Medienspiegel 07. April 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++AARGAU
Corona-Isolierstation für Asylsuchende am ehemaligen Werkhof nimmt Betrieb auf
Erste Asylsuchende kommen in Frick in Quarantäne. Das Essen gibt’s vom Zivilschutz.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/corona-isolierstation-fuer-asylsuchende-am-ehemaligen-werkhof-nimmt-betrieb-auf-137611566


«Dieser Schritt war dringend notwendig» – Kontaktgruppe Asyl begrüsst Werkhof als Asylunterkunft
Für die Gemeinde ist der Werkhof als Asylunterkunft geeignet. Die Kontaktgruppe Asyl fordert unterdessen Beschäftigungsangebote.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/dieser-schritt-war-dringend-notwendig-kontaktgruppe-asyl-begruesst-werkhof-als-asylunterkunft-137610425


+++LUZERN
Dieser Eritreer muss trotz Pandemie die Schweiz verlassen – doch aktuell ist alles etwas komplizierter
Kantone verfügen auch in Coronazeiten Ausreiseaufforderungen. Das führt zu Härtefällen – wie im Fall des Eritreers Seare Weldegergis
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/eritreer-muss-trotz-pandemie-gehen-ld.1210925


+++SCHWEIZ
Situation in Geflüchtetenlagern in der Schweiz
Dokumentation über die Schutzmaßnahmen gegen Corona in Geflüchtetenlagern in der Schweiz
Mit der Ausbreitung des Corona-Virus sind Geflüchtete, die in Lagern leben müssen, aufgrund der dortigen Wohnverhältnisse einem erhöhten Ansteckungs- und Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Sicherheitsvorkehrungen, wie räumliche Trennungen, können nicht eingehalten werden und der Zugang zu medizinischer Versorgung ist extrem erschwert. Hinzu kommt, dass BewohnerInnen der Lager oft kaum Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus erhalten.
Die migrantische Selbstorganisation ROTA hat mit BewohnerInnen aus 20 verschiedenen Lagern in der Schweiz über die Auswirkungen des Corona-Virus‘ auf ihre Lebenslagen gesprochen. Die Ergebnisse und daraus resultierende Forderungen der Geflüchteten haben sie in einer Reportage zusammengefasst und auf ihrer Facebookseite veröffentlicht. Wir dokumentieren im Folgenden diese Reportage.
https://solidarischgegencorona.wordpress.com/2020/04/06/situation-in-gefluchtetenlagern-in-der-schweiz/


„Unsere Lebensbedingungen müssen sich grundlegend ändern“
„Die Gesundheit aller am Asylsystem beteiligten Personen hat oberste Priorität“, schreibt der schweizerische Bundesrat. Gleichzeitig soll aber „sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können“. Damit positioniert sich die Schweiz – als Mitglied des Europarates – gegen den dringlichen Aufruf der Menschenrechtskommissarin, die Abschiebungen auszusetzen.
https://revoltmag.org/articles/unsere-lebensbedingungen-m%C3%BCssen-sich-grundlegend-%C3%A4ndern/?fbclid=IwAR2DTSLiOOUQKkJV7BUP9Y0sz8PV3qcMq0vy-QbKIlL9jCAgC2UC5oSvvBY


+++DEUTSCHLAND
Griechenland: Deutschland lässt 50 minderjährige Flüchtlinge einreisen
Kommende Woche sollen die ersten Kinder von Griechenland nach Deutschland gebracht werden. Sie werden zunächst zwei Wochen in Niedersachsen in Quarantäne bleiben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/griechenland-fluechtlingslager-inseln-asyl-deutschland-europaeische-union
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-deutschland-laesst-zunaechst-50-minderjaehrige-fluechtlinge-einreisen-a-a59f709d-02fa-4875-9ddc-285f594ba658
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/elendslager-auf-den-griechischen-inseln-deutschland-will-erste-50-fluechtlinge-aufnehmen/25724768.html


Lasst sie ertrinken!
Das Bundesinnenministerium bittet in einer Schreiben die privaten Seenotretter, wegen der Coronakrise ihre Arbeit im Mittelmeer einzustellen. Die »Alan Kurdi« im Mittelmeer wartet derweil auf einen sicheren Hafen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135258.corona-und-fluechtlinge-lasst-sie-ertrinken.html


Asyl – „Wir haben das Gefühl, man hat uns vergessen“
In Zeiten von Corona wird das Leben in Flüchtlingsunterkünften noch schwerer. Viele Menschen auf engem Raum – und über allem schwebt die Angst vor der Abschiebung
https://www.freitag.de/autoren/johanna-montanari/wir-haben-das-gefuehl-man-hat-uns-vergessen


+++SPANIEN
Melilla, EU-Zaun: „Boza!“ und Coronavirus-Blockade
Mindestens 53 Transitgeflüchtete und Migrant*innen haben es am Montag früh um 5 Uhr geschafft, die drei EU-Zäune zu überwinden, trotz Bewachung der EU-Zäune durch die Guardia Civil und jetzt auch durch das spanische Militär. 200 Weitere wurden dagegen zurückgeschlagen und befinden sich jetzt mit Verletzungen im nahegelegenen Wald.
https://ffm-online.org/melilla-eu-zaun-boza-und-coronavirus-blockade/


+++GRIECHENLAND
Coronafälle in griechischem Flüchtlingslager: “Helft uns, es ist nicht sicher hier”
23 Menschen in einem griechischen Flüchtlingslager sind mit Covid-19 infiziert, eine echte Quarantäne gibt es nicht. Die Behörden haben das Lager abgeriegelt, drinnen entfaltet sich eine gefährliche Dynamik.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-in-griechenlands-fluechtlingslagern-helft-uns-es-ist-nicht-sicher-hier-a-11dd6dea-946b-4f32-9a1c-5ee7a057eca2


Corona-Gefahr auf Lesbos Masken für Moria
Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist überfüllt, die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Die Menschen dort versuchen verzweifelt, sich vor einer Ansteckung zu schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-lesbos-corona-101.html


Flüchtlingskinder auf Lesbos: Mission Lifeline plant Luftbrücke
Eine “Koalition der Willigen” in der EU will 1.600 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagen auf den griechischen Inseln aufnehmen. Passiert ist seither nichts. Der Dresdner Hilfsverein “Mission Lifeline” will nicht länger warten und plant eine Luftbrücke.
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/interview-axel-steier-mission-lifeline-100.html


Das Coronavirus hat die griechischen Flüchtlingslager erreicht
Seit gut einem Monat stehen acht EU-Staaten und die Schweiz im Wort, minderjährige unbegleitete Migranten von Griechenland aufzunehmen. Passiert ist seither nichts, obwohl die ersten Camps mittlerweile Corona-Infektionen melden. Nun wagt sich das kleine Luxemburg vor.
https://www.nzz.ch/international/das-coronavirus-hat-die-griechischen-fluechtlingslager-erreicht-ld.1550467
-> https://www.jungewelt.de/artikel/376152.lager-der-schande.html


+++MITTELMEER
ALAN KURDI rettet an einem Tag 150 Menschen aus zwei Holzbooten
Italienisches Versorgungsschiff verweigert die Rettung von 82 Menschen
https://mailchi.mp/sea-eye/alan-kurdi-rettet-an-einem-tag-150menschen-aus-zwei-holzbooten?e=291651cfd
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/sea-eye-seenotrettung-fluechtlinge-alan-kurdi


+++TÜRKEI
Flüchtlinge in der Türkei: “Die Welt hat euch vergessen”
Der türkische Präsident Erdogan hat Tausende Flüchtlinge an die Grenze geschafft, um die EU unter Druck zu setzen. In der Coronakrise betrachtet er die Menschen als Sicherheitsrisiko – und sperrt sie in Internierungslager.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-der-tuerkei-die-welt-hat-euch-vergessen-a-6645fb3c-e13b-49fa-94b7-5735d321bba6?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph


+++TUNESIEN
Migranten im Hungerstreik
Tunesien: Internierte Flüchtlinge protestieren gegen fehlenden Virenschutz und fordern Freilassung
https://www.jungewelt.de/artikel/376145.tunesien-migranten-im-hungerstreik.html


+++FLUCHT
Asylbewerber: Die Vergessenen der Corona-Krise
Zu Hause bleiben – so lautet das Motto der Stunde. Doch was ist mit all jenen, die kein Dach über dem Kopf haben? Asylbewerber und Migranten sind in Zeiten der Ausgangssperre auf sich allein gestellt: Alle Verwaltungsverfahren wurden ausgesetzt, die illegalen Not-Unterkünfte evakuiert – während die meisten Anlaufstellen und verantwortlichen Behörden unterbesetzt oder geschlossen sind. Mehrere Verbände schlagen daher Alarm.
https://www.arte.tv/de/videos/097152-000-A/asylbewerber-die-vergessenen-der-corona-krise/


+++FREIRÄUME
Altenbergbewohner wehren sich gegen Zwischennutzung der Schützenmatte
Laut Twitter-Gezwitscher der Jungfreisinnigen soll das Altenbergquartiert die 5. Landessprache, welche die Einsprache sei, am besten beherrschen. Alles rund um den Stadt-Streit um Lärm, viel Kritik und wer alles darunter leidet.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/altenbergbewohner-wehren-sich-gegen-zwischennutzung-der-schuetzenmatte-137619930


Am dritten Samstag nach Corona tanzen wir im Altenberg
Anfang April 2020 passierte das Unausweichliche: Mit der Schütz-Belebung starb ein weiteres Berner Kulturprojekt. Es starb, weil ein Haufen Füdlibürger*innen, die eigentlich in Bremgarten wohnen sollten, es so bestimmten. Wir sagen: Wer mitten in der Stadt wohnen will, soll gefälligst laut sein.
https://quartierverein-stadt-bern.ch/?p=67
-> https://twitter.com/altenbergWTF


+++GASSE
bernerzeitung.ch 07.04.2020

Solidarische Berner: Gabenwand auf der «Schütz»

Seit einigen Tagen gibt es auf der Berner Schützenmatte eine Gabenwand. Diese ist für Bedürftige und Obdachlose bestimmt.

Claudia Salzmann

Was in Berlin, Erfurt und Karlsruhe anfing, gibt es nun auch in Bern: Auf dem stillgelegten Parkplatz Schützenmatte haben Leute Spenden hingelegt. Diese sind für Obdachlose und Bedürftige gedacht. Ein Gitter sperrt die Anlage ab, wo normalerweise geräuschvoll junge Skater ihre Runden drehen. An diesen Gittern sind Plastiksäcke angebracht, um darin die ausgewählten Kleider, Schuhe oder Esswaren zu transportieren.

Bei der Kirchlichen Gassenarbeit hat man Kenntnis von der Aktion, wie der Gassenarbeiter Ruedi Löffel telefonisch bestätigt. Bei Hygieneartikeln oder Hundefutter sieht er kein Problem. Wichtig sei, dass nur haltbare Esswaren deponiert werden, die ohne eine Weiterverarbeitung in einer Küche konsumiert werden können. Schwierigkeiten sieht er eher bei Kleidern, da sei es schwierig, die richtige Grössen zu treffen – und zu finden. Denn schliesslich sei das nicht allen angenehm, dort zu verweilen, so Löffel. Immer donnerstags verteilt die Gassenarbeit Nahrungsmittel in ihrem Büro an der Speichergasse, dies tut sie vorläufig auf dem Trottoir, um keine Menschenansammlungen in Innenräumen zu provozieren.

Auch auf Facebook hat die Gassenarbeit reagiert. Sie versucht solche Efforts zu bündeln: Es gebe bereits ein grosses Netz von Institutionen, die nach wie vor mit den Einzelpersonen regelmässig in Kontakt stünden und versuchten, auf die momentanen Bedürfnisse zu reagieren. «Wir rufen dazu auf, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und Bedürfnisse zu erfragen», heisst es. Eine andere Möglichkeit sei auch, direkt diese Organisationen mit Spenden zu unterstützen. So sei etwa die Notschlafstelle Sleeper auf finanzielle Spenden angewiesen, heisst es weiter. Diese wird normalerweise über den Nachtclub Dead End querfinanziert. Da auch dieser geschlossen ist, komme kein Geld rein.

Auch die Gassenarbeit selber sucht Lebensmittel, bis Dienstagabend wird Haltbares in verschiedenen Lagern gesammelt.
(https://www.bernerzeitung.ch/gabenwand-auf-der-schuetz-717296658032)


Gassenarbeit Bern:
-> https://www.facebook.com/GassenarbeitBern
-> https://gassenarbeit-bern.ch/



Obdachlose
 im Pfadiheim
Die Stadt Biel schafft in einem Pfadiheim neue Schlafplätze für randständige Personen der Region.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/obdachlose-im-pfadiheim
-> https://www.biel-bienne.ch/de/news.html/29/news/1057


Sucht- Armutsbetroffene in Zeiten von Corona: Luzerner Gassenarbeit setzt in der Krise auf kreative Lösungen
Menschen ohne Obdach und und Süchtige in Familien trifft die Corona-Krise besonders hart. Die kirchliche Gassenarbeit Luzern reagiert mit kreativen Lösungen. Und erfährt viel Unterstützung.
https://www.zentralplus.ch/viel-unterstuetzung-fuer-die-luzerner-gassenarbeit-1768003/



tagesanzeiger.ch 07.04.2020

Corona-Folgen in Zürich: Was ist mit jenen auf der Gasse?

Obdachlose, Süchtige, Sexarbeiterinnen – und ein «Surprise»-Verkäufer: Ihr Leben spielt sich auf der Strasse ab. Wie gehen diese Menschen mit dem Virus um? Ein Zürcher Stadtrundgang in vier Stationen.

Martin Sturzenegger, David Sarasin

Der Schutzengel im Zürcher Hauptbahnhof ist der Fixpunkt seines Alltags. Jeden Donnerstag startet Hans Rhyner soziale Stadtrundgänge unter der Figur von Niki de Saint Phalle. Die Tour richtet sich an jene, die sich für die Kehrseite der Glitzerstadt Zürich interessieren: für die Obdachlosen, die Abhängigen und Abgehängten, für das Zürich von unten.

Rhyner war selbst ein Abgehängter. Fast sein ganzes Leben hatte der Alkohol die Kontrolle über ihn. Seit drei Jahren ist der 65-Jährige trocken. Heute ist sein Antrieb der soziale Austausch. Rhyner verteilt das Strassenmagazin «Surprise» und führt Stadtrundgänge durch. Dabei sei er ständig in Kontakt mit Menschen. «Wir lachen, diskutieren und umarmen uns. Das gibt mir Mut», sagt Rhyner. Die Corona-Krise hat ihm diese soziale Tagesstruktur geraubt. Seit drei Wochen ist Rhyner arbeitslos.

Rhyner möchte bei seinen Rundgängen den Blick auf jene Menschen lenken, die gerne übersehen werden. Jene, die angesichts der Pandemie besonders bedroht sind. «Die Vulnerablen», wie Simon Weis, Abteilungsleiter der SIP Zürich, sie nennt. «Ihnen gilt im Moment die volle Aufmerksamkeit.» Bei den Patrouillen fokussieren die Teams derzeit auf Obdachlose, auf Menschen mit psychischen Leiden oder Suchterkrankungen. Aber auch auf mittellose Touristen, Gastarbeiter ohne Job oder Auswanderer, die aufgrund der Krise zurückkehren mussten und in der Stadt vor dem Nichts stehen. Die SIP-Mitarbeitenden richten ihr Augenmerk auf die gesundheitliche Verfassung dieser Menschen.

Rücken sie aus, dann nie ohne Atemschutzmaske, Brille, Handschuhe und Desinfektionsmittel. «Das Virus kann auf die ohnehin schon angeschlagene Verfassung der meisten Klienten verheerende Folgen haben», sagt Weis. Und: «Unsere Arbeitslast ist gross.» Es gebe derzeit mehr Orte, an denen Hilfe benötigt würde, als die SIP abdecken könne.
Bei Rhyners Stadtrundgängen führte der Weg auch zu den Suchtkranken respektive zu den Stellen, wo sie verkehren. Viele Abhängige konsumieren ihre selbst mitgebrachten Substanzen in den drei Kontakt- und Anlaufstellen der Stadt Zürich; fast 1000 Personen nutzen das Angebot, davon 200 täglich. Dabei stehen sie unter medizinischer und sozialarbeiterischer Betreuung. Die drei Standorte wurden allerdings geschlossen, weil das Social Distancing in den engen Räumen nicht gewährleistet werden konnte. «Unsere Klienten gehören fast alle zur Risikogruppe», sagt Abteilungsleiter Florian Meyer.

Abgabestelle in den Sexboxen

Die Stadt eröffnete einen Übergangsstandort: den Strichplatz Altstetten, der für die Sexarbeiterinnen zurzeit gesperrt ist. Innert 24 Stunden schuf die Stadt dort eine Ersatzanlaufstelle für die Suchtkranken. Ein Augenschein zeigt: In den Sexboxen stehen nun kleine Tische, Stühle, Spritzen und Hygienematerial bereit. Der nötige Abstand könne dank des grosszügigen Raums eingehalten werden, sagt Meyer. Damit könne die Stadt verhindern, dass Krankheiten aufgrund mangelnder Hygiene übertragen würden oder dass sich die Drogenszene auf die Strasse verlagere.

Das gilt auch für jene rund 1000 Personen, die im Zentrum für Suchtmedizin beim Hauptbahnhof, regelmässig verschriebene Opioide beziehen. Persönliche Kontakte werden auch dort, wenn immer möglich, eingeschränkt. Das Zentrum hat deshalb einen Kurierdienst eingerichtet, der den Hochrisikopatienten die Substanzen nach Hause liefert. Zudem würden grössere Mengen an Opioiden abgegeben, sagt Thilo Beck, Chefarzt des Zentrums. Bis anhin durften Heroinabhängige gemäss gesetzlicher Vorschrift Rationen für maximal zwei Tage beziehen. Neu erhalten sie eine Menge, die für eine Woche reicht.

Die soziale Distanz setzt auch jenen zu, deren Arbeit auf körperlicher Nähe beruht. Offiziell ist die Sexarbeit stillgelegt bis vorerst am 19. April. Jene Sexarbeiterinnen etwa, die ihre Arbeit bis anhin in den Sexboxen verrichteten, stehen nun vor dem Ungewissen. Die Zürcher Frauenberatungsstelle (FIZ) kümmert sich um ihre Anliegen. «Wir bekommen zurzeit viele Anrufe von Frauen, die in akuter Not sind. Sie wissen nicht, wie sie Unterkunft und Nahrung bezahlen sollen», sagt FIZ-Geschäftsleiterin Lelia Hunziker.

Auch eine Domina aus dem Raum Zürich, die sich «Gräfin Viola» nennt, trifft die Krise. «Ich empfange zurzeit keine Gäste.» Das Studio, in dem sie auch als Geschäftsführerin arbeitet, bleibt derzeit geschlossen. Der Verlust sei immens. Sie hätten es mit einem alternativen Angebot probiert, sagt die Domina. Etwa Telefon- oder Videoerziehung. Das funktioniere aber nicht. «Gäste wollen die Strenge persönlich erfahren.»

Die Nachfrage nach käuflichem Sex ist gemäss der Domina aus Dietikon nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: «Ich habe sehr viele Anfragen.» Gewisse Kunden würden sich um das Virus foutieren. Sie schreiben der Domina Sätze wie: «Wir sind doch beide gesund. Mach eine Ausnahme für mich.» Ihre Antwort sei dann harsch: «Genau so verhalten sich dumme und unverantwortliche Menschen! Bleib zu Hause! Benimm dich wie ein richtig guter Sklave, und gehorche deiner Herrin.»

Andere Sexarbeiterinnen stehen vor dem Ruin. Sie haben teilweise Zimmer gemietet für mehrere Hundert Franken pro Tag – zum Leben und Arbeiten. Ihr Verdienst ist weggefallen, sie landen auf der Strasse. Die FIZ hat zusammen mit anderen Stellen rund 50 arbeitslosen Sexarbeiterinnen geholfen, damit sie in ihre Heimat zurückreisen konnten. Nicht allen sei die Rückkehr gelungen, der Lockdown verhinderte die Abreise, sagt FIZ-Geschäftsleiterin Hunziker. «Wir appellieren an die Zimmervermieter und Clubbetreiber, die Sexarbeitenden möglichst günstig zu beherbergen.»

Gibt es Sexarbeiterinnen, die Kurzarbeit und staatliche Hilfe beantragen? «Viele Sexarbeitende beantragen keine Hilfe», sagt Hunziker. Ein wichtiger Grund sei, dass das Ausländergesetz mit der Sozialhilfe verknüpft sei. «Sexarbeitende fürchten, dass ihnen dadurch die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verwehrt bleibt oder dass es ihre Chancen auf eine allfällige Einbürgerung schmälert», sagt Hunziker.

«Surprise»-Verkäufer Rhyner sitzt auf einer Parkbank des Zürcher Platzspitz, nur rund 100 Meter von seinem Schutzengel entfernt. Dass er auf seine Touren verzichten müsse, sei das geringste Problem, sagt er. Würde er sie jetzt durchführen, würde für die Teilnehmer sichtbar, dass die Corona-Krise jene am Rand der Gesellschaft sehr rasch und sehr heftig getroffen hat. Rhyner gibt allen, den Gesunden wie den Kranken, noch einen Tipp auf den Weg. Er habe das aus seinem eigenen Leben gelernt: «Angst ist in jedem Fall ein schlechter Ratgeber.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/was-ist-mit-jenen-auf-der-gasse-499813384972)



Sicherheitsabstand: Basel mietet Hotel als Erweiterung der Notschlafstelle
Der Kanton Basel-Stadt hat ein Hotel gemietet, um in der Coronavirus-Krise das Angebot an Notschlafstellen und -unterkünfte erweitern zu können. Dies wurde nötig, weil in der regulären Notschlafstelle wegen der Abstandregel nur noch halb so viele Betten vergeben werden können.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/sicherheitsabstand-basel-mietet-hotel-als-erweiterung-der-notschlafstelle-137618319
-> https://primenews.ch/news/2020/04/erweiterung-der-notunterkuenfte-fuer-obdachlose-basel-stadt
-> https://telebasel.ch/2020/04/07/basel-stadt-mietet-hotel-als-erweiterung-der-notschlafstelle/?channel=105100
-> https://www.bs.ch/nm/2020-coronavirus-erweiterung-der-notschlafstellen-und-notunterkuenfte-sowie-erhaltung-der-angebote-in-der-schadensminderung-rr.html


+++FREE NEKANE
BRIEF VON NEKANE
Vier Jahre seit meiner Verhaftung in der Schweiz: vier Jahre der Ungewissheit

Heute vor vier Jahren, am 6. April 2016 wurde ich in Zürich auf dem Pausenhof meiner Tochter verhaftet. Zwischen den beiden Stickern «Free Nekane» und «Nekane bleibt frei» sind also vier Jahre vergangen und in dieser Zeit ist viel passiert.

Nach der siebzehnmonatigen Isolation in Schweizer Gefängnisse ging die politische Verfolgung weiter. Mitten in der Aufregung für die Vorbereitung als 1. Mai-Hauptrednerin 2018 erfuhr ich, dass das Sondergericht Audiencia Nacional ein neues Verfahren gegen mich ankündigt. Doch ich liess mich nicht einschüchtern und denunzierte an der 1. Mai-Schlusskundgebung auf dem Sechsenläutenplatz die Existenz politischer Gefangener weltweit. Nach dieser Rede drohte mir ein in der Schweiz lebender spanischer Faschist und ehemaliger Beamter der Guardia Civil in einer spanischen Zeitung, mir solle meine Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Ein Jahr verging mit dieser konstanten Ungewissheit, wie es weitergehen wird.

Im Mai 2019 forderte mich die Schweizer Staatanwaltschaft zu einer Videokonferenz mit dem franquistischen Sondergericht auf. Die Audiencia Nacional hatte ein neues Verfahren eröffnet. Die Folterer wollen mich wieder in Knast sehen! So ging ich mit hundert solidarischen Personen nach Bern. Auch meine Tochter kam mit. Sie wollte selber sehen, wie ich nach der Befragung wieder aus dem Gebäude herauskomme. Die konstante Angst, dass ich wieder von ihr getrennt werden könnte, ist traumatisierend für sie. Die Schweizer Behörden tragen eine Mitschuld: Bis heute haben sie die Folter, die ich überlebt habe, nicht untersucht und anerkannt, ausserdem verweigern sie mir politisches Asyl.

Da ich mich weigerte an einem Verfahren teilzunehmen, das erneut auf den Folteraussagen basiert, drohte die Richterin meinen Anwält*innen mit einem sofortigen Verhaftungsbefehl. Meine Tage in Freiheit seien gezählt.

Erneut folgte eine Zeit der Ungewissheit. Ich versuchte, so gut es ging zu vermeiden, dass dieser repressive Verfolgungsapparat nicht komplett unseren Alltag überschattete. Aber es gab Momente, in denen ich in meiner Nachbarschaft überall Zivilpolizisten sah und ich mich nur schwer auf etwas konzentrieren konnte. Auch die Personen in meinem Umfeld waren von der Bedrohung und Ungewissheit betroffen. Gleichzeitig erlebte ich viel Solidarität. Im Free Nekane-Bündnis haben wir einen neuen Comic gestaltet, ein Video, Flyer, Fahnen und neue Kleber gemacht, Demos und Veranstaltungen organisiert. Wir haben nicht aufgegeben.

Im Oktober 2019 stellte die Audiencia Nacional dann einen internationalen Fahndungs- und Haftbefehl aus. Wird die Schweizer Regierung erneut die Folterer unterstützen? Bisher entzog sich die Schweiz jeglicher Stellungnahme. Die Foltervorwürfe hat sie bis heute nicht untersucht und auch eine finanzielle Entschädigung für meine Haft verweigert der Schweizer Staat (Bundesgerichtsentscheid vom März 2020).

Die aktuelle Situation sieht für mich so aus: Der spanische Staat will mich ausliefern lassen. Der Ball liegt bei den Schweizer Behörden. Seit letztem Oktober haben wir nichts Neues gehört. Einerseits ist das ein gutes Zeichen. Ich bin in Zürich, auf freiem Fuss, kann arbeiten und mich um meine Tochter kümmern. Andererseits sind die ständige Ungewissheit und die allzeit präsente Verhaftungsgefahr sehr belastend für mich, meine Tochter und mein Umfeld.

Aber wir sind bereit, die Free Nekane-Netzwerke sind stark. Die schweizweite solidarische und feministische Bewegung hat gezeigt, dass sie kämpft, solange ich verfolgt werde. Nekane bleibt frei!

Durch die Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus haben mehr Menschen einen kleinen Einblick erhalten, was Isolation bedeuten kann, wie es ist, Angehörige nicht besuchen oder sich bei Todesfällen nicht verabschieden zu können. Dies ist unsere jahrelange Realität. Das Corona-Virus wird eines Tages unsere Leben wieder weniger stark prägen, die Verbote und Massnahmen für einige wieder aufgehoben werden. Für uns aber werden diese Lebensumstände bleiben, solange diese mörderische Verfolgung nicht gestoppt wird.

Wir bleiben aufmerksam, wir bleiben bereit!
Feministische und kämpferische Grüsse
Jo ta ke denok aske izan arte!
Nekane
(https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/2649935168625916?__tn__=K-R)


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
derbund.ch 07.04.2020

Corona-Nachteil bei Einbürgerung: Müller verspricht «verhältnismässige» Urteile

Haben Ausländer, die wegen der Corona-Krise Sozialhilfe beziehen, noch eine Chance auf Einbürgerung? Der Berner Regierungsrat Philippe Müller will den Einzelfall prüfen lassen.

Calum MacKenzie

In der Corona-Krise sind immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Für Ausländer im Kanton Bern birgt das Tücken: Seit der Umsetzung der sogenannten Hess-Initiative wird hier nicht eingebürgert, wer in den zehn Jahren vor der Gesuchstellung Sozialhilfe bezogen und diese nicht zurückgezahlt hat. Zudem kann Sozialhilfeabhängigkeit den Aufenthaltsstatus gefährden. Forderungen werden laut, diese Regeln für pandemiebedingte Fälle zu entkräften. Auch in der Verwaltung der Stadt Bern wünscht man sich mehr Ermessensspielraum.

Nun reagiert Regierungsrat Philippe Müller (FDP). Für ihn ist klar: «Keiner soll einen ungerechten Nachteil erleiden.» Doch eine pauschale Amnestie für Corona-bedingte Sozialfälle schliesst er aus. Stattdessen greife das Verhältnismässigkeitsprinzip. «Das Volk hat es so gewollt, wie es in der Kantonsverfassung steht», sagt er. «Doch dass die Verwaltung verhältnismässig handeln muss, steht in der Bundesverfassung – das galt schon vor der Pandemie.» Werde jemand etwa aufgrund schwerer Krankheit sozialhilfeabhängig, verweigere man ihm nicht zwingend die Einbürgerung. «Wir prüfen immer den Einzelfall mit allen Umständen, so auch, ob ein Sozialhilfebezug von der Krise bedingt war.» Diese Fragen seien aber nicht dringlich, sagt Müller. Vor der Sozialhilfe gebe es andere Auffangnetze wie Kurzarbeit, Arbeitslosenversicherung und Notkredite.

Teuscher findet es «verhängnisvoll»

Die Stadtberner Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) erachtet Müllers Plan als «für die Betroffenen verhängnisvoll». Es brauche jetzt einen Grundsatzentscheid des Regierungsrats. «Wenn die Folgen des Sozialhilfebezugs erst später im Einzelfall geprüft werden, habe ich jetzt als Ausländerin in finanzieller Not keine Ahnung, ob ich dadurch meine Zukunft verbaue.» So würden Ausländer, die wegen der Krise in Schwierigkeiten gerieten, abgeschreckt, Sozialhilfe zu beziehen. Bund und Kanton müssten nun dafür sorgen, dass die Krise keine negativen Auswirkungen auf Aufenthaltsstatus und Einbürgerungen habe.

Dafür setzt sich nun Hilmi Gashi ein, der Präsident der Berner Fachkommission Integration und Leiter Migration bei der Gewerkschaft Unia. Gerade viele Ausländer arbeiteten im Tieflohnsektor und seien wegen der Krise auf Sozialhilfe angewiesen, um Budgetlöcher zu stopfen. Genau diese Menschen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Schweiz. «Ohne ihre Arbeit würden essenzielle Bereiche der Grundversorgung wie Pflege, Detailhandel oder Produktion kaum funktionieren.» Gashi will ein Moratorium aller negativen Folgen des Sozialhilfebezugs für Ausländer bis zum Ende der Krise und der Stabilisierung der Lage – «also wohl mindestens ein Jahr.»

Derweil will der grüne Grossrat Hasim Sancar im Kantonsparlament eine Lösung der «verschiedenen Probleme, die in dieser Krise für Ausländer entstehen» verlangen. Darunter stellt auch er sich eine «Aussetzung der Einbürgerungskriterien zu Sozialhilfe bei Corona-bedingten Fällen» vor. Wann er seine Forderungen stellen werde, sei noch offen, so Sancar. Er wolle den Regierungsrat und das Sekretariat des Grossrats derzeit nicht überbelasten. Am Donnerstag hatte Ratspräsident Hannes Zaugg-Graf (GLP) die Abgeordneten in einem Schreiben gebeten, mit neuen Vorstössen zurückhaltend zu sein.

Kommt es dereinst im Grossen Rat zur Debatte, ist ein Streit programmiert. «Aus meiner Sicht wird da einfach politisiert», sagt Madeleine Amstutz, Fraktionschefin der SVP, deren Jungpartei die Initiative zur Verschärfung der Einbürgerungskriterien lanciert hatte. Man sollte die Regierung jetzt arbeiten lassen.

Amstutz anerkennt, dass «Menschen jetzt unverschuldet in die Sozialhilfe abrutschen.» Für sie sei dieses Auffangnetz auch dazu da – «aber zu den gleichen Bedingungen wie anhin.» Alle seien jetzt gefordert, fügt sie an. «Es braucht auch Bemühungen von Einbürgerungswilligen.»
(https://www.derbund.ch/mueller-verspricht-verhaeltnismaessige-urteile-572670142455)



Weil sie keine Sozialhilfe beziehen können: Den Ausländern geht es an die Existenz
Sind Ausländer auf Sozialhilfe angewiesen, können sie ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren. Deshalb verzichten viele auf die Hilfeleistung – auch wenn sie von der Corona-Krise betroffen sind. Das Staatssekretariat für Migration fordert nun Kulanz von den Kantonen.
https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/173257196-coronavirus-warum-auslaender-in-der-schweiz-doppelt-betroffen-sind


+++KNAST
Landbote 07.04.2020

Gefängnis Horgen nimmt Betrieb für infizierte Häftlinge wieder auf

Im Dezember wurde das Gefängnis Horgen geschlossen. Nun hat es den Betrieb wieder aufgenommen, um als Quarantäne für am Coronavirus erkrankte Häftlinge zu dienen.

Pascal Jäggi

Das Gefängnis Horgen ist reaktiviert. Die im Dezember geschlossene Anstalt bietet Platz für am Coronavirus erkrankte Häftlinge. Das teilt die Justizdirektion des Kantons Zürich am Dienstag in einer Medienmitteilung mit. Die Pläne des Kantons sind schon länger bekannt. Nun ist es definitiv: Das Gefängnis hat den Betrieb wieder aufgenommen und bietet Platz für 54 Personen. Das sind genau gleich viele wie früher im regulären Betrieb. Auf eine Nutzung von zusätzlichen Räumen verzichtet die Justizdirektion.

Anzeichen für die definitive Wiedereröffnung hatte es schon am Montag gegeben. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) war mit Mitarbeitenden der Direktion vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Dabei wurden unter anderem Videos für die Medien erstellt. Hochgefahren wurde der Betrieb aber schon früher. Roland Zurkirchen, Leiter Untersuchungsgefängnisse Zürich, bestätigt Informationen dieser Zeitung, dass schon letzte Woche Insassen nach Horgen überstellt wurden. Wie viele Personen heute schon in Horgen sind, kann er aber nicht sagen.

Alle Inhaftierten, die vom provisorischen Polizeigefängnis in der Kaserne in der Stadt Zürich in ein Zürcher Gefängnis überstellt werden sollen, kommen bis auf weiteres in eine Eintrittsquarantäne nach Horgen. Das heisst, jeder Häftling, für den Untersuchungshaft angeordnet wird, muss zuerst ins «neue» Gefängnis, ausnahmslos. Wenn die Inhaftierten nach zehn Tagen Quarantäne keine Krankheitssymptome aufzeigen, werden sie in ein reguläres Gefängnis transportiert.

Alle neuen Häftlinge für zehn Tage in ein Gefängnis, reicht da der Platz? «Ja, die sind nicht alle für zehn Tage in Horgen», sagt Zurkirchen. Erst nach Abklärungen und Anordnung der Haft würden sie überstellt, das gehe auf. Bis es so weit ist, bleiben die Häftlinge noch in Zürich, die Tage werden an die Quarantäne angerechnet. Und keiner ohne Symptome werde länger als zehn Tage in Horgen sein.
Kosten in Millionenhöhe

Das alte Gefängnis ist auf zwei Trakte aufgeteilt worden. In die Quarantänestation kommen zuerst alle neuen Insassen. In Horgen ist aber auch eine Isolationsstation eingerichtet worden. In dieser werden Häftlinge gepflegt, die bereits am Coronavirus erkrankt sind. Bedingung für eine Aufnahme sei, dass die Patienten selbstständig mobil seien, keine oder nur minimale Hilfe bei der Körperpflege benötigten und weder fremd- noch selbstgefährdend seien, schreibt der Kanton weiter. Ist ihr Zustand schlimmer, müssen sie in ein Spital.

Sobald die Inhaftierten 48 Stunden frei von Symptomen sind, werden sie in ein anderes Gefängnis verlegt. Arbeiten können die Häftlinge der Quarantänestation in Horgen nicht. Hofgang wird ihnen mindestens eine Stunde täglich gewährt. Den Rest des Tages müssen sie in ihrer Zelle verbringen.

Die Justizdirektion hat genügend Personal gefunden, um die bis zu 54 Gefangenen zu betreuen. Teilweise sind es ehemalige Angestellte des Gefängnisses Horgen, teilweise wurden Mitarbeiter innerhalb der Organisation umgeteilt. «Unsere Leute sind sehr motiviert, hier etwas zu leisten», sagt Roland Zurkirchen. Für die Quarantänestation gälten die allgemeinen Hygieneregeln. Für die Isolationsstation stünden Schutzmaterialien wie in der Pflege bereit.

Für den Quarantänebetrieb dürften Gesamtkosten zwischen 1,2 Millionen und 2,6 Millionen Franken anfallen. Wie viel es letztlich wird, hängt davon ab, wie lange der Betrieb aufrechterhalten werden muss. Momentan gehe es dem Corona-Gefängnis wie vielen anderen Orten, sagt Zurkirchen: «Wir sind vorbereitet, aber noch im Wartemodus.»
(https://www.landbote.ch/gefaengnis-horgen-nimmt-betrieb-fuer-infizierte-haeftlinge-wieder-auf-942377714813)


Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) spricht zur Wiedereröffnung des Gefängnisses Horgen.
Video: Justizdirektion des Kantons Zürich
https://youtu.be/jY-UXdVNgaU



La TdG au service de la répression
Ce week-end, Champ-Dollon a été sous tension. Vendredi, nous relations déjà ici qu’une quarantaine de détenus avaient refusé de retourner dans leur cellule à la fin de la promenade en protestation contre certaines mesures prises dans ce contexte de covid-19, dégradant leurs conditions de détention, et revendiquant haut et fort la liberté.
https://renverse.co/La-TdG-au-service-de-la-repression-2524


+++BIG BROTHER
Datenschutz in Corona-Zeiten – RaBe-Info 07.04.2020
Im Kampf gegen das Corona-Virus gerät Datenschutz in vielen Zusammenhängen unter Druck. So haben einerseits staatliche Akteure nun per Verfügung Zugriff auf Handy- und andere Daten, andererseits werden im Home Office vermehrt Programme gebraucht, deren Rahmenbedingungen aus Sicht vieler Datenschützer*innen zu wünschen übrig lassen. Das RaBe-Info hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt.
https://rabe.ch/2020/04/07/datenschutz-in-corona-zeiten/


Überwachung in Corona-Zeiten: Wenn Daten an Big Bürgermeister gehen
Während die Handy-App zur raschen Meldung von Corona-Fällen die Grünen beschäftigt hält, sollen Ortschefs jetzt Zugriff auf Gesundheitsdaten erhalten
https://www.derstandard.at/story/2000116593907/ueberwachung-in-corona-zeiten-wenn-daten-an-big-buergermeister-gehen


Datenraub im Zwangsurlaub
In Russland soll eine Registrierung per Code den Kampf gegen Covid-19 erleichtern
Seit über einer Woche befindet sich Russland im Zwangsurlaub; mithilfe von Nutzerdaten will die Regierung das garantieren. Doch was mit den gesammelten Daten in Zukunft geschehen soll, weiß keiner.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135242.datenraub-im-zwangsurlaub.html


Anti-Corona-Tracking-Apps: Die Vertrauensfrage
Welche Daten erheben “Anti-Corona-Apps”? Wer hat Zugriff darauf? Und wie anonym ist das? Der Chaos Computer Club und Reporter ohne Grenzen fordern klare Vorgaben – denn bisher ist der Datenschutz mangelhaft.
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/contact-tracing-apps-der-chaos-computer-club-stellt-die-vertrauensfrage-a-41f08d22-c9c2-4c12-8410-f59368f875c9


Robert Koch-Institut sammelt Gesundheitsdaten per Fitness-Tracker
Besitzer:innen von Fitnessarmbändern sollen ihre Gesundheitsdaten der Forschung zum Coronavirus zur Verfügung zu stellen, bittet das Robert Koch-Institut. Die Behörde hat heute eine App vorgestellt, die mit pseudonymisierten Daten Symptome einer Corona-Infektion erkennen und die geografische Ausbreitung erfassen soll. Quelloffen ist die Software nicht.
https://netzpolitik.org/2020/robert-koch-institut-sammelt-gesundheitsdaten-per-fitness-tracker/


+++POLICE BE
Regierungsratsantwort auf Interpellation FDP – Sicherheit während Terrorlage im Kanton Bern: Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Armee
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-a77c25b831934100929ddc45d680a447.html


Regierungsratsantwort auf Motion SVP/FDP – Verbesserungen beim Neubau des Polizeizentrums Niederwangen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8149419f413347949974702fb41db599.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
“QAnon” – der Aufstieg einer gefährlichen Verschwörungstheorie
Eine Verschwörungstheorie aus der dunklen Ecke des Internets gewinnt durch die Corona-Pandemie neue Anhänger in Deutschland. Einer von ihnen ist der Sänger Xavier Naidoo. Die neue Popularität der “QAnon”-Verschwörungstheorie ist ein Grund zur Sorge.
https://www.rnd.de/politik/qanon-der-aufstieg-einer-gefahrlichen-verschworungstheorie-ORTPE4D5YRFRZKVTMJBTFADJTY.html


++++WORLD OF CORONA
Notrecht und Demokratie: Darf der Bundesrat in demokratische Prozesse eingreifen?
Jegliches Abweichen vom geltenden Recht, sei es in Form der Polizeigeneralklausel oder eines ungeschriebenen Notrechts, birgt die Gefahr des Machtmissbrauchs.
https://www.nzz.ch/meinung/notrecht-und-demokratie-darf-der-bundesrat-in-demokratische-prozesse-eingreifen-ld.1548896