antira-Wochenschau: Ein angeklagter Premier auf Malta, fünf Polizeimorde in Frankreich, 780 Franken rassistische Lohndiskriminierung in der Schweiz

Bild: Protest gegen die Lagerpolitik in Moria Lesbos


Podcast der Wochenschau


Was ist neu?

Fluchtroute Mittelmeer: Maltesischer Premierminister angeklagt, weil er mindestens fünf Menschen ertrinken liess
Letzte Woche liess die maltesische Regierung in Koordination mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen 5 und 12 Menschen im Mittelmeer ertrinken (Zahlen variieren je nach Quelle). Sämtliche Instanzen waren über die Notlage, sowie über die genaue Position der sinkenden Schiffe informiert, unternahmen aber keinerlei Rettungsversuche. Offiziell wegen Corona. Erst nach sechs Tagen wurde eine Übergabe auf Fischerboote koordiniert. Diese schleppten die verbliebenen Menschen, welche die sechs Tage in Seenot überlebten, zurück nach Libyen. (vgl. antira-Wochenschau vom 20. April).
Nun haben das AlarmPhone und die maltesische Bürgerrechtsorganisation Republika Anklage wegen Totschlags gegen den maltesischen Premierminister Robert Abela erhoben. Die Anklage wird sich wahrscheinlich auch auf weitere Instanzen ausweiten, da Abela möglicherweise auch Frontex in die Verantwortung ziehen wird. Deren Flugzeug hatte die Menschen in Seenot während dieser sechs Tage mehrfach überflogen, ohne etwas zu unternehmen.Trotzdem meint Abela als Reaktion auf die Anklage, «sein Gewissen sei rein, weil er alles in seiner Macht Stehende getan habe, um das maltesische Volk vor einer möglichen Corona-Ansteckung zu schützen.» Obwohl wir die Anzahl Menschenleben nicht als Argument benutzen wollen, ist es erschreckend zu sehen, wie leichtfertig der Tod von geflüchteten Menschen in Kauf genommen wird, um das Leben der maltesischen Bevölkerung zu schützen. Bisher starben auf Malta drei Menschen an Corona.
Während Malta nun immerhin zugegeben hat, dass es seine Häfen “zum Schutz” der maltesischen Bevölkerung geschlossen hält, stellt die italienische Regierung das Anlegeverbot in italienischen Häfen immer noch als Schutzmassnahme für die Geflüchteten dar. Aufgrund des derzeitigen Gesundheitsnotstands entsprächen die italienischen Häfen nicht den Anforderungen des Internationalen Abkommens für Seenotrettung an einen »Place of Safety«. Diese Begründung ist einfach nur absurd, lässt doch die italienische Regierung sonst so gerne Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Haftlagern foltern. Aufgrund der erneuten Hafenschliessung befinden sich nun also wie bereits vor einem halben Jahr zivile Rettungsschiffe mit Geflüchteten an Bord vor der italienischen Küste, ohne anlegen zu dürfen.
https://ffm-online.org/malta-anklage-gegen-premier-verschaerft-einbeziehung-frontex-eu/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-justiz-ermittelt-wegen-toten-bootsfluechtlingen-gegen-regierungschef-a-dbfa58d6-6876-401a-addf-302423dc55fb
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135641.flucht-und-migration-nach-europa-aita-mari-fluechtlinge-muessen-auf-quarantaene-schiff.html

Zwei Geflüchtete auf Lesbos angeschossen
Ein Bewohner der Insel Lesbos hat mit einer Jagdflinte zwei Geflüchtete angeschossen. Diese befanden sich auf einem Spaziergang ausserhalb des Camps Moria. Glücklicherweise wurden sie nicht schwer verletzt. Bei der verdächtigten Person wurden Waffe und Munition sichergestellt. Er wird wegen versuchten Totschlags angeklagt. Als Motiv gab er an, Geflüchtete hätten ihn angeblich in letzter Zeit bestohlen. Eine weitere Motivation könnte die Verletzung der Quarantäne gewesen sein. Die Geflüchteten dürfen wegen Corona das Asylcamp aktuell nicht verlassen, was aufgrund der Bedingungen im Lager unzumutbar ist. Dass Rassismus und Frustration zu direkter Gewalt führen, ist kein Einzelfall. Seit Monaten gibt es auf der Insel Gewalt gegen Geflüchtete, Journalist*innen und  solidarische Menschen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/lesbos-polizei-nimmt-55-jaehrigen-griechen-nach-schuessen-auf-asylbewerber-fest-a-3254bdde-fdb5-4e3b-a229-ac3a99140cef
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/griechenland-lesbos-moria-fluechtlinge-angeschossen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135837.moria-fluechtlinge-auf-lesbos-angeschossen.html
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5804356/Durchsetzung-der-Quarantaene-mit-Schusswaffen_Gruene-fordern

Neue institutionelle Einschätzungen zur Diskriminierung in Camps bleiben folgenlos
Insgesamt acht Geflüchtete können das Lager Moria verlassen und müssen “menschenwürdig” untergebracht werden. Das haben die Organisationen Pro Asyl und Refugee Support Aegan (RSA) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten. Ein enormer Aufwand steht hinter der Hilfe für Einzelpersonen: Ausführliche medizinische Gutachten müssen verfasst werden, während der Zugang ins Camp und die medizinische Versorgung vor Ort nahezu unmöglich sind. Umfassende Dokumentationen müssen juristisch nachweisen, dass die Personen besonders vulnerabel sind. Karl Kopp von Pro Asyl nennt es einen “Ausdruck einer niederträchtigen Asylpolitik”, dass es nur auf juristischem Wege möglich ist, Grundrechte für Menschen zu erstreiten.  Diese “Erfolge” für Einzelpersonen werden keine Auswirkungen auf die verbleibenden Tausenden Menschen in den Camps haben. Ähnlich ist die Lage in den ungarischen Lagern, in denen ebenfalls immer wieder die Versorgung mit Lebensmitteln für Geflüchtete juristisch erstritten werden muss. Der Generalanwalt des europäischen Gerichtshofs meint zum ungarischen Lager Röszke nun zudem, dass “die Bewegungsfreiheit der Menschen in so hohem Mass eingeschränkt [sei], dass es sich um Haft handele”. Die Argumentation der ungarischen Regierung, sie sei nicht für die Versorgung der dort lebenden Menschen verantwortlich, ist damit erneut hinfällig. Ungarn gibt an, die Menschen könnten das Lager jederzeit nach Serbien verlassen – allerdings verlieren sie dann ihr Recht auf ein Asylgesuch. Der Generalanwalt machte im Gutachten auch deutlich, dass Ungarn die Bearbeitung der Asylanträge nicht mit dem Hinweis ablehnen dürfe, die Betroffenen seien durch ein sicheres Transitland (Serbien) gekommen. Ob der Europäische Gerichtshof dem nicht bindenden Gutachten folgt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Vor kurzem waren Polen, Ungarn und Tschechien vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, da sie sich 2015 nicht an der anteiligen Aufnahme von 160.000 Geflüchteten beteiligt hatten. Auch das blieb ohne Folge.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/menschenrechtsgerichtshof-zwingt-griechenland-fluechtlinge-aus-dem-hotspot-moria-menschenwuerdig-unterzubringen-und-medizinische-behandlung-sicherzustellen/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/fluechtlingsunterkunft-transitlager-ungarn-rechtswidrige-lebensbedingungen
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-eugh-gutachter-nennt-transitlager-fuer-asylbewerber-rechtswidrig-a-21582bd5-9032-4e0f-a35c-b4a1de3c157a

Frankreich: 5 Polizeimorde innerhalb von drei Wochen
Seit dem ersten Tag der nationalen Ausgangssperre in Frankreich bezeugten Videos und Zeitungsberichte die Polizeigewalt in den französischen Banlieues und einkommensschwachen Quartieren. Aktivist*innen dieser Orte warnten aber auch schnell, dass die nun leeren Strassen für dessen Bewohner*nnen eine besondere Gefahr darstellen, da es viel weniger Passant*nnen gebe, die Polizeigewalt verhindern oder dokumentieren könnten. In diesen Quartieren, in denen die grosse Mehrheit der Bevölkerung Menschen mit Migrationshintergrund sind, ist die andauernde Polizeipräsenz und die damit einhergehende rassistische Repression eine allgegenwärtige Realität. Im Zusammenhang mit der nun ausgehängten Ausgangssperre hat die Polizei seit dem 8. April schon 5 Personen getötet und 3 weitere schwer verletzt, in allen Fällen gibt es aber ausser den Polizeibeamt*innen keine Zeugen.
Nachdem in Villeneuve-la Garenne (Region Île-de-France/Paris) am Abend des Samstags, 18. April ein Motarradfahrer ohne Helm von der offenen Türe eines zivilen Polizeiautos schwer verletzt wurde, sind während drei Nächten in Villeneuve-la-Garenne, aber auch in anderen Banlieues rund um Lyon, Strassburg oder Toulouse, Aufstände gegen die Polizei ausgebrochen, dabei wurden mehrere Polizeikommissariate angegriffen.            
Hier ein gutes Video zur Wut in den Banlieues und zu einigen Strategien, um mit Polizeigewalt zu brechen.                                                                    
https://larotative.info/espece-de-sale-bougnoule-tu-vas-3773.html
https://rebellyon.info/Au-nom-de-la-lutte-contre-le-covid-19-la-22174
https://www.bondyblog.fr/societe/a-villeneuve-la-garenne-retour-sur-une-colere-raisonnee/

Aufstände gegen Polizeigewalt in Frankreich

Was geht ab beim Staat?

“Humanitäre Hilfe” der offiziellen Schweiz auf den griechischen Inseln ist ein Witz
Da die Zustände auf den griechischen Inseln selbst für Bürgerliche kaum mehr mitanzuschauen sind, gab es in den vergangenen Wochem relativ viele ans Parlament und die an Regierung gerichtete Forderungen zur Evakuierung der Lager und zur Aufnahme von Geflüchteten. Wie so oft in parlamentarischen Prozessen, die eher einem Theater mit vorgegebenen Rollen und Abläufen gleichen, fühlt sich der Bundesrat irgendwann bewegt, zu handeln. Um nicht unmenschlich oder antidemokratisch dazustehen, schlägt er dann irgendwelche Alibi-Massnahmen vor. Natürlich werden von staatlicher Seite nicht alle gehört und nicht alle Stimmen werden als relevant eingestuft. Was zählt, sind die Stimmen der Dominanzgesellschaft und ihrer Akteur*innen. Was zählt, sind Forderungen, die in den vorgegebenen Strukturen umsetzbar sind, die den Courrant normal niemals herausfordern, kritisieren oder angreifen. So auch vergangene Woche, als der Bundesrat doch auf einmal das Gefühl hatte, er sollte vielleicht etwas unternehmen gegen die Zustände auf den griechischen Inseln. Und so sieht es dann in der Realität aus, wenn sich ein Staat in solidarischem Handeln versucht:
– Finanzielle Unterstützung: Der Bundesrat genehmigt sagenhafte 1,1 Millionen Franken, um den Schutz von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in den Unterbringungsstrukturen zu verstärken. Von Staaten gesprochene Summen klingen meist nach viel Geld, doch im Vergleich zu den Beträgen die sich in schweizer Staatskassen befinden und im Vergleich zur Anzahl Menschen, die damit unterstützt werden sollten, ist das ein Klacks.
– Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger Asylstrukturen: Konkret soll die Umsetzung der neuen Asylverfahren unterstüzt werden. Dies als Hilfe für Geflüchtete darzustellen, ist ein Witz. Seit letzten Sommer in Griechenland die rassistische Partei Nea Dimokratia an die Macht kam, wurde die Situation für Geflüchtete noch prekärer und die Umsetzung des neuen Asylverfahrens bedeutet eine massive Verschärfung des Asylregimes.
– Bereitstellung von Personal für Frontex-Einsätze: Ebenfalls äusserst zynisch. Was Frontex mit Hilfe zu tun haben soll, soll uns mal erklärt werden. In den letzten paar Monaten machte Frontex vor allem dadurch von sich reden, dass sie illegale Push-Backs durchführten und auf Geflüchtete schossen.
– 22 unbegleitete Minderjährige mit familiärem Bezug zur Schweiz werden von den griechischen Inseln aufgenommen. Damit tut die offizielle Schweiz nicht weniger und nicht mehr als das, wozu sie durch internationale Abkommen verpflichtet ist. Denn laut Dublin-Verordnung müssen Minderjährige mit familiären Bezug zur Schweiz aufgenommen werden. Angesichts dieser Massnahmen ist es umso wichtiger, die Reaktion auf eine humanitäre Katastrophe wie auf den griechischen Inseln nicht der offiziellen Schweiz zu überlassen. Sich nicht zurückzulehnen und zu denken, dass der Staat ja angesichts der dringlichen Situation schon etwas unternehmen wird. Es ist umso dringlicher, selbstorganisierte solidarische Strukturen weiter auszubauen und zu unterstützen, die die Systematik hinter solchen Zuständen erkennen und bekämpfen. Solidaritätsstrukturen zu schaffen, die direkte Unterstützung leisten und tatsächlich das Ziel verfolgen, die Zustände für alle zu verbessern. Eine Zusammenstellung von solchen Strukturen, die unterstützt werden können, findet sich hier, hier und hier.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78847.html
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/bundeshilfe-fuer-fluechtlinge-in-griechenland-amnesty-international-fordert-weitere-massnahmen-ld.1214207

Was ist aufgefallen?

Rassistische Lohnungleichheiten in der Schweiz
Die feministische Bewegung hat erfolgreich darauf aufmerksam gemacht, dass sich Sexismus und Patriarchat u.a. deutlich in Lohnungleichheiten äussern. Die Frage nach gleichem Lohn zwischen den Geschlechtern hat viele Menschen zum Widerstand bewegt. antira.org fragt nun, welches Ausmass die rassistischen Lohnungleichheiten in der Schweiz haben. Dazu hat das Bundesamt für Statistik (BFS) diese Woche Zahlen veröffentlicht. Um die Lohnungleichheiten aufzuzeigen, erfasst das BFS sogenannte Medianlöhne. Der Medianlohn bedeutet, die Hälfte der Lohnabhängigen verdient mehr und die andere Hälfte weniger als der Medianlohn. Wenn wir nun die Löhne der Chef*innen mal ausser acht lassen – denn die meisten sind keine Chef*innen – so liegt der Medianlohn in der Schweiz bei 5.933 Franken pro Monat.
Der Vergleich der Löhne von Personen mit und ohne schweizer Pass macht den Rassismus in der Lohnstruktur sichtbar. Der Medianlohn von Lohnabhängigen mit weissem Kreuz im Pass liegt bei 6.260 Franken, während jener von nicht-schweizer Lohnabhängigen bei 5.476 Franken liegt. Das ist eine Lohndiskrimierung von über 20%. Die Zahlen des BFS zeigen zudem, dass sich die Lohnunterschiede wegen der vielen ungleichen Aufenthaltsbewilligungen stark unterscheiden. Je instabiler der Aufenthalt, desto erpressbarer sind Migrant*innen und desto tiefer ist der Lohn. Wenn wir nun auch das Geschlecht mitdenken, das weiterhin diskriminierend wirkt, landen wir bei Frauen* mit Ausweis L, die während 90 Tagen in der Schweiz lohnarbeiten und dann wieder ausreisen müssen. Ihr Medianlohn liegt bei 4.007 Franken pro Monat. Gewisse werden nun behaupten, wir hätten auch die Ausbildung, die Berufserfahrung oder andere lohnrelevante Sachen berücksichtigen müssen, bevor wir von Diskriminierung hätten sprechen dürfen. Doch wir sind nicht nur rassismus -und sexismuskritisch, sondern auch gegen Klassismus und daher grundsätzlich gegen Lohnungleichheiten innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen. Ein Monat Arbeit ist ein Monat Arbeit. Punkt.
https://www.bfs.admin.ch/news/de/2019-0502

Ausbreitung von Covid-19 in Lagern in Deutschland – Folge von rassistischer Politik     
Auch nach mehreren Wochen Corona gibt es für Geflüchtete in Asyllagern weiterhin kaum Schutzmöglichkeiten vor dem Virus. Die momentane Strategie vieler Asyllager-Betreiber*innen besteht momentan darin, das komplette Lager unter Quarantäne zu setzen, sobald Menschen positiv auf Corona getestet werden. Gegen die Verbreitung innerhalb der Lager werden jedoch kaum Schutzmassnahmen getroffen. Dass sie den Quarantäne-Bereich nicht verlassen dürfen, erschwert schliesslich das Abstandhalten untereinander. In einem Lager in Ellwangen, Baden-Württemberg z.B. sind derzeit 313 der 560 Bewohner*innen mit dem Virus infiziert. Die provisorische Quarantäne innerhalb der Einrichtung ist mittlerweile aufgehoben und die Menschen begegnen sich beim Essen, bei der Arbeit (z.B. in der Küche) und in den Waschräumen. Ein Bewohner berichtet, er habe sich weit nach Beginn der Pandemie ein kleines Zimmer mit vier weiteren Personen geteilt, die Sanitäranlagen seien ungenügend gereinigt und sie hätten pro Person eine Seife und eine Rolle Klopapier ausgehändigt bekommen, mit der Aussage, es müsse für zwei Wochen reichen. Zusätzlich erschwere der geringe Zugang zum W-LAN die unabhängige Informationsbeschaffung der Bewohner*innen. So würden teilweise Verschwörungstheorien die Runde machen. Auch sarkastische Witze würden gerissen: „Wäre es nicht lustig, wenn wir ausgerechnet in Deutschland sterben würden!?“ Auch in einem Lager in Bremen wurden diese Woche 120 Menschen positiv auf das Virus getestet. Nun steht das ganze Lager unter Quarantäne. Ein Gebäude, in dem nicht einmal die Fenster geöffnet werden können. Sarah Ebrahimi vom BIPoC-Bündnis Bremen (Black, Indigenous and People of Color) schreibt: „Seit gestern werden 347 Schutzsuchende gegen ihren Willen in der Lindenstrasse eingesperrt“. Einem Bewohner, der fragte, wieviele Menschen eigentlich in ihrem Flügel wohnten, erteilte die AWO, Betreiberin der Lager, willkürlich Hausverbot. Er wurde in eine Obdachlosenunterkunft gebracht.
Im Lager in Halberstadt, Sachsen-Anhalt sind momentan 108 von 620 Menschen positiv auf Corona getestet worden. Die Bewohner*innen des Lagers befinden sich seit Ende März in Quarantäne. Nach einer Woche protestierten sie gegen die Bedingungen. Einige verweigerten das Essen und kündigten einen Hungerstreik an. Andere stiessen die Bauzäune um, die um das Lager aufgestellt worden waren. Die Lagerleitung begegnet der angespannten Stimmung im Lager vor allem mit Polizeieinsätzen. Ein Pozileibeamter machte während eines Einsatzes Fotos in der Unterkunft und veröffentlichte diese später auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite.
Dass in einer kapitalistischen (und rassistischen) Gesellschaft (bestimmte) Menschenleben weniger wert sind, als der Profit, der erwirtschaftet werden kann, zeigt eine Aussage des Halberstadter Lagerleiters René Seidel. Er meint, die dezentrale Unterbringung sei zu teuer. Gerade jetzt, wo Deutschland aufgrund der Folgen der Pandemie vor wirtschaftlichen Problemen stünde. Und das sollen jetzt Menschen ausbaden, die sich eh schon in einer prekären Situation befinden, Herr Seidel? Zudem müsse er der ‚einheimischen’ Bevölkerung die Mehrkosten erklären. Weil deren Meinung wichtiger ist, mehr zählt, als die der Bewohner*innen des Lagers? Die momentane Ausbreitung des Covid-19-Virus in Asyllagern in Deutschland ist das Ergebnis einer rassistischen Politik. Die sich immer weiter normalisiert und mit der Normalisierung unsichtbar gemacht wird. Es wird mit zweierlei Mass gemessen. Denn kaum Personen werden auf so engem Raum eingesperrt wie die Asylsuchenden. Und durch die fehlende Bereitschaft, daran etwas zu ändern, wird ihr Tod in Kauf genommen.
https://taz.de/Gefluechtete-in-Ellwangen/!5677121/

https://twitter.com/WeAreBremen/status/1253173825312894977
     
https://twitter.com/coronasoli/status/1253311742332952578
https://m.facebook.com/zusammenlebenwillkommen/photos/a.822850014422816/3807977142576740/?type=3&source=48                               
https://taz.de/In-Unterkunft-jeder-Dritte-infiziert/!5678268/
          
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/zast-coronavirus-erstaufnahme-asylsuchende-sachsen-anhalt/komplettansicht
https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-in-fluechtlingsunterkuenften-der-fehlende-abstand-wird-zum-toedlichen-risiko/25766136.html

Keine*r darf mehr raus: die Zast in Halberstadt unter Corona-Quarantäne.

Hasskriminalität gegen Roma und Sinti: Bis zur versuchten Tötung
Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist laut des Innenministeriums in Deutschland erneut angestiegen. Hasskriminalität gegen Rom*nja und Sinti*ze wird erst seit 2017 separat erfasst. 2017 wurden 41 Fälle registriert, 2018 waren es 68 und 2019 nun 78. Zwei versuchte Tötungen wurden letztes Jahr verzeichnet, sowie sechs Fälle von Körperverletzung mit insgesamt achtzehn Verletzten. Des weiteren fallen 40 Prozent der erfassten Delikte unter den Bereich ‚Volksverhetzung‘ und 26 Prozent unter den Bereich ‚Beleidigung‘. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma geht jedoch von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus. Vor allem weil Polizeibeamt*innen nicht sensibilisiert seien. Und die Bundespolizei „sträfliches Desinteresse“ zeige, daran etwas zu ändern. Die Hildegard Lagrenne-Stiftung, die sich für Bildung, Inklusion und Teilhabe von Rom*nja und Sinti*ze einsetzt, bestätigte die Tendenz von steigendem Antiziganismus. Sie veröffentlichte letzte Woche eine Umfrage. In dieser hatte sie Selbstorganisationen von Sinti und Roma, Vereine und Aktivist*innen aus dem Bundesgebiet befragt. Das Ergebnis ist beschämend. 73 Prozent der über 100 Befragten gaben an, Antiziganismus habe in den letzten zehn Jahren zugenommen. 55 Prozent vermuteten, dass Rom*nja und Sinti*ze vermehrt betroffen von Gewalt seien. Das Innenministerium erfasst zwar brav die gemeldeten Straftaten, benutzt aber selbst antiziganistische Rhetorik, wenn es Rom*nja und Sinti*ze in ihren Schreiben beispielsweise als „Personen aus fremden Kulturkreisen“ bezeichnet.
https://taz.de/Hasskriminalitaet-gegen-Roma-und-Sinti/!5680564/

Institutioneller Rassismus bei Administrativhaftentlassungen wegen Corona
Letzte Woche wurden in mehreren Kantonen Menschen aus der Administrativhaft freigelassen. Dies wurde seit Wochen von Organisationen wie den demokratischen Jurist*innen gefordert, da aufgrund von Corona viele Ausschaffungen nicht mehr durchgesetzt werden können und somit der für die Inhaftierung benötigte Haftgrund fehlt. Wegen des im Strafrecht verankerten Rassismus wurden aber nicht alle freigelassen. In Bern beispielsweise wurden nur Migrant*innen freigelassen, denen ausschliesslich der «illegale Aufenthalt» vorgeworfen wird. Menschen, die sich in Administrativhaft befinden, weil sie im Strafvollzug ein Urteil absassen und jetzt wegen der rassistischen Doppelbestrafung ausgeschafft werden sollen, bleiben weiterhin inhaftiert. Weil sie eine «Gefahr für die öffentliche Sicherheit» darstellen würden. Dies ist ein krasses Beispiel von institutionellem Rassismus. Eine Person mit schweizer Pass kann – mit gleicher Begründung – nach Verbüssung der Haftstrafe sehr viel schwieriger weiterhin in Haft behalten werden. WICHTIG: Die Freilassung aus der Administrativhaft erfolgte unseres Wissens nicht automatisch, sondern immer erst nachdem Druck gemacht wurde. Wir empfehlen allen betroffenen Personen ein individuelles Haftentlassungsgesuch einzureichen. Allgemein können die Behörden auch mit folgenden bürgerlichen Argumenten unter Druck gesetzt werden: Wegen des Corona-Virus steht der internationale Flugverkehr. In absehbarer Zeit können Wegweisungen nicht oder sehr erschwert vollzogen werden. Deshalb müssen gestützt auf die Art. 78 Abs. 6 lit a, Art, 80 Abs. 6 lit. a und Art. 80a lit. Abs. 7 lit. a AIG sämtliche Insass*innen in ausländerrechtlicher Administrativhaft von Amtes wegen sofort entlassen werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kanton-bern-muss-14-ausschaffungshaftlinge-freilassen-65695147
https://www.bernerzeitung.ch/statt-ausgeschafft-ploetzlich-frei-380337277132
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kanton-Bern-laesst-Auszuschaffende-frei-20714139
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/keine-rueckfuehrung-wegen-corona-14-ausschaffungs-haeftlinge-freigelassen-darunter-drei-verurteilte-drogendealer-id15850656.html

Kopf der Woche

Götz Kubitschek
Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde letzte Woche vom Verfassungsschutz in Deutschland zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Götz Kubitschek hatte jenes vor 20 Jahren gegründet. Es ist auf einem Rittergut in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, ansässig. Von dort aus gibt er u.a. die Zeitschrift Sezession heraus, in der er gerne Autor*innen aus der Identitären Bewegung zu Wort kommen lässt. Kubitschek ist ausserdem Vertrauter von AfDs Björn Höcke und dessen völkischem Gedankengut. Und ein Kopf kommt selten allein oder der Kopf fällt nicht weit vom Kopf – so veröffentlichte er tatsächlich den Nachruf auf unseren letzten Kopf der Woche Armin Mohler, sowie eine sogenannte ‚politische Biographie‘ über ihn. Ach ja, nun darf der Verfassungsschutz also Telefonate abhören und V-Personen einschleusen. Hoffen wir mal, dass sie nicht wieder helfen, rechte Strukturen aufzubauen und aktiv mitzugestalten, wie sie es beim NSU taten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-goetz-kubitscheks-institut-fuer-staatspolitik-wird-zum-verdachtsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31

Was war eher gut?

Richtungsweisendes Gerichtsurteil in Leipzig
Ein 47-jähriger Asylsuchender aus Kamerun hat vor dem Verwaltungsgericht Leipzig erstritten, dass er nicht länger im Lager in Schkeuditz, Sachsen bleiben muss. Die Abstandsregelungen von 1,5 Metern seien in dem Doppelzimmer à zwei mal zwei Quadratmeter, in dem er untergebracht ist, nicht einzuhalten. Das Offensichtliche ist gerichtlich bestätigt worden. Der Freistaat Sachsen muss nun die Massenunterkünfte auflösen. Mal schauen, was passiert. Wie mit den Menschen verfahren wird. Und ob es auch über die Bundeslandgrenze einen Effekt haben wird.                                                              
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135835.corona-und-fluechtlinge-gericht-pocht-auf-einhaltung-von-abstandsregeln-in-asylunterkunft.html

Was nun?

Wie garantieren Städte den Sans-Papiers in finanzieller Not die Nothilfe?
Wegen Corona kündigten zahlreiche Firmen und Privathaushalte den bei ihnen angestellten Sans-Papiers fristlos. Ohne das geringe Einkommen gerieten sie oft direkt in eine finanzielle Notlage. Theoretisch ein klassischer Fall für Artikel 12 der Verfassung: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind». Doch die Behörden gehen ungleich mit dem Verfassungsauftrag um. In der Stadt Zürich hat das Sozialdepartement effektiv versprochen, für die betroffenen Sans-Papiers eine finanzielle Nothilfe zu bezahlen. Weil sich Sans-Papiers nicht bei ihnen melden können, leitet das Departement das Nothilfegeld an die Anlaufstelle für Sans-Papiers, die es dann direkt an die Sans-Papiers weiterleitet. Es handelt sich dabei nicht um einen einmaligen Betrag, sondern um Geld «in dem Umfang, den es jetzt braucht», sagt das Stadtzürcher Sozialdepartement.
In der Asylnothilfe geben die Behörden ca. 1.500 Franken pro Monat für eine illegalisierte Person aus. Wenn nun laut Studien in der Stadt Zürich 20.000 Sans-Papiers leben, könnten für die Stadt ordentlich Kosten entstehen, doch da die Anlaufstelle nie alle Sans-Papiers kennt, war es für die Behörden wohl einfach, dieses Angebot zu machen. Dennoch: Im Vergleich zu anderen Städten lässt sich die Lösung zeigen. antira.org hat in Basel, Bern und Luzern nachgefragt, wie es dort mit der staatlichen Unterstützung vom Sans-Papiers in Corona-Not aussieht. In Basel überwies die Stadt der Anlaufstelle einen bisher einmaligen Betrag von 150.000 Franken, was gerade mal ausreicht, 75 Personen mit 1.000 Franken pro Corona-Monat zu unterstützen (falls es bei zwei Monaten bleibt). In Luzern hat die Stadt eine Pauschale von 20.000 Franken überwiesen und in Bern noch gar nichts. Luzern und Bern finden das Zürcher Modell aber «prüfenswert» bzw. «positiv». Positiv wäre es, wenn wir genügend Druck aufbauen können, dass Sans-Papiers in finanzieller Not auch nach Corona und nicht nur in Zürich die Nothilfe erhalten, die ihnen gemäss Verfassung zusteht.
https://antira.org/2020/04/23/nachgefragt-bezahlen-basel-bern-und-luzern-waehrend-corona-finanzielle-nothilfe-an-sans-papiers/

https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/illegale-migration/sans_papiers/ber-sanspapiers-2015-d.pdf

https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/asyl/sozialhilfe/ab-2008/ber-monitoring-2018-d.pdf

Mietstreik.ch
Wohnungsmieten stressen alle: Alle, die sie nicht bezahlen können. Alle, die ohne Wohnung sind, wegen ihrer Herkunft und wegen ihres entsprechenden Lohns keine neue mehr finden. Und dieser Stress ist in Corona-Zeiten noch viel schlimmer. Deshalb Mietstreik. Jetzt mit allen für alle. Nicht nur jene, die wegen des ökonomischen Drucks streiken müssen, sondern auch jene, die es nicht müssten, die nicht arbeitslos geworden sind, weil sie homeofficen können oder ihr*e Chef*innen Kurzarbeit anmelden konnten. Auch jene, bei denen die Hauseigentümer*in ein Auge zudrückt. Auch jene, die finden, sie seien privilegiert. Das wohl einzig brauchbare an rassistischen Privilegien ist, dass mensch sie antirassistisch einsetzen kann. Z.B. bei Mietstreik.ch. Auf der Webpage können Mietstreikdrohungen an Hausbesitzende abgeschickt werden. Bis jetzt wurden rund 300 solche Mails verschickt, um Mieterlass für die nächsten drei Monate oder bis die Coronakrise vorbei ist, zu fordern. Erste Immobilienheinis wollen nun mit Mitstreik.ch reden. Machst du mit, ihnen Angst einzujagen?
https://mietstreik.ch/

Mitmachen bei IsolationWatch
Die Rubrik IsolationWatch will auf antira.org aktuelle Informationen zu Asylcamps und (Administrativ-)Gefängnissen einem möglichst breiten Kreis der Bevölkerung zugänglich machen. Veröffentlicht werden (Erfahrungs-)Berichte, kritische Analysen oder widerständiges Wissen von geflüchteten und nicht-geflüchteten Antirassist*innen. Schickt uns Texte, Fotos, Illustrationen, Videos, Audios an antira@immerda.ch. In den ersten zwei Wochen erschienen Berichte über die Lage in Camps in Bosnien und im Kanton Zürich. 
Wie wichtig eine autonome Berichterstattung über Camps und Widerstände gegen die Lagerpolitik ist, zeigt das Beispiel des BAZ Kappelen. Aktivist*innen hatten es aus Kritik an der Gewalt in den Camps durch einen Wasserschaden erfolgreich unbrauchbar gemacht. Die Behörden hatten die Sabotage totgeschwiegen. Erst allmählich berichten Mainstreammedien nun über die Aktion. Und dies ausschliesslich aus Sicht der Behörden. Diese benutzen nun den Wasserschaden im BAZ Kappelen als Legitimierung dafür, Geflüchtete im Simmental zu isolieren. Ein Hohn bei all den leerstehenden Hotels.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78852.html
https://www.bernerzeitung.ch/in-boltigen-eroeffnet-der-bund-sein-asylzentrum-wieder-288322300601
https://antira.org/2020/04/21/covid-19-lagerpolitik-und-das-aktive-versagen-eines-rassistischen-staates-eine-bilanz-der-letzten-wochen-aus-zuerich/
https://antira.org/2020/04/17/isolationwatch-lage-in-bosnien/

Wo gabs Widerstand?

Dank Widerstand räumen die Behörden das Juchareal (noch) nicht
Die Besetzung auf dem Juchareal wäre fast geräumt worden. Nun gibt das Sozialdepartement der Stadt Zürich dem aufgebauten Druck teilweise nach und gibt den Besetzenden einen Monat statt vier Tage Zeit, um das Gelände zu verlassen. Das Departement begründet die Kehrtwende so: «Der fristgerechte Auszug der Bewohnenden kann unter den aktuellen corona-bedingten Einschränkungen und Verhaltensregeln nicht sichergestellt werden.» Sorgen wir dafür, dass klar wird, dass eine Räumung auch nach Corona nicht sichergestellt werden kann. Die Stadt kündigte zudem an, dass die HRS Real Estate AG auf das Areal ziehen wird. Geradezu lächerlich: Der Platz soll ein LKW-Wendeplatz für die naheliegende Baustelle werden. Das bequeme Wenden von LKWs ist schliesslich wichtiger als der Wohnraum von Menschen.
https://twitter.com/JUCH26800203/status/1253695335752441858
https://www.stadt-zuerich.ch/…/medi…/2020/april/200424a.html
https://al-zh.ch/…/al-gruene-und-sp-gegen-raeumung-des-juc…/
https://twitter.com/ajour_mag/status/1253617492381007872

Widerstand auf Chios nach Tod einer Geflüchteten
Im Lager Vial auf Chios ist eine Frau verstorben, vermutlich an einer Infektion. Bewohner*innen des Lagers werfen den Verantwortlichen vor, sich nicht ausreichend um die medizinische Versorgung der Frau gekümmert zu haben. Es kam zu Widerstand: Eine Kantine und ein Wohncontainer wurden in Brand gesteckt, die Polizei mit Steinen beworfen. Diese reagierte mit massivem Einsatz von Tränengas. Das Camp Vial ist wie andere griechische Lager masslos überfüllt. Es ist für die Unterbringung von 1.000 Menschen ausgelegt. Aktuell leben 2.000 Geflüchtete im Camp sowie 6.000 darum herum –  ohne Wasser, Toiletten und medizinische Hilfe. Viele haben Angst vor dem Corona-Virus. Bisher gibt es keinen bekannten Fall auf der Insel. Die dürftigen Desinfektionsmöglichkeiten der Campleitung werden eine Ausbreitung aber nicht verhindern. Auf einem Adbust der SPD in Deutschland heisst es zynisch: “Wir warten solange auf eine europäische Lösung, bis Corona das Flüchtlingsproblem für uns gelöst hat.”
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/griechenland-migration-chios-fluechtlingslager-ausschreitungen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134782.fluechtlinge-auf-chios-es-fehlt-an-allem-wasser-toiletten-und-medizinische-hilfe.html

Proteste vor dem Camp Moria
Hunderte Geflüchtete haben den Eingang des Camps Moria auf Lesbos blockiert. Mit Transparenten und starken Reden machten sie auf den Rassismus, den sie erleben, aufmerksam:  “Wir haben unser Leben riskiert, um die Ägäis zu überqueren, und wir sind nicht hier angekommen, um im Stich gelassen zu werden. Wir kamen hierher auf der Suche nach Frieden, Gerechtigkeit, einem würdigen Leben, guten Regierungen.[…] Ist das Europa? Sie haben Afrika Lasten auferlegt, Sie schufen Kriege in Afrika. Das ist der Grund, warum wir geflohen sind. Wenn wir hier sind, dann ist es wegen Ihnen!” Die Protestierenden forderten unter anderem den Stopp von Abschiebungen und die Evakuierung des Lagers. Die griechische Regierung hat zur Entlastung der griechischen Inseln angekündigt, hunderte vor allem alte und kranke Menschen aufs Festland zu bringen. Das ist nicht ausreichend. Auch jüngere Geflüchtete wollen vor Corona geschützt werden und endlich die Insel verlassen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135799.fluechtlinge-und-corona-angst-vor-corona-hunderte-migranten-demonstrieren-vor-camp-von-moria.html
https://www.facebook.com/MareLiberumOfficial/videos/704405876985542/

SEM-Fassade besprayt
“Das Migrationsregime tötet, das SEM mordet mit!” Diesen Satz sprayten Antirassist*innen in der Nacht auf Dienstag an die Fassade des Staatssekretariats für Migration (SEM). Die Aktion richtet sich gegen die rassistischen Praxen, die sich hinter der makellosen Fassade des Gebäudes vollziehen. Dort fällen Behörden täglich gewaltvolle Entscheide und beteiligen sich aktiv an der Gewalt, die sich an Grenzen und in Asyllagern abspielt.
https://barrikade.info/article/3411

Selbstverteidigung von Migrant*innen, die Gilets-Noirs schlagen zu
Seit November 2018 organisieren sich die “Gilets noirs” in Frankreich gegen ihre Ausbeutung als Asysluchende und Sans-Papiers, den “Rassismus des Staats, die sklavenhändlerischen Arbeitgeber*innen und die Verwalter*innen der Asylzentren” und für Papiere und Unterkunft für alle.
Seit ihrer Gründung haben sie mehrere spektakuläre und diskretere Aktionen gegen den französischen Staat und dessen Kompliz*innen durchgeführt. In einer Präsentation von neun Punkten stellten sie sich diese Woche auf der Webseite acta.zone vor:
https://acta.zone/auto-defense-immigree-riposte-gilets-noirs/
https://acta.zone/autodefense-immigree-seule-la-lutte-donnera-les-papiers/

Was steht an?

Revolutionärer 1. Mai in Basel
Ein offensiver und kollektiver 1. Mai ist wichtiger denn je. Der Schutz von uns und anderen verunmöglicht zwar die Form einer Massenmobilisierung, aber vielleicht eröffnen sich ja gerade in dieser Situation neue Formen des Widerstandes. Wir rufen dazu auf, uns um 14 Uhr die Klybeckstrasse für unsere politischen Botschaften zu nehmen. Kommt in Kleingruppen in die Strasse, bringt eure eigenen Transparente mit, werdet aktiv. Nehmt Masken mit und haltet den nötigen Abstand.
https://barrikade.info/article/3398

Gewerkschaften in Zürich rufen zu Lärmaktion auf
Wir rufen dazu auf, mit Trommeln, Kochtöpfen und allem, was Krach macht, an die Fenster und auf die Balkone zu treten und für fünf Minuten lautstark daran zu erinnern, dass dieser Tag uns gehört.
Freitag, 1. Mai 2020 | 11:00 Uhr | jedes Quartier | Zürich
https://www.1mai.ch/Larmaktion

Heraus zur „No Demo“ am 1. Mai in Bern
Dass am 1. Mai keine Demo im herkömmlichen Sinn stattfinden kann, soll uns keinesfalls davon abhalten, unseren Kampf auf die Strasse zu tragen! (Und zusätzlich noch ins Internet)Anleitung: Geht am 1. Mai um 16 Uhr in eurem Quartier voller Kreativität auf die Strasse! Da nicht alle am gleichen Ort sein sollen, geht zu zweit oder in Kleinst-Gruppen unter 5 Personen mit Transpis und Kreiden und was euch sonst noch so einfällt in eurem Quartier spazieren. (Wir empfehlen euch ein 2m langes Transpi, da ist immer auch der richtige Abstand gesichert.) Idealerweise habt ihr eine filmende / fotografierende Person dabei, die eure Aktionen bildlich festhält, um diese anschliessend auf Social Media verbreiten zu können. Ihr könnt sie entweder selbst auf euren Kanälen veröffentlichen, oder uns an antika-kampagne@immerda.ch schicken und wir werden sie anschliessend auf unserer Seite posten.
https://www.facebook.com/riseagainstborders.org/posts/12712406228000

Heraus zum revolutionären 1. Mai in Winterthur
Wir rufen alle dazu auf, sich mit ihren Inhalten und ihren Formen am revolutionären 1. Mai zu beteiligen. Hängt Transpis, klebt Plakate, macht Aktionen und lasst ab 11 Uhr das 1. Mai-Spezialprogramm auf Radio Stadtfilter in voller Lautstärke von eurem Fensterbrett aus laufen oder trefft euch in kleinen Gruppen mit Ghettoblaster oder Boombox in der Stadt. Lasst uns die von oben verordnete Vereinzelung durchbrechen, wehren wir uns gemeinsam, aber trotzdem sicher und tragen wir auch am diesjährigen 1. Mai unseren Kampf für eine andere Welt auf die Strassen! Mit anderen Formen als gewohnt, mit Abstand und verteilt in allen Quartieren, aber im gleichen Kampf vereint!
Treffpunkt um 11 Uhr auf Radio Stadtfilter, 96.3 Mhz, www.stadtfilter.chhttps://barrikade.info/article/3413

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

What’s RiseUp4Rojava?
Video of the #riseup4rojava birthday on April 25
https://twitter.com/RISEUP4R0JAVA/status/1251794249412214784?s=20

Die Solidarität mit Rojava endet dort, wo der Nationalstaat beginnt
https://www.ajourmag.ch/solidaritaet-rojava/

Corona-Rassismus nimmt weiter zu
Ein Medienkritik-Projekt sammelt und dokumentiert nun Beispiele problematischer Berichterstattung.
Seit der Ausbreitung des Coronavirus ist anti-asiatischer Rassismus aufgeflammt. Daran tragen auch die Medien eine Mitschuld, sagen nun verschiedene Organisationen und Vereine. Sie sammeln und dokumentieren Beispiele problematischer Berichterstattung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135802.ichbinkeinvirus-corona-rassismus-nimmt-weiter-zu.html
https://www.korientation.de/corona-rassismus-medien/

Für eine Revolutionierung der Migrantifa
https://revoltmag.org/articles/f%C3%BCr-eine-revolutionierung-der-migrantifa/

Dokumentarfilm „Davos“: Surreales Nebeneinander der Welten
Ein Gebirgsstadt als Sinnbild für die Paradoxien der Globalisierung: Daniel Hoesl und Julia Niemann präsentieren ihren Film „Davos“ beim Festival Visions du réel als Online-Premiere
https://www.derstandard.at/story/2000117020609/dokumentarfilm-davos-surreales-nebeneinander-der-welten

„Statt von ‚Rasse‘ wird von ‚Kultur‘ und ‚Identität‘ gesprochen“
Wie und warum wird im österreichischen Nationalrat über Rechtsextremismus gesprochen? Der Politikwissenschafter Matthias Falter hat für sein Buch hunderte Debatten durchforstet
https://www.derstandard.at/story/2000116741797/rechtsextremismusforscher-statt-von-rasse-wird-von-kultur-und-identitaet-gesprochen

Geschichte und Analyse des deutschen Rassismus und Kolonialismus
Vortrag von Kofi Shakur
https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=dDTi976xuzE&fbclid=IwAR0v6TZjtZKghNVOotLj884fcTmQXA4TzqpqMslCMcK1COtkCTDAgx8SW08&app=desktop

Erinnerung und Sprache nach der ShoahWie überlebt man als Einzelne*r – aber auch als Gemeinschaft – ein Ereignis wie die Shoah? Wie wichtig ist es, eine Sprache zu finden für das Erlebte? Gibt es eine Sprache des Holocaust?  Wie stellt man den Holocaust dar?  Diesen und anderen Fragen geht dieses Polyphon zusammen mit Erik Petry, Historiker am Zentrum für jüdische Studien der Universität Basel und Yves Kugelmann, Publizist und Stiftungsrat des Anne Frank-Fonds in Basel, nach.
https://polyphon-rabe.ch/wp/erinnerungen-und-sprache-nach-der-shoah/

Abschiebungen trotz Corona
Verschärfte EU-Abschottung befeuert illegale Rückführung von Geflüchteten. Grenzregime nach Süden ausgelagert
https://www.jungewelt.de/artikel/376857.eu-abschottung-abschiebungen-trotz-corona.html

Files from moria
Files from moria works as an archive for videos, sound files and other documents by people living in the refugee camp of Moria on the island of Lesbos. Files from moria shall serve as a concrete place in the world wide web, saying: MORIA EXISTS; letting the files speak for theirselves.
https://filesfrommoria.de/

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