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+++BERN
(… )Massnahmen in der Asylbetreuung
Die Gesundheit und der Schutz der vom Bund zugewiesenen Personen des
Asylbereichs und des Betreuungspersonals stehen im Vordergrund. Der
Transfer von Personen mit rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden in die
Rückkehrzentren wurde deshalb vorerst gestoppt. In den vergangenen
Wochen haben der Migrationsdienst und die für die Betreuung von
Asylsuchenden zuständigen Asylsozialhilfestellen zudem weitere
Massnahmen im Bereich der Information, der raschen Isolierung von
Corona-Verdachtsfällen sowie der technischen Schutzvorkehrungen und
erhöhten Hygienestandards umgesetzt. Mitte März wurde die Unterkunft
Eschenhof für besonders verletzliche Asylsuchende – Betagte sowie
Personen mit Vorerkrankungen – in Betrieb genommen. Zudem wurden
vorderhand drei weitere Unterkünfte aus der strategischen Reserve in
enger Absprache mit den betroffenen Gemeinden aktiviert und teilweise
schon eröffnet. Die Asylsozialhilfestellen, die Standortgemeinden und
die Regierungsstatthalterinnen und –statthalter unterstützen die
Sicherheitsdirektion in der raschen Umsetzung zeitgerechter Massnahmen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/04/20200405_2137_oeffentliche_sicherheitundordnungistauchuntererschwertenbedingun
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bernerzeitung.ch 06.04.2020
Massnahmen der Sicherheitsdirektion: Das Virus ist in den Asylunterkünften unter Kontrolle
Im Asylzentrum Herrenschwanden, das unter Quarantäne steht, gibt es
keine Neuinfizierten. Philippe Müllers Sicherheitsdirektion öffnet
weitere Zentren.
Stefan von Bergen
Stand Montag, 12.30 Uhr, haben sich in der Asylunterkunft am Ende der
Halenbrücke in Herrenschwanden keine weiteren Bewohner oder Angestellten
mit dem Coronavirus angesteckt. Das bestätigt der kantonale
Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP). Am vergangenen Donnerstag war
dort ein Asylsuchender positiv getestet worden. Seither ist er laut dem
SRF-Regionaljournal mit seiner Frau in einem Einzelzimmer mit separatem
WC und Dusche isoliert. Die ganze Unterkunft mit 55 Personen –
abgewiesene Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene – steht nun unter
Quarantäne. Der Gesundheitszustand der Bewohnerinnen und Bewohner wird
vom Personal der Heilsarmee regelmässig überprüft.
Für Philippe Müllers Direktion wäre es ein Schreckensszenario: dass sich
das Virus in Asylunterkünften ausbreitet, wo oft ganze Personengruppen
in Mehrbettzimmern wohnen. Müller dementiert allerdings Gerüchte von
«20er-Schlägen», in denen sich die Bewohner auf den Füssen herumstehen.
«In grösseren Räumen sind meist Familien oder Verwandte untergebracht»,
sagt er. Neuansteckungen konnten bisher offenbar vermieden werden. «In
bernischen Asylunterkünften gibt es aktuell keine weiteren
Infektionsfälle», erklärt Müller.
Mehr Platz in Asylunterkünften
Damit das möglichst so bleibt, ist Müllers Direktion daran, nicht mehr
genutzte Asylunterkünfte wieder zu öffnen, um mehr Platz für die
Einhaltung der Abstandsregeln zu schaffen. Im Eschenhof im seeländischen
Gampelen hat man eine Unterkunft für besonders verletzliche, ältere
Asylsuchende mit Vorerkrankungen geschaffen. 17 Personen sind derzeit
dort laut Müller untergebracht. Überdies sei man daran, drei Unterkünfte
zu reaktivieren. Eine davon in Beatenberg im Berner Oberland. Die zwei
anderen Standorte will Müller erst nennen, wenn er mit den zuständigen
Gemeindebehörden die Kommunikation abgesprochen hat. Die neuen Zentren
werden auch noch die paar zuletzt vom Bund zugewiesenen Asylbewerber
aufnehmen. Da in Europa die Grenzen mehr oder weniger geschlossen sind,
sei der Zustrom allerdings am Versiegen.
Ein Knackpunkt ist es auch, die fremdsprachigen Asylsuchenden
ausreichend über die Corona-Pandemie zu informieren. Man habe die
Sicherheitsvorgaben des Bundesamts für Gesundheit in die zehn häufigsten
Sprachen übersetzt, die in den Zentren in Gebrauch sind, sagt
Regierungsrat Müller. Er räumt ein, dass in den ersten Wochen des
Lockdowns den Polizeipatrouillen Gruppen junger Asylsuchender
aufgefallen seien, die sich nicht an die Regeln hielten. Der
Informationsstand habe sich aber verbessert. Über die Lage all der
Asylsuchenden, die in Wohnungen leben, habe man keine direkte Kontrolle,
sagt Müller. Da dort aber meist die Mitglieder derselben Familie
lebten, sei die Ausbreitungsgefahr kleiner.
Keine Neuinfektionen in Witzwil
Auch eine Justizvollzugsanstalt (JVA) ist schon vom Virus erreicht
worden. In Witzwil hatten sich fünf Mitglieder des Sicherheitsdienstes
angesteckt. Am Montagmittag konnte Anstaltsdirektor Hans-Rudolf Schwarz
Entwarnung geben: «Unsere Massnahmen haben weitere Ansteckungen
verhindert, zwei der vier Sicherheitsleute sind nach einem milden
Verlauf seit 48 Stunden beschwerdefrei und können am Dienstag die Arbeit
wieder aufnehmen.» Da auf dem Landwirtschaftsbetrieb der JVA Witzwil
auch Tiere zu versorgen sind, wurde die Arbeitszeit der Insassen nicht
ganz gestrichen, aber halbiert. Die einen arbeiten am Morgen, die andern
an Nachmittag. Auch die Präsenz des Personals ist laut Schwarz
verkürzt. Schutzmasken trägt es – mit Ausnahme des Sicherheitsdienstes –
bis jetzt keine. Das BAG sieht diese nur für den Umgang mit Infizierten
vor.
In anderen Strafanstalten ist die Arbeit der Insassen ganz eingestellt
worden. «Sie verbringen in der aktuellen Notlage bis zu 23 Stunden
allein in ihrer Zelle», bestätigt Müller. Noch hat er nicht von
psychischen Problemen gehört. «Das kann aber noch kommen, wir können den
Verlauf der Pandemie nicht vorhersagen», erklärt er. Auch in den
Strafanstalten ist es bis jetzt zu keinen weiteren Infektionsfällen
gekommen. Man wäre dafür gewappnet. Im Regionalgefängnis Burgdorf und in
der JVA Witzwil hat man zwei spezielle Isolationsstationen für
Infizierte geschaffen, die vom bestehenden Gesundheitsdienst der zwei
Anstalten unterhalten würden. In Burgdorf war eine vor zwei Wochen
erkrankte Insassin aus dem Frauengefängnis Hindelbank untergebracht.
Derzeit gibt es aber laut Philippe Müller in beiden Stationen keine
Infizierten.
–
Zwei infizierte Kantonspolizisten
«Im tiefen Hunderterbereich» bewegt sich laut dem kantonalen
Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) die Zahl der
Kantonspolizistinnen und -polizisten, die derzeit in Zweierpatrouillen
unter anderem die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren. Nähe lässt
sich dabei nicht immer verhindern. Bisher haben sich laut Müller zwei
Polizisten mit dem Virus infiziert. Dass die Polizei mit Mundschutz
patrouillieren wird, sei zwar nicht ausgeschlossen, entspreche aber bis
jetzt nicht den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit. «Es gäbe
eventuell ein falsches Bild ab», sagt Müller. Sein zentrales Anliegen
ist es, «die Durchhaltefähigkeit» der Polizeikräfte zu erhalten. «Wir
wissen ja nicht, wie sich die fortschreitende Pandemie auf die
Bevölkerung auswirkt», begründet er. Man vermeide deshalb eine Anhäufung
von Überstunden. Das ist laut dem Sicherheitsdirektor auch möglich,
weil es auf diversen Schauplätzen wegen des Lockdown für die Polizei
wenig zu tun gibt: an Anlässen, auf Ausgangsmeilen oder vor der Berner
Reitschule. (svb)
(https://www.bernerzeitung.ch/das-virus-ist-in-den-asylunterkuenften-unter-kontrolle-731207223035)
+++SOLOTHURN
Corona-Infektionen im Asylzentrum – das gesamte Haus steht seit Freitag unter Quarantäne
Im Asylzentrum Selzach sind vier Asylsuchende positiv auf COVID-19
getestet worden. Die Betroffenen sind in einem separaten Trakt
untergebracht und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut. Seit
Freitag wird das gesamte Haus isoliert.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/corona-infektionen-im-asylzentrum-das-gesamte-haus-steht-seit-freitag-unter-quarantaene-137610073
-> https://so.ch/staatskanzlei/medien/medienmitteilung/news/covid-19-infektionen-im-asylzentrum-selzach/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=68c29f2b7c9a9077bd0c8b8ed5f74f03
+++ZUG
Stefan Thöni reichte Petition ein: Kanton Zug soll 20 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen
Der Steinhauser Politiker Stefan Thöni fordert die Zuger Regierung mit
einer Petition auf, 20 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Als
reichster Kanton der Schweiz müsse Zug trotz Corona seinen humanitären
Verpflichtungen nachkommen.
https://www.zentralplus.ch/kanton-zug-soll-20-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen-1767573/
+++ZÜRICH
(FB Solidarität gegen Corona)
❌ Staatliche Repression nimmt zu ❌
Die Zürcher Polizei ging gestern ziemlich pingelig gegen Aktivist*innen
vor, welche sich mit den Geflüchteten in den Camps auf den griechischen
Inseln solidarisierten:
«Am Sonntagnachmittag, dem 5. April 2020 haben 4 Aktivist*Innen im
Rahmen des Aktionstags von #LeaveNoOneBehind und #riseagainstborders
beim Bürkliplatz ein Transpi in die Höhe gehalten. Das war ein grosses
Transpi (zwischen den Pfosten 2 Meter Abstand) um auf die Lage in den
Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufmerksam zu machen. Der
Protest wurde still durchgeführt, die vier Teilnehmenden trugen
Schutzmasken und hielten während der ganzen Zeit den Mindestabstand von 2
Metern gegen über Passant*innen ein. Genau diese 2 Meter wurden aber
nach 10 Minuten von den Bullen als Grund für eine Wegweisung und eine
Übertreungsanzeige von 100.- pro Person verwendet.
Zudem wurden 2 solidarische Menschen mit je einer Busse von 100 Franken
bestraft, aus dem Grund, zueinander nicht 2 Meter Abstand einzuhalten.
Alle anderen Menschen auf dem Platz, in Gruppen stehend, auf den
Bänkchen kuschelnd, wurden natürlich nicht bestraft.
Dies zeigt, dass Massnahmen selektiv eingesetzt werden, um unliebsame
Meinungsäusserungen zu unterdrücken. Das ist eine besorgniserregende
willkürliche Anwendung der Covid 19-Verordnung.
(In der Richtlinie der Kantonspolizei sind sogenannte Mahnwachen zwar
nicht erlaubt, es ist aber zu lesen, dass bei bestehenden Ansammlungen
die Teilnehmenden dazu aufgefordert werden sollen sich unter einer Frist
freiwillig und friedlich zu zerstreuen. Kommunikation war jedoch
Fehlanzeige, bis zur Ausstellung der Bussen wurden die Aktivist*innen
weder mündlich aufgefordert den Platz zu verlassen, noch war die Polizei
gesprächsbereit. Damit wurde den Aktivist*innen keine Möglichkeit
gegeben auf die Anweisung zu reagieren.)
Diese Aktion war geplant um Solidarität zu zeigen mit den Menschen an
den griechischen Grenzen, um auf die miserablen Zustände an den Grenzen
Europas aufmerksam zu machen und um gegen jegliche Form von Lager zu
protestieren. Und wieder einmal mehr müssen wir stattdessen über
politische Meinungsäusserung diskutieren.»
Fight the System ✊
(https://www.facebook.com/coronasoli/posts/120910126219037)
+++DEUTSCHLAND
Abschiebung nach Afrika
Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe
Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern
weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber
in das Land – und scheut dabei weder Kosten noch Mühe.
Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen
während der Corona-Krise.
https://www.migazin.de/2020/04/06/abschiebung-afrika-corona-deutschland-schickt-abgelehnte-asylbewerber-statt-corona-hilfe/
Griechische Flüchtlingslager: Bundesregierung zögert bei Aufnahme von Flüchtlingskindern
Tausende Kinder leben in den überfüllten Flüchtlingslagern in
Griechenland. Vor Wochen versprachen acht europäische Staaten die
Aufnahme von mindestens 1.600 Kindern. Luxemburg nimmt nun die ersten
Kinder auf – doch Deutschland wartet noch immer auf einen „europäischen
Gleichklang“.
https://www.deutschlandfunk.de/griechische-fluechtlingslager-bundesregierung-zoegert-bei.1783.de.html?dram:article_id=474164
Migration: Unionsabgeordnete drängen auf baldige Aufnahme von Kindern
Auch SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für schnelles Handeln. Die
Pandemie könnte die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern weiter
verschärfen.
https://www.zeit.de/politik/2020-04/migration-fluechtlinge-kinder-aufnahme-unionsabgeordnete
Lager in Angst
Geflüchtete in Sammelunterkünften sind dem Virus und Anfeindungen von außen schutzlos ausgesetzt
In Berliner und Brandenburger Sammelunterkünften leben oft Hunderte
Flüchtlinge auf engstem Raum. Bewohner*innen erzählen, wie sie trotzdem
versuchen, sich vor dem Coronavirus zu schützen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135198.corona-in-gefluechtetenunterkuenften-lager-in-angst.html
+++GRIECHENLAND
Schutzlos ausgeliefert
Lage der Kinder in griechischen Flüchtlingslagern verschlimmert sich. Bürgermeister vor Ort schlagen Alarm
https://www.jungewelt.de/artikel/376052.eu-au%C3%9Fengrenze-griechenland-schutzlos-ausgeliefert.html
Malta und Griechenland stellen nach Infektionsfällen mehrere
Flüchtlingsunterkünfte unter Quarantäne – die neusten Entwicklungen in
der Migrationskrise
In Griechenland leben rund 100 000 Migranten dicht gedrängt in Lagern.
Besonders prekär ist die Lage auf den Inseln. Infektionen mit dem
Coronavirus stellen nun eine neue Bedrohung dar – auch auf Malta.
https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-die-neusten-entwicklungen-ld.1535949
+++MITTELMEER
Seenotrettung in der Corona-Krise – Was ist aus dem Malta-Abkommen geworden?
Ein halbes Jahr ist es her, dass Horst Seehofer sich mit drei
EU-Kollegen auf ein Verfahren bei der privaten Seenotrettung einigte.
Zunächst hat das gut funktioniert. In der Corona-Krise herrscht bei den
Hilfsorganisationen aber vor allem eines: Unsicherheit.
https://www.rnd.de/politik/seenotrettung-in-der-corona-krise-was-ist-aus-dem-malta-deal-geworden-TAWQAH2VHNAPQJA52S6VNSMVC4.html
+++FLUCHT
Corona bedroht Geflüchtete: “Migranten sind nicht das Risiko. Sie sind in Gefahr”
Auch in Westafrika haben viele Staaten ihre Grenzen wegen Corona
abgeriegelt. Tausende Flüchtlinge sitzen fest. Die Migrationsexpertin
Florence Kim fordert Europa auf, den Gestrandeten zu helfen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-unter-gefluechteten-die-naechste-katastrophe-ist-nicht-weit-a-e44f1e44-ada5-4616-89b2-4ef34cfef555
+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 06.04.2020
Abbruch der Zwischennutzung: Einsprecher bekämpfen sogar Bäume auf der «Schütz»
Eine Gruppe von Bewohnern des Altenbergquartiers macht
Fundamentalopposition gegen die Zwischennutzung auf der Schützenmatte.
Selbst gegen eine Baumpflanzaktion und einen lärmgedämmten Glascontainer
haben sie Einsprache erhoben.
Michael Bucher
Auf der Schützenmatte herrscht Konsternation. Am Freitag mussten der
Verein Platzkultur und die Stadt Bern gemeinsam bekannt geben, dass die
bis dato anderthalb Jahre laufende Zwischennutzung auf der «Schütz» ein
jähes Ende findet. Der Grund: Hartnäckige Einsprecher aus dem
Altenbergquartier am gegenüberliegenden Aarehang blockieren das
Baubewilligungsverfahren. Die Planungssicherheit ist dahin.
Die Bewohnerinnen und Bewohner beklagen in ihren Einsprachen jeweils den
nächtlichen Lärm, der vom Hotspot Schützenmatte ausgehe. Mit ihrem
Widerstand gegen die dreijährige Zwischennutzung auf der «Schütz»
treffen sie jedoch die Falschen. Denn städtische Messungen haben
ergeben, dass der Lärm von den illegalen Partys unter dem
Eisenbahnviadukt bei der Reitschule ausgeht. Das wissen auch die
Einsprecher. Doch offenbar ist dermassen viel Geschirr zerschlagen
worden zwischen ihnen und den Stadtbehörden, dass die Gruppe auf eine
Art Fundamentalopposition gegen alles, was auf der «Schütz» aufgebaut
werden soll, geschwenkt ist. Das zeigen zwei aktuelle Beispiele.
Rund ein Dutzend Einsprecher
Um den sozialen Brennpunkt Schützenmatte etwas zu entschärfen, plante
die Stadt Bern, acht Bäume zu pflanzen – inklusive begrünten Kiesrasens.
Die Baupublikation erschien Ende Februar im «Anzeiger Region Bern».
Dagegen gingen laut Regierungsstatthalter Christoph Lerch zwei
Kollektiveinsprachen von Privatpersonen ein. In derselben Ausgabe des
Anzeigers war auch eine Baupublikation zur Installierung eines
Glascontainers auf der Schützenmatte. Auf Anfrage meint die Stadt Bern,
der Verein Platzkultur habe dazu angeregt. Das Ziel: Die Nachschwärmer
sollten dort ihre leeren Flaschen entsorgen können. Angesichts der
Tatsache, dass immer mal wieder Chaoten leere Flaschen gegen Polizisten
werfen, eigentlich eine vernünftige Idee. Doch auch hier gingen laut dem
Regierungsstatthalter zwei Kollektiveinsprachen ein. Das Paradoxe
dabei: Es hätte sich um einen lärmgedämmten Container gehandelt.
Lerch sagt zwar nicht, woher die Einsprachen kommen, doch laut gut
unterrichteten Quellen weiss diese Zeitung, dass es sich in beiden
Fällen um dieselben Bewohnerinnen und Bewohner des Altenbergquartiers
handelt, die sich seit jeher gegen die Belebung der Schützenmatte
wehren. Laut Hans-Jürg Klopfstein, Präsident des
Altenberg-Rabbental-Leists, sind das bloss rund ein Dutzend Personen.
Gespaltenes Quartier
Beim Altenberg-Rabbental-Leist weiss man um den Stellvertreterkonflikt.
«Mit den Einsprechern sind wir der Ansicht, dass das Problem die
illegalen Partys auf dem Reitschule-Vorplatz sind», sagt Leist-Präsident
Hans-Jürg Klopfstein. Die Quartierbewohnerinnen und -bewohner würden
dadurch regelmässig um ihre Nachtruhe gebracht. Doch dass jetzt der
Abbruch der Zwischennutzung erzwungen wurde, dies bedauert der Leist,
welcher sich laut eigener Aussage nie an den Einsprachen beteiligt hat.
«Es trifft die Falschen», sagt Klopfstein. Der Leist habe sich stets für
die Zwischennutzung ausgesprochen. «Die kulturelle Belebung der
Schützenmatte hat die Situation nach meinen Beobachtungen und
Informationen entschärft», meint Klopfstein.
Von den aktuellen Einsprachen gegen den Glascontainer und die Bäume
weiss der Leist-Präsident nichts. Damit konfrontiert, wählt er jedoch
deutliche Worte: «Der Leist-Vorstand findet es daneben, wie einige sehr
privilegierte Bewohner unseres Quartiers ihre Eigeninteressen mit allen
Mitteln zu wahren suchen.» Auch bei anderen Quartierbewohnern regt sich
Widerstand gegen die Einsprecher, wie einige Beiträge auf Social Media
zeigen. Zu sehen sind von rund 30 Anwohnerinnen und Anwohnern
unterzeichnete Flugblätter, auf denen an die Vernunft appelliert wird:
«Mit Einsprachen dieser Art schadet man einzig und allein dem fröhlichen
Zusammenleben», heisst es.
Neues «Tanz dich frei»?
Klopfstein befürchtet, dass mit dem Abbruch der Zwischennutzung die
Lärmbelastung wieder zunehmen wird. Damit könnte er recht haben. Denn
seit gestern existiert ein neu gegründeter Verein namens «Quartierverein
Stadt Bern». Laut dessen Webseite handelt es sich um eine achtköpfige
urbane Gruppierung, welche das Ende der «Schütz»-Zwischennutzung nicht
einfach so hinnehmen will. Man erhebe Einsprache «gegen die Stille und
die Verländlichung der Stadt», schreibt der Verein. Sobald der
Corona-Lockdown vorbei ist, will die Gruppe an einem Samstag ein
lautstarkes Zeichen setzen. Mit «Musik, Tanz und Spass» wollen die
Initianten das Altenbergquartier «zurück in die Stadt holen». «Tanzen
gegen die Bünzligkeit» nennen sie das.
(https://www.bernerzeitung.ch/einsprecher-bekaempfen-sogar-baeume-auf-der-schuetz-616770271311)
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derbund.ch 06.04.2020
Nach Aus auf der Schützenmatte: Altenbergbewohner befürchten Bünzli-Ruf
Lärmklagen aus dem Altenbergquartier haben die Zwischennutzung auf der
Schützenmatte gestoppt. Nun solidarisiert sich aber ein Teil der
Quartierbewohner mit dem Belebungsprojekt.
Sophie Reinhardt
Was am besten ist für die Schlafqualität im Quartier, darüber gehen die
Meinungen offenbar auseinander. Das zeigt sich wenige Tage nachdem die
Stadt bekannt gegeben hat, dass das Projekt für die Belebung der
Schützenmatte vorerst gescheitert ist – wegen Lärmeinsprachen aus dem
Altenbergquartier. Nun befürchtet Hans-Jürg Klopfstein, der Präsident
des Altenberg-Rabbental-Leistes, just wegen dieser Einsprachen mehr
nächtlichen Lärm: «Die kulturelle Belebung der Schützenmatte hat die
Situation nach meinen Beobachtungen und Informationen entschärft, die
Lärmbelastung ist dadurch zurückgegangen.» Die nächtliche Ruhestörung
durch illegale Partys werde nach der «Vertreibung des Vereins
Platzkultur» wohl leider wieder grösser, teilen Klopfstein und der
Leistvorstand in einer Stellungnahme mit.
Auch andere befürchten nichts Gutes. Ein neuer, alternativer
Quartierverein hat sich an die Medien gewandt, in einer Mail und auf
einer Website ruft er zum «Tanzen gegen die Stille, gegen die
Bünzligkeit» im Altenberg auf. Stattfinden soll die Tanz-Aktion am
dritten Samstag «nach Corona». Leistpräsident Klopfstein begrüsst das
Vorhaben: «Ich finde das persönlich eine sehr gute Idee. Wir wollen ein
lebendiges, junges Quartier», sagt er auf Anfrage.
Das Schweigen der Linken
Einige Bewohner sorgen sich inzwischen um den Ruf des Quartiers. Auch
der geplante Jugendclub Tankere wurde schon durch Einsprachen aus dem
Altenberg verhindert. Vorgesehen gewesen wäre der Club im ehemaligen
Gebäude der Sanitätspolizei an der Nägeligasse. Weil manche
Altenberg-Bewohner auf der gegenüberliegenden Aareseite Lärmemissionen
befürchteten, erhoben sie Einsprache. Worauf der Jugendclub in die
Aarbergergasse verlegt wurde und nun den Name «Einspruch Diskothek»
trägt.
In einem offenen Brief, der auch am Aareufer angebracht wurde,
distanzieren sich Quartierbewohnerinnen und -bewohner von der
«egoistischen Einsprecherei». Diese rückten das Quartier in ein
schlechtes Licht und nähmen der Stadt ein originelles Kulturangebot,
heisst es im Schreiben. «Toleranz, Solidarität und Dialog sind Werte,
die in unserer Stadt gelebt werden», für die Einsprecher hingegen seien
das «offenbar leider Fremdwörter».
Am Widerstand, der sich im Quartier regt, freut sich auch Claude
Grosjean, der bis vor kurzem für die GLP im Stadtrat sass. Auf Twitter
begrüsst er den offenen Brief der verärgerten Bewohner aus dem
Altenberg:
Überhaupt sind es die bürgerlichen Mitteparteien, die dem
Belebungsprojekt auf der Schützenmatte offen nachtrauern. Während sich
Jungfreisinn und Grüne Freie Liste (GFL) bereits am Freitag an die
Medien wandten, schweigen die linken Parteien zum Scheitern des
«Schütz»-Projektes bisher. GFL und Jungfreisinn hingegen lobten die
geleistete Arbeit des reitschulnahen Vereins Platzkultur, der sich in
den letzten anderthalb Jahren als Platzwart auf der Schützenmatte
verstand. Auch beim Verein, heisst es auf Anfrage, sei man etwas
überrascht, dass man vor allem von bürgerlicher Seite Zuspruch erhalten
habe.
Darauf angesprochen, reagiert die SP: Natürlich sei es sehr bedauerlich,
dass das Projekt abgebrochen wurde, sagt SP-Co-Präsidentin Edith
Siegenthaler auf Anfrage. Nur sei der Handlungsspielraum im Moment sehr
beschränkt. Das Parlament tage nicht, und der Platz könne aufgrund der
Corona-Krise nicht bespielt werden. «Wir sind blockiert», sagt sie.
Daher sei es nun wichtig, dass im Hintergrund dafür gesorgt werde, dass
die Schützenmatte nicht wieder zum Drogen-Drive-in werde.
(https://www.derbund.ch/altenbergbewohner-befuerchten-buenzli-ruf-144896412781)
+++GASSE
(FB Gassenarbeit Bern)
Diese Bänke, das Coronavirus und die Stadt – wir wollen uns dazu noch äussern
«Mit den hindernisfreien Bänken wird der Bahnhofplatz sowohl zum
Verweilen als auch fürs Unterwegssein angenehmer», sagte Ursula Wyss im
August 2019 noch. Vor ein paar Tagen, ein paar Monate nach der
Einrichtung, wurden die Bänke um die Heiliggeistkirche entfernt und jene
unter dem Baldachin abgesperrt. Dies soll dazu führen, dass die
Menschen, die sich oft im öffentlichen Raum um den Bahnhof bewegen, den
nötigen Abstand halten und sich nicht in grossen Gruppen aufhalten. Seit
die neue Weisung des Bundes gilt, beobachten wir eine verstärkte
Präsenz der Kantonspolizei an jenen Orten, an welchen sich Menschen
regelmässig aufhalten, die auf diese öffentlichen Orte und die damit
verbundenen sozialen Kontakte angewiesen sind.
Die starke Polizeipräsenz zielte in den letzten Tagen darauf ab,
Menschen zu ermahnen und zu büssen, welche auch vor der Krise nicht ins
Stadtbild passten. Während an anderen Orten Menschen in grösseren
Gruppen nahe beieinandersitzen oder auf Baustellen die geforderten
Abstände nicht eingehalten werden, ist von Polizei und den
einhergehenden Strafen keine Spur zu sehen.
Es wird offensichtlich, dass die neuen Regelungen bei den einen Menschen
durchgesetzt werden, während die Anderen verschont bleiben. Dies ist
eine Ungleichbehandlung, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.
Um die Arbeit der Polizist*innen zu erleichtern, wurde der
Aufenthaltsort Bahnhofplatz insofern abgewertet, dass die regelmässigen
Nutzer*innen dort keinen Platz mehr finden. Den Menschen wir so ihr
Wohnzimmer und ihre Sofas genommen. Während die Privilegierten, wohl
auch jene, die die Weisung erteilten, diese Bänke zu entfernen,
gemütlich zu Hause bleiben können. Ihre Rückzugsmöglichkeiten sind wohl
so ausgestattet, dass sie selten auf den öffentlichen Raum angewiesen
sind. Der öffentliche Raum muss für alle Menschen offen sein und das
Organ Polizei ist dazu da, Gesetze und Weisungen für alle Menschen
gleich anzuwenden.
Wir kritisieren diese diskriminierende Vorgehensweise und
Ungleichbehandlung. Wir fordern die Stadt Bern auf, die Bänke umgehend
wieder zugänglich zu machen.
#sofasfüralle #rettetdiebänkeanstattdiebanken
https://www.facebook.com/GassenarbeitBern/posts/1132916453708858
—
Soziale Organisationen fordern Hotelbetten für Obdachlose während Coronakrise
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Organisationen aus dem
Bereich der Armutsbekämpfung eine Verbesserung der Lebensqualität von
armutsbetroffenen Menschen. Krankenkassen sollen Arztkosten für
Coronafälle übernehmen.
https://www.tagblatt.ch/news-service/vermischtes-people/soziale-organisationen-fordern-hotelbetten-fuer-obdachlose-waehrend-coronakrise-ld.1210675
+++SEXWORK
Luzerner Sexarbeiterinnen sind wegen Corona in Not
Das Virus bedroht das älteste Gewerbe. Vielen Prostituierten in der Region Luzern droht die Armut.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/sexarbeiterinnen-sind-in-not-ld.1209249
+++KNAST
(…) Massnahmen im Strafvollzug
Bereits seit Mitte Februar wurden im Strafvollzug Massnahmen getroffen,
um Infektionen mit dem Coronavirus in den Vollzugseinrichtungen
möglichst zu vermeiden. Alle Besucher inkl. Handwerker mussten bereits
zu diesem Zeitpunkt einen Fragebogen ausfüllen, ob sie sich zuvor in
einem Gebiet, in welchem die Ausbreitung des Coronavirus bekannt war,
aufgehalten haben und ob sie bestimmte Symptome aufweisen. Dasselbe galt
für neu eintretende Eingewiesene in Haft und Vollzug. Berührungen bei
Besuchen waren untersagt, des Weiteren trugen Besuchende
Atemschutzmasken oder der Besuch fand hinter einer trennenden
Glasscheibe statt. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt wurden Personen, die
sich in Freiheit befinden und von denen keine Gefährdung ausgeht, für
Kurzstrafen unter 30 Tagen nicht mehr aufgeboten. Dies um einer zu hohen
Belegung der Vollzugseinrichtungen entgegenzuwirken. Ab März wurden
vulnerable eingewiesene Personen zu ihrem Schutz von der Arbeitspflicht
entbunden. Zwei spezielle Isolationsstationen in der JVA Witzwil und im
RG Burgdorf wurden für Infizierte eingerichtet.
Es ist sinnvoll, diese Isolationsstationen in einer bestehenden
Einrichtung vorzusehen, verfügen diese doch bereits über einen eigenen
Gesundheitsdienst mit Arztvisite – Fachpersonal, das somit nicht
anderswo abgezogen werden muss. Zudem besteht ein regelmässiger
Austausch mit den offiziellen medizinischen Stellen wie dem
Kantonsarztamt. Mitte März wurde eine generelle Besucher-, Urlaubs- und
Ausgangssperre für alle Organisationseinheiten des Justizvollzugs
verfügt. Auch wurden allen vulnerablen Personen in Halbgefangenschaft,
die über ein intaktes soziales Umfeld verfügen, ein Haftunterbruch
gewährt.
Eine Strafanstalt ist aber nicht völlig isoliert von der Umwelt.
Kontakte zwischen Personen sind auf ein Minimum reduziert worden. Das
Personal im Justizvollzug verfügte schon vor der Coronavirus-Pandemie
über viel Erfahrung im Umgang mit übertragbaren Krankheiten. Der Betrieb
wurde so weit als möglich vereinfacht, um Personalressourcen im
Hinblick auf möglich Krankheitsausfälle in Reserve zu halten. In den
Vollzugseinrichtungen ist die Arbeit von Insassen inzwischen
eingestellt, resp. auf das Minimum reduziert, damit das Abstandsgebot
eingehalten werden kann.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/04/20200405_2137_oeffentliche_sicherheitundordnungistauchuntererschwertenbedingun
+++BIG BROTHER
Schweiz: Digitale Überwachung zur Corona-Bekämpfung Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der
Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale
Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass
die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die
Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche
Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.
https://www.amnesty.ch/de/themen/coronavirus/dok/2020/ueberwachungsmassnahmen-muessen-auch-unter-notrecht-verhaeltnismaessig
Der Kanton Aargau wird aufgefordert, die Echtzeit-Überwachung der Polizei zurückzunehmen
Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für
Konsumentenschutz fordern, dass Überwachungsmassnahmen und digitale
Hilfsmittel auch während der Coronakrise verhältnismässig eingesetzt
werden. Das Persönlichkeitsrecht dürfe nicht verletzt werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/der-kanton-aargau-wird-aufgefordert-die-echtzeit-ueberwachung-der-polizei-zurueckzunehmen-137608400
Der Datenschützer hält die Handydaten-Auswertung für erlaubt
Das BAG erhalte von Swisscom anonymisierte Daten. Die Digitale Gesellschaft fordert Transparenz und Verhältnismässigkeit.
https://www.inside-it.ch/de/post/der-datenschuetzer-haelt-die-handydaten-auswertung-fuer-erlaubt-20200406
Telefónica Deutschland unterstützt Robert Koch-Institut mit Mobilitätsanalysen im Kampf gegen Corona
(…) “Zusammen mit dem langjährigen Partner Teralytics AG und der
Senozon Deutschland GmbH, mit der seit kurzer Zeit eine Kooperation
besteht, liefert Telefónica Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI)
Analysen. Dabei werden zum Beispiel über Teralytics die Anzahl der
Reisen, die Streckenlängen und die Aufteilungen der Transportmittel wie
Auto oder Flug in Form eines Dashboards mit täglich aktualisierten Daten
zur Verfügung gestellt.“
https://www.telefonica.de/news/corporate/2020/04/datenanonymisierung-telefonica-unterstuetzt-mit-mobilitaetsanalysen-im-kampf-gegen-covid-19.html
Coronavirus: Covid-Tracker zeigt ortsgenaue Corona-Nester
Daten pro Postleitzahl. Das verspricht der Covid-Tracker zum
Coronavirus. Seit acht Tagen online, haben ihn schweizweit schon über
180’000 Personen ausgefüllt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-covid-tracker-zeigt-ortsgenaue-corona-nester-65688395
In Israel überwacht der Geheimdienst sämtliche Bewegungsprofile – 10vor10
Israel nutzt Handydaten um den Bewegungsradius der Bevölkerung und die
Einhaltung der Quarantäne zu überwachen. Die Regierung rechtfertigt die
Massnahmen mit dem Gesundheitsnotstand.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/in-israel-ueberwacht-der-geheimdienst-saemtliche-bewegungsprofile?id=fe5ff017-0c2e-4d61-b161-3667bce78111
+++POLICE BE
Corona-Übersicht Kanton BE – «Polizisten müssen ein gewisses Risiko eingehen»
Der Bernische Sicherheitsdirektor Philippe Müller zieht eine erste Bilanz und spricht über Massnahmen bei der Polizei.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-polizisten-muessen-ein-gewisses-risiko-eingehen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/keine-sicherheit-ohne-risiko-erschwerter-corona-schutz-fuer-polizei-137611080
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Antisemitismustradition in Bayern, Regularisierungen in Portugal, Proteste in Coronazeiten
https://antira.org/2020/04/06/antira-wochenschau-antisemitismustradition-in-bayern-regularisierungen-in-portugal-proteste-in-coronazeiten/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Sektensender Klagemauer-TV schlägt aus Corona-Krise Kapital: Ihnen ist keine Theorie zu dumm
Sie sind überzeugt, dass das Coronavirus in einem Labor entstanden ist
und glauben an eine globale Verschwörung. In Krisenzeiten haben
Verschwörungsvideos des Onlinesenders kla.tv Hochkonjunktur. Hinter dem
Kanal steckt eine Schweizer Sekte.
https://www.blick.ch/news/sektensender-klagemauer-tv-schlaegt-aus-corona-krise-kapital-ihnen-ist-keine-theorie-zu-dumm-id15831719.html
Kampf gegen Corona-Propaganda
Hat die Nato das Virus entwickelt? Oder ein Labor in Lettland? Der Kampf
gegen Corona ist auch einer gegen Propaganda. Was verbreiten vor allem
chinesische und russische Medien?
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-4-370.html
Coronavirus: Verschwörungstheoretiker zünden 5G-Mobilfunkmasten an
Britische Regierung fordert soziale Medien auf, gegen Falschbehauptungen
über 5G-Gefahren durchzugreifen – Youtube verbannt entsprechende Clips
https://www.derstandard.at/story/2000116566380/coronavirus-verschwoerungstheoretiker-zuenden-5g-mobilfunkmasten-an
Coronavirus und 5G: YouTube verliert den Kampf gegen die Verschwörungs-Theorien
In Grossbritannien werden Handy-Masten angezündet. Fehlt eigentlich nur
noch, dass von Social Media in die Irre geleitete, «besorgte Bürger»
wieder mit der Hexenverfolgung anfangen.
https://www.watson.ch/!834577584
Corona-Ökonomie pervers: Von Schmarotzern und Heuschrecken
Die wirklich gefährlichen Verschwörungstheorien handeln weder von George
Soros noch von eingebildeten Biowaffen in China. Sie stützen sich auf
vermeintlich wissenschaftliche Theorien der Volkswirtschaft.
https://www.watson.ch/!607579975
Exklusiv: Facebook lässt sich von AfD-naher Zeitung bezahlen, Corona Fakes zu verbreiten
AfD-nahe Zeitung bezahlt für Corona Fakes
Der “Deutschland Kurier” ist die inoffizielle Parteizeitung der zu
großen Teilen rechtsextremen AfD. Die Beziehung des Magazins zur AfD
werden verschleiert, jedoch ordnen Expert*innen die Publikation sogar
dem vom Verfassungsschutz überwachten, völkisch-nationalistischen Flügel
der AfD zu (Quelle). Lobbycontrol nennt das Magazin “Wahlwerbung für
die AfD” (Quelle) und Correctiv hat bereits diverse Fake News daraus
aufgeklärt (Quelle).
https://www.volksverpetzer.de/analyse/facebook-afd-deutschland-kurier/
Xavier Naidoo in neuem Video: «Macht euren Scheiss doch alleine»
Sänger Xavier Naidoo sorgt für neue Schlagzeilen – diesmal mit einem
Streit mit einer Stadt in Baden-Württemberg. Denn in Ladenburg ist für
den 15. August ein Auftritt von Naidoo auf einem Musikfestival geplant.
https://www.watson.ch/leben/musik/617416303-xavier-naidoo-in-neuem-video-macht-euren-scheiss-doch-alleine
+++WORLD OF CORONA
Doppelt hart getroffen: Armen sollen die Strom- und Telefonkosten erlassen werden
Die Corona-Krise trifft sozial schwache Menschen doppelt. Jetzt fordern
28 Organisationen aus der Schweiz, auch für sie zu schauen.
https://www.derbund.ch/armen-sollen-strom-und-telefonkosten-erlassen-werden-946813486107
Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise
Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl
weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der
Krise beinhaltet diverse Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte.
Die gesundheitspolitische Notwendigkeit der Massnahmen darf den Blick
jedoch nicht verstellen: Nur menschenrechtskonforme Ansätze können
unsere Gesellschaft nachhaltig schützen.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/analysen/menschenrechte-coronavirus-pandemie
Corona und die Grundrechte – «Auf dem Bundesrat lastet eine gewaltige Verantwortung»
Eine in jeder Hinsicht ausserordentliche Lage: Staatsrechtlerin Eva Maria Belser zur Einschränkung der Freiheitsrechte.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-und-die-grundrechte-auf-dem-bundesrat-lastet-eine-gewaltige-verantwortung
Strafrechtsprofessor Marcel Niggli tadelt Bundesrat: Corona-Bussen sind verfassungswidrig!
Mittels Notrecht ermöglicht es der Bundesrat der Justiz, Corona-Sünder
abzuurteilen. Ob die Regierung das wirklich darf, sorgt für heftige
Debatten. Experten sind unterschiedlicher Meinung.
https://www.blick.ch/news/strafrechtsprofessor-marcel-niggli-tadelt-bundesrat-corona-bussen-sind-verfassungswidrig-id15831608.html
Coronapandemie: Öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch unter erschwerten Bedingungen gewährleistet
Die gesamte Bevölkerung ist durch die Coronapandemie stark gefordert.
Dies gilt auch für die Sicherheitsorgane, die in dieser Situation
ebenfalls stark beansprucht sind. Ihre Einsatzfähigkeit für die
Sicherheit der Bevölkerung ist gewährleistet. Zum Schutz dieser
Mitarbeitenden, aber auch zum Erhalt der Durchhaltefähigkeit der
eingesetzten Organisation, wurden verschiedene Massnahmen ergriffen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/04/20200405_2137_oeffentliche_sicherheitundordnungistauchuntererschwertenbedingun
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