Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Coronavirus: Kaserne Boltigen wird vorübergehend als Bundesasylzentrum wiedereröffnet
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat im Einvernehmen mit dem
Kanton Bern entschieden, in der ehemaligen Kaserne Boltigen befristet
ein weiteres Bundesasylzentrum (BAZ) zu eröffnen. Damit werden weitere
Unterbringungskapazitäten im Asylwesen geschaffen, bei denen die
Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum Schutz vor einer
Ansteckung mit dem Coronavirus eingehalten werden können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78852.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/181327/
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-der-bund-eroeffnet-ein-asylzentrum-in-boltigen-be
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/181311/
+++WAADT
Der lange Arm Pekings reicht bis in kleine Schweizer Dörfer
Chinas Hilfe für Europa im Kampf gegen das Coronavirus wird kritisch
beäugt: Nutzt Peking die Pandemie, um seinen Einfluss im Westen
auszubauen? Dabei gibt es viel direktere Interventionen Pekings, die
aber kaum für Aufsehen sorgen. So geschehen zum Beispiel anfangs März im
Kanton Waadt.
https://www.swissinfo.ch/ger/chinas-sharp-power_der-lange-arm-pekings-reicht-bis-in-kleine-schweizer-doerfer/45670084
+++SCHWEIZ
IsolationWatch: COVID-19, Lagerpolitik und das aktive Versagen eines
rassistischen Staates – eine Bilanz der letzten Wochen aus Zürich
Schon zu Beginn des Eindämmungsplans des Corona-Virus wurde wieder
einmal deutlich, dass die Bewohner*innen der verschiedenen Lager des
Schweizer Migrationsregimes Bedingungen ausgesetzt sind, die sie
gefährden, Unmündigkeit erzeugen und sie als schützenswerten und Teil
der Schweizer Bevölkerung weiterhin völlig ausklammern. Die vom
Bundesamt für Gesundheit vorgegebenen Schutzmassnahmen sind aufgrund
derPlatz- und Hygienebedingungen in den Lagern nicht umsetzbar.
https://antira.org/2020/04/21/covid-19-lagerpolitik-und-das-aktive-versagen-eines-rassistischen-staates-eine-bilanz-der-letzten-wochen-aus-zuerich/
Bundeshilfe für Flüchtlinge in Griechenland: Amnesty International fordert weitere Massnahmen
Im Rahmen eines Hilfspakets bereitet die Schweiz einen Transfer von 22
minderjährigen Asylsuchenden «mit familiärem Bezug zur Schweiz» vor.
Dies sei zu wenig, finden Menschenrechtsorganisationen.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/bundeshilfe-fuer-fluechtlinge-in-griechenland-amnesty-international-fordert-weitere-massnahmen-ld.1214207
Die Schweiz verstärkt die Hilfe für Minderjährige in griechischen Flüchtlingscamps
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat einen
zusätzlichen Kredit von 1,1 Millionen Franken für Projekte von
Hilfsorganisationen gesprochen, die vor allem Kindern und Jugendlichen
in den Camps auf den Inseln in der griechischen Ägäis zugutekommen. Es
werden damit auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
in den Unterbringungsstrukturen finanziert. Die Vorbereitungen für die
Aufnahme von 22 minderjährigen Asylsuchenden mit familiären Verbindungen
in der Schweiz laufen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78847.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/schweiz-verstarkt-hilfe-fur-minderjahrige-in-fluchtlingscamps-65696171
-> https://www.nzz.ch/schweiz/fluechtlingscamps-in-griechenland-schweiz-spricht-neue-gelder-ld.1552799
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/bundeshilfe-fuer-fluechtlinge-in-griechenland-amnesty-international-fordert-weitere-massnahmen-ld.1214207
Neuer Vizedirektor für den Direktionsbereich Asyl im Staatssekretariat für Migration
Claudio Martelli wird ab 1. Juni 2020 in der Funktion eines
Vizedirektors den Direktionsbereich Asyl im Staatssekretariat für
Migration (SEM) leiten. Der 44-jährige Zürcher ist aktuell Chef der
Asylregion Zürich. Er tritt die Nachfolge von Esther Maurer an, die sich
beruflich neu orientiert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78849.html
+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete in Ellwangen: „Ich verspüre Panik“
Sie haben Meere überquert und es durch Wüsten geschafft. Nun fürchten
sie, in Schwaben an Covid-19 zu sterben. Ein Anruf bei Geflüchteten.
https://taz.de/Gefluechtete-in-Ellwangen/!5677121/
++++GRIECHENLAND
Flüchtlinge in Malakasa: »Wir sind auf uns allein gestellt«
Das Flüchtlingslager Malakasa nahe Athen ist voll. Etwa 60% der 1.611
Schutzsuchenden hier sind nicht registriert. Viele leben in Zelten. 14
Tage war das Lager unter Quarantäne. PRO ASYL / Refugee Support Aegean
hat die Situation von unregistrierten Flüchtlingen in Malakasa
dokumentiert und legt systematische Versäumnisse offen.
https://www.proasyl.de/news/fluechtlinge-in-malakasa-wir-sind-auf-uns-allein-gestellt/
+++MITTELMEER
Malta: Anklage gegen Premier verschärft? Einbeziehung Frontex /EU
Die italienische vatikannahe Tageszeitung „Avvenire“ schreibt, sozusagen
mit Rückendeckung des Papsts, dass die Anklage gegen den maltesischen
Premierminister Robert Abela eventuell noch verschärft werden wird, für
den Fall, dass die Toten, die mit den überlebenden Schiffbrüchigen nach
Libyen zurückdeportiert worden waren, nicht vor, sondern nach der
Rettung umgekommen sind. Zweitens wird der Premier, falls es zur
Anklageerhebung kommt, sicherlich die EU-Instanzen (sprich Frontex und
andere) in die Verantwortung einbeziehen, da deren Flugzeuge die
Schiffbrüchigen mehrfach überflogen haben.
https://ffm-online.org/malta-anklage-gegen-premier-verschaerft-einbeziehung-frontex-eu/
+++GASSE
Randständige in Biel – Eine Obdachlosen-WG im Pfadiheim
Statt auf der Strasse leben die Obdachlosen im Pfadiheim. Langsam kehrt aber der Alltag ein, was nicht nur positiv ist.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/randstaendige-in-biel-eine-obdachlosen-wg-im-pfadiheim
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Deine Rechte» – jetzt auch digital – RaBe-Info 21.04.2020
Wer seine / ihre Rechte kennt, ist weniger stark einzuschüchtern und
kann sich besser wehren gegen allfällige ungerechtfertige oder
übertriebene Repression von Seiten der Behörden. Deshalb haben die
Demokratischen Jurist*innen und die Kirchliche Gassenarbeit Bern bereits
im Jahr 2012 eine handliche Rechtsberatungs-Broschüre herausgegeben,
die Menschen dabei helfen soll, sich in Situationen von erhöhter
Polizeipräsenz einfach und unkompliziert über ihre Rechte informieren zu
können.
https://rabe.ch/2020/04/21/app-deine-rechte-pressefreiheit/
Räumungsentscheid: Juch-Besetzer müssen Areal verlassen
Die Stadt Zürich will die Gebäude auf dem Juch-Areal abreissen. Die
Besetzer sind von der Stadt dazu aufgefordert worden, das Areal innert
fünf Tagen zu verlassen.
https://www.zsz.ch/juch-besetzer-muessen-areal-verlassen-717740093771
-> https://www.tagesanzeiger.ch/die-blaulicht-news-aus-zuerich-641616458421
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/stadt-zuerich-will-das-gebaeude-auf-dem-juchhof-areal-abreissen-besetzer-muessen-gelaende-verlassen-137697497
-> https://www.landbote.ch/juch-besetzer-muessen-areal-verlassen-717740093771
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/juchhof-besetzer-muessen-areal-verlassen-00132833/
Umbau der Villa hat begonnen: Gundula-Besetzung ist wohl bereits wieder vorbei
Die Sanierung der Villa, die in den letzten Jahren immer wieder für
Schlagzeilen sorgte, hat begonnen. Erst vergangene Woche wurde das
Gebäude wieder besetzt.
https://www.zentralplus.ch/gundula-besetzung-ist-wohl-bereits-wieder-vorbei-1778013/
+++BIG BROTHER
Schweizer Epidemiologe zu geplanter Corona-App: «Wir dürfen nicht die Gesundheit gegen die Privatsphäre aufwiegen»
Der ETH-Forscher Marcel Salathé ist wegen Datenschutzbedenken aus dem
grössten europäischen Corona-App-Projekt ausgestiegen. Nun verfolgt er
mit Hochdruck einen anderen Ansatz. Das sei auch nötig, denn die Schweiz
befinde sich im Blindflug.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/schweizer-epidemiologe-zu-geplanter-corona-app-wir-duerfen-nicht-die-gesundheit-gegen-die-privatsphaere-aufwiegen-ld.1214188
Die Contact-Tracing-App des Bundes soll im Mai starten
Die offizielle Corona-App soll helfen, Infektionsketten zu unterbrechen.
Andere europäische Länder sind noch nicht so weit – und verfolgen einen
anderen Ansatz im Umgang mit den Daten.
https://www.nzz.ch/technologie/die-contact-tracing-app-des-bag-soll-im-mai-starten-ld.1552867
Kontrolle der Quarantäne: Corona-App Nr. 3 geplant?
Nach der Tracing-App und der sog. Datenspende-App plant
Gesundheitsminister Spahn nun offenbar eine App zur Überwachung der
Einhaltung von Quarantänemaßnahmen
https://www.heise.de/tp/features/Kontrolle-der-Quarantaene-Corona-App-Nr-3-geplant-4707043.html
Frankreich will, dass Apple zentralen iPhone-Schutz aufhebt – die Schweiz ist besser dran
Die von den Franzosen favorisierte Contact-Tracing-App funktioniere nur,
wenn Apple bei seinem mobilen Betriebsystem einen
Bluetooth-Sicherheitsmechanismus deaktiviere. Die Schweizer Lösung kennt
dieses Problem nicht.
https://www.watson.ch/!656567806
Sieben Corona-Apps bei Test in Niederlanden durchgefallen
Sicherheitslücken und Datenleck festgestellt
https://www.derstandard.at/story/2000117015101/sieben-corona-apps-bei-test-in-niederlanden-durchgefallen?ref=rss
Corona-App: Firma aus dem Entwicklerkonsortium hat Schwierigkeiten mit Transparenzstandards
Eine Corona-App soll helfen, Ansteckungsketten aufzuzeigen –
gleichzeitig aber den Datenschutz wahren. Mehrere Firmen arbeiten dafür
in einem Konsortium zusammen. Recherchen des stern zeigen: Nicht alle
nehmen es mit der Transparenz so genau.
https://www.stern.de/politik/corona-app–firma-aus-dem-entwicklerkonsortium-hat-schwierigkeiten-mit-transparenzstandards-9232742.html
Covid-19: Neues Geschäftsfeld für Rüstungsfirmen
In Israel werden neue Kontrolltechniken zur automatischen Messung der
Körpertemperatur entwickelt, um Zugangssperren für Läden, Arbeitsplätze,
öffentliche Verkehrsmittel, Veranstaltungen umzusetzen
https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Neues-Geschaeftsfeld-fuer-Ruestungsfirmen-4706142.html
+++POLICE CH
Infiltratoren für den Staatsschutz
Die Komödie “Moskau einfach” hat viel zu Reden gegeben. Der Film, der in
den Monaten vor dem Publikwerden des Fichenskandals spielt, hat keine
historiographischen Ambitionen, sondern orientiert sich an den
tatsächlichen Ereignissen.
https://www.swissinfo.ch/ger/kultur/die-kunst-der-ueberwachung_infiltratoren-fuer-den-staatsschutz/45637128
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Xavier Naidoo glaubt, dass Deutschland unter Massenhypnose steht
In einem Video-Gespräch mit einem Pseudojournalisten äußert sich der
Sänger zur Corona-Krise und seinem Interesse für Verschwörungstheorien.
https://www.rollingstone.de/xavier-naidoo-massenhypnose-vernichtung-deutschland-1971051/
+++WORLD OF CORONA
Mit der Corona-Krise in eine autoritär-individualistische Zukunft? Fünf Dimensionen gesellschaftlicher Transformation
Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Das Alltags- und
Berufsleben sind auf den Kopf gestellt und selten war politisch so
schnell so viel möglich wie in den letzten Wochen. Auch wenn es sich
wohl viele wünschen, ein Zurück zur alten Normalität wird es nicht
geben. Die kollektive Erfahrung der Pandemie wird Spuren hinterlassen
und die Wirtschaftskrise wird neue Herausforderungen schaffen. Krisen
sind Momente der Verunsicherung, aber auch der Produktion von Neuem und
der Vertiefung von Bekanntem. Umso wichtiger ist es, sich die aktuellen
Tendenzen zu vergegenwärtigen. Denn, so richtig und wichtig der Kampf
gegen die Pandemie mittels Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch
ist, dem Regierungshandeln und den erlassenen Restriktionen sind
Tendenzen immanent, die mittelfristig die demokratische Gesellschaft
bedrohen, soziale Polarisierung vertiefen und Solidarität erodieren.
https://blog.prif.org/2020/04/21/mit-der-corona-krise-in-eine-autoritaer-individualistische-zukunft-fuenf-dimensionen-gesellschaftlicher-transformation/
Zum Inhalt springen
