Medienspiegel 6. April 2020

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+++BERN
(… )Massnahmen in der Asylbetreuung
Die Gesundheit und der Schutz der vom Bund zugewiesenen Personen des Asylbereichs und des Betreuungspersonals stehen im Vordergrund. Der Transfer von Personen mit rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden in die Rückkehrzentren wurde deshalb vorerst gestoppt. In den vergangenen Wochen haben der Migrationsdienst und die für die Betreuung von Asylsuchenden zuständigen Asylsozialhilfestellen zudem weitere Massnahmen im Bereich der Information, der raschen Isolierung von Corona-Verdachtsfällen sowie der technischen Schutzvorkehrungen und erhöhten Hygienestandards umgesetzt. Mitte März wurde die Unterkunft Eschenhof für besonders verletzliche Asylsuchende – Betagte sowie Personen mit Vorerkrankungen – in Betrieb genommen. Zudem wurden vorderhand drei weitere Unterkünfte aus der strategischen Reserve in enger Absprache mit den betroffenen Gemeinden aktiviert und teilweise schon eröffnet. Die Asylsozialhilfestellen, die Standortgemeinden und die Regierungsstatthalterinnen und –statthalter unterstützen die Sicherheitsdirektion in der raschen Umsetzung zeitgerechter Massnahmen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/04/20200405_2137_oeffentliche_sicherheitundordnungistauchuntererschwertenbedingun



bernerzeitung.ch 06.04.2020

Massnahmen der Sicherheitsdirektion: Das Virus ist in den Asylunterkünften unter Kontrolle

Im Asylzentrum Herrenschwanden, das unter Quarantäne steht, gibt es keine Neuinfizierten. Philippe Müllers Sicherheitsdirektion öffnet weitere Zentren.

Stefan von Bergen

Stand Montag, 12.30 Uhr, haben sich in der Asylunterkunft am Ende der Halenbrücke in Herrenschwanden keine weiteren Bewohner oder Angestellten mit dem Coronavirus angesteckt. Das bestätigt der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP). Am vergangenen Donnerstag war dort ein Asylsuchender positiv getestet worden. Seither ist er laut dem SRF-Regionaljournal mit seiner Frau in einem Einzelzimmer mit separatem WC und Dusche isoliert. Die ganze Unterkunft mit 55 Personen – abgewiesene Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene – steht nun unter Quarantäne. Der Gesundheitszustand der Bewohnerinnen und Bewohner wird vom Personal der Heilsarmee regelmässig überprüft.

Für Philippe Müllers Direktion wäre es ein Schreckensszenario: dass sich das Virus in Asylunterkünften ausbreitet, wo oft ganze Personengruppen in Mehrbettzimmern wohnen. Müller dementiert allerdings Gerüchte von «20er-Schlägen», in denen sich die Bewohner auf den Füssen herumstehen. «In grösseren Räumen sind meist Familien oder Verwandte untergebracht», sagt er. Neuansteckungen konnten bisher offenbar vermieden werden. «In bernischen Asylunterkünften gibt es aktuell keine weiteren Infektionsfälle», erklärt Müller.

Mehr Platz in Asylunterkünften

Damit das möglichst so bleibt, ist Müllers Direktion daran, nicht mehr genutzte Asylunterkünfte wieder zu öffnen, um mehr Platz für die Einhaltung der Abstandsregeln zu schaffen. Im Eschenhof im seeländischen Gampelen hat man eine Unterkunft für besonders verletzliche, ältere Asylsuchende mit Vorerkrankungen geschaffen. 17 Personen sind derzeit dort laut Müller untergebracht. Überdies sei man daran, drei Unterkünfte zu reaktivieren. Eine davon in Beatenberg im Berner Oberland. Die zwei anderen Standorte will Müller erst nennen, wenn er mit den zuständigen Gemeindebehörden die Kommunikation abgesprochen hat. Die neuen Zentren werden auch noch die paar zuletzt vom Bund zugewiesenen Asylbewerber aufnehmen. Da in Europa die Grenzen mehr oder weniger geschlossen sind, sei der Zustrom allerdings am Versiegen.

Ein Knackpunkt ist es auch, die fremdsprachigen Asylsuchenden ausreichend über die Corona-Pandemie zu informieren. Man habe die Sicherheitsvorgaben des Bundesamts für Gesundheit in die zehn häufigsten Sprachen übersetzt, die in den Zentren in Gebrauch sind, sagt Regierungsrat Müller. Er räumt ein, dass in den ersten Wochen des Lockdowns den Polizeipatrouillen Gruppen junger Asylsuchender aufgefallen seien, die sich nicht an die Regeln hielten. Der Informationsstand habe sich aber verbessert. Über die Lage all der Asylsuchenden, die in Wohnungen leben, habe man keine direkte Kontrolle, sagt Müller. Da dort aber meist die Mitglieder derselben Familie lebten, sei die Ausbreitungsgefahr kleiner.

Keine Neuinfektionen in Witzwil

Auch eine Justizvollzugsanstalt (JVA) ist schon vom Virus erreicht worden. In Witzwil hatten sich fünf Mitglieder des Sicherheitsdienstes angesteckt. Am Montagmittag konnte Anstaltsdirektor Hans-Rudolf Schwarz Entwarnung geben: «Unsere Massnahmen haben weitere Ansteckungen verhindert, zwei der vier Sicherheitsleute sind nach einem milden Verlauf seit 48 Stunden beschwerdefrei und können am Dienstag die Arbeit wieder aufnehmen.» Da auf dem Landwirtschaftsbetrieb der JVA Witzwil auch Tiere zu versorgen sind, wurde die Arbeitszeit der Insassen nicht ganz gestrichen, aber halbiert. Die einen arbeiten am Morgen, die andern an Nachmittag. Auch die Präsenz des Personals ist laut Schwarz verkürzt. Schutzmasken trägt es – mit Ausnahme des Sicherheitsdienstes – bis jetzt keine. Das BAG sieht diese nur für den Umgang mit Infizierten vor.

In anderen Strafanstalten ist die Arbeit der Insassen ganz eingestellt worden. «Sie verbringen in der aktuellen Notlage bis zu 23 Stunden allein in ihrer Zelle», bestätigt Müller. Noch hat er nicht von psychischen Problemen gehört. «Das kann aber noch kommen, wir können den Verlauf der Pandemie nicht vorhersagen», erklärt er. Auch in den Strafanstalten ist es bis jetzt zu keinen weiteren Infektionsfällen gekommen. Man wäre dafür gewappnet. Im Regionalgefängnis Burgdorf und in der JVA Witzwil hat man zwei spezielle Isolationsstationen für Infizierte geschaffen, die vom bestehenden Gesundheitsdienst der zwei Anstalten unterhalten würden. In Burgdorf war eine vor zwei Wochen erkrankte Insassin aus dem Frauengefängnis Hindelbank untergebracht. Derzeit gibt es aber laut Philippe Müller in beiden Stationen keine Infizierten.



Zwei infizierte Kantonspolizisten

«Im tiefen Hunderterbereich» bewegt sich laut dem kantonalen Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) die Zahl der Kantonspolizistinnen und -polizisten, die derzeit in Zweierpatrouillen unter anderem die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren. Nähe lässt sich dabei nicht immer verhindern. Bisher haben sich laut Müller zwei Polizisten mit dem Virus infiziert. Dass die Polizei mit Mundschutz patrouillieren wird, sei zwar nicht ausgeschlossen, entspreche aber bis jetzt nicht den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit. «Es gäbe eventuell ein falsches Bild ab», sagt Müller. Sein zentrales Anliegen ist es, «die Durchhaltefähigkeit» der Polizeikräfte zu erhalten. «Wir wissen ja nicht, wie sich die fortschreitende Pandemie auf die Bevölkerung auswirkt», begründet er. Man vermeide deshalb eine Anhäufung von Überstunden. Das ist laut dem Sicherheitsdirektor auch möglich, weil es auf diversen Schauplätzen wegen des Lockdown für die Polizei wenig zu tun gibt: an Anlässen, auf Ausgangsmeilen oder vor der Berner Reitschule. (svb)
(https://www.bernerzeitung.ch/das-virus-ist-in-den-asylunterkuenften-unter-kontrolle-731207223035)


+++SOLOTHURN
Corona-Infektionen im Asylzentrum – das gesamte Haus steht seit Freitag unter Quarantäne
Im Asylzentrum Selzach sind vier Asylsuchende positiv auf COVID-19 getestet worden. Die Betroffenen sind in einem separaten Trakt untergebracht und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Seit Freitag wird das gesamte Haus isoliert.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/corona-infektionen-im-asylzentrum-das-gesamte-haus-steht-seit-freitag-unter-quarantaene-137610073
-> https://so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/covid-19-infektionen-im-asylzentrum-selzach/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=68c29f2b7c9a9077bd0c8b8ed5f74f03


+++ZUG
Stefan Thöni reichte Petition ein: Kanton Zug soll 20 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen
Der Steinhauser Politiker Stefan Thöni fordert die Zuger Regierung mit einer Petition auf, 20 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Als reichster Kanton der Schweiz müsse Zug trotz Corona seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen.
https://www.zentralplus.ch/kanton-zug-soll-20-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen-1767573/


+++ZÜRICH
(FB Solidarität gegen Corona)
❌ Staatliche Repression nimmt zu ❌

Die Zürcher Polizei ging gestern ziemlich pingelig gegen Aktivist*innen vor, welche sich mit den Geflüchteten in den Camps auf den griechischen Inseln solidarisierten:

«Am Sonntagnachmittag, dem 5. April 2020 haben 4 Aktivist*Innen im Rahmen des Aktionstags von #LeaveNoOneBehind und #riseagainstborders beim Bürkliplatz ein Transpi in die Höhe gehalten. Das war ein grosses Transpi (zwischen den Pfosten 2 Meter Abstand) um auf die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufmerksam zu machen. Der Protest wurde still durchgeführt, die vier Teilnehmenden trugen Schutzmasken und hielten während der ganzen Zeit den Mindestabstand von 2 Metern gegen über Passant*innen ein. Genau diese 2 Meter wurden aber nach 10 Minuten von den Bullen als Grund für eine Wegweisung und eine Übertreungsanzeige von 100.- pro Person verwendet.

Zudem wurden 2 solidarische Menschen mit je einer Busse von 100 Franken bestraft, aus dem Grund, zueinander nicht 2 Meter Abstand einzuhalten. Alle anderen Menschen auf dem Platz, in Gruppen stehend, auf den Bänkchen kuschelnd, wurden natürlich nicht bestraft.

Dies zeigt, dass Massnahmen selektiv eingesetzt werden, um unliebsame Meinungsäusserungen zu unterdrücken. Das ist eine besorgniserregende willkürliche Anwendung der Covid 19-Verordnung.

(In der Richtlinie der Kantonspolizei sind sogenannte Mahnwachen zwar nicht erlaubt, es ist aber zu lesen, dass bei bestehenden Ansammlungen die Teilnehmenden dazu aufgefordert werden sollen sich unter einer Frist freiwillig und friedlich zu zerstreuen. Kommunikation war jedoch Fehlanzeige, bis zur Ausstellung der Bussen wurden die Aktivist*innen weder mündlich aufgefordert den Platz zu verlassen, noch war die Polizei gesprächsbereit. Damit wurde den Aktivist*innen keine Möglichkeit gegeben auf die Anweisung zu reagieren.)

Diese Aktion war geplant um Solidarität zu zeigen mit den Menschen an den griechischen Grenzen, um auf die miserablen Zustände an den Grenzen Europas aufmerksam zu machen und um gegen jegliche Form von Lager zu protestieren. Und wieder einmal mehr müssen wir stattdessen über politische Meinungsäusserung diskutieren.»

Fight the System ✊
(https://www.facebook.com/coronasoli/posts/120910126219037)


+++DEUTSCHLAND
Abschiebung nach Afrika
Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe
Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land – und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.
https://www.migazin.de/2020/04/06/abschiebung-afrika-corona-deutschland-schickt-abgelehnte-asylbewerber-statt-corona-hilfe/


Griechische Flüchtlingslager: Bundesregierung zögert bei Aufnahme von Flüchtlingskindern
Tausende Kinder leben in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. Vor Wochen versprachen acht europäische Staaten die Aufnahme von mindestens 1.600 Kindern. Luxemburg nimmt nun die ersten Kinder auf – doch Deutschland wartet noch immer auf einen „europäischen Gleichklang“.
https://www.deutschlandfunk.de/griechische-fluechtlingslager-bundesregierung-zoegert-bei.1783.de.html?dram:article_id=474164


Migration: Unionsabgeordnete drängen auf baldige Aufnahme von Kindern
Auch SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für schnelles Handeln. Die Pandemie könnte die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern weiter verschärfen.
https://www.zeit.de/politik/2020-04/migration-fluechtlinge-kinder-aufnahme-unionsabgeordnete


Lager in Angst
Geflüchtete in Sammelunterkünften sind dem Virus und Anfeindungen von außen schutzlos ausgesetzt
In Berliner und Brandenburger Sammelunterkünften leben oft Hunderte Flüchtlinge auf engstem Raum. Bewohner*innen erzählen, wie sie trotzdem versuchen, sich vor dem Coronavirus zu schützen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135198.corona-in-gefluechtetenunterkuenften-lager-in-angst.html


+++GRIECHENLAND
Schutzlos ausgeliefert
Lage der Kinder in griechischen Flüchtlingslagern verschlimmert sich. Bürgermeister vor Ort schlagen Alarm
https://www.jungewelt.de/artikel/376052.eu-au%C3%9Fengrenze-griechenland-schutzlos-ausgeliefert.html


Malta und Griechenland stellen nach Infektionsfällen mehrere Flüchtlingsunterkünfte unter Quarantäne – die neusten Entwicklungen in der Migrationskrise
In Griechenland leben rund 100 000 Migranten dicht gedrängt in Lagern. Besonders prekär ist die Lage auf den Inseln. Infektionen mit dem Coronavirus stellen nun eine neue Bedrohung dar – auch auf Malta.
https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949


+++MITTELMEER
Seenotrettung in der Corona-Krise – Was ist aus dem Malta-Abkommen geworden?
Ein halbes Jahr ist es her, dass Horst Seehofer sich mit drei EU-Kollegen auf ein Verfahren bei der privaten Seenotrettung einigte. Zunächst hat das gut funktioniert. In der Corona-Krise herrscht bei den Hilfsorganisationen aber vor allem eines: Unsicherheit.
https://www.rnd.de/politik/seenotrettung-in-der-corona-krise-was-ist-aus-dem-malta-deal-geworden-TAWQAH2VHNAPQJA52S6VNSMVC4.html


+++FLUCHT
Corona bedroht Geflüchtete: „Migranten sind nicht das Risiko. Sie sind in Gefahr“
Auch in Westafrika haben viele Staaten ihre Grenzen wegen Corona abgeriegelt. Tausende Flüchtlinge sitzen fest. Die Migrationsexpertin Florence Kim fordert Europa auf, den Gestrandeten zu helfen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-unter-gefluechteten-die-naechste-katastrophe-ist-nicht-weit-a-e44f1e44-ada5-4616-89b2-4ef34cfef555


+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 06.04.2020

Abbruch der Zwischennutzung: Einsprecher bekämpfen sogar Bäume auf der «Schütz»

Eine Gruppe von Bewohnern des Altenbergquartiers macht Fundamentalopposition gegen die Zwischennutzung auf der Schützenmatte. Selbst gegen eine Baumpflanzaktion und einen lärmgedämmten Glascontainer haben sie Einsprache erhoben.

Michael Bucher

Auf der Schützenmatte herrscht Konsternation. Am Freitag mussten der Verein Platzkultur und die Stadt Bern gemeinsam bekannt geben, dass die bis dato anderthalb Jahre laufende Zwischennutzung auf der «Schütz» ein jähes Ende findet. Der Grund: Hartnäckige Einsprecher aus dem Altenbergquartier am gegenüberliegenden Aarehang blockieren das Baubewilligungsverfahren. Die Planungssicherheit ist dahin.

Die Bewohnerinnen und Bewohner beklagen in ihren Einsprachen jeweils den nächtlichen Lärm, der vom Hotspot Schützenmatte ausgehe. Mit ihrem Widerstand gegen die dreijährige Zwischennutzung auf der «Schütz» treffen sie jedoch die Falschen. Denn städtische Messungen haben ergeben, dass der Lärm von den illegalen Partys unter dem Eisenbahnviadukt bei der Reitschule ausgeht. Das wissen auch die Einsprecher. Doch offenbar ist dermassen viel Geschirr zerschlagen worden zwischen ihnen und den Stadtbehörden, dass die Gruppe auf eine Art Fundamentalopposition gegen alles, was auf der «Schütz» aufgebaut werden soll, geschwenkt ist. Das zeigen zwei aktuelle Beispiele.

Rund ein Dutzend Einsprecher

Um den sozialen Brennpunkt Schützenmatte etwas zu entschärfen, plante die Stadt Bern, acht Bäume zu pflanzen – inklusive begrünten Kiesrasens. Die Baupublikation erschien Ende Februar im «Anzeiger Region Bern». Dagegen gingen laut Regierungsstatthalter Christoph Lerch zwei Kollektiveinsprachen von Privatpersonen ein. In derselben Ausgabe des Anzeigers war auch eine Baupublikation zur Installierung eines Glascontainers auf der Schützenmatte. Auf Anfrage meint die Stadt Bern, der Verein Platzkultur habe dazu angeregt. Das Ziel: Die Nachschwärmer sollten dort ihre leeren Flaschen entsorgen können. Angesichts der Tatsache, dass immer mal wieder Chaoten leere Flaschen gegen Polizisten werfen, eigentlich eine vernünftige Idee. Doch auch hier gingen laut dem Regierungsstatthalter zwei Kollektiveinsprachen ein. Das Paradoxe dabei: Es hätte sich um einen lärmgedämmten Container gehandelt.

Lerch sagt zwar nicht, woher die Einsprachen kommen, doch laut gut unterrichteten Quellen weiss diese Zeitung, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Bewohnerinnen und Bewohner des Altenbergquartiers handelt, die sich seit jeher gegen die Belebung der Schützenmatte wehren. Laut Hans-Jürg Klopfstein, Präsident des Altenberg-Rabbental-Leists, sind das bloss rund ein Dutzend Personen.

Gespaltenes Quartier

Beim Altenberg-Rabbental-Leist weiss man um den Stellvertreterkonflikt. «Mit den Einsprechern sind wir der Ansicht, dass das Problem die illegalen Partys auf dem Reitschule-Vorplatz sind», sagt Leist-Präsident Hans-Jürg Klopfstein. Die Quartierbewohnerinnen und -bewohner würden dadurch regelmässig um ihre Nachtruhe gebracht. Doch dass jetzt der Abbruch der Zwischennutzung erzwungen wurde, dies bedauert der Leist, welcher sich laut eigener Aussage nie an den Einsprachen beteiligt hat. «Es trifft die Falschen», sagt Klopfstein. Der Leist habe sich stets für die Zwischennutzung ausgesprochen. «Die kulturelle Belebung der Schützenmatte hat die Situation nach meinen Beobachtungen und Informationen entschärft», meint Klopfstein.

Von den aktuellen Einsprachen gegen den Glascontainer und die Bäume weiss der Leist-Präsident nichts. Damit konfrontiert, wählt er jedoch deutliche Worte: «Der Leist-Vorstand findet es daneben, wie einige sehr privilegierte Bewohner unseres Quartiers ihre Eigeninteressen mit allen Mitteln zu wahren suchen.» Auch bei anderen Quartierbewohnern regt sich Widerstand gegen die Einsprecher, wie einige Beiträge auf Social Media zeigen. Zu sehen sind von rund 30 Anwohnerinnen und Anwohnern unterzeichnete Flugblätter, auf denen an die Vernunft appelliert wird: «Mit Einsprachen dieser Art schadet man einzig und allein dem fröhlichen Zusammenleben», heisst es.

Neues «Tanz dich frei»?

Klopfstein befürchtet, dass mit dem Abbruch der Zwischennutzung die Lärmbelastung wieder zunehmen wird. Damit könnte er recht haben. Denn seit gestern existiert ein neu gegründeter Verein namens «Quartierverein Stadt Bern». Laut dessen Webseite handelt es sich um eine achtköpfige urbane Gruppierung, welche das Ende der «Schütz»-Zwischennutzung nicht einfach so hinnehmen will. Man erhebe Einsprache «gegen die Stille und die Verländlichung der Stadt», schreibt der Verein. Sobald der Corona-Lockdown vorbei ist, will die Gruppe an einem Samstag ein lautstarkes Zeichen setzen. Mit «Musik, Tanz und Spass» wollen die Initianten das Altenbergquartier «zurück in die Stadt holen». «Tanzen gegen die Bünzligkeit» nennen sie das.
(https://www.bernerzeitung.ch/einsprecher-bekaempfen-sogar-baeume-auf-der-schuetz-616770271311)



derbund.ch 06.04.2020

Nach Aus auf der Schützenmatte: Altenbergbewohner befürchten Bünzli-Ruf

Lärmklagen aus dem Altenbergquartier haben die Zwischennutzung auf der Schützenmatte gestoppt. Nun solidarisiert sich aber ein Teil der Quartierbewohner mit dem Belebungsprojekt.

Sophie Reinhardt

Was am besten ist für die Schlafqualität im Quartier, darüber gehen die Meinungen offenbar auseinander. Das zeigt sich wenige Tage nachdem die Stadt bekannt gegeben hat, dass das Projekt für die Belebung der Schützenmatte vorerst gescheitert ist – wegen Lärmeinsprachen aus dem Altenbergquartier. Nun befürchtet Hans-Jürg Klopfstein, der Präsident des Altenberg-Rabbental-Leistes, just wegen dieser Einsprachen mehr nächtlichen Lärm: «Die kulturelle Belebung der Schützenmatte hat die Situation nach meinen Beobachtungen und Informationen entschärft, die Lärmbelastung ist dadurch zurückgegangen.» Die nächtliche Ruhestörung durch illegale Partys werde nach der «Vertreibung des Vereins Platzkultur» wohl leider wieder grösser, teilen Klopfstein und der Leistvorstand in einer Stellungnahme mit.

Auch andere befürchten nichts Gutes. Ein neuer, alternativer Quartierverein hat sich an die Medien gewandt, in einer Mail und auf einer Website ruft er zum «Tanzen gegen die Stille, gegen die Bünzligkeit» im Altenberg auf. Stattfinden soll die Tanz-Aktion am dritten Samstag «nach Corona». Leistpräsident Klopfstein begrüsst das Vorhaben: «Ich finde das persönlich eine sehr gute Idee. Wir wollen ein lebendiges, junges Quartier», sagt er auf Anfrage.

Das Schweigen der Linken

Einige Bewohner sorgen sich inzwischen um den Ruf des Quartiers. Auch der geplante Jugendclub Tankere wurde schon durch Einsprachen aus dem Altenberg verhindert. Vorgesehen gewesen wäre der Club im ehemaligen Gebäude der Sanitätspolizei an der Nägeligasse. Weil manche Altenberg-Bewohner auf der gegenüberliegenden Aareseite Lärmemissionen befürchteten, erhoben sie Einsprache. Worauf der Jugendclub in die Aarbergergasse verlegt wurde und nun den Name «Einspruch Diskothek» trägt.

In einem offenen Brief, der auch am Aareufer angebracht wurde, distanzieren sich Quartierbewohnerinnen und -bewohner von der «egoistischen Einsprecherei». Diese rückten das Quartier in ein schlechtes Licht und nähmen der Stadt ein originelles Kulturangebot, heisst es im Schreiben. «Toleranz, Solidarität und Dialog sind Werte, die in unserer Stadt gelebt werden», für die Einsprecher hingegen seien das «offenbar leider Fremdwörter».

Am Widerstand, der sich im Quartier regt, freut sich auch Claude Grosjean, der bis vor kurzem für die GLP im Stadtrat sass. Auf Twitter begrüsst er den offenen Brief der verärgerten Bewohner aus dem Altenberg:

Überhaupt sind es die bürgerlichen Mitteparteien, die dem Belebungsprojekt auf der Schützenmatte offen nachtrauern. Während sich Jungfreisinn und Grüne Freie Liste (GFL) bereits am Freitag an die Medien wandten, schweigen die linken Parteien zum Scheitern des «Schütz»-Projektes bisher. GFL und Jungfreisinn hingegen lobten die geleistete Arbeit des reitschulnahen Vereins Platzkultur, der sich in den letzten anderthalb Jahren als Platzwart auf der Schützenmatte verstand. Auch beim Verein, heisst es auf Anfrage, sei man etwas überrascht, dass man vor allem von bürgerlicher Seite Zuspruch erhalten habe.

Darauf angesprochen, reagiert die SP: Natürlich sei es sehr bedauerlich, dass das Projekt abgebrochen wurde, sagt SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler auf Anfrage. Nur sei der Handlungsspielraum im Moment sehr beschränkt. Das Parlament tage nicht, und der Platz könne aufgrund der Corona-Krise nicht bespielt werden. «Wir sind blockiert», sagt sie. Daher sei es nun wichtig, dass im Hintergrund dafür gesorgt werde, dass die Schützenmatte nicht wieder zum Drogen-Drive-in werde.
(https://www.derbund.ch/altenbergbewohner-befuerchten-buenzli-ruf-144896412781)


+++GASSE
(FB Gassenarbeit Bern)
Diese Bänke, das Coronavirus und die Stadt – wir wollen uns dazu noch äussern

«Mit den hindernisfreien Bänken wird der Bahnhofplatz sowohl zum Verweilen als auch fürs Unterwegssein angenehmer», sagte Ursula Wyss im August 2019 noch. Vor ein paar Tagen, ein paar Monate nach der Einrichtung, wurden die Bänke um die Heiliggeistkirche entfernt und jene unter dem Baldachin abgesperrt. Dies soll dazu führen, dass die Menschen, die sich oft im öffentlichen Raum um den Bahnhof bewegen, den nötigen Abstand halten und sich nicht in grossen Gruppen aufhalten. Seit die neue Weisung des Bundes gilt, beobachten wir eine verstärkte Präsenz der Kantonspolizei an jenen Orten, an welchen sich Menschen regelmässig aufhalten, die auf diese öffentlichen Orte und die damit verbundenen sozialen Kontakte angewiesen sind.

Die starke Polizeipräsenz zielte in den letzten Tagen darauf ab, Menschen zu ermahnen und zu büssen, welche auch vor der Krise nicht ins Stadtbild passten. Während an anderen Orten Menschen in grösseren Gruppen nahe beieinandersitzen oder auf Baustellen die geforderten Abstände nicht eingehalten werden, ist von Polizei und den einhergehenden Strafen keine Spur zu sehen.
Es wird offensichtlich, dass die neuen Regelungen bei den einen Menschen durchgesetzt werden, während die Anderen verschont bleiben. Dies ist eine Ungleichbehandlung, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.

Um die Arbeit der Polizist*innen zu erleichtern, wurde der Aufenthaltsort Bahnhofplatz insofern abgewertet, dass die regelmässigen Nutzer*innen dort keinen Platz mehr finden. Den Menschen wir so ihr Wohnzimmer und ihre Sofas genommen. Während die Privilegierten, wohl auch jene, die die Weisung erteilten, diese Bänke zu entfernen, gemütlich zu Hause bleiben können. Ihre Rückzugsmöglichkeiten sind wohl so ausgestattet, dass sie selten auf den öffentlichen Raum angewiesen sind. Der öffentliche Raum muss für alle Menschen offen sein und das Organ Polizei ist dazu da, Gesetze und Weisungen für alle Menschen gleich anzuwenden.

Wir kritisieren diese diskriminierende Vorgehensweise und Ungleichbehandlung. Wir fordern die Stadt Bern auf, die Bänke umgehend wieder zugänglich zu machen.

#sofasfüralle #rettetdiebänkeanstattdiebanken
https://www.facebook.com/GassenarbeitBern/posts/1132916453708858



Soziale Organisationen fordern Hotelbetten für Obdachlose während Coronakrise
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Organisationen aus dem Bereich der Armutsbekämpfung eine Verbesserung der Lebensqualität von armutsbetroffenen Menschen. Krankenkassen sollen Arztkosten für Coronafälle übernehmen.
https://www.tagblatt.ch/news-service/vermischtes-people/soziale-organisationen-fordern-hotelbetten-fuer-obdachlose-waehrend-coronakrise-ld.1210675


+++SEXWORK
Luzerner Sexarbeiterinnen sind wegen Corona in Not
Das Virus bedroht das älteste Gewerbe. Vielen Prostituierten in der Region Luzern droht die Armut.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/sexarbeiterinnen-sind-in-not-ld.1209249


+++KNAST
(…) Massnahmen im Strafvollzug
Bereits seit Mitte Februar wurden im Strafvollzug Massnahmen getroffen, um Infektionen mit dem Coronavirus in den Vollzugseinrichtungen möglichst zu vermeiden. Alle Besucher inkl. Handwerker mussten bereits zu diesem Zeitpunkt einen Fragebogen ausfüllen, ob sie sich zuvor in einem Gebiet, in welchem die Ausbreitung des Coronavirus bekannt war, aufgehalten haben und ob sie bestimmte Symptome aufweisen. Dasselbe galt für neu eintretende Eingewiesene in Haft und Vollzug. Berührungen bei Besuchen waren untersagt, des Weiteren trugen Besuchende Atemschutzmasken oder der Besuch fand hinter einer trennenden Glasscheibe statt. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt wurden Personen, die sich in Freiheit befinden und von denen keine Gefährdung ausgeht, für Kurzstrafen unter 30 Tagen nicht mehr aufgeboten. Dies um einer zu hohen Belegung der Vollzugseinrichtungen entgegenzuwirken. Ab März wurden vulnerable eingewiesene Personen zu ihrem Schutz von der Arbeitspflicht entbunden. Zwei spezielle Isolationsstationen in der JVA Witzwil und im RG Burgdorf wurden für Infizierte eingerichtet.
Es ist sinnvoll, diese Isolationsstationen in einer bestehenden Einrichtung vorzusehen, verfügen diese doch bereits über einen eigenen Gesundheitsdienst mit Arztvisite – Fachpersonal, das somit nicht anderswo abgezogen werden muss. Zudem besteht ein regelmässiger Austausch mit den offiziellen medizinischen Stellen wie dem Kantonsarztamt. Mitte März wurde eine generelle Besucher-, Urlaubs- und Ausgangssperre für alle Organisationseinheiten des Justizvollzugs verfügt. Auch wurden allen vulnerablen Personen in Halbgefangenschaft, die über ein intaktes soziales Umfeld verfügen, ein Haftunterbruch gewährt.
Eine Strafanstalt ist aber nicht völlig isoliert von der Umwelt. Kontakte zwischen Personen sind auf ein Minimum reduziert worden. Das Personal im Justizvollzug verfügte schon vor der Coronavirus-Pandemie über viel Erfahrung im Umgang mit übertragbaren Krankheiten. Der Betrieb wurde so weit als möglich vereinfacht, um Personalressourcen im Hinblick auf möglich Krankheitsausfälle in Reserve zu halten. In den Vollzugseinrichtungen ist die Arbeit von Insassen inzwischen eingestellt, resp. auf das Minimum reduziert, damit das Abstandsgebot eingehalten werden kann.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/04/20200405_2137_oeffentliche_sicherheitundordnungistauchuntererschwertenbedingun


+++BIG BROTHER
Schweiz: Digitale Überwachung zur Corona-Bekämpfung Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.
https://www.amnesty.ch/de/themen/coronavirus/dok/2020/ueberwachungsmassnahmen-muessen-auch-unter-notrecht-verhaeltnismaessig


Der Kanton Aargau wird aufgefordert, die Echtzeit-Überwachung der Polizei zurückzunehmen
Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern, dass Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel auch während der Coronakrise verhältnismässig eingesetzt werden. Das Persönlichkeitsrecht dürfe nicht verletzt werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/der-kanton-aargau-wird-aufgefordert-die-echtzeit-ueberwachung-der-polizei-zurueckzunehmen-137608400


Der Datenschützer hält die Handydaten-Auswertung für erlaubt
Das BAG erhalte von Swisscom anonymisierte Daten. Die Digitale Gesellschaft fordert Transparenz und Verhältnismässigkeit.
https://www.inside-it.ch/de/post/der-datenschuetzer-haelt-die-handydaten-auswertung-fuer-erlaubt-20200406


Telefónica Deutschland unterstützt Robert Koch-Institut mit Mobilitätsanalysen im Kampf gegen Corona
(…) “Zusammen mit dem langjährigen Partner Teralytics AG und der Senozon Deutschland GmbH, mit der seit kurzer Zeit eine Kooperation besteht, liefert Telefónica Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) Analysen. Dabei werden zum Beispiel über Teralytics die Anzahl der Reisen, die Streckenlängen und die Aufteilungen der Transportmittel wie Auto oder Flug in Form eines Dashboards mit täglich aktualisierten Daten zur Verfügung gestellt.“
https://www.telefonica.de/news/corporate/2020/04/datenanonymisierung-telefonica-unterstuetzt-mit-mobilitaetsanalysen-im-kampf-gegen-covid-19.html


Coronavirus: Covid-Tracker zeigt ortsgenaue Corona-Nester
Daten pro Postleitzahl. Das verspricht der Covid-Tracker zum Coronavirus. Seit acht Tagen online, haben ihn schweizweit schon über 180’000 Personen ausgefüllt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-covid-tracker-zeigt-ortsgenaue-corona-nester-65688395


In Israel überwacht der Geheimdienst sämtliche Bewegungsprofile – 10vor10
Israel nutzt Handydaten um den Bewegungsradius der Bevölkerung und die Einhaltung der Quarantäne zu überwachen. Die Regierung rechtfertigt die Massnahmen mit dem Gesundheitsnotstand.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/in-israel-ueberwacht-der-geheimdienst-saemtliche-bewegungsprofile?id=fe5ff017-0c2e-4d61-b161-3667bce78111


+++POLICE BE
Corona-Übersicht Kanton BE – «Polizisten müssen ein gewisses Risiko eingehen»
Der Bernische Sicherheitsdirektor Philippe Müller zieht eine erste Bilanz und spricht über Massnahmen bei der Polizei.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-polizisten-muessen-ein-gewisses-risiko-eingehen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/keine-sicherheit-ohne-risiko-erschwerter-corona-schutz-fuer-polizei-137611080


+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Antisemitismustradition in Bayern, Regularisierungen in Portugal, Proteste in Coronazeiten
https://antira.org/2020/04/06/antira-wochenschau-antisemitismustradition-in-bayern-regularisierungen-in-portugal-proteste-in-coronazeiten/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Sektensender Klagemauer-TV schlägt aus Corona-Krise Kapital: Ihnen ist keine Theorie zu dumm
Sie sind überzeugt, dass das Coronavirus in einem Labor entstanden ist und glauben an eine globale Verschwörung. In Krisenzeiten haben Verschwörungsvideos des Onlinesenders kla.tv Hochkonjunktur. Hinter dem Kanal steckt eine Schweizer Sekte.
https://www.blick.ch/news/sektensender-klagemauer-tv-schlaegt-aus-corona-krise-kapital-ihnen-ist-keine-theorie-zu-dumm-id15831719.html


Kampf gegen Corona-Propaganda
Hat die Nato das Virus entwickelt? Oder ein Labor in Lettland? Der Kampf gegen Corona ist auch einer gegen Propaganda. Was verbreiten vor allem chinesische und russische Medien?
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-4-370.html


Coronavirus: Verschwörungstheoretiker zünden 5G-Mobilfunkmasten an
Britische Regierung fordert soziale Medien auf, gegen Falschbehauptungen über 5G-Gefahren durchzugreifen – Youtube verbannt entsprechende Clips
https://www.derstandard.at/story/2000116566380/coronavirus-verschwoerungstheoretiker-zuenden-5g-mobilfunkmasten-an


Coronavirus und 5G: YouTube verliert den Kampf gegen die Verschwörungs-Theorien
In Grossbritannien werden Handy-Masten angezündet. Fehlt eigentlich nur noch, dass von Social Media in die Irre geleitete, «besorgte Bürger» wieder mit der Hexenverfolgung anfangen.
https://www.watson.ch/!834577584


Corona-Ökonomie pervers: Von Schmarotzern und Heuschrecken
Die wirklich gefährlichen Verschwörungstheorien handeln weder von George Soros noch von eingebildeten Biowaffen in China. Sie stützen sich auf vermeintlich wissenschaftliche Theorien der Volkswirtschaft.
https://www.watson.ch/!607579975


Exklusiv: Facebook lässt sich von AfD-naher Zeitung bezahlen, Corona Fakes zu verbreiten
AfD-nahe Zeitung bezahlt für Corona Fakes
Der “Deutschland Kurier” ist die inoffizielle Parteizeitung der zu großen Teilen rechtsextremen AfD. Die Beziehung des Magazins zur AfD werden verschleiert, jedoch ordnen  Expert*innen die Publikation sogar dem vom Verfassungsschutz überwachten, völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zu (Quelle). Lobbycontrol nennt das Magazin “Wahlwerbung für die AfD” (Quelle) und Correctiv hat bereits diverse Fake News daraus aufgeklärt (Quelle).
https://www.volksverpetzer.de/analyse/facebook-afd-deutschland-kurier/


Xavier Naidoo in neuem Video: «Macht euren Scheiss doch alleine»
Sänger Xavier Naidoo sorgt für neue Schlagzeilen – diesmal mit einem Streit mit einer Stadt in Baden-Württemberg. Denn in Ladenburg ist für den 15. August ein Auftritt von Naidoo auf einem Musikfestival geplant.
https://www.watson.ch/leben/musik/617416303-xavier-naidoo-in-neuem-video-macht-euren-scheiss-doch-alleine


+++WORLD OF CORONA
Doppelt hart getroffen: Armen sollen die Strom- und Telefonkosten erlassen werden
Die Corona-Krise trifft sozial schwache Menschen doppelt. Jetzt fordern 28 Organisationen aus der Schweiz, auch für sie zu schauen.
https://www.derbund.ch/armen-sollen-strom-und-telefonkosten-erlassen-werden-946813486107


Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise
Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der Krise beinhaltet diverse Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Die gesundheitspolitische Notwendigkeit der Massnahmen darf den Blick jedoch nicht verstellen: Nur menschenrechtskonforme Ansätze können unsere Gesellschaft nachhaltig schützen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/analysen/menschenrechte-coronavirus-pandemie


Corona und die Grundrechte – «Auf dem Bundesrat lastet eine gewaltige Verantwortung»
Eine in jeder Hinsicht ausserordentliche Lage: Staatsrechtlerin Eva Maria Belser zur Einschränkung der Freiheitsrechte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-und-die-grundrechte-auf-dem-bundesrat-lastet-eine-gewaltige-verantwortung


Strafrechtsprofessor Marcel Niggli tadelt Bundesrat: Corona-Bussen sind verfassungswidrig!
Mittels Notrecht ermöglicht es der Bundesrat der Justiz, Corona-Sünder abzuurteilen. Ob die Regierung das wirklich darf, sorgt für heftige Debatten. Experten sind unterschiedlicher Meinung.
https://www.blick.ch/news/strafrechtsprofessor-marcel-niggli-tadelt-bundesrat-corona-bussen-sind-verfassungswidrig-id15831608.html


Coronapandemie: Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch unter erschwerten Bedingungen gewährleistet
Die gesamte Bevölkerung ist durch die Coronapandemie stark gefordert. Dies gilt auch für die Sicherheitsorgane, die in dieser Situation ebenfalls stark beansprucht sind. Ihre Einsatzfähigkeit für die Sicherheit der Bevölkerung ist gewährleistet. Zum Schutz dieser Mitarbeitenden, aber auch zum Erhalt der Durchhaltefähigkeit der eingesetzten Organisation, wurden verschiedene Massnahmen ergriffen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/04/20200405_2137_oeffentliche_sicherheitundordnungistauchuntererschwertenbedingun