Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Unterbringungssituation weiter verschärft
Personen mit einem negativen Asylentscheid müssen im Kanton Bern in
Rückkehrzentren umziehen. Die Verunsicherung ist gross, das Corona-Virus
verschärft die Situation zusätzlich.
https://beobachtungsstelle.ch/news/unterbringungssituation-weiter-verschaerft/
–
bielertagblatt.ch 16.04.2020
Geflüchtete im Schwebezustand
Die abgewiesenen tibetischen Asylsuchenden Pechu und Pasang harren seit
Jahren in einer Unterkunft in Hondrich bei Spiez aus. Ohne Papiere
können sie nicht zurück, dürfen hier aber weder arbeiten noch
eine Wohnung mieten. Von einem Leben ohne Selbstbestimmung.
Irena Brežná
Vor dem verschneiten Niesen in Hondrich oberhalb Spiez steht ein grosses
Chalet. Die sichtbare kulturelle Vielfalt der davor herumstehenden,
meist jungen Gestalten, könnte Spaziergänger zur Annahme verleiten, dass
hier ein internationaler Workshop stattfindet. Doch die knapp 80
Bewohnerinnen und Bewohner des ehemaligen Hotels gehören mitnichten zur
weltenbummelnden Elite. Sie sind zwar von weit angereist, doch jetzt
sitzen sie fest.
«Ich fühle mich hier wie in China», sagt die Tibeterin Pasang im
Gemeinschaftsraum des Asylheimes und ihre Landsfrau Pechu pflichtet ihr
bei. Angesichts der fehlenden elementaren Rechte der papierlosen
Freundinnen ist es durchaus verständlich, dass sie den Kanton Bern als
Unrechtsstaat erleben. Als abgewiesene Asylbewerberinnen ohne Dokumente
gehören sie im Schweizer Kastensystem der niedrigsten Kaste an: Sie
dürfen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, nicht heiraten, nicht
frei ihren Wohnsitz wählen und Pechu hat die Kastenzugehörigkeit an
ihre Kinder vererbt.
Himalaya wie die Alpen
Beide berichten, sie hätten keinen Kontakt zu ihren in Tibet gebliebenen
Familien, um diese nicht Repressionen auszusetzen. Sie hängen nicht nur
zwischen den Kulturen, sondern buchstäblich über allen Bergen. Schon
der Schlepper hat eine tibetisch-schweizerische Gemeinsamkeit
angepriesen, woran er gut verdiente: «In der Schweiz ist es angenehm
kühl wie in Tibet.» Himalaya gleich Alpen, das leuchtete sowohl Pasang
wie auch Pechu ein, und das geben sie als Grund an, warum sie 2013,
unabhängig voneinander, am Grenzübergang in Kreuzlingen auftauchten. Das
lokale Klima ist für Bauern entscheidend, das wussten die ländlichen
Analphabetinnen, lange bevor die Klimadiskussion so richtig losging.
Pasang sei zuerst nach Nepal geflüchtet, doch sie habe sich dort
weiterhin bedroht gefühlt. Pechu sei in Indien als Zwischenstation drei
Monate lang geblieben, die dortige Hitze habe sie krank gemacht. Nichts
wie weg aus Indien, das Ziel Europa stets vor Augen. Von der
schweizerischen humanitären Tradition oder der direkten Demokratie
hatten sie keine Ahnung.
In sieben Jahren hat Pechu wertvolle Erfahrungen gesammelt. «Ihr habt
grosse Gehirne», teilt sie mir ihre interkulturelle Erkenntnis mit. «Ihr
wollt immer etwas lernen. Wir haben gelebt wie unsere Vorfahren, Tag
für Tag, immer gleich.»
Nie gelernt, zu erzählen
Die Entscheidungsträger im Schweizer Migrationsamt (SEM) halten beide
Fluchtgeschichten für unglaubwürdig. Ist es nicht ähnlich wie bei den
Schreibenden? Ein positiver Asylentscheid wie ein karrierefördernder
Literaturpreis, dafür muss die Story stimmig sein. Im Literaturbetrieb
ist im Gegensatz zum Migrationsbetrieb wilde Fabulierlust erwünscht. Und
misslingt das ambitiöse Werk, ist lediglich das literarische Fortkommen
in Gefahr, unsere Bürgerrechte bleiben unangetastet.
Pasang sagt, in ihrem Dorf ohne Schule habe sie nie gelernt, zu
erzählen. Zum ersten Mal wurde sie zu dieser seltsamen Tätigkeit von
ernsten Migrationsbeamten aufgefordert, die ihr Fragen stellten: «Wie
haben Sie Alkohol gebraut? Wie teuer waren Zigaretten? Wie hiessen Ihre
Berge? Wie viele Kilometer waren es zum nächsten Dorf?» Pasang
rechtfertigte ihr totales Versagen: «Wir brauen Alkohol in jedem Dorf
auf eine andere Art, zählen keine Kilometer und leben mit den Bergen,
ohne ihre Namen zu kennen und ich rauche schliesslich nicht.» Das
überzeugte keinesfalls, die Beamten sahen den routinemässigen Verdacht
erhärtet, dass ihre Kenntnisse des tibetischen Landlebens deshalb so
dürftig seien, weil Pasang lange in einem Drittland gelebt hätte. Pechus
Fall liegt gleich.
Die Empfehlung des Buddhas
Die 35-jährigen Pechu und Pasang sind ein halbes Jahrhundert zu spät
nach Kreuzlingen gekommen, sie sind nicht willkommen, wie es ihre
Landsleute waren, als nach der Niederschlagung des Widerstands gegen
Chinas Fremdherrschaft 1963 tausende tibetische Geflüchtete in der
Schweiz geradezu mit buddhistischem Mitgefühl aufgenommen wurden. Wenn
die Lüge einen kleineren Schaden als die Wahrheit anrichte, solle man
durchaus lügen, hat Buddha empfohlen. Und der Dalai Lama wiederholte es
2005 in Zürich-Oerlikon vor 10 000 nach Altruismus und Achtsamkeit
Dürstenden aus vielen Ländern, die sich vom exilierten geistlichen und
weltlichen Oberhaupt Tibets unterwiesen liessen.
Die mutmassliche politische Verfolgung von Pasang und Pechu kann ich
nicht überprüfen, deshalb verzichte ich darauf, diese nachzuerzählen.
Schliesslich bin ich kein flunkernder Buddha und sollte hier nur
gesicherte Wahrheiten schreiben. In meinem Nebenberuf als Dolmetscherin
habe ich mal nachvollziehbare, mal frisierte Fluchtgeschichten –
meistens eine Mischung davon – aus dem Russischen ins Deutsche
übertragen und mich gefragt, ob die im Erzählen Geübten und
Talentierten, eine höhere Chance hätten, von den Migrationsbehörden als
glaubhaft beurteilt zu werden.
Zudem müssten die Glückspilze ein stabiles psychisches Gleichgewicht
aufweisen, um ihre Erlebnisse gefasst vorzutragen, doch nicht allzu
sehr, damit es nicht als auswendig gelernt daherkommt. Wobei schwer
Traumatisierte wiederum mechanisch erzählen, als betreffe sie das
schmerzlich Erlebte nicht, um Abstand davon zu bewahren.
Darwins Theorie, dass die Fittesten überleben und ihre Eigenschaften an
die Nachkommen weitergeben, stimmt im Migrationswesen nur bedingt: Auch
die Qualität der Dolmetschenden entscheidet mit sowie Willkür und
Zufälle, etwa die sich ändernden Asylkriterien.
Identität zurückgelassen
Pechu zeigt einen Brief aus Bern, auf dem fett gedruckt steht, dass sie
und ihre Kinder von der «verstärkten Rückkehrhilfe profitieren» könnten.
Übersetzt heisst das, sie soll sich Papiere besorgen, damit man sie
endlich loswird, und als Belohnung dafür bekommt sie ein Startkapital.
Warum also verharrt sie weiterhin in der unwürdigen Lage? Sie sagt, in
China drohe ihr das Verschwinden im Gefängnis. Die chinesische Botschaft
in Bern, wo sie sich nach eigener Aussage mit verdecktem Gesicht und
flankiert von zwei Schweizerinnen hinwagte, habe es abgelehnt, ihr
Dokumente auszustellen.
Die Schweiz hat weder mit China noch mit Nepal ein
Rückübernahme-Abkommen. Die Ausschaffung von Menschen tibetischer Ethnie
in diese Länder gilt als unzumutbar. Und nach Indien dürfen nur
Geflüchtete abgeschoben werden, die dort früher legal registriert waren
und es auch beweisen können.
Aber Pechu habe sich dort vorübergehend und illegal aufgehalten.
Dagobert Onigkeit von der Organisation Free Swiss Tibetans erklärt, dass
die Tibeter bei der Flucht ihre Identitätsausweise zurücklassen
müssten, um nicht wieder nach China ausgeliefert zu werden.
Das Zermürbende an ihrer Lage sei, nicht über das eigene Leben
entscheiden zu können, sagen Pechu und Pasang wie aus einem Mund. Der
Heimleiter, ein aus Syrien geflüchteter Musiklehrer, bittet uns sanft,
den Raum zu wechseln, und dieser läppische Umstand ist für Pechu ein
erneuter Grund zur Verzweiflung – schon wieder wird sie sich ihrer
Unselbstständigkeit bewusst. Sie darf nicht Gäste empfangen, wie sie es
will und wie es ihrem kulturellen Ehrenkodex entspricht. Überall lauert
Erniedrigung.
«Wir sind Menschen wie ihr»
Statt als Familie zu darben, von der Nothilfe von 6.50 Franken pro
Person täglich, will Pechu eigenes Geld verdienen, eine Wohnung und das
Wichtigste: Eine Zukunft für ihre Kinder haben. «In Tibet erlebten wir
körperlichen Schmerz, wir wurden geschlagen, hier werden wir psychisch
gefoltert. Was ist schlimmer? Wir sind doch Menschen wie ihr.» Eben
nicht. Auch in Hondrich gibt es Hierarchien. Der Tibeter Karma, der
Vater der gemeinsamen Kinder, gehört einer höheren Kaste an – er hat die
N-Bewilligung. Zwar ist N der unattraktivste Buchstabe unter den
Buchstaben F, B, C (siehe Zweittext unten), doch sowohl Pechu wie auch
Pasang besitzen überhaupt keinen Buchstaben.
Karma und Pechu haben sich in der Schweiz kennengelernt, er hat die
Vaterschaft von beiden hier geborenen Söhne anerkannt. Karma dürfte dank
N in einer Gemeinschaftswohnung leben, er zieht es aber vor, bei Pechu
und den Kindern zu bleiben. Da sie keine zivilrechtliche Ehe schliessen
dürfen, fürchten sie, getrennt zu werden.
Dass es noch schlimmer werden kann, ist keine phobische
Lebenseinstellung der Leiderprobten. Das sind die Auswirkungen der
Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingswesens von 2016. Die nach
eidgenössischen Vorgaben scharfe Trennung zwischen aufgenommenen und
rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbern im Kanton Bern sollte in diesem
Frühjahr umgesetzt werden.
Letztere würden in drei grosse fertiggestellte Rückkehrzentren nach
Biel, Aarwangen und Gampelen verlegt werden. Nur noch dort soll die
Nothilfe ausbezahlt werden, doch wegen Corona, so berichtet der
Migrationsdienst des Kantons Bern, wurde das Vorhaben vorläufig auf Eis
gelegt. Lediglich vulnerable Personen werden umverteilt, wie ein
lungenkranker Tibeter, der Hondrich verlassen musste.
Karma betrifft es nicht. Pechu und ihre Kinder würden dann wohl einem
der Zentren zugeteilt. Angesichts dessen bekommt die Einzimmerbleibe in
Hondrich für die vierköpfige Familie einen Wert, obwohl Pechu klagt,
dass sie und Karma sich abends gemeinsam ins WC zurückziehen, um die
Kinder nicht beim Einschlafen zu stören. «Das WC ist unser Wohnzimmer».
Sie sagt es mit abgelöschter Miene, ohne es als humorvolle Pointe
darzubieten, was ein weiterer Hinweis auf ihr mangelndes Erzähltalent
ist.
Der Traum von einem Beruf
Vor Kurzem hatten Pasang und 21 andere abgewiesene Tibeter und
Tibeterinnen aus dem Kanton Bern noch eine Hoffnung auf eine
Aufenthaltsbewilligung gehabt, doch Anfang März wurden ihre Gesuche auf
Härtefallanerkennung abgelehnt, mit dem Argument, sie würden bei der
Offenlegung ihrer Identität nicht mithelfen. Pechus
Wiedererwägungsgesuch wurde noch nicht behandelt. Statt in einem
anonymen Zentrum ein kasernenähnliches Dasein zu fristen, ist es
gestattet, bei jemandem privat unterzukommen, allerdings ohne Nothilfe.
Für Pasang und ihren tibetischen Freund besteht diese Möglichkeit.
Selbstständigkeit gibt es nur in den Tagträumen, die echt schweizerisch
sind. «Pechu, was für einen Beruf möchtest du haben?» Erst jetzt strahlt
ihr breites Gesicht und sie lächelt gar, wenn sie die in ihre
langgereifte Antwort gibt: «SBB-Zugbegleiterin.» Pechu geht aufrecht
durch die Waggons «Grüessech, Grüessech» und fordert alle höflich, aber
bestimmt auf, das Recht auf Zugfahren unter Beweis zu stellen. Die
Rollen sind vertauscht. Nicht sie muss sich vor anderen ausweisen und
scheitern. Pechu trägt eine SBB-Uniform. Sie ist eine Respektsperson.
Die Geschichte von Pechu und Karma und ihren Söhnen bekommt eine
halbwegs glückliche Wendung. Eine kleine Firma, die Käsereiprodukte
vertreibt, stellt Karma ein halbjähriges Praktikum in Aussicht,
allerdings erst nach der überstandenen Coronazeit. Der Migrationsdienst
des Kantons Bern erteilte ihm eine Arbeitserlaubnis. So könnte die
Familie eine eigene Wohnung beziehen, und Karma vorübergehend für alle
aufkommen. Ein fragiles Glück.
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Info: Irena Brežná kam 1968 als Flüchtling aus der Tschechoslowakei in
die Schweiz. Sie ist Publizistin und Schriftstellerin und lebt in Basel.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/gefluechtete-im-schwebezustand)
+++SCHWEIZ
Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das
die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden
gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das
Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über
Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze
könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2020/jahresbericht-schweiz-2019
Mein Alltag während der Pandemie: 4 Fragen an Flüchtlinge
Covid-19 beeinflusst unser Leben, wie wir es nie für möglich gehalten
hätten. Davon sind auch die in der Schweiz lebenden Flüchtlinge
betroffen. Wir möchten einige von ihnen zu Wort kommen lassen – mit
Antworten auf vier Fragen zu ihrem Alltag während der Pandemie.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/42243-mein-alltag-waehrend-der-pandemie-4-fragen-an-fluechtlingen.html
Country Report: Switzerland
The updated country report on Switzerland describes the functioning of
the new asylum procedure which entered into force in March 2019. It
documents the most recent legislative and practice-related changes in
the asylum procedure, reception conditions, detention and content of
international protection.
https://www.asylumineurope.org/news/15-04-2020/aida-2019-update-switzerland
+++DEUTSCHLAND
Erste Kinder verlassen Camp Moria: „Ich bin glücklich, dass sie ihn aus dieser Hölle befreien“
Nach langem Warten wurden die ersten Kinder aus den völlig überfüllten
griechischen Flüchtlingscamps geholt. Am Samstag sollen 50 von ihnen in
Deutschland ankommen. Sie müssen zunächst in Quarantäne.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-erste-kinder-koennen-camps-verlassen-a-f2a05718-f527-4131-9ed6-9c9f3264436b
+++ÖSTERREich
Regierung will abgelehnte Flüchtlinge nach Serbien schicken
Noch unter Innenminister Herbert Kickl wurde eine Vereinbarung mit
Serbien getroffen, um abgelehnte Asylwerber dorthin abzuschieben. Karl
Nehammer will an dem Projekt festhalten
https://www.derstandard.at/story/2000116902861/regierung-will-abgelehnte-fluechtlinge-nach-serbien-schicken
+++GRIECHENLAND
Überfüllte Lager in der Ägäis: Athen will Flüchtlinge aufs Festland evakuieren
Aus Angst vor einem Covid-19-Ausbruch will die Regierung in Athen ältere
und kranke Flüchtlinge aus den Lagern der Ägäis-Inseln rausholen. Das
ist zu wenig, kritisieren Hilfsorganisationen.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/griechenland-athen-will-fluechtlinge-aufs-festland-evakuieren-a-a709cb59-d789-4adc-9183-7599167f7eed
Codename „Agnodike“: Notfallplan in Griechenland für Corona-Ausbruch in Flüchtlingslagern
Die Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern können sich kaum vor
einer Corona-Infektion schützen. Ein Papier, das dem SPIEGEL vorliegt,
zeigt nun, wie die Behörden für den Notfall planen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-notfallplan-in-griechenland-fuer-corona-ausbruch-in-fluechtlingslagern-a-4fb409aa-8e84-476f-97db-f2daa8a3cc2b
Angst vor Corona-Ausbruch: Athen bringt Flüchtlinge aufs Festland
Die Angst vor einem Corona-Ausbruch in den überfüllten Lagern auf den
griechischen Inseln ist groß. Zum Schutz der Flüchtlinge und
Inselbewohner sollen nun mehr als 2000 ältere und vorerkrankte Menschen
aufs Festland gebracht werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-243.html
+++MITTELMEER
»Wir dürfen niemanden ertrinken lassen«
Seenotrettungsaktionen durch Coronakrise und Grenzschließungen erschwert. Ein Gespräch mit David Starke
https://www.jungewelt.de/artikel/376582.gefl%C3%BCchtete-in-seenot-wir-d%C3%BCrfen-niemanden-ertrinken-lassen.html
Zahl der Flüchtlinge auf Hauptrouten im März stark gesunken
Insgesamt wurden im März etwa 4.650 Fälle registriert. 145 Menschen an
Bord der Alan Kurdi sollen am Freitag an Schiff des Rotes Kreuzes
übergeben werden
https://www.derstandard.at/story/2000116925859/zahl-der-fluechtlinge-auf-hauptrouten-im-maerz-stark-gesunken
Dramatische Lage auf Rettungsschiff „Alan Kurdî“ spitzt sich zu
Seit zehn Tagen wird das Rettungsschiff „Alan Kurdî“ mit 149
Schutzsuchenden an Bord vor der italienischen Küste am Anlanden
gehindert. Sea-Eye meldet nun den Suizidversuch eines Schutzsuchenden an
Bord des Schiffes.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/dramatische-lage-auf-rettungsschiff-alan-kurdi-spitzt-sich-zu-18552
Flüchtlinge: Drei Migranten der „Alan Kurdi“ werden an Land gebracht
Vor Sizilien soll es zu dramatischen Szenen auf dem Rettungsschiff
kommen. Drei Menschen wurden nach einem Suizidversuch geborgen. 146
müssen auf dem Schiff ausharren.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/fluechtlinge-alan-kurdi-seenotrettung-suizidversuch-migration
-> https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-mittelmeer-107.html
+++EUROPA
EU ermahnt Mitglieder zur Einhaltung des Asylrechts, Athen will Tausende
Flüchtlinge zum Festland bringen – die neusten Entwicklungen in der
Migrationskrise
In Griechenland leben rund 100 000 Migranten dicht gedrängt in Lagern.
Besonders prekär ist die Lage auf den Inseln. Infektionen mit dem
Coronavirus stellen nun eine neue Bedrohung dar – auch auf Malta.
https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949
+++SYRIEN
Idlib: Mehr Angst vor Bomben als vor Corona
Gut drei Millionen Menschen leben im Kriegsgebiet in der syrischen
Provinz Idlib. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Flüchtlinge. Wie Idlib
in der Corona-Krise zurechtkommt, schildert Hilfswerksleiter Ahmed.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/idlib-mehr-angst-vor-bomben-als-vor-corona?id=723e5a07-a491-4fb3-b6c5-8193f6e71630
+++GASSE
Corona: Spendenaufruf am Solidaritätstag der Glückskette – Schweiz Aktuell
Die Glückskette unterstützt Projekte für Menschen, die durch die Maschen
der sozialen Netzwerke fallen – so auch die Gassenküche Schwarzer Peter
des Vereins für Gassenarbeit in Basel.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/corona-spendenaufruf-am-solidaritaetstag-der-glueckskette?id=a618cd39-7ba9-4b06-99a6-d1130db15bae
Corona-Krise: Nationaler Solidaritätstag der Glückskette – Tagesschau
Für Menschen, die wegen des Coronavirus in Not geraten, hat die
Glückskette bereits 17 Millionen Franken gesammelt. Am Solidaritätstag
ruft die Glückskette noch mal zum Spenden auf.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/corona-krise-nationaler-solidaritaetstag-der-glueckskette?id=2d390f74-3f0e-4432-b550-b2dc152d0ed1
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bernerzeitung.ch 16.04.2020
Weniger Räume, mehr Bussen: Neu konsumieren sie das Heroin auch im Container
Die aktuelle Situation verstärkt die Probleme, welche Menschen auf der
Gasse sowieso schon haben. Nun haben sie bei der Anlaufstelle in Bern
immerhin wieder mehr Platz für den Drogenkonsum.
Lea Stuber
Die Holzbänke vor der Heiliggeistkirche sind weg, unter dem Baldachin
sind sie umzäunt. Die Botschaft: Hier ist nicht der Ort, um zu
verweilen. Also sitzen die Menschen auf der breiten Treppe, die zur
Heiliggeistkirche hoch führt. Wie viele Menschen in der Stadt Bern auf
der Gasse unterwegs sind, keine eigene Wohnung haben oder wenn, dann nur
1 Zimmer, kein Balkon, kein Garten, weiss niemand genau. Die Kirchliche
Gassenarbeit, die mit vielen dieser Menschen in Kontakt ist, schätzt
etwa 400.
400 Menschen, die Tag für Tag draussen sind, in der Stadt, obwohl es
doch seit vier Wochen heisst, man solle drinnen bleiben. Und nur noch
die Menschen sehen, mit denen man wohnt. Bei vielen ist das die Familie.
Bei den Menschen auf der Gasse heisst Familie häufig: die anderen
Menschen von der Gasse. Und weil diese Familie grösser ist als fünf
Menschen, bekommen sie oft Bussen. «Massiv viele», sagt Ruedi Löffel von
der Gassenarbeit. Diese Menschen haben nur den öffentlichen Raum, sie
machen es nicht mit böser Absicht, sagt Löffel. «Die Regeln gelten für
alle, aber nicht alle treffen sie gleich stark.»
Keine Absicherung, kein Erspartes
Seit dem Lockdown kommen nun auch Menschen zur Gassenarbeit, die vorher
nicht vorbeigekommen sind. Die vorher knapp durchkamen, mit
Gelegenheitsjobs, die es jetzt nicht mehr gibt, und die bewusst nicht
vom Staat unterstützt werden wollen, also keine Sozialhilfe haben,
obwohl sie diese vielleicht brauchen könnten. Diese Menschen haben keine
Absicherung, sagt Ruedi Löffel, und auch kein Erspartes.
Wegfallende Einnahmen, zum Beispiel auch vom Betteln oder Sammeln von
Depotflaschen, versucht die Gassenarbeit ein Stück weit zu kompensieren,
indem sie – unterstützt von vielen Freiwilligen und dank Geld von der
katholischen Kirche – neu auch gespendetes Essen verteilt.
Vor Corona hatte die Gassenarbeit ihr Büro jeden Dienstagnachmittag
ausschliesslich für Frauen geöffnet, es war der Raum zum Reden und sich
Austauschen, über persönliche Sorgen und Ängste. Jetzt kommen am
Dienstag alle, die Gassenarbeit weiss im Moment weniger gut, wie es den
Menschen geht, sagt Löffel. Was machen jetzt etwa die Frauen, die ab und
zu auf den Strich gingen, um ihren Drogenkonsum zu finanzieren?
Was die Gassenarbeit weiterhin spürt: Die Menschen, gerade die mit
Suchtproblemen, sind nervöser, schlechter drauf, sie täuschen einander
mehr. Besonders stressig sei die Situation für Menschen mit psychischen
Problemen, sagt Löffel. «Die aktuelle Extremsituation zeigt die Probleme
dieser Menschen verstärkt auf.»
Abends sind mehr Leute in der Stadt unterwegs. Denn die Anlaufstelle an
der Hodlerstrasse, wo täglich 180 Drogenabhängige, die sich registriert
haben, zu Stoff kommen und konsumieren können, schliesst nicht mehr um
zehn, sondern bereits um acht Uhr. Dass sich abends Gruppen bilden,
merkt auch Silvio Flückiger, Leiter von Pinto, der Interventionsgruppe
der Stadt Bern. Der Deal verlagere sich. Während früher mehr in der
Aarbergergasse gedealt wurde, findet dieser jetzt verstärkt beim Bahnhof
statt, sagt Flückiger. Da viele grosse Parks geschlossen sind, ziehen
manche in kleineren Gruppen in Quartierparks, zum Beispiel zum
Falkenplatz in der vorderen Länggasse.
Hektischer und gestresster
Wegen der Abstands- und Hygieneregeln hatte die Anlaufstelle, die von
der Stiftung Contact betrieben wird, die Anzahl Plätze für den Konsum
nach dem Lockdown von 22 auf 11 halbieren müssen. Wer rein wollte,
musste oft anstehen. «Dieses Angebot», sagt Carl Müller,
stellvertretender Geschäftsleiter von Contact, «ist an seine Grenzen
gestossen.»
Zu viele seien draussen gewesen, entweder wartend in der Schlange oder
konsumierend in den Strassen. Viele Leute sind hektischer, sagt Müller,
und gestresster. Denn das Heroin ist knapper geworden. Die Anlaufstelle
spürt auch, dass das Casa Marcello in der Aarbergergasse zu ist, neben
der Anlaufstelle ein wichtiger Ort für Leute, die konsumieren. 15 bis 20
von ihnen kommen neu auch zur Anlaufstelle.
Um zu verhindern, dass die Menschen vermehrt in den Strassen dealen und
konsumieren, hat die Anlaufstelle ihr Angebot nach Ostern erweitert.
Seit Dienstag stehen nun wieder 24 Plätze zum Rauchen, Schnupfen und
Spritzen zur Verfügung, sogar zwei mehr als vor dem Lockdown. Zusammen
mit der Stadt hat Contact im Hof einen zusätzlichen Container für
Injektionen und einen halb offenen Raucherraum installiert. Die Kosten
teilen sich die Stadt und Contact.
Weil die Menschen den Innenhof der Anlaufstelle nicht mehr als
Aufenthaltsort nützen können, bietet die Stadt im Hof direkt daneben neu
Betreuung und Beratung an, sie verteilt Getränke und kleine Mahlzeiten.
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29 zusätzliche Zimmer
Der Sleeper und das Passantenheim der Heilsarmee, die beiden
Notschlafstellen in der Stadt Bern, bieten zusammen 70 Plätze zum
Übernachten an. Um die beiden Notschlafstellen zu entlasten, stellt die
Stadt Menschen ohne Wohnung 29 Einzelzimmer zur Verfügung. Aktuell sind
davon sieben Zimmer belegt. Damit wolle die Stadt sicherstellen, dass
diese Menschen die Möglichkeit haben, sich in Selbstisolation zu begeben
und gut betreut zu werden, sagt die städtische Sozialdirektorin
Franziska Teuscher (Grüne): «Obdach- und wohnungslose Menschen gehören
zur Corona-Risikogruppe, und wir wollen mit dem Angebot von
Einzelzimmern prophylaktisch dafür sorgen, dass eine Verbreitung von
Corona unter diesen Menschen möglichst verhindert wird.» (lea)
(https://www.bernerzeitung.ch/neu-konsumieren-sie-das-heroin-auch-im-container-723560302226)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Während Pressekonferenz des Bundesrats: Polizei löst Demo in Bern auf
Vor dem Medienzentrum an der Bundesgasse haben sich am
Donnerstagnachmittag zwei dutzend Demonstranten versammelt und die
Auflösung von Asylcamps gefordert.
https://www.derbund.ch/polizei-loest-demo-auf-839928652780
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Medienmitteilung 16. April 2020
Auch heute waren wir mit Transparenten, Schildern und einer Rede präsent
vor dem Medienhaus in Bern. Währenddem die Medienkonferenz des
Bundesrates stattfand, machten wir auf die Situation der Menschen die
vom Grenz- und Asylregime betroffen sind. Unsere Forderungen bleiben die
gleichen wie bei der Aktion vom 3. April (siehe weiter unten), die
Situation verschlechtert sich weiterhin.
Kaum gingen die Medienschaffenden an die Konferenz, kesselte die Polizei
die Anwesenden ein, führten Personenkontrollen durch und verteilten
Bussen. Während der Aktion achteten die Anwesenden auf genügend Abstand
untereinander und alle trugen eine Schutzmaske, gefährdet wurde also
niemand. Die Massnahmen des Staates dienen also nicht nur dem Schutz der
Menschen, sondern verstärken die Kontrolle und Überwachung und
verunmöglichen Widerstand. Gleichzeitig wie hier striktes
Versammlungsverbot gilt, werden Menschen in den Asylcamps in der Schweiz
und in den Camps an den europäischen Grenzen unter miserablen
hygienischen Bedingungen zusammengepfercht und jegliche Möglichkeit sich
selbst zu schützen genommen.
Nur wer ein Zuhause hat kann zu Hause bleiben, nur wer fliessend Wasser hat kann sich regelmässig die Hände waschen.
#riseagainstborders
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1599665703515113
https://www.facebook.com/jugendbern/posts/511290562884045
https://www.facebook.com/riseagainstborders.org/posts/120007212991690
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Luzerner Villa «Gundula» ist erneut besetzt: Manuela Jost glaubt weiterhin an Einigung im Bodum-Streit
Die Gruppe «Gundula» hat erneut eine der Villen des dänischen
Unternehmers Jørgen Bodum in Luzern besetzt. Trotzdem ist Baudirektorin
Manuela Jost zuversichtlich, dass man bald eine Einigung mit dem
Eigentümer findet.
https://www.zentralplus.ch/bodum-villa-wurde-erneut-besetzt-1774595/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/bodum-villa-in-luzern-erneut-von-der-gruppe-gundula-besetzt-stadtraetin-jost-glaubt-an-baldige-loesung-ld.1212988
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/zum-wiederholten-mal-besetzt-stadt-will-villen-sanierung-nicht-erzwingen
-> Medienmitteilung: https://barrikade.info/article/3395
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tagesanzeiger.ch 16.04.2020
Kundgebung in Corona-Zeiten: Linke rufen zur «Autodemo» in Zürich auf
Linksautonome wollen am Samstag für Flüchtlinge demonstrieren – mit
einem Autokorso. Der sei allerdings illegal, sagt Sicherheitsdirektor
Mario Fehr.
Martin Huber
«Autodemo Zürich: Safety for all refugees!» lautet der Aufruf, mit dem
Linksautonome in sozialen Medien für eine Demonstration am kommenden
Samstag um 14 Uhr vor dem Kino Abaton an der Heinrichstrasse
mobilisieren. «Dekoriert eure Autos mit Transparenten, Fahnen,
Plakaten!», heisst es im Aufruf.
«Wir fordern Sicherheit für alle Geflüchteten, sei es in der Schweiz,
auf den griechischen Inseln oder sonst wo auf der Welt!» Die
Corona-Krise zeige wieder einmal «die krassen Abgründe eines Systems,
welches Menschen nach Race, Klasse und Gender hierarchisiert,
unterdrückt und den Profit über alles stellt». Deshalb gehe man auch
während der Corona-Krise auf die Strassen.
Versammlungsverbot umgehen
Dass ausgerechnet linksautonome Kreise im rot-grünen Zürich zu einer
motorisierten Kundgebung aufrufen, wirkt auf den ersten Blick
überraschend. Immerhin haben sie sich bisher eher als Öko- denn als
Autofreunde zu erkennen gegeben. Doch dahinter steckt offenbar Kalkül:
Mit einer Autodemo könnten das wegen der Covid-19-Pandemie geltende
Versammlungsverbot und die Zwei-Meter-Abstandsregel umgangen werden.
Dass man wegen der Corona-Gefahr auf diese Art von Kundgebung ausweicht,
wird im Aufruf denn auch angedeutet: «Uns ist es wichtig, dass wir die
Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus einhalten. Kommt daher mit
maximal fünf Personen pro Auto, bleibt in den Autos drin und bildet
Gruppen mit Menschen, mit denen ihr sowieso schon in Kontakt seid.»
Doch laut Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) geht die Rechnung der
Autonomen nicht auf. «Es handelt sich um einen Aufruf zu einer
Veranstaltung mit mehr als fünf Personen, und laut Covid-Verordnung sind
solche Veranstaltungen derzeit verboten», erklärt Fehr. Die geplante
Autodemo sei deshalb nicht zulässig, die Teilnehmenden müssten gebüsst
werden.
Stadtpolizei: «Sind vorbereitet»
Bei der Stadtpolizei nimmt man den Aufruf zur Autodemo ernst. Ein
Bewilligungsgesuch sei bisher nicht eingetroffen, sagt Sprecher Marc
Surber: «Wir beobachten die Entwicklung und werden uns entsprechend
vorbereiten». Ob die Stadtpolizei den unbewilligten Autokorso ziehen
lassen oder aufhalten wird, wollte Surber nicht verraten. «Das werden
wir nicht über die Medien kommunizieren.»
Auch für den 1. Mai in Zürich kursieren derzeit Aufrufe von ganz links –
trotz des Entscheids von Gewerkschaftsbund und 1.-Mai-Komitee, das Fest
auf dem Kasernenareal und den Umzug durch die Innenstadt wegen der
Corona-Krise abzusagen. «Lasst uns gemeinsam den revolutionären 1. Mai
organisieren!», schreibt die Revolutionäre Jugend Zürich auf Facebook.
«Uns ist klar, dass wir uns den Umständen anpassen müssen, um uns und
andere zu schützen. Lasst uns also neue Formen finden, um unseren
Protest trotzdem auf die Strasse zu tragen. Lasst uns Formen finden, die
verordnete Individualisierung zu sprengen und kollektiv (aber trotzdem
sicher) für eine andere Welt zu kämpfen.»
Man habe Kenntnis von diesen Aufrufen, sagt Stadtpolizei-Sprecher
Surber. Die Stadtpolizei werde auch hier die Lage analysieren und «sich
entsprechend vorbereiten».
(https://www.tagesanzeiger.ch/linke-rufen-zur-autodemo-in-zuerich-auf-749983468958)
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3379
+++BIG BROTHER
Das grosse sozial-digitale Experiment
Contact-Tracing-Apps sollen im Kampf gegen das Coronavirus eine wichtige
Rolle spielen. Schweizer Anbieter haben bereits Lösungen entwickelt –
nun preschen Google und Apple vor. Hält die digitale
Epidemie-bekämpfung, was sie verspricht?
https://www.republik.ch/2020/04/16/das-grosse-sozial-digitale-experiment
Der Markt steht Kopf: Corona bringt Erzrivalen zusammen
Apple und Google kämpfen neuerdings nicht mehr nur um Handynutzer,
sondern auch gegen dass Virus – und das Seite an Seite. Politiker
jubeln, Experten sind vorsichtig optimistisch.
https://www.tagesanzeiger.ch/der-anti-corona-plan-der-erzrivalen-427561690329
FIfF-Aktivisten: Nutzen von Corona-Warn-Apps bleibt unklar
Corona-Warn-Apps werden heiß debattiert. Kritiker warnen, dass deren
Nutzen unklar sei – und man Grundrechtseinschränkungen befürchten müsse.
https://www.heise.de/amp/meldung/FIfF-Aktivisten-Nutzen-von-Corona-Warn-Apps-bleibt-unklar-4702370.html
Polizeizugriffe auf Eurodac
Seit dem 20. Juli 2015 können Polizeibehörden zur „Verhütung, Aufdeckung
oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten“
auf Eurodac, die europäische Datenbank mit Fingerabdrücken von
Asylsuchenden, zugreifen, wenn zuvor ein Datenabgleich mit nationalen
Datenbanken, dem Prüm-Netzwerk und dem Visa-Informationssystem erfolglos
war. Europol nutzt die Möglichkeit seit 2017 über eine Schnittstelle
der niederländischen Polizei. Bis Ende 2019 wurde Eurodac 1.840mal von
Polizeien abgefragt.[1] Der Kreis der zugriffsberechtigten Länder ist
zwar deutlich gewachsen, weil immer mehr Mitgliedstaaten die
Prüm-Beschlüsse umsetzen und damit die Voraussetzung für den
polizeilichen Zugriff auf die Eurodac-Daten erfüllen.
https://www.cilip.de/2020/04/13/polizeizugriffe-auf-eurodac/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Angriff von innen
Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte – Film von Dirk Laabs
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-von-innen-100.html
-> https://www.watson.ch/!253599648
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Falschmeldungen zu COVID-19: Der Boom der Corona-Verschwörungstheorien
Fake News, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen haben in
der Coronakrise Konjunktur. Mal werden chinesische Labore, mal
US-Forscher für den Ausbruch verantwortlich gemacht. Ein Grund für die
Verbreitung: der Kontrollverlust durch das Virus, sagen Experten.
https://www.deutschlandfunk.de/falschmeldungen-zu-covid-19-der-boom-der-corona.724.de.html?dram:article_id=474810
-> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
Corona-Maßnahmen: „Reichsbürger“ drohen Virologen
„Reichsbürger“ verbreiten im Kontext der Corona-Pandemie antisemitische
Hetze, bezeichnen das Virus als gigantischen Schwindel und wollen
Virologen vor Gericht stellen. Ab dem 1. Mai soll es einen
„koordinierten Widerstand“ geben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/reichsbewegung-corona-101.html
VICE-Recherche: So radikalisiert Xavier Naidoo seine Fans mit Verschwörungstheorien
Auf den ersten Blick ist es nur eine Aluhut-Fantasie. Aber hinter Xavier
Naidoos Erzählungen steckt eine Ideologie, die Menschen zu Gewalt
treiben kann.
https://www.vice.com/de/article/939pwd/xavier-naidoo-verschwoerungstheorien-kinder-qanon-adrenochrom
Wettinger Arzt wehrt sich gegen Unterbringung in der Psychiatrie – Markus Dieth widerspricht «Weltwoche»-Vorwurf
Landammann Markus Dieth widerspricht der Darstellung der «Weltwoche», er
habe einen umstrittenen Mediziner verhaften lassen. Dieser wurde am
Wochenende von der Sondereinheit «Argus» wegen Drohungen gegen Behörden
festgenommen. Nun wehrt sich der Arzt gegen die fürsorgerische
Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie-Abteilung in
Königsfelden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wettinger-arzt-wehrt-sich-gegen-unterbringung-in-der-psychiatrie-markus-dieth-widerspricht-weltwoche-vorwurf-137662958
+++WORLD OF CORONA
Polizei greift hart durch: Europa im Corona-Strafwahn
Wer gegen Corona-Maßnahmen verstößt, muss in Europa je nach Land mit unterschiedlichen Konsequenzen rechnen – ein Überblick.
https://taz.de/Polizei-greift-hart-durch/!5679032/
Grundrechte in der Corona-Krise: Juristen mahnen „schwerwiegende Eingriffe“ an
Verfassungsrechtler und Juristen sehen in den Corona-Einschränkungen eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte.
https://www.fr.de/politik/corona-krise-grundrechte-juristen-mahnen-schwerwiegende-eingriffe-corona-13652876.html
Aktivistin über Flüchtlinge in Russland: „Leute werden humaner“
Die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina bekommt – trotz Corona –
Hilfsgüter für Flüchtlinge. Auch die Behörden seien kooperativer, sagt
sie.
https://taz.de/Aktivistin-ueber-Fluechtlinge-in-Russland/!5678983/
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