Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++GRIECHENLAND
Feuer in Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos
Im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos sind mehrere Brände ausgebrochen. Die Ursache ist zunächst unklar.
https://www.nau.ch/news/europa/feuer-in-fluchtlingslager-auf-griechischer-insel-samos-65698776
+++MITTELMEER
Seenotrettung im Mittelmeer: Keine Hilfe mehr
Im Mittelmeer ist kein einziges privates Rettungsschiff mehr im Einsatz.
Vor allem die Quarantänebestimmungen legen Schiffe und Besatzungen
lahm.
https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5678594/
+++KNAST
Kanton Luzern spricht sich bei Sterbehilfe in Gefängnissen für nationale Lösung aus
Die kantonalen Polizeidirektoren wollen einheitliche Regeln für die
Freitodbegleitung in Gefängnissen. Das begrüsst auch der Kanton Luzern.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-spricht-sich-bei-sterbehilfe-in-gefaengnissen-fuer-nationale-loesung-aus-ld.1215285
-> https://www.zentralplus.ch/kanton-luzern-will-sterbehilfe-in-gefaengnissen-national-loesen-1782037/
+++BIG BROTHER
Datenschutz: Geplante Corona-App soll Daten doch dezentral speichern
Überraschender Kurswechsel bei der Bundesregierung: Die Warn-App
speichert Kontaktdaten nun doch nur auf dem Handy – wie von
Datenschützern gefordert.
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/datenschutz-corona-tracing-app-dezentrale-speicherung
-> https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-app-107.html
-> https://www.cash.ch/news/top-news/digitale-helfer-das-ringen-um-die-corona-app-apple-wenig-kooperationsbereit-1530402
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-app-bundesregierung-doch-fuer-dezentrale-datenspeicherung,RxEl42Q
-> https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000117121369/deutsche-regierung-will-bei-corona-app-nun-dezentralen-ansatz?ref=rss
-> https://netzpolitik.org/2020/bewegt-euch-endlich/
-> https://taz.de/Debatte-um-die-Corona-App/!5681031/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135939.corona-apps-bundesregierung-lenkt-bei-diskussion-um-ueberwachung-ein.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/spahn-app-101.html
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NZZ am Sonntag 26.04.2020
Ist die Tracing-App die Rettung aus der Pandemie? – Die neue Ausgabe des Corona-Talks mit Epidemiologe Christian Althaus
Ein Gespräch mit dem Berner Wissenschafter Christian Althaus über die neuste Entwicklung der Pandemie
Rafaela Roth und Boas Ruh
Christian Althaus ist Epidemiologe an der Universität Bern. Er befasst
sich mit der Modellierung von Epidemien von neu auftretenden
Infektionskrankheiten. Jede Woche analysiert er für uns die neuesten
Geschehnisse rund um die Corona-Pandemie.
Folge5 vom 25. April 2020: Ist die Tracing-App die Rettung aus der Pandemie?
https://cdn.podigee.com/media/podcast_23170_nzzas_corona_talk_episode_209653_mussen_wir_nun_alle_eine_uberwachungs_app_installieren.mp3
Bald kommt eine Schweizer Contact-Tracing-App: ETH Zürich und EPFL
Lausanne wollen eine entsprechende Applikation bis zum 11. Mai
fertigstellen. Diese soll helfen, die Epidemie weiter einzudämmen. Im
Corona-Talk sagt der Berner Epidemiologe Christian Althaus, warum er
einer solchen App vertraut. Und: Was sagt Althaus zur Kritik, dass die
Epidemiologen derzeit zu viel Macht innehaben?
Ausserdem im wöchentlichen Quarantäne-Tipp: Mit welcher Lektüre wir richtig gut in eine andere Welt abtauchen können.
(https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-app-107.html)
+++POLICE BE
derbund.ch 26.04.2020
Darf man Demonstranten zur Kasse bitten?
In Lausanne wird am Mittwoch über strittige Punkte im neuen Polizeigesetz des Kantons Bern entschieden.
Martin Erdmann
Seit Anfang Jahr gilt im Kanton Bern das revidierte Polizeigesetz. Doch
einige Artikel sind noch nicht in Kraft, denn gegen sie hat im
vergangenen Jahr ein Zusammenschluss aus Linksparteien,
Menschenrechtsorganisationen und Fahrendenverbänden Beschwerde beim
Bundesgericht eingereicht. Am Mittwoch wird in Lausanne entschieden, ob
oder in welcher Form die umstrittenen Regelungen im Gesetz bleiben
dürfen.
Besonders eine Bestimmung hat in der Demonstrations-Stadt Bern für
Kontroversen gesorgt: die Kostenüberwälzung. Laut Gesetz sollen
Gemeinden die Möglichkeit haben, die Kosten von Polizeieinsätzen auf die
Veranstalter abzuwälzen, wenn diese vorsätzlich oder grobfahrlässig
gegen Bewilligungsauflagen verstossen haben – oder über gar keine
Bewilligung verfügen. Zudem können auch Einzelpersonen zur Kasse gebeten
werden, wenn sie Gewalt an Personen oder Sachen verübt haben.
Verursacherprinzip
Die Beschwerdenführer empfinden diese Regelung als Einschränkung der
Demonstrationsfreiheit. «Die Kostenüberwälzung greift in gravierender
Weise in das Grundrecht ein, sich zur freien Meinungsäusserung im
öffentlichen Raum zu versammeln», sagt Florian Weber, Vorstandsmitglied
der Demokratischen Jurist*innen. Er befürchtet, dass Menschen künftig
aus Angst vor den Kosten zögern, eine Demonstration durchzuführen. «Es
besteht eine reale Gefahr, dass Menschen auf die Meinungsäusserung im
öffentlichen Raum verzichten.» Aus demokratischer Sicht wäre es deshalb
«sehr zu bedauern», wenn das Bundesgericht die Beschwerde abweisen
würde, sagt Weber.
Ganz anders sieht das der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller
(FDP). Für ihn wäre es «unverständlich», wenn die betreffenden
Gesetzesartikel gestrichen würden. «Die Personen, die randalieren und
Gewalt anwenden, sollen im Sinne des Verursacherprinzips für von ihnen
verursachte Kosten aufkommen – und nicht die Allgemeinheit.» Er verweist
darauf, dass in anderen Kantonen bereits eine solche Regelung gilt, die
vom Bundesgericht im Grundsatz für verfassungskonform erklärt wurde.
«Lex Fahrende»
Ein weiterer Streitpunkt ist die «Lex Fahrende». Der Artikel sieht vor,
dass Personen, die ein Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers als
Standplatz nutzen, weggewiesen werden dürfen. Das Areal darf innert 24
Stunden geräumt werden. Die Wegweisung darf nur vollzogen werden, wenn
im Kanton ein Transitplatz zur Verfügung steht, den die Weggewiesenen
aufsuchen können. Im Februar hat das Stimmvolk einem solchen zugestimmt.
«Diese Bestimmung wird durch die Eröffnung des Transitplatzes in
Wileroltigen erst anwendbar», sagt der Sicherheitsdirektor dazu.
Die Bestimmung wurde gegen den Willen des Regierungsrats in die Revision
aufgenommen. Auch im Kantonsparlament war sie äusserst umstritten,
wurde schlussendlich aber doch angenommen. Und dies, obwohl
Ratsmitglieder schon damals warnten, dass der Artikel ein Fall für das
Bundesgericht werden könnte.
«Das Problem dieses Artikels ist es, dass ein Sondergesetz für
Minderheiten geschaffen wird», sagt Angela Mattli von der Gesellschaft
für bedrohte Völker, welche die Beschwerde mitträgt. Das sei eine
Ungleichbehandlung, die juristisch nicht haltbar sei. «Das Gesetz sorgt
für noch mehr Stigmatisierung, rechtliche Unsicherheiten und Misstrauen
auf allen Seiten», so Mattli.
(https://www.derbund.ch/darf-man-demonstranten-zur-kasse-bitten-575227296927)
+++POLIZEI DE
Logbuch:Freiheit 003: Polizeigewalt und Racial Profiling
https://youtu.be/SReRLdmyvpw
+++ANTIRA
Auswertungsbericht 2019: Rassismusvorfälle aus der Beratungspraxis
Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR und humanrights.ch
Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung
fanden im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz statt. Die am häufigsten
gemeldeten Formen rassistischer Diskriminierung waren Benachteiligungen
und Beschimpfungen. Das häufigste Motiv war die
Ausländerfeindlichkeit/Fremdenfeindlichkeit, gefolgt vom Rassismus gegen
Schwarze und von Muslimfeindlichkeit. Erkennbar ist ausserdem eine
Zunahme von Fällen mit rechtsextremem Hintergrund.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/rassismus/studien/auswertungsbericht-2019-rassismusvorfaelle-beratungspraxis
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-meldungen-ueber-rassistische-vorfaelle-haeufen-sich-ld.1553659
-> https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/rassismus-in-der-schweiz-hat-zugenommen?id=40b26e13-1ce8-4f54-abb7-7e2dcd93214a
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/rassismus-falle-in-der-schweiz-nehmen-zu-65698568
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Liebling der Rechten und Verschwörungstheoretiker: Der verstörende Absturz des Xavier Naidoo
Geht’s noch tiefer? Ja klar. Jetzt lobt Xavier Naidoo einen mehrfach verurteilten Reichsbürger als „wahren Helden“.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/liebling-der-rechten-und-verschwoerungstheoretiker-der-verstoerende-absturz-des-xavier-naidoo/25775006.html
Pizza, Promis, Patridioten
Wie ein Propagandafilm, der sich als »Dokumentation« tarnt, Verschwörungsideologien dient
Wenn »Patrioten« vorgeben, »die Wahrheit in die Welt« zu bringen, ist
Vorsicht angesagt. So auch bei einem Propagandafilm, der gerade auf
Youtube sein Unwesen treibt und sich als »Dokumentarfilm« tarnt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135945.out-of-shadows-pizza-promis-patridioten.html
+++WORLD OF CORONA
NZZ am Sonntag 26.04.2020
Jetzt kommt die Zwangsquarantäne
Die ersten Kantone beginnen wieder mit dem Contact-Tracing. Wer mit
einer kranken Person engen Kontakt hatte, muss in kontrollierte
Quarantäne.
Andrea Kučera
Genf ist zurück auf Feld eins im Kampf gegen das Coronavirus: Wie zu
Beginn der epidemischen Welle setzt der Westschweizer Kanton ab Montag,
27. April, wieder auf das umfassende Contact-Tracing, wie Kantonsarzt
Jacques-André Romand erläutert: Jede Person, die positiv getestet wird,
erhält künftig von den Behörden einen Anruf und muss im Detail
schildern, was sie in den letzten drei Tagen gemacht hat.
Mit wem haben Sie gegessen? Wo waren Sie spazieren? «Das ist sehr
aufdringlich, aber notwendig, um die Infektionskette zurückverfolgen zu
können», sagt Romand.
Auf der Basis des Gesprächs erstellt das Kantonsarztteam eine Liste der
Personen, die mit dem Kranken in den letzten 48 Stunden während mehr als
15 Minuten in Kontakt waren und dabei weniger als zwei Meter Abstand zu
ihm hatten. Alle diese Personen werden ebenfalls kontaktiert und
behördlich angewiesen, während zehn Tagen in Quarantäne zu gehen. Sie
dürfen in dieser Zeit das Haus nicht mehr verlassen – auch nicht für
Einkäufe.
Berset setzt auf Kontrollen
Zuwiderhandlungen werden gemäss Epidemiengesetz mit Bussen in der Höhe
von bis zu 5000 Franken geahndet. Noch offen ist, wie die Einhaltung der
Quarantäne kontrolliert wird. Laut Romand erwägt der Kanton, dass die
Person entweder beim täglichen Anruf ein Handyvideo übermitteln muss,
auf dem man sieht, wo sie sich befindet. Denkbar seien auch
unangekündigte Besuche, sagt Romand. Entschieden werde nächste Woche.
Genf gehört damit zur Handvoll Kantone, die bereits ab kommender Woche
umsetzen, was Alain Berset schweizweit einführen will, sobald die
Infektionsraten genug gesunken sind: «Wir haben die Hoffnung, bald
wieder auf eine strikte Eindämmungsstrategie setzen zu können», sagte
der Gesundheitsminister am 22. April vor den Medien. Und er machte klar,
dass zu dieser Strategie auch Kontrollen gehören: «Wir müssen neu auch
die Leute testen, die nur leichte Symptome haben, danach alle Kontakte
finden und dann diese Leute in eine strikte, kontrollierte Quarantäne
setzen.»
Recherchen zeigen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eigentlich
schon ab 27. April wieder eine harte «Contact-Tracing-Strategie» in
allen Kantonen fahren wollte. Das entsprechende Dokument war bereits
aufgeschaltet, wurde aber wieder von der BAG-Website genommen, weil
nicht alle Kantone ausreichend vorbereitet waren.
Nun gilt die Devise, dass anfangen darf, wer kann. Bis zum zweiten,
umfassenden Lockerungsschritt am 11. Mai müssen dann aber alle Kantone
bereit sein für das Comeback des Contact-Tracing. Bis dann soll auch die
Handy-App bereit sein, die von Forschern der beiden ETH entwickelt
wird.
Fünf Leute pro Fall
Das Nachverfolgen der Infektionsketten ist aufwendig – umso mehr,
solange kein digitales Hilfsmittel bereitsteht. Berset führte am
Mittwoch aus, man müsse pro positiven Fall zwischen 50 und 100 Personen
finden und in Quarantäne setzen. Das erfordere einen Personalaufwand von
fünf Leuten pro Fall.
Dass Contact-Tracing ressourcenintensiv ist, bestätigt auch der Zuger
Kantonsarzt Rudolf Hauri, selbst wenn er von weniger als 50 Personen
ausgeht, die pro Corona-Fall zusätzlich isoliert werden müssen. «100
Quarantäne-Anordnungen würden bedingen, dass sich künftig niemand mehr
an die Distanzregeln hält.»
Zug ist ein Sonderfall, weil man im Zentralschweizer Kanton seit Beginn
der Pandemie nie aufgehört hat, die Infektionsketten nachzuverfolgen. So
konnte man zum Beispiel feststellen, dass der erste kantonale
Corona-Fall vom 3. März auf eine Geburtstagsparty im Kanton Zürich
zurückging.
Neue Phase der Seuchenbekämpfung
Insgesamt infizierten sich im Kanton Zug bis heute 181 Personen mit dem
Coronavirus – das ist vergleichsweise wenig. Wobei für jeden dieser
Fälle laut Angaben von Hauri im Schnitt 4,25 weitere Personen in
Quarantäne genommen werden mussten.
Für die Betreuung und Überwachung der Quarantäne arbeitet der Kanton mit
der Lungenliga Zentralschweiz zusammen. Deren Mitarbeiter rufen täglich
an und fragen den Gesundheitszustand ab. Weitergehende Kontrollen kamen
nicht zum Einsatz und sind auch künftig nicht geplant. Kantonsarzt
Hauri rechnet damit, dass es mit den gelockerten Testkriterien ab 27.
April zu einer Verdoppelung der Fälle und damit des Aufwands für die
«Tracer» kommen wird.
Mit dem Ende des Lockdown beginnt eine neue Phase in der
Seuchenbekämpfung: Statt dass alle angehalten werden, möglichst daheim
zu bleiben, will man künftig nur diejenigen isolieren, die entweder
krank sind oder mit einer kranken Person Kontakt hatten – hier aber
härter durchgreifen. Wer jetzt zu schnell sein Kontaktnetz ausweitet,
wiegt sich in falscher Sicherheit. Er oder sie riskiert einen Anruf der
Gesundheitsbehörden. Und dann gilt nicht mehr Selbst-, sondern
Zwangsquarantäne.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/coronavirus-infektionsketten-werden-wieder-verfolgt-ld.1553617)
—
Corona-Vorsorge in Pariser Vororten: Was, wenn sie in den Vorstädten die Nerven verlieren?
Frankreichs Ausgangssperren treffen die Menschen in den Wohnblocks der
Trabantenstädte besonders hart. Denn um zu Hause zu bleiben, braucht man
ein adäquates Zuhause.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/corona-vorsorge-pariser-vororte-ausgangsbeschraenkungen-regierung/komplettansicht
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