Wegen Corona kündigten zahlreiche Firmen und Haushalte ihren angestellten Sans-Papiers fristlos. Ohne das geringe Einkommen gerieten viele Sans-Papiers direkt in eine finanzielle Notlage. In der Stadt Zürich wurde eine Art Lösung für diese Situation gefunden. Das städtische Sozialdepartement bezahlt für die betroffenen Sans-Papiers eine finanzielle Nothilfe. Bzw. leitet sie Geld an die Zürcher Anlaufstelle für Sans-Papiers, die es dann direkt an die Sans-Papiers weiterleitet. Es handelt sich dabei nicht um einen einmaligen Betrag, sondern um Geld «in dem Umfang, den es jetzt braucht», sagt das Sozialdepartement gegenüber den Medien. Laut Studien leben in der Stadt Zürich 20000 Sans-Papiers.
antira.org hat in den Städten Basel, Bern und Luzern nachgefragt, wie es dort mit der staatlichen Unterstützung vom Sans-Papiers in Corona-Not aussieht. Hier Ihre Antworten auf unsere Fragen.
antira.org: Wiewerden in Ihrer Stadt Sans-Papiers durch das Sozialdepartement unterstützt?
Basel: «Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Christoph Merian Stiftung haben ein dringliches Hilfspaket geschnürt und unterstützen die Anlaufstelle für Sans-Papiers mit einem namhaften Betrag. Sans-Papiers, die sich trotzdem bei der Sozialhilfe Basel-Stadt melden, erhalten die notwendige Unterstützung, werden aber vorgängig darauf hingewiesen, dass die Sozialhilfe verpflichtet ist, unterstützte Ausländer*innen beim Migrationsamt zu melden.»
Bern: «Sans-Papiers in der Stadt Bern können sich an die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers wenden. Die Zusammenarbeit ist seit Jahren eng und intensiv. Mit der Beratungsstelle fanden bereits Gespräche statt, damit Sans-Papiers auch in dieser Corona-Krise die Leistungen und Angebote in Anspruch nehmen können, die ihnen zustehen. Es gilt, auch die Sans-Papiers von den Auswirkungen der Krise bestmöglich zu schützen und die Beratungsstelle zu unterstützen, wo es nötig ist.»
Luzern: «In der Stadt Luzern ist der Verein Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern für die Beratung und Begleitung von Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligungen zuständig. Die Stadt Luzern unterstützt diesen Verein in der Ausübung seiner Tätigkeiten. U.a. ist der Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki im Beirat dieser Vereinigung. Der Verein hat aufgrund der Corona-Pandemie einen Spendenaufruf lanciert. um beispielsweise Mittel für die medizinische Versorgung von Sans-Papiers zu sammeln. Primär geht es darum, Personen, die ihre Arbeit verloren haben und nicht über unser Sozialversicherungssystem erreicht werden können, zu helfen. Konkret hat der Verein in diesen Tagen rund Fr. 7’500.- für fällige Krankenkassenprämien gesprochen. Zudem hat der Verein bei der Glückskette ein Gesuch eingereicht, um weitere Finanzierungsquellen erschliessen zu können.»
antira.org: Wie hoch ist die bisherige finanzielle Unterstützung von Sans-Papiers durch ihr Sozialdepartement?
Basel: «Wir erfassen die Sans-Papiers nicht speziell, die aktuell um Unterstützung ersuchen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen handelt es sich aber nur um vereinzelte Fälle von Sans-Papiers, die sich an uns wenden» (Anmerkung antira.org: Die Anlaufstelle Basel erhielt von den Behörden bisher 150 000 Franken).
Bern: «Die Stadt Bern unterstützt Sans-Papiers nicht direkt finanziell» (Anmerkung antira.org: Die Anlaufstelle Bern denkt, dass sie bald Geld erhalten wird).
Luzern: «Für weitergehende Anliegen wird an die Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern verwiesen» (Anmerkung antira.org: Die Anlaufstelle Luzern erhielt von den Behörden 20 000 Franken. Laut Studien leben in Luzern )
anitra.org: Wie steht Ihr Sozialdepartement zum Unterstützungsmodell der Stadt Zürich, das das nötige Geld vorschiesst und über eine zivilgesellschaftliche Anlaufstelle ausbezahlen lässt?
Basel: «Durch die finanzielle Unterstützung der Anlaufstelle durch den Kanton und die Christoph Merian-Stiftung erhält eine zivilgesellschaftliche Organisation die Mittel um Sans-Papiers pragmatisch unterstützen zu können»
Bern: «Wir stehen dem Unterstützungsmodell der Stadt Zürich positiv gegenüber.»
Luzern: «Die einfachste und wirkungsvollste Unterstützung für Sans-Papiers kann durch private Vereine geleistet werden, vorausgesetzt, dass diese über genügend finanzielle Ressourcen verfügen und Zugang zur Zielgruppe haben. Der Weg der Stadt Zürich erscheint pragmatisch und ist sicherlich prüfenswert.»