Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Regierungsratsantwort auf Interpellagion Grüne: Welche Verantwortung
übernimmt der Kanton als Auftraggeber für Massenentlassungen im Asyl-
und Flüchtlingsbereich
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-fba99d6655ba410a98e720397eb50571.html
Regierungsratsantwort auf Interpellation SP-Juso-PSA: Asyl- und
Flüchtlingswesen: Der Kanton lässt seine langjährigen Leistungserbringer
im Regen stehen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8abfdec4fd1544e69f5d1399e168e033.html
+++SCHWEIZ
Leben auf dem Abstellgleis – Echo der Zeit
Asylsuchende, die trotz abgelehntem Asylgesuch und einer
Wegweisungsverfügung in der Schweiz bleiben, erhalten ein Dach über dem
Kopf, medizinische Grundversorgung und 8 bis 10 Franken pro Tag. Besuch
bei einer solchen Gruppe.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/leben-auf-dem-abstellgleis?id=683fc93f-54c7-4f4d-9e9f-a0cbbb2d16ea
+++GRIECHENLAND
Covid-19 bedroht griech. Flüchtlingslager – RaBe-Info 27.04.2020
Alle Welt redet von «social distancing» – in den griechischen
Flüchtlinscamps ist das nicht einmal eine Illusion. Die Corona-Krise
bedeutet für die Geflüchteten ein Ausnahmezustand auf dem
Ausnahmezustand.
Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos beispielsweise wurde für 3000
Geflüchtete eingerichtet, mittlerweile hausen dort 20 000 Menschen.
Aufgrund der inhumanen Zustände in den Lagern sind sie besonders
gefährdet, sich mit dem Virus anzustecken. Abgesehen von den
«herkömmlichen» Risikogruppen, wie chronisch Kranke, Ältere oder
Schwangere, gehören wegen der Mangelernährung und der schlechten
hygienischen Bedingungen auch viele, eigentlich gesunde, junge Leute zur
Risikogruppe.
Alle gemeinsam leben sie zusammengepfercht in den Camps, die Abstand-
und Hygieneregeln einzuhalten oder Menschen, die krank sind oder
Krankheitssymptome aufweisen zu isolieren, ist absolut unmöglich.
https://rabe.ch/2020/04/25/covid-19-bedroht-griechische-fluechtlingslager/
Griechenland: Flüchtlingslager auf Samos nach Bränden teilweise evakuiert
Im überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos hat es gebrannt. Rund 200 Menschen sind nun obdachlos.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/griechenland-samos-fluechtlingslager-brand-evakuierung
-> https://www.derstandard.at/story/2000117144195/erneut-feuer-in-camp-auf-samos?ref=rss
-> https://www.nau.ch/news/europa/erneut-feuer-in-migrantenlager-auf-griechischer-insel-samos-65699155
-> https://www.jungewelt.de/artikel/377302.griechenland-und-die-eu-feuer-in-fl%C3%BCchlingslager.html
—
Livestream der Erfreulichen Uni des Kulturzentrums Palace: Flüchtlingselend in der Ägäis und was man dagegen tun kann
(pd/vre) Morgen Dienstag, 20.15 Uhr, widmet sich die Erfreuliche Uni des
Kulturzentums Palace der Flüchtlingskrise in der Ägäis. Aufgrund der
Coronakrise wird die «Vorlesung» unter dem Titel «Humanitärer Notstand
und politische Ohnmacht» mit einer Liveschaltung zur Insel Lesbos in
einem Livestream auf Youtube verbreitet: https://www.youtube.com/channel/UCDBPCBykbTwxIj7_JIwv1ww
Thema des Anlasses ist die Verschärfung der Lage in den griechischen
Flüchtlingscamps an der europäischen Aussengrenze. Den Geflüchteten auf
der griechischen Ägäis-Insel Lesbos mangelt es beispielsweise an
elementarsten Gütern wie Wasser, Obdach und medizinischer Versorgung.
Lager wie jenes von Moria werfen für die Macherinnen und Macher der
Erfreulichen Uni ein Schlaglicht auf die gescheiterte
EU-Migrationspolitik, für die die Schweiz als Dublin-Staat
mitverantwortlich ist.
Im Rahmen des Anlasses vom Dienstagabend berichten auch Vertreter von
Hilfsorganisationen über die Situation und ihre Arbeit in den
Flüchtlingscamps. Jonas Härter und Daniela Grüdel sind derzeit für Aid
hoc auf Lesbos aktiv. Per Fernschaltung berichten sie am Dienstagabend
von der Situation vor Ort. An der Diskussion nimmt die Genfer
Ständerätin Lisa Mazzone von den Grünen teil. Das Gespräch wird
moderiert von Kaspar Surber (Redaktor WOZ).
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-liveschaltung-aus-dem-fluechtlingscamp-livia-angehrn-kommt-zurueck-stadtparlament-tagt-in-der-sporthalle-eine-pusteblume-schildkroete-aus-dem-guebsensee-gefischt-ld.1084940)
+++EUROPA
EU-Zahlungen an libysche Küstenwache: Europas Flüchtlingspolitik am Pranger
Die EU bezahlt Libyens Küstenwache fast 100 Millionen Euro, damit sie
ihr Flüchtlinge vom Leib hält. Nun wollen drei NGOs das Programm mit
rechtlichen Mitteln stoppen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-europa-und-seine-handlanger-am-pranger-a-65ff0309-5b9c-4a07-98f0-bd3a474aa03f
Migration: EU erkennt weniger Asylbewerber an
Im Jahr 2019 erkannte die EU 295.800 Asylbewerber als schutzberechtigt
an, 20.400 weniger als 2018. Am häufigsten erhielten Menschen aus Syrien
den Schutzstatus.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/migration-europaeische-union-asylbewerber-eurostat
+++GASSE
Was bedeutet Corona für Randständige?
In unserer neuen «Unzipped»-Reportage will Livio wissen: Was macht die
Pandemie mit Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen? Er spricht
mit dem obdachlosen Juri und der Sexarbeiterin Mia.
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/unzipped/unzipped-was-bedeutet-corona-fuer-randstaendige
+++BIG BROTHER
UNO-Menschenrechtsbüro verlangt strikte Auflagen für Corona-Apps
Hochkommissarin Bachelet: „Notrecht darf keine Waffe werden“
https://www.derstandard.at/story/2000117143982/uno-menschenrechtsbuero-verlangt-strikte-auflagen-fuer-corona-apps?ref=rss
Coronavirus: Israels Höchstgericht verbietet Smartphone-Überwachung
Gesetzliche Grundlage fehlt – Inlandsgeheimdienst Shin Bet darf Handys von Erkrankten vorerst nicht mehr überwachen
https://www.derstandard.at/story/2000117137252/coronavirus-israels-hoechstgericht-verbietet-smartphone-ueberwachung
-> https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Tracking-Oberstes-Gericht-pfeift-israelische-Regierung-zurueck-4710410.html
Liechtenstein: Fruchtbarkeits-App gegen das Coronavirus – Rendez-vous
Wie können die Einschränkungen im Alltag gelockert werden, ohne dass die
Gefahr wächst, wieder mehr Corona-Infektionen zu haben? Das Fürstentum
Liechtenstein setzt auf ein Armband, das Puls und Körpertemperatur
misst.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/liechtenstein-fruchtbarkeits-app-gegen-das-coronavirus?id=3c5eb9a8-b584-483c-9670-fc3721b59d2d
Deutschland vollzieht Kehrtwende bei Corona-Tracing-App
Nun setzt auch der grosse Kanton auf eine dezentrale Architektur wie die Schweiz.
https://www.inside-it.ch/de/post/deutschland-vollzieht-kehrtwende-bei-corona-tracing-app-20200427
-> https://www.nzz.ch/technologie/deutsche-contact-tracing-app-soll-kompatibel-mit-der-technologie-von-google-und-apple-sein-ld.1553751
-> https://taz.de/Datenschutz-in-Corona-Apps/!5678662/
Wie China mit Technologie das Virus bekämpft – und zugleich die Überwachung ausweitet
Willkommen in einer Welt, in der die Regierung weiss, welche Städte du
besucht hat, mit wem du im Zug gereist bist – und sogar, welche Filme du
dir im Kino angesehen hast.
https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china/dok/2020/wie-china-mit-technologie-das-virus-bekaempft
+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 27.04.2020
Verhandlung vor Bundesgericht: Deshalb bekämpfen 21 Parteien das neue Berner Polizeigesetz
Demoorganisatoren Kosten aufbürden, Leute wegweisen und ohne
Gerichtsbeschluss überwachen: Ist das rechtens? Darüber entscheidet die
oberste Instanz am Mittwoch.
Chantal Desbiolles
Das Verursacherprinzip soll auch bei gewalttätigen Demonstrationen
gelten: Wer randaliert, muss einen Teil der Kosten tragen, auch die
Veranstalter sollen für Schäden haften. Auf diesen Standpunkt stellte
sich eine bürgerlich-mittige Mehrheit im Kantonsparlament im März 2018.
Auch die Stimmberechtigten hiessen das neue Polizeigesetz im Februar
2019 gut. Zur Abstimmung kam es, nachdem links-grüne Kreise für das
Referendum 12’048 Stimmen gesammelt hatten.
Den Abstimmungsentscheid wollten mehrere Organisationen und Parteien so
nicht stehen lassen. Die Liste derer, die den Entscheid bis nach
Lausanne ziehen, ist lang: die demokratischen Juristinnen und Juristen
Bern (DJB), die SP Stadt Bern, das Grüne Bündnis Kanton Bern, die Grünen
Kanton Bern, die Alternative Linke Bern, die Juso Kanton Bern, die Juso
Stadt Bern, die Jungen Grünen Kanton Bern, die Unia, der
Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, die Gruppe für eine Schweiz ohne
Armee (GSoA), der Verein für kirchliche Gassenarbeit Bern.
Auch Fahrenden-Organisationen wie der Verein Schäft Qwant, die
Radgenossenschaft der Landstrasse, der Verband Sinti und Roma Schweiz
und die Gesellschaft für bedrohte Völker sind unter ihnen, ebenso
Humanrights.ch, Grundrechte.ch oder die kritischen Jurist*innen
Fribourg/Bern. Dazu gesellen sich Andreas Geringer als
Fahrenden-Vermittler des Bundes und Jurist Benjamin Stückelberger (Juso)
als Private.
Insgesamt sind es 21 Beteiligte im Fall, den sich die Bundesrichter Mitte nächster Woche genauer anschauen werden.
Luzern als Beispiel
Ihr Ziel: dass mehrere Artikel aus dem neuen Polizeigesetz gestrichen
werden, die der Kantonspolizei mehr Kompetenzen zubilligen. Es geht
dabei nicht nur darum, dass Gemeinden Kosten auf gewalttätige
Demonstranten und Organisatoren von Kundgebungen abwälzen dürfen,
sondern auch um den umstrittenen Wegweisungsartikel.
Er erlaubt Polizisten, Leute mündlich während 48 Stunden eines Ortes zu
verweisen, wenn sie «die öffentliche Ordnung» stören. Das gilt
insbesondere bei unerlaubtem Campieren und geht an die Adresse der
Fahrenden. Sie wegzuweisen, ist aber nur möglich, wenn ein Transitplatz
wie in Wileroltigen vorhanden ist. Oder es geht um verdeckte Fahndungen
und Observationen, bei denen die Polizei bis zu einem Monat ohne
Gerichtsbeschluss verdeckt ermitteln darf.
Vor drei Jahren prüfte das Bundesgericht das Luzerner Polizeigesetz. Es
hiess eine ähnliche Beschwerde gut und entschied in Bezug auf
Kundgebungen: Kosten zu überwälzen, ist nicht grundsätzlich
ausgeschlossen, sie müssen aber verhältnismässig verteilt werden.
(https://www.bernerzeitung.ch/deshalb-bekaempfen-21-parteien-das-neue-berner-polizeigesetz-543406415605)
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Ein angeklagter Premier auf Malta, fünf Polizeimorde
in Frankreich, 780 Franken rassistische Lohndiskriminierung in der
Schweiz
https://antira.org/2020/04/27/antira-wochenschau-ein-angeklagter-premier-auf-malta-fuenf-polizeimorde-in-frankreich-780-franken-rassistische-lohndiskriminierung-in-der-schweiz/
EKR – Auswertungsbericht 2019: Rassismusvorfälle aus der Beratungspraxis
Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung
fanden im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz statt. Die am häufigsten
gemeldeten Formen rassistischer Diskriminierung waren Benachteiligungen
und Beschimpfungen. Das häufigste Motiv war die
Ausländerfeindlichkeit/Fremdenfeindlichkeit, gefolgt vom Rassismus gegen
Schwarze und von Muslimfeindlichkeit. Erkennbar ist ausserdem eine
Zunahme von Fällen mit rechtsextremem Hintergrund.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78901.html
-> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/rassismus/studien/auswertungsbericht-2019-rassismusvorfaelle-beratungspraxis
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Hass auf Performance-Künstlerin: Als Microsoft einknickte
Die Performance-Künstlerin Marina Abramović wird von Rechtsradikalen als
Satanistin diffamiert und bedroht. Nun wehrt sie sich öffentlich.
https://taz.de/Hass-auf-Performance-Kuenstlerin/!5678708/
Xavier Naidoo predigt nun Verschwörungstheorien im Internet
Zu Corona sagte der Sänger: „Ich weiß nicht mal, ob Viren überhaupt existieren“
https://www.derstandard.at/story/2000117133370/xavier-naidoo-predigt-nun-verschwoerungstheorien-im-internet
Grassau: Reichsbürger im Corona-Wahn
Corona schwemmt gerade einiges an Dummheiten hoch, die mir in dieser
Aggressivität am Ort neu sind. Wer mal den einen oder anderen Thread
z.B. auf Facebook beobachtet, wird sehen dass bei manchen Leuten
momentan echt die Nerven blank liegen. Das liegt wohl zum einen an den
Ausgangsbeschränkungen, zum anderen an der Angst vor Jobverlust,
Krankheit oder Tod. Psychologen würden sagen, dass dieser erlebte
Kontrollverlust oft massiv zu irrationalen, religiösen/esoterischen und
verschwörungsideologischen Denken und Handeln führt.
https://chiemgaugemseneier.wordpress.com/2020/04/26/grassau-reichsburger-im-corona-wahn/
Verschwörungstheorien in Sachsen: Ein wilder Legenden-Mix
Wer mit etwas innerem Abstand Verschwörungstheorien liest, gewinnt in
Zeiten der Corona-Krise schnell den Eindruck, dass offenbar nichts zu
absurd sein kann. Es finden sich noch für die bizarrsten Legenden
Anhänger – auch in Sachsen. Wie schätzen Behörden und Betroffene die
Lage ein?
https://www.mdr.de/sachsen/corona-verschwoerungstherorien-populismus-100.html
Nazis, Yoga und Verschwörungen
Wir waren in Berlin bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen
dabei. Getroffen haben wir keine Kämpfer*innen für Freiheit, sondern
Nazis, Verschwörungsideologen, durchgeknallte Politikaktivist*innen und
verunsicherte Leute, die nicht in der Lage sind, sich gegen diesen
xenophoben Müll zu wehren.
https://youtu.be/tj0k1TeiLIQ
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