton Zürich handelt, in dem das Rauchen in der Zelle nicht erlaubt ist.

Anders ist das viele medizinische Material, das auf der Station bereit steht. Im Magazin sind neben Handschuhen, Masken, Schutzmänteln und -brillen sogar Sauerstoffflaschen gelagert. «Für pflegebedürftige Personen ist die Station aber nicht ausgerichtet», meint der Gefängnisleiter. Deshalb müssten Inhaftierte mit einem schweren Krankheitsverlauf in ein Spital gebracht werden.

Mitte März mobilisierte das Schweizer Militär Armeeangehörige der vier Spitalbataillone sowie der fünf Sanitätskompanien. Fachoffizier Stefan Ledergerber ist am 15. März eingerückt. «Ich musste meine Masterarbeit auf Eis legen», erzählt er. «Zum Glück ging das ohne Problem.» Vor allem für Selbstständige, Armeeangehörige mit einer Familie oder Studenten, die inmitten ihrer Ausbildung stecken, sei die Umstellung aber schwierig gewesen. In solchen Härtefällen können die Betroffenen nun ein Gesuch stellen, um nach Hause zu können – mit 24 Stunden Bereitschaftsdienst. Ausserdem bekommen die Eingezogenen wieder gestaffelt für jeweils zwei Tage Urlaub.

Ein ziemlicher «Hosenlupf»

Die fünf in Horgen stationierten Soldaten sind ausgelastet. Jeweils zwei von ihnen übernehmen die Morgen- beziehungsweise die Nachmittagsschicht. Bei der Nachtschicht hat der Soldat Pikettdienst. Vor allem am Morgen häuft sich laut Huldi die Arbeit. Aber da gemäss Eiermann die Zahl der Inhaftierten seit den vom Bundesrat angekündigten Lockerungen wieder zunimmt, gäbe es auch in den anderen Schichten genug zu tun.

«Das Gefängnis innerhalb von 2 Wochen wiederzueröffnen, war ein ziemlicher ‹Hosenlupf›», sagt Eiermann. Nur dank der ehemaligen Mitarbeiter, die den Betrieb und die Macken der alten Anstalt bereits kennen, sei das «Pop-up-Gefängnis» überhaupt möglich gewesen. Auch die Kooperation mit der Armee habe sich bewährt. «Die Zusammenarbeit mit dem Militär läuft sehr gut», sagt Eiermann, «die Soldaten sind motiviert und scheuen sich auch nicht, kritische Fragen zu stellen.»
(https://www.zsz.ch/wie-soldaten-im-gefaengnis-horgen-ihren-dienst-leisten-853999895803)


+++BIG BROTHER
Zürcher Datenschutzbeauftragter fordert staatliche Corona-Tracing-App:
Nach 25 Jahren als Datenschützer des Kantons Zürich hat sich Bruno Baeriswyl in seinem letzten Bericht vor seiner Pensionierung mit der umstrittenen Corona-Tracing-App beschäftigt. Die App dürfe nicht von einem privaten Anbieter kommen, die Datensicherung müsse zwingend durch den Staat erfolgen, und zur Anwendung der Applikation sei eine gesetzliche Grundlage nötig.
Die Frage der Freiwilligkeit ist für Baeriswyl kein Thema. Erachte der Staat den Einsatz der App als notwendig und verhältnismässig, dürfe die App durchaus zur Pflicht für Alle werden. Baeriswyl vergleicht die Tracing-Daten mit Steuerdaten: Auch diese müsse jeder und jede dem Staat zur Verfügung stellen – aber im Wissen, dass sie beim Staat sicher aufgehoben seien.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/corona-uebersicht-zh-und-sh-zuercher-datenschuetzer-fordert-staatliche-tracing-app
-> https://www.nzz.ch/zuerich/coronavirus-in-zuerich-tracing-app-braucht-keine-freiwilligkeit-ld.1553964


Zürcher Datenschützer geht in Pension – Schweiz Aktuell
Bruno Baeriswyl war 25 Jahre lang Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. Nun geht er in Pension. «Schweiz aktuell» schaut mit ihm auf das rasante Viertejahrhundert zurück, in dem eine technische Entwicklung die nächste gejagt hat.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuercher-datenschuetzer-geht-in-pension?id=20c8b065-60b9-4439-af57-e905a1ba7332


Zu aufwendig für die grösseren Kantone? Zug hat in Sachen Contact Tracing die Nase vorn
Contact Tracing hat sich im Kanton Zug bewährt. Man bleibt dabei. Auch der Bund will wieder konsequent nachvollziehen, wo sich Corona-Infizierte angesteckt haben. Nicht alle Kantone konnten dieses Mittel jedoch nutzen. Viel zu aufwendig, findet es der Luzerner Kantonsarzt. Er rügt den Bund.
https://www.zentralplus.ch/zug-hat-in-sachen-contact-tracing-die-nase-vorn-1780075/
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/contact-tracing-zug-telefoniert-jedem-corona-patienten-hinterher


Datenschutz, der Schlüssel zur Contact-Tracing-App
Fast zwei Drittel der Schweizer Bürgerinnen und Bürger befürworten laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage Apps zur Kontaktverfolgung, um die Ausbreitung von Infektionen einzudämmen. Diese so genannten Contact-Tracing-Apps alarmieren die Benutzer, wenn sie mit infizierten Personen in Kontakt gekommen sind. Doch könnten solche Frühwarnsysteme auch den Datenschutz gefährden?
http://www.swissinfo.ch/ger/jagd-nach-dem-virus_datenschutz–der-schluessel-zur-contact-tracing-app/45721546


Tracing-Technologien: Die Corona-App Ihres Vertrauens
Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten sollen, ist keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die Unterschiede zu verstehen und ernstzunehmen.
https://netzpolitik.org/2020/die-corona-app-ihres-vertrauens/


Deutsche Corona-App: Telekom und SAP sollen Entwicklung übernehmen
Die Regierung organisiert die Entwicklung des deutschen Modells einer Tracing-App für den Coronavius seit dem Wochenende neu. Zwei deutsche Tech-Konzerne sollen jetzt eine wichtige Rolle einnehmen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/coronavirus-t-systems-und-sap-sollen-tracing-app-entwicklung-uebernehmen-a-2c17c96e-ba53-42ba-ace4-42cd2c3215b0
-> https://www.jungewelt.de/artikel/377370.mit-software-gegen-pandemie-streit-um-kontaktapp.html


Krisenprofiteur »Palantir«
Hessische Landesregierung kooperiert erneut mit geheimdienstnahem US-Unternehmen
https://www.jungewelt.de/artikel/377371.mit-software-gegen-pandemie-krisenprofiteur-palantir.html


Datenschützer sieht Probleme bei Homeschooling – Rendez-vous
Derzeit erledigen Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben im Homeschooling mit Hilfe von Apps und Computerprogrammen. Nun warnt der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl: Viele Apps erlaubten es den Lehrpersonen, ihre Schüler zu überwachen.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/datenschuetzer-sieht-probleme-bei-homeschooling?id=41cb2059-81f3-4c96-905f-f52044140d70
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/datenschutzbeauftragter-tritt-nach-25-jahren-zurueck-deshalb-sieht-er-probleme-beim-homeoffice-137746580


Datenschutz: Keine App mehr, uns alle zu tracken
Die Corona-App der Bundesregierung soll nun doch dezentral funktionieren. Gut so. Nun sollte man nicht den Fehler machen, sie als Allheilmittel zu verkaufen.
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/datenschutz-corona-app-bundesregierung-probleme/komplettansicht


Grossbritannien setzt auf Big Brother – Geheimdienst «hilft» bei Corona-Warn-App
Die britische Regierung will ein zentralisiertes Contact-Tracing-System installieren und setzt sich angeblich mithilfe von GCHQ-Spezialisten gegen Apple durch. Mit an Bord: die umstrittene Datenkrake Palantir.
https://www.watson.ch/!645567735


Israel ist kein Vorbild: Grüne gegen Überwachungs-Apps
Israelisches Gericht stoppt App – Inlandsgeheimdienst überwachte Handys von Erkrankten
https://www.derstandard.at/story/2000117157336/israel-ist-kein-vorbild-gruene-gegen-ueberwachungs-apps


Überwachung: EU-Rat lotet “Live-Gesichtserkennung” bei Sport-Events aus
Die kroatische Ratspräsidentschaft hat ein Treffen anberaumt, um den Einsatz biometrischer Abgleichtechnik bei Großveranstaltungen zu erörtern.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-EU-Rat-lotet-Live-Gesichtserkennung-bei-Sport-Events-aus-4711412.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten aus aller Welt muss endlich aufhören
Die Schweiz befindet sich in einer historischen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosenzahlen sind allein im März massiv angestiegen und werden voraussichtlich weiter steigen. Dies führt zu mehr Armut in der Schweiz und zu explodierenden Sozialkosten. Trotzdem verzeichnet der Bund im März über 900 neue Asylgesuche. Die SVP fordert, dass jetzt zuerst den Menschen in der Schweiz geholfen werden muss. Der Import von Wirtschafts- und Sozialmigranten aus aller Welt ist sofort zu stoppen.
https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/die-aufnahme-von-wirtschaftsmigranten-aus-aller-welt-muss-endlich-aufhoeren/


+++RECHTSEXTREMISMUS
„Heute wurde auf Telegram der rechtsextreme Kanal ‘Eiserne Jugend Schweiz” erstellt. Das publizierte Manifest ist völkisch, nationalistisch. Auf dem Wappen ist der NS-Spruch “Jedem das Seine” zu zu sehen.“
https://twitter.com/__investigate__/status/1255153044217618432


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Morddrohungen gegen Amerikanerin, die Coronavirus nach China gebracht haben soll
“Wie ein Albtraum” – Mitarbeiterin des US-Militärs wird in viralen Verschwörungsvideos als “Patientin null” dargestellt
https://www.derstandard.at/story/2000117159660/morddrohungen-gegen-amerikanerin-die-coronavirus-nach-china-gebracht-haben-soll
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/auf-youtube-als-corona-patientin-null-dargestellt?id=0524034d-bf48-41ae-8e19-b61f924f3144


Da braut sich etwas zusammen: Warum Corona-Leugner zur Gefahr werden können
Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mischen vermehrt Rechtextreme und Verschwörungstheoretiker mit. Sicherheitsexperten befürchten Gewalt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/da-braut-sich-etwas-zusammen-warum-corona-leugner-zur-gefahr-werden-koennen/25778086.html


Von Vorurteilen und Verschwörungstheorien
Die Coronakrise sei wie geschafften für Verschwörungstheorien und Rassismus, sagt Mercator Fellow Beate Küpper im Interview. Rechtspopulisten nutzten das gezielt. „Das ist gefährlich, denn Krisen begünstigen diese Akteure.“
https://www.aufruhr-magazin.de/integration/von-vorurteilen-und-verschwoerungstheorien/


AfD über geplante Absage von Xavier Naidoo Konzert in Dortmund empört – “schlimme DDR-Zeiten”
Xavier Naidoo ist für Verschwörungstheorien und rassistischen Andeutungen bekannt. Dass deswegen sein Konzert in Dortmund abgesagt werden soll, empört die AfD.
https://www.ruhr24.de/dortmund/xavier-naidoo-dortmund-coronavirus-konzert-absage-westfalenpark-afd-ehrhorn-bundestag-zr-13717914.html