Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Heilsarmee blitzt mit Beschwerde gegen Auftragsvergabe ab
Es bleibt dabei: In der Region Emmental-Oberaargau behält die Firma ORS
den Auftrag für die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die
Heilsarmee geht leer aus, wie das Verwaltungsgericht entschieden hat.
Die Heilsarmee verzichtet auf einen Weiterzug des Urteils.
https://www.bernerzeitung.ch/heilsarmee-blitzt-mit-beschwerde-gegen-auftragsvergabe-ab-100553023049
+++SCHWEIZ
Bund soll 5000 Flüchtlinge vor Corona schützen
Überfüllte Flüchtlingslager und Gefahr durch Corona: Politiker und
Prominente üben auf Social Media Druck auf die Regierungen aus.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Fluechtlinge-duerfen-nicht-vergessen-werden–10356562
«Die Krise hat mich mit Haut und Haar erfasst»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Coronapandemie
In der Sendung des Ostschweizer Fernsehens TVO «Zur Sache» erzählt die
Justizministerin, wie sie mit der ausserordentlichen Lage umgeht und
weshalb sie trotz geschlossener Grenzen die europäische Zusammenarbeit
nicht gefährdet sieht.
„Ob man mit den geschlossenen Grenzen nicht Flüchtlinge bestrafe, die in
der Schweiz Schutz suchen, wollte Schmid wissen. «In einer Notlage wie
jetzt können Asylverfahren in sicheren Drittstaaten geführt werden»,
sagte Keller-Sutter. Das sei völkerrechtlich korrekt. Ausserdem kämen
wegen der ausserordentlichen Situation in Europa gut halb so viele
Flüchtlinge in die Schweiz wie üblich. Monatlich seien es gut 400. Das
Dublin-System stehe aber ohnehin praktisch still. Allein, weil derzeit
kaum Flugzeuge flögen.
Social Distancing in Asylzentren ist schwierig
Während die Welt mit dem Coronavirus beschäftigt ist, verschärft sich in
Griechenland die Flüchtlingskrise. Ist die Schweiz bereit, Flüchtlinge
aus griechischen Lagern aufzunehmen? Die Schweiz sei seit 2015 mit
Experten in Griechenland präsent, leiste ausserdem finanzielle
Unterstützung, so Keller-Sutter. «Bereits im Januar haben wir angeboten,
dass die Schweiz Kinder aufnimmt, die Verwandte in der Schweiz haben.»
Das Angebot stehe. Es gehe derzeit um elf Fälle. Weil es keine
Transportmöglichkeit gebe, seien die Kinder aber noch nicht in der
Schweiz.
-Die Situation in Griechenland sei im Allgemeinen sehr schwierig. –
«Man muss verhindern, dass Flüchtlingslager zu Pandemieherden werden.
Das wäre verheerend. Humanitär und gesundheitspolizeilich.»
Auch in der Schweiz sei es nicht einfach, in den Asylzentren die
erforderlichen Distanzregeln einzuhalten. Es gehe jetzt darum die
Asylsuchenden möglichst gut zu verteilen, um mehr Platz zu schaffen. Das
Staatssekretariat für Migration (SEM) habe dazu stillgelegte Zentren
reaktiviert. Unter den Asylsuchenden seien ausserdem sehr viele junge
Leute, die kaum vom Virus bedroht seien.“
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/die-krise-hat-mich-mit-haut-und-haar-erfasst-bundesraetin-karin-keller-sutter-ueber-die-coronapandemie-ld.1208490
(Ausführlicher im Video)
+++GRIECHENLAND
Lesbos: Flüchtlingspolitik unter dem Druck der Pandemie
Mehr als 40.000 Menschen harren in den Flüchtlingslagern auf den
griechischen Inseln aus. Schutz vor dem Coronavirus gibt es nicht, die
Menschen haben kaum Zugang zu sanitären Einrichtungen. Die EU ringt um
Pläne für schnelle Hilfe – und gleichzeitig um Grundsatzfragen in der
Flüchtlingspolitik.
https://www.deutschlandfunk.de/lesbos-fluechtlingspolitik-unter-dem-druck-der-pandemie.1773.de.html?dram:article_id=473512
Athen fordert EU-Hilfe für Flüchtlingslager
Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind untragbar. In
der Corona-Krise fordert das Land EU-Hilfe, um «dramatische Folgen»
verhindern zu können.
https://www.nau.ch/news/europa/athen-fordert-eu-hilfe-fur-fluchtlingslager-65685536
+++GASSE
Randständige leiden besonders unter Corona-Krise
Die Schwächsten der Gesellschaft leiden am meisten unter der aktuellen
Situation. Der Shutdown zieht vielen Obdachlosen das letzte bisschen
Boden unter den Füssen weg. Ohne die Gassenküche oder der
Notschlafstelle stehen viele bedürftige Berner vor zusätzlichen
Problemen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/randstaendige-leiden-besonders-unter-corona-krise-137485066
Coronavirus: Bern bietet neu 29 Zimmer für Obdachlose mit Symptomen
Das Coronavirus kann auch Obdachlose treffen. Die Stadt Bern reagiert
und bietet ab Montag 29 Zimmer zur Selbstisolation von Menschen ohne
Zuhause an.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-bern-bietet-neu-29-zimmer-fur-obdachlose-mit-symptomen-65685372
Mehr Polizeikontrollen: Auch das Kasernenareal ist nun abgesperrt
Nach diversen Parkanlagen ist das Berner Kasernenareal ebenfalls für die
Öffentlichkeit gesperrt worden. Die Polizei hat wegen des schönen
Wetters die Patrouillen in der Stadt verstärkt.
https://www.bernerzeitung.ch/auch-das-kasernenareal-ist-nun-abgesperrt-842245344970
Günstige Nahrungsmittel – Grosse Nachfrage im Basler Caritas-Markt
Seit der Grenzschliessung kämen deutlich mehr armutsbetroffene Menschen
einkaufen, die sich ihre Lebensmittel vorher in Deutschland besorgt
hätten.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/guenstige-nahrungsmittel-grosse-nachfrage-im-basler-caritas-markt
+++KNAST
tagesanzeiger.ch 27.03.2020
Coronavirus im Justizvollzug: «Die Gefangenen können jetzt skypen»
Der Zürcher Justiz-Psychologe Jérôme Endrass erklärt, wie Social
Distancing hinter Gittern funktioniert – und warum die Anstalt Pöschwies
25’000 Masken eingelagert hat.
Mario Stäuble, Oliver Zihlmann
Vor kurzem wurde beim Personal im Gefängnis Zürich ein erster Corona-Fall bekannt. Hatte das Konsequenzen?
Es besteht kein Anlass zur Beunruhigung, so viel können wir sagen. Aber
wir sprechen nicht über Einzelfälle in den Haft- und
Justizvollzugsanstalten. Auch die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt
hier klar Zurückhaltung. Gerade in Gefängnissen können solche Meldungen
rasch Beunruhigung oder sogar Angst auslösen unter den Insassen, selbst
wenn es keinen Anlass dafür gibt.
Dann allgemein gefragt: Wie kriegen Sie einen grösseren Corona-Ausbruch in einem Gefängnis in den Griff?
Wir sind gut vorbereitet. Die Pöschwies hat zum Beispiel schon früh
25’000 hochwertige Masken eingelagert. Dort ist ein sehr gutes
Pandemie-Konzept vorhanden, und die Verantwortlichen können rasch
reagieren. Sollten sich zum Beispiel viele Betreuer anstecken, könnten
wir schnell auf einen Minimalbetrieb herunterfahren, ohne die Sicherheit
zu gefährden. Besonders anspruchsvoll ist die Situation in der
Untersuchungshaft, welche die Leute ja direkt von der Strasse aus
aufnehmen muss. Aber auch da ist es gelungen, die Betriebe laufend an
die neuen Herausforderungen anzupassen.
Und was tun Sie, wenn sich Gefangene anstecken?
Dasselbe, was auch draussen passiert: Isolieren, die Kontakte
nachverfolgen, wenn nötig medizinisch betreuen. Und: Wir haben jetzt den
stillgelegten Standort Horgen reaktiviert und bauen dort eine Art
Krankenstation. Infizierte Gefangene sollen dort isoliert und behandelt
werden können. Später kann man auch Verdachtsfälle nach Horgen bringen.
Wie viele ältere Personen gibt es unter den Häftlingen?
In der Justizvollzugsanstalt Pöschwies zum Beispiel sind 13 Personen
über 65 und drei über 70. Das sind etwa fünf Prozent der Häftlinge. Dazu
kommen aber noch Personen mit Vorerkrankungen, die teilweise auch in
jüngeren Jahren gefährdet sind.
Wie ist jetzt die Stimmung unter den Gefangenen?
Wie draussen gibt es auch in den Vollzugsanstalten Leute, welche die
Massnahmen übertrieben finden. Aber gerade unter den Gefährdeten gibt es
einige, die Angst haben, sich anzustecken. Man ist viel stärker
fremdbestimmt in einem Gefängnis. Manche Gefangenen fühlen sich
ausgeliefert und machtlos. Diese Personen wünschen sich, noch stärker
geschützt zu werden.
Und kommen Sie dem nach?
Wo immer möglich. Manche wollen zum Beispiel von den anderen Gefangenen
isoliert werden. Wir sorgen dafür, dass sie sich allein in einer Zelle
aufhalten können oder sich sonst schützen können. Sie erhalten Zugang
zum Fernseher, Computer, können lesen oder Musik hören, aber sie werden
von den anderen Gefangenen abgetrennt.
Anders als draussen gehen die Gefangenen aber offenbar immer noch zur Arbeit in die Betriebsstätten.
Hier mussten wir einen pragmatischen Entscheid treffen. Wenn Sie die
Menschen monatelang in Zellen einsperren, ohne Gelegenheit für eine
sinnvolle Betätigung, hat das einen sehr negativen Einfluss auf sie. Das
wissen wir aus zahlreichen Studien. Gerade die Anstalt Pöschwies ist
aber sehr offen gestaltet. Man kann dort mit Social Distancing arbeiten.
Deshalb erlauben wir das derzeit.
Aber Besuche von Angehörigen sind nun verboten.
Im Moment besteht die Gefahr vor allem darin, dass das Virus von aussen
eingeschleppt wird. Deshalb müssen wir diese Kontakte strikt limitieren.
Aber die Besuche wären für die Wiedereingliederung eigentlich
entscheidend. Dieses Verbot macht also auch für uns die Arbeit sehr
schwierig. Wir versuchen derzeit kreative Lösungen zu finden.
Nämlich?
Wir haben jetzt Videotelefon-Plätze eingerichtet in der Pöschwies. Damit
können die Gefangen mit ihren Angehörigen skypen. Das war allerdings
nicht ganz einfach – versuchen Sie einmal, in diesen Zeiten grössere
Mengen an IT-Material zu bestellen. Wir haben zwölf Geräte bestellt,
aber erst drei erhalten. Bei der Einrichtung der Plätze gab es dazu noch
zahlreiche Hürden zu überwinden.
Zum Beispiel?
Zuerst wollten wir Tablets verteilen. Doch die hätte man nach jedem
Gebrauch desinfizieren müssen. Nach zwei Monaten wären die Geräte dann
wohl ruiniert. Also mussten wir berührungsfreie Terminals aufstellen.
Dazu braucht es Personal. Dann müssen Sie den Zugang zu den Geräten auch
noch gerecht verteilen. Sie brauchen genug Internet-Bandbreite. Und die
Angehörigen müssen sich auch noch einloggen und mitmachen. Das alles
ist nicht einfach.
Sie schränken auch Therapien ein. Das könnte dazu führen, dass Häftlinge erst später freikommen.
Die Verordnungen des Bundesrats sagen klar, dass man auf nicht
essenzielle Behandlungen verzichten muss. Auf der anderen Seite haben
wir auch einen Resozialisierungsauftrag. Beides widerspricht sich. Also
haben wir die Therapien ausgedünnt und beschränken uns auf
Krisenintervention. Wenn es jemandem wirklich schlecht geht, sind wir
da. So versuchen wir, den Grundauftrag möglichst zu erfüllen.
Wie lange können Sie dieses Regime aufrechterhalten?
Wir haben keinen Shutdown bei der Resozialisierung. Aber die Dauer der
Massnahmen macht uns schon Sorgen. Wenn sie deutlich länger als drei
Monate dauern, wird die Lage für uns sehr schwierig.
Werden Straftäter bei knappen medizinischen Ressourcen benachteiligt?
Kein Mensch darf aufgrund seiner Vorgeschichte diskriminiert werden. Das
sagen auch die entsprechenden medizinethischen Richtlinien. Wir
vertrauen also darauf, dass Straftäter keine bessere und auch keine
schlechtere medizinische Behandlung erhalten wie jeder andere auch.
–
Der Gefängnis-Psychologe
Jérôme Endrass ist der stellvertretende Leiter von Justizvollzug und
Wiedereingliederung des Kantons Zürich; seit 2003 arbeitet der
Psychologe für das Amt. Der 49-Jährige studierte in Zürich; an der
Universität Konstanz leitet der Professor heute die Arbeitsgruppe für
forensische Psychologie. (ms/oz)
(https://www.tagesanzeiger.ch/die-gefangenen-koennen-jetzt-skypen-420801710228)
—
Die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) über die aktuelle Situation in Gefängnissen
https://ggbo.de/linxxnet-talxx-3/
+++BIG BROTHER
Handydaten: Überwachung des BAG wirft Fragen auf
Das Bundesamt für Gesundheit nutzt Handydaten, um zu überprüfen, wie
viele Menschen sich im öffentlichen Raum aufhalten. Das ist aus
datenschutzrechtlicher Sicht beunruhigend.
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/das-bag-nutzt-handydaten-zur-ueberwachung-das-wirft-fragen-auf-ld.1549052
Coronavirus: Deutscher Datenschützer warnt vor Zugriff auf Handydaten
Für die Bekämpfung der Pandemie dürften Grundrechte nicht “über den Haufen geworfen werden”
https://www.derstandard.at/story/2000116269180/coronavirus-deutscher-datenschuetzer-warnt-vor-zugriff-auf-handydaten
+++WORLD OF CORONA
Die Schweiz führte 2014 eine grosse Pandemie-Übung durch: Die Kantone erledigten aber nicht alle Hausaufgaben
Auf dem Papier waren alle Massnahmen vorhanden, doch nicht alle wurden
umgesetzt. Experten erkannten die Defizite und arbeiteten
Verbesserungsvorschläge aus. Mitten in diesem Prozess wurde ihr Szenario
plötzlich Realität.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/pandemieplanung-ld.1208400
Aktivismus in der Coronakrise: Besetzen per Livestream
In Berlin werden Wohnungen besetzt, um sie Obdachlosen zur Verfügung zu
stellen. Das Bündnis #besetzen überträgt die Aktion ins Netz.
https://taz.de/Aktivismus-in-der-Coronakrise/!5675015/
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