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+++BERN
Coronavirus in Herrenschwanden: Asylunterkunft unter Quarantäne gestellt
Ein Mann, der in der Kollektivunterkunft in Herrenschwanden lebt, ist
positiv auf Covid-19 getestet worden. 55 Personen leben dort nun unter
Quarantäne.
https://www.bernerzeitung.ch/asylunterkunft-unter-quarantaene-gestellt-538188527939
-> Bericht Regionaljournal BE: https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/corona-uebersicht-kanton-be-eine-ganze-asylunterkunft-steht-unter-quarantaene
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bernerzeitung.ch 04.04.2020
Heilsarmee muss ORS Platz machen: 46 Personen verlieren ihre Stelle
Die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe hat ihre Beschwerde zur Auftragsvergabe
zu spät eingereicht. Die Folge: 46 Entlassungen im Raum
Emmental-Oberaargau.
Sabine Gfeller
Nun ist endgültig klar: Nach 32 Jahren überlässt die
Heilsarmee-Flüchtlingshilfe die Asylunterkunft Aarwangen am 1. Juli der
ORS Service AG. Mit dem Auftragswechsel verlieren in der Region
Oberaargau-Emmental 46 Personen ihre Stelle. Die Heilsarmee hat den
Entscheid des Kantons vor dem Verwaltungsgericht angefochten. Sie
blitzte jedoch mit ihrer Beschwerde ab. «Gewisse Kritikpunkte der
Heilsarmee sind zwar möglicherweise berechtigt», sagt Bettina Arn, die
zuständige Richterin. «Aber sie kamen zu spät.»
Die angesprochenen Kritikpunkte betreffen die Bewertung der Offerten
durch die Vergabebehörde: «Es besteht eine gewisse Diskrepanz zwischen
der ausgeschriebenen Dienstleistung und den Bewertungskriterien», sagt
Arn. Übersetzt heisst das: Falls sich Bereiche wie Unterbringung und
Betreuung der verschiedenen Anbieterinnen, hier die ORS und die
Heilsarmee, qualitativ unterscheiden würden, wäre das von der
Vergabebehörde nicht bewertet worden.
Die Vergleichbarkeit der Offerten von ORS und Heilsarmee ist für Lukas
Flückiger, Geschäftsleiter der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, fragwürdig.
Doch die Heilsarmee hat laut Richterin Arn ohnehin zu spät reagiert: Um
Chancen auf einen positiven Entscheid zu haben, hätte die Heilsarmee die
Ausschreibungskriterien der Vergabebehörde früher anfechten müssen.
Also vor der Auftragsvergabe im letzten Jahr.
Wertebasis geht über Profit
Die Heilsarmee muss also das Feld räumen. Mit dem Auftragswechsel gehen
Arbeitsplätze verloren. Gemäss Lukas Flückiger, Geschäftsleiter der
Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, verlieren in Aarwangen 14 Mitarbeitende per
Ende Juni ihre Stellen, in Schafhausen im Emmental sind es 11. Doch
nicht nur in den Unterkünften werden Leute entlassen, sondern auch auf
den Regionalstellen: In Langenthal seien es 12, in Burgdorf 9
Angestellte. Für die Region Oberaargau-Emmental sind das insgesamt 46
Entlassungen. «Einige der betroffenen Personen haben noch keine
Anschlusslösung», sagt Flückiger. Doch die Unterstützung sei gross: Es
gebe etwa eine Bewerbungswerkstätte oder Coachingangebote.
Bei den anderen Regionalpartnern werden neue Stellen geschaffen. Doch
nur einzelne Mitarbeitende der Heilsarmee wechseln zum neuen
Regionalpartner ORS Service AG. «Eine grössere Anzahl der Betroffenen
wechselt zum Schweizerischen Roten Kreuz.» Ob es damit zusammenhängt,
dass die ORS, anders als die Heilsarmee, ein profitorientiertes
Unternehmen ist, darauf will Flückiger nicht eingehen. Er verweist
stattdessen auf die ähnliche Wertebasis des Schweizerischen Roten
Kreuzes.
Maulkorb für Heilsarmee
Mit der Mandatsübergabe an die ORS Service AG soll die
Kollektivunterkunft in Aarwangen, in der momentan bereits abgewiesene
Asylsuchende untergebracht sind, zu einem Rückkehrzentrum umgewandelt
werden. Ursprünglich auf den 1. Juli angesetzt, wird dieses Vorhaben nun
aufgeschoben, wie Hannes Schade, Kommunikationsleiter vom Amt für
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, mitteilt. Wegen der anhaltenden
ausserordentlichen Situation kann er kein Ersatzdatum nennen.
Welche Auswirkungen die Pandemie auf die Asylunterkunft Aarwangen hat,
ist von Lukas Flückiger nicht in Erfahrung zu bringen. Hannes Schade
sagt zwar, Asylsozialhilfestellen seien einzig angewiesen worden,
Vor-Ort-Reportagen abzulehnen. Laut Lukas Flückiger dürfe die Heilsarmee
aber gar keine Aussage zur momentanen Situation in den Asylunterkünften
geben. Das sei eine Anweisung der Sicherheitsdirektion des Kantons
Bern.
–
Der Gemeindepräsident ist zuversichtlich
Nach Beginn der neuen Mandatsperiode in der Region wird die
Kollektivunterkunft in Aarwangen zu einem Rückkehrzentrum
umfunktioniert. Sobald das geschehen kann, werden an diesem Standort
Menschen, deren Gesuch abgelehnt wird, auf die Rückkehr in ihre
Heimatstaaten vorbereitet. Der Gemeindepräsident Kurt Bläuenstein (FDP)
erwartet jedoch keine wesentlichen Veränderungen für das Dorf: «Das
Zentrum hatte in den letzten zwanzig Jahren unterschiedliche Funktionen,
unter anderem war es schon mal ein Rückkehrzentrum.» Momentan werde es
als Mischzentrum geführt, unter den rund 170 Bewohnerinnen und Bewohnern
befinden sich aber schon jetzt einige mit negativem Asylentscheid.
Man sei mit den zuständigen kantonalen Behörden in Kontakt, sagt der
Gemeindepräsident: «Wir haben mit den Änderungen kein Problem. Wir haben
jedoch konkrete Forderungen gestellt.» So soll das Zentrum eine
24-Stunden-Betreuung mit Fachpersonal haben, und nicht nur mit
Sicherheitspersonal. Zudem habe man verlangt, dass der Kanton Ressourcen
aufwendet, damit die abgewiesenen Asylbewerber Unterstützung für die
Wiedereingliederung in ihrer Heimat erhalten. Denn: Die neu eingeführte
Beschleunigung der Verfahren bringe wenig, wenn die Leute in den Zentren
landen und dann nicht mehr weiterkommen. «Wir wollen keine Endstation
Aarwangen.»
Bläuenstein betont, dass die Gemeinde bisher eine sehr gute
Zusammenarbeit mit der Heilsarmee hatte: «Wir haben im Moment keine
Probleme und rechnen auch nicht damit, dass der Wechsel daran etwas
ändern wird.» Er weist zudem darauf hin, dass der grösste Teil der
Flüchtlinge in Aarwangen, diejenigen, die einen Aufenthaltsstatus
erhalten haben, in Wohnungen leben. Auch diese werden bisher von der
Heilsarmee betreut und werden ab Juli von der ORS Service AG übernommen.
Die Änderung werde jedoch die Schule durchaus tangieren, sagt
Bläuenstein. Kinder, die mit ihren Eltern in die Heimat zurückkehren
müssen, werden die reguläre Schule nicht mehr besuchen. Für sie sei
Spezialunterricht im Zentrum angedacht. Der Gemeindepräsident rechnet
damit, dass zwanzig bis dreissig Schülerinnen und Schüler weniger in die
normale Schule gehen werden. (gm)
(https://www.bernerzeitung.ch/heilsarmee-muss-platz-machen-858119297760)
+++ZÜRICH
Social Distancing im Urdorfer Notbunker: Können die Abstandsregeln eingehalten werden?
Rechtsberaterin Jela Kistler verlangt, dass die Notunterkunft in Urdorf
stillgelegt wird und die kantonale Sicherheitsdirektion eine andere
Unterbringung für die abgewiesenen Asylsuchenden findet. Kürzlich
stellte ein Hausarzt die gleiche Forderung.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/social-distancing-im-urdorfer-notbunker-koennen-die-abstandsregeln-eingehalten-werden-137596681
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingslager Moria: Sie waren schon als Gesunde nicht willkommen
Das Lager Moria kann zum Infektionsherd werden. Tausende könnten dort
sterben. Die Menschen müssen in Sicherheit gebracht werden – auch das
ist Pandemiebekämpfung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/fluechtlingslager-moria-lesbos-griechenland-zustaende-coronavirus-solidaritaet
Griechenlands Kampf gegen Corona
Massive Einschränkungen der Freiheitsrechte führen auch zu absurden
Bestrafungen von Obdachlosen. Es gibt zudem interessanten Änderungen in
der Flüchtlingspolitik
https://www.heise.de/tp/features/Griechenlands-Kampf-gegen-Corona-4697231.html
+++EUROPA
EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten
Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische
Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 – doch die
innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen
Realität
https://www.heise.de/tp/features/EuGH-Kein-Urteil-im-Interesse-der-Migranten-4697000.html
+++GASSE
Coronakrise trifft auch Zuger Obdachlose hart
Die Gassenarbeiterinnen im Kanton Zug haben derzeit alle Hände voll zu tun, um Personen am Rande der Gesellschaft beizustehen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/coronakrise-trifft-auch-zuger-obdachlose-hart-ld.1210346
+++SEXWORK
SexarbeiterInnen während der Coronakrise
Durch die Massnahmen vom Bundesrat zur Coronakrise haben
SexarbeiterInnen im Moment nicht nur keine Arbeit, sondern laufen auch
Gefahr, obdachlos zu werden.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/04/04/sexarbeiterinnen-waehrend-der-coronakrise.html
+++KNAST
Wegen Corona: Bern lässt Gefangene frei – Infektionen hinter Gittern nehmen zu
In 35 Fällen wurde das Coronavirus in Schweizer Justizvollzugsanstalten
nachgewiesen. Einige schicken Insassen wegen der Pandemie nach Hause.
Andere haben mehr Platz, weil die Kriminalität sinkt.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/wegen-corona-bern-laesst-gefangene-frei-infektionen-hinter-gittern-nehmen-zu-137596798
Häftling fordert wegen Corona Entlassungen
Zehntausende Gefangene werden auf der ganzen Welt wegen Corona entlassen
– doch nicht so in der Schweiz. Man nehme in Kauf, dass sich Häftlinge
mit dem Virus infizieren, befürchtet ein Insasse.
https://www.20min.ch/finance/news/story/Corona-im-Gefaengnis-30977181
+++BIG BROTHER
Sobotka: “Stopp Corona”-App soll verpflichtend sein
Derzeit wird geprüft, ob die Bewegungsfreiheit von Menschen eingeschränkt werden kann, die die App nicht installieren.
https://futurezone.at/netzpolitik/sobotka-stopp-corona-app-soll-verpflichtend-sein/400803092
-> https://kurier.at/politik/inland/sobotka-fuer-verpflichtende-corona-app/400803089
+++WORLD OF CORONA
Vereint gegen die Not: Die Riders von Turin
Im Corona-geplagten Turin kämpfen die Velokuriere mit sozialen
Protestaktionen für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Not der
Obdachlosen. Eine Reportage von Davide Tisato.
https://www.saiten.ch/die-riders-von-turin/
Worte: With physical distancing against social distancing
Mit Transparenten und je 2 Meter Abstand voneinander protestierten
gestern antirassistische Aktivist*innen in Bern. Die Aktion sieht sich
als Teil von #RiseAgainstBorders. Während der Bundesrat die Medien über
seine neusten Beschlüsse informierte, hielten sie folgende Rede:
https://antira.org/2020/04/04/worte-with-physical-distancing-against-social-distancing/
Eine feministische Antwort auf Corona & die Kapitalismuskrise
Die Corona-Krise trifft uns nicht alle gleich. Gerade jetzt ist es
wichtig eine feministische Antwort auf die Krise zu finden und uns
weiter zu organisieren. Das feministische / Frauen*Streikkollektiv
veröffentlicht folgenden Text zur Analyse der Corona-Krise & die
andauernde Kapitalismuskrise.
https://barrikade.info/article/3336
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