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+++ZÜRICH
Landbote 11.04.2020
Immobilienfirma in Winterthur im Visier: Verwalter vermietet illegal Wohnungen an Flüchtlinge
Schimmlig, schlecht isoliert und unbeheizt: In Oberi leben anerkannte
Flüchtlingsfamilien in überteuerten Wohnungen, die von der Baupolizei
nie bewilligt wurden.
Till Hirsekorn
Ortstermin Oberwinterthur, 16 Uhr, Wohnungsabnahme an der
Pestalozzistrasse, mitten im alten Dorfkern. Die Sonne scheint
frühlingshaft bei klarem Himmel. Doch die Idylle trügt. Saad und Zarif*
sind erleichtert, dass sie ihre Wohnungen endlich abgeben können. Nur
weg hier. Dabei: Als Flüchtlinge, auch als anerkannte, war es schwierig
genug, eine Bleibe zu finden. Zarif, geflohen aus Syrien, lebte mit
seinem Bruder in einer kleinen dunklen 2,5-Zimmer-Wohnung für 1400
Franken, dürftig eingerichtet. Bei einem kurzen Rundgang deutet er im
Badezimmer auf die mit Schimmel bedeckten Wände. Im Schlafzimmer fehle
die Heizung, während sie in der offenen Küche im Winter ausgefallen sei.
«Zwei Monate lang! Es war sehr kalt. Dafür lief die Heizung im
Sommer…», sagt Zarif und tippt sich an die Stirn. Aufforderungen, die
Heizung zu reparieren, habe der Verwalter immer wieder abgeblockt.
Wohnungen illegal vermietet
Saad wohnte mit Frau und Kind nebenan in einer 3,5-Zimmer-Wohnung, einer
Art umgebauten Garage: geräumig, aber schummrig, mit wenigen, auffällig
kleinen Fenstern. Mit Nebenkosten fielen über 1800 Franken pro Monat
an, netto 1610. Das liegt knapp 300 Franken über dem Schätzwert, den ein
Experte für die vergleichbare Wohnung daneben taxiert hat. Weder die
Wärmedämmung noch die Fenstergrösse seien rechtskonform.
Und tatsächlich: Den Umbau von Einstellgaragen, einem Magazin und einem
Lagerraum hatten die Behörden bewilligt, doch die drei Wohnungen wurden
später nie offiziell abgenommen. Sie wurden «widerrechtlich, ohne
entsprechende Bezugsbewilligung des Baupolizeiamtes bezogen», heisst es
beim Baudepartement. Nachfragen beantwortet man dort mit Verweis auf das
«laufende Verfahren» nicht.
Fakt ist: Die Wohnungen wurden über Monate hinweg von verschiedenen
Parteien bewohnt, offenbar ohne dass die Behörden interveniert hätten.
Und dies, obwohl die Besitzerin der Liegenschaft bei der Baupolizei
längst bekannt ist. Doch dazu später.
Wegen Schimmel beim Arzt
Für die 19-jährige Kalila*, die mit ihrer Familie einst ebenfalls in der
umgebauten Garage lebte, hatte die schlechte Bauqualität
gesundheitliche Folgen. In dem Zimmer, in dem sie schlief, war der
Schimmelbefall enorm, wie ein Video zeigt, das sie gemacht hat: «Ich
konnte nicht mehr richtig atmen und musste zum Arzt.» Dieser verschrieb
ihr Medikamente, weil die Atemwege derart gereizt waren.
Die junge Kurdin spricht gut Deutsch. Sie erzählt, wie sie vergeblich
versucht habe, sich gegenüber der Verwaltung zu wehren: «Ich habe immer
wieder angerufen. Nichts ist passiert. Der Verwalter wurde aggressiv und
wies mich zurück.» Die gravierenden Mängel blieben. Das Elternzimmer
zum Beispiel war im Winter unbeheizt.
Mit ihrer Familie war Kalila nach ihrer Flucht aus dem kriegsversehrten
kurdischen Teil Syriens zunächst im Tessin gestrandet. «Dort gab ein
Bekannter meinem Vater eine Telefonnummer», erzählt sie. Als Flüchtlinge
anerkannt, landeten sie so in Winterthur.
Ähnlich ist es offenbar bei der Flüchtlingsfamilie Sabia* abgelaufen.
2000 Franken hätten sie einem Bekannten für einen Kontakt in Winterthur
bezahlen müssen, mit der Aussicht auf eine Wohnung, erzählt die Mutter.
Doch statt termingerecht einzuziehen, vertröstete man die Sabias vorerst
mit einer winzigen Wohnung mit Kochnische, für 1400 Franken. Später
wurden die vier in eine 3,5-Zimmer-Wohnung für 1700 Franken umquartiert.
Dort kämpften sie über Monate hinweg mit ähnlichen Problemen, wie viele
andere Mieter auch: einem überrissenen Mietzins und zig Mängeln, die
oberflächlich oder nie behoben wurden, auch nach mehrfacher Aufforderung
nicht.
Sie besitzt, er verwaltet
Zehn Personen schilderten gegenüber dem «Landboten» ähnliche
Vorkommnisse, grösstenteils Geflüchtete, aber auch Mieter mit Schweizer
Pass, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie alle fühlen sich von ein
und derselben Verwaltung ausgenutzt: der WB Generalbau AG.
Geführt wird die Firma mit Sitz im luzernischen Reiden von B.B.*. Er ist
der Verwalter, mit dem die Mieterinnen und Mieter jeweils zu tun haben.
Besagte Häuser gehören entweder M.B., dem Namen nach B.B.’s Frau, oder
der Firma, die sie leitet: der Horlacher Immobilien AG. Diese hat ihren
Sitz in einem heruntergekommenen Wohnblock am Stadtrand von Brugg AG.
Weder ein Briefkasten noch eine Klingel ist mit dem Firmennamen
angeschrieben. Eine Website gibt es nicht.
Wie breit das Immobilienportfolio von Horlacher und M.B. tatsächlich
ist, bleibt daher unklar. Alleine in Winterthur umfasst es mindestens
sechs Liegenschaften. Erst letzten Herbst hat Horlacher in Wülflingen an
der Oberfeldstrasse zwei ältere Mehrfamilienhäuser dazugekauft und
sämtlichen Parteien gekündigt.
Die Fäden von B.s Netzwerk laufen in einer Winterthurer
Agglomerationsgemeinde zusammen. Der Briefkasten eines schmucken
Einfamilienhauses ist mit den vier Immo-Firmen beschriftet, für die das
Unternehmerpaar gemäss Handelsregister zuständig ist.
B.B.’s Stiftung für Flüchtlinge
Auf ihn, B.B., ist gar eine karitative Stiftung eingetragen: Die
William-Stiftung in Schindellegi SZ. Stiftungszweck ist die «Fürsorge
und Hilfe von Flüchtlingen», unter anderem über «günstige Unterkünfte
und Wohnungen/Häuser im In- und Ausland». Weder dem kantonalen
Migrationsamt noch den Bezirksgemeinden ist die Stiftung bekannt; der
eidgenössischen Stiftungsaufsicht liegt kein Jahresbericht vor.
Konfrontiert mit Fragen und Vorwürfen, reagiert B.B. gereizt und legt den Hörer auf.
Per Mail bestreitet er, dass jemals Geld an Mittelsmänner geflossen sei:
«Wir haben keine Mittelsmänner, und wenn es solche gibt, würden wir
diese umgehend anzeigen.» Sämtliche von der WB Generalbau AG verwalteten
Wohnungen würden online auf einem Immo-Portal ausgeschrieben. Der
Anwalt, den B.B. dann einschaltet, betont, dass seine Klientschaft
«nichts Verbotenes» getan habe. Den Mietern stünden alle rechtlichen
Mittel offen, insbesondere der Mieterschutz.
Einfach, sich als Mieter gegen schlampige Verwaltungen zu wehren, ist es
nicht. Der Mieterverband schaltet zwar Merkblätter und Musterschreiben
auf. «Aber gerade Asylsuchende wissen dies entweder nicht. Und wenn
doch, verstehen sie die Amts- und Juristensprache nicht. Sie sind
schlicht überfordert», sagt Zita Haselbach vom Verein Viwo. Und sowieso
trauten die meisten nicht, sich zu wehren. Ihr Verein, der von den
städtischen Kirchgemeinden unterstützt wird, begleitet Flüchtlinge
während und nach der Wohnungssuche. In vier Jahren, sagt Haselbach, sei
das in über 100 Fällen gut gelungen. «Doch in den letzten Monaten bitten
uns auch Leute um Hilfe, um aus schwierigen Mietverträgen
herauszukommen.» Leute, mit denen Viwo zuvor nie zu tun gehabt hatte.
Sie wandten sich dorthin, weil sie sonst nirgends Unterstützung fanden.
In rund zwanzig Fällen half Haselbach bei der Korrespondenz, erhob
Mängelrügen und erhöhte den Druck, als Fristen immer wieder verstrichen.
Praktisch jedes dritte Mal war es die WB Generalbau AG, gegen die sie
ankämpfen musste. «Erst wenn wir drohten, den Mietzins beim
Schiedsgericht zu hinterlegen, spurte die Verwaltung», erzählt sie.
Haselbach begleitet auch Wohnungsabgaben, um das Protokoll zu
kontrollieren. Mit gutem Grund. B.B. hatte offenbar normalen Verschleiss
und extrem hohe Nebenkosten verrechnet.
Haselbach, mit 71 noch vif und rüstig, sagt, sie und ihr Verein stiessen
mit dem Problem längst an ihre Grenzen. Den städtischen Fachstellen
seien die B.’s und deren Verwaltung zwar bekannt. «Doch den Aufwand,
sich für die Mieter einzusetzen, stuft man dort als zu hoch ein. Die
Lage sei aussichtslos.» Bliebe der Mieterverband. Doch dort muss man
Mitglied sein, um rechtlich beraten zu werden.
Dilemma bleibt ungelöst
Bei den Sozialen Diensten weist man die Zuständigkeit denn auch von
sich. Als Vertragspartei sei alleine der Mieter dafür verantwortlich,
Mängel zu rügen. Die Stadt bezahlt Sozialhilfeempfängern – wozu meist
auch Flüchtlinge mit Bleiberecht gehören – die Miete, ohne die
Mietverhältnisse oder den Leumund des Vermieters systematisch zu prüfen.
Schwarze Listen mit Problemliegenschaften oder fehlbaren Verwaltungen
führe man nicht. Das sei nicht Aufgabe der Sozialbehörden. Gleichzeitig
fliesst viel öffentliches Geld in Kassen von Verwaltungen, die von der
Wohnungsknappheit profitieren. Dieses «Sozialwohnungs-Dilemma», über das
der «Landbote» in einem anderen Fall schon vor Jahren berichtet hat,
scheint ungelöst.
Zwangsräumung in Oberi
Die B.‘s und ihre Firmen sind den städtischen Behörden einschlägig
bekannt. Letzten Frühling räumte und versiegelte die Baupolizei das Haus
an der Pestalozzistrasse 4 (der «Landbote» berichtete). Es gehört M.B.
Weil beim Brandschutz nie nachgebessert wurde, bestand offenbar
«erhebliche Gefahr für die Bewohner». Es fehlten Fluchtwege, die Türen
waren kaum feuerresistent und – auch hier – sind Wohnungen ohne
Bauabnahme bezogen worden.
Einen Monat zuvor war am Hauptsitz der Horlacher AG in Brugg ein
Baustopp verfügt worden. Der Firma gehört das Haus. Für die
Isolationsarbeiten an der Fassade fehlte die Baubewilligung. Der
Dämmstoff klebt noch heute an der Aussenwand. Die Lokalzeitung betitelte
den Block als «hässliche Visitenkarte für Brugg».
Zurück an der Pestalozzistrasse. Als Anwohner merken, dass jemand da
ist, um sich vor Ort ein Bild zu machen, kommen einige spontan dazu,
schildern ihren Fall und prangern dieselben Missstände an. Inzwischen
kontrolliert der Abwart der WB Generalbau die besenreinen Wohnungen. Ein
zweiter Mann wartet im Auto, einem Kombi mit Aargauer Nummernschild.
«Bescheiden. Normalerweise fahren die hier im Porsche oder Maserati
vor», witzelt eine Anwohnerin.
Zarif hat seine Wohnungsschlüssel inzwischen abgegeben. «Jetzt bin ich
definitiv in der Schweiz angekommen«, sagt er erleichtert, verabschiedet
sich und biegt mit seinen Freunden um die Ecke ab.
Anfang April waren beide Wohnungen wieder bezogen.
*Namen geändert
(https://www.landbote.ch/verwalter-vermietet-illegal-wohnungen-an-fluechtlinge-160701498552)
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/fluechtlinge-in-winterthur-leben-in-illegalen-wohnungen-00132256/
+++DEUTSCHLAND
„Wir dürfen nicht eine Not gegen die andere ausspielen“
Bayerns ehemaliger Kultusminister Hans Maier hat eine Hilfsinitiative
für das griechische Flüchtlingslager Moria ins Leben gerufen. Ein
Gespräch über Ostern in Zeiten von Corona – und die drohende humanitäre
Katastrophe auf Lesbos.
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-meier-fluechtlinge-moria-1.4873607?
-> https://www.proasyl.de/news/oster-aktion-fuer-gefluechtete-auf-lesbos/
Allein in Abschiebungshaft: Jugendlicher als Letzter am Frankfurter Flughafen
Ein 16-jähriger Junge aus der Demokratischen Republik Kongo wird derzeit
als einzig Verbliebener in der Hafteinrichtung am Frankfurter Flughafen
festgehalten und soll im Mai zurückgeführt werden. Das BAMF hält ihn
für volljährig, doch dies wirft Fragen auf. Auch ist eine Abschiebung
unter den derzeitigen Corona-Bedingungen unverantwortlich.
https://www.proasyl.de/news/allein-in-abschiebungshaft-jugendlicher-als-letzter-am-frankfurter-flughafen/
+++MITTELMEER
Mediterranea: Papst sichert Seenotrettern Unterstützung zu
„Zählt auf mich“, schrieb Papst Franziskus der italienischen
Hilfsorganisation Mediterranea. Die NGO hatte die erschwerten
Bedingungen der Seenotrettung kritisiert.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/mediterranea-papst-franziskus-seenotrettung-unterstuetzung-mittelmeer-migranten
Rettungsschiff „Alan Kurdi“: Italien schickt Nahrung an Bord
Die „Alan Kurdi“ hat 149 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Bisher
darf sie in keinen Hafen einlaufen. Die Bundesregierung sucht nach
einer Lösung.
https://taz.de/Rettungsschiff-Alan-Kurdi/!5677945/
The Covid-19 Excuse: Non-Assistance in the Central Mediterranean becomes the Norm
Alarm Phone Press Release – The Covid-19 pandemic has allowed states to
enact emergency measures which curtail the right and freedom to move,
within Europe and beyond. While some measures seem justified in order to
contain the spread of a dangerous virus, European authorities have used
this health crisis to normalise the already existing practice of
non-assistance at sea. In the central Mediterranean, the consequences
are particularly devastating. These measures, implemented in the name of
‘saving lives’, have the opposite effect: people are left at serious
risk of dying in distress at sea. Under the veil of the health crisis,
European authorities are carrying out racist border security policies
that make sea crossings even more dangerous and deadly.
https://alarmphone.org/en/2020/04/11/the-covid-19-excuse
+++LIBYEN
Dutzende Migranten entkamen in Libyen nach gescheiterter Überfahrt
Da Tripolis unter Beschuss stand, durften 280 Migranten zunächst nicht
an Land gehen. Dann mussten sie in Lagern im Hafen bleiben. Nun sind
einige geflüchtet
https://www.derstandard.at/story/2000116772497/dutzende-migranten-entkamen-in-libyen-nach-gescheiterter-ueberfahrt?ref=rss
-> https://www.nau.ch/news/ausland/dutzende-migranten-entkommen-in-libyen-nach-gescheiterter-uberfahrt-65692120
+++GASSE
Wie bleibt man zu Hause, wenn man keines hat?
Das Virus hat die Schweiz im Griff. Die Einschränkungen treffen alle. Aber manche mehr als alle. Eine Reise an die Ränder.
https://www.republik.ch/2020/04/11/wie-bleibt-man-zu-hause-wenn-man-keines-hat
+++BIG BROTHER
Corona-Krise: Trackingapps und der Datenschutz – Tagesschau
Verschiedene Forschungsteams in Europa, auch aus der Schweiz, entwickeln
Technologien für ein sogenanntes Proximity Tracing App, welches die
Ansteckungsketten von Covid-19 zurückverfolgen soll. Was heisst das für
den Datenschutz?
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/corona-krise-trackingapps-und-der-datenschutz?id=1199a9b2-a48d-437b-8a80-402200e8b83d
Google und Apple vs. Corona: Eine App, die Infizierte in der Nähe anzeigt
Das Handy warnt Nutzer, wenn sich in der Nähe an Covid-19 Erkrankte
aufhalten: Diese Technologie könnte bald überall zum Einsatz kommen.
https://www.bernerzeitung.ch/eine-app-die-infizierte-in-der-naehe-anzeigt-228571564595
Corona-App: Wann kommt die App, die hilft?
Eine technische Lösung, die den Lockdown lockern könnte: Das wünschen
sich aktuell viele. Wie eine Anti-Corona-App in Deutschland aussehen
könnte – die wichtigsten Infos
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-04/corona-app-tracking-handydaten-bluetooth-datenschutz
Covid-19: Kritik an neuer Datenspende-App des RKI
Mit einer Datenspende-App will das Robert-Koch-Institut besser
herausfinden, wie viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert sind.
Dazu werden sogenannte Vitaldaten wie Blutdruck und Temperatur über
Fitnesstracker gesammelt. Kritiker bemängeln jedoch unter anderem die
mangelnde Anonymisierung der Daten.
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-kritik-an-neuer-datenspende-app-des-rki.684.de.html?dram:article_id=474510
+++RECHTSPOPULISMUS
Extinction Rebellion – Inneneinsichten einer ökopopulistischen Sekte
Extinction Rebellion ist weder radikal, noch basisdemokratisch oder offen für Kritik – Ein Erfahrungsbericht
https://www.heise.de/tp/features/Extinction-Rebellion-Inneneinsichten-einer-oekopopulistischen-Sekte-4701351.html
Der Schweizer, der die deutsche Neue Rechte inspirierte
Armin Mohler wäre am 12. April 2020 hundert Jahre alt geworden. Mit
seiner Sicht auf die Geschichte der Weimarer Republik und seiner Kritik
der Vergangenheitsbewältigung lieferte Schweizer Publizist der
erstarkenden deutschen Neuen Rechten entscheidende Schlagworte.
http://www.swissinfo.ch/ger/armin-mohler-konservative-revolution/45683510
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Christina von Dreien: Wie eine zerbrechlich wirkende 18-Jährige die Esoteriker in Massen anlockt
Christina von Dreien ist seit Jahren das erfolgreichste «Medium» der
Schweiz. Sie betreibt mit Verschwörungstheorien Politik und wird oft die
«neue Uriella» genannt. Doch dieses Label wird ihr nicht gerecht.
https://www.nzz.ch/schweiz/christina-von-dreien-18-jaehrige-lockt-esoteriker-in-massen-an-ld.1540929
+++HISTORY
«Wenn Kunden kamen, schickte sie mich ich in den Keller» – Friedel
Bosshardt arbeitete in Rapperswil jahrelang mit der umstrittenen
Adoptionsvermittlerin Alice Honegger zusammen
Bei der Adoption von Kindern aus Sri Lanka in der Schweiz kam es zu
verschiedenen Rechtsverstössen. Friedel Bosshard erlebte, wie sich die
Nachfrage nach Adoptivkindern in der Nachkriegszeit ins Ausland
verlagerte. Vom Kanton St.Gallen ist sie enttäuscht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kamen-kunden-musste-ich-in-den-keller-ld.1211907
+++WORLD OF CORONA
Corona-Falschmeldungen erreichen ein Millionenpublikum
Desinformationen zur Corona-Krise verbreiten sich im Internet, obwohl
Konzerne wie Facebook und Youtube dagegen vorgehen. Ein Problem: Oft
verbreiten Politiker und Prominente Irreführendes weiter.
https://www.sueddeutsche.de/medien/corona-falschmeldungen-youtube-facebook-1.4873470
«Am Anfang dieser Pandemie steht ein autoritärer Staat, der Kritik unterdrückte»
Staatsrechtler Daniel Moeckli sorgt sich in Zeiten des durchaus nötigen
Krisenmodus um den Erhalt der Freiheitsrechte. Doch er sieht genau in
diesem Zwiespalt auch eine grosse Chance.
https://www.republik.ch/2020/03/24/am-anfang-dieser-pandemie-steht-ein-autoritaerer-staat-der-kritik-unterdrueckte
Türkei: Panikkäufe in Istanbul nach Ankündigung von zweitägiger Ausgangssperre
In 31 Städten in der Türkei dürfen die Menschen am Wochenende nicht
rausgehen, viele Details sind noch unklar. Die spontane Ankündigung
sorgte für Gedränge in Supermärkten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-panikkaeufe-in-istanbul-nach-ankuendigung-von-zweitaegiger-ausgangssperre-a-927b3dda-a0ca-4c94-8e90-8029d04fee8b
-> https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-ausgangssperren-101.html
Coronakrise in Frankreich: Der stille Tod in den Vororten von Paris
Im Département Seine-Saint-Denis im Großraum Paris stieg die
Mortalitätsrate in einer Woche um über 50 Prozent. Viele machten
umgehend die Anwohner selbst für die vielen Toten verantwortlich – zu
Unrecht.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-in-den-vororten-von-paris-der-stille-tod-a-453395a0-3428-4743-808e-c7f602123f82
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