Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Corona-Isolierstation für Asylsuchende am ehemaligen Werkhof nimmt Betrieb auf
Erste Asylsuchende kommen in Frick in Quarantäne. Das Essen gibt’s vom Zivilschutz.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/corona-isolierstation-fuer-asylsuchende-am-ehemaligen-werkhof-nimmt-betrieb-auf-137611566
«Dieser Schritt war dringend notwendig» – Kontaktgruppe Asyl begrüsst Werkhof als Asylunterkunft
Für die Gemeinde ist der Werkhof als Asylunterkunft geeignet. Die Kontaktgruppe Asyl fordert unterdessen Beschäftigungsangebote.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/dieser-schritt-war-dringend-notwendig-kontaktgruppe-asyl-begruesst-werkhof-als-asylunterkunft-137610425
+++LUZERN
Dieser Eritreer muss trotz Pandemie die Schweiz verlassen – doch aktuell ist alles etwas komplizierter
Kantone verfügen auch in Coronazeiten Ausreiseaufforderungen. Das führt
zu Härtefällen – wie im Fall des Eritreers Seare Weldegergis
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/eritreer-muss-trotz-pandemie-gehen-ld.1210925
+++SCHWEIZ
Situation in Geflüchtetenlagern in der Schweiz
Dokumentation über die Schutzmaßnahmen gegen Corona in Geflüchtetenlagern in der Schweiz
Mit der Ausbreitung des Corona-Virus sind Geflüchtete, die in Lagern
leben müssen, aufgrund der dortigen Wohnverhältnisse einem erhöhten
Ansteckungs- und Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Sicherheitsvorkehrungen,
wie räumliche Trennungen, können nicht eingehalten werden und der Zugang
zu medizinischer Versorgung ist extrem erschwert. Hinzu kommt, dass
BewohnerInnen der Lager oft kaum Informationen zum Umgang mit dem
Coronavirus erhalten.
Die migrantische Selbstorganisation ROTA hat mit BewohnerInnen aus 20
verschiedenen Lagern in der Schweiz über die Auswirkungen des
Corona-Virus‘ auf ihre Lebenslagen gesprochen. Die Ergebnisse und daraus
resultierende Forderungen der Geflüchteten haben sie in einer Reportage
zusammengefasst und auf ihrer Facebookseite veröffentlicht. Wir
dokumentieren im Folgenden diese Reportage.
https://solidarischgegencorona.wordpress.com/2020/04/06/situation-in-gefluchtetenlagern-in-der-schweiz/
„Unsere Lebensbedingungen müssen sich grundlegend ändern“
„Die Gesundheit aller am Asylsystem beteiligten Personen hat oberste
Priorität“, schreibt der schweizerische Bundesrat. Gleichzeitig soll
aber „sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems
aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin
durchgeführt werden können“. Damit positioniert sich die Schweiz – als
Mitglied des Europarates – gegen den dringlichen Aufruf der
Menschenrechtskommissarin, die Abschiebungen auszusetzen.
https://revoltmag.org/articles/unsere-lebensbedingungen-m%C3%BCssen-sich-grundlegend-%C3%A4ndern/?fbclid=IwAR2DTSLiOOUQKkJV7BUP9Y0sz8PV3qcMq0vy-QbKIlL9jCAgC2UC5oSvvBY
+++DEUTSCHLAND
Griechenland: Deutschland lässt 50 minderjährige Flüchtlinge einreisen
Kommende Woche sollen die ersten Kinder von Griechenland nach
Deutschland gebracht werden. Sie werden zunächst zwei Wochen in
Niedersachsen in Quarantäne bleiben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/griechenland-fluechtlingslager-inseln-asyl-deutschland-europaeische-union
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-deutschland-laesst-zunaechst-50-minderjaehrige-fluechtlinge-einreisen-a-a59f709d-02fa-4875-9ddc-285f594ba658
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/elendslager-auf-den-griechischen-inseln-deutschland-will-erste-50-fluechtlinge-aufnehmen/25724768.html
Lasst sie ertrinken!
Das Bundesinnenministerium bittet in einer Schreiben die privaten
Seenotretter, wegen der Coronakrise ihre Arbeit im Mittelmeer
einzustellen. Die »Alan Kurdi« im Mittelmeer wartet derweil auf einen
sicheren Hafen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135258.corona-und-fluechtlinge-lasst-sie-ertrinken.html
Asyl – „Wir haben das Gefühl, man hat uns vergessen“
In Zeiten von Corona wird das Leben in Flüchtlingsunterkünften noch
schwerer. Viele Menschen auf engem Raum – und über allem schwebt die
Angst vor der Abschiebung
https://www.freitag.de/autoren/johanna-montanari/wir-haben-das-gefuehl-man-hat-uns-vergessen
+++SPANIEN
Melilla, EU-Zaun: „Boza!“ und Coronavirus-Blockade
Mindestens 53 Transitgeflüchtete und Migrant*innen haben es am Montag
früh um 5 Uhr geschafft, die drei EU-Zäune zu überwinden, trotz
Bewachung der EU-Zäune durch die Guardia Civil und jetzt auch durch das
spanische Militär. 200 Weitere wurden dagegen zurückgeschlagen und
befinden sich jetzt mit Verletzungen im nahegelegenen Wald.
https://ffm-online.org/melilla-eu-zaun-boza-und-coronavirus-blockade/
+++GRIECHENLAND
Coronafälle in griechischem Flüchtlingslager: „Helft uns, es ist nicht sicher hier“
23 Menschen in einem griechischen Flüchtlingslager sind mit Covid-19
infiziert, eine echte Quarantäne gibt es nicht. Die Behörden haben das
Lager abgeriegelt, drinnen entfaltet sich eine gefährliche Dynamik.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-in-griechenlands-fluechtlingslagern-helft-uns-es-ist-nicht-sicher-hier-a-11dd6dea-946b-4f32-9a1c-5ee7a057eca2
Corona-Gefahr auf Lesbos Masken für Moria
Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist überfüllt, die
hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Die Menschen dort versuchen
verzweifelt, sich vor einer Ansteckung zu schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-lesbos-corona-101.html
Flüchtlingskinder auf Lesbos: Mission Lifeline plant Luftbrücke
Eine „Koalition der Willigen“ in der EU will 1.600 unbegleitete Kinder
und Jugendliche aus den Flüchtlingslagen auf den griechischen Inseln
aufnehmen. Passiert ist seither nichts. Der Dresdner Hilfsverein
„Mission Lifeline“ will nicht länger warten und plant eine Luftbrücke.
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/interview-axel-steier-mission-lifeline-100.html
Das Coronavirus hat die griechischen Flüchtlingslager erreicht
Seit gut einem Monat stehen acht EU-Staaten und die Schweiz im Wort,
minderjährige unbegleitete Migranten von Griechenland aufzunehmen.
Passiert ist seither nichts, obwohl die ersten Camps mittlerweile
Corona-Infektionen melden. Nun wagt sich das kleine Luxemburg vor.
https://www.nzz.ch/international/das-coronavirus-hat-die-griechischen-fluechtlingslager-erreicht-ld.1550467
-> https://www.jungewelt.de/artikel/376152.lager-der-schande.html
+++MITTELMEER
ALAN KURDI rettet an einem Tag 150 Menschen aus zwei Holzbooten
Italienisches Versorgungsschiff verweigert die Rettung von 82 Menschen
https://mailchi.mp/sea-eye/alan-kurdi-rettet-an-einem-tag-150menschen-aus-zwei-holzbooten?e=291651cfd
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/sea-eye-seenotrettung-fluechtlinge-alan-kurdi
+++TÜRKEI
Flüchtlinge in der Türkei: „Die Welt hat euch vergessen“
Der türkische Präsident Erdogan hat Tausende Flüchtlinge an die Grenze
geschafft, um die EU unter Druck zu setzen. In der Coronakrise
betrachtet er die Menschen als Sicherheitsrisiko – und sperrt sie in
Internierungslager.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-der-tuerkei-die-welt-hat-euch-vergessen-a-6645fb3c-e13b-49fa-94b7-5735d321bba6?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
+++TUNESIEN
Migranten im Hungerstreik
Tunesien: Internierte Flüchtlinge protestieren gegen fehlenden Virenschutz und fordern Freilassung
https://www.jungewelt.de/artikel/376145.tunesien-migranten-im-hungerstreik.html
+++FLUCHT
Asylbewerber: Die Vergessenen der Corona-Krise
Zu Hause bleiben – so lautet das Motto der Stunde. Doch was ist mit all
jenen, die kein Dach über dem Kopf haben? Asylbewerber und Migranten
sind in Zeiten der Ausgangssperre auf sich allein gestellt: Alle
Verwaltungsverfahren wurden ausgesetzt, die illegalen Not-Unterkünfte
evakuiert – während die meisten Anlaufstellen und verantwortlichen
Behörden unterbesetzt oder geschlossen sind. Mehrere Verbände schlagen
daher Alarm.
https://www.arte.tv/de/videos/097152-000-A/asylbewerber-die-vergessenen-der-corona-krise/
+++FREIRÄUME
Altenbergbewohner wehren sich gegen Zwischennutzung der Schützenmatte
Laut Twitter-Gezwitscher der Jungfreisinnigen soll das
Altenbergquartiert die 5. Landessprache, welche die Einsprache sei, am
besten beherrschen. Alles rund um den Stadt-Streit um Lärm, viel Kritik
und wer alles darunter leidet.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/altenbergbewohner-wehren-sich-gegen-zwischennutzung-der-schuetzenmatte-137619930
Am dritten Samstag nach Corona tanzen wir im Altenberg
Anfang April 2020 passierte das Unausweichliche: Mit der Schütz-Belebung
starb ein weiteres Berner Kulturprojekt. Es starb, weil ein Haufen
Füdlibürger*innen, die eigentlich in Bremgarten wohnen sollten, es so
bestimmten. Wir sagen: Wer mitten in der Stadt wohnen will, soll
gefälligst laut sein.
https://quartierverein-stadt-bern.ch/?p=67
-> https://twitter.com/altenbergWTF
+++GASSE
bernerzeitung.ch 07.04.2020
Solidarische Berner: Gabenwand auf der «Schütz»
Seit einigen Tagen gibt es auf der Berner Schützenmatte eine Gabenwand. Diese ist für Bedürftige und Obdachlose bestimmt.
Claudia Salzmann
Was in Berlin, Erfurt und Karlsruhe anfing, gibt es nun auch in Bern:
Auf dem stillgelegten Parkplatz Schützenmatte haben Leute Spenden
hingelegt. Diese sind für Obdachlose und Bedürftige gedacht. Ein Gitter
sperrt die Anlage ab, wo normalerweise geräuschvoll junge Skater ihre
Runden drehen. An diesen Gittern sind Plastiksäcke angebracht, um darin
die ausgewählten Kleider, Schuhe oder Esswaren zu transportieren.
Bei der Kirchlichen Gassenarbeit hat man Kenntnis von der Aktion, wie
der Gassenarbeiter Ruedi Löffel telefonisch bestätigt. Bei
Hygieneartikeln oder Hundefutter sieht er kein Problem. Wichtig sei,
dass nur haltbare Esswaren deponiert werden, die ohne eine
Weiterverarbeitung in einer Küche konsumiert werden können.
Schwierigkeiten sieht er eher bei Kleidern, da sei es schwierig, die
richtige Grössen zu treffen – und zu finden. Denn schliesslich sei das
nicht allen angenehm, dort zu verweilen, so Löffel. Immer donnerstags
verteilt die Gassenarbeit Nahrungsmittel in ihrem Büro an der
Speichergasse, dies tut sie vorläufig auf dem Trottoir, um keine
Menschenansammlungen in Innenräumen zu provozieren.
Auch auf Facebook hat die Gassenarbeit reagiert. Sie versucht solche
Efforts zu bündeln: Es gebe bereits ein grosses Netz von Institutionen,
die nach wie vor mit den Einzelpersonen regelmässig in Kontakt stünden
und versuchten, auf die momentanen Bedürfnisse zu reagieren. «Wir rufen
dazu auf, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und Bedürfnisse zu erfragen»,
heisst es. Eine andere Möglichkeit sei auch, direkt diese Organisationen
mit Spenden zu unterstützen. So sei etwa die Notschlafstelle Sleeper
auf finanzielle Spenden angewiesen, heisst es weiter. Diese wird
normalerweise über den Nachtclub Dead End querfinanziert. Da auch dieser
geschlossen ist, komme kein Geld rein.
Auch die Gassenarbeit selber sucht Lebensmittel, bis Dienstagabend wird Haltbares in verschiedenen Lagern gesammelt.
(https://www.bernerzeitung.ch/gabenwand-auf-der-schuetz-717296658032)
—
Gassenarbeit Bern:
-> https://www.facebook.com/GassenarbeitBern
-> https://gassenarbeit-bern.ch/
—
Obdachlose
im Pfadiheim
Die Stadt Biel schafft in einem Pfadiheim neue Schlafplätze für randständige Personen der Region.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/obdachlose-im-pfadiheim
-> https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/1057
Sucht- Armutsbetroffene in Zeiten von Corona: Luzerner Gassenarbeit setzt in der Krise auf kreative Lösungen
Menschen ohne Obdach und und Süchtige in Familien trifft die
Corona-Krise besonders hart. Die kirchliche Gassenarbeit Luzern reagiert
mit kreativen Lösungen. Und erfährt viel Unterstützung.
https://www.zentralplus.ch/viel-unterstuetzung-fuer-die-luzerner-gassenarbeit-1768003/
—
tagesanzeiger.ch 07.04.2020
Corona-Folgen in Zürich: Was ist mit jenen auf der Gasse?
Obdachlose, Süchtige, Sexarbeiterinnen – und ein «Surprise»-Verkäufer:
Ihr Leben spielt sich auf der Strasse ab. Wie gehen diese Menschen mit
dem Virus um? Ein Zürcher Stadtrundgang in vier Stationen.
Martin Sturzenegger, David Sarasin
Der Schutzengel im Zürcher Hauptbahnhof ist der Fixpunkt seines Alltags.
Jeden Donnerstag startet Hans Rhyner soziale Stadtrundgänge unter der
Figur von Niki de Saint Phalle. Die Tour richtet sich an jene, die sich
für die Kehrseite der Glitzerstadt Zürich interessieren: für die
Obdachlosen, die Abhängigen und Abgehängten, für das Zürich von unten.
Rhyner war selbst ein Abgehängter. Fast sein ganzes Leben hatte der
Alkohol die Kontrolle über ihn. Seit drei Jahren ist der 65-Jährige
trocken. Heute ist sein Antrieb der soziale Austausch. Rhyner verteilt
das Strassenmagazin «Surprise» und führt Stadtrundgänge durch. Dabei sei
er ständig in Kontakt mit Menschen. «Wir lachen, diskutieren und
umarmen uns. Das gibt mir Mut», sagt Rhyner. Die Corona-Krise hat ihm
diese soziale Tagesstruktur geraubt. Seit drei Wochen ist Rhyner
arbeitslos.
Rhyner möchte bei seinen Rundgängen den Blick auf jene Menschen lenken,
die gerne übersehen werden. Jene, die angesichts der Pandemie besonders
bedroht sind. «Die Vulnerablen», wie Simon Weis, Abteilungsleiter der
SIP Zürich, sie nennt. «Ihnen gilt im Moment die volle Aufmerksamkeit.»
Bei den Patrouillen fokussieren die Teams derzeit auf Obdachlose, auf
Menschen mit psychischen Leiden oder Suchterkrankungen. Aber auch auf
mittellose Touristen, Gastarbeiter ohne Job oder Auswanderer, die
aufgrund der Krise zurückkehren mussten und in der Stadt vor dem Nichts
stehen. Die SIP-Mitarbeitenden richten ihr Augenmerk auf die
gesundheitliche Verfassung dieser Menschen.
Rücken sie aus, dann nie ohne Atemschutzmaske, Brille, Handschuhe und
Desinfektionsmittel. «Das Virus kann auf die ohnehin schon angeschlagene
Verfassung der meisten Klienten verheerende Folgen haben», sagt Weis.
Und: «Unsere Arbeitslast ist gross.» Es gebe derzeit mehr Orte, an denen
Hilfe benötigt würde, als die SIP abdecken könne.
Bei Rhyners Stadtrundgängen führte der Weg auch zu den Suchtkranken
respektive zu den Stellen, wo sie verkehren. Viele Abhängige konsumieren
ihre selbst mitgebrachten Substanzen in den drei Kontakt- und
Anlaufstellen der Stadt Zürich; fast 1000 Personen nutzen das Angebot,
davon 200 täglich. Dabei stehen sie unter medizinischer und
sozialarbeiterischer Betreuung. Die drei Standorte wurden allerdings
geschlossen, weil das Social Distancing in den engen Räumen nicht
gewährleistet werden konnte. «Unsere Klienten gehören fast alle zur
Risikogruppe», sagt Abteilungsleiter Florian Meyer.
Abgabestelle in den Sexboxen
Die Stadt eröffnete einen Übergangsstandort: den Strichplatz Altstetten,
der für die Sexarbeiterinnen zurzeit gesperrt ist. Innert 24 Stunden
schuf die Stadt dort eine Ersatzanlaufstelle für die Suchtkranken. Ein
Augenschein zeigt: In den Sexboxen stehen nun kleine Tische, Stühle,
Spritzen und Hygienematerial bereit. Der nötige Abstand könne dank des
grosszügigen Raums eingehalten werden, sagt Meyer. Damit könne die Stadt
verhindern, dass Krankheiten aufgrund mangelnder Hygiene übertragen
würden oder dass sich die Drogenszene auf die Strasse verlagere.
Das gilt auch für jene rund 1000 Personen, die im Zentrum für
Suchtmedizin beim Hauptbahnhof, regelmässig verschriebene Opioide
beziehen. Persönliche Kontakte werden auch dort, wenn immer möglich,
eingeschränkt. Das Zentrum hat deshalb einen Kurierdienst eingerichtet,
der den Hochrisikopatienten die Substanzen nach Hause liefert. Zudem
würden grössere Mengen an Opioiden abgegeben, sagt Thilo Beck, Chefarzt
des Zentrums. Bis anhin durften Heroinabhängige gemäss gesetzlicher
Vorschrift Rationen für maximal zwei Tage beziehen. Neu erhalten sie
eine Menge, die für eine Woche reicht.
Die soziale Distanz setzt auch jenen zu, deren Arbeit auf körperlicher
Nähe beruht. Offiziell ist die Sexarbeit stillgelegt bis vorerst am 19.
April. Jene Sexarbeiterinnen etwa, die ihre Arbeit bis anhin in den
Sexboxen verrichteten, stehen nun vor dem Ungewissen. Die Zürcher
Frauenberatungsstelle (FIZ) kümmert sich um ihre Anliegen. «Wir bekommen
zurzeit viele Anrufe von Frauen, die in akuter Not sind. Sie wissen
nicht, wie sie Unterkunft und Nahrung bezahlen sollen», sagt
FIZ-Geschäftsleiterin Lelia Hunziker.
Auch eine Domina aus dem Raum Zürich, die sich «Gräfin Viola» nennt,
trifft die Krise. «Ich empfange zurzeit keine Gäste.» Das Studio, in dem
sie auch als Geschäftsführerin arbeitet, bleibt derzeit geschlossen.
Der Verlust sei immens. Sie hätten es mit einem alternativen Angebot
probiert, sagt die Domina. Etwa Telefon- oder Videoerziehung. Das
funktioniere aber nicht. «Gäste wollen die Strenge persönlich erfahren.»
Die Nachfrage nach käuflichem Sex ist gemäss der Domina aus Dietikon
nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: «Ich habe sehr viele Anfragen.»
Gewisse Kunden würden sich um das Virus foutieren. Sie schreiben der
Domina Sätze wie: «Wir sind doch beide gesund. Mach eine Ausnahme für
mich.» Ihre Antwort sei dann harsch: «Genau so verhalten sich dumme und
unverantwortliche Menschen! Bleib zu Hause! Benimm dich wie ein richtig
guter Sklave, und gehorche deiner Herrin.»
Andere Sexarbeiterinnen stehen vor dem Ruin. Sie haben teilweise Zimmer
gemietet für mehrere Hundert Franken pro Tag – zum Leben und Arbeiten.
Ihr Verdienst ist weggefallen, sie landen auf der Strasse. Die FIZ hat
zusammen mit anderen Stellen rund 50 arbeitslosen Sexarbeiterinnen
geholfen, damit sie in ihre Heimat zurückreisen konnten. Nicht allen sei
die Rückkehr gelungen, der Lockdown verhinderte die Abreise, sagt
FIZ-Geschäftsleiterin Hunziker. «Wir appellieren an die Zimmervermieter
und Clubbetreiber, die Sexarbeitenden möglichst günstig zu beherbergen.»
Gibt es Sexarbeiterinnen, die Kurzarbeit und staatliche Hilfe
beantragen? «Viele Sexarbeitende beantragen keine Hilfe», sagt Hunziker.
Ein wichtiger Grund sei, dass das Ausländergesetz mit der Sozialhilfe
verknüpft sei. «Sexarbeitende fürchten, dass ihnen dadurch die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verwehrt bleibt oder dass es
ihre Chancen auf eine allfällige Einbürgerung schmälert», sagt Hunziker.
«Surprise»-Verkäufer Rhyner sitzt auf einer Parkbank des Zürcher
Platzspitz, nur rund 100 Meter von seinem Schutzengel entfernt. Dass er
auf seine Touren verzichten müsse, sei das geringste Problem, sagt er.
Würde er sie jetzt durchführen, würde für die Teilnehmer sichtbar, dass
die Corona-Krise jene am Rand der Gesellschaft sehr rasch und sehr
heftig getroffen hat. Rhyner gibt allen, den Gesunden wie den Kranken,
noch einen Tipp auf den Weg. Er habe das aus seinem eigenen Leben
gelernt: «Angst ist in jedem Fall ein schlechter Ratgeber.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/was-ist-mit-jenen-auf-der-gasse-499813384972)
—
Sicherheitsabstand: Basel mietet Hotel als Erweiterung der Notschlafstelle
Der Kanton Basel-Stadt hat ein Hotel gemietet, um in der
Coronavirus-Krise das Angebot an Notschlafstellen und -unterkünfte
erweitern zu können. Dies wurde nötig, weil in der regulären
Notschlafstelle wegen der Abstandregel nur noch halb so viele Betten
vergeben werden können.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/sicherheitsabstand-basel-mietet-hotel-als-erweiterung-der-notschlafstelle-137618319
-> https://primenews.ch/news/2020/04/erweiterung-der-notunterkuenfte-fuer-obdachlose-basel-stadt
-> https://telebasel.ch/2020/04/07/basel-stadt-mietet-hotel-als-erweiterung-der-notschlafstelle/?channel=105100
-> https://www.bs.ch/nm/2020-coronavirus-erweiterung-der-notschlafstellen-und-notunterkuenfte-sowie-erhaltung-der-angebote-in-der-schadensminderung-rr.html
+++FREE NEKANE
BRIEF VON NEKANE
Vier Jahre seit meiner Verhaftung in der Schweiz: vier Jahre der Ungewissheit
Heute vor vier Jahren, am 6. April 2016 wurde ich in Zürich auf dem
Pausenhof meiner Tochter verhaftet. Zwischen den beiden Stickern «Free
Nekane» und «Nekane bleibt frei» sind also vier Jahre vergangen und in
dieser Zeit ist viel passiert.
Nach der siebzehnmonatigen Isolation in Schweizer Gefängnisse ging die
politische Verfolgung weiter. Mitten in der Aufregung für die
Vorbereitung als 1. Mai-Hauptrednerin 2018 erfuhr ich, dass das
Sondergericht Audiencia Nacional ein neues Verfahren gegen mich
ankündigt. Doch ich liess mich nicht einschüchtern und denunzierte an
der 1. Mai-Schlusskundgebung auf dem Sechsenläutenplatz die Existenz
politischer Gefangener weltweit. Nach dieser Rede drohte mir ein in der
Schweiz lebender spanischer Faschist und ehemaliger Beamter der Guardia
Civil in einer spanischen Zeitung, mir solle meine
Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Ein Jahr verging mit dieser
konstanten Ungewissheit, wie es weitergehen wird.
Im Mai 2019 forderte mich die Schweizer Staatanwaltschaft zu einer
Videokonferenz mit dem franquistischen Sondergericht auf. Die Audiencia
Nacional hatte ein neues Verfahren eröffnet. Die Folterer wollen mich
wieder in Knast sehen! So ging ich mit hundert solidarischen Personen
nach Bern. Auch meine Tochter kam mit. Sie wollte selber sehen, wie ich
nach der Befragung wieder aus dem Gebäude herauskomme. Die konstante
Angst, dass ich wieder von ihr getrennt werden könnte, ist
traumatisierend für sie. Die Schweizer Behörden tragen eine Mitschuld:
Bis heute haben sie die Folter, die ich überlebt habe, nicht untersucht
und anerkannt, ausserdem verweigern sie mir politisches Asyl.
Da ich mich weigerte an einem Verfahren teilzunehmen, das erneut auf den
Folteraussagen basiert, drohte die Richterin meinen Anwält*innen mit
einem sofortigen Verhaftungsbefehl. Meine Tage in Freiheit seien
gezählt.
Erneut folgte eine Zeit der Ungewissheit. Ich versuchte, so gut es ging
zu vermeiden, dass dieser repressive Verfolgungsapparat nicht komplett
unseren Alltag überschattete. Aber es gab Momente, in denen ich in
meiner Nachbarschaft überall Zivilpolizisten sah und ich mich nur schwer
auf etwas konzentrieren konnte. Auch die Personen in meinem Umfeld
waren von der Bedrohung und Ungewissheit betroffen. Gleichzeitig erlebte
ich viel Solidarität. Im Free Nekane-Bündnis haben wir einen neuen
Comic gestaltet, ein Video, Flyer, Fahnen und neue Kleber gemacht, Demos
und Veranstaltungen organisiert. Wir haben nicht aufgegeben.
Im Oktober 2019 stellte die Audiencia Nacional dann einen
internationalen Fahndungs- und Haftbefehl aus. Wird die Schweizer
Regierung erneut die Folterer unterstützen? Bisher entzog sich die
Schweiz jeglicher Stellungnahme. Die Foltervorwürfe hat sie bis heute
nicht untersucht und auch eine finanzielle Entschädigung für meine Haft
verweigert der Schweizer Staat (Bundesgerichtsentscheid vom März 2020).
Die aktuelle Situation sieht für mich so aus: Der spanische Staat will
mich ausliefern lassen. Der Ball liegt bei den Schweizer Behörden. Seit
letztem Oktober haben wir nichts Neues gehört. Einerseits ist das ein
gutes Zeichen. Ich bin in Zürich, auf freiem Fuss, kann arbeiten und
mich um meine Tochter kümmern. Andererseits sind die ständige
Ungewissheit und die allzeit präsente Verhaftungsgefahr sehr belastend
für mich, meine Tochter und mein Umfeld.
Aber wir sind bereit, die Free Nekane-Netzwerke sind stark. Die
schweizweite solidarische und feministische Bewegung hat gezeigt, dass
sie kämpft, solange ich verfolgt werde. Nekane bleibt frei!
Durch die Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben mehr Menschen
einen kleinen Einblick erhalten, was Isolation bedeuten kann, wie es
ist, Angehörige nicht besuchen oder sich bei Todesfällen nicht
verabschieden zu können. Dies ist unsere jahrelange Realität. Das
Corona-Virus wird eines Tages unsere Leben wieder weniger stark prägen,
die Verbote und Massnahmen für einige wieder aufgehoben werden. Für uns
aber werden diese Lebensumstände bleiben, solange diese mörderische
Verfolgung nicht gestoppt wird.
Wir bleiben aufmerksam, wir bleiben bereit!
Feministische und kämpferische Grüsse
Jo ta ke denok aske izan arte!
Nekane
(https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/2649935168625916?__tn__=K-R)
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
derbund.ch 07.04.2020
Corona-Nachteil bei Einbürgerung: Müller verspricht «verhältnismässige» Urteile
Haben Ausländer, die wegen der Corona-Krise Sozialhilfe beziehen, noch
eine Chance auf Einbürgerung? Der Berner Regierungsrat Philippe Müller
will den Einzelfall prüfen lassen.
Calum MacKenzie
In der Corona-Krise sind immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen.
Für Ausländer im Kanton Bern birgt das Tücken: Seit der Umsetzung der
sogenannten Hess-Initiative wird hier nicht eingebürgert, wer in den
zehn Jahren vor der Gesuchstellung Sozialhilfe bezogen und diese nicht
zurückgezahlt hat. Zudem kann Sozialhilfeabhängigkeit den
Aufenthaltsstatus gefährden. Forderungen werden laut, diese Regeln für
pandemiebedingte Fälle zu entkräften. Auch in der Verwaltung der Stadt
Bern wünscht man sich mehr Ermessensspielraum.
Nun reagiert Regierungsrat Philippe Müller (FDP). Für ihn ist klar:
«Keiner soll einen ungerechten Nachteil erleiden.» Doch eine pauschale
Amnestie für Corona-bedingte Sozialfälle schliesst er aus. Stattdessen
greife das Verhältnismässigkeitsprinzip. «Das Volk hat es so gewollt,
wie es in der Kantonsverfassung steht», sagt er. «Doch dass die
Verwaltung verhältnismässig handeln muss, steht in der Bundesverfassung –
das galt schon vor der Pandemie.» Werde jemand etwa aufgrund schwerer
Krankheit sozialhilfeabhängig, verweigere man ihm nicht zwingend die
Einbürgerung. «Wir prüfen immer den Einzelfall mit allen Umständen, so
auch, ob ein Sozialhilfebezug von der Krise bedingt war.» Diese Fragen
seien aber nicht dringlich, sagt Müller. Vor der Sozialhilfe gebe es
andere Auffangnetze wie Kurzarbeit, Arbeitslosenversicherung und
Notkredite.
Teuscher findet es «verhängnisvoll»
Die Stadtberner Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) erachtet Müllers
Plan als «für die Betroffenen verhängnisvoll». Es brauche jetzt einen
Grundsatzentscheid des Regierungsrats. «Wenn die Folgen des
Sozialhilfebezugs erst später im Einzelfall geprüft werden, habe ich
jetzt als Ausländerin in finanzieller Not keine Ahnung, ob ich dadurch
meine Zukunft verbaue.» So würden Ausländer, die wegen der Krise in
Schwierigkeiten gerieten, abgeschreckt, Sozialhilfe zu beziehen. Bund
und Kanton müssten nun dafür sorgen, dass die Krise keine negativen
Auswirkungen auf Aufenthaltsstatus und Einbürgerungen habe.
Dafür setzt sich nun Hilmi Gashi ein, der Präsident der Berner
Fachkommission Integration und Leiter Migration bei der Gewerkschaft
Unia. Gerade viele Ausländer arbeiteten im Tieflohnsektor und seien
wegen der Krise auf Sozialhilfe angewiesen, um Budgetlöcher zu stopfen.
Genau diese Menschen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität
der Schweiz. «Ohne ihre Arbeit würden essenzielle Bereiche der
Grundversorgung wie Pflege, Detailhandel oder Produktion kaum
funktionieren.» Gashi will ein Moratorium aller negativen Folgen des
Sozialhilfebezugs für Ausländer bis zum Ende der Krise und der
Stabilisierung der Lage – «also wohl mindestens ein Jahr.»
Derweil will der grüne Grossrat Hasim Sancar im Kantonsparlament eine
Lösung der «verschiedenen Probleme, die in dieser Krise für Ausländer
entstehen» verlangen. Darunter stellt auch er sich eine «Aussetzung der
Einbürgerungskriterien zu Sozialhilfe bei Corona-bedingten Fällen» vor.
Wann er seine Forderungen stellen werde, sei noch offen, so Sancar. Er
wolle den Regierungsrat und das Sekretariat des Grossrats derzeit nicht
überbelasten. Am Donnerstag hatte Ratspräsident Hannes Zaugg-Graf (GLP)
die Abgeordneten in einem Schreiben gebeten, mit neuen Vorstössen
zurückhaltend zu sein.
Kommt es dereinst im Grossen Rat zur Debatte, ist ein Streit
programmiert. «Aus meiner Sicht wird da einfach politisiert», sagt
Madeleine Amstutz, Fraktionschefin der SVP, deren Jungpartei die
Initiative zur Verschärfung der Einbürgerungskriterien lanciert hatte.
Man sollte die Regierung jetzt arbeiten lassen.
Amstutz anerkennt, dass «Menschen jetzt unverschuldet in die Sozialhilfe
abrutschen.» Für sie sei dieses Auffangnetz auch dazu da – «aber zu den
gleichen Bedingungen wie anhin.» Alle seien jetzt gefordert, fügt sie
an. «Es braucht auch Bemühungen von Einbürgerungswilligen.»
(https://www.derbund.ch/mueller-verspricht-verhaeltnismaessige-urteile-572670142455)
—
Weil sie keine Sozialhilfe beziehen können: Den Ausländern geht es an die Existenz
Sind Ausländer auf Sozialhilfe angewiesen, können sie ihre
Aufenthaltsbewilligung verlieren. Deshalb verzichten viele auf die
Hilfeleistung – auch wenn sie von der Corona-Krise betroffen sind. Das
Staatssekretariat für Migration fordert nun Kulanz von den Kantonen.
https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/173257196-coronavirus-warum-auslaender-in-der-schweiz-doppelt-betroffen-sind
+++KNAST
Landbote 07.04.2020
Gefängnis Horgen nimmt Betrieb für infizierte Häftlinge wieder auf
Im Dezember wurde das Gefängnis Horgen geschlossen. Nun hat es den
Betrieb wieder aufgenommen, um als Quarantäne für am Coronavirus
erkrankte Häftlinge zu dienen.
Pascal Jäggi
Das Gefängnis Horgen ist reaktiviert. Die im Dezember geschlossene
Anstalt bietet Platz für am Coronavirus erkrankte Häftlinge. Das teilt
die Justizdirektion des Kantons Zürich am Dienstag in einer
Medienmitteilung mit. Die Pläne des Kantons sind schon länger bekannt.
Nun ist es definitiv: Das Gefängnis hat den Betrieb wieder aufgenommen
und bietet Platz für 54 Personen. Das sind genau gleich viele wie früher
im regulären Betrieb. Auf eine Nutzung von zusätzlichen Räumen
verzichtet die Justizdirektion.
Anzeichen für die definitive Wiedereröffnung hatte es schon am Montag
gegeben. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) war mit Mitarbeitenden
der Direktion vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Dabei wurden unter
anderem Videos für die Medien erstellt. Hochgefahren wurde der Betrieb
aber schon früher. Roland Zurkirchen, Leiter Untersuchungsgefängnisse
Zürich, bestätigt Informationen dieser Zeitung, dass schon letzte Woche
Insassen nach Horgen überstellt wurden. Wie viele Personen heute schon
in Horgen sind, kann er aber nicht sagen.
Alle Inhaftierten, die vom provisorischen Polizeigefängnis in der
Kaserne in der Stadt Zürich in ein Zürcher Gefängnis überstellt werden
sollen, kommen bis auf weiteres in eine Eintrittsquarantäne nach Horgen.
Das heisst, jeder Häftling, für den Untersuchungshaft angeordnet wird,
muss zuerst ins «neue» Gefängnis, ausnahmslos. Wenn die Inhaftierten
nach zehn Tagen Quarantäne keine Krankheitssymptome aufzeigen, werden
sie in ein reguläres Gefängnis transportiert.
Alle neuen Häftlinge für zehn Tage in ein Gefängnis, reicht da der
Platz? «Ja, die sind nicht alle für zehn Tage in Horgen», sagt
Zurkirchen. Erst nach Abklärungen und Anordnung der Haft würden sie
überstellt, das gehe auf. Bis es so weit ist, bleiben die Häftlinge noch
in Zürich, die Tage werden an die Quarantäne angerechnet. Und keiner
ohne Symptome werde länger als zehn Tage in Horgen sein.
Kosten in Millionenhöhe
Das alte Gefängnis ist auf zwei Trakte aufgeteilt worden. In die
Quarantänestation kommen zuerst alle neuen Insassen. In Horgen ist aber
auch eine Isolationsstation eingerichtet worden. In dieser werden
Häftlinge gepflegt, die bereits am Coronavirus erkrankt sind. Bedingung
für eine Aufnahme sei, dass die Patienten selbstständig mobil seien,
keine oder nur minimale Hilfe bei der Körperpflege benötigten und weder
fremd- noch selbstgefährdend seien, schreibt der Kanton weiter. Ist ihr
Zustand schlimmer, müssen sie in ein Spital.
Sobald die Inhaftierten 48 Stunden frei von Symptomen sind, werden sie
in ein anderes Gefängnis verlegt. Arbeiten können die Häftlinge der
Quarantänestation in Horgen nicht. Hofgang wird ihnen mindestens eine
Stunde täglich gewährt. Den Rest des Tages müssen sie in ihrer Zelle
verbringen.
Die Justizdirektion hat genügend Personal gefunden, um die bis zu 54
Gefangenen zu betreuen. Teilweise sind es ehemalige Angestellte des
Gefängnisses Horgen, teilweise wurden Mitarbeiter innerhalb der
Organisation umgeteilt. «Unsere Leute sind sehr motiviert, hier etwas zu
leisten», sagt Roland Zurkirchen. Für die Quarantänestation gälten die
allgemeinen Hygieneregeln. Für die Isolationsstation stünden
Schutzmaterialien wie in der Pflege bereit.
Für den Quarantänebetrieb dürften Gesamtkosten zwischen 1,2 Millionen
und 2,6 Millionen Franken anfallen. Wie viel es letztlich wird, hängt
davon ab, wie lange der Betrieb aufrechterhalten werden muss. Momentan
gehe es dem Corona-Gefängnis wie vielen anderen Orten, sagt Zurkirchen:
«Wir sind vorbereitet, aber noch im Wartemodus.»
(https://www.landbote.ch/gefaengnis-horgen-nimmt-betrieb-fuer-infizierte-haeftlinge-wieder-auf-942377714813)
–
Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) spricht zur Wiedereröffnung des Gefängnisses Horgen.
Video: Justizdirektion des Kantons Zürich
https://youtu.be/jY-UXdVNgaU
—
La TdG au service de la répression
Ce week-end, Champ-Dollon a été sous tension. Vendredi, nous relations
déjà ici qu’une quarantaine de détenus avaient refusé de retourner dans
leur cellule à la fin de la promenade en protestation contre certaines
mesures prises dans ce contexte de covid-19, dégradant leurs conditions
de détention, et revendiquant haut et fort la liberté.
https://renverse.co/La-TdG-au-service-de-la-repression-2524
+++BIG BROTHER
Datenschutz in Corona-Zeiten – RaBe-Info 07.04.2020
Im Kampf gegen das Corona-Virus gerät Datenschutz in vielen
Zusammenhängen unter Druck. So haben einerseits staatliche Akteure nun
per Verfügung Zugriff auf Handy- und andere Daten, andererseits werden
im Home Office vermehrt Programme gebraucht, deren Rahmenbedingungen aus
Sicht vieler Datenschützer*innen zu wünschen übrig lassen. Das
RaBe-Info hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt.
https://rabe.ch/2020/04/07/datenschutz-in-corona-zeiten/
Überwachung in Corona-Zeiten: Wenn Daten an Big Bürgermeister gehen
Während die Handy-App zur raschen Meldung von Corona-Fällen die Grünen
beschäftigt hält, sollen Ortschefs jetzt Zugriff auf Gesundheitsdaten
erhalten
https://www.derstandard.at/story/2000116593907/ueberwachung-in-corona-zeiten-wenn-daten-an-big-buergermeister-gehen
Datenraub im Zwangsurlaub
In Russland soll eine Registrierung per Code den Kampf gegen Covid-19 erleichtern
Seit über einer Woche befindet sich Russland im Zwangsurlaub; mithilfe
von Nutzerdaten will die Regierung das garantieren. Doch was mit den
gesammelten Daten in Zukunft geschehen soll, weiß keiner.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135242.datenraub-im-zwangsurlaub.html
Anti-Corona-Tracking-Apps: Die Vertrauensfrage
Welche Daten erheben „Anti-Corona-Apps“? Wer hat Zugriff darauf? Und wie
anonym ist das? Der Chaos Computer Club und Reporter ohne Grenzen
fordern klare Vorgaben – denn bisher ist der Datenschutz mangelhaft.
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/contact-tracing-apps-der-chaos-computer-club-stellt-die-vertrauensfrage-a-41f08d22-c9c2-4c12-8410-f59368f875c9
Robert Koch-Institut sammelt Gesundheitsdaten per Fitness-Tracker
Besitzer:innen von Fitnessarmbändern sollen ihre Gesundheitsdaten der
Forschung zum Coronavirus zur Verfügung zu stellen, bittet das Robert
Koch-Institut. Die Behörde hat heute eine App vorgestellt, die mit
pseudonymisierten Daten Symptome einer Corona-Infektion erkennen und die
geografische Ausbreitung erfassen soll. Quelloffen ist die Software
nicht.
https://netzpolitik.org/2020/robert-koch-institut-sammelt-gesundheitsdaten-per-fitness-tracker/
+++POLICE BE
Regierungsratsantwort auf Interpellation FDP – Sicherheit während
Terrorlage im Kanton Bern: Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und
Armee
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-a77c25b831934100929ddc45d680a447.html
Regierungsratsantwort auf Motion SVP/FDP – Verbesserungen beim Neubau des Polizeizentrums Niederwangen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8149419f413347949974702fb41db599.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
“QAnon” – der Aufstieg einer gefährlichen Verschwörungstheorie
Eine Verschwörungstheorie aus der dunklen Ecke des Internets gewinnt
durch die Corona-Pandemie neue Anhänger in Deutschland. Einer von ihnen
ist der Sänger Xavier Naidoo. Die neue Popularität der
“QAnon”-Verschwörungstheorie ist ein Grund zur Sorge.
https://www.rnd.de/politik/qanon-der-aufstieg-einer-gefahrlichen-verschworungstheorie-ORTPE4D5YRFRZKVTMJBTFADJTY.html
++++WORLD OF CORONA
Notrecht und Demokratie: Darf der Bundesrat in demokratische Prozesse eingreifen?
Jegliches Abweichen vom geltenden Recht, sei es in Form der
Polizeigeneralklausel oder eines ungeschriebenen Notrechts, birgt die
Gefahr des Machtmissbrauchs.
https://www.nzz.ch/meinung/notrecht-und-demokratie-darf-der-bundesrat-in-demokratische-prozesse-eingreifen-ld.1548896
Zum Inhalt springen
